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Beschluss 16.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Quarantäneanordnung für Schüler; CoronaVSchulV BW 6 vom 31.08.2020 | § 6 Abs 1 S 1 CoronaVSchulV BW 6, § 28 Abs 1 IfSG, § 30 Abs 1 S 2 IfSG

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Beschluss 16.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 6. Kammer
Beschluss | Atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente aus deutscher Produktion | § 80a Abs 1 Nr 1 VwGO analog, § 80a Abs 3 VwGO analog, § 80 Abs 5 VwGO analog, § 3 Abs 3 Nr 2 AtG, § 1 Nr 1 AtG, ...

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Urteil 16.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Urteil | Gewerberecht -Prostitutionsschutzgesetz | § 12 ProstSchG, § 14 Abs 2 Nr 5 ProstSchG

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Beschluss 16.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie; Beherbergungsbetrieb in Brandenburg; Verbot der Beherbergung von Gästen aus einem Hochinzidenzgebiet; Unverhältnismäßigkeit mit Blick auf die Grundrechtseinschränkungen für Betreiber und Gäste | § 7 Abs 2 SARS-CoV-2-UmgV, § 47 Abs 6 VwGO, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG

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Beschluss 16.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Entbindung von Vorgesetztenfunktionen | § 39 BeamtStG

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Beschluss 16.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Eritrea - Wehrdienstentziehung | § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 14. Kammer
Beschluss | Art 12 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 7 Abs 4 CoronaVV BE 4, § 31 IfSG, ...

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 23. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-BedeckungBefreiung von der MaskenpflichtFehlende Antragsbefugnis | § 47 Abs 6 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Anhörungsrüge im Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO,Verletzung des rechtlichen Gehörs (verneint),kurze Äußerungsfrist,Erreichbarkeit eines Einzelanwalts | § 152a Abs 1 S 1 Nr 2 VwGO, § 152a Abs 2 S 6 VwGO

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 23. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 23. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Frankfurt
Urteil | Der Kläger begehrt (nach teilweise anerkannter Klage) nun noch die Zahlung von Schadensersatz (vorgerichtliche Anwaltskosten und Zinsen) im Zuge einer nicht durchgeführten Reise.

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 12. Senat
Beschluss | Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG - § 189 Abs. 2 SGG | § 4 JVEG, § 8 JVEG, § 8 Abs 2 JVEG

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Koblenz 4. Kammer
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Klausur.

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Beschluss 15.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 30. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die international registrierte Marke IR 1 306 320hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. Oktober 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiserbeschlossen:Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.

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Beschluss 15.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 30. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die international registrierte Marke IR 1 354 339hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. Oktober 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiserbeschlossen:Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 11. Zivilsenat
Urteil | Anforderungen an einen Reiseveranstalter zum Hinweis vor Vertragsschluss auf negative Umstände der gebuchten Reiseunterkunft; Umzug aus diesem Grund von einem Hotelzimmer in ein anderes als eigenständiger Reisemangel | § 651c Abs 1aF BGB, § 651d Abs 1aF BGB, § 651d Abs 2aF BGB, § 638 Abs 3aF BGB, § 138 Abs 3 ZPO, ...

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 11. Zivilsenat
Urteil | Zur Frage der Wirksamkeit einer Regelung, aufgrund derer ein mit der Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung befasstes Unternehmen eine Vergütung für eine erfolgte Vermittlung eines Zeitarbeitnehmers verlangt. | § 9 Abs 1 Nr 3 AÜG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 655 BGB

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 3. Zivilkammer
Beschluss | Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Datenverarbeitung | Art 6 EUV 2016/679, Art 79 EUV 2016/679, § 823 BGB, § 1004 BGB

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 8. Zivilsenat
Urteil | Zu den Voraussetzungen für das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern | Art 46b Abs 1 BGBAG BY, Art 46b Abs 3 BGBAG BY, Art 124 BGBEG, § 858 BGB, § 861 BGB, ...

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Beschluss 15.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Entscheidung 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung der Berufung gegen verwaltungsgerichtliche Urteile | Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY, Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 99 S 1 Verf BY, Art 109 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, ...

