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Urteil 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Göttingen 3. Kammer
Urteil | Die Aufkündigung der Mitarbeit in einer kriminellen Bande begründet keine Zuge-hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne von § 3 b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. | § 3a Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 3c Nr 3 AsylVfG 1992, § 3e Abs 1 AsylVfG 1992

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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung eines PKH-Antrags | § 114 Abs 1 S 1 ZPO

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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen | § 46 Abs 1 Nr 11 StVO, Art 3 Abs 1 GG, § 152 SGB 10, § 114 S 1 VwGO

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bergheim
Beschluss

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Zur Sorgfaltspflicht des Fahrers eines Gefahrguttransportes – hier: (keine) Überprüfung der Aktualität der nach ADR mitzuführenden Weisungen. | § 28 Nr 10 GGVSEB

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Urteil 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Urteil | Wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erfolgreiche Verfassungsbeschwerde | Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 56 Abs 2 StGHG BW, § 56 Abs 3 StGHG BW, ...

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Urteil 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Urteil | Wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör teilweise erfolgreiche, im Übrigen unzulässige Verfassungsbeschwerde | Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 103 Abs 1 GG, § 56 Abs 2 StGHG BW, § 56 Abs 3 StGHG BW

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Nichtannahmebeschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unsubstantiierte Anhörungsrüge hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig | § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen | § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwRG, § 124 VwGO

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Corona-Verordnung; Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten; Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Verpflichtung zur Identitätsfeststellung der Kunden anhand des Personalausweises und der Sicherstellung der Informationspflicht von positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Kunden. | § 3 CoronaVV SL, § 5 Abs 3 CoronaVV SL, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | 1. Ordnet das Verwaltungsgericht in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren die Durchsuchung von Räumen gegen eine Person an, die nach Auffassung des Antragstellers Mitglied des verbotenen Vereins und Inhaber des Gewahrsams an den Räumen ist, ist ein Dritter, der an dem erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt war, aber geltend macht, selbst Gewahrsamsinhaber gewesen zu sein, ein „sonst von der Entscheidung Betroffener“ im Sinne von § 146 Abs. 1 VwGO und beschwerdebefugt.2. Die Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung ist auch in diesem Fall nach dem Vollzug der Durchsuchung mit dem Ziel zulässig, die Rechtswidrigkeit dieser Anordnung analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO feststellen zu lassen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 19.06.2018 - 1 S 2071/17 - juris, v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - VBIBW 2012, 103, juris, und v. 14.05.2002 - 1 S 10/02 - VBlBW 2002, 426).3. Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Durchsuchung angeordnet und über das „Ob“ der Durchsuchung entschieden wurde. Für einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit (auch) der anschließenden Durchführung der Durchsuchung - der Art und Weise („Wie“ der Durchsuchung) - ist in dem Beschwerdeverfahren regelmäßig kein Raum.4. Wenn die Verbotsbehörde eine andere Behörde um die Durchsuchung von Räumen ersuchen will, muss sie in dem Ersuchen grundsätzlich klarstellen, ob diese Räume als solche im Gewahrsam des verbotenen Vereins angesehen und deshalb mit einem gegen ein Vereinsmitglied gerichteten Antrag nach Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG durchsucht werden sollen, oder ob sie davon ausgeht, dass sich die Räume im Gewahrsam von „anderen Personen“ befinden und die Durchsuchung deshalb nach Satz 3 des § 4 Abs. 4 VereinsG mit einem gegen einen Dritten gerichteten Antrag durchgeführt werden soll. Kann oder will sie diese Frage ausnahmsweise nicht selbst beantworten, kann sie der um Hilfe ersuchten Behörde einen Spielraum bei der Durchführung der Ermittlungen und bei dem Vollzug einräumen. Dies muss aber in dem Ersuchen hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 14.05.2002, a.a.O.). | § 4 VereinsG, Art 13 GG, § 146 VwGO, § 65 VwGO

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Beschluss | Zur Ablehnung eines auf die Einholung von Auskünften zur Erhältlichkeit von Medikamenten im Heimatstaat gerichteten Beweisantrags im Asylprozess | Art 103 Abs 1 GG, § 138 Nr 3 VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK, ...

