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Urteil 30.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 3. Kammer
Urteil | Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen bei vorangegangener Zahlung des Rundfunkbeitrags unter Vorbehalt. | § 4a RdFunkBeitrStVtr HA

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Beschluss 30.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht: Weiterhin kein Einzel- und Gruppenunterricht in einer Hundeschule | § 28a IfSG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, ...

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Beschluss 30.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht: Versammlungsverbot an Sylvester in NRW gekippt | Art 8 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 2 IfSG

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Beschluss 30.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf - Eilantrag | § 23 Abs 4 BeamtStG, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Dresden 6. Kammer
Beschluss

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Beschluss 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie; Verbot von Silvester-Feuerwerk auf privaten Flächen; Vorbehalt des Sprengstoffrechts; Ermessensausfall | § 146 Abs 1 VwGO, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a IfSG, CoronaVV BY vom 15. Dezember 2020, § 6 Abs 1 Nr 4 SprengG, ...

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Beschluss 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Urteil 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 2. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungs-Versicherung.

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Urteil 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 2. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin unterhält in Nürnberg, … den gastronomischen Betrieb "XXX". Dabei handelt es sich um eine Gaststätte, in der Speisen und Getränke an Kunden verkauft werden. Die Klägerin hält bei der Beklagten seit 20.11.2015 einen Vertrag über eine "Profi-Schutz Sach- Versicherung". Auf die Anlage K2 wird Bezug genommen. Diesem Vertrag liegen u.a. die "Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) - 2008 (ZBSV 08)" zugrunde (im Folgenden: ZBSV). Auf die Anlage K3 wird Bezug genommen. Dort heißt es (auszugsweise) wörtlich:

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Beschluss 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Beschluss

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Beschluss 29.12.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Marke 30 2010 040 926(hier: Löschungsverfahren S 18/16)hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Lachenmayr-Nikolaou und die Richterin Seyfarthbeschlossen:1. Auf die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Dezember 2016 aufgehoben, soweit der Antrag auf Löschung der Marke 30 2010 040 926 in Bezug auf die Waren der Klasse 7 „elektromechanische Apparate für die Zubereitung von Getränken; Apparate zur Herstellung von kohlesäurehaltigen Getränken; elektrische Milchaufschäumer, mit einem Durchlauferhitzer zur Erhitzung der Milch; sämtliche vorgenannte Waren ausschließlich für den gewerblichen Bedarf“ zurückgewiesen worden ist. Die Löschung der angegriffenen Marke wird insoweit angeordnet.2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Löschungsantragstellerin zurückgewiesen.

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Beschluss 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kleve 2. Strafkammer
Beschluss | 1. Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Kauf von Rauschgift kommt es bei Berechnung der "nicht geringen Menge" auf das Vertragsangebot an, das sich in der Regel auf eine zumindest durchschnittliche Qualität bezieht, und nicht auf die später verabredungswidrig gelieferte geringe Qualität.2. Marihuana durchschnittlicher Qualität hat fünf bis acht Prozent THC, zumindest jedoch 4%. | § 29a BtMG, § 30a BtMG

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Beschluss 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Beschluss | Eine Vereinbarung unter geschiedenen Eheleuten, die vorbehaltene Versorgungsausgleichsansprüche nach der Scheidung regelt und teilweise ausschließt, ist unbeschadet der allgemeinen Prüfung nach §§ 138, 242 BGB nicht mehr dem Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts zuzuordnen. | § 20 VersAusglG, § 22 VersAusglG, § 138 BGB, § 242 BGB

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Beschluss 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Beschluss | Ein für die Entstehung der vollen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 RVG-VV notwendiger Sachantrag im Sinne von Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG-VV liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte eines Beklagten schriftsätzlich ankündigt, in der mündlichen Verhandlung zu beantragen, die Klage abzuweisen. | Nr 3100 RVG-VV, Nr 3101 Nr 1 RVG-VV

