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Beschluss 22.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios | Art 12 GG, Art 13 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 12 Abs 3 Nr 1 CoronaVMFortV TH, ...

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Beschluss 22.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stuttgart 5. Kammer
Beschluss | 1. Das Verbot einer Versammlung, bei der Anhaltspunkte für einen unfriedlichen Verlauf fehlen und die daher voraussichtlich nicht als Störerin in Anspruch genommen werden kann, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des sogenannten unechten polizeilichen Notstandes dennoch ausnahmsweise gerechtfertigt sein.2. Eine solche rechtfertigende Situation kann vorliegen, wenn eine nachvollziehbare und auf konkreten Umständen beruhende Gefahrenprognose gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten erwarten lässt, die ein erhebliches Infektionsrisiko im Hinblick auf die Verbreitung des neuartigen Coronavirus begründen, welchem durch Auflagen nicht hinreichend begegnet werden kann. | § 15 Abs 1 VersammlG, Art 8 Abs 1 GG, § 3 CoronaVV BW

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Beschluss 22.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnungen (Nds. MS, VO v. 17.04.2020; VO v. 08.05.2020) | § 242 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 22.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Entschließungsermessen im Rahmen einen Regelung nach ERegG § 68 Abs 3 | § 68 Abs 3 ERegG, § 66 Abs 4 ERegG

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 2. Kammer
Beschluss

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Berlin 179. Kammer
Beschluss | 1. § 67 Abs. 3 SGB 2 findet auch auf Weiterbewilligungszeiträume Anwendung. 2. Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind trotz Ablaufs der Kostensenkungsfrist vorübergehend zu übernehmen, sofern der Weiterbewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnt und bislang die tatsächlichen Aufwendungen anerkennt wurden. | § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 67 Abs 1 SGB 2, § 67 Abs 3 SGB 2

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Gerichtsbescheid 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Kassel 12. Kammer
Gerichtsbescheid | Zum Nichteintritt der Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung bei der Klageerhebung | § 204 Abs 1 Nr 1 BGB

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberlandesgericht 1. Senat
Beschluss | 1. Die Durchführungsbestimmung des Art. 28 AUG in Verbindung mit Art. 3 lit. b EuUnthVO kommt auch dann zum Tragen, wenn nicht der Unterhaltsberechtigte selbst, sondern eine öffentliche Stelle aufgrund einer Legalzession im vereinfachten Verfahren einen Unterhaltsanspruch mit Auslandsbezug geltend macht.2. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 12. Dezember 2014 – C-400/13 und C-408/13) ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob bei einem vereinfachten Unterhaltsverfahren mit Auslandsbezug die Zuständigkeitskonzentration nach § 28 AUG eingreift. | Art 3 Buchst b EGV 4/2009, § 7 UVG, § 28 Abs 1 S 1 AUG, § 112 Nr 1 FamFG, § 113 Abs 1 FamFG, ...

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Beschluss | Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Kammergericht; Bestenauslese; dienstliche Beurteilung; Überbeurteilung; Herabsetzung; Gewährleistung einheitlicher Maßstäbe; Obergerichtspräsident; Orientierungshilfe für die Begründung des Gesamtergebnisses; Selbstbindung | § 4 BeurteilungsAV, § 5 Abs 3 BeurteilungsAV

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 24. Kammer
Beschluss | § 17b Abs 3 KHG

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 24. Kammer
Beschluss | § 17b Abs 3 KHG

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Urteil 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 22. Kammer
Urteil | Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer Religionszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 20. Oktober 2015 auf dem Landweg unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen. Zur Begründung trug er bei der Anhörung vor dem Bundesamt am 27. März 2017 u.a. vor, als Bruder eines PKK-Mitglieds im Visier der Sicherheitsbehörden zu stehen. Er sei von 2007 bis 2013 unrechtmäßigerweise wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation in Haft gewesen. Ab 2015 sei er ständig durch die Polizei, auch mit Bedrohungen und vorgehaltener Waffe kontrolliert worden. Mitte Oktober 2015 sei er von der Polizei zu einem Fluss gebracht und mit dem Tod bedroht worden. Nur durch einen Anruf der Frau des Polizisten habe der Polizist ihn nicht erschossen, aber trotzdem bewusstlos geschlagen. Es gebe auch einen neuen Haftbefehl gegen ihn, er sei erneut zu 4,5 Jahren Haft verurteilt worden. Während des beantragten Urlaubs sei er über Griechenland illegal ausgereist. Sein Ziel sei Finnland gewesen, er sei bis Schweden gekommen und habe dort 6 Monate verbracht, bevor er zurück nach Deutschland abgeschoben worden sei.

