Gericht/Institution:BKartA
Erscheinungsdatum:10.01.2017
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Bundeskartellamt: Jahresrückblick 2016 und Ausblick

 

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat 2016 wichtige Entscheidungen getroffen, um Märkte offen zu halten und fairen Wettbewerb zu Gunsten von Unternehmen und Verbrauchern zu gewährleisten.

Internetwirtschaft

Zentrales Thema für das BKartA war im Jahr 2016 die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Wettbewerbsrecht. Die Behörde hat ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet, um dem Verdacht nachzugehen, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht. Das BKartA hat ferner die gängigen Online-Banking-Bedingungen der in Deutschland tätigen Kreditinstitute geprüft und solche Regelungen für rechtswidrig erklärt, die aus Sicht der Behörde die Nutzung von bankenunabhängigen und innovativen Bezahlverfahren beim Einkauf im Internet erheblich behindern. Das Unternehmen Lego führte auf Betreiben des BKartAes faire Bedingungen für Händler ein, die Lego-Produkte online vertreiben wollen. Weitere wichtige Verfahren laufen noch, etwa ein Missbrauchsverfahren gegen den Ticketvermarkter CTS Eventim, bei dem geprüft wird, ob bestimmte Geschäftspraktiken des Unternehmens kartellrechtlich zulässig sind.

Andreas Mundt, Präsident des BKartA sagte, dass das BKartA im Bereich Digitales sehr gut aufgestellt sei. Es seien wichtige Grundsatzpapiere zur Marktmacht von Internetplattformen und – zusammen mit den Kollegen der französischen Wettbewerbsbehörde – zum Thema "Big Data" veröffentlicht worden. In den letzten Jahren seien bereits zahlreiche Verfahren erfolgreich abgeschlossen worden. So sei beispielsweise gegen die wettbewerbsschädlichen Bestpreisklauseln von Amazon oder der Hotelbuchungsplattformen HRS und Booking vorgegangen worden und Fusionen im Bereich Immobilienplattformen und Datingportale geprüft worden. Mit der anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollen Verfahren schneller und effizienter geführt werden können, etwa wenn der Begriff Marktmacht an die Bedingungen des Internetzeitalters angepasst werde und gesetzlich klargestellt werde, dass hierbei auch Faktoren wie Netzwerkeffekte oder Nutzerdaten eine Rolle spielen.

Kartellverfolgung

Das BKartA hat auch im Jahr 2016 viele Hinweise auf Kartellverstöße erhalten. 59 Unternehmen haben dem BKartA über die Bonusregelung ("Kronzeugenprogramm") Informationen über Verstöße in ihrer Branche mitgeteilt. Auch auf anderen Wegen, etwa über das anonyme Hinweisgebersystem auf der Homepage des BKartA, erreichten das Amt wertvolle Hinweise. Die Behörde hat mit Unterstützung der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaften 17 Durchsuchungsaktionen bei insgesamt 85 Unternehmen und vier Privatwohnungen durchgeführt.

Insgesamt habe das BKartA im Jahr 2016 in sieben Fällen rund 124,5 Mio. Euro Bußgelder verhängt. Die Bußgelder verteilen sich auf insgesamt 24 Unternehmen und fünf Privatpersonen. Die Verfahren betrafen die verschiedensten Branchen wie z.B. den Sanitärgroßhandel, die Spielzeugbranche oder TV-Studios sowie vertikale Absprachen zwischen Herstellern und Händlern von Lebensmitteln.

Die Bekämpfung von Kartellverstößen betreffe alle Branchen und Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe. Die verhängte Bußgeldsumme schwanke von Jahr zu Jahr, da der Zeitpunkt des Abschlusses eines Verfahrens nur schwer steuerbar sei. 2016 sei sie niedriger ausgefallen als in den Vorjahren. Dies heiße aber nicht, dass die Intensität der Kartellverfolgung nachgelassen habe. Die Zahlen der eingeleiteten Verfahren, der betroffenen Unternehmen und der Bonusanträge belegten, dass die Kartellverfolgung ein Schwerpunkt der Arbeit des BKartA bleibe.