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Fahrtenbuchauflage trotz Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts im Ordnungswidrigkeitenverfahren | § 31a Abs 1 S 1 StVZO

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Beschluss 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 9. Kammer
Beschluss | § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 4 Abs 5 StVG, § 41 Abs 1 FeV

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Urteil 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bremen
Urteil | Muss der letzte Flug einer im Umlaufverfahren eingesetzten Maschine wegen Verspätungen der Vorflüge aufgrund des am Zielflughafen geltenden Nachtflugverbots umgeleitet werden, schuldet das Luftfahrtunternehmen Ausgleichszahlung. | Art 5 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004

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Beschluss 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Beschluss | § 123 Abs 1 VwGO, § 920 Abs 2 ZPO, § 294 ZPO, § 4 Abs 4 Nr 2 CoronaVV BE

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Urteil 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hildesheim 4. Zivilkammer
Urteil | Verjährungsbeginn bei einem Anspruch aus § 826 BGB ("Diesel-Abgasskandal") | § 31 BGB, § 199 BGB, § 826 BGB

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Beschluss 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 3. Zivilsenat
Beschluss | Ehegatten-Testament mit Schlusserbenbestimmung und Änderungsvorbehalten; Bindungswirkung | § 2270 Abs 1 BGB, § 2271 Abs 2 BGB, § 2289 BGB

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Beschluss 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 9. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Bemessung des Schmerzensgeldes obliegt dem erkennenden Gericht nach § 287 ZPO. Ein Sachverständiger, welcher Fachrichtung auch immer, ist zu der Bestimmung eines angemessenen Schmerzensgeldes nicht berufen.2. Zur Darlegung eines Haushaltsführungsschadens muss der Geschädigte im Einzelnen darlegen, welche Tätigkeiten, die vor dem Unfall im Haushalt verrichten wurden, unfallbedingt nicht mehr oder nicht mehr vollständig ausgeübt werden können; ein bloßer allgemeiner Verweis auf eine bestimmte prozentuale Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit zur Haushaltsführung genügt nicht. | § 287 ZPO

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Beschluss 09.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Schule besonderer pädagogischer Prägung; Staatliche Internationale Schulen; Aufnahme; fehlendes Schulprogramm; Kapazität; Protokollierung; Aufnahmeverfahren; Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kontingent; subjektive Rechtsverletzung; hochmobil; dauerhaft in Berlin wohnend; Sprachgruppe; maßgeblicher Zeitpunkt; auflösende Bedingung;Wohnsitz in Berlin; Sprachtest; Umschulungsantrag; fehlerhaftes Losverfahren; fiktives Losverfahren | § 8 SchulG BE, § 5a BesPädSchulAufnV BE, § 4 GrSchulV BE, § 122 SchulG BE, § 55a Abs 1 SchulG BE, ...

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Beschluss 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Zugang zu einer Kindertagesstätte ohne Masern-Schutzimpfung | § 20 Abs 9 IfSG, § 20 Abs 8 IfSG

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Beschluss 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Tagespflegeperson | § 43 Abs 2 S 1 SGB 8, § 48 Abs 1 SGB 10, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 3. Kammer
Urteil | Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen | § 4a Abs 1 RdFunkBeitrStVtr HA

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Beschluss 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Einzelfall einer nur mit inhaltlicher Entscheidungskritik begründeten Anhörungsrüge zu einem Konkurrentenstreit. | § 123 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 152a VwGO

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Beschluss 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Eine wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens über einen längeren Zeitraum hinweg nur kommissarisch besetzte Schulrektorenstelle darf jedenfalls dann neu besetzt werden, wenn die gegen den bisherigen Stelleninhaber verfügte vorläufige, nicht amtsgemäße Verwendung gemäß § 21 LDG sowie die damit verbundene disziplinarrechtlich begründete „Wegabordnung“ bestandskräftig geworden sind. | § 123 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 22 DG BW, § 21 DG BW

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Beschluss 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Versammlungsrecht - Klage gegen die Beschränkung der Verwendung eines Bildnisses - Kennzeichnen einer verbotenen Vereinigung | Art 8 GG, Art 5 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 20 Abs 1 S 1 Nr 5 VereinsG, § 20 Abs 1 S 2 VereinsG, ...

