Gericht/Institution:Deutscher Richterbund
Erscheinungsdatum:10.01.2017
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DRB-Stellungnahme 3/17 zum Gesetzesentwurf zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs Stellung genommen.

Der Deutsche Richterbund unterstützt die Intention des Gesetzentwurfs, den Einsatz elektronischer Informations-und Kommunikationstechnologie auch im Bereich des Strafverfahrens zu ermöglichen. Der Fokus sollte dabei vor allem auf der Nutzung der Vorteile für die Verfahrensführung und der funktionsgerechten Unterstützung der täglichen Arbeit der Anwender in den Gerichten und Staatsanwaltschaften liegen. Zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der Struktur der E-Akte sind bislang ungeklärt; bereits jetzt – erstmals für den Strafprozess – bundeseinheitlich eine Pflicht zur Führung von E-Akten zu regeln, erscheint daher verfrüht. Die geplante Regelung des Akteneinsichtsrechts für nicht verteidigte Beschuldigte und nicht anwaltlich vertretene Privatkläger ist zu weitgehend.

Weitere Informationen
PDF-Dokument DRB-Stellungnahme Nr. 3/2017 v. 10.01.2017 (PDF, 88 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 10.01.2017


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