juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

20.08.2019 |

Abgrenzung eines Flurbereinigungsgebietes

Wenn eine Flurbereinigung angeordnet wird, kann von betroffenen Grundeigentümern, die sich von dem Verfahren für sich keine Vorteile versprechen, ...(aus jurisPR-BVerwG 17/2019 Anm. 1) … mehr

20.08.2019 |

Insurtechs - Geschäftsmodelle und Rechtsrahmen

A. Einführung
Fintechs beschäftigen die Finanzbranche schon seit geraumer Zeit. Eine genaue Definition des Begriffs „Fintech“ gibt es nicht. Als Kombination ...(aus jurisPR-BKR 8/2019 Anm. 1) … mehr

19.08.2019 |

Münchner Amoklauf: Freiheitsstrafe für Darknet-Plattformbetreiber

Der BGH hat in dem Verfahren um den Administrator einer Darknet-Plattform, der zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nachdem er dem Schützen des Amoklaufes im Münchner Olympia-Einkaufszentrum illegal eine Pistole verkauft hatte, die Revision verworfen. … mehr

19.08.2019 |

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

Der BGH hat entschieden, dass ein Verfahren des OLG Düsseldorf, in dem ein Mann wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war, rechtsfehlerfrei geführt wurde. … mehr

19.08.2019 |

Bundesregierung einigt sich auf Wohn- und Mietenpaket

Die Bundesregierung hat sich am 18.08.2019 auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraumes geeinigt. … mehr

19.08.2019 |

Kein neuer Prüfungsversuch bei fehlender Prüferbestellung

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Studierender bei möglichen Fehlern bei der Bestimmung von Prüfern nicht zwangsläufig einen nochmaligen Prüfungsversuch erhält, wobei die Umstände des Einzelfalls von maßgeblicher Bedeutung sind. … mehr

19.08.2019 |

Dresdner Direktkandidaten der Freien Wähler nicht für Landtagswahl zugelassen

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Direktkandidaten der Partei "Freie Wähler" nicht für die Wahl des Sächsischen Landtages zugelassen werden müssen. … mehr

19.08.2019 |

Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor beanspruchen

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine 9-Jährige nicht in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin aufgenommen werden muss. … mehr

19.08.2019 |

Endgültige Zulassung von Listenplätzen der Landesliste der AfD

Der VerfGH Leipzig hat die Landesliste der AfD mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 nunmehr endgültig zur Landtagswahl am 01.09.2019 zugelassen. … mehr

19.08.2019 |

Massenentlassungen an Dura-Standorten: Kündigungen rechtmäßig

Das LArbG Hamm hat in den ersten Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an nordrhein-westfälischen Dura-Standorten entschieden, dass die erfolgten Kündigungen wirksam waren. … mehr

19.08.2019 |

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Die Eingriffsregelung des BNatSchG verpflichtet den Verursacher eines Eingriffs, die mit dem Eingriff verbundenen Beeinträchtigungen der Leistungs- ...(aus jurisPR-SteuerR 33/2019 Anm. 1) … mehr

16.08.2019 |

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Der BFH hat entschieden, dass die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn führt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. … mehr

16.08.2019 |

Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

Das BVerwG hat entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Satz 1 AufenthG nur haben, solange sie noch minderjährig sind. … mehr

16.08.2019 |

DAV-Statement zum Hamburger Polizeigesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich durch Rechtsanwalt Dr. … mehr

16.08.2019 |

DRB-Stellungnahme 9/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu den Referentenentwürfen von Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren Stellung genommen. … mehr

16.08.2019 |

Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (zum Beispiel Werbung, Teilnahme am Düsseldorfer Verfahren und Videoüberwachung) erbringt. … mehr

16.08.2019 |

Bindungswirkung auch bei durch unzuständiges Finanzamt erteilter verbindlicher Auskunft

Das FG Münster hat entschieden, dass eine verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann bindet, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat. … mehr

16.08.2019 |

Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. … mehr

16.08.2019 |

BRAK-Stellungnahme 16/19 zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Stellung genommen. … mehr

16.08.2019 |

Mehr Sicherheit bei Medikamenten

Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist am 16.08.2019 in Kraft getreten. … mehr

16.08.2019 |

Freiheitsstrafe für Anhänger des "Islamischen Staats"

Der BGH hat das Urteil des OLG München, mit dem ein Syrer wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum Verbrechen des Totschlags sowie Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden war, bestätigt. … mehr

16.08.2019 |

Klimaaußenanlage muss entfernt werden

Das AG München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss. … mehr

16.08.2019 |

EuGH-Vorlage zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne der Anerkennungsrichtlinie

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne des Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU (Anerkennungsrichtlinie) angerufen. … mehr

16.08.2019 |

Rentenberater sind gewerblich tätig

Der BFH hat entschieden, dass Rentenberater nicht freiberuflich im Sinne des § 18 EStG tätig sind, sondern gewerbliche Einkünfte erzielen. … mehr

16.08.2019 |

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Der BFH hat entschieden, dass Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) nicht umsatzsteuerfrei ist. … mehr

16.08.2019 |

Kein Maklerlohn bei falscher Information

Das OLG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass ein Makler, der einen Interessenten über für eine Kaufentscheidung wesentliche Tatsachen infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch informiert, seinen Anspruch auf Vergütung verlieren kann. … mehr

16.08.2019 |

"Faktischer Leiter" von nicht angemeldeter Demonstration kann verurteilt werden

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der ein Mann aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel schuldig gesprochen worden war, nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

16.08.2019 |

Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten

Das VG Berlin hat entschieden, dass die CDU gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden hat, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. … mehr

16.08.2019 |

Eilantrag gegen personelle Besetzung einer Delegationsreise erfolglos

Das VG Koblenz hat entschieden, dass sich die AfD-Stadtratsfraktion Neuwied nicht mit Erfolg gegen die Besetzung der im Oktober 2019 stattfindenden Delegationsreise der Stadt Neuwied in ihre Partnerstadt Suqian in China wenden kann. … mehr

16.08.2019 |

Parkinson als Berufskrankheit

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat "Berufskrankheiten" (ÄSVB) untersucht zurzeit die Frage, ob der berufliche Umgang mit Pestiziden Morbus Parkinson auslösen kann. … mehr

16.08.2019 |

Etat 2020: Kosten für die Rente steigen

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales umfasst im Jahr 2020 148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro). Das ist ein Anstieg von 3,3 Mrd. … mehr

16.08.2019 |

Kranzniederlegung in Gedenkstätte Buchenwald nach gerichtlichen Vorgaben zulässig

Das VG Weimar hat entschieden, dass eine Kranzniederlegung an der Gedenktafel für Ernst Thälmann zum 75. Jahrestag seiner Ermordung unter Einhaltung bestimmter gerichtlicher Vorgaben zulässig ist. … mehr

16.08.2019 |

Ausgaben für Justiz sollen erneut steigen

Für Ausgaben im Bereich Justiz und Verbraucherschutz soll 2020 insgesamt erneut mehr Geld zur Verfügung stehen. Im Entwurf des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr (BT-Drs. … mehr

16.08.2019 |

Keine Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

Das OVG Schleswig hat erstmals über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau entschieden und die Berufungen der Gemeinde Oersdorf (Amt Kisdorf) gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts vom 16.01.2019 nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen. … mehr

16.08.2019 |

Aufwendungen einer Tagesmutter für Eigenheim sind keine Betriebsausgaben

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine selbstständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann. … mehr

16.08.2019 |

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Das SG Gießen hat entschieden, dass das Konzept des Wetteraukreises zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 35 Absatz 1 SGB XII auch für den Zeitraum ab 01.01.2018 schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG ist. … mehr

16.08.2019 |

Geldstrafe wegen Tierquälerei im Schlachthof

Das OLG Oldenburg hat die Verurteilung eines 40-Jährigen wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro bestätigt. … mehr

16.08.2019 |

Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen

Das FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. … mehr

16.08.2019 |

NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt

Das VG Gießen hat entschieden, dass die in der Gemeinde Ranstadt aufgehängten Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt" zu Unrecht abgehängt wurden. … mehr

16.08.2019 |

Gesundheitsetat für 2020 steigt leicht

Der Gesundheitsetat für 2020 soll den Haushaltsplanungen zufolge leicht ansteigen. Wie aus dem Haushaltsentwurf (BT-Drs. … mehr

16.08.2019 |

Editorial 16/2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
das Justizministerium NRW stellte kürzlich ein interessantes Projekt vor. In Zusammenarbeit zwischen u.a. der Zentral- und ...(aus jurisPR-ITR 16/2019 Anm. 1) … mehr

15.08.2019 |

Veranstaltung für Ernst Thälmann in Gedenkstätte Buchenwald unzulässig

Das VG Weimar hat entschieden, dass eine Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald unzulässig ist. … mehr

15.08.2019 |

Beweislast für Zurechnungsfähigkeit des Versicherungsnehmers im Rahmen des Vorsatzausschlusses

Nach § 103 VVG ist der Versicherer in der Haftpflichtversicherung nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und ...(aus jurisPR-VersR 8/2019 Anm. 1) … mehr

15.08.2019 |

Anrechnung des bayerischen Betreuungsgeldes bei SGB II-Leistungen

Ist das bayerische Betreuungsgeld bei Leistungen nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigen ...(aus jurisPR-SozR 16/2019 Anm. 1) … mehr

14.08.2019 |

Abgasskandal: Keine Ansprüche bei Fahrzeugkauf im Herbst 2017

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einem Käufer eines von der "Abgasaffäre" betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017 nach Aufspielen des Software-Updates keine Ansprüche mehr gegen den Fahrzeughersteller zustehen. … mehr

14.08.2019 |

Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher ausgeweitet werden sollen. … mehr

14.08.2019 |

Elektronische Akte im Bußgeldverfahren und im Strafvollzug: Referentenentwürfe zur Einführung

Die Einführung der elektronischen Akte im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts wird weiter vorangetrieben. … mehr

14.08.2019 |

Modernisierung des Strafverfahrens kommt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt. … mehr

14.08.2019 |

Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden: Regierungsentwurf vorgelegt

Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

14.08.2019 |

Änderungen in BORA und FAO können wirksam werden

Die von der Satzungsversammlung in ihrer Sitzung am 06.05.2019 beschlossenen Klarstellungen zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht bei der E-Mail-Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihrer Mandantschaft können wirksam werden. … mehr

14.08.2019 |

Steuerpflicht bei Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan

Das FG Neustadt hat entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erhält, in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist. … mehr