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Beschluss 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dresden
Beschluss

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Beschluss 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 5 Abs 2 S 2 Alt 2 AufenthG, § 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG, § 30 Abs 1 S 3 Nr 3 AufenthG, § 60a Abs 2 AufenthG

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Beschluss 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 18 AufenthG, § 18b AufenthG, § 19 Abs 2 AufenthG, § 20 Abs 2 AufenthG, § 20 Abs 1 S 2 AufenthG, ...

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Beschluss 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Abgrenzung von Innen- und Außenbereich; fehlende Privilegierung; Ausweitung des bebauten Ortsteils | § 35 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB

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Beschluss 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Widerruf eines Vorbescheids | Art 49 Abs 2 Nr 3 VwVfG BY

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Beschluss 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat
Beschluss | Der Kläger begehrt eine Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen der unangemessenen Dauer eines vor dem Sozialgericht (SG) Hildesheim unter dem Az.: S 23 AS 1966/09 geführten Klageverfahrens sowie eines vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen unter dem Az. L 9 AS 29/14 geführten Berufungsverfahrens.

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Beschluss 08.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Sofortverfahren;ausreichende Begründung des Sofortvollzugs;Nahrungsergänzungsmittel;„L-Arginin + L-Citrullin für Weihnachtsmänner“;Untersagung des Inverkehrbringens;Information an Wiederverkäufer;Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Scherzartikeln;Doppelfunktion eines Produkts als Lebensmittel und Scherzartikel;krankheitsbezogene Angaben;fehlende Kennzeichnungselemente;Ermessen;Verhältnismäßigkeit; | § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 39 Abs 2 LFGB, § 40 LFGB, Art 2 EGV 178/2002, ...

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 8. Kammer
Urteil | Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art 1, 2 und 3 EGRL 78/2000 - EGRL 70/99 - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Von einer universitären Einrichtung nach nationalem Recht erlassene Maßnahme, die eine Beibehaltung des Status als ordentliche Lehrkraft über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus unter dem Vorbehalt ermöglicht, dass die Lehrkraft den Status eines Dissertationsbetreuers besitzt | § 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 EGRL 78/2000, Art 3 EGRL 78/2000, Anh Rahmenvereinbarung § 4 Nr 1 EGRL 70/99, ...

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Beschluss 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Keine Nichtigkeit der StVO vom 6. März 2013 wegen einer Verletzung des Zitiergebotes. | StVO

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | 1. Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass zur Bestimmung des anteiligen Betrags, den der Verbraucher an den Unternehmer zu zahlen hat, wenn er ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung des geschlossenen Vertrags während der Widerrufsfrist beginnt, und dann den Vertrag widerruft, grundsätzlich auf den im Vertrag vereinbarten Preis für die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen abzustellen und der geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen ist. Nur wenn der geschlossene Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass eine oder mehrere der Leistungen gleich zu Beginn der Vertragsausführung vollständig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht werden, ist bei der Berechnung des dem Unternehmer nach Art. 14 Abs. 3 dieser Richtlinie zustehenden Betrags der volle für eine solche Leistung vorgesehene Preis zu berücksichtigen.2. Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83 im Licht deren 50. Erwägungsgrundes ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob der Gesamtpreis im Sinne dieser Bestimmung überhöht ist, der Preis für die Dienstleistung, den der betreffende Unternehmer anderen Verbrauchern unter den gleichen Bedingungen anbietet, sowie der Preis einer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von anderen Unternehmern erbrachten gleichwertigen Dienstleistung zu berücksichtigen sind.3. Art. 16 Buchst. m in Verbindung mit Art. 2 Nr. 11 der Richtlinie 2011/83 ist dahin auszulegen, dass die Erstellung eines Persönlichkeitsgutachtens auf einer Partnervermittlungs-Website auf der Grundlage eines auf dieser Website durchgeführten Persönlichkeitstests keine Lieferung „digitaler Inhalte“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt. | Art 2 Nr 11 EURL 83/2011, Art 14 Abs 3 EURL 83/2011, Art 16 Buchst m EURL 83/2011

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Beschluss 08.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH 10. Kammer
Urteil

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Beschluss 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Übergang in die Sekundarstufe I; Gymnasium; Aufnahmevorrang; sonderpädagogischer Förderbedarf; Geschwisterkinder;maßgeblicher Zeitpunkt; Aufnahmeentscheidung; Schulpflicht; Zuzug; Verwaltungsvorschrift; Anmeldeformular; Unterschrift des/der Erziehungsberechtigten; Losverfahren | § 37 SchulG BE, § 5 SekIV BE, § 88 Abs 4 S 1 SchulG BE, § 56 Abs 6 SchulG BE, § 41 SchulG BE, ...

