Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:26.01.2017
Entscheidungsdatum:26.01.2017
Aktenzeichen:C-604/13 P, C-609/13 P, C-611/13 P, C-613/13 P, C-614/13 P, C-618/13 P, C-619/13 P, C-625/13 P, C-626/13 P, C-636/13 P, C-637/13 P, C-638/13 P, C-642/13 P, C-644/13 P
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Geldbußen in Millionenhöhe wegen Beteiligung an Kartell für Badezimmerausstattungen

 

Der EuGH hat die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen zur Last gelegt wird, in der Mehrzahl der Fälle zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 23.06.2010 (Sache COMP/39092 "Badezimmerausstattungen") verhängte die Kommission gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen wegen deren Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung im Badezimmerausstattungssektor Geldbußen in einer Gesamthöhe von mehr als 622 Mio. Euro. Sie legte diesen Unternehmen zur Last, während verschiedener Zeiträume zwischen dem 16.10.1992 und dem 09.11.2004 in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich regelmäßig an wettbewerbswidrigen Zusammenkünften teilgenommen zu haben. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Koordinierung jährlicher Preiserhöhungen und anderer Preisgestaltungselemente sowie die Verbreitung und der Austausch sensibler Geschäftsinformationen durch diese Unternehmen ein Kartell darstellten. Von der Zuwiderhandlung betroffen waren ihres Erachtens Armaturen, Duschabtrennungen und -zubehör sowie Sanitärkeramik.
Mehrere von der Kommission belangte Gesellschaften erhoben beim EuG Klage auf Nichtigerklärung des genannten Beschlusses oder auf Herabsetzung der verhängten Geldbußen. Mit Urteilen vom 16.09.2013 (T-364/10, T-368/10, T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, T-375/10, T-376/10, T-378/10, T-380/10, T-386/10, T-379/10 und T-381/10, T-396/10, T-408/10, T-411/10 sowie T-412/10) hat das EuG den Beschluss der Kommission in Bezug auf eine Reihe dieser Gesellschaften teilweise für nichtig erklärt und in einigen Fällen die gegen sie verhängten Geldbußen herabgesetzt (und zwar bei Keramag Keramische Werke AG (Deutschland), Koralle Sanitärprodukte GmbH (Deutschland), Koninklijke Sphinx BV (Niederlande), Allia SAS (Frankreich), Produits Céramiques de Touraine SA (PCT, Frankreich), Pozzi Ginori SpA (Italien), Sanitec Europe Oy (Finnland), Wabco Europe (Belgien), Wabco Austria GesmbH (Österreich), Trane Inc. (Vereinigte Staaten), Ideal Standard Italia Srl (Italien), Ideal Standard GmbH (Deutschland), Roca Sanitario SA (Spanien), Roca SARL (Frankreich), Villeroy & Boch AG (Deutschland), Duravit AG (Deutschland), Duravit SA (Frankreich) und Duravit BeLux SPRL/BVBA (Belgien)), während es die Klagen der übrigen Unternehmen abgewiesen hat (und zwar bei Masco Corp. (Vereinigte Staaten), Mamoli Robinetteria SpA (Italien), Zucchetti Rubinetteria SpA (Italien), Rubinetteria Cisal SpA (Italien), Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG (Deutschland), Hansa Metallwerke AG u. a. (Deutschland), Laufen Austria AG (Österreich), Villeroy & Boch Austria GmbH (Österreich), Villeroy & Boch SAS (Frankreich) und Villeroy & Boch – Belgium (Belgien)). Einige Gesellschaften sowie die Kommission haben gegen diese Urteile Rechtsmittel beim EuGH eingelegt.

