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Urteil 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Beschluss | Erlass Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung gegen ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber;Fachlich unzureichendes Attest einer Fachklinik des Bezirks bei Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung eines schlecht deutschsprechenden abgelehnten Asylbewerbers nach Entzug und Suchtbehandlung (Alkohol), der sein Heimatland im Kindesalter verlassen hat | § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 59 Abs 1 S 1 AufenthG, § 59 Abs 3 S 1 AufenthG, § 60a Abs 2c S 1 AufenthG, ...

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Urteil 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerentsendung - Wanderarbeitnehmer - Art 11 und 12a EWGV 574/72 - Art 19 EGV 987/2009 - Umfang der Bindungswirkung der Bescheinigungen E 101 und A 1 hinsichtlich der sozialen Sicherheit und des Arbeitsrechts | Art 267 AEUV, Art 12a Nr 2 Buchst a EWGV 574/72, Art 12a Nr 4 Buchst a EWGV 574/72, Art 19 Abs 2 EGV 987/2009, Art 14 Nr 1 Buchst a EWGV 1408/71, ...

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Urteil 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Potsdam 2. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Auffahrunfall.

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Urteil 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Wuppertal 9. Zivilkammer
Urteil | § 823 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 7 Abs 1 StVO, § 9 Abs 1 StVO, § 9 Abs 5 StVO, ...

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlichen Ermessensentscheidungen | § 65 Abs 3 FamFG, § 69 Abs 3 FamFG, § 81 Abs 1 FamFG

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 4. Strafsenat
Beschluss | Rückforderung eines zu Unrecht gezahlten Vorschusses für Auslagen eines Pflichtverteidigers | § 46 Abs 1 RVG, § 47 Abs 1 RVG, Nr 7004 RVG-VV

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Strafsenat
Beschluss | 1. Der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt lässt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das der bloßen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht vergleichbare Erlebnis von deren Vollstreckung seine Wirkung nicht verfehlt und den Täter befähigt, künftigen Tatanreizen zu widerstehen. Diese (widerlegbare) Vermutung greift regelmäßig nur dann, wenn die Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu gewichtigen Beanstandungen gegeben hat.2. Die Nichterörterung der Wirkungen von erstmals (in anderer Sache) verbüßter Strafhaft auf den Angeklagten bei der Beurteilung der Bewährungsprognose nach § 56 Abs. 1 StGB stellt i.d.R. einen Erörterungsmangel dar. | § 56 Abs 1 StGB

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Beschluss 14.05.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur fortdauernden Schließung von Fitness-Studios (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3) | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrechtliche Verordnung zur fortdauernden Schließung von Fitness-Studios; Corona-Krise | Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 1 Abs 3 Nr 5 CoronaVInfSchMaßnV ND, § 2 CoronaVInfSchMaßnV ND, ...

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios | Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 32 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 2 IfSG, ...

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Gewerbeuntersagung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Eingeschränkte Wiederaufnahme des Betriebs einer aufgrund der Corona-Pandemie geschlossenen Tanzschule | § 6 Abs 3 Nr 6 CoronaVV SH 4, § 7 Abs 1 CoronaVV SH 4, § 6 Abs 2 CoronaVV SH 4, § 11 Abs 1 CoronaVV SH 4, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie: Schließung von Sonnenstudios | Art 12 Abs 1 GG, § 1 Abs 3 S 1 Nr 5 CoronaVNeuIfSV ND vom 5. Mai 2020, § 7 Abs 1 S 1 CoronaVNeuIfSV ND vom 5. Mai 2020, § 7 Abs 2 S 1 CoronaVNeuIfSV ND vom 5. Mai 2020

