Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:10.01.2017
Entscheidungsdatum:10.01.2017
Aktenzeichen:VI ZR 561/15, VI ZR 562/15
Quelle:juris Logo

Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

 

Der BGH hat entschieden, dass eine Äußerung auch im Rahmen eines satirischen Fernsehbeitrages zur Erfassung des Aussagegehalts stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden muss, in dem sie gefallen ist.

Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT". Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29.04.2014 das Satireformat "Die Anstalt" aus. Gegenstand der Sendung war ein Dialog zwischen zwei Kabarettisten, in dem es um die Frage der Unabhängigkeit von Journalisten bei dem Thema Sicherheitspolitik ging. Die Kläger sind der Auffassung, im Rahmen dieses Dialogs sei die unzutreffende Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, sie seien Mitglieder, Vorstände oder Beiräte in acht bzw. drei Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist darüber hinaus der Auffassung, es sei der Wahrheit zuwider behauptet worden, er habe an der Vorbereitung der Rede des Bundespräsidenten vor der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014, über die er später als Journalist wohlwollend berichtet hat, mitgewirkt.
Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Äußerungen verurteilt.

Die vom BGH zugelassenen Revisionen haben zur Aufhebung der Berufungsurteile und zur Abweisung der Klagen geführt.

Nach Auffassung des BGH hat das Berufungsgericht den angegriffenen Äußerungen einen unzutreffenden Sinngehalt entnommen hat. Bei korrekter Ermittlung des Aussagegehalts hätten die Kabarettisten die oben genannten Aussagen nicht getätigt, so dass sie nicht verboten werden könnten. Zur Erfassung des Aussagegehalts müsse eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen sei. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags seien zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen sei, zu entkleiden. Bei einem satirischen Fernsehbeitrag sei in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankomme. Dies zugrunde gelegt lasse sich dem Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es bestünden Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen. Diese Aussage sei zutreffend.

Vorinstanzen
LG Hamburg - Urt. v. 21.11.2014 - 324 O 443/14 und 324 O 448/14
OLG Hamburg - Urt. v. 08.09.2015 - 7 U 121/14 und 7 U 120/14

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 4/2017 v. 10.01.2017


Das ganze IT-Recht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul IT-Recht

juris PartnerModul IT-Recht

partnered by Bundesanzeiger Verlag | C.F. Müller | De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!