Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:19.01.2017
Aktenzeichen:C-591/15
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Freier Dienstleistungsverkehr zwischen Gibraltar und Vereinigtem Königreich?

 

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar sind das Vereinigte Königreich und Gibraltar für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs ein einziger Mitgliedstaat.

Die Gibraltar Betting and Gaming Association ("GBGA") ist ein Wirtschaftsverband, dessen Mitglieder vor allem Glücksspielanbieter mit Sitz in Gibraltar sind, die Fernglücksspieldienstleistungen an Kunden innerhalb und außerhalb des Vereinigten Königreichs erbringen. Im Jahr 2014 erließ das Vereinigte Königreich eine neue Steuerregelung für bestimmte Glücksspielabgaben. Danach haben Glücksspielanbieter für alle Fernglücksspieleinsätze, die Verbraucher des Vereinigten Königreichs bei ihnen tätigen, eine Glücksspielabgabe ungeachtet der Steuer zu entrichten, die sie in dem Hoheitsgebiet zahlen, unter dessen Zuständigkeit sie fallen. Diese neue Steuerregelung ersetzte die bis dahin geltende Steuerregelung, wonach nur im Vereinigten Königreich ansässige Glücksspielanbieter Glücksspielabgaben auf ihre Bruttogewinne aus an Kunden weltweit erbrachten Glücksspieldienstleistungen zu entrichten hatten. GBGA focht diese neue Steuerregelung vor dem High Court von England und Wales an, weil sie in der Abgabe einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht. Die (im Ausgangsverfahren beklagte) Königliche Finanz- und Zollbehörde macht geltend, dass sich GBGA nicht auf unionsrechtliche Rechtspositionen berufen könne, da die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich nicht vom Unionsrecht erfasst werde. Jedenfalls könne in der neuen Regelung, da es sich um eine unterschiedslos anwendbare steuerliche Maßnahme handle, keine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gesehen werden.

Der High Court möchte vom EuGH wissen, ob für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs Gibraltar und das Vereinigte Königreich so zu behandeln sind, als wären sie Teile eines einzigen Mitgliedstaates, oder ob Gibraltar im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit den Verfassungsstatus eines gegenüber dem Vereinigten Königreich gesonderten Gebiets hat, so dass die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich als Handel innerhalb der Union zu behandeln ist.

Generalanwalt Szpunar vertritt in seinen Schlussanträgen die Auffassung, dass Gibraltar und das Vereinigte Königreich für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs als eins zu behandeln sind.

Die Verträge sagen nichts zu dem Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und Gibraltar, wenn es um die Anwendung der Grundfreiheiten geht, während aus ihnen klar hervorgeht, dass das Unionsrecht auf Gibraltar Anwendung findet. In Ansehung der Rechtsprechung des EuGH sei festzustellen, dass es das Vereinigte Königreich und nicht Gibraltar sei, das mit der Ratifizierung der Verträge Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten eingegangen sei. Deshalb werden Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Gibraltar denkrichtig gegen das Vereinigte Königreich angestrengt, und Gibraltar könne Vertragsverletzungsverfahren nicht selbst einleiten. Käme die Dienstleistungsfreiheit zwischen dem Vereinigten Königreich und Gibraltar zur Anwendung, würde dies befremdlicherweise bedeuten, dass das Vereinigte Königreich eine Verpflichtung gegenüber sich selbst einginge.
Der Generalanwalt ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anwendung des Unionsrechts auf Gibraltar keine neuen oder zusätzlichen Rechte im Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und Gibraltar schaffe, die zu denjenigen hinzukämen, die sich aus dem Verfassungsrecht beider ergäben. Dementsprechend könnten Gibraltar und das Vereinigte Königreich für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs nichts anderes als ein einziger Mitgliedstaat sein.

Für den Fall, dass der EuGH zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass die Dienstleistungsfreiheit auf den Handel zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich Anwendung finde, werde diese Freiheit durch die neue Steuerregelung nicht beschränkt. Mit der neuen Steuerregelung werden inländische Glücksspielabgaben auferlegt, die für alle Dienstleistungserbringer unterschiedslos gelten.

Für den Fall, dass der EuGH anders als er einen rein innerstaatlichen Sachverhalt verneinen und eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im vorliegenden Fall bejahen sollte, stelle sich die Frage, ob eine solche Beschränkung gerechtfertigt wäre. Nach Auffassung des Generalanwaltes wäre es Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die Fernglücksspielabgabe zur Erreichung der vom Vereinigten Königreich geltend gemachten Ziele, nämlich der Herstellung gleicher Bedingungen für inländische und für ausländische Unternehmen und der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen steuerlichen Kontrolle über den Glücksspielmarkt durch das Vereinigte Königreich, geeignet und erforderlich sei.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 4/2017 v. 19.01.2017


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