Suche

Zusätzlich zu unserer Suche finden Sie hier ein systematisches Verzeichnis über viele Inhalte der juris Online-Datenbank. Wählen Sie den + Button, um sich weitere Inhalte im Verzeichnisbaum anzeigen zu lassen und tiefer in die jeweilige Suchkategorie einzusteigen.

Verzeichnisfilter: Literaturnachweise zum Verzeichnis

  • Trefferliste

Weiter blaettern
Typ Datum Dokument
Urteil 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 10. Kammer
Urteil | Die Klägerin begehrt eine Mehrzuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen, weil die für die Zuteilung maßgebliche Aktivitätsrate nach einer im Januar 2009 erfolgten Kapazitätsverringerung ihres Erachtens unzutreffend berechnet worden ist. | § 8 Abs 9 ZuV 2020

Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat
Beschluss | Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Dienstpostenbesetzung; Beförderungsamt; Auswahlentscheidung; Statusamt als maßgeblicher Bezugspunkt; Binnendifferenzierung („Ausschärfung“ der Bewertung der Einzelmerkmale); Leistungsbeurteilung/Befähigungsbeurteilung | Art 33 Abs 2 GG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Ablehnung einstweilige Anordnung 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer eA wegen offensichtlich unzureichender Antragsbegründung | § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Beschluss | Gebühren für Fäkalienentsorgung | § 124 Abs 2 AO, § 80 Abs 5 VwGO, § 12 Abs 1 Nr 3b KAG BB

Langtext 
Urteil 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Cottbus 4. Kammer
Urteil | Schmutzwasseranschluss; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; Eigentümerwechsel | § 8 Abs 7 S 2aF KAG BB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Minden 10. Kammer
Urteil | Dublin-Verfahren; Rückführung von Flüchtlingen mit Kindern nach Italien | Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 604/2013, Art 7 Abs 2 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG 1992, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer
Beschluss | Führung eines Fahrtenbuches | § 31a StVZO, § 80 Abs 5 VwGO

Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stade 6. Kammer
Beschluss | Sicherstellung von Hanföl wegen nicht sicheren Enderzeugnissen und zum Schutz vor Gesundheitsgefahren rechtmäßig | § 3 Nr 1 LFGB, § 39 Abs 2 S 1 LFGB, § 39 Abs 2 S 2 Nr 5 LFGB, § 44 Abs 3 S 1 Nr 2 LFGB, § 5 Abs 1 S 1 LFGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Zwei-Prüfer-Prinzip- Antrag auf Zulassung der Berufung - | § 68 Abs 1 S 1 VwGO, Art 12 Abs 1 GG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 6 FreizügG/EU | § 6 Abs 1 FreizügG/EU, § 6 Abs 4 FreizügG/EU, § 146 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Geltendmachung eines Anspruchs auf  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im einstweiligen Anordnungsverfahren - hier: abgelehnt wegen  Tätowierung mit Darstellung einer Tötungsszene | § 33 BeamtStG, § 34 BeamtStG, § 11 Abs 1 Nr 1 PolLbV NW 2018, § 3 Abs 1 Nr 2 PolLbV NW 2018, Art 33 Abs 2 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung bei der Polizei- dienstliche Beurteilung - hier: Gesamturteil - Gewichtung der Einzelmerkmale | § 19 Abs 6 S 2 BG NW 2016, Art 33 Abs 2 GG, Ziff 6.1 VVND-204110-MI-19991229-SF

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Probezeitverlängerung für Polizisten aufgrund von Krankheitszeiten | § 5 Abs 5 PolLbV NW 2018, Art 33 Abs 5 GG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 18. Senat
Beschluss | Verlustfeststellung des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen durch Scheidung vor Erreichen der erforderlichen drei Jahre Ehebestand | § 3 Abs 5 S 1 Nr 1 FreizügG/EU, Art 13 Abs 2 S 1 Buchst a EGRL 38/2004

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Dublin III-VO: Verlängerung der überstellungsfrist bei Kirchenasyl; Begriff des "flüchtigseins" | Art. 29 Abs 2 S 2 EUV 604/2013

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Zollunion und gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Unterposition 8504 40 30 - Stromrichter - Einreihungskriterien - Wesentliche Zweckbestimmung | Pos 8504 UPos 4030 KN, EUV 927/2012, EUV 1001/2013, Anh 1 EWGV 2658/87

