Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:16.01.2017
Quelle:juris Logo

Rechtsanpassung an EU-Insolvenzordung

 

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf "zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren" zugeleitet, der unter anderem Änderungen im Rechtspflegergesetz, in der Insolvenzordnung und im Gerichtskostengesetz enthält.

Am 26.06.2017 tritt eine Neufassung der EU-Verordnung über Insolvenzverfahren in Kraft. Diese ist unmittelbar geltendes Recht und muss daher nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Allerdings müssen zur korrekten Anwendung der EU-Verordnung durch deutsche Behörden einige Vorschriften angepasst werden.

Weitere Information
PDF-Dokument BT-Drs. 18/10823 (PDF, 1,5 MB)

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 14 v. 16.01.2017


Das "größte juris zum Festpreis".

juris Spectrum

juris Spectrum

Jetzt hier informieren!