14.08.2019 |

Kabinett verabschiedet Entwurf zu Angehörigen-Entlastungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 14.08.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. … mehr

14.08.2019 |

Kündigung des Nutzungsvertrages für Veranstaltung der AfD unwirksam

Das VG Potsdam hat entschieden, dass die am 12.08.2019 vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam ausgesprochene Kündigung des am 11.06.2019 geschlossenen Vertrages über die Nutzung der Aula des Humboldt-Gymnasiums in Potsdam für eine Veranstaltung der AfD unwirksam ist. … mehr

14.08.2019 |

Erörterungspflicht bzgl. der Alternative eines Fahrverbots bei Verhängung kurzer Freiheitsstrafen

Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl I 2017, 3202) wurde § 44 StGB ...(aus jurisPR-StrafR 16/2019 Anm. 1) … mehr

14.08.2019 |

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Erleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall (§ 8 SGB VII), so hat der Arbeitgeber dem Unfallversicherungsträger (§ 114 SGB VII) innerhalb von drei ...(aus jurisPR-ArbR 32/2019 Anm. 1) … mehr

13.08.2019 |

Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein getrennter Ehegatte auch dann Anspruch auf Trennungsunterhalt haben kann, wenn die Ehegatten vor der Trennung nicht zusammen gelebt haben und es auch nicht zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. … mehr

13.08.2019 |

Kein Rücktritt vom Kaufvertrag über Voodoo-Club-Ruine

Der BGH hat im Verfahren zur Voodoo-Club-Ruine in Landau die Nichtzulassungsbeschwerde der Eigentümer der Brandruine zurückgewiesen. … mehr

13.08.2019 |

DAV-Stellungnahme 29/19 zur KapMuG-Evaluation des BMJV

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Thema: "Hat sich das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in der Praxis bewährt?" Stellung genommen. … mehr

13.08.2019 |

Keine Künstlersozialabgabe für Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner Bahnhofsviertel

Das SG Münster hat entschieden, dass die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt "Schaltschränke" entrichten müssen. … mehr

13.08.2019 |

Polizeipräsidium Karlsruhe: Wahl zur Beauftragten für Chancengleichheit ungültig

Das VG Karlsruhe hatte sich mit der Wahlanfechtung einer ausgeschlossenen Kandidatin für die Wahlen zur Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin am Polizeipräsidium Karlsruhe zu befassen und hat die im Juni 2018 durchgeführten Wahlen für ungültig erklärt. … mehr

13.08.2019 |

Entwurf für Bundeshaushalt 2020 vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorgelegt. Nach dem Entwurf (BT-Drs. 19/11800 – PDF, 30,6 MB) soll der Bund im kommenden Jahr 359,796 Mrd. … mehr

13.08.2019 |

EU verhängt Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien

Die EU-Kommission hat am 13.08.2019 vorläufige Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien erhoben. … mehr

13.08.2019 |

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Gesetzentwurf zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht Ansprüche auf Einbürgerung im Staatsangehörigkeitsgesetz verankern, die alle Konstellationen erfassen sollen, in denen nationalsozialistisches Unrecht gut zu machen sei. … mehr

13.08.2019 |

Reichweite der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr.4 GWB

Bestimmte Rettungsdienstleistungen sind nach der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB von der Anwendbarkeit des Vierten Teils des GWB ...(aus jurisPR-VergR 8/2019 Anm. 1) … mehr

13.08.2019 |

Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussichten für Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei Bezug von SGB II-Leistungen

Wann und in welchem Umfang gehen Unterhaltsansprüche auf den Sozialleistungsträger über und welche Folgen ergeben sich für das familiengerichtliche ...(aus jurisPR-FamR 16/2019 Anm. 1) … mehr

12.08.2019 |

LG Braunschweig für Ansprüche gegen Porsche nicht zuständig

Das OLG Braunschweig hat im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche entschieden, dass für Schadensersatzansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Volkswagen AG ausschließlich das LG Braunschweig und für Ansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Porsche SE das LG Stuttgart ausschließlich zuständig ist. … mehr

12.08.2019 |

Bau einer Abfallbehandlungshalle vorläufig untersagt

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Exxon Mobil Production Deutschland GmbH (EMPG) mit dem Bau einer Abfallbehandlungs- und -lagerhalle vorläufig nicht beginnen darf. … mehr

12.08.2019 |

Jedem Rind steht ein Liegeplatz zu

Das VG Münster hat entschieden, dass bei der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall grundsätzlich für jedes Tier ein Liegeplatz vorhanden sein muss. … mehr

12.08.2019 |

Keine Anklageerhebung gegen vier Lehrer eines Gymnasiums

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Ermittlungsverfahren gegen vier Lehrer eines Gymnasiums in Itzehoe wegen des Verdachtes der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung zu Lasten einer Schülerin zu Recht eingestellt worden ist. … mehr

12.08.2019 |

Mietwagen ist kein Werkswagen

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein als Mietwagen genutzter Pkw beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden darf. Der Beklagte handelt gewerblich mit Kraftfahrzeugen. … mehr

12.08.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 35/19 zu Krankengeld, nichtärztlicher Leistungserbringung und Hilfsmittelversorgung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.08.2019, in der er über sieben Revisionen und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zum Krankengeld, einen Rechtsstreit aus der nichtärztlichen Leistungserbringung sowie einen Fall aus der Hilfsmittelversorgung zu entscheiden hatte. … mehr

12.08.2019 |

Inanspruchnahme eines Kommanditisten aufgrund erhaltener Liquiditätsausschüttungen

Das OLG Bamberg beschäftigt sich im Rahmen der Inanspruchnahme eines Kommanditisten gemäß den §§ 171, 172 HGB aufgrund erhaltener ...(aus jurisPR-InsR 14/2019 Anm. 1) … mehr

09.08.2019 |

Pferdeeinstellungsvertrag: Fristlose Kündigung wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege?

Das AG München hat entschieden, dass Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellvertrages nicht berühren. … mehr

09.08.2019 |

Mordfall Ramona: Tatverdächtiger aus U-Haft entlassen

Das OLG Jena hat den Haftbefehl gegen einen Beschuldigten in der Tötungssache Ramona K. mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben. … mehr

09.08.2019 |

Zoll soll künftig verdeckte Ermittler einsetzen können

Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes ausgeweitet werden. … mehr

09.08.2019 |

Identifizierende Berichterstattung im Online-Archiv einer Tageszeitung

Der VI. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Problematik befasst, unter welchen Umständen eine identifizierende Berichterstattung in einem ...(aus jurisPR-BGHZivilR 16/2019 Anm. 1) … mehr

08.08.2019 |

Stellungnahme des djb zur Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) sieht in seiner am 08.08.2019 veröffentlichten Stellungnahme zur Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes seine langjährige Kritik am Gesetz bestätigt. … mehr

08.08.2019 |

"Polizeiflucht" unterfällt neuem Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen"

Das OLG Stuttgart hat erstmals entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können. … mehr

08.08.2019 |

Keine anonymen Rechtsmittel im deutschen Verfahrensrecht

Das LG Mönchengladbach hat Beschwerden gegen die Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung nach dem neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, da die Betroffenen ihre Identität bis zum Ende des Verfahrens nicht bekannt gegeben haben. … mehr

08.08.2019 |

Keine Kündigung wegen Abkehrwillens

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass der aus einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist folgende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist ausreicht. … mehr

08.08.2019 |

Kein Strafbefehl nach NS-Prozess: Richter durften "narzisstisch dominierte Dummheit" unterstellen

Das LG Neubrandenburg hat entschieden, dass die schriftlich formulierte Äußerung dreier Richter des LG Neubrandenburg im Auschwitzer-Mordprozess um einen früheren SS-Sanitäter, mit der sie dem Anwalt des Nebenklägers eine "narzisstisch dominierte Dummheit" vorgeworfen haben, nicht als Beleidigung strafbar ist. … mehr

08.08.2019 |

Abfallvermeidung: Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt

Das Bundesumweltministerium will den Trend zum Wegwerfen funktions- und gebrauchsfähiger Ware stoppen und plant deswegen die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. … mehr

08.08.2019 |

Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

Der BFH hat entschieden, dass die Kosten einer zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig sind, da es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung fehlt. … mehr

08.08.2019 |

NPD muss wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht Millionenstrafe zahlen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde der NPD gegen eine Zahlungsverpflichtung von 1,27 Millionen Euro wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 nicht zur Entscheidung angenommen und entschieden, dass § 31b PartG verfassungsgemäß ist. … mehr

08.08.2019 |

Pkw-Maut nach EuGH-Urteil vom Tisch

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass nach dem Urteil des EuGH vom 18.06.2019 die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form vom Tisch ist. … mehr

08.08.2019 |

Stadtstraße Nord in Braunschweig: Planfeststellung derzeit rechtswidrig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Stadt Braunschweig zum Neubau der Stadtstraße Nord in Braunschweig in der derzeitigen Fassung nicht mit den gesetzlichen Regelungen vereinbar ist. … mehr

08.08.2019 |

Neue Anforderungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit über das Internet gemäß § 4a Abs. 4 BauGB bei der Aufstellung von Bauleitplänen

Das Urteil des OVG Münster vom 25.06.2019 befasst sich mit der durch das Gesetz vom 04.05.2017 (BGBl I 2017, 1057) neu gefassten Vorschrift des § 4a ...(aus jurisPR-UmwR 8/2019 Anm. 1) … mehr

08.08.2019 |

Anzeigepflicht des Verwenders von Messgeräten

Das OVG Münster hat sich mit der Verwendereigenschaft von Messdienstunternehmen nach dem MessEG befasst ...(aus jurisPR-MietR 16/2019 Anm. 1) … mehr

07.08.2019 |

Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote mit Zwangshaft gegen Politiker durchsetzen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Beugehaft gegen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne), den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie den Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen. … mehr

07.08.2019 |

Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen

Der BGH hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind. … mehr

07.08.2019 |

Säuglings-Mord in Kaufbeuren: 14,5 Jahre Haft

Das LG Kempten hat einen 22-jährigen Mann wegen Mordes sowie tätlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. … mehr

07.08.2019 |

Gemeinsame Netz-Nutzung durch O2 und T-Mobile in Tschechien: Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht?