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Nichtannahmebeschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl eines bedingten Insolvenzplanes nicht substantiiert dargelegt | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 158 Abs 1 BGB, §§ 217ff InsO, § 217 InsO, ...

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Einstweilige Anordnung 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erfolgreicher Eilantrag (§ 32 Abs 1 BVerfGG) zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel - Folgenabwägung: akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners im Falle der Zwangsräumung überwiegt Verzögerung der Räumung auch bei ausstehender Nutzungsentschädigung | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, § 765a Abs 3 ZPO, § 885 Abs 1 S 1 ZPO, ...

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020 (juris: CoronaVBeherbVV ND) | § 28 IfSG, § 32 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 47 Abs 5 S 2 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 CoronaVBeherbVV ND, ...

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Begriff des Aufenthaltsraums | § 28 BauODV ND, § 28 BauODV ND 2012, § 2 Abs 8 BauO ND 2012, § 43 BauO ND 2012, § 5 Abs 8 S 2 Nr 1 BauO ND 2012, ...

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie | § 2 Abs 1 CoronaVBeherbVV BW 2, Art 11 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Rechtsschutz gegen die Ausweisung der Hochinzidenzgebiete in Zeiten der Corona-Pandemie | § 17 Abs 2 CoronaVV SH 11 vom 9. Oktober 2020, § 47 Abs 6 VwGO, § 47 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | (Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes im Schulunterricht; Verhältnismäßigkeit des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Schule | § 2 Abs 3 CoronaVSchulV SH, § 2 Abs 4 CoronaVSchulV SH, § 3 Abs 3 CoronaVSchulV SH, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Überwiegen der Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber dem Interesse einzelner Reisewilliger ohne negatives Testergebnis | Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 11 GG, § 47 Abs 6 VwGO, § 17 Abs 2 CoronaVV SH 11 vom 8. Oktober 2020, ...

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Münster 3. Kammer
Beschluss | Eine Ausnahme von der Erfüllung der Passpflicht ist gegeben, wenn der Ausländer sich um einen Pass bemüht hat und ihn in zumutbarer Weise nicht erlangen kann (hier: armenischer Staatsangehöriger). | § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG 2004, § 25a Abs 1 AufenthG 2004, § 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 Nr 3 AufenthG 2004, § 3 Abs 1 Nr 3 Buchst a VwVfG, ...

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung | Art 3 Abs 2 GG

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Auslegung einer ein Wegerecht begründenden Grunddienstbarkeit im Baunachbarstreit | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 35 Abs 1 S 1 BauGB, § 818 Abs 1 BGB, § 3 Abs 1 S 2 BauO ND, § 3 Abs 5 BauO ND, ...

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass nationaldienstpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen drohende Verfolgungsmaßnahmen wegen einer Entziehung oder Desertion, auch eine im Fall der Rückkehr drohende Bestrafung, generell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit weder an eine ihnen zugeschriebene politische Überzeugung noch an ein sonstiges Verfolgungsmerkmal anknüpfen (OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2020 19 A 1857/19.A , juris, Rn. 30, 36 ff., 110 ff.).

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Schule besonderer pädagogischer Prägung; Staatliche Internationale Schulen; Aufnahme; fehlendes Schulprogramm; Kapazität; Protokollierung; Aufnahmeverfahren; Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kontingent; subjektive Rechtsverletzung; dauerhaft in Berlin wohnend; Sprachgruppe; maßgeblicher Zeitpunkt; auflösende Bedingung;Wohnsitz in Berlin; Umschulungsantrag; fehlerhaftes Losverfahren; fiktives Losverfahren | § 8 SchulG BE, § 5 BesPädSchulAufnV BE, § 4 GrSchulV BE, § 122 SchulG BE, § 55a Abs 1 SchulG BE, ...

