Gericht/Institution:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Erscheinungsdatum:17.01.2017
Entscheidungsdatum:17.01.2017
Aktenzeichen:58216/12
Quelle:juris Logo

Keine Verletzung der Untersuchungspflicht durch Verfahrenseinstellung

 

Der EGMR hat entschieden, dass die österreichischen Behörden Anschuldigungen philippinischer Staatsangehöriger bezüglich Menschenhandel ausreichend untersucht haben.

Es liege keine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) oder Art. 4 EMRK (Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit unterworfen zu werden) vor, so der EGMR.

Die Beschwerdeführerinnen, Frau J., Frau G. und Frau C., sind philippinische Staatsangehörige, die sich zwischen 2006 und 2009 als Hausangestellte bzw. Kindermädchen nach Dubai begaben und alle für dieselbe Familie arbeiteten. Sie behaupteten, dass ihre Arbeitgeber ihnen dort ihre Reisepässe abnahmen und sie ausbeuteten. Insbesondere mussten die Beschwerdeführerinnen bis zu 18 Stunden pro Tag arbeiten, ohne den vereinbarten Lohn dafür zu erhalten, und wurden misshandelt und bedroht.
Im Juli 2010 nahmen ihre Arbeitgeber die Beschwerdeführerinnen mit auf eine Reise nach Wien, wo sie in einem Aparthotel wohnten. Genau wie in den Vereinigten Arabischen Emiraten verblieben die Reisepässe der Hausangestellten bei den Arbeitgebern, sie mussten von den frühen Morgenstunden bis um Mitternacht oder später arbeiten und sich um die Kinder kümmern. Wenige Tage nach der Ankunft in Wien kam es zu einem Vorfall in einem Zoo, im Zuge dessen zwei der Beschwerdeführerinnen von ihren Arbeitgebern massiv bedroht und verbal attackiert wurden, da eines der Kinder kurzzeitig verschwunden war. Da die Beschwerdeführerinnen Angst hatten, dass die Situation jederzeit eskalieren könnte, beschlossen sie, mithilfe einer Hotelangestellten zu fliehen. Sie fanden in Folge Unterstützung in der philippinischen Community in Wien.
Etwa neun Monate später kontaktierten die Beschwerdeführerinnen den Verein LEFÖ, eine Nichtregierungsorganisation (NGO = Non-Governmental Organisation), die aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und die sich in der Unterstützung von Menschenhandelsopfern engagiert. Mit der Unterstützung von LEFÖ wandten sich die Beschwerdeführerinnen etwa ein Jahr nach den Vorfällen in Wien an die Polizei und brachten eine Anzeige gegen ihre früheren Arbeitgeber ein. Sie wurden von Polizeibeamten befragt, die für die Befragung von Opfern von Menschenhandel speziell geschult waren. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Menschenhandel gemäß § 104a StGB. Im November 2011 wurde das Verfahren jedoch mit der Begründung eingestellt, dass Österreich keine Jurisdiktion über Auslandstaten von nichtösterreichischen Staatsangehörigen habe. Darüber hinaus sei der Tatbestand des § 104a StGB in Bezug auf die Taten, die sich in Österreich zugetragen hatten, nicht erfüllt.
Im März 2012 wies das Straflandesgericht Wien den Fortführungsantrag der Beschwerdeführerinnen ab und führte aus, dass die Staatsanwaltschaft über einen Ermessensspielraum verfüge, ein Verfahren einzustellen, in dem eine Verurteilung weniger wahrscheinlich erscheine als ein Freispruch. Darüber hinaus bestätigte das Gericht die Rechtsansicht, dass Österreich keine Jurisdiktion über Auslandstaten habe, die österreichische Interessen nicht berühren. Die Beschwerdeführerinnen erhielten in der Folge einen Aufenthaltstitel als Menschenhandelsopfer sowie eine Arbeitserlaubnis und es wurde ein Auskunftsverbot über ihre Daten im Melderegister verhängt.
Vor dem EGMR beschwerten sich die Beschwerdeführerinnen nunmehr über eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) und Art. 4 EMRK (Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit unterworfen zu werden). Sie behaupteten, dass ihre Anschuldigungen, Opfer von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung zu sein, von den österreichischen Behörden nicht gehörig untersucht worden seien.

Der EGMR hat in Bezug auf Frau J. und Frau G. festgestellt, dass die Einstellung der Untersuchung keine Verletzung von Art. 4 EMRK darstellt. Zudem habe auch keine Verletzung von Art. 3 EMRK stattgefunden.

Nach Auffassung des EGMR sind die österreichischen Behörden ihrer Pflicht, die Beschwerdeführerinnen als (potentielle) Menschenhandelsopfer zu behandeln und sie entsprechend zu unterstützen, gehörig nachgekommen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich hierfür als ausreichend herausgestellt und die Behörden haben sämtliche Schritte unternommen, die realistischer Weise von ihnen erwartet werden konnten. Insbesondere seien die Beschwerdeführerinnen von speziell geschulten Polizeibeamten befragt worden, sie haben Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen bekommen und ihre persönlichen Daten seien vor dem Zugriff Dritter im Melderegister geschützt worden. Darüber hinaus seien sie während des gesamten Verfahrens von einer NGO unterstützt worden, die von Regierungsseite zu diesem Zwecke finanziert werde.

Bezüglich der Auslandstaten lege Art. 4 EMRK Österreich keine Verpflichtung auf, universelle Jurisdiktion über behauptete Menschenhandelstaten anzunehmen.

Auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens stelle keine Verletzung der Pflichten Österreichs unter Art. 4 EMRK dar. In Anbetracht der Fallkonstellation erscheine es nicht unverhältnismäßig, zum Schluss zu kommen, dass der Tatbestand des § 104a StGB nicht erfüllt worden war.

In Bezug auf die Beschwerde, dass die Vorkommnisse in den Philippinen (ihre Rekrutierung), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Österreich nicht isoliert betrachtet werden können, sei zu befinden, dass es – selbst wenn dem so sei – keine Anhaltspunkte einer Verletzung der Untersuchungspflicht gegeben habe. Die Beschwerdeführerinnen hatten sich erst etwa ein Jahr nach den Ereignissen an die Polizei gewandt, zu einem Zeitpunkt, als ihre Arbeitgeber schon längst das Land verlassen hatten und die österreichischen Behörden keine Möglichkeit mehr hatten, diese mit den Anschuldigungen zu konfrontieren. Ein Rechtshilfeabkommen zwischen Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten existierte nicht und die Regierung hatte diesbezüglich ausgeführt, dass selbst einfache Rechtshilfeanfragen in der Vergangenheit ohne erkennbare Begründung abgewiesen worden waren. Nach österreichischem Recht wäre es nicht möglich gewesen, ein Verfahren in Abwesenheit der Beschuldigten zu führen. Zudem sei der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber eingeräumt worden, welche Fälle sie weiter verfolge und welche sie einstelle.

Aus denselben Gründen habe auch keine Verletzung von Art. 3 EMRK stattgefunden.

Die Beschwerde von Frau C. wurde aus der Liste der anhängigen Fälle gestrichen, da sie offensichtlich das Interesse an der weiteren Verfolgung verloren und ihre Rechtsvertretung nicht über ihren aktuellen Aufenthaltsort informiert hatte.

Quelle: Pressemitteilung des EMGR v. 17.01.2017


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

partnered by De Gruyter | Gieseking | Sellier | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!