Die EU-Kommission hat am 07.08.2019 die tschechischen Mobilfunkbetreiber O2 CZ und T-Mobile CZ sowie den tschechischen Telekommunikationsinfrastruktur-Anbieter CETIN von ihrer vorläufigen Auffassung unterrichtet, dass die Vereinbarung über die gemeinsame Netznutzung den Wettbewerb einschränkt und gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. … mehr

07.08.2019 |

Haftung aus Verpflichtungserklärung nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Das VG Gießen hat die vorläufig letzte noch anhängige Klage von mehreren sogenannten Flüchtlingspaten abgewiesen und entschieden, dass sich die Verpflichtungserklärungen auch auf den Zeitraum erstrecken, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten. … mehr

07.08.2019 |

Landsbergs Ex-Bürgermeister muss Schadensersatz zahlen

Das OVG Magdeburg hat die Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Landsberg zur Zahlung von rund 67.000 Euro Schadenersatz an die Stadt wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen bestätigt. … mehr

07.08.2019 |

Haftung aus Betriebsgefahr bei Gebäudeschaden aufgrund Selbstentzündung des Fahrzeugs eineinhalb Tage nach Unfall

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit noch eine Haftung aus der Betriebsgefahr in Betracht kommt, wenn in einer Werkstatthalle der ...(aus jurisPR-VerkR 16/2019 Anm. 1) … mehr

06.08.2019 |

Unzumutbare Belästigung durch Briefwerbung trotz ausdrücklichen Werbewiderspruches

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen eine Bank besteht, die trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes Werbeschreiben an diesen sendet. … mehr

06.08.2019 |

Champagner als Teil eines Restaurantbesuchs angemessen

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass zu einem gelungenen Essen auch der Genuss von Champagner und Dessertwein gehört, so dass auch diese Kosten angemessen und von der Fluggesellschaft als Ausgleichszahlung nach einer Flugannullierung zu übernehmen sind. … mehr

06.08.2019 |

Untätigkeitsklage bei großer Verfahrensanzahl eines Klägers erfolglos

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei Klägern, die die Sozialverwaltung und die Sozialgerichtsbarkeit mit einer Vielzahl von Verfahren beschäftigen, ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass die Sozialverwaltung die gesetzlichen Fristen für den Erlass eines Verwaltungsaktes überschreitet. … mehr

06.08.2019 |

Postfachangabe stellt keine ladungsfähige Adresse dar

Das KG hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, wenn dort geregelt ist, dass die Widerrufsbelehrung den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen enthalten muss, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist. … mehr

06.08.2019 |

Tödlicher Angriff eines Kangal-Rüden: Verurteilung zu Bewährungsstrafen rechtskräftig

Das OLG Stuttgart hat die Revision zweier Angeklagter als unbegründet verworfen, die nach einem tödlichen Angriff ihres Kangal-Rüden wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren. … mehr

06.08.2019 |

Entziehung der Zulassung bei Nichtbeachtung von Hygiene- und Arbeitsschutzstandards

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass einem Facharzt für Urologie die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit entzogen werden kann, wenn die urologische Praxis ohne Beachtung der seit Jahren gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards betrieben wird. … mehr

06.08.2019 |

Schadensersatz für fehlerhafte Hüftprothesen

Das LG Freiburg hat einen international tätigen Hersteller von Hüftprothesen wegen fehlerhafter Implantate erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld sowie Schadensersatz verurteilt. … mehr

06.08.2019 |

Verletzung wegen Niesanfalls im Auto kein Arbeitsunfall

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Autofahrer, der auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und sich verletzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. … mehr

06.08.2019 |

Sturz bei Segway-Tour kein Arbeitsunfall

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Sturz bei einer Segway-Tour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers keinen Arbeitsunfall darstellt. … mehr

06.08.2019 |

Keine Anerkennung einer PTBS eines Rettungssanitäters als Wie-Berufskrankheit

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Rettungssanitäter keinen Anspruch auf Anerkennung der bei ihm diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit nach § 9 Abs. … mehr

06.08.2019 |

Geplanter Neubau muss sich in Umgebungsbebauung einfügen

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Wohngebäude sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung einfügt, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist. … mehr

06.08.2019 |

Vertretungsbefugnis des Rentenberaters vor dem Sozialgericht

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Rentenberater Menschen, die einen höheren Grad der Behinderung begehren, in dieser Angelegenheit nur vor dem Sozialgericht vertreten dürfen, wenn die Feststellung des Grades der Behinderung einen konkreten Bezug zu einer gesetzlichen Rente aufweist. … mehr

06.08.2019 |

Unzulässigkeit mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine zulässige Klage im Regelfall erfordert, dass dem angerufenen Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden genannt wird, wobei die Angabe der ladungsfähigen Anschrift jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen muss. … mehr

06.08.2019 |

Teil-GdB für psychische Erkrankung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit auch bei aktuell fehlender psychiatrischer/psychologischer Behandlung bestehen kann, wenn die Unterlassung oder der Abbruch der Behandlung krankheitsbedingt erfolgt. … mehr

06.08.2019 |

Langfristige Heilmittelbehandlung nur bei außergewöhnlich schwerwiegender Erkrankung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln als langfristige Heilmittelbehandlung haben, wenn sie nicht unter außergewöhnlich schwerwiegenden Erkrankungen mit massiven Auswirkungen leiden, bei denen durch Therapien keine Veränderungen erzielt werden können und damit nicht feststeht, dass die Heilmittel grundsätzlich in unveränderter Form auf Dauer notwendig sein werden. … mehr

06.08.2019 |

Psychotherapeutische Behandlung nur durch Vertragstherapeuten

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine Krankenkasse eine Behandlung eines nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Behandlers nicht als Sachleistung gewähren muss, wenn der Versicherte von vornherein auf eine solche festgelegt gewesen ist. … mehr

06.08.2019 |

Apothekenwahlrecht bei Versorgung mit Arzneimitteln durch Krankenhausapotheke

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass das Apothekenwahlrecht der Versicherten nach § 31 Abs. … mehr

06.08.2019 |

Kein Elterngeld für Partnerschaftsbonusmonate bei unzulässiger Rechtsausübung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Elterngeld für Partnerschaftsbonusmonate aufgrund unzulässiger Rechtsausübung nicht besteht, wenn ein Elternteil als Geschäftsführer der eigenen GmbH sein Gehalt bis auf den Bezug des geldwerten Vorteils für die Pkw-Nutzung kürzt und sich darüber hinaus kein Gehalt auszahlt, um nicht das eigene Unternehmen mit einem Geschäftsführergehalt zu belasten, sondern dafür Sozialleistungen in Anspruch nehmen will. … mehr

06.08.2019 |

Strafverteidiger gegen erweiterte DNA-Analyse

Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) lehnen die geplante Einführung der sog. erweiterten DNA-Analyse als Instrument polizeilicher Fahndung ab. … mehr

06.08.2019 |

Kostenübernahme für Daisy-Player einer Blinden

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine erblindete Frau gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Daisy-Player hat. … mehr

06.08.2019 |

Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht

Die lang erwartete Entscheidung des EuGH in dem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik ...(aus jurisPR-PrivBauR 8/2019 Anm. 1) … mehr

05.08.2019 |

Kosten für Liposuktion werden nicht übernommen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Versorgung mit einer stationär durchgeführten Liposuktion der Beine als Naturalleistung hat, weil diese Behandlungsmethode nicht den Anforderungen des Qualitätsgebotes entspricht. … mehr

05.08.2019 |

Kieferorthopädische Behandlung nur bei bestimmten Kiefer- oder Zahnfehlstellungen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf kieferorthopädische Behandlung nur in medizinisch begründeten Indikationsgruppen, bei denen eine Kiefer- oder Zahnfehlstellung vorliegt, die das Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen erheblich beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht, haben. … mehr

05.08.2019 |

StVV-Stellungnahme zu den Eckpunkten für eine Modernisierung des Strafverfahrens

Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben kritisch zu den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen. … mehr

05.08.2019 |

Oberstufe Häusern am Schluchsee darf weiterbetrieben werden

Das VG Freiburg hat vorläufig entschieden, dass die Oberstufe Häusern am Schluchsee weiterbetrieben werden darf, da durch die wasserrechtliche Erlaubnis voraussichtlich keine Rechte des Segelvereines Schluchsee und des Betreibers eines Fahrgastschiffes, der in den Sommermonaten Rundfahrten auf dem Schluchsee anbietet, verletzt werden. … mehr

05.08.2019 |

Pachtverhältnis über Hofgut wird nicht verlängert

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Pächterin eines Hofguts im Landkreis Schwäbisch-Hall keinen Anspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses über das Jahr 2022 hinaus hat. … mehr

05.08.2019 |

Keine Laser-Korrektur der Augen bei Myopie sowie Astigmatismus

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung, die an einer Myopie sowie einem Astigmatismus leiden, keinen Anspruch auf eine Laser-Korrektur der Augen haben. … mehr

05.08.2019 |

Kostenerstattung für Behandlung mit Transkornealer Elektrostimulationstherapie bei Netzhauterkrankung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei einer Erkrankung an Retinitis pigmentosa, einer erblich bedingten Netzhauterkrankung, ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung mit der Transkornealen Elektrostimulationstherapie unter Verwendung des OkuStim-Systems bestehen kann. … mehr

05.08.2019 |

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 1a FRG

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass gegen die Vorschrift des § 1a Fremdrentengesetz (FRG) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. … mehr

05.08.2019 |

Keine Kostenübernahme für dendritische Zelltherapie

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass kein Anspruch auf Kostenübernahme beziehungsweise Kostenerstattung für eine dendritische Zelltherapie besteht. … mehr

05.08.2019 |

Reichweite und Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 3 SGB V

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Absatz 3 SGB V nicht weiter reicht als ein entsprechender Sachleistungsanspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse und grundsätzlich voraussetzt, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur, als Sach- oder Dienstleistung, zu erbringen haben. … mehr

05.08.2019 |

Keine Kostenübernahme für ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie nicht zu tragen hat. … mehr

05.08.2019 |

Krankenhausvergütung: Strukturmerkmale einer Prozedur müssen nicht generell nachgewiesen werden

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet ist, für die Abrechnung der Prozedur "Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls: mehr als 72 Stunden" die entsprechenden gesamten Strukturmerkmale ohne Vorliegen von konkreten und substantiierten Zweifeln seitens der Krankenkasse nachzuweisen. … mehr

02.08.2019 |

Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag trotz Wohnlage an stark frequentierter Straße

Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei der Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags nicht danach differenziert werden muss, ob der Beitragsschuldner an einer stark frequentierten oder an einer wenig befahrenen Straße wohnt. … mehr

02.08.2019 |

BVerfG bestätigt Vereinsverbote gegen Rocker-Club und Hisbollah-Unterstützer

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Verein, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ebenso verboten werden darf wie eine Motorrad-"Rocker"-Vereinigung, die Mitglieder darin fördert, Strafgesetze zu verletzen. … mehr

02.08.2019 |

Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA

Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden kann. … mehr

02.08.2019 |

Kita-Anspruch: Zumutbare Entfernung der Kindertageseinrichtung?