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Kenntnis des Anwalts von Nichtverlängerbarkeit einer gesetzlichen Frist | § 124a Abs 4 S 4 VwGO

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 - Endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT - Definition - Verordnung (EG) Nr. 945/2005 - Bestimmung des Gehalts an Ammoniumnitrat - Vermutung, dass eine Ware mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT einen Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT aufweist | EGV 945/2005, Art 11 Abs 2 EGV 1225/2009, EUV 999/2014

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage - Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises - Bedingungen, die von einer nationalen Regelung für die Ausübung des Rechts auf Verminderung vorgeschrieben sind - Bedingung, dass sich der Schuldner nicht in einem Insolvenz- oder Liquidationsverfahren befindet - Bedingung, dass der Gläubiger und der Schuldner mehrwertsteuerpflichtig sind | Art 90 EGRL 112/2006, Art 185 EGRL 112/2006

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 2. Kammer
Beschluss | Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG)Dublin Österreich | § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, § 123 VwGO

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stade 3. Kammer
Beschluss | BewerbungsverfahrensanspruchAntrag nach § 123 VwGO

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 7. Kammer
Beschluss

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Urteil 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 25. Kammer
Urteil | Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Gewerbesteuern sowie Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer für die Veranlagungsjahre 2014 bis 2016. Die Kläger zu 2. und 3. sind die Gesellschafter der Klägerin zu 1.

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss

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Urteil 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Essen
Urteil | Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

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Urteil 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 6. Senat
Urteil | Eingliederung auf Grundlage freier Mitarbeiterverträge tätiger Physiotherapeuten | § 7a Abs 1 SGB 4, § 125 Abs 1 SGB 5

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf Vergabesenat
Beschluss

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Urteil 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Leiharbeit - Art 5 Abs 5 EGRL 104/2008 - erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung aufeinanderfolgender Überlassungen desselben Arbeitnehmers an dasselbe entleihende Unternehmen | Art 267 AEUV, Art 5 Abs 5 S 1 EGRL 104/2008, Erwägungsgrund 10 EGRL 104/2008, Erwägungsgrund 12 EGRL 104/2008, Erwägungsgrund 15 EGRL 104/2008, ...

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer
Beschluss | Analoge Anwendung von § 211 BGB Fiskalerbschaft nach § 1964 BGB anstelle der Annahmeerklärung eines Erben oder der Bestellung eines Vertreters des Nachlasses | § 17 KostO, § 81 GNotKG, § 136 Abs 1 Nr 3 GNotKG, § 8 Abs 1 S 1 JBeitrO, § 17 Abs 3 S 1 KostO, ...

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Urteil 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Oldenburg (Oldenburg) 13. Zivilkammer
Urteil | Verspricht der Versicherer in der Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger und folgt darauf eine Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger, in der die Begriffe Corona, COVID 19 oder Sars-Cov2 nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie. | VVG, § 6 IfSG, § 7 IfSG

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge.2. Eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fällen des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermessen des Gerichts auch gegenüber einzelnen in der nichtöffentlichen Verhandlung anwesenden Personen ausgesprochen werden. | § 321a ZPO, § 574 Abs 1 ZPO, § 172 Nr 2 GVG, § 172 Nr 3 GVG, § 174 Abs 3 S 1 GVG, ...

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Urteil 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB treten nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen.2. An dem auch für ein Schadensersatzverlangen nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB erforderlichen fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung fehlt es, wenn der Gläubiger während des Laufs der von ihm gesetzten Frist seinerseits vom Vertrag zurücktritt und damit zeigt, dass er an seiner Leistungsaufforderung nicht mehr festhält und auch zur eigenen Mitwirkung nicht mehr bereit ist. | § 281 Abs 1 BGB, § 281 Abs 2 BGB, § 281 Abs 3 BGB, § 281 Abs 4 BGB, § 281 Abs 5 BGB, ...

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung nach § 174 Abs. 3 GVG ablehnenden Beschluss ist kein Rechtsmittel eröffnet.2. Das gilt auch, wenn erst das Beschwerdegericht die in erster Instanz getroffene Anordnung aufhebt, selbst wenn es die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. | § 174 Abs 3 GVG

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Beschluss 14.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 14.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 14.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Verfassungsgerichtshof
Beschluss | Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde | § 31 Abs 1 GemNGlG TH, Art 91 VGHG TH, Art 92 VGHG TH

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Verfassungsgerichtshof
Beschluss | Staats- und Verfassungsrecht; Einstweilige Anordnung | Art 53 VGHG TH, Art 59 VGHG TH

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Nichtannahmebeschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche | § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, ...

