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Typ Datum Dokument
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 28.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung - hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge | Art 103 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, ...

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Urteil 28.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers | § 53 AufenthG, Art 8 MRK, Art 8 Abs 1 MRK, Art 6 GG

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Beschluss 28.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 28.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Aufhebung eines Vordienstzeitenbescheides | § 10 S 1 BeamtVG, § 49 Abs 2 S 2 BeamtVG, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG

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Beschluss 28.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Zahlung von Zuwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte - Streitwertfestsetzung | § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 5 S 3 VwGO

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Urteil 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Landshut 5. Zivilkammer
Urteil | Klage und Widerklage betreffen Ansprüche aus dem Kauf eines Whirlpools.

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Urteil 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Göttingen 2. Kammer
Urteil | Anordnung der Abnahme nach § 40 Abs. 6 NBauO und ihre Vollstreckung | § 40 Abs 6 BauO ND, § 70 Abs 1 S 1 SOG ND, § 70 Abs 1 S 3 SOG ND

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | Anforderungen an die Entscheidung, einen Vormund zu entlassen | § 1666 BGB, § 1697a BGB, § 1793 BGB, § 1837 BGB, § 1847 BGB, ...

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Urteil 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 2. Zivilsenat
Urteil | Kündbarkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages | § 133 BGB, § 157 BGB, § 631 BGB, § 649 BGB

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Urteil 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Urteil | Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI bei Europarechtswidrigkeit | § 631 BGB, § 634 BGB, § 7 Abs 1 HOAI, § 7 Abs 3 HOAI, § 7 Abs 4 HOAI, ...

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Einstweilige Anordnung 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei zur Strafverfolgung - Folgenabwägung | Art 19 Abs 4 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 12 IRG, § 32 IRG

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Kein eheabhängiger Aufenthaltstitel vor der Ausreise bei Identitätstäuschung im Asylverfahren | § 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 S 3 AufenthG 2004, § 146 Abs 4 S 6 VwGO

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Gewährung von BAföG | § 7 Abs 3 BAföG

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Windkraftanlage und Denkmalschutz | § 13 BImSchG, § 6 BImSchG, Art 14 GG, § 4 S 2 BauO SL 2004, § 10 Abs 2 DSchG SL 2018, ...

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Beschluss 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsverfahren betreffend Afghanistan | § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992

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Urteil 25.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Lüneburg 6. Kammer
Urteil | Mahngebühren für die Erinnerung an die Zahlung von Rundfunkbeiträgen | § 4 VwVG ND, § 67 VwVG ND

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 4. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Abteipassage C.  ".

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Beschluss | Nutzungshäufigkeit einer Feuerstätte; Anzahl der vorgeschriebenen Kehrungen | § 1 Abs 4 KÜO, § 14 SchfHwG, § 14a SchfHwG

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz Kartellsenat
Urteil

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat
Urteil | Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung gem BKV § 3 Abs 2 S 1 - versicherter Unternehmer - Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit - Minderverdienst - fiktives Unternehmer-Einkommen: JAV gem § 83 SGB 7 - erzielte Einkünfte über der gewählten Versicherungssumme - Kausalität - Ausgleich von Einbußen aufgrund Personalausfalls durch persönliche Mitarbeit - selbstständiger Friseurmeister | § 3 Abs 2 S 1 BKV, § 83 SGB 7, § 15 SGB 4

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Landshut 11. Kammer
Beschluss | Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat
Urteil | Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - kein Beendigungstatbestand gem § 46 Abs 3 S 2 Nr 3 - keine Höchstgrenze von 78 Wochen - Arbeitsunfähigkeit - Funktionsstörungen - Bezugsberuf - Tätigkeitsbeschreibung - Bäckereihelferin | § 45 Abs 1 SGB 7, § 46 Abs 3 S 1 SGB 7, § 46 Abs 3 S 2 Nr 3 SGB 7, § 49 SGB 7

