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Typ Datum Dokument
Urteil 14.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters von neu eingestellten Lehrkräften - Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 78/2000 - ungünstigere Entgeltskala und Einstufung bei der Einstellung als bei bereits im Amt befindlichen Lehrkräften | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 78/2000

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Urteil 14.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH
Urteil

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Urteil 13.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 13.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Beratung über Studierendeninitiative - vorläufiger Rechtsschutz - | Art 12 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 20 HSchulG ND, § 20a HSchulG ND, § 34 Abs 1 S 1 HSchulG ND, ...

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Beschluss 13.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Unterzeichnung einer Verfügung nach § 87b Abs 2 und 3 -Zustellungsmangel | § 87b Abs 2 VwGO, § 87b Abs 3 VwGO, § 56 Abs 1 VwGO

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Urteil 13.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH
Urteil | Die inhaltliche Erschließung (Normen, Schlagwörter) erfolgte anhand der am 14.02.2019 zur Verfügung gestellten vorläufigen Textfassung.

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Beschluss 12.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Zivilsenat
Beschluss | Erteilung einer kostenfreien Bescheinigung durch das Nachlassgericht über die Annahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers aufgrund dessen Antrags | § 1 GNotKG, § 81 GNotKG, Nr 12210 GNotKG, Nr 12410 GNotKG, § 50 Abs 1 KostO, ...

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Beschluss 12.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 12.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 11.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 45. Zivilkammer
Urteil | Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aufgrund eines LKW-Kartells geltend. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Speditionsunternehmen.

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Verfügung 11.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Tübingen 5. Zivilkammer
Verfügung | Die Beitreibung im Wege der Pfändung einer Forderung durch die Vollstreckungsbehörde selbst stellt gegenüber der Beitreibung mittels Gerichtsvollzieher eine andere Vollstreckungsmaßnahme dar. | § 15 VwVG BW, § 15a VwVG BW, § 16 VwVG BW, § 122 AO, § 249 AO, ...

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Beschluss 11.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 11.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 5. Kammer
Beschluss | Befugnis des Gerichts erster Instanz zum Erlass einstweiliger Anordnungen während des Beschwerdeverfahren beim Rechtsmittelgericht (verneint). | § 146 Abs 4 S 5 VwGO, § 149 Abs 1 S 2 VwGO, § 570 Abs 3 ZPO, § 80 Abs 5 VwGO, § 123 VwGO, ...

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Beschluss 08.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | § 259 Abs 1 BGB

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Entscheidung 08.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beschädigung eines Oldtimer-Kraftfahrzeugs | Art 85 Verf BY, Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 98 Verf BY, Art 101 Verf BY, Art 103 Abs 1 Verf BY, ...

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Gerichtsbescheid 08.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 10. Kammer
Gerichtsbescheid | Asylrecht - Hauptsacheverfahren - Dublinverfahren (Italien)Keine Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Deutschland geborenen Kindes, dessen Mutter zuvor in Italien internationaler Schutz gewährt wurde | § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG, Art 20 Abs 3 S 2 EUV 604/2013

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Beschluss 08.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Gewerbeuntersagung - Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes - -Streitwert | § 53 Abs 2 Nr 2 GKG 2004, § 53 Abs 1 GKG 2004, § 47 Abs 1 GKG 2004, § 67 Abs 4 VwGO

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Beschluss 07.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 17. Kammer
Beschluss | Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleich - wirtschaftliche Identität | § 45 GKG

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Urteil 07.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 27. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen die Verwendung der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ für Whisky, der nicht Scotch Whisky ist.

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Urteil 07.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Kürzung der Richterbesoldung - unterschiedliche Kürzungsprozentsätze - stärkere Belastung der Richter mit den niedrigsten Bezügen - Diskriminierungsverbot - Art 2 EGRL 78/2000 - Art 21 EUGrdRCh - richterliche Unabhängigkeit | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 78/2000, Art 21 EUGrdRCh, ...