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | Umgang mit Kind während der Corona-Krise | § 1684 BGB, § 89 Abs 1 FamFG

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Urteil 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Flucht in die Säumnis ist grundsätzlich zulässig. Verfahrensverzögerung von zwei Monaten kann in Einzelfall unerheblich sein | § 296 ZPO, § 340 Abs 3 ZPO, Art 103 GG

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Kindesunterhalt: Verwirkung bei fehlender Geltendmachung des titulierten Kindesunterhaltsanspruchs | § 1601 BGB

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrenskostenhilfe in Kindschaftssache: Erfolgsaussicht im Umgangsverfahren; Mutwilligkeitsprüfung bei vorausgegangener Straftat des Antragstellers; unterbliebener Versuch einer Verfahrensvermeidung

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 32. Zivilsenat
Beschluss | Der Antrag auf Gerichtsstandbestimmung für eine Klage auf Zustimmung zur Auskehrung eines hinterlegten Geldbetrages ist mangels Rechtsschutzinteresse zurückzuweisen, wenn der infrage stehende Geldbetrag bereits ausgekehrt wurde und es keinen hinterlegten Geldbetrag mehr gibt. | § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO

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Beschluss 20.05.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 20.05.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger fordert von der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen.

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Beschluss 20.05.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Eilantrag gegen Vorschriften der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22.03.2020 idF vom 19.05.2020 (SARS-CoV-2-EindmaßnV <juris: CoronaVV BE 3>) teilweise erfolgreich - Bußgeldbewehrung teils nicht hinreichend bestimmt - Eilantrag iÜ teils unzulässig, teils unbegründet - allgemeine Bedeutung (§ 49 Abs 2 S 2 VerfGHG BE) von Rechtsschutzanträgen bzgl Corona-Schutzmaßnahmen nur noch in Ausnahmefällen | § 1 S 1 CoronaVV BE 3, § 1 S 2 CoronaVV BE 3, § 24 CoronaVV BE 3, § 73 Abs 1a Nr 24 IfSG, § 31 Abs 1 VerfGHG BE, ...

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | Kein Einsichtsrecht der Abgeordneten in amts- und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten | Art 45 Abs 2 Verf BE

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren wegen Nichterfüllung der Konfrontationsobliegenheit | Art 45 Abs 1 Verf BE

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Ablehnung einstweilige Anordnung 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung (§ 111a StPO) - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch zu erhebenden) Verfassungsbeschwerde gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 111a StPO

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Nichtannahmebeschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Sache | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Coronapandemie; Eindämmungsmaßnahme; Lockerungsmaßnahmen; Schließung von Spielhallen; Verhältnismäßigkeit; Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers; allgemeiner Gleichheitssatz | § 47 Abs 6 VwGO, § 7 Abs 1 Nr 1 CoronaVV BE, Art 3 Abs 1 GG

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss | 1. Feststellungsbegehren sind im Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) jedenfalls dann problematisch, wenn damit eine endgültige Antwort auf eine Rechtsfrage erstrebt wird, die Gegenstand einer (bereits anhängigen) negativen Feststellungsklage ist oder bei einer solchen (noch nicht erhobenen) Klage zu klären wäre. Der ggf. zur Sicherung eines im Hauptsacheverfahren geltend gemachten (negativen) Feststellungsanspruchs erforderliche einstweilige Rechtsschutz kann gleichwertig, aber dem Wesen der einstweiligen Anordnung eher entsprechend durch Auferlegung einer vorläufigen Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht gewährt werden. 2. Der Betrieb von Fitnessstudios beinhaltet wegen der erhöhten Aerosolbelastung in geschlossenen Räumen spezifische Risiken im Hinblick auf Infektionen mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) und auf damit einhergehende schwere Krankheitsverläufe. Dies rechtfertigt bei vorübergehenden Schließungen bzw. deren Lockerung eine Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) des Betriebs von Fitnessstudios einerseits und des Betriebs von Gaststätten, Friseursalons oder anderen Betrieben für Körperpflege andererseits. 3. Infektionsschutzauflagen, die der erhöhten Aerosolbelastung dadurch entgegenwirken sollen, dass die Kunden aufgefordert werden, auf sog. High-Intensity-Training oder auf anaerobes Schwellentraining zu verzichten, bieten keine vollkommen sichere Gewähr, dass gefährlich hohe Aerosolbelastungen verhindert werden. 4. Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der vorübergehenden Schließung von Fitnessstudios wegen der Corona-Pandemie ist auch zu berücksichtigen, dass diese sich in der Regel durch monatlich oder jährlich zu leistende Mitgliederbeiträge finanzieren, so dass ihnen durch die vorübergehende Schließung nicht sofort sämtliche Einnahmen wegbrechen. Dies unterscheidet sie von anderen Gewerbetrieben, die auf die ständige Erwirtschaftung täglich neu anfallender Einnahmen angewiesen sind, wie etwa Betriebe in der Gastronomie. | § 123 VwGO, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 32 S 2 IfSG, § 5 Abs 3 Nr 26 CoronaVV HA, ...