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Beschluss | 1. Der Erfüllungseinwand greift in einem Vollstreckungsverfahren durch, wenn mit den begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des Vollstreckungsverfahrens zur Überzeugung des Gerichts die Erfüllung der titulierten Verpflichtung feststeht. Dabei obliegt es grundsätzlich dem Vollstreckungsschuldner, die geltend gemachte Erfüllung darzulegen und ggf. zu beweisen; Unklarheiten gehen zu seinen Lasten. 2. Die titulierte Zielverpflichtung, den NO2-Jahresmittelgrenzwert von 40 µg/m³ einzuhalten, ist bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn dieser Wert auch nur in einem Kalenderjahr nicht überschritten wird; allerdings muss dieses Kalenderjahr in einer Weise hinreichend repräsentativ sein, dass (bei Berücksichtigung aller relevanten Faktoren) auch eine künftige Grenzwerteinhaltung, insbesondere im Folgejahr, hinreichend wahrscheinlich ist.3. Bei der Vollstreckung von allgemeinen Leistungsurteilen, die zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans verpflichten, ist eine analoge Anwendung des § 172 VwGO dann nicht (mehr) möglich, wenn die dieser Vorschrift zugrundeliegende Annahme, bei der öffentlichen Verwaltung sei allenfalls ein geringer Druck erforderlich, um sie zur Befolgung eines rechtskräftigen Urteils anzuhalten, im (konkreten) Einzelfall als widerlegt anzusehen ist; in einem solchen Fall ist nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 888 ZPO zu vollstrecken.4. Eine nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO „entsprechende“ Anwendung des § 888 ZPO schließt es aus, dass bei einer Zwangsvollstreckung gegen das Land dieses selbst Zahlungsempfänger des Zwangsgelds ist; unter ergänzender Heranziehung des § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO ist insoweit eine gemeinnützige Einrichtung auszuwählen.5. Das vom Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 888 ZPO konkret zu bestimmende Zwangsmittel muss einerseits aus Gründen des effektiven Rechtschutzes wirksam, andererseits aber auch verhältnismäßig sein.6. Zur Unzulässigkeit alternativer bzw. schärferer Zwangsmittel im konkreten Fall. | Art 19 Abs 4 S 1 GG, EGRL 50/2008, § 47 BImSchG, § 167 Abs 1 S 1 VwGO, § 172 VwGO, ...

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss

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Urteil 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Urteil | Asylrecht | § 26a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 51 Abs 1-3 VwVfG, § 71a Abs 1 AsylVfG 1992, Art 2 Buchst b EURL 32/2013, ...

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Beschluss | - Die Verwaltungsbehörde kann eine von ihr ausgesprochene Aussetzung der Vollziehung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft aufheben. - Die Wirksamkeit dieser Aufhebung hängt nicht davon ab, dass sie rechtmäßig ist. | § 80 VwGO, § 8 KAG BB, § 12 KAG BB, § 19 KAG BB

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Urteil 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen die Einstufung seines Schäferhundes „G...“ als gefährlich und gegen hierauf beruhende Anordnungen infolge eines Bissvorfalls. | § 13 Abs 1 OBG BB

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Beschluss | Ermächtigungsgrundlage im Sinne des Art. 80 Abs. 1 GG für den Erlass der Quarantäne-Verordnung BW ist § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. | § 123 Abs 1 VwGO, § 2 Nr 7 IfSG, § 30 Abs 1 S 2 IfSG, § 32 IfSG, § 1 Abs 6 IfSGZustV BW 2007, ...

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Urteil 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Urteil | Subventionen | Art 3 Abs 1 GG

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Beschluss | 1. Zur Beteiligtenstellung in einem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO.2. Zu den Voraussetzungen einer Heilung von Mängeln einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit und ihrer Geltendmachung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (hier bejaht). | § 80 Abs 7 VwGO, § 4 Abs 3 UmwRG, § 9 Abs 3 S 1 UVPG, § 9 Abs 4 UVPG, § 7 UVPG, ...

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Urteil 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH
Urteil | Die inhaltliche Erschließung (Normen, Schlagwörter) erfolgte auf Grundlage der am 20.05.2020 zur Verfügung gestellten vorläufigen Textfassung.

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Urteil 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH
Urteil | Die inhaltliche Erschließung (Normen, Schlagwörter) erfolgte auf Grundlage der am 20.05.2020 zur Verfügung gestellten vorläufigen Textfassung.

