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Typ Datum Dokument
Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Begriff des Aufenthaltsraums | § 28 BauODV ND, § 28 BauODV ND 2012, § 2 Abs 8 BauO ND 2012, § 43 BauO ND 2012, § 5 Abs 8 S 2 Nr 1 BauO ND 2012, ...

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie | § 2 Abs 1 CoronaVBeherbVV BW 2, Art 11 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Rechtsschutz gegen die Ausweisung der Hochinzidenzgebiete in Zeiten der Corona-Pandemie | § 17 Abs 2 CoronaVV SH 11 vom 9. Oktober 2020, § 47 Abs 6 VwGO, § 47 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | (Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes im Schulunterricht; Verhältnismäßigkeit des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Schule | § 2 Abs 3 CoronaVSchulV SH, § 2 Abs 4 CoronaVSchulV SH, § 3 Abs 3 CoronaVSchulV SH, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Überwiegen der Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber dem Interesse einzelner Reisewilliger ohne negatives Testergebnis | Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 11 GG, § 47 Abs 6 VwGO, § 17 Abs 2 CoronaVV SH 11 vom 8. Oktober 2020, ...

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Münster 3. Kammer
Beschluss | Eine Ausnahme von der Erfüllung der Passpflicht ist gegeben, wenn der Ausländer sich um einen Pass bemüht hat und ihn in zumutbarer Weise nicht erlangen kann (hier: armenischer Staatsangehöriger). | § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG 2004, § 25a Abs 1 AufenthG 2004, § 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 Nr 3 AufenthG 2004, § 3 Abs 1 Nr 3 Buchst a VwVfG, ...

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung | Art 3 Abs 2 GG

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Auslegung einer ein Wegerecht begründenden Grunddienstbarkeit im Baunachbarstreit | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 35 Abs 1 S 1 BauGB, § 818 Abs 1 BGB, § 3 Abs 1 S 2 BauO ND, § 3 Abs 5 BauO ND, ...

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass nationaldienstpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen drohende Verfolgungsmaßnahmen wegen einer Entziehung oder Desertion, auch eine im Fall der Rückkehr drohende Bestrafung, generell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit weder an eine ihnen zugeschriebene politische Überzeugung noch an ein sonstiges Verfolgungsmerkmal anknüpfen (OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2020 19 A 1857/19.A , juris, Rn. 30, 36 ff., 110 ff.).

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Schule besonderer pädagogischer Prägung; Staatliche Internationale Schulen; Aufnahme; fehlendes Schulprogramm; Kapazität; Protokollierung; Aufnahmeverfahren; Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kontingent; subjektive Rechtsverletzung; dauerhaft in Berlin wohnend; Sprachgruppe; maßgeblicher Zeitpunkt; auflösende Bedingung;Wohnsitz in Berlin; Umschulungsantrag; fehlerhaftes Losverfahren; fiktives Losverfahren | § 8 SchulG BE, § 5 BesPädSchulAufnV BE, § 4 GrSchulV BE, § 122 SchulG BE, § 55a Abs 1 SchulG BE, ...

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Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Kenntnis des Anwalts von Nichtverlängerbarkeit einer gesetzlichen Frist | § 124a Abs 4 S 4 VwGO

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 - Endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT - Definition - Verordnung (EG) Nr. 945/2005 - Bestimmung des Gehalts an Ammoniumnitrat - Vermutung, dass eine Ware mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT einen Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT aufweist | EGV 945/2005, Art 11 Abs 2 EGV 1225/2009, EUV 999/2014

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage - Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises - Bedingungen, die von einer nationalen Regelung für die Ausübung des Rechts auf Verminderung vorgeschrieben sind - Bedingung, dass sich der Schuldner nicht in einem Insolvenz- oder Liquidationsverfahren befindet - Bedingung, dass der Gläubiger und der Schuldner mehrwertsteuerpflichtig sind | Art 90 EGRL 112/2006, Art 185 EGRL 112/2006

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 2. Kammer
Beschluss | Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG)Dublin Österreich | § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, § 123 VwGO

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stade 3. Kammer
Beschluss | BewerbungsverfahrensanspruchAntrag nach § 123 VwGO

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 7. Kammer
Beschluss

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Urteil 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 25. Kammer
Urteil | Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Gewerbesteuern sowie Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer für die Veranlagungsjahre 2014 bis 2016. Die Kläger zu 2. und 3. sind die Gesellschafter der Klägerin zu 1.