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Beschluss 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 1. Strafsenat
Beschluss | 1. Die Haftrichterzuständigkeit des Oberlandesgerichts in Auslieferungssachen beginnt bereits mit der Festnahme des Verfolgten und ist von der Stellung eines formalen Antrags der Generalstaatsanwaltschaft insbesondere dann nicht abhängig, wenn die Freilassung des Verfolgten zu verfügen ist. 2. Zur gebotenen Gesamtabwägung bei Ablehnung des Erlasses eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls (hier: Auslieferung eines ehemaligen PKK-Angehörigen zur Strafvollstreckung an die Türkei). | § 6 IRG, § 13 IRG, § 14 IRG, § 15 IRG, § 16 IRG, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Parallelentscheidung

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Ablehnung einstweilige Anordnung 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, § 6a SAFleischWiG vom 22. Dezember 2020, § 6b SAFleischWiG vom 22. Dezember 2020, § 7 Abs 1 SAFleischWiG vom 22. Dezember 2020, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG - iÜ Folgenabwägung | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG, § 6a SAFleischWiG vom 22. Dezember 2020, § 6b SAFleischWiG vom 22. Dezember 2020, § 7 Abs 1 SAFleischWiG vom 22. Dezember 2020, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ASKG) - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, teils mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 6a SAFleischWiG vom 22. Dezember 2020, § 6b SAFleischWiG vom 22. Dezember 2020, ...

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Beschluss 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 2. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht | § 60 Abs 2 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 75 Abs 1 AsylVfG 1992, § 24 Abs 1 VwVfG MV, § 28 Abs 1 VwVfG MV, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG MV, ...

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Beschluss 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer
Beschluss | Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer Abschiebungsanordnung im Dublin III-Verfahren | § 26a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 AsylVfG 1992, § 75 AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 20. Kammer
Beschluss | Aus dem Betriebsverbot für Gastronomiebetriebe gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 CoronaSchVO NRW folgt ein Verbot, die Räume einer Gaststätte zur exklusiven privaten Nutzung für eine Familienfeier zu vermieten. | § 2 Abs 1 CoronaVV NW, § 2 Abs 1a CoronaVV NW, § 2 Abs 1b CoronaVV NW, § 2 Abs 2 CoronaVV NW, § 2 Abs 5 CoronaVV NW, ...

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Beschluss 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Beschluss | Der Streitwert für die Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird nach den Nummern 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 regelmäßig mit 15.000,-- EUR angemessen erfasst, auch dann, wenn die angegriffene Genehmigung mehrere Windenergieanlagen umfasst (wie z. B. Senatsbeschluss vom 08.01.2019 - 10 S 2037/17 - NVwZ-RR 2019, 664; NdsOVG, Beschluss vom 07.07.2020 - 12 OA 69/20 - ZNER 2020, 338). | § 52 Abs 1 GKG, Nr 2.2.2 Streitwertkatalog, Nr 19.2 Streitwertkatalog

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Beschluss 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - Rangfolge der Auswahlkriterien bei Dienstpostenkonkurrenz | Art 33 Abs 2 GG

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Urteil 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Urteil | Asylrecht (Syrien) - Unzulässigkeitsentscheidung und Abschiebungsandrohung nach Bulgarien | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Beschluss 29.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Einbürgerung -  Lebensunterhaltssicherungserfordernis - hier: Prozesskostenhilfebeschwerde erfolglos | § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RuStAG, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 114 Abs 2 ZPO

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Beschluss 28.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Beschluss | Angelegenheiten nach dem SGB II | § 101 Abs 2 SGG, § 156 Abs 1 S 1 SGG, § 193 SGG, § 41a SGB 2

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Beschluss 28.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bochum
Beschluss | Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Amtgericht Bochum vom 11.11.2020, Az. 40 C 149/20.

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Nichtannahmebeschluss 28.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen Möglichkeit der infektionsschutzbedingten Schließung von Freizeiteinrichtungen (§ 28a Abs 1 S 1 Nr 4, 5, 9 und 13 IfSG) - Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz | § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, EpiBevSchG 3, § 28a Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG vom 18. November 2020, § 28a Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG vom 18. November 2020, § 28a Abs 1 S 1 Nr 9 IfSG vom 18. November 2020, ...