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein dreijähriges Kind einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung hat, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist. … mehr

02.08.2019 |

Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

Das OLG Stuttgart hat einen 34 Jahre alten deutsch-algerischen Staatsangehörigen unter anderem wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland "Islamischer Staat" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. … mehr

02.08.2019 |

Zweiter Prozess gegen Joachim Wolbergs

Das LG Regensburg hat weitere Anklagen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, zur Hauptverhandlung zugelassen und eine Verfahrensverbindung beschlossen. … mehr

02.08.2019 |

Fahrtenbuchauflage gilt trotz Verkauf des Autos weiter

Der VGH München hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann weiter gilt, wenn das eigentliche Tatfahrzeug verkauft wird, wobei das Fahrtenbuch dann für das Ersatzfahrzeug zu führen ist. … mehr

02.08.2019 |

Fingieren einer Bedarfsgemeinschaft bei Festlegung des maßgeblichen Regelbedarfs unzulässig

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei Ehepartnern, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der Regelbedarf für Partner bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu berücksichtigen ist. … mehr

02.08.2019 |

Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nicht übernehmen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden können. … mehr

02.08.2019 |

Jahressonderzahlung: Keine Verschiebung des Stichtags durch Betriebsvereinbarung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach das 13. Monatsgehalt gestaffelt in monatlichen Raten ausgezahlt wird, keine Verschiebung des Entstehungszeitpunkts darstellt. … mehr

02.08.2019 |

Hauptverfahren gegen 13 Professoren wegen Beihilfe zur Untreue eröffnet

Das OLG Stuttgart hat das Hauptverfahren gegen 13 Professoren der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg wegen Beihilfe zur Untreue eröffnet und die Anklage gegen sie zur Hauptverhandlung vor dem LG Stuttgart zugelassen. … mehr

02.08.2019 |

Kündigung einer Betriebswohnung erst 11 Jahre nach Ausscheiden aus Dienst unzulässig

Das AG München hat entschieden, dass die Kündigung einer Betriebswohnung erst 11 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verwirkung unwirksam ist, da der Mieter ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Mietverhältnisses hat. … mehr

02.08.2019 |

SLK-Klinikum gewinnt vor Gericht gegen Radiologen: Berufung aus formellen Gründen erfolglos

Das OLG Stuttgart hat im Streit zwischen den SLK-Kliniken Heilbronn und zwei Radiologen die Berufungen der Radiologen als unzulässig verworfen, da die Berufungen nicht fristgerecht begründet wurden. … mehr

02.08.2019 |

Kein Zugang der AfD-Fraktion zum Bürgerhaus Wilhelmsburg

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die AfD-Fraktion Hamburg keinen Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg für eine politische Veranstaltung erhält. … mehr

02.08.2019 |

Antrag auf Zugang zu Informationen zur Werftenförderung erfolgreich

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Hauptgesellschafterin einer Werft Anspruch auf Zugang zu Informationen zur Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern hat. … mehr

02.08.2019 |

Grunderwerbsteuer: Share Deals werden eingedämmt

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf den Weg gebracht, womit Steuerumgehungen bei der Grunderwerbsteuer wirksam eingedämmt werden sollen. … mehr

02.08.2019 |

Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung eines "Compositing Artist"

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein "Compositing Artist", der im Rahmen einer Kinofilmproduktion beschäftigt wird, abhängig beschäftigt ist. … mehr

02.08.2019 |

Anscheinsbeweis bei Beitragserstattung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Anscheinsbeweis auch für die Wirksamkeit der Erstattung eines Versicherungsbeitrags und dessen tatsächlicher Auszahlung gilt. … mehr

02.08.2019 |

Berücksichtigung der Dürftigkeitseinrede des Erben erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Dürftigkeitseinrede eines Erben nach § 1990 BGB nicht bereits im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid der Rentenversicherung, sondern erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen ist. … mehr

02.08.2019 |

Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister keine selbstständige Tätigkeit

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass es sich bei der Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister, soweit sie nicht im eigenen Betrieb erbracht wird, wegen der berufsspezifischen Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine typische Arbeitnehmertätigkeit handelt. … mehr

02.08.2019 |

Gewährung eines Gründungszuschusses: Vermittlungsvorrang kein Tatbestandsmerkmal

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bescheid über die Ablehnung eines Gründungszuschusses aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig und die Agentur für Arbeit zur Neubescheidung zu verurteilen ist, wenn sie entsprechend ihrer überregionalen Weisungen den Vermittlungsvorrang als Tatbestandsmerkmal und nicht als Ermessensgesichtspunkt behandelt. … mehr

02.08.2019 |

Ausübung "entsprechender" Tätigkeit für Einstufung in bestimmte Qualifikationsgruppe

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass es zur Erfüllung des den Qualifikationsgruppen vorangestellten Grundsatzes für die Ausübung einer "entsprechenden" Tätigkeit ausreicht, dass der Betreffende in einem seiner Ausbildung entsprechenden Bereich – also nicht artfremd – tätig war und Aufgaben wahrgenommen hat, die im Wesentlichen seinem Ausbildungsniveau entsprochen haben. … mehr

02.08.2019 |

Keine Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeit als "Schadensregulierer im Außendienst"

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein "Schadensregulierer im Außendienst", der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, eine selbstständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt. … mehr

02.08.2019 |

Anrechnung einer vom Arbeitgeber bereitgestellten Verpflegung auch bei Nichtinanspruchnahme

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass es für die Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. … mehr

02.08.2019 |

Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft auch bei getrennten Wohnungen möglich

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass es für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft nicht zwingend erforderlich ist, dass diese in einer einzigen Wohnung vollzogen wird, sondern dass im Einzelfall auch bei getrennten Wohnungen von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden kann. … mehr

02.08.2019 |

Reichweite der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine negative Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, dass keine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, die Fiktionswirkung des § 145 Abs. … mehr

02.08.2019 |

Anwohnerbeschwerde gegen Konzerte am Eckernförder Südstrand erfolglos

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Stadt Eckernförde bei der Planung des Open-Air-Konzerts am Eckernförder Südstrand die Anwohnerinteressen durch eine Reihe von Schallschutzauflagen ausreichend berücksichtigt hat. … mehr

02.08.2019 |

Kreistagsmandat nur bei Wohnsitz im Landkreis

Das VG Cottbus hat einen Eilantrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Dr. Kappelt abgelehnt. … mehr

02.08.2019 |

Richterin am BSG Karin Hannappel im Ruhestand

Zum 01.08.2019 ist Richterin am BSG Karin Hannappel in den Ruhestand getreten. Karin Hannappel wurde 1955 in Gelsenkirchen geboren. … mehr

01.08.2019 |

Mehrwertsteuerfreiheit von Wärmelieferungen einer WEG an Wohnungseigentümer?

Das FG Stuttgart hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar ist. … mehr

01.08.2019 |

Starke-Familien-Gesetz: Bildungs- und Teilhabepaket wird angepasst

Seit dem 01.08.2019 gibt es weitreichende Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum neuen Schuljahr 2019. Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) oder Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erhalten oder deren Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf nachstehende Bildungs- und Teilhabeleistungen. … mehr

01.08.2019 |

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 01.08.2019 in Kraft

Am 01.08.2019 ist das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz in Kraft getreten, welches den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer verbessert. … mehr

01.08.2019 |

Keine Erwerbsminderungsrente bei Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson

Das SG Berlin hat entschieden, dass die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente voraussetzt, dass der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt, was nicht der Fall ist, wenn der Antragsteller für eine Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet nicht bereit ist, sich ohne Begleitperson untersuchen zu lassen. … mehr

01.08.2019 |

Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

Der BFH hat entschieden, dass Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören. … mehr

01.08.2019 |

Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

Der BFH hat entschieden, dass Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, aber nicht der Gewerbesteuer unterliegen. … mehr

01.08.2019 |

Keine sittenwidrige Honorarvereinbarung allein durch sehr hohen Stundensatz

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine anwaltliche Honorarvereinbarung nicht allein deshalb sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB nichtig ist, weil das Honorar im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung um das Sechsfache erhöht ist. … mehr

01.08.2019 |

Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. … mehr

01.08.2019 |

Aachen vorerst ohne Fahrverbote trotz rechtswidrigem Luftreinhalteplan

Das OVG Münster hat entschieden, dass es in Aachen vorerst keine Fahrverbote geben wird, allerdings muss Nordrhein-Westfalen den Luftreinhalteplan vom 01.01.2019 überarbeiten, da er rechtswidrig ist. … mehr

01.08.2019 |

Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung trotz Software-Update

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass VW einem Autokäufer Schadensersatz wegen Einschränkungen bei der Abgasreinigung durch ein "Thermofenster" zahlen muss, da die Abgasreinigung auch nach dem Update eingeschränkt sei und der Käufer darüber nicht informiert wurde. … mehr

01.08.2019 |

Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für neue Pflegeausbildung veröffentlicht

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat am 01.08.2019 die Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für die Anfang 2020 beginnenden neuen Pflegeausbildungen veröffentlicht. … mehr

01.08.2019 |

Längere Sperrzeiten in Heidelberger Altstadt

Das VG Karlsruhe hat die Stadt Heidelberg verurteilt, über eine Änderung der Sperrzeitverordnung vom 24.07.2018 zu entscheiden. … mehr

01.08.2019 |

Stärkung des Standortes Cottbus der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) beschlossen. … mehr

01.08.2019 |

Bemessung des Mindestabstands von einer Windenergieanlage zum nächstgelegenen Wohngebäude

Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, zählen zu den gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich ...(aus jurisPR-ÖffBauR 8/2019 Anm. 1) … mehr

31.07.2019 |

Hodenuntersuchung bei Mops nicht erzwingbar

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Hundezüchter gerichtlich keine medizinische Untersuchung der Hoden des Mopses eines konkurrierenden Züchters wegen Zweifeln an der Zuchtfähigkeit erzwingen kann. … mehr

31.07.2019 |

Haftstrafe gegen Betreiber von rechtsextremem Internetportal rechtskräftig

Der BGH hat die zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen den Betreiber des rechtsextremen Internetportals "Altermedia-Deutschland" bestätigt. … mehr

31.07.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 34/19 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.07.2019 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1. B 1 A 2/18 R LSG Stuttgart, Urt. … mehr

31.07.2019 |

Erneute Entscheidung über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und Petra Pau erforderlich