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis- Konsum von Hartdrogen (Amphetamin) - Keine Addition der Streitwerte einzelner FE-Klassen | Anl 4 Ziff 9.1 FeV, § 80 Abs 5 VwGO, § 53 GKG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 3 Abs 1 S 1 StVG, ...

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Urteil 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 10. Kammer
Urteil | Die am 00. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Ihre Eltern N.  K.  E.  und N1.  H.  reisten mit den beiden minderjährigen Geschwistern der Klägerin S.  E.  und J.  E.  eigenen Angaben zufolge am 27. Februar 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 18. März 2019 einen Asylantrag bei der Beklagten. Ausweislich einer Mitteilung des griechischen Migrationsministeriums wurde den Eltern und Geschwistern der Klägerin in Griechenland am 27. Juli 2017 internationaler Schutz gewährt. | § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 20 Abs 3 EUV 604/2013

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 7. Kammer
Beschluss | IfSG, Art 3 GG

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Urteil 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Gelsenkirchen 46. Kammer
Urteil | Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 16.271,50 EUR aus Vergütungsforderungen für die stationäre Behandlung von 2 Patientinnen/Patienten, die bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert gewesen und im Krankenhaus der Klägerin behandelt worden sind.

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Wiesbaden 6. Kammer
Beschluss

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Urteil 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 25. Kammer
Urteil | Einbürgerung;Straffreiheit;Tilgungsfrist und Tilgungsreife;Verlängerung der Tilgungsfrist durch „unbeachtliche“ Verurteilungen | § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 RuStAG, § 12a RuStAG, § 51 Abs 1 BZRG

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 26. Kammer
Beschluss | Cannabidiol-haltiges Hanfextrakt als Futtermittelzusatzstoff | Art 3 Abs 1 EGV 1831/2003

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 29. Kammer
Beschluss | Nachbareilantrag; Mehrfamilienhäuser; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächen; Grenzbebauung; Baulinie | § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 34 BBauG, § 15 BauNVO, Art 6 Abs 1 S 3 BauO BY, ...

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Urteil 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Mündliche Honorarvereinbarungen: Anwendbarkeit der Mindestsätze gem. § 7 Abs. 1 HOAI. | § 138 Abs 1 BGB, § 640 BGB, § 648 S 1 BGB, § 650g Abs 4 S 2 BGB, § 138 ZPO, ...

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Urteil 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Nacherbenvermerk im Erbschein nach Veräußerung der Nacherbenrechte an den Vorerben | § 133 BGB, § 2069 BGB, § 2108 Abs 2 S 1 BGB, § 63 Abs 1 FamFG, § 70 Abs 2 S 1 FamFG, ...

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Beschluss 13.05.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten weniger gefährdeter Menschen zum Zwecke des Infektionsschutzes im Interesse stärker gefährdeter Personengruppen | Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, § 18 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 19 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, ...

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Einstweilige Anordnung 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten vorläufig untersagt - Folgenabwägung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, §§ 44ff BBG, § 44 BBG, ...

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Urteil 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuG 9. Kammer
Urteil

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Urteil 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuG 1. Beschwerdekammer
Urteil

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Beginn der Verjährungsfrist der EGV 2988/95 Art 3 Abs 1 UAbs 1 | Art 1 Abs 2 EGV 2988/95, Art 3 Abs 1 EGV 2988/95

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Fahrerlaubnis, Verzicht, Anfechtung, Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Glaubhaftigkeit | § 119 Abs 1 Alt 2 BGB, § 119 Abs 1 Alt 1 BGB, § 13 S 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 2a Abs 1 S 6 StVG, ...

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des Saarlandes | § 2 Abs 1-4 CoronaVV SL 2020a, § 3 CoronaVV SL 2020a, § 4 CoronaVV SL 2020a, § 7 Abs 12 CoronaVV SL 2020a, Art 12 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss |  Corona Pandemie; Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen | § 4 Abs 1 Nr 2 CoronaVV BW 2, § 16 Abs 1 IfSG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum und Maskenpflicht | § 3 Abs 1 CoronaVV BW 2, § 3 Abs 2 CoronaVV BW 2, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg 15. Kammer
Beschluss | Corona-Krise; Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland | § 30a Abs 1 S 1 CoronaVV HA, § 30 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 2 Nr 7 IfSG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, ...

