Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:10.01.2017
Entscheidungsdatum:01.12.2016
Aktenzeichen:1 K 236.13
Quelle:juris Logo

Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Mueller angefertigt worden sind, nicht herausgeben muss.

Anfang 2013 stellte der Polizeipräsident in Berlin 14 mit der Signatur "Otto Mueller" versehene Farbkreidezeichnungen sicher. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Argument, er habe die Zeichnungen auf einem Flohmarkt erworben, weil sie ihm gefallen hätten. Er könne nicht beurteilen, ob es sich um authentische Werke Muellers handele. Er beabsichtige nicht, gefälschte Kunstwerke als echt zu veräußern. Er sei bereit, eine Kennzeichnung anzubringen, wonach die Echtheit nicht belegt sei.

Das VG Berlin hat die gegen die Sicherstellung gerichtete Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die polizeiliche Maßnahme gerechtfertigt gewesen, um die Gefahr abzuwenden, dass die Zeichnungen in betrügerischer Absicht weiterverkauft werden. Es stehe nach der Stellungnahme eines Kunstsachverständigen fest, dass die Werke nicht von Otto Mueller angefertigt worden und damit Fälschungen seien. Auch wenn sachverständige Kunsthändler die Fälschung erkennen könnten, seien die Zeichnungen nicht schlechthin zur Täuschung insbesondere unkundiger Privatpersonen ungeeignet. Anhaltspunkte für die Absicht des Weiterverkaufs hätten sich aus entsprechenden bei den Arbeiten sichergestellten Notizen ergeben. Mildere Mittel zur Abwehr der Gefahr hätten nicht bestanden. Denn nach den Feststellungen des Landeskriminalamts seien Kennzeichnungen an Fälschungen in der Vergangenheit wieder entfernt worden. Dass dies auch hier geschehe, sei mit Blick auf den erheblichen Wert der Werke Muellers nicht auszuschließen.

Der Kläger hat gegen das Urteil bereits den Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Berlin-Brandenburg gestellt.

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 1/2017 v. 10.01.2016


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!