Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:10.01.2017
Quelle:juris Logo

Digitaler Binnenmarkt: Kommission stärkt Datenschutz und Datenwirtschaft

 

Die EU-Kommission hat am 10.01.2017 überarbeitete Vorschriften für die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zusammen mit politischen und rechtlichen Konzepten für Europas Digitalwirtschaft vorgelegt.

Die Vorschläge sind Teil der im Mai 2015 vorgestellten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Mit ihren Vorschlägen zum Datenschutz will die Kommission die geltenden Regeln modernisieren und ihren Anwendungsbereich auf alle Anbieter elektronischer Kommunikation ausweiten. Zudem sollen sie neue Möglichkeiten für die Verarbeitung von Kommunikationsdaten eröffnen und das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt stärken. Gleichzeitig sollen mit dem Vorschlag die Vorschriften für die elektronische Kommunikation auf das Niveau der Datenschutz-Grundverordnung angehoben werden.

Zudem hat die Kommission neue Regeln vorgeschlagen, mit denen gewährleistet werden soll, dass personenbezogene Daten, die von Organen und Einrichtungen der EU verarbeitet werden, genauso geschützt werden, wie dies in den Mitgliedstaaten unter der Datenschutz-Grundverordnung der Fall ist. Außerdem hat sie ein strategisches Konzept für Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Weitergabe personenbezogener Daten vorgelegt.

Besserer Schutz der Privatsphäre online und neue Geschäftsmöglichkeiten

Die vorgeschlagene Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation soll den Schutz des Privatlebens erhöhen und biete neue Möglichkeiten für Unternehmen.

- Neue Marktteilnehmer: 92% der Europäerinnen und Europäer würden es für wichtig halten, dass ihre E-Mails und Online-Nachrichten vertraulich bleiben. Die aktuelle e-Datenschutz-Richtlinie gelte jedoch nur für die herkömmlichen Telekommunikationsanbieter. Die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre sollen sich jetzt auch auf neue Unternehmen erstrecken, die elektronische Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook, Messenger, Skype, Gmail, iMessage oder Viber anbieten.

- Wirksamere Vorschriften: Für alle Menschen und Unternehmen in der EU werde in der elektronischen Kommunikation dasselbe Schutzniveau gelten, denn zur Aktualisierung der e-Datenschutz-Richtlinie sei eine unmittelbar geltende Verordnung gewählt worden. Die Unternehmen sollen ebenfalls davon profitieren, dass EU-weit einheitliche Vorschriften gelten werden.

- Inhalt und Metadaten: Der Schutz der Privatsphäre werde sowohl für den Inhalt als auch die Metadaten (z. B. Zeitpunkt eines Anrufs oder Standortdaten) gewährleistet. Beide hätten eine hohe Relevanz für den Schutz der Privatsphäre und müssten nach dem Verordnungsvorschlag anonymisiert oder gelöscht werden, sofern die Nutzer nicht ihre Zustimmung erteilt hätten und die Daten nicht beispielsweise für Rechnungsstellungszwecke benötigt werden.

- Neue Geschäftschancen: Stimme ein Nutzer der Verarbeitung von Kommunikationsdaten – Inhalt und/oder Metadaten – zu, hätten herkömmliche Telekommunikationsbetreiber künftig mehr Möglichkeiten, die Daten zu nutzen und zusätzliche Dienste anzubieten. Sie könnten z. B. sogenannte „Heatmaps“ erstellen, aus denen hervorgeht, wo sich bestimmte Personen befinden. Dies könnte beispielsweise Behörden oder Transportunternehmen bei der Entwicklung neuer Infrastrukturprojekte helfen.

