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Typ Datum Dokument
Beschluss 05.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Aufnahme ins Gymnasium; Jahrgangsstufe 7; fehlerhaftes Aufnahmeverfahren; Härtefall; Zöliakie; Kriterienkontingent; Geschwisterkinder; "kleines" Losverfahren; Loskontingent; erneute Durchführung der Losverfahren | § 56 Abs 6 S 1 SchulG BE, § 6 Abs 5 S 4 SekIV BE, Art 19 Abs 4 GG

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Urteil 05.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Urteil | Aufnahme in eine Grundschule (Härtefall verneint) | § 6 Abs 3 SchulVwG BR 1978, § 46 VwVfG BR 1976, § 123 Abs 1 S 2 VwGO

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Beschluss 05.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 05.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Beschluss | Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

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Beschluss 05.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Ersatzzustellung durch Niederlegung in einer Gemeinschaftseinrichtung | § 178 ZPO, § 181 ZPO, § 418 ZPO, § 108 VwGO, Art 103 GG, ...

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Beschluss 05.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Krankenhausplanung (Aufnahme einer Geriatrie mit 30 Planbetten) | § 8 KHG

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 14. Kammer
Beschluss | § 151 VwGO, § 165 VwGO, § 162 Abs 1 VwGO

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Urteil 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bremen
Urteil | Der Ticketzwischenhändler schuldet dem Ticketkäufer bei Absage des gebuchten Konzerts durch den Veranstalter (Covid19-Pandemie) Rückzahlung des vereinnahmten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Inhaberpapiers. | § 312g Abs 2 Nr 9 BGB, § 434 BGB, § 453 BGB

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 18. Kammer
Beschluss

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Anwaltsgerichtshof Hamm 2. Senat
Beschluss

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Urteil 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Göttingen 2. Kammer
Urteil | Voraussetzungen der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Studierende ohne BAföG-Anspruch | § 4 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr ND, § 4 Abs 6 RdFunkBeitrStVtr ND, § 7 SGB 2, § 22 SGB 12

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 185 SGB 9, § 156 SGB 9

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 18. Kammer
Beschluss | Einstweilige Anordnung;Akteneinsicht in Jugendhilfeakten | § 25 SGB 10, § 50 SGB 8, § 65 SGB 8

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 18. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt);Inobhutnahme;Herausgabe des Kindes;Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts;Rechtsschutzbedürfnis | § 80 Abs 5 VwGO, § 151 FamFG, § 42 SGB 8

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 7. Kammer
Beschluss | Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Nordmazedonien | § 11 Abs 7 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG

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Urteil 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 17. Zivilsenat
Urteil | Eine differenzierte Preisabrede, die eine Preiserhöhung von der Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. abstrakt vom Erlöschen mietvertraglicher Bindungen abhängig macht, ist im Verhältnis zum vorkaufsberechtigten Mieter unwirksam. | § 464 Abs 2 BGB, § 573 Abs 2 Nr 3 BGB, § 577 Abs 1 S 3 BGB, § 577 Abs 5 BGB

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat
Beschluss | Sitzblockaden gegen Räumung und Rodung eines Waldes als Ausdruck der Versammlungsfreiheit | Art 8 Abs 1 GG

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Einstweiliger Rechtschutz

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Schleswig-Holsteinische Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (CoronaVQuarV SH 6) vom 01.09.2020 (Türkei) - Erlass einer einstweiligen Anordnung | § 1 CoronaVQuarV SH 6, § 2 CoronaVQuarV SH 6, Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Beschluss | Zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung wegen der Nichtbefolgung einer bestandskräftigen Auflage zur Errichtung eines Kinderspielplatzes nach der Änderung von § 9 Abs. 2 LBO BW durch die LBO-Novelle 2019.Es spricht Einiges dafür, dass der Bauherr bzw. Gebäudeeigentümer nach § 9 Abs. 2 LBO BW n.F. nur noch alternativ zur Herstellung eines Kinderspielplatzes oder zur Freihaltung einer geeigneten Grundstücksfläche verpflichtet werden kann und die Freihaltepflicht aus Satz 3 der Vorschrift nicht subsidiär zur Herstellungspflicht ist. | § 80 Abs 5 VwGO, § 20 VwVG BW, § 23 VwVG BW, § 36 Abs 2 Nr 4 VwVG BW, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVG BW, ...

