Gericht/Institution:Deutscher Richterbund
Erscheinungsdatum:19.01.2017
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DRB-Stellungnahme 5/17 zu Verfassungsbeschwerden über die Beamtenbesoldung

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu zwei anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Beamtenbesoldung vor dem BVerfG Stellung genommen.

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 883/14 und 2 BvR 905/14 nimmt der Deutsche Richterbund gemäß § 27a BVerfGG Stellung. Der DRB ist mit den Beschwerdeführern der vorgenannten Verfahren der Auffassung, dass die den Beschwerdeführern für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2009 gewährte Besoldung evident nicht (mehr) amtsangemessen war. Die Verfassungsbeschwerden dürften aus Sicht des DRB jeweils zulässig und begründet sein.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 5/2017 v. 19.01.2017 (PDF, 75 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 19.01.2017


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