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht (Aussetzung der Abschiebung) - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Corona-Pandemie ist bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig | § 1 CoronaVMNBV SH, § 3 CoronaVMNBV SH, § 5 Abs 2 CoronaVMNBV SH, § 47 Abs 6 VwGO, § 32 S 1 IfSG, ...

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Das Normenkontrollverfahren ist ein objektives Überprüfungsverfahren und dient nicht der Klärung individueller Betroffenheit | CoronaVV SH, § 47 Abs 6 VwGO, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 15. Kammer
Beschluss | Zulassung zur Gesellenprüfung; für die Fehlzeitenberechnung maßgeblicher Zeitraum | § 36 Abs 1 Nr 1 HwO

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Urteil 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer
Urteil | Dublin-Verfahren analognachgeborenes KindSchutzstatus der Mutter in Polen | § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG 1992, Art 20 Abs 3 S 2 EUV 604/2013

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 12. Kammer
Beschluss | § 71a AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Berufungszulassungsverfahren; zweite juristische Staatsprüfung; erster Wiederholungsversuch; Anfechtungsklage gegen Nichtbestehensbescheid; Bewertungsrügen; Antrag auf Zulassung zu zweiter Wiederholungsprüfung; Ermessensentscheidung; Punktdurchschnitt; Regelungsgegenstand des Nichtbestehensbescheides; Teilleistungen; Aufsichtsarbeiten; Rechtsschutzmöglichkeiten | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 VwGO, § 124 Abs 3 VwGO, § 35 VwVfG, § 17 Abs 1 S 4 JAG BE, ...

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss | Straßenrechtliche Beseitigungsverfügung für Schaltkästen - Begriff "Telekommunikationslinie" | § 3 Nr 26 TKG 2004, § 68 Abs 1 TKG 2004, § 69 Abs 1 TKG 2004, § 22 S 1 StrG NW, § 18 StrG NW, ...

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Vorrangigkeit des Kostenerstattungsanspruchs nach § 135a BauGB gegenüber erschließungsbeitragsrechtlichen Normen | § 135a BauGB, § 127 Abs 2 Nr 4 BauGB

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 1. Senat
Beschluss | Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung Vollstreckungsschutz gemäß § 258 AO. Er möchte eine einstweilige Einstellung der durch Vollstreckung bewirkten Pfändung des Privat- und Geschäftskontos durch den Antragsgegner erreichen, damit ihm, dem Antragsteller, eine auf das als Pfändungsschutzkonto geführte Konto überwiesene Corona-Soforthilfe i. H. v. 9.000 € ausgezahlt werden kann.

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Ausgangsbeschränkung | § 161 Abs 2 VwGO, § 7 Abs 2 CoronaVV BY 3, § 7 Abs 3 CoronaVV BY 3

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung | Art 19 Abs 1 S 2 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, Art 51 Abs 2 LStrVG BY, ...

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Urteil 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 10. Kammer
Urteil | Der am 00. Oktober 1991 in J.  /T.  geborene Kläger zu 1. und die am 12. November 1995 in J.  /T.  geborene Klägerin zu 2. sind verheiratet und Eltern der am 1. Januar 2015 in J.  /T.  geborenen Klägerin zu 3., des am 9. Januar 2016 in J.  /T.  geborenen Klägers zu 4. sowie des am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kindes N.  E.  , der Klägerin im parallel geführten Klageverfahren 10 K 2052/19.A. Die Kläger sind syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Sie reisten eigenen Angaben zufolge am 27. Februar 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 18. März 2019 einen Asylantrag bei der Beklagten. Ausweislich einer Mitteilung des griechischen Migrationsministeriums wurde den Klägern am 27. Juli 2017 in Griechenland internationaler Schutz gewährt. | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat
Beschluss | HU Berlin; Masterstudiengang Psychologie; WS 2019/2020; außerkapazitäre Zulassung zum Studium; satzungsrechtliche Ausschlussfrist; verspätete Antragstellung; Wesentlichkeitsgrundsatz; Regelungskompetenz der Hochschule | Art 12 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 S 2 HSchulG BE, § 23 Abs 2 S 1 HSchulG BE, § 23 Abs 3 S 2 HSchulG BE, § 10 Abs 2 S 6 HSchulZulG BE, ...