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Beschluss 28.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Erfolgloser Antrag eines Herstellers bzw. Importeurs von Pyrotechnik auf Außervollzugsetzung eines sprengstoffrechtlichen Überlassungsverbots anlässlich Silvester 2020 | § 22 Abs 1 S 1 SprengV 1 vom 18. Dezember 2020, Art 12 Abs 1 GG

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Beschluss 28.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Silvesterfeuerwerk; totales Überlassungsverbot; Folgenabwägung | § 22 Abs 1 S 1 1. VO zum SprengstoffG, § 123 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, § 146 VwGO

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Beschluss 28.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Silvesterfeuerwerk; totales Überlassungsverbot; Folgenabwägung | § 22 Abs 1 S1 1. VO zum SprengstoffG, § 123 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, § 146 VwGO

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Beschluss 28.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 7. Senat
Beschluss | Sondernutzungsgebühren; Gebührenkalkulation | § 21 StrG ND

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Beschluss 28.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Beschluss | Windenergieanlagenerrichtung; übermäßige Nutzung eines Wald- und Wirtschaftswegs; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Kettenkonzentration | Art 14 Abs 1 GG, Art 28 Abs 2 GG, § 6 StrG BB 2009, § 18 StrG BB 2009, § 19 S 1 StrG BB 2009, ...

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Beschluss 28.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 4. Senat
Beschluss | Beschwerdegegenstand einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages über eine Abänderung eines Eilbeschlusses - Gericht der Hauptsache | § 80 Abs 7 S 1 VwGO, § 80 Abs 7 S 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 28.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Urteil | 1. Zur Zulässigkeit von Asylanträgen, die eine syrische Familie mit sieben Kindern vor mehr als drei Jahren gestellt hat, nachdem sie in Italien bereits internationalen Schutz erhalten hatte. 2. Zu dem Umstand, dass das Bundesamt es unterlassen hat, für ein im Bundesgebiet nachgeborenes weiteres Kind rechtzeitig ein Aufnahmeersuchen an Italien zu richten, und zu den Auswirkungen auf die zuvor gestellten Asylanträge der weiteren Familienangehörigen. 3. Zu den Aufnahmebedingungen für Familien, welche nach Italien abgeschoben werden und die entweder in Italien internationalen Schutz bereits erhalten oder diesen bestandskräftig versagt bekommen hatten oder deren Asylverfahren in Italien noch nicht abgeschlossen ist. 4. Im Einzelfall kann ein Anspruch eines Asylantragstellers auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO bestehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris, Rn. 46 ff.); dafür maßgeblich sein kann auch eine unangemessen lange Dauer des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens (wie VG Freiburg, Urt. v. 14.12.2020 - A 4 K 8024/17 -).5. Lässt sich nicht feststellen, dass eine Überstellung tatsächlich möglich wäre, ist eine auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gestützte Unzulässigkeitsentscheidung aufzuheben (wie VG Freiburg, Urt. v. 14.12.2020 - A 4 K 8024/17 -). | Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 604/2013, Art 17 Abs 1 EUV 604/2013, Art 20 Abs 3 EUV 604/2013, ...

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Beschluss 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie, Einzelhandel; Einkaufszentrum | § 47 Abs 6 VwGO, § 32 S 1 IfSG, § 32 S 2 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 2 IfSG, ...

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Beschluss 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie; keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ohne Hauptsacherechtsbehelf | § 146 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 24. Kammer
Beschluss

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Beschluss 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 7. Kammer
Beschluss

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Urteil 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | Erwirbt der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden in Abkehr vom Wirtschaftlichkeitsgebot ein Neufahrzeug, kann er den Schaden gleichwohl konkret – beschränkt auf den Brutto-Wiederbeschaffungsaufwand nach Gutachten – abrechnen. Nutzungsausfall steht ihm dabei nur für die objektiv erforderliche Zeit der wirtschaftlich gebotenen Ersatzbeschaffung eines gleichwertigen Gebrauchtwagens zu. | § 249 Abs 1 BGB

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Urteil 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | Der Regelungsgehalt eines von dem Betreiber eines Parkhauses verwendeten Verkehrszeichen – hier: Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) –, ist jedenfalls im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO zu beachten und konkretisiert die zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen. | § 1 Abs 2 StVO

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Beschluss 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 3. Zivilkammer
Beschluss | Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten | § 823 BGB, § 1004 BGB, Art 7 Nr 2 EGV 44/2001, § 293 ZPO, § 3 Nr 2 TMG, ...

