Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:23.01.2017
Entscheidungsdatum:23.01.2017
Aktenzeichen:1 U 146/14
Quelle:juris Logo

Feuerwehr haftet für Bodenverunreinigung durch umweltschädlichen Löschschaum

 

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Stadt Baden-Baden für die Schäden, die durch den Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch die Baden-Badener Feuerwehr am Grundstück entstanden sind, haftet.

Die Klägerin, eine im Stadtgebiet Baden-Baden ansässige Firma, hat die Stadt Baden-Baden auf Schadensersatz wegen eines Feuerwehreinsatzes im Februar 2010 in Anspruch genommen. Bei einem Brand auf dem Firmengelände der Klägerin ordnete der den Brandeinsatz leitende Kommandant der Berufsfeuerwehr der Stadt Baden-Baden den Einsatz von Perfluoroctansulfat(PFOS)-haltigem Löschschaum an, um insbesondere ein Übergreifen des Brandes auf das Nachbargebäude zu verhindern. Bestandteile des Löschschaums, der wegen des Inhaltsstoffes PFOS bereits seit Ende 2006 nicht mehr in den Verkehr gebracht und nur noch bis zum 27.06.2011 aufgebraucht werden durfte, gelangten in den Boden des Grundstücks der Klägerin und das Grundwasser. Die Umwelt- und Gewerbeaufsicht der Stadt Baden-Baden verpflichtete die Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks zur Untersuchung des Bodens und des Grundwassers und wegen der dabei gefundenen PFOS-Verunreinigung zu umfangreichen Sanierungsmaßnahmen. Die Klägerin hat die Erstattung der dazu aufgewandten Kosten und die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden verlangt.
Das LG Baden-Baden hielt den Einsatz des Löschschaums im konkreten Fall für amtspflichtwidrig und hat dem Grunde nach festgestellt, dass die Stadt Baden-Baden zum Ersatz der durch den Feuerwehreinsatz entstandenen Schäden am Grundstück der klagenden Firma verpflichtet ist.

Das OLG Karlsruhe hat die Haftung der Stadt Baden-Baden dem Grunde nach bestätigt, diese aber auf die Folgen der Verwendung des PFOS-haltigen Löschschaums beschränkt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Einsatz dieses Löschschaums in Anbetracht der umweltschädigenden Wirkung des Schaums in der konkreten Brandsituation ermessensfehlerhaft gewesen. Das Oberlandesgericht ist der Einschätzung des von ihm angehörten Brandsachverständigen gefolgt, der festgestellt hat, dass der besondere Vorteil dieses Löschschaums, die Bildung eines Flüssigkeitsfilms auf einer ebenen Fläche (z.B. auf Flüssigkeiten), in der konkreten Situation des Brandes einer Halle mit einem Trümmerfeld nicht nutzbar war und dass die sonstigen Wirkungen (insbesondere die Herabsetzung der Oberflächenspannung des Wassers zur Steigerung der Löschwirkung) auch mit einem nicht PFOS-haltigen Löschschaum erreichbar waren, der nicht zu den eingetretenen Umweltbelastungen geführt hätte. Auch die weitere Einschätzung des Sachverständigen, dass die umweltgefährdenden Eigenschaften des eingesetzten Löschschaums zum Zeitpunkt des Löscheinsatzes in Feuerwehrkreisen bekannt waren und daher auch dem Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr der Stadt Baden-Baden hätten bekannt sein müssen, teilte das OLG Karlsruhe.

Mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe ist lediglich festgestellt wurde, dass die Stadt Baden-Baden für die Folgen des PFOS-Löschschaumeinsatzes grundsätzlich ersatzpflichtig ist. Die Höhe des geschuldeten Schadensersatzes ist noch offen. Diese Frage werde zunächst das LG Baden-Baden zu prüfen haben.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision ist gemäß § 544 ZPO die Beschwerde zum BGH möglich.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 23.01.2017


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