Gericht/Institution:Bundesrechtsanwaltskammer
Erscheinungsdatum:25.01.2017
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BRAK-Stellungnahme 2/17 zur Änderung des Strafgesetzbuches

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur geplanten Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze Stellung genommen.

Der Gesetzesentwurf vom 21.12.2016 (BR-Drs. 792/16 v. 30.12.2016 – PDF, 723 KB) fasst in Form eines Artikelgesetzes Vorhaben zusammen, die der "Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung" dienen und "Defizite im geltenden Straf- und Strafprozessrecht" beseitigen sollen.

Es geht u.a. um die Erweiterung der Bandbreite strafrechtlicher Sanktionen durch Einführung eines deliktsunabhängigen Fahrverbots als Nebenstrafe. Ferner soll der Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt um zwei weitere Regelbeispiele eines besonders schweren Falles ergänzt werden, die die Verschleierung fortgesetzter Beitragsvorenthaltung durch unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege sowie bandenmäßiges Vorgehen zum Gegenstand haben. Im Bereich des Nebenstrafrechts soll durch Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes insbesondere die grobfährlässige Tötung und Zerstörung geschützter wildlebender Tier- und Pflanzenarten und von bestimmten besonders geschützt lebenden Vogelarten unter Strafe gestellt werden.

Weiterhin soll der Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe entfallen, soweit es um den Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten geht, durch die das sichere Führen von Fahrzeugen im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr beeinträchtigt sein kann.

Im Strafvollstreckungsrecht soll auf Antrag des Verurteilten von der Unterbrechung der Strafvollstreckung zum Halbstrafen- oder Zweidrittelzeitpunkt abgesehen werden können, um therapiewilligen Verurteilten die Zurückstellung einer suchtbedingten Freiheitsstrafe unter den Voraussetzungen des § 35 BtMG in der Form zu ermöglichen, dass vor Antritt der Therapie alle nicht suchtbedingten Freiheitsstrafen vollständig verbüßt werden können. Weiterhin sollen Bewährungshelfer in bestimmten Konstellationen befugt sein, personenbezogene Daten unmittelbar an die Polizei sowie Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges zu übermitteln.

Die BRAK lehnt die geplanten Gesetzesänderungen zum Fahrverbot ab, tritt der Abschaffung des Richtervorbehalts für die Entnahme von Blutproben bei bestimmten Straßenverkehrsdelikten nicht entgegen und schlägt Änderungen hinsichtlich des Entwurfes für eine Zurückstellung suchbedingter Freiheitstrafen vor. Im Übrigen wird von einer Stellungnahme abgesehen.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 01/2017 v. 25.01.2017 (PDF, 61 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 25.01.2017


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