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat
Urteil | Sozialgerichtliches Verfahren - Überprüfbarkeit: Entscheidung des SG über das Befangenheitsgesuch - Ablehnung eines Sachverständigen - gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden - Einordnung in ein gängiges Diagnosesystem - exakte Bezeichnung des Diagnoseschlüssels - anhaltende somatoforme Schmerzstörung | § 60 Abs 1 SGG, § 106 Abs 3 Nr 5 Alt 2 SGG, § 118 Abs 1 S 1 SGG, § 172 Abs 2 SGG, § 42 Abs 1 Alt 2 ZPO, ...

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 1. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis. | § 38 VwVfG, Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Beschluss | § 11 Abs 1 S 2 StrG BE, § 13 StrG BE, § 32 Abs 1 S 1 StVO, § 46 Abs 1 S 1 Nr 8 StVO, § 123 VwGO, ...

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Gengenbach
Beschluss | Anfall der Gebühr nach Nrn. 207, 208 KV GvKostG auch bei fehlender Kommunikation zwischen Schuldner und Gerichtsvollzieher | § 9 Anlage Nr 207 GvKostG, § 9 Anlage Nr 208 GvKostG, § 802a ZPO, § 802b ZPO

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht
Beschluss | § 119a Satz 1 Nr. 1 GVG erfasst Streitigkeiten nicht, die Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz wegen der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträgen über Bank- und Finanzgeschäfte betreffen. | § 119 S 1 Nr 1 GVG

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Zum Recht auf Einsicht in die gerichtliche Akte eines laufenden Insolvenzverfahrens. | § 23 Abs 1 S 1 GVGEG, § 4 InsO

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Lübeck
Beschluss | 1. Ein postoperatives Delir ist eine psychische Erkrankung.2. Die Behandlung des Delirs ist vom Behandlungsvertrag und der Einwilligung in die Heilbehandlung gedeckt, wenn es postoperativ auftritt und in die Operation selbst eingewilligt wurde.3. Die Behandlung des Delirs kann auch Maßnahmen gegen das Herausziehen von Zugängen, das Verlassen des Krankenbettes und des Krankenhauses beinhalten.4. Diese Behandlung und diese Sicherungsmaßnahmen sind von der Unterbringung nach öffentlichem Recht ist nicht erforderlich. | § 7 PsychKG SH, § 630d BGB

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 5. Kammer für Handelssachen
Beschluss | Mitbestimmungsrechtliches Statusverfahren bei Konzern im Konzern | § 98 AktG, § 1 DrittelbG, § 10a Abs 2 S 4 KredWG

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 5. Kammer für Handelssachen
Beschluss | Anfechtung Organentlastung wegen Informationsmangel | § 120 Abs 2 AktG, § 131 AktG, § 243 Abs 4 AktG, § 246 AktG

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle Vergabesenat
Beschluss | De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor Auftragserteilung. | § 132 Abs 1 GWB, § 135 Abs 2 S 1 GWB, § 168 Abs 2 S 1 GWB, § 138 BGB

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 1. Strafsenat
Beschluss | Unerledigtes Ablehnungsgesuch gegen erkennenden Richter; genügende Entschuldigung für das Fernbleiben in der Hauptverhandlung | § 29 Abs 1 S 2 StPO, § 329 Abs 1 S 1 StPO, § 412 Abs 2 StPO

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Beschluss | Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, insbesondere deren Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, ist dahin auszulegen, dass Fluggästen eines Fluges, der bei seiner Ankunft eine Verspätung von drei Stunden oder mehr aufweist, die über eine bestätigte Buchung für diesen Flug verfügen, die Ausgleichszahlung nach dieser Verordnung nicht allein aus dem Grund verweigert werden kann, dass sie bei Stellung ihres Antrags auf die Ausgleichszahlung nicht u.a. mittels der Bordkarte nachgewiesen haben, dass sie sich zur Abfertigung dieses Fluges eingefunden hatten, es sei denn, es wird dargetan, dass diese Fluggäste nicht mit dem betreffenden verspäteten Flug befördert wurden, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist. | Art 3 Abs 2 Buchst a EGV 261/2004