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 2. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 103 Abs. 2 Buchst. a - Art. 311 Abs. 1 Nr. 2 - Anhang IX Teil A Nr. 7 - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz - Kunstgegenstände - Begriff - Vom Künstler aufgenommene Fotografien, die von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind, wobei die Gesamtzahl der Abzüge 30 nicht überschreiten darf - Nationale Regelung, die die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes allein auf Fotografien beschränkt, die einen künstlerischen Charakter aufweisen | Art 103 Abs 2 Buchst a EGRL 112/2006, Art 311 Abs 1 Nr 2 EGRL 112/2006, Anh 9 Teil A Nr 7 EGRL 112/2006

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat
Beschluss | Krankenversicherung

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 1. Kammer
Urteil | Provinz Laghman;Verfolgung durch Taliban (nicht glaubhaft);Jedenfalls interner Schutz in Herat und Mazar-e Sharif | § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 26. Kammer
Urteil

Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Nachbarklage;Baugenehmigung für den Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich;Lärmimmissionen durch landwirtschaftliche Anlagen;Geruchsimmissionen aus Tierhaltung;Dorfgebiet;Gebot der Rücksichtnahme | § 35 Abs 1 BBauG, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BBauG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis;Polizeiliche Mitteilungen;Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens;Vorlage anderer ärztlicher Unterlagen | § 11 Abs 8 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, Anl 4 Nr 7 FeV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage; Rechtsschutzbedürfnis | § 42 Abs 2 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Urteil 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 13. Zivilsenat
Urteil | Diesel-Skandal: Schadenersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen | § 826 BGB, § 823 BGB, § 31 BGB, § 263 StGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg-Wandsbek
Beschluss | 1. Die Notwendigkeit anwaltlicher Tätigkeit im Rahmen der Tätigkeit als Verfahrenspfleger kann rückwirkend nach der Bestellung zum Verfahrenspfleger festgestellt werden.2. Die bloße Wahrnehmung eines Termins im Rahmen eines Eildienstes ist nicht bereits deshalb als anwaltsspezifische Tätigkeit zu qualifizieren, weil in Fixierungssachen ein besonders schwerer Eingriff in die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit Art. 104 GG) vorliegt. | § 277 Abs 2 FamFG, § 276 FamFG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 GG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Ablehnung einstweilige Anordnung 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer eA bei Verfristung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) gegen die Ablehnung des Erlasses eines Vorführungsbefehls (§ 134 StPO) | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 134 StPO, § 310 Abs 1 Nr 1 StPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 8. Kammer
Beschluss | Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) steht nicht § 123 Abs. 5 VwGO entgegen, wenn die Antragsteller gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge keine Klage erhoben hatten, weil sie ihn für - ursprünglich - rechtmäßig hielten.Abzusehen ist von der Anwendung des Verwaltungszwangs regelmäßig dann, wenn nach dem Erlass einer Abschiebungsanordnung Umstände eingetreten sind, die einen Verzicht auf ihre Durchsetzung rechtfertigen. Denn es kann nicht, jedenfalls nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände ermessensgerecht sein, eine Abschiebung durchzuführen, wenn das Bundesamt ihre Rechtswidrigkeit hat erkennen müssen oder an ihrer Rechtmäßigkeit zweifeln muss, ohne diesen Zweifeln nachzugehen. | § 34a AsylVfG 1992, Art 29 Abs 2 S 1 EUV 604/2013, Art 29 Abs 2 S 2 EUV 604/2013, § 123 Abs 5 VwGO, § 6 Abs 1 VwVG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Umsetzung, Amtsleiter, Abberufung, innerdienstliche Spannungen, Beschwerden, Amtsführung, überprüfbare Feststellungen, ausbildungs- und laufbahnfremde Verwendung, laufbahntypischer Aufgabenkern, praktischer Einsatzdienst, Ermessen | Art 33 Abs 5 GG, § 11 Nr 1 FeuerwLbV SL, § 12 Abs 1 FeuerwLbV SL, § 13 Abs 1 FeuerwLbV SL

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | einstweilige Anordnung; statthafter Rechtsbehelf; Vollstreckungshindernis; wirksame Satzung; Altanschließer; hypothetische Festsetzungsverjährung; Bundesgerichtshof; Folgenabwägung; Konterkarierungsverbot; Präklusion | § 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 31 BVerfGG, § 123 VwGO, § 15 VwVG BB, § 767 ZPO, ...

Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Voraussetzungen der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG | § 25 Abs 4 S 2 AufenthG, § 31 Abs 2 S 2 AufenthG, § 146 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 5. Kammer
Beschluss | Systemische Mängel im italienischen Asylsystem | § 34a Abs 1 S 1 Alt 2 AsylVfG 1992, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, Art 23 FlüAbk, Art 29 EURL 95/2011, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 12. Kammer
Beschluss | Überstellung einer unbegleiteten Minderjährigen mit ihrer volljährigen Schwester nach Italien.Offene Erfolgsaussichten der Klage einer unbegleiteten Minderjährigen gegen die Abschiebungsanordnung, wenn sie sich zusammen mit ihrer volljährigen Schwester, die vollziehbar ausreisepflichtig ist, im Bundesgebiet aufhält. | § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 8 Abs 4 EUV 604/2013, Art 2 Buchst j EUV 604/2013

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 14a. Kammer
Beschluss | Kein Anspruch auf Familienzusammenführung bei freiwilliger Trennung im zuständigen Mitgliedstaat | Art 10 EUV 604/2013, Art 17 EUV 604/2013

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 25b AufenthG wegen zurückliegender Täuschung über Identität und Staatsangehörigkeit | § 25b Abs 2 Nr 1 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 25b Abs 2 Nr 2 AufenthG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 04.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Verkauf eines Grundstücks, auf dem sich zum Zeitpunkt der Lieferung ein Gebäude befindet - Einstufung - Art. 12 und 135 - Begriff 'Baugrundstück' - Begriff 'Gebäude' - Würdigung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität - Bewertung objektiver Anhaltspunkte - Absicht der Parteien | Art 135 Abs 1 Buchst j EGRL 112/2006, Art 135 Abs 1 Buchst k EGRL 112/2006, Art 12 Abs 1 Buchst a EGRL 112/2006, Art 12 Abs 1 Buchst b EGRL 112/2006, Art 12 Abs 2 EGRL 112/2006, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Aachen 12. Kammer
Urteil | Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 12.05.2014 einen Antrag auf Versorgung nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaats-widriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungs-gesetz – StrafRehaG). Dem Antrag beigefügt war ein Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (2 Ws [Reha] 7/13). In diesem war festgestellt, dass der Kläger auf-grund eines Beschlusses des Rates des Kreises Fürstenwalde – Jugendhilfeausschuss – vom 00.00.1978 über die Anordnung von Heimerziehung in einem Jugendwerkhof im Zeit-raum vom 30.08.1978 bis zum 16.04.1980 im Jugendwerkhof der ehemaligen "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) "Freital" untergebracht worden war. Das Brandenburgi-sche Oberlandesgericht kam in seiner Entscheidung zu der Einschätzung, dass die Ein-weisung des damals knapp 16-jährigen Klägers sachfremden Zwecken und teilweise politi-scher Verfolgung gedient habe. Dies ergebe sich schon aus dem benannten Unterbrin-gungsbeschluss, in dem es geheißen habe, die Unterbringung erfolge, damit der Kläger erkenne "dass seine politische Einstellung gegenüber unserem Staat und der Gesellschaft grundlegend falsch ist und (er) lernt, sich mit unserer Gesellschaft zu identifizieren". Dies und auch entsprechenden Berichte der damaligen Klassenlehrerin machten deutlich, dass die Heimerziehung weniger erzieherisch sondern vielmehr politisch motiviert gewesen sei. Der Beschluss des Rates des Kreises Fürstenwalde – Referat Jugendhilfe – vom 00.00.1978 wurde, soweit er den Kläger betrifft für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgeho-ben. Es wurde festgestellt, dass der Kläger in der Zeit vom 30.08.1978 bis zum 16.04.1980 zu Unrecht Freiheitsentziehung erlitten hat.

Langtext 
Urteil 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 36. Kammer
Urteil | Im Streit stehen die Vorhaltung von Fahrradabstellplätzen sowie die Zurverfügungstellung eines Elektrofahrrads für eine Dienstreise. | § 42 VwGO, § 31 SG, § 50 BauO BE

Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 14. Kammer
Beschluss | § 23 SchulG BE, § 41 Abs 4 S 1 Nr 2 SchulG BE, § 41 Abs 4 S 1 Nr 3 SchulG BE, § 41 Abs 5 SchulG BE, § 46 Abs 1 SchulG BE, ...

Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Rücknahme des Antrages auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses führt zur Beendigung des Verfahrens kraft Gesetzes.2. Die gilt auch dann, wenn der Antrag in der Beschwerdeinstanz zurückgenommen wird. Ein Ausspruch über die Erledigung des Verfahrens unterbleibt in diesen Fällen grundsätzlich.3. Folge der Beendigung des Verfahrens ist, dass die nachlassgerichtliche Entscheidung wirkungslos wird. Diese Wirkungslosigkeit erfasst auch die Nebenentscheidungen, insbesondere die Kostenentscheidung. | § 2197 BGB, § 2368 BGB, § 22 FamFG, § 62 FamFG, § 83 FamFG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Oldenburg (Oldenburg) 1. Zivilkammer
Beschluss | 1. Kein Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz durch eine als befangen abgelehnte Richterin wegen Hinweises auf eine Äußerung des Vorstandsvorsitzenden der Beklagten in einem Fernsehinterview zur von der Beklagten verwendeten Abschalteinrichtung in Dieselmotoren des Typs EA189.2. Keine Voreingenommenheit dieser Richterin wegen Ankündigung, die Verfahrensakten an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, falls die Beklagte weiter an ihrem mit den Interviewäußerungen ihres Vorstandsvorsitzenden in Einklang zu bringenden Prozessvortrag festhalten sollte. | § 42 Abs 1 ZPO, § 138 Abs 1 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Kammerbeschluss ohne Begründung 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung | Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wiedereinsetzungsantrag (§ 93 Abs 2 S 1 BVerfGG) erfordert selbständige Darlegungen zum Verhinderungsgrund - Antrag auf Beziehung der Krankenakte des Beschwerdeführers nicht hinreichend | § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 3 BVerfGG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | Bebauungsplan Nr. 49,3. Änderung - Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO

Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | „Erstentscheidung in der Sache" iSd der  EUV 604/2013 Art 10 | § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, Art 10 EUV 604/2013

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | gespaltene Gebührensätze; Beitragsveranlagung; Rückabwicklung; Verwaltungsaufwand; Gebührenkalkulation; ansatzfähige Kosten; Kostenüberschreitungsverbot; kalkulatorischer Zinssatz; Solidargemeinschaft | § 80 Abs 4 VwGO, § 6 Abs 1 KAG BB, § 146 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat
Beschluss | Erschließungsbeitrag; Fahrbahn; Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; Nacherhebungsbescheid; sachliche Beitragspflicht; vor dem 3. Oktober 1990 endgültig oder teilweise hergestellte und für Verkehrszwecke genutzte Erschließungsanlage; Ausbauzustand; Kostenspaltungsbeschluss; Ermessen; Grunderwerb durch Gemeinde; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; Beweisaufnahme; Zeugenvernehmung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (verneint); Angriffe gegen erstinstanzliche Tatsachen- und Beweiswürdigung; Darlegungslast; tatsächliche rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten (verneint); keine erstinstanzliche Einzelrichterübertragung; Verfahrensmangel (verneint); Untersuchungsgrundsatz; kein Beweisantrag | § 86 Abs 1 VwGO, § 127 Abs 1 BauGB, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, ...

Langtext 
Urteil 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Schmutzwasserbeitrag | § 130 AO, § 8 KAG BB, § 12 KAG BB

Langtext 
Urteil 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Urteil | Zur Berechnung der Finanzhilfe für eine Kindertagesstätte nach § 5 2. DVO-KiTaG | § 5 KTEinrMinduaV ND, § 15 KiTaG ND

Langtext 
Urteil 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Urteil | Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich Abgeordneter im Kreistag des Landkreises sein, dem diese Stadt angehört. | § 41 KomVerfG ND, § 44 Abs 1 KomWG ND, § 50 Abs 1 KomVerfG ND, § 50 Abs 3 KomVerfG ND, Art 137 Abs 1 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 15. Kammer
Beschluss | 1. Bei dem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO handelt es sich für den schon im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig gewesenen Prozessbevollmächtig-ten der Antragstellerseite trotz der prozessualen Selbstständigkeit beider Verfahren ge-mäß den §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG kostenrechtlich um dieselbe Angelegenheit mit der Folge, dass eine Vergütung für seine Tätigkeit auch dann nicht anfällt, wenn das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO den vormals nach § 80 Abs. 5 VwGO gefassten Beschluss abändert und dem vorläufigen Rechtsschutzgesuch entspricht.2. Nichts anderes gilt, wenn im Ausgangsverfahren und im Abänderungsverfahren ver-schiedene Prozessbevollmächtigte tätig werden, ohne dass - wie hier - angesichts Be-auftragung eines Prozessbevollmächtigten für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Beauftragung eines anderen Prozessbevollmächtigten für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im Sinne der §§ 173 S. 1 VwGO, 91Abs. 2 S. 2 VwGO notwendig war. | § 165 S 1 VwGO, § 151 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 15 Abs 2 RVG, § 16 Nr 5 RVG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 03.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 2. Kammer
Urteil | Versorgung - Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft | § 78 S 1 BBG, § 10 S 1 BeamtVG, § 3 Abs 2 S 1 BeamtVG, § 4 Abs 1 S 2 BeamtVG, § 49 Abs 2 S 1 BeamtVG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 10. Senat
Beschluss | § 7 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (Gebührenfreiheit) ist auf gerichtskostenpflichtige Verfahren des Sozialgerichtsgesetzes nicht (analog) anwendbar. | § 2 GKG, § 7 JKostG BW

