Gericht/Institution:Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Erscheinungsdatum:17.01.2017
Entscheidungsdatum:28.04.2016
Aktenzeichen:4 U 96/15
Quelle:juris Logo

Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für Unfallmanipulation

 

Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein fingierter Unfall vorliegt, für den die Versicherung den Schaden nicht übernehmen muss.

Entscheidend sei neben der hohen Zahl an Beweisanzeichen deren Werthaltigkeit, so das Gericht.

Die Frau behauptete, dass ihr Mann Opfer eines Verkehrsunfalls war. Ihr Mann sei mit dem Auto auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums unterwegs gewesen. Plötzlich sei eine Frau mit ihrem Fahrzeug rückwärtsgefahren und an der Wagenseite entlang gestreift. Die Beteiligten riefen die Polizei. Da es keine weiteren Anhaltspunkte gab, nahm diese nur die Aussagen der Betroffenen auf. Das Auto der Unfallverursacherin hatte ein rotes Kurzzeitkennzeichen. An dem angejahrten, hochwertigen Auto der anderen Frau entstand ein beträchtlicher Schaden – vor allem im Verhältnis zur Sichtbarkeit des Schadens. Die spätere Klägerin hatte angegeben, dass sich die Betroffenen nicht kannten. Die Versicherung wurde aber stutzig und beauftragte eine Detektei. Die Detektivin fand heraus, dass sich die Beteiligten doch kannten. Das Auto mit dem roten Kennzeichen war alt und geringwertig, auch hatte es einen selbstgeflickten Vorschaden. Die Halterin konnte auch nicht zweifelsfrei erklären, wie sie das Auto angeschafft hatte.
Das LG Saarbrücken hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Saarbrücken hat die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts lassen die Umstände daran zweifeln, dass es sich hier um einen echten Unfall gehandelt hat. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Polizei gerufen wurde. Dies könne gerade erfolgt sein, um den Eindruck einer Unfallmanipulation zu vermeiden. Es komme auf die Gesamtschau an. Insgesamt spreche für Unfallmanipulation, dass die Beteiligten sich doch kannten sowie die ungewöhnlich hohe Zahl von Indizien. So etwa das Kurzzeitkennzeichen und dass keine neutralen Zeugen benannt werden konnten, obwohl sich der Unfall auf einem belebten Parkplatz ereignet hatte.

Quelle: Pressemitteilung des DAV VerkR 01/2017 v. 17.01.2017


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