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Urteil 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Urteil | Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau eines Ladens in eine Spielhalle. | § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stade 6. Kammer
Beschluss | Infektionsrechtliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirushier: Antrag nach § 123 VwGO | § 123 VwGO, § 44 VwGO, § 52 Nr 1 VwGO, § 52 Nr 3 VwGO, § 52 Nr 5 VwGO, ...

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat
Beschluss | Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Die für einen Leistungsvergleich im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG erforderliche Eignungsprognose muss grundsätzlich in Bezug auf ein konkretes Statusamt erfolgen. Zwar kann es im Einzelfall vom Organisationsermessen des Dienstherrn umfasst sein, eine Stelle, für die Fähigkeiten und Kenntnisse unterschiedlicher Laufbahnen benötigt werden, laufbahnübergreifend auszuschreiben und die zu treffende Auswahlentscheidung auch an den Anforderungen dieses konkreten Dienstpostens auszurichten.Nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist es aber, wenn ein Dienstherr im Wege der „Topfwirtschaft“ laufbahnübergreifend mehrere Planstellen einer Besoldungsstufe ausschreibt und die leistungsstärksten Bewerber auf das entsprechende Statusamt ihrer jeweiligen Laufbahn befördert. | Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Weimar 8. Kammer
Beschluss | Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten | § 28 Abs 3 IfSG, § 13 Abs 1 ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO, § 6 Abs 2 ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 18. Senat
Beschluss | Verteilung nach § 15a AufenthG 2004

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 8. Kammer
Beschluss

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Berlin 90. Kammer
Beschluss | Sammelunterkunft, Asylbewerber, gemeinsame Haushaltsführung, Kontaktbeschränkung, Corona, Covid-19, Pandemie, verfassungskonforme Auslegung | § 3 Abs 1 S 1 AsylbLG, § 3a Abs 1 Nr 1 AsylbLG, § 3a Abs 2 Nr 1 AsylbLG, § 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV, Art 1 Abs 1 GG, ...

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Urteil 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 1. Kammer
Urteil | Bauplanungs-, Bauordnungs- u. Städtebauförderungsrecht; Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Sportwettbüro / Wartburgstr. 10 | § 64 BauO BR

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Urteil 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat
Urteil | Für den die Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ausschließenden Empfang laufender Leistungen nach § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V kommt es auf das Bestehen des Leistungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger an. Die Auffangversicherung ist gemäß § 5 Abs. 8a Satz 3 SGB V auch dann ausgeschlossen, wenn die Beendigung des Grundleistungsbezugs zwar dem Grunde nach zur Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V führen würde, die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge jedoch unmittelbar wieder einen Grundsicherungsanspruch nach sich ziehen würde. § 5 Abs. 8 a Satz 3 SGB V soll sicherstellen, dass die Vorrangregelung des Sozialhilfeträgers nach § 5 Abs. 8a Satz 2 nicht unterlaufen werden kann. | § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 5 Abs 8a S 2 SGB 5, § 5 Abs 8a S 3 SGB 5

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Urteil 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Offenburg 2. Zivilkammer
Urteil | Staatshaftung der Bundesrepublik im Abgasskandal | EGRL 46/2007

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht
Beschluss | 1. Ist ein Prozessbevollmächtigter bestellt, so haben gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO Zustellungen an ihn zu erfolgen. Dies gilt auch für formlose Mitteilungen. 2. Die ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit des Gerichts, an das die Sache verwiesen worden ist, erfüllt regelmäßig noch nicht das Tatbestandsmerkmal „rechtskräftig“ im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, wenn der Beschluss, mit dem sich das Gericht für unzuständig erklärt, einer Partei nicht mitgeteilt worden ist. | § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 172 Abs 1 S 1 ZPO