- Einfachere Vorschriften zu Cookies: Die sog. "Cookie-Bestimmung", die den Nutzer mit vielen Zustimmungsanfragen konfrontiert, werde gestrafft. Die neuen Vorschriften sollen die Einstellungen wieder mehr den Nutzern überlassen, da bei einer Gefährdung der Privatsphäre Cookies und andere Identifikatoren künftig leicht akzeptiert oder abgelehnt werden können. Mit dem Vorschlag werde klargestellt, dass für Cookies, die keine Gefährdung der Privatsphäre darstellen, keine Zustimmung erteilt werden müsse, wodurch sich das Internet-Erlebnis verbessere (z. B. Speichern des Inhalts eines Warenkorbs). Auch für Cookies, die von einer besuchten Website gespeichert werden, um die Zahl ihrer Besucher zu ermitteln,werde keine Einwilligung mehr nötig sein.

- Schutz gegen Spam: Der am 10.01.2017 veröffentlichte Vorschlag untersage unerbetene elektronische Kommunikation (u. a. in Form von E-Mails, SMS und im Prinzip auch Telefonanrufen) gänzlich, sofern der Nutzer nicht zugestimmt habe. Die Mitgliedstaaten könnten sich für eine Lösung entscheiden, bei der Verbraucher das Recht haben zu erklären, dass sie keine persönlichen Marketinganrufe erhalten wollen (z. B. durch Registrierung ihrer Nummer auf einer Sperrliste gegen Werbeanrufe). Bei Marketinganrufen müsse künftig die Rufnummernanzeige eingeschaltet sein oder durch eine besondere Vorwahl angezeigt werden, dass es sich um Telefonmarketing handelt.

- Wirksamere Rechtsdurchsetzung: Für die Durchsetzung der Vertraulichkeitsregeln der Verordnung seien die gleichen nationalen Datenschutzbehörden zuständig.

Datenschutzvorschriften für EU-Organe und –Einrichtungen

Mit der vorgeschlagenen Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten in den Organen und Einrichtungen der EU sollen die bestehenden Vorschriften aus dem Jahr 2011 an die neueren, strengeren Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung aus dem Jahr 2016 angepasst werden. Jede Person, deren personenbezogene Daten durch die europäischen Organe und Einrichtungen verarbeitet werden, wird dadurch von höheren Schutzstandards profitieren.

Internationaler Datenschutz

In der vorgeschlagenen Mitteilung wird ein strategischer Ansatz für die Weitergabe personenbezogener Daten auf internationaler Ebene darlegt, der den gewerblichen Datenaustausch erleichtern und die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung ohne Abstriche beim Datenschutzniveau verbessern soll. Die Kommission werde sich aktiv an den Gesprächen zur "Feststellung eines angemessenen Datenschutzniveaus" (die den freien Fluss personenbezogener Daten in Länder mit im Wesentlichen gleichwertigen Datenschutzvorschriften wie die EU ermöglicht) mit wichtigen Handelspartnern in Ost- und Südost-Asien (beginnend im Jahr 2017 mit Japan und Korea), aber auch mit interessierten Ländern in Lateinamerika und den Nachbarländern der EU beteiligen.

Sie werde zudem umfassend auf andere Mechanismen des EU-Datenschutzrechts (Datenschutz-Grundverordnung und Polizei-Richtlinie) zurückgreifen, um den Austausch personenbezogener Daten mit weiteren Drittländer zu erleichtern, mit denen keine Einigung hinsichtlich des angemessenen Datenschutzniveau erreicht werden könne. Mit der Mitteilung bestätige die Kommission außerdem erneut, dass sie sich weiterhin auf bilateraler und multilateraler Ebene für die Entwicklung hoher internationaler Datenschutzstandards einsetzen werde.

Nächste Schritte

Im Zuge der Vorlage vom 10.01.2017 der Vorschläge ruft die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, die Arbeiten zügig abzuschließen, damit die Legislativvorschläge bis zum 25.05.2018 – dem Beginn der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung – angenommen werden können. Dadurch soll den Bürgern und Unternehmen ab diesem Zeitpunkt ein ausgereifter, vollständiger Rechtsrahmen für den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten in Europa zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: EU-Aktuell v. 10.01.2017


Das ganze IT-Recht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul IT-Recht

juris PartnerModul IT-Recht

partnered by Bundesanzeiger Verlag | C.F. Müller | De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!