Gericht/Institution:OLG Oldenburg (Oldenburg)
Erscheinungsdatum:09.01.2017
Entscheidungsdatum:03.11.2016
Aktenzeichen:14 U 96/16
Quelle:juris Logo

Rücksichtnahme auf Bäume des Nachbarn beim "Schlooten"

 

Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, wer für den durch umgestürzte Bäume entstandenen Schaden haftet, wenn die Baumwurzeln erst durch die Reinigung eines Grabens zum Nachbargrundstück (so genanntes Schlooten) beschädigt worden sind.

Eine Grundstückseigentümerin in Ostfriesland hatte einen Unternehmer mit dem Schlooten beauftragt. Bei den Arbeiten wurden die Wurzeln von sechs Eichen und einer Birke der Nachbarn beschädigt. Die Bäume stürzten beim nächsten Herbststurm um. Es entstand ein Schaden von 22.000 Euro, den die Nachbarn von der Grundstückseigentümerin und dem Unternehmer ersetzt haben wollten. Die Nachbarn klagten vor dem LG Aurich. Die Grundstückseigentümerin und der Unternehmer schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Die Grundstückseigentümerin meinte, sie hätte sich darauf verlassen können, dass der Unternehmer fachgerecht arbeiten und keine Baumwurzeln der Nachbarn beschädigen werde. Der Unternehmer vertrat die Auffassung, er hätte sich seinerseits darauf verlassen können, dass die Grundstückseigentümerin sich mit ihren Nachbarn abgesprochen habe.
Das LG Aurich hat entschieden, dass die Grundstückseigentümerin und der Unternehmer als Gesamtschuldner haften, so dass sowohl die Grundstückseigentümerin als auch der Unternehmer für den Schaden einstehen müssten. Die klagenden Nachbarn können sich aussuchen, wen sie für den Schaden in Anspruch nehmen wollen.

Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung des LG Aurich bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hätte der Unternehmer nicht davon ausgehen dürfen, dass die Nachbarn, auch wenn sie nichts gegen das Schlooten als solches auszusetzen hatten, mit der Beschädigung ihrer Baumwurzeln einverstanden gewesen sind. Auch die Grundstückseigentümerin müsse haften. Sie hätte bei der Beauftragung des Unternehmers sicherstellen müssen, dass die Arbeiten vorsichtig und unter Schutz der Baumwurzeln durchgeführt würden. Denn sie sei von einem Zeugen bereits vor Beginn der Arbeiten auf die Gefahr für die Bäume hingewiesen worden. In einer solchen Situation könne sie die Schuld nicht einfach auf den Unternehmer schieben.

Die Beklagten haben nach einem entsprechenden Hinweisbeschluss des Gerichts ihre Berufung zurückgenommen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 3/2017 v. 09.01.2017


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