Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:23.01.2017
Entscheidungsdatum:10.01.2017
Aktenzeichen:5 L 665/16. A
Quelle:juris Logo

Keine Einstellung des Asylverfahrens bei Belehrung in unverständlicher Sprache

 

Das VG Cottbus hat entschieden, dass ein Asylverfahren wegen Nichterscheinens des Asylbewerbers zur Anhörung nicht eingestellt werden darf, wenn dem Asylbewerber die Belehrung nur in einer für diesen unverständlichen Sprache zugeht.

Ein Asylbewerber aus Kamerun wandte sich gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das dessen Asylantrag als zurückgenommen betrachtet hatte, weil er das Asylverfahren nicht betrieben habe und namentlich der Aufforderung zur Anhörung nicht nachgekommen sei.

Das VG Cottbus hat die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid erhobenen Klage angeordnet.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der dem Asylbewerber nur in der deutschen Sprache erteilte schriftliche Hinweis auf eine solche Rechtsfolge für die Annahme einer Versäumnis nicht ausgereicht, weil nach der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Kommentierung die Abfassung in einer Sprache erforderlich gewesen wäre, die dem kameruner Antragsteller verständlich war oder von der vernünftigerweise angenommen werden durfte, dass er sie versteht.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 23.01.2017


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