Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:18.01.2017
Entscheidungsdatum:20.10.2016
Aktenzeichen:VIII R 10/13
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Besteuerung der Barabfindung bei Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

 

Der BFH hat entschieden, dass bei Zahlung eines Barausgleichs an den Aktionär anlässlich eines Aktientausches für vor dem 01.01.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, diese nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren ist.

Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, unterliegt dieser nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG der Einkommensteuer. Die Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingeführt und ist erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

Im Urteilsfall hatte die Klägerin im Jahr 2006 Aktien einer US-amerikanischen Firma erworben. Im Jahr 2009 erfolgte aufgrund der Übernahme der Gesellschaft ein Aktientausch. Zusätzlich wurde der Klägerin aufgrund des Minderwertes der beim Tausch erhaltenen Aktien eine Barabfindung gezahlt. Das Finanzamt legte die Barabfindung nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG als Kapitalertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung zugrunde.
Die hiergegen erhobene Klage der Steuerpflichtigen vor dem FG Düsseldorf hatte Erfolg. Gegen die Entscheidung legte das Finanzamt Revision ein.

Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen.

Nach seinem Urteil setze § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG voraus, so der BFH, dass es sich bei dem Barausgleich um eine steuerbare Gegenleistung handele. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Da die Klägerin die eingetauschten Aktien vor der Einführung der Abgeltungsteuer erworben und länger als ein Jahr gehalten hatte, habe der Tausch der Aktien, der einem Veräußerungsgeschäft gleich stehe, nicht der Besteuerung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. i.V.m. § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG) unterlegen. Eine Besteuerung würde dazu führen, dass der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf bereits steuerentstrickte Aktien zugreife.

Vorinstanz
FG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2012 - 10 K 4059/10 E

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 3/2017 v. 18.01.2017


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