Der EuGH hat die Rechtsmittel der folgenden Gesellschaften zurückgewiesen: Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG, Duravit BeLux SPRL/BVBA, Duravit AG, Duravit SA, Hansa Metallwerke AG, Hansa Nederland BV, Hansa Italiana Srl, Hansa Belgium, Hansa Austria GmbH, Masco Corp., Hansgrohe Deutschland Vertriebs GmbH, Hansgrohe Handelsgesellschaft mbH, Hansgrohe AG, Hansgrohe SA/NV, Hansgrohe BV, Hansgrohe SARL, Hansgrohe Srl, Hüppe Belgium SA/NV, Hüppe GmbH, Hüppe GesmbH, Hüppe BV, Zucchetti Rubinetteria SpA, Mamoli Robinetteria SpA, Villeroy & Boch Austria GmbH, Roca Sanitario SA, Roca SARL, Villeroy & Boch Belgium SA, Villeroy & Boch AG und Villeroy & Boch SAS. In einem Teil dieser Rechtssachen ist der EuGH jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Begründung des EuG Rechtsfehler aufweist, und hat daher die Gründe der angefochtenen Urteile ersetzt.

In Bezug auf die Keramag Keramische Werke GmbH, vormals Keramag Keramische Werke AG, die Koralle Sanitärprodukte GmbH, die Koninklijke Sphinx BV, die Allia SAS, die Produits Céramiques de Touraine SA, die Pozzi Ginori SpA und die Sanitec Europe Oy hat der EuGH das Rechtsmittel der Kommission geprüft und festgestellt, dass das EuG gegen die Begründungspflicht und die Regeln der Beweiserhebung verstoßen hat, weil es den von Roca im Rahmen ihres Kronzeugenantrags abgegebenen Erklärungen allein auf der Grundlage des 586. Erwägungsgrundes des streitigen Beschlusses, in dem ein anderes Schriftstück zusammengefasst wird, jeden Beweiswert abgesprochen hat, ohne den 556. Erwägungsgrund, der sich auf diese Erklärungen bezieht, oder auch nur deren Inhalt zu prüfen. Zweitens habe das EuG dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es die Kommission für verpflichtet hielt, zusätzliche Beweise beizubringen, weil eine Kronzeugenerklärung eine andere nicht erhärten könne. Ferner habe es einen Rechtsfehler begangen, indem es verlangt habe, dass die das Treffen der Association française des industries de céramique sanitaire (AFICS) am 25.02.2004 betreffende Tabelle für sich genommen, ohne Berücksichtigung der übrigen, insbesondere im Kronzeugenantrag von Ideal Standard enthaltenen Beweise und ergänzenden Erläuterungen, die Existenz der fraglichen Zuwiderhandlung belegt. Überdies habe das EuG zu Unrecht nicht geprüft, ob die monatlichen Tabellen mit vertraulichen Zahlen zu den Verkäufen die Erklärungen von Ideal Standard und Roca erhärten können. Der EuGH hat daher das Urteil des EuG aufgehoben, soweit das EuG erstens den Beschluss der Kommission im Anschluss an eine unvollständige Prüfung dieses Beschlusses und der Beweise teilweise für nichtig erklärt hat, zweitens den Schluss gezogen hat, dass ein erhärtender Beweis die Festlegung von Preisen bei dem AFICS-Treffen nicht habe erhärten können, drittens den Beweiswert einiger im Beschluss der Kommission genannter Beweise nicht geprüft hat und viertens nicht geprüft hat, ob sich diese Beweise bei umfassender Betrachtung gegenseitig verstärken konnten. Soweit das Urteil des EuG aufgehoben wird, hat der EuGH die Rechtssache an das EuG zurückgewiesen.

