Gericht/Institution:Deutscher Anwaltverein
Erscheinungsdatum:16.01.2017
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DAV-Stellungnahme 2/17 zum Geheimnissschutz bei der Mitwirkung Dritter

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Referentenentwurf des BMJV zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, kritisiert aber eine Reihe von handwerklichen Schwachpunkten.

Im Grundsatz begrüßt der DAV das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, die Strafbewehrung des § 203 StGB im Hinblick auf heutige Arbeitsweisen und der Einbeziehung externer Dritter zu ändern. Das gilt auch für die damit verbundene Änderung der BRAO. Allerdings enthalte der Referentenentwurf noch handwerkliche Schwächen und Unschärfen in der Begrifflichkeit, auf die der DAV im Einzelnen hinweise. Auch europarechtlich erschienen einige Vorschläge zweifelhaft. Die monierten Formulierungen würden als Gesetz erhebliche Unklarheiten und Verständnisprobleme sogar für den kundigen Rechtsanwender schaffen. Der Gesetzentwurf artikuliere mehrfach als Absicht des Gesetzgebers, einem Bedürfnis nach verbesserter Rechtssicherheit nachkommen zu wollen. Um diesen Anspruch einzulösen, hält der DAV es für notwendig, die Gesetzesbefehle an einigen Stellen klarer und in sich stimmiger zu formulieren.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 2/2017 v. 16.01.2017 (PDF, 97 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 16.01.2017


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