Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:25.01.2017
Entscheidungsdatum:25.01.2017
Aktenzeichen:T-255/15
Quelle:juris Logo

Einfrieren von Geldern gegen russisches Unternehmen bestätigt

 

Das EuG hat das im Rahmen der Ukraine-Krise verfügte Einfrieren von Geldern des russischen Unternehmens Almaz-Antey bestätigt.

Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine erließ der Rat zu Beginn des Jahres 2014 restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Geldern und ein Verbot des Aufenthalts im Unionsgebiet) gegen natürliche und juristische Personen, deren Handlungen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In diesem Rahmen beschloss der Rat, die Gelder der russischen Gesellschaft Almaz-Antey Air and Space Defence ("Almaz-Antey") einzufrieren. Er begründete dies wie folgt: "Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antei somit zur Destabilisierung der Ukraine bei." Almaz-Antey beantragte, die Aufrechterhaltung des Einfrierens ihrer Gelder für 2015 und 2016 für nichtig zu erklären (das Einfrieren der Gelder für den Zeitraum vom 31.07.2014 bis 15.03.2015 wurde von Almaz-Antey nicht gerügt; dagegen wendet sie sich gegen die Aufrechterhaltung dieser Maßnahme ab dem 15.03.2015). Bisher hatte das EuG im Rahmen der Ukraine-Krise über das Einfrieren der Gelder von unter dem Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte in der Ukraine stehenden ukrainischen Staatsangehörigen entschieden. Zudem hatte das EuG am 30.11.2016 auch über das Einfrieren der Gelder einer russischen natürlichen Person entschieden (T-255/15 "Rotenberg/Rat").

Das EuG hat die Klage von Almaz-Antey abgewiesen und damit erstmals das Einfrieren der Gelder eines russischen Unternehmens bestätigt.

Nach Auffassung des EuG hat der Rat nicht unverhältnismäßig gehandelt, indem er beschlossen hat, die Gelder von Einrichtungen einzufrieren, die Handlungen der russischen Regierung, die darauf abzielen, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen, materiell oder finanziell unterstützen. Das Einfrieren der Gelder solcher Einrichtungen ermögliche nämlich die Erreichung des Ziels, die Eskalation des Ukraine-Konflikts zu verhindern: Der Rat konnte, da er erstens auf die Personen und Einrichtungen abzielte, die für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich seien, und zweitens dann auch auf Personen und Einrichtungen, die solche Handlungen materiell und finanziell unterstützen, berechtigterweise erwarten, dass diese Handlungen eingestellt oder für ihre Urheber kostspieliger werden, so dass damit eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise gefördert würde. Das Einfrieren der Gelder sei auch erforderlich, weil alternative, weniger einschränkende Maßnahmen, wie beispielsweise eine Genehmigungsregelung oder eine Verpflichtung zur nachträglichen Rechtfertigung der Verwendung der gezahlten Gelder, es insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit einer Umgehung der auferlegten Beschränkungen nicht erlauben, das verfolgte Ziel ebenso wirksam zu erreichen.

Was die sachliche Richtigkeit der Begründung für das Einfrieren betreffe, bestätige das EuG die Analyse des Rates, wonach es sich bei Almaz-Antey um ein russisches öffentliches Unternehmen handele, das im Eigentum des russischen Staates stehe und von diesem kontrolliert werde, das über einen sehr geringen Handlungsspielraum gegenüber diesem Staat verfüge und das bei der Ausübung seiner Tätigkeiten weitgehend von diesem abhängig sei. Die vom Rat vorgelegten Dokumente belegten darüber hinaus, dass Almaz-Antey Flugzeugabwehrwaffen, u.a. Boden-Luft-Raketen BUK M1-2 und M2E und Aistenok-Radaranlagen, herstelle und dass es Waffentechnik an Russland liefere. Der Rat habe auch nachweisen können, dass Russland tatsächlich Waffen an die Separatisten im Osten der Ukraine geliefert habe. Indem Almaz-Antey Waffen und Militärausrüstung herstelle und diese an den russischen Staat liefere, der wiederum den Separatisten in der Ostukraine Waffen liefere, unterstütze das Unternehmen somit materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Der Rat habe außerdem zahlreiche Presseartikel vorgelegt, in denen über die in der Luft erfolgte Zerstörung von Flugzeugen und Hubschraubern der ukrainischen Armee durch Separatisten berichtet werde, darunter die eines militärischen Transportflugzeugs, das 49 Soldaten transportierte. Diese Presseartikel, die aus mehreren verschiedenen Quellen stammen und hinsichtlich der in ihnen beschriebenen Tatsachen hinreichend konkret, präzise und übereinstimmend seien, bestätigten eine Verwicklung Russlands in den Ukraine-Konflikt insbesondere mittels der Lieferung von Waffentechnik und militärischer Ausrüstung an die Separatisten im Osten der Ukraine. Almaz-Antey habe die durch diese Artikel vermittelten rein tatsächlichen Informationen nicht in Frage gestellt und nicht einmal versucht, darzutun, inwieweit diese offensichtlich fehlerhaft sein sollten.
Zur Zerstörung des Flugzeugs MH17 der Malaysian Airlines am 17.07.2014 mit 298 Opfern, die durch eine ebenfalls von Almaz-Antey hergestellte BUK-Rakete verursacht worden sein soll, sei festzustellen, dass es keine Rolle spiele, ob die Zerstörung dieses Flugzeuges der ukrainischen Armee oder den Separatisten vorzuwerfen sei, da dieses Ereignis im Rahmen der Begründung für das Einfrieren der Gelder von Almaz-Antey nicht entscheidend gewesen sei.

Der Rat sei nicht verpflichtet gewesen, positiv nachzuweisen, dass die von Almaz-Antey hergestellten Waffen in der Ukraine von Separatisten verwendet wurden. Ein solcher Nachweis wäre nämlich schwer zu erbringen, insbesondere in einer Konfliktsituation, in der es manchmal schwierig sei, genau die konkreten Verantwortlichkeiten und die von den Konfliktparteien jeweils verwendeten Waffentypen zu belegen. Die bloße Gefahr, dass eine Einrichtung ein verfolgbares Verhalten annehme, könne ausreichend sein, um ein Einfrieren ihrer Gelder zu verfügen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 6/17 v. 25.01.2017


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