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Beschluss 07.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Zur analogen Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei einem Kompetenzkonflikt zwischen einer allgemeinen Zivilkammer und einer für Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen zuständigen Spezialkammer. | § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 72a Abs 1 S 1 Nr 4 GVG

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Entscheidung 07.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Rechtsschutzversicherung | Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY, Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, § 321a Abs 1 S 1 ZPO, § 543 ZPO, ...

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Beschluss 07.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 07.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Hochschulzugangsrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 07.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss | Straßenrechtliche Beseitigungsverfügung für Schaltkästen - Begriff "Telekommunikationslinie" | § 3 Nr 26 TKG 2004, § 68 Abs 1 S 1 TKG 2004, § 69 Abs 1 TKG 2004, § 18 Abs 1 S 1 StrG NW, § 22 S 1 StrG NW, ...

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Beschluss 07.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt beim früheren Dienstgericht - hier: Beschwerde im Verfahren der Regelung der Vollziehung erfolglos | § 71 DRiG, § 2 Abs 2 RiG NW 2015, § 41 S 2 BeamtStG

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Urteil 07.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 67 - Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person gestellt wird, die im zuständigen Mitgliedstaat keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer mehr ausübt, aber weiterhin dort wohnt - Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Anspruchsvoraussetzungen | Art 67 EGV 883/2004, Art 11 Abs 2 EGV 883/2004

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Urteil 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Kiel 2. Kammer
Urteil | Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten im Wege einer statistischen Vergleichsprüfung - Abforderung von Kontrastmitteln als Sprechstundenbedarf - fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft | § 106 Abs 2 SGB 5, § 106 Abs 3 SGB 5

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Beschluss 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 12. Kammer
Beschluss | KapVO BE, LVerpflV BE

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Beschluss 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 8. Kammer
Beschluss | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 3c Nr 3 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 31 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Senat für Familiensachen
Beschluss | Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn ein zunächst gestellter Antrag, für den bereits Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, zurückgenommen wird und später ein neuer Antrag gestellt wird, ohne dass für diese Vorgehensweise ein nachvollziehbarer Grund besteht. Der Antragsteller ist dann nicht anders zu behandeln, als hätte er seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt. In diesem Fall kommt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur unter Ausschluss der bereits im früheren Verfahren entstandenen und aus der Staatskasse verauslagten Gebühren in Betracht. | § 114 Abs 2 ZPO

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Urteil 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bremen
Urteil | Haftung bei Betreten eines Hotelaufzugs mit einem angeleinten Hund | § 833 BGB

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Urteil 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil | VOB B

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Urteil 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil | § 2325 Abs 1 BGB

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Urteil 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil | § 2311 BGB

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Urteil 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b der  Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Klage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, der ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, zugrunde liegt, die vom Insolvenzverwalter im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erhoben wird und deren Erlös im Erfolgsfall der Gläubigergemeinschaft zufließt, unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne von Abs. 1 dieser Bestimmung und damit in den materiellen Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt. | Art 1 Abs 1 EGV 44/2001, Art 1 Abs 2 EGV 44/2001

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Ablehnung einstweilige Anordnung 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Antrag auf einstweilige Aussetzung der Pilotlieferung gem § 9a ZensVorbG 2021 erfolglos - Folgenabwägung - Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse gegenüber einem Gesetz idR nicht durchschlagen - gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der Geheimhaltung und der Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen - Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung der Pilotdatenlieferung zumindest plausibel vorgetragen | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 11a BStatG 1987, § 16 BStatG 1987, ...

