Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:10.01.2017
Entscheidungsdatum:10.01.2017
Aktenzeichen:VerfGH 8/15
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Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion erfolglos

 

Der VerfGH Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerinnen hatten geltend gemacht, das 9. Schulrechtsänderungsgesetz verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere in seiner Ausprägung durch die Konnexitätsbestimmungen in Art. 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzgeber habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben für einen Belastungsausgleich nicht beachtet.

Der VerfGH Münster hat die Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes sind die Beschwerdeführerinnen durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz unter den von ihnen gerügten Gesichtspunkten nicht beschwert. Nach ihrem eigenen Vorbringen komme eine Rechtsverletzung durch dieses Gesetz nicht in Betracht. Die beschwerdeführenden Gemeinden griffen die materiellen Regelungen des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes zur schulischen Inklusion nicht an. Sie sähen eine Verletzung ihrer Rechte vielmehr darin, dass der Landesgesetzgeber die verfassungsrechtlichen Vorgaben über den erforderlichen Belastungsausgleich nicht beachtet habe. Die Regelungen zum Ausgleich der die Kommunen aufgrund des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes treffenden finanziellen Belastungen enthalte aber nicht das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, sondern ein anderes Gesetz, das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion (Inklusionsaufwendungsgesetz). Dieses hätten die Beschwerdeführerinnen nicht angegriffen.

Zwar sei nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Aufgabenübertragungsnorm i.S.d. Art. 78 Abs. 3 LV NRW zu richten, wenn eine Belastungsausgleichsregelung völlig fehle. Ein solcher Fall sei hier aber nicht gegeben. Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem Inklusionsaufwendungsgesetz Regelungen über einen Belastungsausgleich getroffen. In Fällen, in denen der Gesetzgeber gleichzeitig mit der Aufgabenübertragung den Belastungsausgleich regele, würden die Kommunen bei einem gegebenenfalls unzureichenden finanziellen Ausgleich durch die Belastungsausgleichsregelung, nicht aber durch die Aufgabenübertragungsnorm beschwert. Das Inklusionsaufwendungsgesetz sei eine gleichzeitige Belastungsausgleichsregelung, denn es sei zeitgleich mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten.

Beschwerdeführerinnen waren die Städte Bad Lippspringe, Bornheim, Brakel, Breckerfeld, Brilon, Bünde, Coesfeld, Emsdetten, Erftstadt, Erwitte, Geldern, Geseke, Grevenbroich, Gronau, Harsewinkel, Hattingen, Schloß Holte-Stukenbrock, Höxter, Isselburg, Kevelaer, Kleve, Meschede, Moers, Oer-Erkenschwick, Olpe, Olsberg, Paderborn, Radevormwald, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Rüthen, Schmallenberg, Schwerte, Steinfurt, Unna, Vlotho, Voerde, Wermelskirchen und Willebadessen sowie die Gemeinden Augustdorf, Bad Sassendorf, Blankenheim, Jüchen, Langenberg, Lindlar, Morsbach, Nettersheim, Schalksmühle, Schermbeck, Simmerath, Steinhagen und Wadersloh.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Münster v. 10.01.2017


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