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen in Verbindung mit Abschnitt J des Formblatts in Anhang A dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Justizbehörde eines Mitgliedstaats beim Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung in diesem Abschnitt nicht die Rechtsbehelfe beschreiben muss, die gegebenenfalls in ihrem Mitgliedstaat gegen den Erlass einer solchen Anordnung vorgesehen sind. | Art 5 Abs 1 EURL 41/2014

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Beschluss 24.10.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 24.10.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Ablehnung einstweilige Anordnung 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei fehlender Benennung eines konkreten Hoheitsakts als Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, ...

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln
Beschluss

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln
Beschluss

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln
Beschluss

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Entlassung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung | § 22 Abs 4 BeamtStG, § 30 Abs 4 S 1 Nr 2 BG SH, § 88 VwGO

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Münster 9. Kammer
Beschluss | Vorläufige Zulassung zum ersten vorklinischen Fachsemester im Studiengang Humanmedizin an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zum Wintersemester 2019/2020 außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität; Antragsbefugnis bei fehlender Teilnahme am innerkapazitären Auswahlverfahren | § 29 Abs 1 S 3 VergabeVO NW 2008 vom 24. Juni 2013, § 3 Abs 1 VergabeVO NW 2008 vom 24. Juni 2013, § 3 Abs 3 S 4 VergabeVO NW 2008 vom 24. Juni 2013, § 42 Abs 2 VwGO

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Abschiebungsschutz bei Schwangerschaft | § 60a Abs 2 AufenthG, Art 6 Abs 1 GG

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Bezeichnung des Klägers; ladungsfähige Anschrift in Syrien; Angaben im Visumverfahren; Familiennachzug eines Minderjährigen; Anordnung mit ausschließender Wirkung; gerichtliche Ermittlungspflicht; Ermessensfehlerhaftigkeit der Anordnung; Faire Verfahrensführung; Effektiver Rechtsschutz | § 82 Abs 1 S 1 VwGO, Art 6 Abs 1 MRK, Art 19 Abs 4 GG, § 82 Abs 2 S 2 VwGO

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Gewerbeordnung; Zulassung zu einem Jahrmarkt | § 25 VwVfG BR, § 70 GewO, § 70 Abs 3 GewO, § 123 VwGO, § 25 VwVfG, ...

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 12. Kammer
Beschluss | Studienplatzvergabe (Nc-Verfahren) Bachelor

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 12. Kammer
Beschluss | Studienplatzvergabe (Nc-Verfahren) Master

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Sigmaringen 8. Kammer
Beschluss |  (Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist einer Eintragung im Bundeszentralregister bei einer weiteren erst- und zweitinstanzlichen Verurteilung.) | § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 32 Abs 6 WaffG 2002, § 34 Abs 2 S 1 SprengG, § 8a Abs 2 Nr 1 SprengG, ...