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Gerichtsbescheid 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Gerichtsbescheid | Gerichtsbescheid;Dublin-Verfahren;Nigerianischer Staatsangehöriger;Antrag auf Abänderung eines bestandskräftigen Dublin-Bescheides mit Abschiebungsanordnung nach Italien;Keine Wiederaufgreifens- oder Rücknahmegründe;Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid;Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem;Keine Abschiebungsverbote;Aussetzung der Vollziehung durch Beklagte;Keine abweichende Beurteilung aufgrund der Corona-Pandemie | § 84 Abs 1 VwGO, § 48 VwVfG, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 77 Abs 2 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 24. Senat
Beschluss | Widerruf von Waffenbesitzkarten;Zugehörigkeit zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“;Mangelnde Feststellung nachträglicher Unzuverlässigkeit | § 45 Abs 2 WaffG

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Beseitigungsanordnung; Wohnhaus im Außenbereich; Bestandsschutz (verneint); Landschaftsschutzgebiet | Art 76 S 1 BauO BY, § 35 Abs 2 BBauG, § 35 Abs 3 Nr 1 BBauG, § 35 Abs 3 Nr 5 BBauG, § 35 Abs 3 Nr 7 BBauG, ...

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Es ist gemäß § 721 Abs. 1 ZPO allenfalls dann gerechtfertigt, die Räumungsfristgewährung unter die Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung zu stellen, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung die berechtigte Besorgnis der unterbleibenden oder jedenfalls nicht rechtzeitigen oder vollständigen Leistung der Nutzungsentschädigung durch den Räumungsschuldner besteht. | § 721 Abs 1 ZPO

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 2. Senat für Familiensachen
Beschluss |  Familiengerichtlichen Billigung einer Vereinbarung der Beteiligten über einen Umgangsausschluss | Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 22 Abs 3 FamFG, § 22 Abs 4 FamFG, § 24 FamFG, § 36 Abs 1 FamFG, ...

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 15. Zivilkammer
Beschluss | Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sind Ortstermine zur Beweisaufnahme durch Sachverständige durchzuführen, auch wenn eine Partei nicht mit der Durchführung einverstanden ist. Die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln ist durch den Sachverständigen sicherzustellen. | § 227 Abs 2 ZPO, § 245 ZPO, § 404a ZPO

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | 1. Bei der Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse der Gesellschaft ist es methodisch nicht zu beanstanden, zur Ermittlung des Basiszinssatzes nach der Svensson-Methode auf den auf ¼-Prozentpunkte auf- oder abgerundeten über einen Zeitraum von drei Monaten vor der Hauptversammlung gemittelten Durchschnittswert abzustellen (im Anschluss an Senat, Bes. v. 6. August 2019 – 31 Wx 340/17).2. Für einen Stichtag im März 2016 ist eine Marktrisikoprämie in Höhe von 5,5 % (nach persönlichen Steuern) angemessen. | § 62 Abs 5 S 1 UmwG, § 327a AktG