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Beschluss 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Weiterführende allgemeinbildende Schule; Antrag auf einstweilige Anordnung; Entscheidungszeitraum; keine Rechtsschutzverweigerung; Anordnungsgrund (bejaht); Klassenfrequenz; Verwaltungsvorschrift; Schule für gemeinsames Lernen; Dyskalkulie/Legasthenie; sonderpädagogischer Förderbedarf nicht festgestellt; Härtefall (verneint) | Art 10 Abs 4 GG, § 50 Abs 2 SchulG BB, § 53 Abs 1 S 2 SchulG BB, § 53 Abs 4 SchulG BB

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Beschluss 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Schulneubau; Festsetzung von Immissionsgrenzwerten in der Baugenehmigung; Nachbarrechtsverletzung | § 34 Abs 1 BauGB

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Beschluss 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Einstweilige Anordnung: Nachweis eines Kita-Platzes | § 16 Abs 1 SGB 1, § 24 Abs 3 SGB 8, § 123 Abs 1 S 2 VwGO

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 121 Abs. 1 - Aktiver Veredelungsverkehr - Zollrechtlich freier Verkehr - Entstehung einer Zollschuld - Berechnung der Schuld - Begriff "Bemessungsgrundlagen" - Berücksichtigung einer Zollpräferenzmaßnahme | Art 121 Abs 1 EWGV 2913/92, Art 121 Abs 1 ZK

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 63 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Bestimmung der steuerpflichtigen Einkünfte von Gesellschaften - Miteinander verflochtene Personen - Außergewöhnlicher Vorteil, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft gewährt - Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte der Zweigniederlassung einer gebietsfremden Gesellschaft - Keine Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines identischen Vorteils, der einer gebietsansässigen Gesellschaft von ihrer Zweigniederlassung gewährt wird - Grundsatz des freien Wettbewerbs - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit - Rechtfertigung - Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten - Verhältnismäßigkeit | Art 49 AEUV, Art 63 AEUV

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Union - Art. 124 Abs. 1 Buchst. k - Erlöschen der Zollschuld, wenn die Waren nicht verwendet werden - Begriff "verwendete Ware" - Verfahren der aktiven Veredelung - Zollschuld, die durch die Nichterfüllung von im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung vorgesehenen Verpflichtungen entstanden ist - Keine fristgerechte Vorlage der Abrechnung | Art 124 Abs 1 Buchst k EUV 952/2013, Art 256 EUV 952/2013

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. g - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen - Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit - Vom Medizinischen Dienst des Pflegeversicherers beauftragter Steuerpflichtiger - Als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen | Art 132 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006, § 4 Nr 16 Buchst k UStG 2005, § 4 Nr 16 Buchst l UStG 2005 vom 26. Juni 2013, Art 134 Buchst a EGRL 112/2006, § 18 SGB 11, ...

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a - Befreiung von Versicherungsumsätzen - Von Vermögensverwaltern für den Treuhänder erbrachte Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Altersversorgungsfonds - Ausschluss jeder Risikoübernahme - Betriebliches Altersversorgungssystem - Nationale Steuerpraxis - Ausübung einer Versicherungstätigkeit - Unternehmen mit einer Zulassung - Unternehmen ohne eine derartige Zulassung - Begriff "Versicherungsumsätze" | Art 135 Abs 1 Buchst a EGRL 112/2006, EWGRL 267/79, EGRL 83/2002

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie (EU) 2015/1535 - Art. 1 - Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Begriff "technische Vorschrift" - Glücksspiel - Lokale Abgabe auf das Halten von Wettterminals - Steuerrechtliche Regelung - Keine Mitteilung an die Europäische Kommission - Wirksamkeit gegenüber dem Steuerpflichtigen | Art 1 Abs 1 Buchst f EURL 2015/1535, Art 5 Abs 1 EURL 2015/1535, Anh 1 Nr 1 Buchst d EURL 2015/1535

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Urteil 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 5. Senat
Beschluss | Sonstiges | § 10 JVEG, Nr 200d Anl 2 § 10 Abs 1 JVEG, Nr 201d Anl 2 § 10 Abs 1 JVEG, Nr 202d Anl 2 § 10 Abs 1 JVEG, Nr 203d Anl 2 § 10 Abs 1 JVEG, ...

