Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:12.01.2017
Entscheidungsdatum:10.01.2017
Aktenzeichen:4 LC 198/15
Quelle:juris Logo

Beanstandung der Heranziehung von Windkraftanlagenbetreibern zu Ersatzzahlungen

 

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die niedersächsische Regelung zur Bemessung von Ersatzzahlungen für objektiv nicht kompensierbare Eingriffe in Natur und Landschaft im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz verfassungsgemäß ist.

In dem Klageverfahren ging es um Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau von 13 Windenergieanlagen (Windpark Düshorner Heide), u.a. um die Heranziehung der Klägerin zu einer Ersatzzahlung i.H.v. 1,1 Mio Euro zur Kompensation des Eingriffs in das Landschaftsbild und um die Verpflichtung der Klägerin, naturschutzfachliche Maßnahmen zugunsten der durch den Windpark beeinträchtigten Vögel durchzuführen, diese zu kontrollieren, jährliche Berichte anzufertigen und ggf. auf Anordnung der Behörde Anpassungen zur Sicherstellung des mit den Maßnahmen bezweckten Erfolges vorzunehmen (sog. "Monitoring").
Das VG Lüneburg hatte die Klage der Windparkbetreiberin abgewiesen, soweit sie sich gegen die Heranziehung zu der Ersatzzahlung gewehrt hatte. Die Anordnung eines naturschutzfachlichen Monitorings hatte es hingegen aufgehoben.

Das OVG Lüneburg hat das Urteil des VG Lüneburg geändert und die angeordnete Ersatzzahlung nur i.H.v. rund 578.000 Euro als rechtmäßig angesehen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die niedersächsische Regelung zur Bemessung von Ersatzzahlungen für objektiv nicht kompensierbare Eingriffe in Natur und Landschaft im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz verfassungsgemäß. Sie verstoße insbesondere nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. Der beklagte Landkreis habe allerdings fehlerhaft auch diejenigen Landschaftsteile berücksichtigt, von denen die Windenergieanlagen wegen Sichtverstellungen und -verschattungen nicht zu sehen seien. Insoweit liege bereits keine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vor, für die eine Ersatzzahlung zu leisten sei. Die Ersatzzahlung sei folglich um den auf die sichtverschatteten und -verstellten Landschaftsteile entfallenden Betrag zu mindern.

Der Berufung des Landkreises hat das Oberverwaltungsgericht teilweise stattgegeben und die Anordnung des Monitorings hinsichtlich des Rotmilans gebilligt. Die Rechtsgrundlage für dieses Monitoring folge aus Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes. Denn das Monitoring solle im Falle des Rotmilans sicherstellen, dass nicht gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot verstoßen werde. Dagegen hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des beklagten Landkreises im Übrigen zurückgewiesen. Soweit sich das Monitoring auf die Vogelarten Großer Brachvogel, Wachtel und Kiebitz bezogen habe, sei es aufzuheben gewesen, weil es nicht der Vermeidung eines Verstoßes gegen zwingende artenschutzrechtliche Vorgaben gedient habe.

Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

Vorinstanz
VG Lüneburg, Urt. v. 07.05.2015 - 2 A 210/12

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 12.01.2016


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!