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetzhier: Antrag auf Zulassung der Berufung | § 8 Abs 1 S 1 Nr 3 UIG, § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 UIG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung | § 3 TierGesG, § 16a Abs 1 TierSchG, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Freigabe verkaufsoffener Sonntage - hier: abgelehnt | § 47 VwGO, Art 139 WRV, Art 140 GG, Art 9 GG, § 6 LÖG NW, ...

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Urteil 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I
Urteil | Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise.

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Beschluss | Beschwerde; Berücksichtigung neuer Umstände; Rückholung deutscher Staatsangehöriger; Flüchtlingslager Al Roj in Nordostsyrien; grundrechtliche Schutzpflicht; Infektionsrisiko durch Corona | § 146 Abs 4 VwGO, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 1 S 2 GG

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Sofortverfahren;Tierschutzrecht;Veräußerung eines bereits dem Halter weggenommenen Pferdes;gesonderte Duldungsanordnung an die Eigentümerin;keine tierschutzgerechte Unterbringungsalternative nachgewiesen;Verhältnismäßigkeit;Interessenabwägung; | § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 3 VwGO, § 16a Abs 1 S 2 Nr 2 TierSchG, Art 14 GG, ...

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen Umgangsregelung: Ahndungsfähige Zuwiderhandlung bei Verstoß gegen geänderte Umgangsregelungen; Unbestimmtheit des Titels; Beachtlichkeit neuer Umstände; Verschuldenszurechnung; Vollstreckungsfähigkeit eines Billigungsbeschlusses ohne protokolliertes Einvernehmen des Verfahrensbeistands

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Tiergarten
Beschluss | Vermutung von Fluchtgefahr bei fristloser Abschiebungsanordnung | § 2 Abs 14 AufenthG, § 62 Abs 3a Nr 3 AufenthG, Art 28 Abs 2 EUV 604/2013, § 417 Abs 2 FamFG, § 427 Abs 1 FamFG, ...

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nicht in die Urteilsformel auf-zunehmen, ob der Verstoß „innerhalb geschlossener Ortschaften“ oder „außerhalb geschlossener Ortschaften“ begangen wurde. Denn dieser Umstand gehört nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat. Die Urteilsformel ist nicht der Ort, um für die Eintragung im Fahreignungsregister relevante Sachverhaltselemente zu beschreiben, die nicht zu den Voraussetzungen des verwirklichten Tatbestands zählen. | § 260 Abs 4 S 1 StPO, § 71 Abs 1 OWiG, § 80a Abs 3 S 1 OWiG, § 3 Abs 3 StVO, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 274 StVO, ...

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EuGH-Vorlage 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 29. Zivilsenat
EuGH-Vorlage | Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von- Art. 62 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (nachfolgend kurz: Richtlinie (EU) 2015/2366)folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:- Ist Art. 62 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit entgegensteht, die als Übergangsregelung bei Dauerschuldverhältnissen mit Verbrauchern das Verbot von Entgelten für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten und Zahlungsdienstleistungen nach der entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschrift nur eingreifen lässt, wenn das zugrundeliegende Schuldverhältnis ab dem 13. Januar 2018 entstanden ist, nicht jedoch wenn das zugrundeliegende Schuldverhältnis vor dem 13. Januar 2018 entstanden ist, mit der Abwicklung (weiterer) Zahlungsvorgänge aber erst ab dem 13. Januar 2018 begonnen wird? | Art 62 Abs 4 EURL 2015/2366

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Urteil 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Festlegung von Mindestnormen für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Straftaten und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie auch dann nicht auf juristische Personen oder auf den Staat anwendbar ist, wenn ihnen das nationale Recht die Stellung eines Geschädigten im Rahmen des Strafverfahrens verleiht.2. Art. 325 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften in ihrer Auslegung durch die nationale Rechtsprechung, denen zufolge der Staat im Rahmen eines Strafverfahrens nicht den Ersatz des Schadens, der ihm durch ein betrügerisches Verhalten der beschuldigten Person entstanden ist, das eine Veruntreuung von Mitteln aus dem Unionshaushalt zur Folge hat, geltend machen kann und er im Rahmen dieses Verfahrens über keinen anderen Rechtsbehelf verfügt, mit der er einen Anspruch gegen die beschuldigte Person geltend machen könnte, nicht entgegensteht, sofern die nationale Rechtsordnung wirksame Verfahren vorsieht, die eine Wiedereinziehung unberechtigt erhaltener Zuschüsse aus dem Unionshaushalt ermöglichen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. | Art 325 AEUV, Art 2 Abs 1 EURL 29/2012