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Regensburg 3. Kammer
Beschluss | Zulassung zum Masterstudiengang Perimortale Wissenschaften;Hochschulabschluss;gleichwertiger Abschluss;Fachakademie | Art 43 Abs 5 HSchulG BY, Art 18 EUG BY

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 2. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht: Ausweisung; Sexualdelikt, Wiederholungsgefahr, Strafaussetzung zur Bewährung | § 53 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 1a AufenthG, § 55 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 55 Abs 1 Nr 4 AufenthG, § 55 Abs 2 Nr 5 AufenthG, ...

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Erweiterung eines Biergartens;Gebietsbewahrungsanspruch bzw. Gebietserhaltungsanspruch;Gebot der Rücksichtnahme | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, BierGaV BY

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Urteil 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | Die Zuständigkeit für die Überwachung der Vorgaben zur buchhalterischen Entflechtung des grundzuständigen modernen Messstellenbetriebs gemäß § 3 Abs. 4 S. 2 MsbG richtet sich nach § 54 EnWG und nicht nach § 76 MsbG. | § 3 Abs 4 S 2 MessbG, § 76 MessbG, § 54 EnWG

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | Den grundzuständigen Messstellenbetreiber i.S.d. § 2 S. 1 Nr. 4 MsbG trifft eine Rechtspflicht zur Erstellung und Testierung eines gesonderten Tätigkeitsabschlusses für den modernen Messstellenbetrieb aus § 3 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 MsbG i.V.m. § 6b Abs. 3 S. 6 EnWG. | § 6b Abs 3 S 6 EnWG, § 2 S 1 Nr 4 MessbG, § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2 MessbG

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhaltlich mit diesem Schriftstück übereinstimmende Kopie erhält, die etwa auch in der einem anderen Verfahrensbeteiligten zugegangenen, inhaltsidentischen beglaubigten Abschrift der zuzustellenden Entscheidung - oder auch in einer Kopie von dieser - bestehen kann (Fortführung von BGH Beschluss vom 12. März 2020 - I ZB 64/19, MDR 2020, 750; Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJWRR 2018, 970 und Senatsbeschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZB 632/10, FamRZ 2011, 1049).2. Die aus § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG folgende Verpflichtung des Gerichts, bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren einen externen Gutachter zu bestellen, entfällt nicht bei kurzzeitigen Unterbrechungen des Freiheitsentzugs und besteht auch dann, wenn der Betroffene trotz zwischenzeitlichen Fehlens einer Unterbringungsgenehmigung weiterhin gegen seinen Willen untergebracht war. | § 189 ZPO, § 329 Abs 2 S 2 FamFG

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Beschluss 07.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 07.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 07.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 07.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 07.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 07.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 7. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Schule besonderer pädagogischer Prägung; Staatliche Internationale Schulen; Aufnahme; Schulplatz; Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kontingent; subjektive Rechtsverletzung; hochmobil; dauerhaft in Berlin wohnend; Sprachgruppe;Kapazität; fehlendes Schulprogramm; Protokollierung; Aufnahmeverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt; auflösende Bedingung;Wohnsitz in Berlin; fehlerhaftes Losverfahren; fiktives Losverfahren | § 8 SchulG BE, § 5a BesPädSchulAufnV BE, § 4 GsVO, § 122 SchulG BE, § 55a Abs 1 SchulG BE, ...

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Streitigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz - Einstweiliger Rechtschutz

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Unterlassung des Inverkehrbringens und Rückrufs von Präsentationstierarzneimitteln | § 69 Abs 1 S 2 Nr 1 AMG 1976, § 2 Abs 3 Nr 1 AMG 1976, § 2 Abs 3 Nr 2 AMG 1976, § 2 Abs 3 Nr 3 AMG 1976, § 2 Abs 3 Nr 4 AMG 1976, ...