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss

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Urteil 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Essen
Urteil | Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

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Urteil 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Leiharbeit - Art 5 Abs 5 EGRL 104/2008 - erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung aufeinanderfolgender Überlassungen desselben Arbeitnehmers an dasselbe entleihende Unternehmen | Art 267 AEUV, Art 5 Abs 5 S 1 EGRL 104/2008, Erwägungsgrund 10 EGRL 104/2008, Erwägungsgrund 12 EGRL 104/2008, Erwägungsgrund 15 EGRL 104/2008, ...

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer
Beschluss | Analoge Anwendung von § 211 BGB Fiskalerbschaft nach § 1964 BGB anstelle der Annahmeerklärung eines Erben oder der Bestellung eines Vertreters des Nachlasses | § 17 KostO, § 81 GNotKG, § 136 Abs 1 Nr 3 GNotKG, § 8 Abs 1 S 1 JBeitrO, § 17 Abs 3 S 1 KostO, ...

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Urteil 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Oldenburg (Oldenburg) 13. Zivilkammer
Urteil | Verspricht der Versicherer in der Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger und folgt darauf eine Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger, in der die Begriffe Corona, COVID 19 oder Sars-Cov2 nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie. | VVG, § 6 IfSG, § 7 IfSG

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge.2. Eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fällen des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermessen des Gerichts auch gegenüber einzelnen in der nichtöffentlichen Verhandlung anwesenden Personen ausgesprochen werden. | § 321a ZPO, § 574 Abs 1 ZPO, § 172 Nr 2 GVG, § 172 Nr 3 GVG, § 174 Abs 3 S 1 GVG, ...

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung nach § 174 Abs. 3 GVG ablehnenden Beschluss ist kein Rechtsmittel eröffnet.2. Das gilt auch, wenn erst das Beschwerdegericht die in erster Instanz getroffene Anordnung aufhebt, selbst wenn es die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. | § 174 Abs 3 GVG

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Beschluss 14.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 14.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 14.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Verfassungsgerichtshof
Beschluss | Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde | § 31 Abs 1 GemNGlG TH, Art 91 VGHG TH, Art 92 VGHG TH

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Verfassungsgerichtshof
Beschluss | Staats- und Verfassungsrecht; Einstweilige Anordnung | Art 53 VGHG TH, Art 59 VGHG TH

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Nichtannahmebeschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche | § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, ...

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Ausweispflicht und Alkoholverbot in Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie | § 47 Abs 6 VwGO, § 10 Abs 5 S 2 Nr 2 CoronaVInfSchMaßnV ND 3, § 10 Abs 5 S 2 Nr 5 CoronaVInfSchMaßnV ND 3

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Beschluss | Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung | § 27 Abs 3a AufenthG 2004

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Regensburg 4. Kammer
Beschluss | Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines Persönlichkeitsrecht der Schwangeren in einer Konfliktlage; Anspruch auf behördliches Einschreiten | Art 15 Abs 4 VersammlG BY, Art 7 Abs 2 Nr 1 LStrVG BY, § 118 OWiG, § 6 Abs 2 BeratungsG, Art 15 Abs 1 VersammlG BY, ...