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Urteil 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin auszulegen,- dass sie dem, dass der Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, auf den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter eine innerstaatliche Regelung anwendet, die es Apotheken verbietet, mit bestimmten Maßnahmen und Mitteln Werbung zu treiben, u. a. durch den Massenversand von Werbebriefen und -prospekten außerhalb der Apotheke, nicht entgegensteht, solange die Regelung nicht dazu führt, dass der Diensteanbieter daran gehindert wird, außerhalb seiner Apotheke überhaupt irgendwelche Werbung zu treiben, ganz gleich mit welchem Träger und in welchem Umfang, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist;- dass sie dem, dass der Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, auf den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter eine innerstaatliche Regelung anwendet, die es Apotheken verbietet, Angebote zu machen, nach denen ab einem bestimmten Betrag ein Rabatt auf den Gesamtpreis der Arzneimittelbestellung gewährt wird, nicht entgegensteht, solange das Verbot hinreichend bestimmt ist, insbesondere nur für Arzneimittel, und nicht für lediglich apothekenübliche Waren gilt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist;- dass sie nicht dem entgegensteht, dass der Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, auf den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter eine innerstaatliche Regelung anwendet, die Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, gebietet, in den Vorgang der Online-Bestellung von Arzneimitteln einen Anamnesefragebogen aufzunehmen;- dass sie dem entgegensteht, dass der Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, auf den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter eine innerstaatliche Regelung anwendet, die es Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, verbietet, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen, es sei denn, vor dem vorlegenden Gericht wird der Nachweis erbracht, dass eine solche Regelung geeignet ist, die Erreichung eines Ziels des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was hierzu erforderlich ist. | EGRL 31/2000

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Beschluss 01.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 01.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss

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Ablehnung einstweilige Anordnung 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die Vorlage von Unterlagen - Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt | Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Antrag auf Zulassung der Berufung; Herkunftsland Guinea; (zielstaatsbezogenes) Abschiebungsverbot; Gefahr der Verelendung; 18-jähriger Mann; Grundsatzrüge; Verfahrensfehler; Gehörsverstoß; Ablehnung von Beweisanträgen; Einholung eines Sachverständigengutachtens | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 138 Nr 3 VwGO, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer
Beschluss | Nutzungsuntersagung Ferienwohnung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt) | § 13a BauNVO, § 68 Abs 4 BauO BB 2018, § 80 Abs 1 S 2 BauO BB 2018, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer
Beschluss | Zur Überstellungsfrist und zur Antragsfrist beim Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer Abschiebungsanordnung im Dublin III-Verfahren | § 26a AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 75 AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 AsylVfG 1992, ...

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Urteil 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Urteil | Unbegründeter Eilantrag auf Zuweisung in die Sekundarstufe einer Gesamtschule (Härtefall verneint) | § 6 Abs 2 S 1 SchulVwG BR, § 6 Abs 2 S 3 SchulVwG BR, § 6a Abs 2 SchulVwG BR

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Urteil 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 8. Kammer
Urteil | Die Klägerin, eine kenianische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. | § 10 Abs 3 AufenthG, § 25 Abs 5 AufenthG, § 27 Abs 1a Nr 1 AufenthG, § 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG, ...

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Urteil 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 28. Kammer
Urteil | Im Rahmen der Bewertung der Zumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals ist das Ertragspotential des gesamten mit dem Denkmal bebauten Grundstücks einzustellen, da die Erträge aus diesem Grundstück dem wirtschaftlichen Nutzen des Denkmals zuzurechnen und nicht als "sonstiges Vermögen" des Denkmaleigentümers zu qualifizieren sind.Dabei ist nicht der grundbuchrechtliche, sondern der wirtschaftliche Grundstücksbegriff zu Grunde zu legen, also - unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und Grundbuch - jeder zusammen-hängende Grundbesitz, der eine selbständige, wirtschaftliche Einheit bildet. | § 7 Abs 2 DSchG NW

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Urteil 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und Studentenwohnungen) | § 1 Abs 7 BauGB, § 12 Abs 1 S 1 BauGB, § 12 Abs 3 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, ...

