Gericht/Institution:VG Wiesbaden
Erscheinungsdatum:10.01.2017
Entscheidungsdatum:10.01.2017
Aktenzeichen:4 L 1746/16.WI
Quelle:juris Logo

Sanel M. darf ausgewiesen und abgeschoben werden

 

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag des Sanel M abgelehnt, mit dem dieser unter anderem den vorläufigen Stopp des Ausweisungsverfahrens begehrt.

Die Ausländerbehörde der Stadt Wiesbaden hatte den Antragsteller mit Bescheid vom 30.09.2016 aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer von acht Jahren ab der Ausreise ausgewiesen und unter Androhung der sofortigen Vollziehbarkeit die Abschiebung nach Serbien aus der Haft bzw. für den Fall der Haftentlassung mit einer Frist von einer Woche zur freiwilligen Ausreise angedroht. Ferner versagte sie die Verlängerung der im Jahr 2014 ausgelaufenen Aufenthaltserlaubnis. Zur Begründung stützte sie sich unter anderem auf die Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Lasten einer Studentin in Offenbach zu einer Jugendstrafe von drei Jahren. Es bestehe ein besonders schwer wiegendes öffentliches Interesse an der Ausweisung von Sanel M. Den hiergegen gerichteten Eilantrag begründete der Antragsteller mit einem von der JVA Wiesbaden in Auftrag gegebenen psychologischen Gutachten, das nach seiner Auffassung eine ausgesprochen positive Sozialprognose enthalte.

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stellen sich die Ausweisungsverfügung der Stadt Wiesbaden sowie die Androhung der Abschiebung und die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als voraussichtlich rechtmäßig dar. Die Ausländerbehörde habe zu Recht angenommen, dass von Sanel M. die Gefahr erneuter Straftaten ausgehe und sein Aufenthalt in der Bundesrepublik eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeute. Das VG Wiesbaden stützt sich dabei auf die Einschätzung der Persönlichkeit des Antragstellers durch das LG Darmstadt im Urteil vom 16.06.2015, die wiederholte Straffälligkeit des Antragstellers aus den Jahren davor und das von der JVA Wiesbaden eingeholte psychologische Gutachten. Während der Haft seien überdies mehrere Verstöße gegen die Hausordnung festgestellt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet, erzieherische Maßnahmen erforderlich und ein Strafverfahren eingeleitet worden. Es bestehe trotz positiver Entwicklungsansätze ein erhebliches langfristiges Risiko, dass der Antragsteller rückfällig werde. Dies gelte trotz einer kurzzeitigen günstigen Prognose, was die Haft und den Zeitraum nach der Haft betreffe. Die Ausweisung sei auch nicht deswegen rechtswidrig, weil Familie und Freund des Antragstellers in Deutschland leben und er hier seinen Lebensmittelpunkt habe. Dass er seine gescheiterte wirtschaftliche und soziale Integration in Deutschland nachhole, sei angesichts seiner Persönlichkeitsstruktur zweifelhaft. Es könne ihm zugemutet werden, in Serbien neue Bindungen und Beziehungen einzugehen, auch wenn ihm dies zu Anfang schwer fallen dürfte.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts steht dem Antragsteller die Beschwerde zu, die binnen zwei Wochen einzulegen ist und über die der VGH Kassel entscheidet.

Über die noch anhängige Klage des Sanel M. in der Hauptsache (Az. 4 K 1709/16.WI) wird das Verwaltungsgericht gegebenenfalls auch noch nach zwischenzeitlich erfolgter Abschiebung des Antragstellers aus der Haft heraus zu entscheiden haben.

Quelle: Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 01/2017 v. 10.01.2017


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!