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht
Beschluss | 1. Die Insolvenz eines der beklagten Streitgenossen und die dadurch bedingte Unterbrechung des streitigen Verfahrens im Verhältnis zu diesem Streitgenossen hindert die Bestimmung eines für den Rechtsstreit einheitlich zuständigen Gerichts nicht. 2. Im Fall der Insolvenz eines Streitgenossen ist regelmäßig die Bestimmung des Gerichts am allgemeinen Gerichtsstand des anderen Streitgenossen sachgerecht. | § 29 Abs 1 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 60 ZPO

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer
Beschluss | Zu den Anhörungspflichten des Gerichts in Unterbringungsverfahren bei gebotenem Infektionsschutz wegen Sars-CoV-2 | § 13 Abs 1 PsychKG BW, § 13 Abs 3 PsychKG BW, § 26 FamFG, § 34 Abs 2 FamFG, § 68 Abs 3 S 1 FamFG, ...

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht
Beschluss | Hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre Geschäftstätigkeit im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung vollständig eingestellt und verweist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk die vom Eröffnungsantrag betroffene Gesellschaft ihren Sitz hat, das Verfahren an das Gericht, in dessen Bezirk der Aufbewahrungsort der Geschäftsbücher der Schuldnerin lediglich vermutet wird, so bindet die Verweisung wegen objektiver Willkür nicht. | § 35 Abs 1 S 2 GmbHG, § 35 Abs 2 S 2 GmbHG

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer
Beschluss | Eine nachbezahlte Opferentschädigungsrente bleibt innerhalb des ersten Jahres nach Erhalt bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung verwertbaren Vermögens unberücksichtigt. Innerhalb dieses Zeitraums würde die Verwertung für die Betreute eine unzumutbare Härte bedeuten, § 1836c Nr. 2 BGB, § 90 Abs. 3 SGB XII. | § 90 Abs 2 SGB 12, § 90 Abs 3 SGB 12, § 1836c Nr 2 BGB, § 1908i BGB, § 1836d BGB, ...

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Beschluss | Flugbeförderungsvertrag: Unwirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft.

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Urteil 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Urteil | Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar - Fortgeltungsanordnung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2021 | Art 1 Abs 3 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 3 GG, ...

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Nichtannahmebeschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Nichtannahmebeschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zu staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf Gesundheitsgefährdungen aufgrund der Durchführung einer strafprozessualen Hauptverhandlung - kein vollkommener Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren geboten - hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion bereits unzulässig | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 169 Abs 1 GVG, ...

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Urteil 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Stade 6. Kammer
Urteil | Bewilligung einer landwirtschaftlichen Dürrebeihilfe für das Antragsjahr 2018; Ermessengrundsätze

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 2. Kammer
Beschluss | Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung | § 88 VwGO, § 41 Abs 2 S 1 VwVfG, § 43 Abs 1 VwVfG, § 111 VwVfG, § 1 VwVG, ...

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung; Beschwerde; Anordnungsanspruch; (zulässiger) Prüfungsstoff der staatlichen Pflichtfachprüfung; Zulässigkeit von Fragen aus Gebieten, die nicht zu den Pflichtfächern gehören; Feststellung lediglich von Verständnis und Arbeitsmethode; Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift; Sachdarlehensvertrag als Prüfungsstoff | § 123 Abs 1 VwGO, § 146 VwGO, § 3 Abs 2 JAO BE, § 3 Abs 3 JAO BE, § 3 Abs 4 Nr 1 Buchst a JAO BE, ...

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Urteil 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Urteil | Zur Frage, wann ein Irrtum der für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Landschaftspflege zuständigen Behörde vom Zahlungsempfänger billigerweise nicht erkannt werden kann und deswegen ausnahmsweise keine Pflicht zur Rückzahlung zu Unrecht empfangener Beträge besteht. | § 59 Abs 1 VwVfG BW, § 134 BGB, Art 2 BGBEG, Art 73 EGV 796/2004, EGV 1698/2005, ...