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Urteil 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteueranteile an den Auftragnehmer von Bauleistungen in einem Ausnahmefall, der nur einen Freistellungsanspruch rechtfertigt | § 157 BGB, § 242 BGB, § 313 BGB, § 13b UStG, § 27 Abs 19 UStG, ...

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Beschluss 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Beschluss | Eine Unrichtigkeit des Protokolls im Sinne des § 164 ZPO liegt nicht vor, wenn die Zeugen in der Sitzung ihre vollständige Postanschrift und ihr Geburtsdatum (§ 395 Abs. 2 ZPO) angeben und dies dann auch so in das Protokoll aufgenommen wird. | § 164 ZPO, § 395 Abs 2 ZPO

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Beschluss 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Kontaktdatenerhebung; Niedersachen; CoronaVInfSchMaßnV ND 4 i.d.F. v. 18.12.2020 | Art 12 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona Krise; Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern; Niedersachsen; CoronaVInfSchMaßnV ND 4 i.d.F. v.18.12.2020 | Art 6 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 3 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 6 Abs 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 4, ...

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Beschluss 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach der Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht. | § 124a Abs 3 S 4 VwGO, § 124a Abs 6 S 1 VwGO, § 124a Abs 6 S 3 VwGO, § 125 Abs 2 S 1 VwGO

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Beschluss 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 12. Kammer
Beschluss | § 17 Abs 1 AsylVfG 1992, § 24 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 24 Abs 1 S 3 AsylVfG 1992, § 31 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 8 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Kassel 4. Kammer
Beschluss | Das reine Ausreiseverbot vor einer Einziehung zum Wehrdienst wirkt sich nicht auf die Frist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG aus | § 51 Abs 3 AufenthG, § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG, § 82 Abs 3 AufenthG

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Beschluss 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht: Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen; Verbot der Beherbergung zu privaten Zwecken; Beherbergung und gastronomische Versorgung von beruflich Reisenden | § 14 Abs 1 CoronaVV NW 10, § 15 Abs 1 CoronaVV NW 10, Art 12 Abs 1 GG, § 28a Abs 1 S 1 Nr 12 IfSG, § 28a Abs 1 S 1 Nr 13 IfSG, ...

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Beschluss 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutz: Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen (Golf) | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 23.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 20. Senat
Beschluss | Unterhaltung von Anlagen - Rohrleitung | § 36 WHG, § 67 Abs 2 WHG

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Lüneburg 1. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis | § 29 Abs 6 S 1 StVG, § 29 Abs 6 S 2 StVG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 5 S 4 StVG, § 4 Abs 5 S 5 StVG, ...

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 23. Senat
Beschluss | Betrieb einer Spielhalle; Erlaubnis; Versagung; Mindestabstandsgebot; Verbundverbot; Untersagungsanordnung; Verpflichtungsbegehren; Anfechtungsbegehren; Feststellungsbegehren; Subsidiarität | § 24 GlüStVtr BY, § 25 GlüStVtr BY, Art 9 GlüStVtrAG BY, Art 10 GlüStVtrAG BY, Art 12 GlüStVtrAG BY, ...

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 23. Senat
Beschluss | Betrieb einer Spielhalle; Erlaubnis; Versagung; Mindestabstandsgebot; Verbundverbot; Untersagungsanordnung; Verpflichtungsbegehren; Anfechtungsbegehren; Feststellungsbegehren; Subsidiarität | § 24 GlüStVtr BY, § 25 GlüStVtr BY, Art 9 GlüStVtrAG BY, Art 10 GlüStVtrAG BY, Art 12 GlüStVtrAG BY, ...

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 23. Senat
Beschluss | Betrieb einer Spielhalle; Erlaubnis; Versagung; Mindestabstandsgebot; Verbundverbot; Untersagungsanordnung; Verpflichtungsbegehren; Anfechtungsbegehren; Feststellungsbegehren; Subsidiarität | § 24 GlüStVtr BY, § 25 GlüStVtr BY 2012, Art 9 GlüStVtrAG BY, Art 10 GlüStVtrAG BY, Art 12 GlüStVtrAG BY, ...