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Auskunftsanträge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau betreffend die Akte zur Partei Die Linke neu entscheiden muss. … mehr

31.07.2019 |

Beabsichtigte Pflegeheimschließung: Betreiberin weiterhin gegenüber Bewohnern verpflichtet

Das VG Karlsruhe hat vorläufig entschieden, dass die Stadt Karlsruhe bei einer beabsichtigten Pflegeheimschließung nicht für die anderweitige Unterbringung und Pflege der Heimbewohner sorgen muss. … mehr

31.07.2019 |

Streit um Schmähgedicht: Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann erfolglos

Der BGH hat im Streit um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan die Nichtzulassungsbeschwerde des Moderators zurückgewiesen. … mehr

31.07.2019 |

EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards

Die am 31.07.2019 in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen sollen die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern stärken und sicherstellen, dass Arbeitnehmer in allen Beschäftigungsverhältnissen – selbst in den flexibelsten atypischen und neuen Formen wie Null-Stunden-Verträge, Gelegenheitsarbeit, Hausarbeit, Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinen oder Arbeit über Plattformen – besser geschützt werden. … mehr

31.07.2019 |

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Publikationen

Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen mit zahlreichen Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen, unter anderem soll ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf digitale Zeitungen, Periodika und E-Books eingeführt werden. … mehr

31.07.2019 |

Bundesregierung fördert digitalen Hörfunk

Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, wonach künftig Autoradios und andere Radioempfangsgeräte mit Schnittstellen für digitalisierte Inhalte ausgestattet sein müssen sowie die notwendigen Voraussetzungen für günstige Auslandstelefonie geschaffen werden sollen. … mehr

31.07.2019 |

Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Nordirak in der Provinz Ninive

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht. … mehr

31.07.2019 |

Krankenkassen dürfen Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten

Das BSG hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen müssen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. … mehr

31.07.2019 |

Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern

Das BSG hat entschieden, dass ein Ersatzkassenverband eine Krankenkasse gerichtlich zwingen kann, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. … mehr

30.07.2019 |

Abgasskandal: Keine Haftung von Daimler wegen sittenwidriger Schädigung

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Daimler AG keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen muss, da der Autokäufer letztlich nicht nachweisen konnte, dass der Vorstand der Daimler AG Kenntnis von einer unzulässigen Abschalteinrichtung hatte. … mehr

30.07.2019 |

Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen Grundgesetz

Das BVerfG hat entschieden, dass die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung maroder Geldhäuser nicht gegen das Grundgesetz verstößt. … mehr

30.07.2019 |

Kosten für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes: Tierschutz oder Fundsache?

Das VG Köln hat entschieden, dass es sich bei einem ausgesetzten Hund um ein Fundtier handelt, so dass ein Tierschutzverein keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde hat, sondern vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift. … mehr

30.07.2019 |

Kein Eilentscheid vor Landtagswahl: AfD-Eilantrag erfolglos

Das VG Cottbus hat entschieden, dass ein AfD-Kandidat nicht im gerichtlichen Eilverfahren durchsetzen kann, doch noch zur Landtagswahl am 1. September zugelassen zu werden. … mehr

30.07.2019 |

Weiteres Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg nicht zu beanstanden ist. … mehr

30.07.2019 |

Keine Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei fehlender Bevollmächtigung für PKH-Überprüfungsverfahren

Das LArbG Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden kann, wenn eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausschließt. … mehr

30.07.2019 |

Anspruch auf Dronabinol bei massivem Untergewicht

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter mit Dronabinol (THC in Tablettenform) versorgt werden kann, wenn entweder eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht. … mehr

30.07.2019 |

"Schöner Helmut": Urteil wegen Mordes am Kölner Rudolfplatz rechtskräftig

Der BGH hat im Verfahren um den Tod des "schönen Helmuts" die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. … mehr

30.07.2019 |

Betriebsbeihilfen für Flughafen Rostock genehmigt

Die Europäische Kommission hat am 30.07.2019 nach den EU-Beihilfevorschriften weitere Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 5,6 Mio. Euro für den Flughafen Rostock bis 2024 genehmigt. … mehr

30.07.2019 |

Kein Verstoß der geplanten Hotelanlage in Konstanz gegen Nachbarrechte

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die geplante Hotelanlage auf dem Büdingen-Areal in Konstanz trotz mehrerer durch die Stadt erteilter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans gebaut werden darf. … mehr

30.07.2019 |

Deutsches Arzneimittelpreisrecht

Laut Bundesregierung ist das deutsche Arzneimittelpreisrecht infolge eines Urteils des EuGH vom 19.10.2016 aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechts nicht auf Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat anwendbar. … mehr

29.07.2019 |

Schlussanträge zur Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns"

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek hat das EuG die Entscheidung der EU-Kommission, im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, zu Recht bestätigt. … mehr

29.07.2019 |

EuGH stärkt Musiksampling ohne Lizenz

Der EuGH hat im Streit um einen zweisekündigen Musikausschnitt in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Sampling zwar einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten darstellen kann, die Nutzung eines Audio-Fragments in nicht wiedererkennbarer Form aber legal sein kann. … mehr

29.07.2019 |

Websitebetreiber tragen Mitverantwortung für Datenerhebung bei "Gefällt mir"-Button

Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann. … mehr

29.07.2019 |

Namensstreit um Open-Air-Musik-Event "Kiesgrube"

Das OLG Düsseldorf hat sich mit den Rechten an der Bezeichnung "Kiesgrube" für ein Open-Air-Musik-Event befasst. … mehr

29.07.2019 |

Presse darf bei Erforderlichkeit urheberrechtlich geschützte Werke zitieren

Der EuGH hat entschieden, dass die Nutzung eines geschützten Werkes in der Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers erfordert. … mehr

29.07.2019 |

Laufzeit von zwei belgischen Kernkraftwerken durfte nicht verlängert werden

Der EuGH hat entschieden, dass das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen wurde. … mehr

29.07.2019 |

Urheberrechtsschutz für "Afghanistan-Papiere"?

Der EuGH hat entschieden, dass die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen können. … mehr

29.07.2019 |

Schadensersatz wegen Verletzung bei Jugendfreizeit

Das OLG München hat entschieden, dass der Veranstalter einer Jugendfreizeit wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beziehungsweise Aufsichtspflicht Schadensersatz leisten muss, wenn sich ein Kind mit einem Klappmesser verletzt und vorab nicht konkret über die richtige Benutzung aufgeklärt wurde. … mehr

29.07.2019 |

Vorläufig kein Festival "Resist to Exist 2019"

Das OVG Berlin-Brandenburg hat vorläufig entschieden, dass das seit 2016 jährlich in Kremmen bei Berlin stattfindende Festival "Resist to Exist" 2019 nicht stattfinden darf. … mehr

26.07.2019 |

Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum Augst 2019 informiert, wozu insbesondere das Starke-Familien-Gesetz, das Gute-Kita-Gesetz und höheres BAföG gehören. … mehr

26.07.2019 |

Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO

Das BVerfG hat entschieden, dass das Zitiergebot auch im Fall der Subdelegation gilt und es dabei ausreicht, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zur Subdelegation zu nennen sind. … mehr

26.07.2019 |

Fristlose Kündigung wegen "Rachelärms"

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter Lärmattacken als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen nicht hinnehmen muss und das Mietverhältnis kündigen kann. … mehr

26.07.2019 |

AfD in Sachsen darf mit 30 Bewerbern zur Landtagswahl antreten

Der VerfGH Leipzig hat die Landesliste der AfD auch mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 01.09.2019 vorläufig zugelassen. … mehr

26.07.2019 |

Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der AfD-Fraktion im Bundestag wirksam

Das ArbG Berlin hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtswirksam gehalten. … mehr

26.07.2019 |

Blendwirkung von Dachpfannen: Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen maßgeblich

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen nicht schematisch ist, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. … mehr

26.07.2019 |

Nachbarstreit um Regenfallrohr: Angebrachte Abzweigung muss entfernt werden

Das LG Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein von dem Beklagten des Rechtsstreites angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Klägers befindet, beseitigt werden muss. … mehr

26.07.2019 |

Bestimmung der internationalen Zuständigkeit bei Klagen nach § 184 InsO nach Maßgabe der EuGGVO/Brüssel I/Ia-VO oder der EuInsVO?

I. Die Beachtung der internationalen Zuständigkeit ist ein wichtiges rechtsstaatliches Element, das nicht nur Respekt vor der Rechtsordnung anderer ...(aus jurisPR-IWR 4/2019 Anm. 1) … mehr

25.07.2019 |

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat am 25.07.2019 ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen, wovon Deutschland in 17 Fällen betroffen ist. … mehr

25.07.2019 |

Rassismus-Vorwurf: Kabarettist Schönauer verliert Prozess gegen Blogger

Das LG Saarbrücken hat entschieden, der sich ein privater Blogger in einem Blogbeitrag unter der Überschrift "Detlev Schönauer – Rassismus ist kein Kabarett" kritisch mit dem Programm "Doppelhirn" des Kabarettisten auseinandersetzen und ihn darin unter anderem als "Rassisten" bezeichnet durfte. … mehr

25.07.2019 |

Steuerbefreiung für Familienheim im Fall der Renovierung

Der BFH hat entschieden, dass Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben können, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. … mehr

25.07.2019 |

Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Der BFH hat entschieden, dass ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden kann und daher als Einkommen zu versteuern ist. … mehr

25.07.2019 |

Ortlieb gegen Amazon: Markenrechtliche Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

Der BGH hat entschieden, dass der Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb eine irreführende Verwendung seines Markennamens in Anzeigen des Internet-Händlers Amazon bei Google verbieten kann. … mehr

25.07.2019 |

Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen, die bundesweit alle Inkasso-Fälle bearbeitet, die Kindergeld betreffen, hierzu nicht berechtigt ist. … mehr

25.07.2019 |

Nitrat im Grundwasser: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung des EuGH-Urteils

Die EU-Kommission hat am 25.07.2019 gegen Deutschland wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des Vertrags von Lissabon übermittelt. … mehr

25.07.2019 |

Eilantrag des Abteilungsleiters des MIK gegen seine Umsetzung erfolglos

Das VG Potsdam hat den Eilantrag eines Abteilungsleiters des Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) abgelehnt, mit dem dieser sich gegen seine beamtenrechtliche Umsetzung gewandt hat. … mehr

25.07.2019 |

Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung "Jabhat al-Nusra"

Das OLG Stuttgart hat einen 37-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. … mehr