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 20. Kammer
Beschluss | 1. Der Verordnungsgeber muss bei der Umsetzung eines Stufenplans, der eine schrittweise Lockerung der Coronaschutzverbote vorsieht, den Gleichheitssatz im Auge behalten. Die insoweit unvermeidbaren Ungleichbehandlungen müssen von sachlichen Gründen getragen sein.2. Auch müssen insbesondere dann, wenn aus Sicht des Verordnungsgebers aus Gründen des Infektionsschutzes nur begrenzte Lockerungen zu vertreten sind, die insoweit zunehmend diffizilen Regelungen - zumal dann, wenn sie in sehr kurzen Zeitabständen mehrfach geändert werden - hinreichend bestimmt gefasst sein, damit der Normadressat den Überblick darüber behalten kann, welche konkreten Handlungen tagesaktuell wieder erlaubt sind und welche Verbote mit welchen Maßgaben noch Bestand haben. Unklarheiten gehen insofern zu Lasten des Verordnungsgebers.3. Dies zugrunde gelegt handelt es sich bei den Betriebsstätten der Antragstellerin wegen der dort angebotenen Tantra-Massage nicht um Prostitutionsstätten, Bordelle oder ähnliche Einrichtungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO NRW. Bei einer am Sinn und Zweck der Coronaschutzverordnung orientierten Auslegung handelt es sich bei der von der Antragstellerin angebotenen Tantra-Massage vielmehr um "Massage" i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 CoronaSchVO NRW, die unter Beachtung der in der Anlage zu der Coronaschutzverordnung NRW für Massage/Massagestudios festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards (wieder) zulässig ist. | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 10 Abs 1 Nr 5 CoronaVV NW, § 10 Abs 2 S 1 Nr 4 CoronaVV NW

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Erfolgloser Eilantrag gegen Coronaschutzverordnung | § 28 Abs 1 IfSG, § 1 Abs 2 CoronaVV NW, § 1 Abs 3 CoronaVV NW, § 10 Abs 4 CoronaVV NW, § 2 Abs 1 CoronaVV NW, ...

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Vertretungserfordernis für Einlegung der Beschwerde | § 67 Abs 4 S 2 VwGO, § 67 Abs 2 VwGO

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Beschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Beschluss | Postulationsfähigkeit ausländischer Anwaltsgesellschaften in Steuerstreitigkeiten | § 67 Abs 2 VwGO, § 25 Abs 1 EuRAG, § 28 Abs 1 EuRAG, § 67 Abs 4 S 7 VwGO, Art 56 AEUV, ...

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie;Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen;Betretungsverbot | § 146 VwGO, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, Art 35 S 2 VwVfG BY

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Gerichtsbescheid 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Braunschweig 44. Kammer
Gerichtsbescheid | Der Kläger macht die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) geltend.

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Beschluss | Mangels Einbeziehung der letztinstanzlichen Entscheidung unzulässige Verfassungsbeschwerde | § 55 Abs 2 S 1 StGHG BW, § 55 Abs 2 S 3 StGHG BW

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 28. Große Strafkammer
Beschluss | 1. Werden miteinander verbundene Verfahren noch im Hauptverhandlungstermin getrennt, entsteht auch für das abgetrennte Verfahren eine Terminsgebühr nach Nr. 4108 RVG-VV für diesen Hauptverhandlungstag.2. Die kurze Dauer des Hauptverhandlungstermins in der abgetrennten Sache ist bei der Höhe der Gebühr Nr. 4108 RVG-VV zu berücksichtigen; sie kann rechtfertigen, dass nur die Mindestgebühr verdient ist. | § 14 RVG, Nr 4108 RVG-VV

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Strafsenat
Beschluss | Wirksamkeit von Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht | § 142 Abs 1 Nr 3 StPO, § 145 Abs 2 StPO

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Urteil 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Urteil | VerfGH Stuttgart: Unzulässigkeit des "Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" - Zu den Anforderungen an den für die Zulässigkeit eines Volksbegehrens erforderlichen Gesetzesentwurf | § 6 KiTaG BW 2009, § 8c KiTaG BW 2009, § 29 Abs 1 S 1 VAbstG BW, § 29 Abs 3 S 1 VAbstG BW, Art 23 Abs 1 Verf BW, ...