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Fahrtenbuch - Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen | § 31a StVZO, Art 14 Abs 3 Verf SL, § 10 Abs 1 VGHG SL

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Braunschweig 6. Kammer
Beschluss | Schulische Abschlussprüfungen in der Corona-Pandemie | § 7 NSchülSekIV ND 2016, Art 3 Abs 1 GG

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Urteil 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 10. Kammer
Urteil | 1. Ein bloß formal vollzogener Übertritt vom islamischen Glauben zum Bahaitum genügt nicht für die Annahme einer dem Betroffenen in Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt vielmehr eine echte Glaubensentscheidung des Schutzsuchenden voraus, die im Fall einer Rückkehr trotz der in Iran drohenden Nachteile und Gefahren Bestand hätte und erwarten lässt, dass der Betroffene an seinem neuen Glauben festhält und diesen auch in Iran praktizieren will.2. Aus den Erkenntnisquellen ergeben sich derzeit keine Anhaltspunkte, dass eine vom Nationalen Geistigen Rat der Bahá’í in Deutschland ausgestellte Bestätigung über die Mitgliedschaft in der Bahá’í-Gemeinde den Betroffenen schon für sich genommen der Gefahr aussetzt, im Rückkehrfall Diskriminierungen oder Willkürmaßnahmen zu erleiden.3. Zur Bedeutung einer vom Nationalen Geistigen Rat der Bahá’í in Deutschland ausgestellten Bestätigung über die Mitgliedschaft in der Bahá’í-Gemeinde für die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Glaubensentscheidung des Betroffenen. | § 3 Abs 4 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Untersagung einer Beiratstätigkeit für einen Ruhestandsbeamten | § 41 S 2 BeamtStG, § 52 Abs 5 S 2 BG NW

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - hier: (unmittelbare) Verbeamtung eines Wissenschaftlers in die A-Besoldung abgelehnt | Art 33 Abs 2 GG, § 43 BLV 2009, § 22 Abs 3 BBG

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Urteil 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Urteil | Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens - Kostenschätzung - Begründungspflicht

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Urteil 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Urteil | Kommunalrecht - Öffentlichkeit einer Ratssitzung | § 48 Abs 2 S 1 GemO NW, § 56 Abs 2 S 1 Halbs 2 GemO NW

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Beschluss | Art 247 § 6 BGBEG, Art 247 § 7 BGBEG

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Sofortverfahren;algerische Staatsangehörigkeit;Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet;Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid;familiäre Gründe;traditionell religiös verheiratete algerische Antragstellerin mit Ehemann aus Syrien, dem der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde;Eheschließung in der Türkei und kein Zusammenleben in Syrien;kein Familienflüchtlingsschutz;Sicherung des Existenzminimums bei Rückkehr;keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote;keine andere Beurteilung aufgrund Corona-Situation in Algerien;inlandsbezogene Gründe – Ehe und Familie – irrelevant; | § 80 Abs 5 VwGO, § 26 AsylVfG 1992, § 30 AsylVfG 1992, § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG 1992, § 77 Abs 2 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 4. Senat
Beschluss | 1. Ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3a Abs. 1 Nr. 3 b) AsylbLG auf Grundleistungen in Höhe des notwendigen persönlichen Bedarfs besteht unabhängig von der Frage, ob der notwendige Bedarf nach § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3a Abs. 2 Nr. 3 b) AsylbLG im Wesentlichen von dritter Seite gedeckt wird.2. Bei einer stationären Unterbringung (hier: stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus) ist der Anordnungsgrund eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung existenzsichernder Leistungen dann gegeben, wenn zwar das physische Existenzminimum gedeckt ist, ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung der Teilhabebereich bzw. soziokulturelle Bereich des Existenzminimums jedoch laufend im Wesentlichen ungedeckt bliebe (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Dezember 2013 – L 20 AY 106/13 B ER –).3. Zur Ermittlung der Beschwer im Rahmen der Statthaftigkeit der Beschwerde nach §§ 172 Abs. 3 Nr. 1, § 144 Abs. 1 SGG. | § 3 AsylbLG, § 3a AsylbLG, § 172 Abs 3 Nr 1 SGG, § 144 Abs 1 SGG