Im Fall der Laufen Austria AG hat der EuGH das Urteil des EuG aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass die Kommission keinen Fehler begangen habe, als sie für den Zeitraum, für den Laufen Austria allein für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht worden sei, bei der Anwendung der Obergrenze von 10% den Umsatz der Roca-Gruppe berücksichtigt habe. Der EuGH hat hierzu ausgeführt, dass die Kommission, sofern eine Muttergesellschaft für eine von ihrer Tochtergesellschaft vor deren Erwerb begangene Zuwiderhandlung nicht haftbar gemacht werden kann, bei der Berechnung der Obergrenze von 10% den eigenen Umsatz der Tochtergesellschaft in dem Geschäftsjahr berücksichtigen muss, das dem Jahr des Erlasses der Entscheidung, mit der die Zuwiderhandlung geahndet wird, vorausging. Das EuG habe deshalb einen Rechtsfehler begangen, als es angenommen hat, dass die Kommission in Fällen, in denen zwischen einem ersten Zeitabschnitt, für den die Tochtergesellschaft allein für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht werde, und einem zweiten Zeitabschnitt, für den die Muttergesellschaft mit ihrer Tochtergesellschaft als Gesamtschuldner für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht werde, unterschieden werde, nach dem Unionsrecht nicht zu prüfen habe, ob der Teil der Geldbuße, für den die Muttergesellschaft nicht als Gesamtschuldnerin haftbar gemacht werde, unter der Obergrenze von 10% des allein von der Tochtergesellschaft erzielten Umsatzes liege. Der EuGH hat daher die Rechtssache zur Entscheidung über den Antrag auf Herabsetzung der verhängten Geldbuße an das EuG zurückgewiesen.

Gesellschaften Von der Kommission verhängte Geldbußen Entscheidung des EuG Entscheidung des EuGH
Duravit AG (Deutschland)

Duravit SA (Frankeich)

Duravit BeLux SPRL/BVBA (Belgien)

25,23 Mio. Euro gegen Duravit AG

2,47 Mio. Euro gegen Duravit BeLux SPRL/BVBA und Duravit AG als Gesamtschuldner

1,57 Mio. Euro gegen Duravit SA und Duravit AG als Gesamtschuldner

Teilweise Nichtigerklärung

Geldbußen aufrechterhalten

T-364/10

Zurückweisung des Rechtsmittels

C-609/13 P

Villeroy & Boch Austria GmbH (Österreich)

Villeroy & Boch AG (Deutschland)

Villeroy & Boch SAS (Frankeich)

Villeroy & Boch Belgium SA (Belgien)

54,44 Mio. Euro gegen Villeroy & Boch AG (Muttergesellschaft)

6,08 Mio. Euro gegen Villeroy & Boch Austria GmbH und Villeroy & Boch AG als Gesamtschuldner

2,94 Mio. Euro gegen Villeroy & Boch Belgium SA und Villeroy & Boch AG als Gesamtschuldner

8,07 Mio. Euro gegen Villeroy & Boch SAS und Villeroy & Boch AG als Gesamtschuldner

SUMME: 71,53 Mio. Euro

Teilweise Nichtigerklärung

Geldbußen aufrechterhalten

T-373/10

T-374/10

T-382/10

T-402/10

Zurückweisung des Rechtsmittels

C-625/13 P, C-626/13 P, C-642/13 P und C-644/13 P

Hansa Metallwerke AG (Deutschland)

Hansa Nederland BV (Niederlande)

Hansa Italiana Srl (Italien)

Hansa Belgium (Belgien)

Hansa Austria GmbH (Österreich)

10,33 Mio. Euro gegen Hansa Metallwerke AG

2,25 Mio. Euro gegen Hansa Austria GmbH und Hansa Metallwerke AG als Gesamtschuldner

2,07 Mio. Euro gegen Hansa Italiana Srl und Hansa Metallwerke AG als Gesamtschuldner

112 974 Euro gegen Hansa Belgium und Hansa Metallwerke AG als Gesamtschuldner

0 Euro gegen Hansa Nederland BV und Hansa Metallwerke AG

Abweisung der Klage

Geldbußen aufrechterhalten

Zurückweisung des Rechtsmittels

C-611/13 P

Mamoli Robinetteria SpA (Italien) 1,04 Mio. Euro Abweisung der Klage

Geldbuße aufrechterhalten

T-376/10

Zurückweisung des Rechtsmittels

C-619/13 P

Masco Corp. (Vereinigte Staaten)