25.07.2019 |

Ladenöffnungszeiten an Sonntagen in Chemnitz teilweise rechtswidrig

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2019 teilweise rechtswidrig ist. … mehr

25.07.2019 |

Umfang der Heranziehung zum Notdienst (Bereitschaftsdienst)

Das BSG hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Vertragsarzt mit Zweigpraxis verpflichtet werden kann, auch am Ort der Zweigpraxis an dem ...(aus jurisPR-MedizinR 7/2019 Anm. 1) … mehr

24.07.2019 |

Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Das BVerwG hat entschieden, dass die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen rechtsstaatswidrig waren und eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden kann. … mehr

24.07.2019 |

Verurteilung im Verfahren Dresdener Moschee-Anschlag rechtskräftig

Der BGH hat die Entscheidung des LG Dresden, das einen Angeklagten im Verfahren des Dresdener Moschee-Anschlages zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt hatte, bestätigt. … mehr

24.07.2019 |

Tötungsanordnung für Rinderbestand rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass der gesamte Rinderbestand eines landwirtschaftlichen Betriebes, der mit Rinderherpes befallen ist, nach einer Anordnung des Veterinäramtes getötet werden muss. … mehr

24.07.2019 |

Grenzen der journalistischen Recherche: Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik

Das OLG Köln hat ausgeführt, dass verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen kann, auch wenn es nicht gesendet wird. … mehr

24.07.2019 |

Prüfung eines Verstoßes gegen Wartepflicht an Bahnübergang mit Lichtzeichen

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang bei gelben oder roten Lichtzeichen nur vorliegt, wenn der Fahrer bei mittelstarker Bremsung noch vor dem Andreaskreuz gefahrlos anhalten kann. … mehr

24.07.2019 |

Mehr beschleunigte Verfahren in Sachsen

Seitdem am 01.09.2018 eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten ist, konnte die Anzahl dieser Verfahren deutlich erhöht werden: Während im Jahr 2017 von den sächsischen Staatsanwaltschaften nur bei 13 Personen die Durchführung des beschleunigten Verfahrens beantragt wurde, waren es im Jahr 2018 bereits 238 und im ersten Halbjahr 2019 331 Personen. … mehr

24.07.2019 |

Hitzewelle: Wann muss der Chef mir Hitzefrei geben?

Die Deutsche Anwaltsauskunft informiert, dass Beschäftigte ein Recht auf Hitzefrei erst ab mehr als 35 Grad Raumtemperatur haben, und auch das nur unter bestimmten Umständen. … mehr

24.07.2019 |

Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, wenn ein Versicherter während eines Spazierganges in der Mittagspause verunglückt. … mehr

24.07.2019 |

AfD-Klage zur Kürzung ihrer Landesliste zur sächsischen Landtagswahl erfolglos

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Landesverbandes Sachsen der Alternative für Deutschland (AfD) wegen der Kürzung ihrer Landesliste zur sächsischen Landtagswahl am 01.09.2019 nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

24.07.2019 |

"Villa Sandner" in Wipperfürth ist ein Denkmal

Das VG Köln hat entschieden, dass die "Villa Sandner" in Wipperfürth als ein Denkmal einzustufen ist. … mehr

23.07.2019 |

Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in Strafverfahren wegen Parteispenden rechtswidrig

Das VG Regensburg hat auf Klage eines Regensburger Bauunternehmers entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden rechtswidrig war. … mehr

23.07.2019 |

Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass ein zu enger Tiefgaragenstellplatz, der von einem Durchschnittsfahrer mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug nicht in zumutbarer Weise als Abstellplatz genutzt werden kann, einen Mangel darstellt. … mehr

23.07.2019 |

Regelung der EZVK zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nichtig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Evangelische Zusatzversorgungskasse (EZVK) bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts nicht ohne Weiteres den Ehegatten eines Versicherten in einen anderen Tarif verweisen kann. … mehr

23.07.2019 |

Kündigungsfrist in Studienverträgen einer privaten Hochschule

Das OLG Dresden hat entschieden, dass Studierende nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahres noch die Möglichkeit haben müssen, die Ausbildung zum Ende dieses Studienjahres zu beenden. … mehr

23.07.2019 |

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Das BVerfG hat entschieden, dass es keine Schmähkritik darstellt die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen zu vergleichen. … mehr

23.07.2019 |

EU plant kein Verbot von Kunstrasenplätzen

Die EU- Kommission plant kein Verbot von Kunstrasenplätzen und arbeitet auch nicht an einem solchen Vorschlag. … mehr

23.07.2019 |

BaFin setzt Retailhandel mit finanziellen Differenzkontrakten weiterhin Grenzen

Finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference, CFD) dürfen in Deutschland nach einer Allgemeinverfügung der BaFin auch künftig nur eingeschränkt an Kleinanleger vermarktet, vertrieben und verkauft werden. … mehr

23.07.2019 |

Beendigung des Anstellungsverhältnisses eines Fremdgeschäftsführers aus Altersgründen und europarechtskonforme Anwendbarkeit des AGG

Der BGH hatte vorliegend über die Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH vor dem Hintergrund der europarechtskonformen ...(aus jurisPR-HaGesR 7/2019 Anm. 1) … mehr

22.07.2019 |

Kein Anspruch auf Zuschuss für elektrische Rollläden aus Pflegeversicherung

Das SG Mannheim hat entschieden, dass kein Anspruch auf Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung besteht. … mehr

22.07.2019 |

Verurteilung zur vollen Übernahme objektiv unangemessener Unterkunftskosten

Das SG Mannheim hat entschieden, dass eine volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten dann zu erfolgen hat, wenn eine Kostensenkung nicht möglich ist. … mehr

22.07.2019 |

Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zahlen muss. … mehr

22.07.2019 |

Streit in Kosmetikschule berechtigt nicht zur Kündigung des Schulvertrages

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Streit zwischen Mitschülern und unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags berechtigen, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen hielten und die Äußerungen weder beleidigend seien, Mobbingcharakter trügen oder sonst einen schweren Vertrauensbruch darstellten. … mehr

22.07.2019 |

Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragt

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben mit Schriftsatz vom 19.07.2019 an das BVerfG den Antrag auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung versandt und über 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der Partei vorgelegt. … mehr

22.07.2019 |

Privater Waldeigentümer muss ausgewilderte Wisente auf seinem Grundstück dulden

Der BGH hat den Wisent-Streit an das OLG Hamm zurückverwiesen mit der Folge, dass sich die Wisente erst einmal weiter frei im Rothaargebirge bewegen dürfen. … mehr

22.07.2019 |

Ersitzung gestohlener Kunstwerke: Streit um Purrmann-Bilder geht weiter

Der BGH hat entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde.  Der Kläger ist der Enkel des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann, von dem die Gemälde stammen sollen. … mehr

22.07.2019 |

Kein Krankengeld trotz Krankschreibung

Das SG Mannheim hat entschieden, dass eine Briefzustellerin trotz Krankschreibung vom Arzt wegen Schmerzen an der Hand keinen Anspruch auf Krankengeld hat. … mehr

22.07.2019 |

Eingliederungszuschuss für Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten

Das SG Mannheim hatte sich mit dem Umfang und der Dauer eines Eingliederungszuschusses an einen Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten zu befassen. … mehr

22.07.2019 |

Vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende

Das SG Mannheim hat entschieden, dass die vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende in einem komplexen Fall erforderlich war mit der Folge, dass die Krankenkasse die Kosten für die Behandlung zu übernehmen hat. … mehr

22.07.2019 |

Fehlendes Fingerendglied keine wesentliche Behinderung

Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein fehlendes Fingerendglied keine wesentliche Behinderung darstellt mit der Folge, dass kein Anspruch auf Versorgung mit einer individuell gefertigten Fingerepithese besteht. … mehr

22.07.2019 |

Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Gedeon und Räpple erfolglos

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die gegenüber den Landtagsabgeordneten Dr. … mehr

22.07.2019 |

Eilantrag gegen Kunstrasenplatz erfolglos

Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines Landwirtes gegen die der Stadt Uhingen als Bauherrin am 20.02.2019 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenspielfeldes abgelehnt, sodass das Kunstrasenspielfeld errichtet werden kann. … mehr

22.07.2019 |

Befreiungsbescheid für geplanten Baumwipfelpfad aufgehoben

Das VG Magdeburg hat im Verfahren über die Klage einer Naturschutzvereinigung gegen den Landkreis Harz betreffend die Befreiung von den Ge- und Verboten der Landschaftsschutzverordnung für die Errichtung eines Baumwipfelpfades entschieden, dass der Bescheid rechtswidrig ist. … mehr

19.07.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 33/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.07.2019, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

19.07.2019 |

Schadensersatz wegen Trittes gegen ein die Ausfahrt behinderndes Fahrzeug

Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der gegen ein angeblich seine Ausfahrt behinderndes Fahrzeug eines Lieferdienstes getreten hat, Schadensersatz in Höhe von 3.820,50 Euro zahlen muss. … mehr

19.07.2019 |

Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen Grundgesetz

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

19.07.2019 |

Verbot von Demonstration in Kassel rechtswidrig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass am 20.07.2019 eine Kundgebung von Mitgliedern des politisch rechten Spektrums in Kassel stattfinden darf. … mehr

19.07.2019 |

Einreichung eines Schriftsatzes über beA mittels Karte und PIN durch Urlaubsvertretung unwirksam?

