Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:11.01.2017
Entscheidungsdatum:20.09.2016
Aktenzeichen:X R 23/15
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Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus Pensionskasse

 

Der BFH hat entschieden, dass die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dem regulären Einkommensteuertarif unterliegen.

Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprüche gegen eine Pensionskasse erworben. Der entsprechende Vertrag sah vor, dass die Versicherten anstelle der Rente eine Kapitalabfindung wählen konnten. Hiervon machte die Klägerin mit ihrem Ruhestandseintritt Gebrauch. Da die Beitragszahlungen nach § 3 Nr. 63 EStG als steuerfrei behandelt worden waren, hatte die Klägerin die Kapitalabfindung zu versteuern. Diese grundsätzliche Steuerpflicht stand nicht im Streit. Die Klägerin begehrte aber die Anwendung des in § 34 EStG vorgesehenen ermäßigten Steuersatzes, weil es sich um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten handele.
Die Klage hatte vor dem Finanzgericht Erfolg.

Der BFH hat der Revision stattgegeben.

Die Anwendung der Steuerermäßigung des § 34 EStG setze stets voraus, so der BFH, dass die begünstigten Einkünfte als "außerordentlich" anzusehen seien. Die Zusammenballung von Einkünften dürfe daher nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkunftserzielung entsprechen. Vorliegend sei die Zahlung der Kapitalabfindung aber nicht atypisch, sondern vertragsgemäß gewesen, weil den Versicherten schon im ursprünglichen Vertrag ein entsprechendes Wahlrecht eingeräumt worden war. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führe nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.

Ohne dass dies im Streitfall entscheidungserheblich gewesen sei, hat der BFH schließlich Zweifel geäußert, ob Verträge, die von Anfang an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, überhaupt nach § 3 Nr. 63 EStG in seiner ab 01.01.2005 geltenden Fassung durch Steuerbefreiung der entsprechenden Einzahlungen gefördert werden könnten.

Vorinstanz
FG Neustadt, Urt. v. 19.05.2015 - 5 K 1792/12

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 2/2017 v. 11.01.2017


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