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | sachliche Beitragspflicht; endgültige Herstellung; Anwartschaftsrecht; Abnahme | § 8 Abs 7 KAG BB, § 640 BGB

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Grundschule; Wiederholung; 5. Jahrgangsstufe; Lernrückstände; maßgeblicher Zeitpunkt; Wahlrecht; Zurücktreten | § 59 Abs 1 SchulG BB, § 12 Abs 2 GV, § 59 Abs 5 SchulG BB, § 12 Abs 4 GV

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Fahrtenbuchauflage: kein Absehen von der Auflage wegen bloßer Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens | § 31a StVZO

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Eritrea - Wehrdienstentziehung | § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992

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Urteil 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern - Frist für die Einreichung von Anträgen auf Erstattung dieser Steuern - Fehlen einer vergleichbaren Frist für die Erstattung von Beträgen, die dieser Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das nationale Recht vereinnahmt hat

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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 4 Abs 2 AufenthG, § 48 VwVfG, Art 13 EWGAssRBes 1/80, § 60a Abs 2 AufenthG

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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RuStAG, § 35 RuStAG, § 52 S 1 VwVfG

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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Karlsruhe 8. Kammer
Beschluss

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Urteil 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Stuttgart
Urteil | Zum kostenfreien Rücktritt des Reisenden von einer Pauschalreise (Kreuzfahrt) in Folge der COVID-19 Pandemie | § 651h Abs 3 S 1 BGB

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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 1. Strafsenat
Beschluss | 1. Holt der Senat zur Überprüfung der Belastbarkeit einer Zusicherung eines Nichtmitgliedstaates wegen Vorliegens besonderer Umstände eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ein, so bedürfte eine solche Erklärung gleichwohl einer sorgfältigen gerichtlichen Überprüfung, wobei allerdings einer entsprechenden Bewertung erhebliche Bedeutung beizumessen wäre. 2. Hält das Auswärtige Amts aber entweder eine vom Oberlandesgericht eingeholte Zusicherung nicht für belastbar oder sieht sich zu einer Stellungnahme nicht in der Lage, wird eine gegenteilige Einstufung im Regelfall versagt sein. In einem solchen Fall fehlt es nämlich an der erforderlichen Grundlage, um im Rahmen der gebotenen Gefahrprognose etwa durchaus naheliegende körperliche oder psychische Übergriffe auf den Verfolgten nach erfolgter Auslieferung mit zureichender Sicherheit ausschließen zu können. | § 33 IRG, § 73 S 1 IRG, Art 6 MRK

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Urteil 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht.2. Der Eingriff in ein relativ unentziehbares Recht ist rechtmäßig, wenn dies im Interesse der Gesellschaft geboten und für den betroffenen Gesellschafter unter Berücksichtigung der eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist oder er dem Eingriff zugestimmt hat. Dass eine Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis im Interesse der Gesellschaft liegt, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. | § 119 HGB, § 161 Abs 2 HGB

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss

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Beschluss

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Beschluss

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Beschluss

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Beschluss

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Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gera 6. Kammer
Beschluss | (Keine) Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Gefahr der Obdachlosigkeit bei Rücküberstellung einer Asylbewerberin nach Italien; kein Abschiebungshindernis bezüglich Italiens aufgrund der Pandemielage | § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, Art 29 EUV 604/2013, § 60 Abs 5 Abs 7 AufenthG 2004, ...

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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 6. Kammer
Beschluss | Zur Frage, in welchem Stadium des Nachweises der Amerikanischen Faulbrut die Behörde dem Imker die Durchführung eines Kunstschwarmverfahrens aufgeben darf. | § 7 BienSeuchV, § 8 Abs 1 BienSeuchV, § 9 Abs 1 BienSeuchV, § 9 Abs 1a BienSeuchV, § 24 Abs 3 S 1 TierGesG, ...

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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gelsenkirchen 3a. Kammer
Beschluss | Rücküberstellung nach Schweden im Rahmen eines Dublin-Verfahrens rechtmäßig (keine systemischen Mängel und keine aktuelle Bedrohung durch Corona-Pandemie) | Art 12 Abs 2 EUV 604/2013, Art 27 Abs 4 EUV 604/2013, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 4 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, ...

