Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:24.01.2017
Entscheidungsdatum:24.01.2017
Aktenzeichen:T-749/15
Quelle:juris Logo

Schadensersatzklage bezüglich griechischer Schuldtitel

 

Das EuG hat entschieden, dass die EZB nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist, der den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll.

Die EZB habe nämlich bei der Durchführung ihres Programms zum Tausch griechischer Schuldtitel nicht rechtswidrig gehandelt, so das EuG.

In Anbetracht der Finanzkrise und der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands vereinbarten die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Eurozone (Eurosystem) am 15.02.2012 mit Griechenland, die von der EZB und den nationalen Zentralbanken gehaltenen griechischen Schuldtitel gegen neue Titel mit gleichen Nominalwerten, Zinssätzen sowie Zins- und Rückzahlungsfälligkeiten, aber anderen Kennnummern und Daten zu tauschen. Gleichzeitig einigten sich die griechischen Behörden und der Privatsektor hinsichtlich der von privaten Gläubigern gehaltenen Schuldtitel auf einen freiwilligen Tausch und einen Schuldenschnitt von 53,5% (Private Sector Involvement, PSI). Die Eurogruppe erwartete eine hohe Beteiligung der privaten Gläubiger an diesem freiwilligen Tausch (Erklärung der Eurogruppe vom 21.02.2012.). Mit Gesetz vom 23.02.2012 führte Griechenland unter Rückgriff auf eine Umschuldungsklausel den Tausch bei sämtlichen von privaten Gläubigern gehaltenen Schuldtiteln durch, und zwar auch insoweit, als die privaten Gläubiger das Angebot eines freiwilligen Tauschs abgelehnt hatten. Bei den privaten Inhabern solcher Schuldtitel lag der Nominalwert der neuen Titel um 53,5% unter dem der ursprünglichen Titel. Ferner machte die EZB mit Beschluss vom 05.03.2012 (Beschluss 2012/153/EU der Europäischen Zentralbank vom 05.03.2012 über die Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel im Rahmen des Angebots der Hellenischen Republik zum Schuldentausch, ABl. L 77, S. 19). bei griechischen Schuldtiteln, die nicht die Mindestanforderungen des Eurosystems an Bonitätsschwellenwerte erfüllten, die Verwendung als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems von der Bereitstellung eines "Collateral Enhancement" durch Griechenland zugunsten der nationalen Zentralbanken in Form eines Rückkaufprogramms abhängig.

Ein Unternehmen und eine Bank, die griechische Schuldtitel halten und beide in Frankreich ansässig sind, beantragen beim EuG, die EZB zum Ersatz des Schadens i.H.v. 11 Mio. Euro zu verurteilen, der ihnen durch die Maßnahmen der EZB und insbesondere den Beschluss vom 05.03.2012 entstanden sei. Sie werfen der EZB vor, sie habe das berechtigte Vertrauen der privaten Inhaber solcher Schuldtitel sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung der privaten Gläubiger verletzt.

Das EuG hat die Klage abgewiesen und hat damit jegliche Haftung der EZB ausgeschlossen.

Damit bestätigt das EuG die Feststellungen, die es bereits in Bezug auf natürliche Personen, die Inhaber griechischer Schuldtitel waren, getroffen hatte (Urt. v. 07.10.2015 - T-79/13 "Accorinti u.a./EZB").

Nach Auffassung des EuG können sich Geschäftsbanken in einem Bereich wie dem der Geldpolitik, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt, weder auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes noch auf den Grundsatz der Rechtssicherheit berufen. Keine Äußerung oder Maßnahme der EZB könne als an die Anleger gerichtete Aufforderung dahin verstanden werden, dass sie griechische Schuldtitel erwerben oder behalten sollten, da sich die EZB darauf beschränkt habe, die Qualität dieser Titel als Sicherheiten wiederherzustellen, um als Reaktion auf die außergewöhnlichen Umstände auf den Finanzmärkten sowie auf die Störung der normalen Bewertung der griechischen Schuldtitel die Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Eurosystems vorläufig zu erhalten. Die Politik der EZB enthalte also keine präzisen, nicht an Bedingungen geknüpften und übereinstimmenden Zusicherungen, mit denen garantiert werden sollte, dass eine etwaige Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ausgeschlossen sei, und auch keine – wenn auch nur implizite – Aufforderung, griechische Schuldtitel zu kaufen oder zu behalten. Außerdem dürfte von den Geschäftsbanken als sorgfältigen und umsichtigen Wirtschaftsteilnehmern erwartet werden, dass sie die höchst instabile Wirtschaftslage, die die Wertschwankungen der griechischen Schuldtitel bestimmte, sowie das erhebliche Risiko einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands kannten. Somit könnten sich diese Banken nicht darauf verlassen, dass die EZB die Notenbankfähigkeit dieser Titel vorläufig aufrechterhalten werde, und sie hätten folglich hochriskante Anlagen getätigt.

Außerdem sei der allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung nicht anwendbar, da sich die Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel erworben hätten, einerseits und die EZB und die nationalen Zentralbanken andererseits nicht in einer vergleichbaren Lage befunden hätten: Beim Kauf griechischer Schuldtitel hätten die EZB und die nationalen Zentralbanken nämlich in Wahrnehmung ihrer grundlegenden Aufgaben mit dem Ziel, die Preisstabilität und die ordnungsgemäße Führung der Geldpolitik zu gewährleisten, gehandelt. Mit der Verpflichtung Griechenlands, zugunsten der nationalen Zentralbanken ein Collateral Enhancement in Form eines Rückkaufprogramms bereitzustellen, sollte der Erhalt des Spielraums der Zentralbanken des Eurosystems sichergestellt werden. Sie habe damit eine Situation betroffen, die nicht mit der Lage der privaten Anleger vergleichbar sei. Dasselbe gelte für die Lage der Banken oder der Handelsgesellschaften, die griechische Schuldtitel mit Gewinnerzielungsabsicht (also um für ihre Investitionen eine möglichst hohe Rendite zu erzielen) erworben oder gehalten hätten.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 5/2017 v. 24.01.2017


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