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 23. Senat
Beschluss | Betrieb einer Spielhalle; Erlaubnis; Versagung; Mindestabstandsgebot; Verbundverbot; Untersagungsanordnung; Verpflichtungsbegehren; Anfechtungsbegehren; Feststellungsbegehren; Subsidiarität | § 24 GlüStVtr BY, § 25 GlüStVtr BY, Art 9 GlüStVtrAG BY, Art 10 GlüStVtrAG BY, Art 12 GlüStVtrAG BY, ...

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Urteil 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | § 242 BGB, § 492 BGB, § 495 BGB, Art 247 § 6 BGBEG

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 23. Senat
Beschluss | Bestandsspielhalle; Erlaubnis; Nebenbestimmungen; Befristung; Werberestriktion; Feststellungsbegehren; Subsidiarität | § 29 Abs 4 S 2 GlüStVtr BY, § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr BY, § 24 GlüStVtr BY, § 25 GlüStVtr BY, § 26 GlüStVtr BY, ...

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 23. Senat
Beschluss | Bestandsspielhalle; Erlaubnis; Nebenbestimmungen; Befristung; Werberestriktion; Feststellungsbegehren; Subsidiarität | § 29 Abs 4 S 2 GlüStVtr BY, § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr BY, § 24 GlüStVtr BY, § 25 GlüStVtr BY, § 26 GlüStVtr BY, ...

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 23. Senat
Beschluss | Bestandsspielhalle; Erlaubnis; Nebenbestimmungen; Befristung; Werberestriktion; Feststellungsbegehren; Subsidiarität | § 29 Abs 4 S 2 GlüStVtr BY, § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr BY, § 24 GlüStVtr BY, § 25 GlüStVtr BY, § 26 GlüStVtr BY, ...

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 23. Senat
Beschluss | Bestandsspielhalle; Erlaubnis; Nebenbestimmungen; Befristung; Werberestriktion; Feststellungsbegehren; Subsidiarität | § 29 Abs 4 S 2 GlüStVtr BY, § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr BY, § 24 GlüStVtr BY, § 25 GlüStVtr BY, § 26 GlüStVtr BY, ...

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Urteil 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Gera 6. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin ist eine Rechtsschutzversicherungsgesellschaft, die aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer Ansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung verfolgt.

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 32 IfSG, § 28 IfSG, § 28a IfSG, § 4 Abs 1 CoronaVV SN

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 4. Kammer
Beschluss | 1. Der in § 24 Abs. 1 der Satzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK) enthaltene Anspruch des Mitglieds einer IHK auf Unterlassung von Äußerungen oder Handlungen der Organe des DIHK ist zivilrechtlicher Natur (wie OVG Münster, Urteil vom 12. April 2019 – 16 A 1499/09 –).2. Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kann die Verweisung eines Rechtsstreits im vorläufigen Rechtschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO jedenfalls dann unterbleiben, wenn anderenfalls zivilrechtlicher Rechtsschutz nicht mehr rechtzeitig zu erlangen wäre. | § 1 IHKG, § 24 DIHK Satzung, § 17a Abs 2 GVG, § 123 Abs 1 VwGO, § 40 Abs 1 VwGO, ...

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat
Urteil | Verpflichtung zur Wiederherstellung des Zugangs zu Teilen des Bahnhofsgebäudes und des Außengeländes | § 873 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 1027 BGB, § 1090 Abs 1 BGB

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 26. Kammer
Beschluss

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 7. Kammer
Beschluss

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 9. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 15. Kammer
Beschluss

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 5. Strafsenat
Beschluss | Einsicht in die Akten eines laufenden Strafverfahrens für den Untersuchungsausschuss eines Landtags

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Urteil 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 1. Kartellsenat
Urteil | Koppelungsmissbrauch beim Vorwurf, überhöhte Entgelte für eine gewünschte Leistung entrichtet zu haben | Art 102 Abs 2 Buchst a AEUV, Art 102 Abs 2 Buchst d AEUV, § 19 Abs 4 GWB, § 12 AEG