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Urteil 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Göttingen 3. Kammer
Urteil | Asyl; Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe; Verfolgung nach Aufkündigung der Mitarbeit in einer kolumbianischen Mafiaorganisation | § 3a Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 3c Nr 3 AsylVfG 1992, § 3e Abs 1 AsylVfG 1992

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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung eines PKH-Antrags | § 114 Abs 1 S 1 ZPO

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bergheim
Beschluss

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Zur Sorgfaltspflicht des Fahrers eines Gefahrguttransportes – hier: (keine) Überprüfung der Aktualität der nach ADR mitzuführenden Weisungen. | § 28 Nr 10 GGVSEB

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Urteil 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Urteil | Wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erfolgreiche Verfassungsbeschwerde | Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 56 Abs 2 StGHG BW, § 56 Abs 3 StGHG BW, ...

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Urteil 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Urteil | Wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör teilweise erfolgreiche, im Übrigen unzulässige Verfassungsbeschwerde | Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 103 Abs 1 GG, § 56 Abs 2 StGHG BW, § 56 Abs 3 StGHG BW

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Nichtannahmebeschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unsubstantiierte Anhörungsrüge hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig | § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BPatG München 35. Senat
Beschluss | Grill und Holzkohlekammer1. Zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine unmittelbare inhaltliche Änderung eines eingetragenen Gebrauchsmusters. Löschungsanträge sind daher auch in diesem Fall gegen die eingetragenen Schutzansprüche zu richten. Ein (zusätzlich) an die nachgereichten Schutzansprüche angepasster Löschungsantrag lässt den weiterhin aufrechterhaltenen, ursprünglich gegen die eingetragenen Schutzansprüche gerichteten Löschungsantrag inhaltlich unberührt.2. Verteidigt ein Gebrauchsmusterinhaber ein mit einem gegen einzelne Schutzansprüche gerichteten Teillöschungsantrag angegriffenes Gebrauchsmuster mit einem nicht-angegriffenen Unteranspruch, ist dies unzulässig. Die entsprechenden Grundsätze zur beschränkten Verteidigung eines mit einer Nichtigkeitsklage nur teilweise angegriffenen Patents (BGH GRUR 2017, 604 – Ankopplungssystem) sind insoweit auf das Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren zu übertragen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die angegriffenen Schutzansprüche nur noch im Umfang nachgereichter und im Übrigen zulässig geänderter Schutzansprüche verteidigt werden.3. Soweit ein Gebrauchsmusterinhaber seinen Widerspruch gegen einen Löschungsantrag auf vorher zur Akte nachgereichte Schutzansprüche beschränkt, führt eine Anwendung von § 93 ZPO bei der darauf folgenden Kostenentscheidung regelmäßig zu unbilligen Ergebnissen. Vielmehr ist es angezeigt, die Kostenentscheidung in derartigen Fällen danach zu treffen, in welchem Umfang der Gebrauchsmusterinhaber das angegriffene Gebrauchsmuster mit den nachgereichten Schutzansprüchen erfolgreich verteidigen konnte. | § 17 Abs 1 GebrMG, § 18 Abs 2 GebrMG, § 84 Abs 2 PatG, § 93 ZPO

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen | § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwRG, § 124 VwGO