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 22. Kammer
Beschluss | Asylverfahren; Herkunftsland: Arabische Republik Syrien; Rücknahme des subsidiären Schutzstatus; schwere Straftat; gefährliche Körperverletzung | § 73b Abs 3 AsylVfG 1992, § 4 Abs 2 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat
Beschluss | Bundesbeamtenrecht; Telekom; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Leistungseinschränkungen; wohnortnaher Arbeitsposten; unterbliebener Wiedereingliederungsversuch; abstraktes Funktionsamt; anderweitige Verwendung | § 44 Abs 1 S 1 BBG, § 44 Abs 1 S 2 BBG, § 44 Abs 1 S 3 BBG, § 167 Abs 2 SGB 9 2018

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 02.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 7. Kammer
Urteil | Ausbildungs- und Studienförderungsrecht | § 7 Abs 3 BAföG

Langtext 
Urteil 02.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Osnabrück 5. Kammer
Urteil | Dublin-Verfahren; systemische Schwachstellen in Bulgarien | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 34a Abs 2 S 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, Art 3 MRK, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 02.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Osnabrück 5. Kammer
Urteil | Lage anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 02.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Osnabrück 5. Kammer
Urteil | Dublin-Verfahren: Verlängerung der Überstellungsfrist bei flüchtigen Familienmitgliedern | § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 29 Abs 2 S 2 EUV 604/2013, Art 8 MRK, Art 6 Abs 1 GG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 6. Senat
Beschluss | 1. Untersuchungsgegenstände parlamentarischer Landesuntersuchungsausschüsse müssen einen Landesbezug aufweisen, haben also die sich aus dem Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes ergebenden Kompetenzgrenzen zu wahren (wie BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258).2. Die mit Blick auf das Bundesstaatsprinzip gebotene Beschränkung zulässiger Untersuchungsgegenstände auf solche mit Landesbezug setzt auch der Beweiserhebungsbefugnis eines zur Kontrolle von Landesbehörden eingesetzten Landesuntersuchungsausschusses Grenzen. Diese sind nur dann gewahrt, wenn sich eine Aktenanforderung gegenüber Bundesbehörden auf Dokumente mit einem inhaltlichen Bezug zum Verhalten der eigenen Landesbehörden beschränkt.3. Hält eine um Amtshilfe ersuchte Stelle in Ausübung ihres Prüfungsrechts, ob sich die durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eines anderen Rechtsträgers angeordnete Beweiserhebung innerhalb des Untersuchungsauftrags hält, Beweismittel aus Kompetenzgründen zurück, hat sie das substantiiert und nachvollziehbar zu begründen.4. Im Bund-Länder-Verhältnis verpflichtet der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens eine um Aktenvorlage ersuchte Stelle, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bückeburg 1. Zivilkammer
Urteil | Der im Bezirk des angerufenen Landgerichts wohnhafte Kläger kaufte am 19.09.2014 zum Preis von 34.326,58 € netto zzgl. Selbstabholkosten von 302,52 € netto bei der … den noch am 19.9.2014 vom Kläger abgeholten Volkswagen Modell 5N225R mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … als Neuwagen. Er bezahlte einschließlich Umsatzsteuer 41.208,36 € (Bl. 36). Er benutzte fortan das Fahrzeug im Straßenverkehr und fuhr damit bis 27.12.2018 jedenfalls 82.000 km (Bl. 3).