Das ArbG Lübeck hat darauf hingewiesen, dass dann, wenn ein vertretener Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl) übergibt, viel dafür spricht, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. … mehr

19.07.2019 |

Kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden kann. … mehr

19.07.2019 |

Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb hat und auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen ist. … mehr

19.07.2019 |

Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Bauaufsichtsbehörde zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern darf. … mehr

19.07.2019 |

Kein Pflegegeld für die Pflege Angehöriger während eines stationären Krankenhausaufenthaltes

Das SG Nürnberg hat entschieden, dass ein schwerkrankes Kind, welches während eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus von seiner Mutter gepflegt wird, kein Pflegegeld von der Pflegekasse erhält. … mehr

19.07.2019 |

Verhinderungspflege: Keine Kostenübernahme für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft

Das SG Nürnberg hat entschieden, dass eine Pflegekasse im Fall einer Verhinderungspflege keine Kosten für die Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft übernehmen muss. … mehr

19.07.2019 |

Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

Das OLG Karlsruhe hat eine Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt und kaufvertragliche Ansprüche gegen den Händler als verjährt angesehen. … mehr

19.07.2019 |

Klage in einem sog. "cum/ex-Verfahren" abgewiesen

Das FG Köln hat entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nicht in Betracht kommt. … mehr

19.07.2019 |

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt

Das VG Stuttgart hat in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg das mit Beschluss vom 26.04.2019 (Az. … mehr

19.07.2019 |

Gespaltene Gebühren für Wasser oder Abwasser zulässig

Das VG Cottbus hat mehrere Eilanträge gegen den Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) im Hinblick auf die Einführung von sogenannten gespaltenen Gebühren durch die neue Gebührensatzung des MAWV im Wesentlichen abgelehnt. … mehr

19.07.2019 |

Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Ravensburg verworfen, welches den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet hatte. … mehr

19.07.2019 |

Sonntagsöffnungen in Berlin am 21.07.2019 und am 08.09.2019 rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag (21.07.2019) aus Anlass des Lesbisch-Schwulen-Stadtfests und am 08.09.2019 anlässlich der Internationalen Funkausstellung (IFA) wie vorgesehen öffnen dürfen; am Sonntag, dem 04.08.2019 müssen die Geschäfte hingegen geschlossen bleiben. … mehr

19.07.2019 |

Hambacher Forst: Sturmschutz aus alten Paletten muss abgebaut werden

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten im Hambacher Forst nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fällt. Die sog. … mehr

18.07.2019 |

Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind

Der BFH hat entschieden, dass es für den Kindergeldanspruch nicht ausreicht, wenn bei einem volljährigen Kind lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. … mehr

18.07.2019 |

BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

Der BFH hat entschieden, dass das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie z.B. … mehr

18.07.2019 |

Polizei muss über Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden

Das VG Hannover hat die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht. … mehr

18.07.2019 |

Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline

Das OLG Karlsruhe hat eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und neben der Feststellung der Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. … mehr

18.07.2019 |

Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags rechtfertigen, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. … mehr

18.07.2019 |

Vorlagepflicht an das BVerfG bei allgemeinem völkerrechtlichen Rechtsgrundsatz?

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen diese sich im Zusammenhang mit der argentinischen Staatsschuldenkrise gegen nicht erfolgte Vorlagen durch den BGH gewandt hatte. … mehr

18.07.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 32/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.07.2019, in der er über sieben Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

18.07.2019 |

Bebauungsplan der Gemeinde Bohmte für Containerhafen unwirksam

Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan der Gemeinde Bohmte Nr. 99 "Hafen und Industriegebiet Mittellandkanal" für unwirksam erklärt. … mehr

18.07.2019 |

Anwohnerklage gegen Fahrradstraße erfolgreich

Das VG Hannover hat der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der beklagten Landeshauptstadt Hannover, die Straße zur Fahrradstraße zu erklären, aufgehoben. … mehr

18.07.2019 |

Geldbuße von 242 Mio. Euro wegen Verdrängungspreisen gegen US-Chiphersteller Qualcomm verhängt

Die EU-Kommission hat Qualcomm am 18.07.2019 wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Millionen Euro belegt. … mehr

18.07.2019 |

Vodafone kann das Kabelgeschäft von Liberty Global unter Auflagen übernehmen

Die EU-Kommission hat am 18.07.2019 die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland (Unitymedia), Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

18.07.2019 |

Ladenöffnungsgesetz NRW: Erste Entscheidung zur Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Öffnung der Verkaufsstätten in der Innenstadt von Mönchengladbach am Sonntag, den 28.04.2019, im unmittelbaren Umfeld der "Blaulichtmeile" auf der Haupteinkaufsstraße rechtmäßig war. … mehr

18.07.2019 |

Vier Referentenentwürfe zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

Mit vier Referentenentwürfen bereitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen konkret vor. … mehr

18.07.2019 |

DAV-Stellungnahme 27/19 zum Entwurf für Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien Stellung genommen. … mehr

18.07.2019 |

EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Amazon

Die EU-Kommission hat am 17.07.2019 eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung gegen Amazon eingeleitet. … mehr

18.07.2019 |

Neue Schritte zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle

Die EU-Kommission hat am 17.07.2019 beschlossen, die nächste Stufe eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter zu übermitteln. … mehr

18.07.2019 |

Stabile Künstlersozialabgabe: Satz liegt auch 2020 bei 4,2%

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2020 weiterhin 4,2% betragen. Er bleibt damit im dritten Jahr in Folge auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabil. … mehr

18.07.2019 |

Arbeitsmedizinische Vorsorge: Schutz vor UV-Strahlung verbessert

Am 18.07.2019 tritt die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge in Kraft. … mehr

18.07.2019 |

Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sichern

Die EU-Kommission hat am 17.07.2019 mehrere Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. … mehr

18.07.2019 |

Markenfähigkeit eines Druckmusters auf Stoff (Bildmarke Manhattan)

Die Entscheidung behandelt zwei Gesichtspunkte:In Frage 1 des vorlegenden Berufungsgerichts geht es um die Anwendbarkeit von neuem Recht auf eine ...(aus jurisPR-WettbR 7/2019 Anm. 1) … mehr

17.07.2019 |

Totalverbot von rechtsextremer Demonstration in Kassel aufgehoben

Das VG Kassel hat entschieden, dass die für den 20.07.2019 in Kassel angemeldete Demonstration der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" stattfinden darf. … mehr

17.07.2019 |

Kein Schadensersatz für Versandapotheke

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Versandapotheke keinen Anspruch auf Schadensersatz über knapp 14 Millionen Euro gegen die Apothekerkammer Nordrhein hat. … mehr

17.07.2019 |

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in rechtsextreme Szene

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr rechtswirksam ist. … mehr

17.07.2019 |

Entwurf des MDK-Reformgesetzes im Bundeskabinett beschlossen

Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. … mehr

17.07.2019 |

Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 17.07.2019 den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen, wonach in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gilt – egal ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke. … mehr

17.07.2019 |

Impfpflicht gegen Masern im Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zu einem neuen Masernschutzgesetz beschlossen, um Masern wirkungsvoll zu bekämpfen. … mehr

17.07.2019 |

Online-Händler zur Rücknahme von defekten LED- und Energiesparlampen verurteilt

Das LG Duisburg hat erstmals einen Online-Händler zur Einhaltung der Rücknahmepflichten nach dem Elektrogesetz auch für LED- und Energiesparlampen verurteilt. … mehr

17.07.2019 |

Übernahme der Kosten für Zahnarztwechsel?

Das SG Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, ob die Krankenkasse nach begonnener Zahnersatzbehandlung verpflichtet werden kann, die Kosten für eine Zahnersatzbehandlung durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen. … mehr

17.07.2019 |

Verbesserte Geschäftsbedingungen für Händler auf Amazon Online-Marktplätzen

Amazon ändert aufgrund von kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen. … mehr

17.07.2019 |

Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen

Das BSG hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund berechtigt ist, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. … mehr

17.07.2019 |

Regierung fördert bessere Arbeitsqualität

Die Bundesregierung begrüßt Aktivitäten der Länder zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und zur Gestaltung der Mitbestimmung im Betrieb. … mehr

17.07.2019 |

Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Rechtsgrundlagen für einen Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten durch die Strafverfolgungsbehörden thematisiert. … mehr

17.07.2019 |

vzbv-Stellungnahme zur Novellierung des Batteriegesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt grundsätzlich den Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltfreundliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz), insbesondere bei den Sammelquoten besteht aus Sicht des vzbv jedoch weiterhin die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung. … mehr

17.07.2019 |

Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin

Das Europäische Parlament hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. … mehr

16.07.2019 |

Neue Mieterschutzverordnung: Mietpreisbremse gilt ab 07.08.2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden

Der bayerische Ministerrat hat am 16.07.2019 den Neuerlass der Mieterschutzverordnung beschlossen. … mehr

16.07.2019 |

Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig ist. … mehr

16.07.2019 |

Keine Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Stromanbieter Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen dürfen, sondern bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden stets den richtigen Name verwenden müssen. … mehr

16.07.2019 |

Haftung des Fahrzeugherstellers für manipulierte Software

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Hersteller von Fahrzeugen für eine unzulässig eingebaute Abschalteinrichtung auf Schadensersatz haftet. … mehr

16.07.2019 |

Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zugelassen

Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht gegeben sind. I. … mehr

16.07.2019 |

Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Bank für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren darf. … mehr

16.07.2019 |

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Online-Lieferservice vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss. … mehr

16.07.2019 |

Keine steuerliche Anerkennung bei Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. … mehr

16.07.2019 |

Hartz IV-Leistungen trotz Auslandsimmobilie

Das LSG Celle-Bremen hat das Jobcenter aufgrund einer akuten Notlage zur vorläufigen Gewährung von Hartz IV-Leistungen an ein Ehepaar verpflichtet, obwohl die Ehefrau ein Einfamilienhaus in Thailand besitzt. … mehr

16.07.2019 |

Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbräuchlich sein

Das FG Düsseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Gestaltung Stellung genommen, bei der mittels eines sogenannten Bondstrippings der Unterschied zwischen dem Abgeltungsteuersatz und dem individuellen Einkommensteuertarif genutzt werden sollte, um Steuervorteile zu erlangen. … mehr

16.07.2019 |

Hassprediger und mutmaßlicher IS-Unterstützer Abu Walaa bleibt in U-Haft

Der BGH hat in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") u.a. … mehr

16.07.2019 |

Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung besteht und sich ein solcher weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch der UN-Kinderrechtskonvention herleiten lässt. … mehr

16.07.2019 |

Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer mindern und dass Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen nicht abzugsfähig sind. … mehr

16.07.2019 |

Vorerst kein Wiederaufbau des "Uhrmacherhäusls" in München

Das VG München hat die Anordnung der Landeshauptstadt München zum Wiederaufbau des vor zwei Jahren illegal abgerissenen "Uhrmacherhäusls" in München aus formalen Gründen aufgehoben. … mehr

15.07.2019 |

Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein

Das FG Münster hat entschieden, dass die Miete einer ursprünglich für doppelte Haushaltsführung genutzten Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden kann. … mehr

15.07.2019 |

AfD-Fraktion verliert Rechtsstreit gegen SPD-Fraktion und deren innenpolitische Sprecherin

Das OLG Köln hat entschieden, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Äußerung einer innenpolitischen Sprecherin auf der Homepage der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit einer angeblich von der AfD-Fraktion geforderten "Zählung" von Homosexuellen hinnehmen muss. … mehr

15.07.2019 |

Telekom-Produkt "StreamOn" darf vorläufig nicht weiterbetrieben werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben darf. … mehr

15.07.2019 |

Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung

Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen werden, keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vorliegt, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. … mehr

15.07.2019 |

Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar

Das FG Münster hat entschieden, dass Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, nicht der Körperschaftsteuer unterliegen. … mehr