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen abgelehnt - umfassende Sonntagsöffnungen in der Vorweihnachtszeit nicht gerechtfertigt | § 6 Abs 4 LÖG NW, Art 139 WRV, § 6 Abs 1 S 2 Nr 4 LÖG NW, Art 140 GG, § 47 VwGO, ...

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - Auswahlverfahren - Beschränkung des Bewerberkreises | Art 97 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 12 DRiG, § 30 DRiG

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Urteil 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden - Anhang III Nr. 1 - Begriffe "Nahrungsmittel" und "üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungsmittel verwendete Erzeugnisse" - Aphrodisiaka | Art 98 EGRL 112/2006, Anh 3 Nr 1 EGRL 112/2006

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Urteil 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Recht auf Vorsteuerabzug - Dienstleistungen, die auch Dritten zugutegekommen sind - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit einem oder mehreren Ausgangsumsätzen | Art 17 Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77, Art 267 AEUV, EGRL 7/95

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 7. Kammer
Beschluss

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 8. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin verantwortet als Körperschaft des öffentlichen Rechts den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt XXX und Umgebung. Zur Erfüllung dieser Aufgaben beschafft die Klägerin Oberbaumaterialien, u.a. Schienen, Weichen und Schwellen. Sie macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit diversen Erwerbsvorgängen geltend, bei denen sie zum Teil selbst Partei des jeweils geschlossenen Vertrages wurde, zum Teil aus abgetretenem Recht für Beschaffungen der XXX1-AG, welche ihre Ansprüche an die Klägerin abgetreten hat und mit der Geltendmachung durch die Klägerin im Prozess einverstanden ist.

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 4. Kammer
Urteil | Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist mongolische Staatsangehörige. Sie reiste nach ihren Angaben am 26. Dezember 2017 aus Belgien kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. Januar 2018 förmlich einen Asylantrag. | § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 5. Kammer
Beschluss | Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;Nutzungsuntersagung;Eventlokalität;Feierlichkeiten;Yogakurse;Bestimmtheitsgrundsatz; | § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO, Art 76 S 2 BauO BY, Art 57 Abs 4 Nr 1 BauO BY, Art 37 Abs 1 VwVfG BY, ...

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 10. Kammer
Beschluss | Herkunftsland Nigeria;Ablehnung als offensichtlich unbegründet; wirtschaftliche Motive; unsubstantiiertes Vorbringen; Asylverfahrensrichtlinie; alleinstehende 38-jährige Frau | § 80 Abs 5 VwGO, § 30 Abs 2 AsylVfG 1992, § 30 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 2. Kammer
Beschluss

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18. Senat
Urteil | Kosten der Unterkunft und Heizung - ernsthaftes Zahlungsverlangen - Nutzungsvergütung während des Getrenntlebens und nach Rechtskraft der Scheidung | § 22 SGB 2, § 1361b BGB, § 1568a BGB

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 1. Kammer
Urteil | Asylrecht / Iran | § 3 Abs 1 AsylVfG 1992

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 3. Kammer
Urteil | Der Kläger ist seit dem Jahre 2012 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T1.  , Flur 1, Flurstücke X, X, X, X, X und X (O....  00 in I.  ). Er betreibt auf dem ca. 20.000 m² großen Grundstück eine Photovoltaikfreiflächenanlage.

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | Für eine Klage, die auf die Differenz zwischen einer vertraglich vereinbarten Vergütung und dem sie übersteigenden gesetzlichen Mindestlohn gerichtet ist, sind die Gerichte für Arbeitssachen auch dann zuständig, wenn ein Landgericht das Vertragsverhältnis der Parteien in einem vorangegangenen Rechtsstreit der Parteien in einem Urteil als freies Dienstverhältnis qualifiziert und eine Arbeitnehmereigenschaft des Klägers ausdrücklich verneint hat. Denn es handelt sich bei der Differenzklage um einen sog. Sic-non-Fall, bei dem die bloße Rechtsansicht des Klägers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 1. Senat
Beschluss | Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt | § 17a Abs 2 S 3 GVG, § 58 Abs 1 Nr 4 SGG

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Zur Frage der wirksamen Bekanntgabe eines Schiedsspruchs an die Parteien. | § 1054 Abs 4 ZPO

