Gericht/Institution:OLG Oldenburg (Oldenburg)
Erscheinungsdatum:09.01.2017
Entscheidungsdatum:23.12.2016
Aktenzeichen:1 Ausl 52/16
Quelle:juris Logo

Auslieferungshaft nach Albanien angeordnet

 

Das OLG Oldenburg hat die Inhaftierung eines Albaners, der von einem albanischen Gericht in seiner Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden ist, zum Zweck der Auslieferung in sein Heimatland angeordnet.

Der 42-jährige Albaner hatte ihm nicht gehörende Möbel in einem albanischen Gebrauchtwarenmarkt verkauft. Der Verurteilte hielt sich später im Emsland auf und wurde nach dem Urteil über Interpol gesucht. Er konnte wenig später festgenommen werden. Eine Auslieferung von Deutschland ins Ausland kann abgelehnt werden, wenn bei der zugrundeliegenden ausländischen Verurteilung die Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt worden sind.

Das OLG Oldenburg hat die Inhaftierung eines Albaners zum Zweck der Auslieferung in sein Heimatland angeordnet.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts lag kein Ablehnungsgrund für eine Auslieferung von Deutschland ins Ausland vor. Zwar hätte das albanische Gericht in Abwesenheit des 42-Jährigen verhandelt. Dieser hätte sich dem Verfahren in Albanien aber freiwillig durch Flucht entzogen. Außerdem sei er in Albanien durch einen Verteidiger vertreten gewesen. Vor diesem Hintergrund könne kein Widerspruch zu den wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung festgestellt werden. Der Verurteilte dürfe daher nach Albanien ausgeliefert werden.

Zur Sicherstellung der Auslieferung müsse er jetzt in Auslieferungshaft. Es bestehe sonst die Gefahr, dass er sich der Auslieferung durch erneute Flucht entziehen könnte.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 2/2017 v. 09.01.2017


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