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gera 6. Kammer
Beschluss | Bei einer Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen kann die Wirkung der Änderung ex tunc eintreten und auch die Kostenentscheidung des Beschlusses nach § 80 V VwGO berühren. Aus der Eigenart des Abänderungsverfahrens, grundsätzlich unabhängig von einer Überprüfung der Richtigkeit der ursprünglichen Regelung des Suspensiveffektes eine Entscheidung über die Fortdauer dieser Regelung für die Zukunft zu treffen, folgt, dass der Abänderung nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nur der verfügende Teil eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Juli 1969 – VI 323/69 –; Kopp/Schenke, a. a. O., § 80, Rn. 191). Dementsprechend werden von der Kostengrundentscheidung des Abänderungsverfahrens in der Regel nur solche Kosten erfasst, die erstmals im Abänderungsverfahren entstanden sind (z. B. Kosten einer Beweisaufnahme).Von diesem Grundsatz ist vorliegend abzuweichen, da das Gericht mit Beschluss vom 20. Juni 2019 die aufschiebende Wirkung der Klage nicht auf-grund des Antrags der Erinnerungsführerin wegen von ihr neu vorgebrachten Vortrags mit Wirkung für die Zukunft angeordnet hat, sondern vielmehr eine Abänderung von Amts wegen nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO vornahm, um seine vorherige fehlerhafte Entscheidung zu berichtigen. Aufgrund der Annahme, dass in den Fällen, in denen die Abänderungsentscheidung nicht auf einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage beruht, die Wirkung einer nach § 80 Abs. 7 Satz 2 Alt. 2 VwGO ergangenen gerichtlichen Entscheidung ex tunc wirkt (so Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Band I, Kommentar, Stand: 36. EL Februar 2019, § 80, Rn. 591), muss dies erst Recht gelten, wenn wie vorliegend die Erinnerungsführerin rechtzeitig alle erheblichen Tatsachen vorgetragen hat, diese in der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO zunächst aber keine Berücksichtigung fanden. | § 80 Abs 7 VwGO, § 165 VwGO, § 15 Abs 2 RVG, § 16 Nr 5 RVG

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 8. Kammer
Urteil | Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten | § 138 Abs 1 KomVerf BB, § 140 Abs 1 KomVerf BB, § 56 KomVerf BB, § 10 KAG BB, § 2 Abs 1 KAG BB, ...

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 4. Senat
Urteil | Keine Gewährung von Ausbildungsförderung für ein in Teilzeit absolviertes Praktikum | § 15 Abs 3 Nr 5 BAföG, § 2 Abs 5 S 1 Halbs 2 BAföG, Art 3 Abs 1 GG, § 10 Abs 1 Nr 5 SGB 2, § 31 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2, ...

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Recht der Bundesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO | Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Straßen- und Wegerecht (Beseitigungsverfügung und Zwangsgeldandrohung)- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung | § 20 Abs 1 StrWG SH, § 21 Abs 1 StrWG SH, § 21 Abs 7 StrWG SH, § 28 Abs 1 StrWG SH, § 68 Abs 1 TKG, ...

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer
Urteil | Asylrecht; Pakistan; Belutschistan; BNM | § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer
Urteil | Asylrecht; Pakistan; Belutschistan; BRP | § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 8. Kammer
Urteil | Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser) | § 169 Abs 2 AO, § 170 Abs 1 AO, § 44 NachbG BB, § 1004 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 2 BGB, ...

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Gebühren für Fäkalienentsorgung | § 6 KAG BB

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Zulagengewährung nach § 46 Abs. 1 BBesG bzw. Schadensersatz für eine Vakanzvertretung - hier: mangels Darlegung abgelehnt | § 46 Abs 1 BBesG

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Vorläufige Untersagung einer Stellenbesetzung und Ernennung zum Richter auf Lebenszeit | Art 97 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 10 DRiG, § 23 Abs 1 S 1 RiG NW 2015, § 41 Abs 1 S 1 Nr 5 RiG NW 2015, ...

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Erschließungsbeitragsrecht - Anfechtung eines Vorausleistungsbescheids - hier: Beschwerde im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos | § 12 Abs 1 Nr 2 Buchst b KAG NW, § 12 Abs 1 Nr 4 Buchst b KAG NW, § 47 AO 1977, § 169 Abs 2 S 1 AO 1977, § 170 Abs 1 AO 1977, ...

