Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:18.01.2017
Quelle:juris Logo

Mehr Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Versicherungsprodukten

 

Das Kabinett hat am 18.01.2017 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen.

Dazu sagte der Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig: "Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt wie groß der Schaden sein kann, der beim Vertrieb von Versicherungen durch schlechte Beratung entsteht." Der am 18.01.2017 verabschiedete Gesetzentwurf sei ein wichtiger Schritt dies künftig zu unterbinden. Schon bisher benötigten Vermittler von Versicherungsprodukten eine Erlaubnis. Voraussetzungen hierfür seien u.a. Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und der Nachweis der notwendigen Sachkunde. Künftig werde nun zusätzlich der Direktvertrieb durch Versicherungsunternehmen einbezogen. Außerdem werde es eine Weiterbildungsverpflichtung für die Vermittler geben genau wie erweiterte Informations- und Dokumentationspflichten.

Der Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen sagte: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Suche und Abschluss geeigneter Versicherungsverträge zu stärken – das ist das Ziel dieses Gesetzentwurfes." Mit dem Gesetz werde es künftig eine ganz klare Trennung zwischen Provisionsvermittlung und Honorarberatung geben. Honorarberater könnten nun Verbrauchern geeignete Versicherungen vermitteln, ohne ihre Unabhängigkeit zu gefährden. Versicherungsunternehmen sollen verpflichtet werden, im Versicherungstarif enthaltene Provisionsanteile dem Versicherungskonto der Kundinnen und Kunden gutzuschreiben. Dies sei ein klarer Vorteil für Kunden von Honorarberatern. Damit sei die Honorarberatung deutlich gestärkt worden. Versicherungsvermittlern, die für die Vermittlung Provisionen erhalten, werde es zukünftig untersagt, zusätzliche Honorare von Kundinnen und Kunden zu verlangen.

Die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) muss bis zum 23.02.2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf setzt die IDD durch Änderungen der Gewerbeordnung, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsvertragsgesetzes um.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL 2016/97 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (PDF, 352 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BMJV und des BMWi v. 18.01.2017


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