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Urteil 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 21. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § 128a Abs. 1 ZPO bei zur Eindämmung des Coronavirus eingeschränktem Betrieb des Gerichts.2. Das Mindestpreisgebot gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 HOAI 2009 ist nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) weiterhin anzuwenden (Fortführung Senatsbeschluss vom 19. August 2019 – 21 U 20/19, Rn. 18 ff.). Die Richtlinie 2006/123 EG vom 12. Dezember 2006 (Dienstleistungsrichtlinie) ist innerhalb eines privaten Rechtsverhältnisses nicht unmittelbar zulasten des Architekten oder Ingenieurs anwendbar. Art. 49 AEUV ist auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt nicht anwendbar.3. Der Tragwerkplaner hat keine eigenen Kostenermittlungen zu erstellen. Zur Berechnung seines Honorars muss ihm der Auftraggeber die Kostenberechnung des Objektplaners vorlegen.4. Geschieht dies nicht, kann der Tragwerkplaner selbst eine Kostenberechnung erstellen, die seiner Honorarberechnung zugrunde zu legen ist, soweit der Auftraggeber sie nicht konkret bestreitet. | § 7 Abs 6 S 1 HOAI 2009, § 128a Abs 1 ZPO

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Zur Entscheidung über die Zulässigkeit von Beschränkungen des Zugangs zu der Bibliothek eines Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit für gerichtsfremde Nutzer (hier im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie) hat nicht das Oberlandesgericht im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG zu entscheiden; hierfür ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. | § 23 Abs 1 GVGEG, §§ 23ff GVGEG, § 40 VwGO

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Beschluss 12.05.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 12.05.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 12.05.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 12.05.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 12.05.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bezüglich des Haushaltsgesetzes 2019/2020 ist in der Hauptsache erledigt. Von den angegriffenen Bestimmungen gehen nach grundlegender Änderung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2020 nicht mehr die Rechtswirkungen aus, die Anlass für den Normenkontrollantrag gegeben hatten. | § 13 Abs 1 VerfGG BB, § 39 VerfGG BB

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich - Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung „Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen“ unter Auflagen in Zeiten der Corona-Pandemie | § 5 Abs 3 CoronaV3V SN, Art 8 Abs 1 GG

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Urteil 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 5. Kammer
Urteil | Subsidiär Schutzberechtigten (fünfköpfige Familie) droht in Lettland kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GR-Charta (Anschluß an VG Magdeburg, Urteil vom 14.10.2019 - 8 A 33/19 - Juris). | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Lüneburg 1. Kammer
Beschluss | Einziehung von Zahlungsansprüchen nach der Basisprämienregelung; Agrarförderung; Nachweis der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung | § 11 MOG, Art 21ff EUV 1307/2013, Art 24 Abs 2 S 1 EUV 1307/2013, Art 4 Abs 1a EUV 1307/2013, Art 4 Abs 1b EUV 1307/2013, ...

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutz: Ausnahme vom Betretungsverbot einer Kindertagesstätte für ein Kind einer Angehörigen eines Berufs der kritischen Infrastruktur | § 10 Abs 1 Nr 5 CoronaVV SH 4, § 28 Abs 1 IfSG, SGB 5

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Anhörungsrüge; Hauptsachenerledigung; selbstständiges Streitverfahren; kontradiktorisch; Rücknahme; Zwischenentscheidung; Berichterstatter; Zuständigkeit | Art 103 Abs 1 GG, § 87a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 152a VwGO, § 149 Abs 1 S 2 VwGO, ...

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Waffenbesitzkarte für Sachverständige; Widerruf; Bedürfnis; Abgrenzung zur sammlerischen Tätigkeit; nicht nur unerhebliche gutachterliche Tätigkeit; Erfordernis der Glaubhaftmachung; (kein) ausnahmsweises Absehen vom Widerruf | § 4 WaffG, § 124 VwGO, § 45 WaffG, § 18 WaffG, § 8 WaffG, ...

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Gesetzliche Regelungen müssen so gefasst sein, dass der Betroffene seine Normunterworfen-heit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag. | Art 3 Abs 1 GG, § 47 Abs 6 VwGO, § 8 CoronaV3V SN

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Im Gegensatz zu einem Justizangehörigen zählt ein Rechtsanwalt während der Corona-Pandemie nicht zur „kritischen (Infra-)Struktur“ | § 10 Abs 1 Nr 10 CoronaVV SH 4, § 10 Abs 2 Nr 1 CoronaVV SH 4, § 32 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 2 IfSG, ...

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