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Ausweispflicht und Alkoholverbot in Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie | § 47 Abs 6 VwGO, § 10 Abs 5 S 2 Nr 2 CoronaVInfSchMaßnV ND 3, § 10 Abs 5 S 2 Nr 5 CoronaVInfSchMaßnV ND 3

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Beschluss | Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung | § 27 Abs 3a AufenthG 2004

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Regensburg 4. Kammer
Beschluss | Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines Persönlichkeitsrecht der Schwangeren in einer Konfliktlage; Anspruch auf behördliches Einschreiten | Art 15 Abs 4 VersammlG BY, Art 7 Abs 2 Nr 1 LStrVG BY, § 118 OWiG, § 6 Abs 2 BeratungsG, Art 15 Abs 1 VersammlG BY, ...

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | sachliche Beitragspflicht; endgültige Herstellung; Anwartschaftsrecht; Abnahme | § 8 Abs 7 KAG BB, § 640 BGB

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Grundschule; Wiederholung; 5. Jahrgangsstufe; Lernrückstände; maßgeblicher Zeitpunkt; Wahlrecht; Zurücktreten | § 59 Abs 1 SchulG BB, § 12 Abs 2 GV, § 59 Abs 5 SchulG BB, § 12 Abs 4 GV

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Fahrtenbuchauflage: kein Absehen von der Auflage wegen bloßer Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens | § 31a StVZO

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Eritrea - Wehrdienstentziehung | § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992

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Urteil 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern - Frist für die Einreichung von Anträgen auf Erstattung dieser Steuern - Fehlen einer vergleichbaren Frist für die Erstattung von Beträgen, die dieser Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das nationale Recht vereinnahmt hat

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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 4 Abs 2 AufenthG, § 48 VwVfG, Art 13 EWGAssRBes 1/80, § 60a Abs 2 AufenthG

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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RuStAG, § 35 RuStAG, § 52 S 1 VwVfG

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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Karlsruhe 8. Kammer
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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
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Urteil 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Stuttgart
Urteil | Zum kostenfreien Rücktritt des Reisenden von einer Pauschalreise (Kreuzfahrt) in Folge der COVID-19 Pandemie | § 651h Abs 3 S 1 BGB

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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 1. Strafsenat
Beschluss | 1. Holt der Senat zur Überprüfung der Belastbarkeit einer Zusicherung eines Nichtmitgliedstaates wegen Vorliegens besonderer Umstände eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ein, so bedürfte eine solche Erklärung gleichwohl einer sorgfältigen gerichtlichen Überprüfung, wobei allerdings einer entsprechenden Bewertung erhebliche Bedeutung beizumessen wäre. 2. Hält das Auswärtige Amts aber entweder eine vom Oberlandesgericht eingeholte Zusicherung nicht für belastbar oder sieht sich zu einer Stellungnahme nicht in der Lage, wird eine gegenteilige Einstufung im Regelfall versagt sein. In einem solchen Fall fehlt es nämlich an der erforderlichen Grundlage, um im Rahmen der gebotenen Gefahrprognose etwa durchaus naheliegende körperliche oder psychische Übergriffe auf den Verfolgten nach erfolgter Auslieferung mit zureichender Sicherheit ausschließen zu können. | § 33 IRG, § 73 S 1 IRG, Art 6 MRK

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Urteil 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht.2. Der Eingriff in ein relativ unentziehbares Recht ist rechtmäßig, wenn dies im Interesse der Gesellschaft geboten und für den betroffenen Gesellschafter unter Berücksichtigung der eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist oder er dem Eingriff zugestimmt hat. Dass eine Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis im Interesse der Gesellschaft liegt, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. | § 119 HGB, § 161 Abs 2 HGB

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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