Gericht/Institution:Bayerisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:13.01.2017
Entscheidungsdatum:19.12.2016
Aktenzeichen:L 15 BL 9/14
Quelle:juris Logo

Blindengeld auch für schwer demente Menschen

 

Das LSG München hat entschieden, dass Blindengeld auch für schwer demente Menschen gewährt werden kann, wenn die Betroffenen krankheitsbedingt nicht an der Untersuchung zur medizinischen Beurteilung mitwirken können.

Die Klägerin leidet an einer schweren Alzheimer-Demenz und ist völlig hilflos, komatös und objektiv physisch und geistig nicht in der Lage, irgendetwas sinnvoll wahrzunehmen oder zu verarbeiten. Das zuständige Versorgungsamt lehnte den Antrag auf Blindengeld ab, weil es keinen medizinischen Nachweis dafür gebe, dass für die fehlende Wahrnehmung von optischen Reizen eine spezielle Schädigung der Sehstrukturen ursächlich sei.
Dies hatte das SG Landshut bestätigt. Die Blindheit der Klägerin sei nicht nachgewiesen. Anhand des eingeholten Gutachtens lasse sich keine spezifische Sehstörung nachweisen.

Das LSG München hat das Versorgungsamt zur Zahlung des Blindengeldes verurteilt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist der Blindheitsnachweis hier erbracht. Nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz erhielten blinde Menschen zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen auf Antrag ein monatliches Blindengeld in Höhe von 579 Euro. Nicht erforderlich sei dabei, dass tatsächlich behinderungsbedingte Mehraufwendungen anfallen. Für die Leistung müsse die Blindheit durch eine medizinische Beurteilung nachgewiesen sein. Dieser Nachweis sei dann besonders schwierig, wenn die Betroffenen krankheitsbedingt nicht an der Untersuchung mitwirken könnten. Der Begriff des Sehens umfasse nach der neuen Rechtsprechung des BSG nicht nur die optische Reizaufnahme, sondern auch die weitere Verarbeitung der optischen Reize im Bewusstsein des Menschen. Bei der Klägerin sei jedenfalls auch diese Verarbeitung massiv gestört. Es komme gerade nicht auf eine spezifische Sehstörung an. Es sei ausreichend, wenn die mangelnde Sehleistung auf einer allgemeinen Herabsetzung ihrer Aufmerksamkeits- und Gedächtnisfähigkeiten beruhe.

Quelle: Pressemitteilung des LSG München v. 13.01.2017


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