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Fulda 4. Kammer
Beschluss | 1. Die 20 %-Toleranzgrenze zugunsten des Rechtsanwalts bei der Bestimmung der Rahmengebühren gem. § 3 RVG ist auch dann zu beachten, wenn damit die Höchstgebühr erreicht wird. 2. Die Einwirkung des Rechtsanwalts auf seinen Mandanten, nach einem Teilanerkenntnis den Rechtsstreit im Übrigen für erledigt zu erklären, genügt jedenfalls dann für das Entstehen einer Erledigungsgebühr (Nr. 1006, 1005, 1002 VV RVG), wenn der für erledigt erklärte Anteil des ursprünglichen Streitgegenstands nicht von völlig untergeordneter Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Höhe der Erledigungsgebühr als Teilbetrag der Verfahrensgebühr im Hinblick auf den für erledigt erklärten Teil des Streitgegenstandes anhand der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG zu bestimmen. | § 3 RVG, § 14 Abs 1 RVG, § 33 Abs 3 RVG, § 56 RVG, Nr 1000 RVG-VV, ...

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 10. Kammer
Beschluss

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Gerichtsbescheid 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Leipzig 14. Kammer
Gerichtsbescheid | Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen infolge verpäteter Meldung des Fortbestehens der Arbeitsunfähigkeit - Zugang der Meldung bei Scanzentrum - Zugang nach Umzug der adressierten Geschäftsstelle der Krankenversicherung und Nachsendeauftrag | § 130 BGB, § 14 SGB 1, § 15 SGB 1, § 27 SGB 10, § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5, ...

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 20. Senat
Beschluss | Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz als Widerspruch | § 16 Abs 2 S 4 KSVG, § 16 Abs 3a S 2 Halbs 1 SGB 5, § 77 SGG, § 86a Abs 2 Nr 4 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, ...

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Beschluss | Shisha-Bar;Voraussetzungen der Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis;Androhung unmittelbaren Zwangs;Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen Zwangsmittelandrohung | § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, Art 34 VwZVG BY, Art 36 VwZVG BY

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Beschluss 06.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Kapitalanleger-Musterverfahren: Konstitutive Entscheidung des Oberlandesgerichts über den Status einer Partei als Musterbeklagte; Akteneinsicht | § 1 Abs 1 Nr 1 KapMuG, § 6 Abs 1 S 2 KapMuG, § 7 KapMuG, § 7 S 1 KapMuG, § 8 KapMuG, ...

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Die Regelahndung nach der Bußgeldkatalogverordnung geht gerade nicht davon aus, dass der Betroffene vorbelastet ist. | § 4 Abs 4 BKatV

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Beschluss | Für die Annahme eines Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 1 Fall 3 BtMG reicht es nicht aus, dass derjenige, der die Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel innehat, den Zugriff durch den Minderjährigen hätte verhindern können. | § 26a Abs 1 Nr 1 Alt 3 BtMG

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Wer sich unter Beibehaltung seiner Wohnung zur Palliativpflege in ein (Sterbe-)Hospiz begibt, begründet dort regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.v. § 343 Abs. 1 FamFG, § 2 Abs. 4 S. 1 IntErbRVG. | § 343 Abs 1 FamFG, § 2 Abs 4 S 1 IntErbRVG

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 1. Strafsenat
Beschluss | 1. Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl sind dann zu stellen, wenn hiervon die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung abhängt (Fortführung von Senat, Bes. v. 9. Oktober 2015 - 1 AK 64/15, StraFo 2015, 468).2. Ist die Tatbeschreibung in einem Europäischen Haftbefehl unzureichend, wird auch die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen zu wollen, auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage beruhen können.3. Bei einer Auslieferung an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union kann sich ein Auslieferungshindernis daraus ergeben, dass dem im Mitgliedstaat vom Verfolgten beauftragten Verteidiger zu Unrecht Einsicht in die dortigen Akten (hier: der Staatsanwaltschaft) verweigert wird. | Art 6 MRK, § 10 Abs 2 IRG, § 13 S 2 IRG, § 15 IRG, § 30 IRG, ...

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