15.07.2019 |

Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter

Das FG Münster hat entschieden, dass im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen sind. … mehr

15.07.2019 |

Hausmeisterdienste trotz "Dienstvertrag" nicht sozialversicherungspflichtig

Das SG Landshut hat entschieden, dass auch Hausmeisterdienste für eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als selbstständige Tätigkeit verrichtet werden können. … mehr

15.07.2019 |

Keine Abwehransprüche gegen Flugbetrieb in Melle

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer aus Melle keine Abwehransprüche gegen den Betrieb eines in der Nähe liegenden Kleinflugplatzes geltend machen kann. … mehr

15.07.2019 |

Wahlverteidigerin muss durch Aussetzung verursachte Kosten tragen

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Wahlverteidigerin die Kosten einer ausgesetzten Hauptverhandlung wegen schuldhafter Nichtteilnahme an dieser in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" zu tragen hat. … mehr

15.07.2019 |

Gebot zur Beseitigung von Losungsbannern an ehemaligen Gewächshäusern gebilligt

Das VG Cottbus hat das auf denkmalrechtlicher Grundlage vom Oberbürgermeister der Stadt Cottbus ausgesprochene Gebot, die Losungsbanner an den Gebäuden der ehemaligen Gärtnerei in Branitz zu beseitigen, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt. … mehr

15.07.2019 |

Gesetzentwurf zu EU-Führerscheininformationssystem

Die Bundesregierung möchte das Änderungsprotokoll und die Gemeinsame Erklärung zum Vertrag vom 29.06.2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (European Car and Driving Licence Information System - EUCARIS) in deutsches Recht überführen und hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. … mehr

12.07.2019 |

Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der VGH Mannheim hat Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. … mehr

12.07.2019 |

Kartell für optische Laufwerke: Geldbußen haben Bestand

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission bestätigt, mit dem ein Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke festgestellt wurde mit der Folge, dass die gegen die betreffenden Unternehmen verhängten Geldbußen somit unverändert bleiben. … mehr

12.07.2019 |

Unwirksamkeit einer vorformulierten "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, den Reisenden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. … mehr

12.07.2019 |

Kinderlärm aus Nachbarwohnung ist hinzunehmen

Das AG München hat entschieden, dass "Gepolter" und "Getrampel" der über den Klägern wohnenden Familie mit Kindern weiter hinzunehmen ist. … mehr

12.07.2019 |

Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau

Das VG Koblenz hat entschieden, dass im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen müssen. … mehr

12.07.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 31/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.07.2019, in der er über sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatte. … mehr

11.07.2019 |

Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht: Ermessen des Gerichts oder zwingende Anordnung?

Der 1. Strafsenat des BGH hat eine Anfrage betreffend die Ermessenausübung bei der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht an die anderen Strafsenate gerichtet und möchte wissen, ob sie an der entgegenstehenden Rechtsprechung festhalten oder ihre Rechtsprechung entgegensteht. … mehr

11.07.2019 |

Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten

Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Mann, der sich in Sandalen einem bergab rollenden Auto entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, ein ganz erhebliches Eigenverschulden anrechnen lassen muss. … mehr

11.07.2019 |

Entschädigung für Fluggäste auch bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU

Der EuGH hat entschieden, dass Passagiere auch dann Anspruch auf eine Entschädigung wegen Flugverspätung haben, wenn sie mit einer europäischen Fluggesellschaft in der EU gestartet sind und sich dann erst der Anschlussflug mit einer Nicht-EU-Airline mehr als drei Stunden verspätet, sofern es sich um eine einzige Buchung handelt. … mehr

11.07.2019 |

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen

Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen muss. … mehr

11.07.2019 |

Einfrieren der Gelder von ukrainischen Persönlichkeiten aufgehoben

Das EuG hat das Einfrieren der Gelder von sieben zur früheren Führungsschicht der Ukraine gehörenden Persönlichkeiten, darunter der ehemalige Staatspräsident der Ukraine Herr Viktor Yanukovych, aufgehoben. … mehr

11.07.2019 |

Verbraucher können Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten verlangen

Das VG München hat entschieden, dass Verbraucher bei festgestellten Beanstandungen einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten haben, auch wenn die Kontrollberichte dadurch veröffentlicht werden. … mehr

11.07.2019 |

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei "Reichsbürgerverdacht"

Das VG München hat entschieden, dass es für den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, ausreicht, dass der Waffenbesitzer den durch entsprechende Handlungen entstandenen "Reichsbürgerverdacht" nicht ausräumen kann. … mehr

11.07.2019 |

Bisphenol A zu Recht als besonders besorgniserregender Stoff eingestuft

Das EuG hat entschieden, dass die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) Bisphenol A aufgrund seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften zu Recht als besonders besorgniserregenden Stoff gelistet hat. … mehr

11.07.2019 |

Ermäßigter Verbrauchsteuersatz auf Tsipouro/Tsikoudia unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass Griechenland wegen zu niedriger Verbrauchsteuersätze auf Tsipouro/Tsikoudia (griechischer Tresterbrand) gegen Unionsrecht verstoßen hat. … mehr

11.07.2019 |

EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt. … mehr

11.07.2019 |

Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30.04.2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. … mehr

11.07.2019 |

Schlussanträge zum Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag wegen fehlender oder unrichtiger Rücktrittsbelehrung

Generalanwältin Kokott hat ihre Schlussanträge zu der Frage vorlegt, unter welchen Umständen und wie lange ein Versicherungsnehmer von einem Lebensversicherungsvertrag unter Berufung auf eine fehlende oder unrichtige Rücktrittsbelehrung zurücktreten kann. … mehr

11.07.2019 |

Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

Der BFH hat entschieden, dass kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vorliegt, wenn ein bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch verwertet, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet. … mehr

11.07.2019 |

Fusion von Remondis und DSD untersagt

Das Bundeskartellamt hat am 11.07.2019 die geplante Fusion des Entsorgungskonzerns Remondis mit dem Grüne-Punkt-Unternehmen DSD untersagt. Remondis Se & Co. … mehr

10.07.2019 |

Angeklagte aus Untersuchungshaft wegen nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung entlassen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten führt, weil es an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus fehlt. … mehr

10.07.2019 |

Entzug einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen bestätigt

Das VG Darmstadt hat eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Mitglied eines Schießsportvereines die im Jahr 1990 beziehungsweise 2004 ausgestellten Waffenbesitzkarten für insgesamt acht Waffen widerrufen wurden. … mehr

10.07.2019 |

Yen-Zinsderivate-Kartelle: Milliardengeldbuße gegen Broker Icap zu Recht für nichtig erklärt

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG zu Recht die gegen die Icap-Gruppe wegen Beteiligung an den Yen-Zinsderivate-Kartellen verhängte Geldbuße für nichtig erklärt hat. … mehr

10.07.2019 |

Flugannullierung: Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

Der EuGH hat entschieden, dass Pauschalreisende bei einem annullierten Flug nur gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, nicht auch gegen die Airline. … mehr

10.07.2019 |

Berechnung von luxemburgischen Studienbeihilfen für Kinder von Grenzgängern unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass Luxemburg dadurch gegen Unionsrecht verstoßen hat, dass es die Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern an die Bedingung geknüpft hat, dass der Grenzgänger innerhalb eines Referenzzeitraums von sieben Jahren vor Antragstellung mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat. … mehr

10.07.2019 |

Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel

Der EuGH hat entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. … mehr

10.07.2019 |

Beschaffenheitsvereinbarung bei Kaufvertrag über Henne: Männlichkeit als Mangel

Das AG Coburg hat entschieden, dass ein Käufer von einem Kaufvertrag über eine Zwergseidenhenne zurücktreten kann, wenn sich nach dem Kauf herausstellt, dass die Henne tatsächlich ein Hahn ist. … mehr

10.07.2019 |

Ortsumfahrung Mörlenbach: Weg frei für die B 38a

Der VGH Kassel hat die Klagen des Umwelt und Naturschutzverbandes BUND und eines Landwirts aus Mörlenbach gegen den Bau der B38a abgewiesen mit der Folge, dass die Ortsumfahrung Mörlenbach gebaut werden kann. … mehr

10.07.2019 |

13-Jährige jahrelang entführt und sexuell missbraucht: Sechs Jahre Haft

Das LG Freiburg hat im Fall der entführten und jahrelang verschwundenen Maria H. den Angeklagte Bernhard H. … mehr

10.07.2019 |

Senkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber der BNetzA bestätigt

Der BGH hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen und entschieden, dass die Senkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgeschlagen hatte, Bestand hat. … mehr

09.07.2019 |

Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten speichern und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist. … mehr

09.07.2019 |

Unsachgemäße Lagerung einer Waffe: Schadensersatz für Rost an Pistole

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Stadt Braunschweig einer ehemaligen Sportschützin Schadenersatz zahlen muss, weil sie die ihr übergebene Pistole der Frau nicht sachgemäß gelagert und die Waffe deswegen Rost angesetzt hat. … mehr

09.07.2019 |

Keine Entschädigung für Contergan-Geschädigte bei Gefäßschäden

Das VG Köln hat in vier Verfahren entschieden, dass Contergan-Geschädigte, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, keine Entschädigung für Gefäßschäden erhalten. … mehr

09.07.2019 |

Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR

Das LSG Chemnitz hat entschieden, dass die Erschwerniszulage für Volkspolizisten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, Verpflegungs- und Bekleidungsgeld hingegen nicht. … mehr

09.07.2019 |

Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass die gesetzliche Festlegung der maßgeblichen Einwohnerzahlen für die Durchführung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 auf Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen verfassungsgemäß ist. … mehr

09.07.2019 |

Kein Schmerzensgeld wegen Mountainbike-Unfalls im Wald

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Mountainbikefahrer, der auf einem Waldweg einen Unfall hatte, kein Schmerzensgeld von der Kommune erhält, da Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr nutzen. … mehr

09.07.2019 |

DAV-Stellungnahme 26/19 zum BMJV-Diskussionspapier zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Diskussionspapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 26.03.2019 (1 BvR 673/17) zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien Stellung genommen. … mehr

28.06.2019 |

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

A. Einleitung
Der Geheimnisschutz gewinnt in Zeiten zunehmender Digitalisierung (Stichwort: Künstliche Intelligenz, „Industrie 4.0“) und Industriespionage ...(aus jurisPR-Compl 3/2019 Anm. 4) … mehr

juris PartnerModule
Auf einen Klick.

Alle juris PartnerModule auf einen Klick!

Alle juris PartnerModule jetzt gratis testen!

Hier gehts zur Übersicht!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X