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | 1. Eine gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates in analoger Anwendung des § 104 AktG kommt nicht allein deshalb schon in Betracht, weil deren Wahl angefochten wurde.2. Eine analoge Anwendung des § 104 AktG setzt vielmehr eine Situation voraus, die einer akuten Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft gleichkommt.3. Eine aufschiebend bedingte und auf den Zeitpunkt des Beschlusses rückwirkende gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates ist abzulehnen, da das Auswahlermessen des Registergerichts hierdurch unzulässig beeinträchtigt und die Wahlanfechtungsklage entwertet würde. | § 104 AktG

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Entscheidung 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 172 StPO als unbegründet verworfen wurde. | Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 51 Abs 1 S 1 VGHG BY

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Ablehnung einstweilige Anordnung 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Erhöhung des Rundfunkbeitrags - schwere Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch Verzögerung der Beitragserhöhung nicht hinreichend dargelegt | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, RdFFStVtr, ...

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Urteil 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Göttingen 1. Kammer
Urteil | Erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Jugendliche bzw. Heranwachsende, Anforderungen an die Integrationsprognose | § 25a Abs 1 S 1 Nr 4 AufenthG 2004

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum | § 1e Abs 2 CoronaVV BW 4 vom 15. Dezember 2020, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, ...

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Sigmaringen 13. Kammer
Beschluss | Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Strafhaft im Anschluss an Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung | § 52 Nr 2 S 3 Halbs 1 VwGO, § 52 Nr 5 VwGO, § 42a Abs 1 S 3 SGB 8, § 42 Abs 1 S 2 SGB 8, § 50 Abs 4 AsylVfG 1992, ...

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Urteil 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 29. Kammer
Urteil | Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle auf kreisangehörige Gemeinden | § 14 Abs 6 S 1 RettG NW, § 56 Abs 4 LKreisO NW 1994, § 6 Abs 3 S 1 KAG NW, § 15 Abs 2 RettG NW, § 7 Abs 1 RettG NW, ...

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 29. Kammer
Beschluss | Zur Verpflichtung von Zeitarbeitsunternehmen, alle im Bundesgebiet wohnenden, aber in ausländischen fleischverarbeitenden Großbetrieben arbeitenden Beschäftigten auf das Coronavirus testen zu lassen | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 3 S 5 IfSG, Art 12 Abs 1 GG

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Wehrdienstverweigerer | § 3 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 28 Abs 1a AsylVfG 1992, Art 4 EURL 95/2011, ...

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 14. Senat
Beschluss | Geltung von § 44a VwGO bei einer Verfahrenshandlung, die eine über das Verfahren hinausgehende Beeinträchtigung beinhaltet  – Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident geführten Disziplinarverfahren an den Ältestenrat | § 29 Abs 1 DG SH 2003, Art 20 Abs 4 Verf SH 2014, § 44a VwGO

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Beschluss | Zuweisung einer Rechtsreferendarin in Auslandswahlstation trotz Reisewarnung wegen Corona-Pandemie | § 31 JAVO SH 2014, § 32 Abs 3 S 2 JAVO SH 2014, § 123 VwGO

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 7. Kammer
Beschluss | Jagdrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Schließung von Sportanlagen im Saarland wegen Corona-Pandemie | Art 12 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 7 Abs 5 CoronaVV SL 2020t, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 9. Kammer
Beschluss | Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens der Grenze von 8 Punkten. | § 4 Abs 2 S 3 StVG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 5 S 4 StVG, § 4 Abs 5 S 5 StVG, § 4 Abs 5 S 6 Nr 1 StVG, ...

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht - Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske während des gesamten Aufenthalts auf dem Schulgelände | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 1 Abs 3 CoronaBetrV NW 7, § 28a Abs 1 S 1 IfSG, Art 2 Abs 2 GG, ...

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 20. Senat
Beschluss | Sprengstoffrecht - hier: keine Erlaubnis zur jagdlichen Verwendung von Schwarzpulver in Vorderladerwaffen | § 27 Abs 3 S 1 Nr 2 SprengG

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Beschluss 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Erfolglose Beschwerde Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen (Beförderungsrunde 2019/2020) - Darlegungsanforderungen | § 146 Abs 4 S 3 VwGO, Art 33 Abs 2 GG

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