Fusionskontrolle

Rund 1200 Zusammenschlussvorhaben wurden im Jahr 2016 beim BKartA angemeldet. Zehn Fälle seien in einem Hauptprüfverfahren vertieft geprüft worden. Davon hätten in vier Fällen die Zusammenschlussbeteiligten ihr Vorhaben selbst zurückgezogen, zumeist nachdem das BKartA erhebliche fusionsrechtliche Bedenken geäußert habe. Ein Fall sei unter Bedingungen freigeben worden, fünf Fälle ohne Auflagen.

Auch im Jahr 2016 habe der Lebensmitteleinzelhandel eine wichtige Rolle gespielt. Das BKartA habe die Übernahme des Lebensmitteleinzelhändlers Coop durch Rewe unter der Auflage freigegeben, dass Filialen an einen unabhängigen Dritten übergehen. Im Nachgang der Ministererlaubnis im Fall Edeka/Kaiser’s Tengelmann habe das BKartA außerdem die Weiterveräußerung von Filialen von EDEKA an REWE geprüft, auf die sich die Unternehmen zur Beilegung ihres Rechtsstreits über die Ministererlaubnis außergerichtlich geeinigt hatten. Das BKartA habe das Vorhaben freigegeben, da ausgehend von der bestandskräftigen und wirksamen Ministererlaubnis, mit der alle Kaiser’s Tengelmann-Standorte auf EDEKA übergegangen seien, die Weitergabe von Standorten von EDEKA an REWE zu einer relativen Wettbewerbsverbesserung geführt habe.

Ausblick

Der Lebensmitteleinzelhandel werde das BKartA weiter beschäftigen. Da die Konzentration auf Händlerseite voranschreite, werden die Beschwerden der Hersteller über die große Marktmacht nicht weniger werden. Ein wichtiges Musterverfahren über Forderungen, die EDEKA nach Auffassung des BKartA in unbilliger Weise nach der Übernahme der Plus-Märkte von seinen Lieferanten erhoben habe, sei noch vor dem BGH anhängig. Zudem soll die Missbrauchsaufsicht im Lebensmitteleinzelhandel mit der laufenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbessert werden und da einspringen, wo die Strukturkontrolle – auch nach der Ministererlaubnis EDEKA/Kaiser’s Tengelmann – an ihre Grenzen stoße. Dies werde kein leichtes Unterfangen werden und Einfluss auf die weitere Arbeit des BkartA haben.

Von der Novelle des GWB erhofft sich das BKartA außerdem, dass bisher bestehenden Lücken bei der Haftung in Kartellverfahren geschlossen werden, sodass sich Unternehmen nicht mehr durch Umstrukturierungen einem Bußgeld entziehen könnten. Kritisch zu bewerten seien die Bestrebungen, für verschiedene Branchen Ausnahmen vom Kartellrecht einzuführen, etwa bei Kooperationen von Presseunternehmen. Es gebe derzeit einen funktionierenden kartellrechtlichen Rahmen, der vielfältige Zusammenschluss- und Kooperationsmöglichkeiten zulasse, gleichzeitig aber dafür sorge, dass die Märkte offenbleiben.

Noch offen diskutiert werde derzeit im politischen Raum, ob das BKartA künftig weitere Kompetenzen zur Durchsetzung von Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft erhalten soll.

Dass Wettbewerbsbehörden für den Verbraucherschutz die richtige Instanz seien, würden die Beispiele vieler anderer Länder zeigen, die die Befugnisse ihrer Kartellbehörden auch um vergleichbare Kompetenzen erweitert hätten. Bei einer solchen behördlichen Durchsetzung ginge es darum, flächendeckende Verstöße aufzugreifen und sich um schnelllebige Bereiche in der digitalen Wirtschaft zu kümmern.

Quelle: Pressemitteilung des BKartA v. 10.01.2017


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