Gericht/Institution:VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:11.01.2017
Entscheidungsdatum:11.01.2017
Aktenzeichen:18 L 4084/16
Quelle:juris Logo

Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigt

 

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungsberechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb des Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung für das "Private Berufskollegs für Wirtschaft Duisburg" rechtfertigen.

Nach einem unangekündigter Besuch von Mitarbeitern der Schulaufsicht wurde eine Schließungsverfügung gegenüber dem Berufskolleg durch die Bezirksregierung erlassen. Die Überprüfungen hatten ergeben, dass die Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb der Ersatzschule, die Gleichwertigkeit mit vergleichbaren öffentlichen Schulen sowie die persönliche und wirtschaftliche Zuverlässigkeit des Schulträgers und der Schulleitung nicht mehr gegeben sind.

Das VG Düsseldorf hat den Antrag des Trägers des Berufskollegs auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es offensichtlich, dass die Voraussetzungen für den Betrieb des privaten Berufskollegs als sog. Ersatzschule nicht mehr vorliegen. Zum einen erweise sich die Schulleiterin, die zugleich Vorstandsmitglied des Trägers des Berufskollegs ist, als persönlich unzuverlässig. Sie habe u.a. jenseits der ihr zustehenden Befugnisse Urkunden ausgestellt, z.B. Zertifikate für Bildungsabschlüsse, die das Berufskolleg gar nicht anbieten durfte. Auch werbe das Berufskolleg auf seiner Internetseite nach wie vor mit nicht genehmigten Bildungsgängen. Ferner seien Teilnahmebescheinigungen für Kurse ausgestellt worden, an denen die betreffende Person erwiesenermaßen nicht teilgenommen habe. Daneben habe das Berufskolleg den Unterricht zuletzt wissentlich in nicht genehmigten Räumen abgehalten. Für diese Räume existiere z.B. kein ausreichendes Brandschutzkonzept. Schließlich habe sich bei entsprechenden Überprüfungen gezeigt, dass an dem Berufskolleg z.T. kein ordnungsgemäßer Unterricht durchgeführt worden sei. Vor dem Hintergrund dieser schwerwiegenden Defizite sah es das Verwaltungsgericht als nicht vertretbar an, den Schulbetrieb auch nur während der Dauer des (noch anhängigen) Klageverfahrens fortführen zu lassen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim OVG Münster möglich.

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 11.01.2017


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