Gericht/Institution:Bundesrechtsanwaltskammer
Erscheinungsdatum:18.01.2017
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BRAK-Stellungnahme 1/17 zur Versagung der Anwaltszulassung wegen Unwürdigkeit

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur der Verfassungbeschwerde einer Volljuristin wegen der Versagung der Anwaltszulassung wegen Unwürdigkeit Stellung genommen.

Wegen Versagung der Zulassung nach § 7 Nr. 5 BRAO hat eine Volljuristin Verfassungsbeschwerde (Az. Beim BVerfG: 1 BvR 1822/16) gegen einen Beschluss des BGH (Nichtzulassung der Berufung), ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen sowie einen ablehnenden Bescheid einer Rechtsanwaltskammer erhoben. Diese hatte der Volljuristin die begehrte Zulassung zur Anwaltschaft versagt. Grund dafür war, dass sie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro wegen Beleidigung verurteilt worden war, nachdem sie als Referendarin einen Ausbilder bei der Staatsanwaltschaft in einer E-Mail beleidigt hatte.

Im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat der Berichterstatter einen Fragenkatalog an den Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer gerichtet, der mit der Stellungnahme ausführlich beantwortet wurde. Der Verfassungsrechtsausschuss hält die Verfassungsbeschwerde für berechtigt: Der Gesetzgeber stelle keine strengeren Anforderungen an Bewerber als an zugelassene Rechtsanwälte; in reinen Beleidigungsfällen sei noch kein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt. Zudem habe der Anwaltsgerichtshof nicht hinreichend berücksichtigt, dass es sich um eine einmalige Bagatellstraftat gehandelt habe.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 1/2017 v. 18.01.2017 (PDF, 79 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK Nr. 1/2017 v. 18.01.2017


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