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Urteil | 1. Wer eine Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung beim Schuldner einzieht ist dem Schuldner gegenüber grundsätzlich nicht zur Abrechnung über den Forderungseinzug verpflichtet.2. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung des Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt folgt bei einem Forderungseinzug gegen den Mandanten, insbesondere nicht aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag, §§ 675 Abs. 1, 666 Alternative 3 BGB. Zwar ist der Rechtsanwalt bei der Forderungseinziehung für den Mandanten verpflichtet, gegenüber dem Mandanten abzurechnen, um einen solchen Fall handelt es sich jedoch nicht, wenn lediglich die gesetzlich zustehenden Gebühren gegenüber dem Mandanten geltend und tituliert worden sind, um anschließend die Forderung nach den hierfür vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Wege des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einziehen zu lassen.3. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Titel - rechtsfehlerhafterweise - nicht an den Schuldner, sondern an den Drittschuldner herausgegeben worden sind. Letztlich beinhaltet die Herausgabe des Titels die Erklärung, dass eine Forderung nunmehr nicht weiter besteht, so dass hier in der Herausgabe des Titels eine die Erfüllung bestätigende Quittung zu sehen ist. Ein weitergehender Erklärungswert kommt der Herausgabe jedoch nicht zu.4. Der Schuldner wird hierdurch nicht rechtlos gestellt, da er nach Maßgabe seiner bisherigen Erkenntnisse auf Grundlage des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Forderung zumindest vorläufig beziffern und Zahlungsklage erheben kann. | § 242 BGB, § 666 Alt 3 BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 832 ZPO

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 4. Strafsenat
Urteil | Selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB | § 76a Abs 4 S 1 StGB, § 261 StGB, Art 14 Abs 1 GG

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 2. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Frage, ob bei einem Prozessurteil nach abgesonderter Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage der Rechtstreit insgesamt oder nur hinsichtlich der Zulässigkeit dem Berufungsgericht anfällt (hier offen gelassen).2. Im Sinn des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort.3. Im Rahmen des Art. 32 Abs. 1 S. 1 lit. a EuGVVO wirkt die Zustellung auf den Zeitpunkt zurück, in dem dem Kläger zuzurechnende Zustellungshindernisse behoben sind. | Art 7 Nr 2 EGV 44/2001, Art 32 Abs 1 S 1 Buchst a EGV 44/2001

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Urteil 30.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Urteil

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Beschluss 30.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Baugenehmigung sperrt Erlass einer gegenläufigen naturschutzrechtlichen Untersagungsverfügung | § 3 Abs 2 BNatSchG 2009, § 2 Abs 1 S 2 BNatSchGAG ND, § 22 Abs 3 BNatSchGAG ND, § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, ...

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Kassel 3. Kammer
Beschluss | Unterhaltungslast bei Gewässern | § 24 WasG HE, § 39 WHG 2009, § 1004 BGB, § 67 WHG vom 0. unbekannter Monatswert 2002

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Beschluss | Zuständigkeit des Berichterstatters für Erledigungsentscheidung | § 87a Abs 1 Nr 3 VwGO, § 87a Abs 3 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO, ...

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Beschluss | Gewährung einer Ministerialzulage neben einer weitergewährten Fliegerzulage; Kumulationsverbot für Stellenzulagen | Nr 6 Vorbem II Anl I BBesG, BBesO A/B, § 42 Abs 3 S 1 BBesG, Nr 7 Abs 1 Vorbem II Anl I BBesG, Nr 7 Abs 2 S 2 Vorbem II Anl I BBesG, ...