Langtext 
Beschluss 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 10. Kammer
Beschluss | 1. Die Regelung in § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG steht nicht mit Unionsrecht in Einklang.2. Ob sich die Abweisung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet aufgrund einer anderen als der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herangezogenen Rechtsgrundlage aufrecht erhalten lässt, hat das Gericht auf Grundlage der ihm vor-liegenden Unterlagen eigenständig zu prüfen, solange die Heranziehung anderer als der im angefochtenen Bescheid genannten Normen und Tatsachen nicht zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führen oder den Betroffenen in seiner Rechtsverteidigung unzumutbar beeinträchtigen würde | § 30 Abs 3 Nr 7 AsylVfG 1992, Art 32 Abs 2 EURL 32/2013, Art 31 Abs 8 EURL 32/2013, Art 5 EURL 32/2013

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Urteil | Die 1961 geborene Klägerin erhält aufgrund von Thalidomidschädigungen Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - ContStiftG -. Bei der festgesetzten Punktzahl von 72,70 sind folgende Schäden berücksichtigt:

Langtext 
Beschluss 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 2. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Duisburg 38. Kammer
Beschluss

Langtext 
Urteil 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Anwaltsgerichtshof Hamm 1. Senat
Urteil | Der 1964 geborene Kläger ist seit 1998 zugelassener Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten. Er betreibt seine Kanzlei in C. Er war früher Mitglied der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei G GbR, aus der er durch gerichtlichen Vergleich vom 20.03.2014 ausschied. Der ihm nach dem Vergleich zustehende, und von einem Sachverständigen festzustellende Abfindungsanspruch steht derzeit in Streit. Zwei Steuerstrafverfahren gegen den Kläger wurden nach § 153a StPO eingestellt.

Langtext 
Urteil 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Anwaltsgerichtshof Hamm 1. Senat
Urteil | 1. Der am 04.06.1961 geborene Kläger ist als Einzelanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen. Seine Kanzleiräume befinden sich in E. Der Kläger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht.

Langtext 
Beschluss 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 22. Kammer
Beschluss | Kostenerinnerung;Kostenfestsetzung im Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO | § 165 S 2 VwGO, § 151 VwGO, § 172 VwGO, § 25 Abs 1 Nr 3 RVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen;Ortsgestalterische Festsetzung im Bebauungsplan zu Werbeanlagen im Mischgebiet;Zulässiges Fremdwerbeverbot für an einer Straße anliegende Anwesen | Art 81 Abs 2 S 1 BauO BY, § 9 Abs 4 BBauG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat
Beschluss | Studienreferendar;Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf;Fehlen der charakterlichen Eignung;Beleidigendes und aggressives Verhalten | § 23 Abs 4 BeamtStG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

Langtext 
Urteil 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Urteil | Familienversicherung; Rückwirkende Beendigung; Feststellung; Einkommenssteuerbescheide; Fragebogen zur Überprüfung | § 10 SGB 5, §§ 44ff SGB 10

Langtext 
Beschluss 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat
Beschluss | Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB; Divergenzrüge; Darlegungsanforderungen | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 53 AufenthG, § 56 StGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat
Beschluss | Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen;Wiederholungsgefahr;Serienstraftäter;Nicht abgeschlossene Drogentherapie;Darlegungserfordernisse | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 11 Abs 3 AufenthG, § 53 AufenthG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Bei Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs findet eine Ermäßigung der Gebühren nicht statt, wenn die Parteien einen gerichtlichen Vergleich schließen. | Nr 1627 GKG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Beschluss | 1. Ein zwischen Ehegatten kurz vor oder im zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung geschlossener Darlehensvertrag ist – anders als etwa ein Vertrag über eine ehebedingte Zuwendung oder eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung – nicht deshalb wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anfechtbar, weil ein Ehegatte den anderen darüber im Unklaren gelassen hat, dass er im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits eine außereheliche Beziehung aufgenommen hatte.2. Der Darlehensvertrag ist auch nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß §§ 313 f. BGB abzuändern. Das Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe ist nicht Geschäftsgrundlage des Darlehensvertrages. | § 123 BGB, § 313 BGB, § 314 BGB, § 488 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 2. Zivilsenat
Urteil | Räumungspflicht des Dritten in Bezug auf Nebengebäude bei Beendigung des Hauptmietverhältnisses | § 546 Abs 2 BGB, § 565 BGB, § 566 BGB

Langtext 
Beschluss 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 8. Zivilsenat
Beschluss | Gebührenstreitwert der Nebenintervention | § 33 RVG, § 567 Abs 3 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 10. Zivilsenat
Beschluss | Wirksamkeit einer als "Entwurf" bezeichneten letztwilligen Verfügung | § 1937 BGB, § 2247 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Langtext 
Beschluss 30.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | Berg- und Energierecht | § 80 Abs 7 S 2 VwGO

Langtext 

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X