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Corona-Verordnung; Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten; Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Verpflichtung zur Identitätsfeststellung der Kunden anhand des Personalausweises und der Sicherstellung der Informationspflicht von positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Kunden. | § 3 CoronaVV SL, § 5 Abs 3 CoronaVV SL, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | 1. Ordnet das Verwaltungsgericht in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren die Durchsuchung von Räumen gegen eine Person an, die nach Auffassung des Antragstellers Mitglied des verbotenen Vereins und Inhaber des Gewahrsams an den Räumen ist, ist ein Dritter, der an dem erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt war, aber geltend macht, selbst Gewahrsamsinhaber gewesen zu sein, ein „sonst von der Entscheidung Betroffener“ im Sinne von § 146 Abs. 1 VwGO und beschwerdebefugt.2. Die Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung ist auch in diesem Fall nach dem Vollzug der Durchsuchung mit dem Ziel zulässig, die Rechtswidrigkeit dieser Anordnung analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO feststellen zu lassen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 19.06.2018 - 1 S 2071/17 - juris, v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - VBIBW 2012, 103, juris, und v. 14.05.2002 - 1 S 10/02 - VBlBW 2002, 426).3. Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Durchsuchung angeordnet und über das „Ob“ der Durchsuchung entschieden wurde. Für einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit (auch) der anschließenden Durchführung der Durchsuchung - der Art und Weise („Wie“ der Durchsuchung) - ist in dem Beschwerdeverfahren regelmäßig kein Raum.4. Wenn die Verbotsbehörde eine andere Behörde um die Durchsuchung von Räumen ersuchen will, muss sie in dem Ersuchen grundsätzlich klarstellen, ob diese Räume als solche im Gewahrsam des verbotenen Vereins angesehen und deshalb mit einem gegen ein Vereinsmitglied gerichteten Antrag nach Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG durchsucht werden sollen, oder ob sie davon ausgeht, dass sich die Räume im Gewahrsam von „anderen Personen“ befinden und die Durchsuchung deshalb nach Satz 3 des § 4 Abs. 4 VereinsG mit einem gegen einen Dritten gerichteten Antrag durchgeführt werden soll. Kann oder will sie diese Frage ausnahmsweise nicht selbst beantworten, kann sie der um Hilfe ersuchten Behörde einen Spielraum bei der Durchführung der Ermittlungen und bei dem Vollzug einräumen. Dies muss aber in dem Ersuchen hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 14.05.2002, a.a.O.). | § 4 VereinsG, Art 13 GG, § 146 VwGO, § 65 VwGO

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Beschluss | Beweisantrag im Asylprozess (hier: Erhältlichkeit von Medikamenten im Heimatstaat) | Art 103 Abs 1 GG, § 138 Nr 3 VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK, ...

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | 1. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Parkerleichterung für Schwerbehin-derte hat die Straßenverkehrsbehörde in besonders gelagerten atypischen Fällen, die nicht in genereller Weise von der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 vorentschie-den sind, die ihr vom Gesetzgeber aufgegebene Bewertung des Sachverhalts im Rahmen einer Einzelfallwürdigung vorzunehmen (OVG NRW, Urteil vom 23. Au-gust 2011 - 8 A 2247/10 -).2. Liegt eine solche atypische Fallkonstellation nach den geltend gemachten Umstän-den objektiv nicht vor, kann die Straßenverkehrsbehörde allein nach Maßgabe der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 entscheiden.3. Da die VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 das Merkzeichen "B" ausdrücklich aufführt, dieses nach Ziffer II Nr. 3 c) bzw. d) der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO je-doch nicht allein, sondern insbesondere nur in Verbindung mit einer Gehbehinde-rung einen Anspruch auf Erteilung einer Parkerleichterung begründet, genügt typi-scherweise eine geistige Behinderung mit Orientierungslosigkeit im Sinne des Merkzeichens "B" nicht für die Annahme eines besonders gelagerten atypischen Falles. Der Erlassgeber ist insofern ersichtlich davon ausgegangen, dass bei einer geistigen Behinderung ein hinreichender Nachteilsausgleich grundsätzlich bereits über die einschlägigen Merkzeichen (insbesondere "B", "G" und "H") gewährt wird. | § 46 Abs 1 Nr 11 StVO

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutz - Trinkwasserverordnung - Festsetzung eines Zwangsgeldes - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Fahrtenbuchauflage trotz Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts im Ordnungswidrigkeitenverfahren | § 31a Abs 1 S 1 StVZO

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen | § 46 Abs 1 Nr 11 StVO, Art 3 Abs 1 GG, § 152 SGB 10, § 114 S 1 VwGO

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