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Gerichtsbescheid 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 1. Kammer
Gerichtsbescheid | 1. Der Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG ist als behördliche Willenserklärung mit Rücksicht darauf auszulegen, welche vertypten Rechtsfolgen das jeweilige Fachrecht vorsieht. 2. Das nationale Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG bildet einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren Schutz mit mehreren Anspruchsgrundlagen. 3. Ein Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in dem ein im Ausgangsbescheid festgestelltes Abschiebungsverbot „nach § 60 Abs. 5 AufenthG“ widerrufen und festgestellt wird, dass das Abschiebungsverbot „des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG“ nicht vorliegt, ist als Aufhebung der positiven Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots sowie als negative Feststellung, dass kein negatives Abschiebungsverbot vorliegt, auszulegen. 4. Rücknahme und Widerruf der Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 73c Abs. 1 und 2 AsylG sind in ihrem Regelungsgehalt nicht unterscheidbar. 5. Die Rechtmäßigkeit von Rücknahme oder Widerruf nach § 73c Abs. 1 und 2 AsylG sind notwendig bedingt durch eine Abweichung zwischen verwaltungsaktförmiger Feststellung und gesetzlichen Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt. 6. Grundsätzlich handelt es sich dabei auch um eine hinreichende Bedingung der Rechtmäßigkeit. 7. Im Zuge der Rücknahme oder des Widerrufs der positiven Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bedarf es wegen § 42 Satz 1 AsylG der negativen Feststellung, dass kein nationales Abschiebungsverbot vorliegt. 8. Nur im Zuge einer rechtmäßigen Rücknahme oder eines rechtmäßigen Widerrufs ist das Bundesamt nach § 73c Abs. 3 i.V.m. § 73 Abs. 3 AsylG zur negativen Feststellung befugt. 9. Dass ein Afghane zwischenzeitlich fernab seiner Heimat volljährig geworden ist, vermittelt ihm keine vollständige Sozialisation im heimischen Kulturkreis und rechtfertigt nach den Maßstäben der Kammer (VG Hamburg, Urt. v. 7.8.2020, 1 A 3562/17, juris Rn. 53 ff.) nicht den Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans. | § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG, § 42 S 1 AsylVfG 1992, § 73 Abs 3 AsylVfG 1992, § 73c AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB | § 121 Abs 1 BGB, § 242 BGB, Art 4 Abs 2 EGV 852/2004, Art 24 Abs 2 EUV 1169/2011, Art 9 Abs 1 EUV 1169/2011, ...

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Gleichwertigkeit von Studienabschlüssen | § 1 KMK-Sekr-G, § 4 KMK-Sekr-G, § 96 VwGO

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung | § 13 AsylVfG 1992, § 24 Abs 2 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 60 AufenthG, § 71 Abs 1 AufenthG, ...

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Streitwert bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle | Art 33 Abs 2 GG, § 42 Abs 2 GKG, § 52 GKG, § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 6 GKG, ...

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Beschluss | Beihilfe; Rückforderung überzahlter Beihilfeleistungen; Billigkeitsentscheidung; Verschulden; Zurechnung; Verursachungsbeitrag; überwiegendes behördliches Mitverschulden; Reduzierung der Rückforderungssumme um 30 %; Ratenzahlung; Tilgungszeitraum; Prozesskostenhilfe | § 12 Abs 2 S 1 BBesG, § 75 Abs 2 LGB BE, § 166 Abs 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 12 Abs 2 S 3 BBesG, ...

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Wiesbaden 3. Kammer
Beschluss | Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den Ruhestand erfolgt. | § 44a VwGO, § 44 BBG, § 48 BBG, § 62 BBG

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | 1. Weder § 4 Abs. 1 noch § 4 Abs. 3 AEG haben drittschützende Wirkung.2. Für eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss fehlt dem Kläger die Klage-befugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, wenn er nur die Verletzung des allgemeinen Belangs des Brandschutzes geltend macht, ohne darzulegen, dass er in individualisierender Weise von dem planfestgestellten Vorhaben betroffen ist.3. Zu den nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG abzuwägenden Belangen zählt auch der allgemeine Belang des Brandschutzes. 4. Durch das Gebot des § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG, den allgemeinen Belang des Brand-schutzes abzuwägen, genügt der Gesetzgeber mit Blick auf die Gefahren eines Brandes seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 4 Abs 1 AEG, § 4 Abs 3 AEG, § 18 Abs 1 S 2 AEG, ...

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Urteil | Öffentliches Kanalbenutzungsverhältnis - Entstehungszeitpunkt | § 249 BGB, § 254 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gera 2. Kammer
Urteil | 1. Eine Ausschussfraktion nach § 27 Abs. 1 Satz 5 ThürKO kann auch aus kleinen Fraktionen oder Gemeinschaften gebildet werden.2. Eine Fraktion hat nicht von vornherein bei der Besetzung von Ausschüssen Vorrang vor einer Ausschussgemeinschaft. Allerdings darf die Bildung einer Ausschussgemeinschaft nicht dazu führen, dass eine nennenswert große Fraktion (hier die drittgrößte Fraktion im Kreistag) den einzigen ihr zustehenden Ausschusssitz verliert.3. Der Kreistag hat bei der Bestimmung der Ausschussgröße sein Organisationsermessen dahingehend auszuüben, dass er dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit Rechnung trägt. | Art 28 Abs 1 GG, § 105 Abs 2 S 2 KomO TH 2003, § 27 Abs 1 KomO TH 2003