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Kammerbeschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss | Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - keine Auslagenerstattung bei stattgebender Hauptsacheentscheidung nach Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe im Eil- und im Hauptsacheverfahren | § 34a Abs 3 BVerfGG, VwGO

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Ablehnung einstweilige Anordnung 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines Eilantrags gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich - offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache | § 32 Abs 1 BVerfGG

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Piercing-Studios | Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 7 Abs 2 S 1 CoronaVInfSchMaßnV ND

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Keine Anwendbarkeit der Ordnung über die Ermäßigung der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung weiterer Aufgaben und Funktionen innerhalb der Universität des Saarlandes auf das Wintersemester 2019/2020 | § 10 Abs 4 LehrVerpflV SL

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Aufnahmekapazität Humanmedizin | § 10 Abs 1 LehrVerpflV SL, § 10 Abs 4 LehrVerpflV SL, § 5 LehrVerpflV SL, § 8 LehrVerpflV SL, § 2 OrdnungLV, ...

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Vertretungszwang nach Eilantragsverweisung an das OVG | § 47 Abs 6 VwGO, § 67 Abs 4 VwGO

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Erlaubnis zur Kindertagespflege | § 3a Abs 2 S 2 VwVfG, § 60 VwGO, § 70 Abs 1 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 2 VwGO

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 12. Kammer
Beschluss | § 17 Abs 1 AsylVfG 1992, § 24 Abs 1 S 3 AsylVfG 1992, § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG 1992, § 83 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, ...

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Lüneburg 1. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis | § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 3 Abs 1 S 1 StVG

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Gerichtsbescheid 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 5. Kammer
Gerichtsbescheid | Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Corona-Krise" | Art 27 Abs 4 EUV 604/2013, Art 29 Abs 1 EUV 604/2013

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Beschluss | Bauordnungsverfügung - Zwangsgeldfestsetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Beschluss | Bauordnungsverfügung - Zwangsgeldfestsetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Corona-Epidemie; Maskenpflicht; Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten | § 1 Abs 1 CoronaVV BW 2, § 1d CoronaVV BW 2, § 3 Abs 1 CoronaVV BW 2, § 3 Abs 2 CoronaVV BW 2, § 3 Abs 4 CoronaVV BW 2, ...

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Urteil 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 5. Kammer
Urteil | Keine Gebührenpflicht für Nachlöscharbeiten | § 6 Brand/KatSchG HE, § 61 Abs 2 Nr 2 Brand/KatSchG HE, § 45 Brand/KatSchG HE, § 49 Brand/KatSchG HE

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | § 47 Abs 1 VwGO

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat
Beschluss | 1. Werden gesundheitliche Gründe dafür angeführt, dass ein zwingender persönlicher Grund im Sinne von Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayEUG vorliegt, ist dies durch aktuelle und aussagekräftige Nachweise zu belegen.2. Erledigt sich das Verpflichtungsbegehren auf Genehmigung des Gastschulantrags, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses. | Art 43 Abs 1 S 1 EUG BY, § 113 Abs 1 S 4 VwGO analog

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat
Beschluss | § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG enthält keine Regelung, wonach bei einer rechtsmissbräuchlichen Asylantragstellung die Anwendung der Vorschrift ausgeschlossen sein soll. | § 60 Abs 7 S 1 AsylVfG

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat
Beschluss | § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG enthält keine Regelung, wonach bei einer rechtsmissbräuchlichen Asylantragstellung die Anwendung der Vorschrift ausgeschlossen sein soll. | § 60 Abs 7 S 1 AsylVfG

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss | Der in Deutschland gestellte Asylantrag von Antragstellern, denen zuvor bereits in Bulgarien internationaler Schutz gewährt wurde, darf nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden, wenn die Antragsteller nicht arbeitsfähig sind und in Bulgarien weder familiäre Unterstützung noch eine Rente erhalten. Denn in diesem Fall drohte den Antragstellern bei einer Rückkehr nach Bulgarien eine gegen Art. 4 der Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung im Sinne eines von ihrem Willen unabhängigen "Automatismus der Verelendung". | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Sprache | § 35a SGB 8, § 10 Abs 1 S 1 SGB 8, § 4 Abs 3 SFVO NW 2005, § 14 Abs 1 Nr 1 SFVO NW 2005

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Löschung einer Baulast - Auslegung einer Baulast | § 83 Abs 3 BauO NW 2006

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Ablehnung einstweilige Anordnung 16.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot des § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaV4V BB: Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren - zudem Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers | Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 5 Abs 1 CoronaV4V BB, § 5 Abs 3 CoronaV4V BB, ...

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Beschluss 16.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie: Begrenzung der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung | § 3 Abs 3 CoronaVV BW, § 15 Abs 1 VersammlG, Art 8 Abs 1 GG, § 146 Abs 4 VwGO

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