Hansgrohe AG (Deutschland)

Hansgrohe Deutschland Vertriebs GmbH (Deutschland)

Hansgrohe Handelsgesellschaft mbH (Österreich)

Hansgrohe SA/NV (Belgien)

Hansgrohe BV (Niederlande)

Hansgrohe SARL (Frankeich)

Hansgrohe Srl (Italien)

Hüppe GmbH (Deutschland)

Hüppe GesmbH (Österreich)

Hüppe Belgium SA (Belgien)

Hüppe BV (Niederlande)

keine Geldbuße verhängt Abweisung der Klage

T-378/10

Zurückweisung des Rechtsmittels

C-614/13 P

Keramag Keramische Werke GmbH (Deutschland)

Koralle Sanitärprodukte GmbH (Deutschland)

Koninklijke Sphinx BV (Niederlande)

Allia SAS (Frankeich)

Produits Céramique de Touraine SA (PCT, Frankreich)

Pozzi Ginori SpA (Italien)

Sanitec Europe Oy (Finnland)

9,87 Mio. Euro gegen Sanitec Europe Oy

26,07 Mio. Euro gegen Keramag Keramische Werke GmbH und Sanitec Europe Oy als Gesamtschuldner

1,40 Mio. Euro gegen Koninklijke Sphinx BV und Sanitec Europe Oy als Gesamtschuldner

4,58 Mio. Euro gegen Allia SAS und Sanitec Europe Oy als Gesamtschuldner

2,53 Mio. Euro gegen PCT, Allia SAS und Sanitec Europe Oy als Gesamtschuldner

4,52 Mio. Euro gegen Pozzi Ginori SpA und Sanitec Europe Oy als Gesamtschuldner

5,23 Mio. Euro gegen Koralle Sanitärprodukte GmbH und Sanitec Europe Oy als Gesamtschuldner

3,50 Mio. Euro gegen Koralle Sanitärprodukte GmbH

Teilweise Nichtigerklärung

Aufhebung der gegen Allia und PCT verhängten Geldbußen

Begrenzung der gesamtschuldnerisch verhängten Geldbuße auf 50,58 Mio. Euro statt 57,69 Mio. Euro

T-379/10

T-381/10

Aufhebung des Urteils

Zurückverweisung der Rechtssache an das EuG

C-613/13 P

Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG (Deutschland) 12,52 Mio. Euro Abweisung der Klage

Geldbuße aufrechterhalten

T-386/10

Zurückweisung des Rechtsmittels

C-604/13 P

Zucchetti Rubinetteria SpA (Italien) 4 Mio. Euro Abweisung der Klage

Geldbuße aufrechterhalten

T-396/10

Zurückweisung des Rechtsmittels

C-618/13 P

Roca Sanitario SA (Spanien) 17,70 Mio. Euro als Gesamtschuldnerin mit Laufen Austria AG und 6,70 Mio. Euro als Gesamtschuldnerin mit Roca SARL Herabsetzung der mit Roca SARL als Gesamtschuldnerin zu zahlenden Geldbuße auf 6,298 Mio. Euro

T-408/10

Zurückweisung des Rechtsmittels

C-636/13 P

Laufen Austria AG (Österreich) 32 Mio. Euro, davon 17,70 Mio. Euro als Gesamtschuldnerin mit Roca Sanitario SA und 14,30 Mio. Euro individuell Abweisung der Klage

Geldbuße aufrechterhalten

T-411/10

Aufhebung des Urteils

Zurückverweisung der Rechtssache an EuG

C-637/13 P

Roca SARL (Frankreich) 6,70 Mio. Euro als Gesamtschuldnerin mit Roca Sanitario SA Herabsetzung der Geldbuße auf 6,298 Mio. Euro

T-412/10

Zurückweisung des Rechtsmittels

C-638/13 P

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 8/2017 v. 26.01.2017


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