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Streitwertfestsetzung: Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung | § 52 Abs 6 GKG 2004

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 18. Senat
Beschluss | Zuständigkeitsbestimmung - gewöhnlicher Aufenthalt bei Aufenthaltsbeschränkung oder Wohnsitzauflage | § 3 Abs 1 Nr 3a VwVfG, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 12 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 51 Abs 6 AufenthG 2004

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Beschluss 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 20. Kammer
Beschluss

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Beschluss 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat
Beschluss | 1. § 67 Abs 3 Satz 1 SGB II findet auch Anwendung, wenn die Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Corona-Pandemie eingetreten ist.2. § 67 Abs 3 Satz 1 SGB II gilt nicht nur für Erstbewilligungen, sondern erfasst auch in der Zeit von 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 beginnende Weiterbewilligungszeiträume.3. § 67 Abs 3 Satz 1 SGB II beinhaltet eine unwiderlegbare Fiktion der Angemessenheit der tatsächlichen Unterkunftskosten. Somit erfolgt auch keine Deckelung der tatsächlich anfallenden KdU auf die nach der BSG-Rechtsprechung bei Unschlüssigkeit eines KdU-Konzepts als Hilfsmaßstab heranzuziehenden Tabellenwerte nach § 12 WoGG zzgl eines Sicherheitszuschlags iHv 10 %.4. Weder der Wortlaut der Norm noch die Gesetzesmaterialien sprechen für eine Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 67 Abs 3 Satz 1 SGB II auf bereits seit Langem bewohnte Wohnungen. Die Norm findet daher auch auf eine nach dem 1. März 2020 erstmals bezogene Wohnung Anwendung,5. Der Sechsmonatszeitraum nach § 67 Abs 3 Satz 1 SGB II beginnt am ersten Tag des (Weiter-)Bewilligungszeitraums. Bei einem Umzug im Laufe des (Weiter-)Bewilligungszeitraums in eine nach § 22 Abs 1 SGB II unangemessene Wohnung gilt die Fiktion der Angemessenheit der tatsächlichen KdU nur für die Restlaufzeit des Sechsmonatszeitraums. | § 24 SGB 2, § 60 SGB 1, § 67 SGB 2, § 86b SGG

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Beschluss 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss

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Urteil 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Urteil | 1. Ein Anknüpfungspunkt für eine gebührenrechtliche Zurechnung einer eichrechtlichen Verwendungsüberwachung kann sich aus dem Pflichtenkreis des Verwenders des kontrollierten Messgerätes (§ 3 Nr. 22, § 31 MessEG) sowie aus dem Pflichtenkreis des Verwenders der damit ermittelten Messwerte (§ 3 Nr. 23, § 33 MessEG) ergeben.2. Ein Messdienstleistungsunternehmen, das zur Erfüllung seiner gegenüber dem Grundstückseigentümer bestehenden vertraglichen Pflicht Messwerte von Messgeräten des Eigentümers abliest und mithilfe der Werte Abrechnungsentwürfe für ihn zur weiteren Verwendung gegenüber Dritten (Mitgliedern einer WEG, Mietern) erstellt, wird durch diese Tätigkeit allein noch nicht zu einem „Verwender des Messgeräts“ (Abgrenzung zu OVG NRW, Urt. v. 06.06.2019 - 4 A 804/16 - NWVBl 2019, 463), allerdings zu einem „Verwender der Messwerte“.3. Der Verwender von Messwerten kann seiner aus § 33 Abs. 2 MessEG folgenden eigenständigen Kontrollpflicht betreffend die Gesetzeskonformität der benutzten Messgeräte durch eine vertragliche Abrede mit dem Verwender der Messgeräte genügen. Formelhafte Vertragsbestimmungen (hier: AGB) genügen dafür allerdings nicht. Erforderlich ist eine vertragliche Abrede, die erkennen lässt, dass sich die Vertragsparteien mit den im Einzelfall vorhandenen Geräten konkret auseinandergesetzt und die Frage nach der effektiven Überwachung der Eichfristen bewusst geregelt haben.4. Kommen als Schuldner für eine Verwendungsüberwachungsgebühr sowohl der Messgeräteverwender als auch ein Messwerteverwender in Betracht, haften sie als Gesamtschuldner. Bei der Ausübung ihres diesbezüglichen Auswahlermessens hat die Behörde die durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeiten gezogenen Grenzen zu beachten. | § 3 Nr 22 MessEG, § 3 Nr 23 MessEG, § 31 MessEG, § 32 MessEG, § 33 MessEG, ...