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Vorläufiger Teilnahme am Unterricht der Klasse 3 - Beurteilung der Leistungen eines Schülers - Kostenentscheidung | § 123 Abs 1 VwGO, § 154 Abs 2 VwGO

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Rettungsrecht: Aufschaltung des Notrufs auf die Leitstelle oder Rettungswache (einer Nachbargemeinde) | § 2 Abs 3 S 1 Brand/KatSchG NW, § 28 Abs 4 S 3 Brand/KatSchG NW

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Beschluss 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Beschluss | Asylrecht -Eilverfahren- | § 73 Abs 1 AsylVfG, § 60 Abs 8 AufenthG, § 3 Abs 1 AsylVfG, § 3 Abs 4 AsylVfG

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Urteil 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Steinfurt
Urteil | Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz geltend. | § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 833 S 1 BGB

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Beschluss 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Urteil 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Berlin 83. Kammer
Urteil | Vertragszahnärztliche Versorgung - Abrechnung der Neurolyse | Nr 2584 GOÄ 1982, § 106d Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB 5

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Beschluss 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Halle (Saale) 1. Kammer
Beschluss

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Beschluss 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Getarnte Werbung durch "Influencer" | § 5a Abs 6 UWG

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Beschluss 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Zivilsenat
Beschluss | Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches | § 1958 BGB, § 1960 Abs 1 BGB, § 1961 BGB, § 2042 BGB, § 239 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 1. Strafsenat
Beschluss | Zur strafbaren Beleidigung durch die Bezeichnung als "Kafir" (Ungläubiger im Islam). | § 185 StGB, § 193 StGB, Art 5 Abs 1 S 1 GG

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Beschluss 23.10.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 23.10.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 7. Kammer
Urteil | Unterhaltsvorschussrecht | § 44 Abs 3 SGB 10

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Beschluss 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Städtebauliche Duldungsanordnung zum Abriss eines Gebäudes nach § 179 BauGB; Verantwortlichkeit für Gebäudezustand | § 177 BauGB, § 179 BauGB, § 13 BauO SL 2004, § 3 BauO SL, § 82 Abs 1 BauO SL, ...

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Beschluss 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Zur Berücksichtigung einer Behinderung des Grundstückseigentümers bei der Entscheidung über eine Befreiung von den Verboten einer Baumschutzsatzung | § 4 BGG, § 67 BNatSchG, § 67 Abs 1 S 1 BNatSchG, § 67 Abs 1 S 1 Nr 2 BNatSchG, § 2 Abs 3 S 1 BGG, ...

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Beschluss 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Beförderungen - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung | Art 33 Abs 2 GG, A 1340 16 ZDv

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Urteil 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Urteil | Die Klägerin betreibt am Standort M...in W...eine genehmigungsbedürftige Anlage zur Erfassung von Getreide, Ölsaaten oder Hülsenfrüchten mit Getreideschüttgossen. Im selben Straßenzug befindet sich auf der gegenüberliegenden – östlichen – Seite Wohnbebauung.

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Urteil 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Urteil | Die Klägerin betreibt am Standort R... eine Biogasanlage. Unter dem 26. Oktober 2012 beantragte die Klägerin eine Änderungsgenehmigung zur erteilten Genehmigung vom 16. Juni 2009. Unter dem 09. November 2015 wurde eine Änderungsgenehmigung erteilt. Diese enthielt – neben anderen Regelungen – folgende Bestimmungen:

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Beschluss 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung: Eignungsprognose bei langen krankheitsbedingten Fehlzeiten | Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung: Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Bewertung von Einzelmerkmalen in einer Beurteilung; Ausschluss wegen laufenden Disziplinarverfahrens | § 15 LGG NW 1999, Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | fehlender Anordnungsgrund in Fällen reiner Dienstpostenkonkurrenz | Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO

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Beschluss 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 18. Senat
Beschluss | Aufenthaltserlaubnis - Spracherfordernis in Härtefällen | § 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG, § 30 Abs 1 S 3 Nr 2 AufenthG, § 30 Abs 1 S 3 Nr 6 AufenthG, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG

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Beschluss 23.10.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BVerwG 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 22.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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