Gericht/Institution:SG Dortmund
Erscheinungsdatum:16.01.2017
Entscheidungsdatum:16.12.2016
Aktenzeichen:S 19 AS 3947/16
Quelle:juris Logo

Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen

 

Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Jobcenter die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen muss, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.

Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens des Arbeitslosen habe bei dieser Entscheidung zu unterbleiben, so das Gericht.

Das Jobcenter war der Auffassung, es bestehe Aussicht auf Vermittlung in Arbeit eines seit 2005 im Leistungsbezug des Jobcenters Märkischer Kreis stehenden arbeitslosen Familienvaters. Zudem habe sich der Mann in der Vergangenheit nicht regelkonform verhalten und drohe mit Anwalt oder Klage. Die Behörde verweigerte deshalb die Zustimmung zur Ortsabwesenheit und strich für drei Wochen das Arbeitslosengeld II. Hiergegen erhob der Mann Klage.

Das SG Dortmund hat der Klage stattgegeben und das Jobcenter verurteilt, das einbehaltene Arbeitslosengeld II nachzuzahlen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts war die Zustimmung zur Ortsabwesenheit zu erteilen. Es sei sachfremd, eine Sanktionierung für nicht konformes Verhalten des Leistungsbeziehers zu bezwecken. Vielmehr komme es allein darauf an, ob die berufliche Eingliederung durch die Ortsabwesenheit beeinträchtigt werde. Dies sei nicht schon der Fall, wenn noch einzelne Bewerbungen liefen. Hier sei der Arbeitslose auf Grund einer Eingliederungsvereinbarung zu monatlich sechs Bewerbungen verpflichtet gewesen. Von daher drohe der Urlaubsanspruch des Arbeitslosen ins Leere zu laufen, wenn das Jobcenter zwei noch offene Bewerbungen für die Annahme einer mehr als nur entfernten Möglichkeit der Eingliederung in Arbeit genügen lasse.

Quelle: Pressemitteilung des SG Dortmund v. 16.01.2017


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