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Beschluss 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 6. Kammer
Beschluss | Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG)Dublin Italien | § 34a AsylVfG 1992, Art 29 Abs 2 EUV 604/2013, Art 27 Abs 4 EUV 604/2013, § 80 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, ...

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Urteil 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 9. Zivilsenat
Urteil | 1. Ist eine den Arbeitspreis betreffende Preisanpassungsklausel in einem Vertrag über die Lieferung von Fernwärme wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 4 S. 1 AVBFernwärmeV gemäß § 134 BGB nichtig, folgt daraus nicht die Unwirksamkeit einer in derselben Vertragsbestimmung enthaltenen, den Bereitstellungspreis betreffenden Preisanpassungsklausel; § 139 BGB ist nicht anwendbar.2. In einem Vertrag über die Lieferung von Fernwärme ist das Versorgungsunternehmen regelmäßig weder nach § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV noch sonst dazu berechtigt, durch einseitige Erklärung, also ohne Zustimmung des Kunden eine Preisanpassungsklausel in den bestehenden Vertrag einzubeziehen (Anschluss an OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 191/17, juris Rn. 17 bis 31). | § 4 Abs 2 AVBFernwärmeV, § 24 Abs 4 S 1 AVBFernwärmeV, § 134 BGB, § 139 BGB

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Urteil 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. gegen eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung | § 5a VVG vom 29. Juli 1994

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Beschluss 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Ergibt sich aus dem Vortrag der Antragstellerin im Grundbuchverfahren, dass ein dinglicher Übergang des Eigentums an einem Nachlassgegenstand nicht schon mit dem Tod des Erblassers, sondern erst mit Abschluss eines Auseinandersetzungsvertrags erfolgt ist, ist die Vermutung der Richtigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses nach Art. 69 EuErbVO widerlegt. | § 18 GBO, § 22 GBO, § 35 Abs 1 S 1 GBO, Art 69 EUV 650/2012, Art 649 S 1 CC ITA, ...

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Urteil 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Zeitpunkt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes | § 33 VBLSa, § 34 VBLSa, § 302a SGB 6

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Urteil 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 12. Zivilsenat
Urteil | Nimmt der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs die Herstellerin gemäß §§ 826, 31 BGB auf Schadensersatz in Anspruch, entfällt der Schaden in Gestalt der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit nicht dadurch, dass der Käufer das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, juris Rn. 13 zur Naturalrestitution beim zwischenzeitlichen Verkauf von Aktien, die aufgrund von als sittenwidrig zu beurteilenden Ad-hoc-Mitteilungen erworben wurden). Die Herstellerin hat in diesem Fall den für den Erwerb des Fahrzeugs gezahlten Kaufpreis abzüglich des beim Weiterverkauf erzielten Kaufpreises und abzüglich eines Vorteilsausgleichs für die während der Besitzzeit gezogenen Nutzungen zu erstatten. | § 31 BGB, § 823 BGB

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Urteil 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG; Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit Ausschreitungen beim G20-Gipfel | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 22 S 1 KunstUrhG, ...

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Urteil 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG.2. Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des Treffens der Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli 2017 in Hamburg (G20-Gipfel). | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 22 S 1 KunstUrhG, ...

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Beschluss 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO

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Urteil 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Verhindert eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Vereinigung von Forderung und Schuld einer Gesellschaftsverbindlichkeit bei sich durch Veranlassung einer Inkassozession an einen Treuhänder, der für die Gesellschaft Gesellschafter aus der Gesellschaftsverbindlichkeit in Anspruch nehmen soll, können diese gegen ihre Inanspruchnahme einwenden, dass der Inkassozessionar die Gesellschaft aus der Forderung nicht in Anspruch nehmen kann, da er die erlangten Beträge an die Gesellschaft auskehren muss. | § 242 BGB, § 128 HGB, § 129 HGB

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Urteil 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs (Bestätigung Senatsurteil vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242). | § 249 BGB, § 287 Abs 1 ZPO

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