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Beschluss 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer
Beschluss | Zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylG.Die Ablehnung nach § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylG setzt voraus, dass dem Ausländer objektiv eine Aufenthaltsbeendigung droht, er subjektiv hiervon Kenntnis hat und den Asylantrag zum Zeitpunkt der Antragstellung zu dem Zweck einsetzt, die drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden.Die Ablehnung nach § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylG setzt voraus, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über das Vorliegen der unter 2. genannten Voraussetzungen verlässliche tatsächliche Feststellungen trifft und darlegt.Bei der Feststellung, ob der Ausländer zuvor ausreichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stellen, ist auch zu berücksichtigen, ob er zuvor subjektiv Anlass hatte, einen Asylantrag zu stellen. Dieser Anlass kann etwa bei einem anderweitig gesicherten Aufenthalt entfallen. Ferner ist zu berücksichtigen, ob es andere nachvollziehbare Gründe gibt, die den Ausländer davon abgehalten haben, seinen Asylantrag zu einem früheren Zeitpunkt zu stellen. | Art 31 Abs 8 Buchst g EUV 32/2013, § 30 Abs 3 Nr 4 AsylVfG, § 36 Abs 3 AsylVfG

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Beschluss 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | § 28 Abs 2 BBG

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Urteil 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Urteil | Allgemeininteresse bei der Straßenreinigung | Art 3 Abs 1 GG, § 6 KAG SH, § 45 Abs 3 S 2 Nr 3 StrWG SH

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Beschluss 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegung; Besetzungsrüge; greifbare Anhaltspunkte; Einholung von Auskünften | § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 138 Nr 1 VwGO

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Beschluss 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Kein finanzieller Ausgleich von Zuvielarbeit für Hauptbrandmeister wegen fehlender schriftlicher Geltendmachung | § 61 BG NW 2016, § 5 FeuerArbZV NW 2006, Art 22 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 6 EGRL 88/2003

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Beschluss 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Kein finanzieller Ausgleich von Zuvielarbeit für Oberbrandmeister bei  bei opt-out-Vereinbarung | § 61 BG NW 2016, § 5 FeuerArbZV NW 2006, Art 22 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 6 EGRL 88/2003

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Beschluss 06.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Informationsfreiheitsrecht - hier: kein Informationszugang in Bezug auf das Dienst- und Lebensalter der Mitglieder eines Familiensenats des Oberlandesgerichts Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner | § 5 Abs 4 InfFrG NW, § 9 Abs 1 Halbs 1 InfFrG NW, § 9 Abs 1 Halbs 2 Buchst c InfFrG NW, § 9 Abs 1 Halbs 2 Buchst e InfFrG NW, Art 4 Nr 1 EUV 2016/679, ...

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Beschluss 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Beschluss | Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die unter anderem eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 23 Abs. 1 LV wegen Nichtzulassung der Revision rügt. | Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 23 Abs 1 Verf BW, § 543 Abs 2 ZPO, § 26 Abs 1 S 3 WoEigG, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Urteil 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Urteil | Der am 00.00.0000 in der Stadt Karaganda (ehemalige UdSSR, jetzt: Kasachstan) geborene Kläger W. C. stellte am 01.11.1991 gemeinsam mit seiner Ehefrau W1. und drei Kindern einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler an das Bundesverwaltungsamt. Ausweislich seiner Geburtsurkunde vom 00.00.0000 stammt er von den deutschen Volkszugehörigen P. und F. C. , geborene U. ab. Die Großeltern sind nach seinen Angaben ebenfalls deutsche Volkszugehörige gewesen. In seinem Inlandspass aus dem Jahr 1976 ist der Kläger mit deutscher Nationalität eingetragen.

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Beschluss 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat
Beschluss | Ausbildungsduldung;Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung;Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers | § 60a Abs 2 S 4 AufenthG

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Urteil 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | Für die nach Widerruf dem Verbraucher weiterhin überlassene Darlehensvaluta hat jener dem nicht in Annahmeverzug befindlichen Darlehensgeber regelmäßig Wertersatz in Höhe des Vertragszinses zu leisten (keine Zäsurwirkung des Widerrufs). | § 346 Abs 2 BGB vom 23. Juli 2002, § 357 Abs 1 BGB vom 23. Juli 2002

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Urteil 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuG 3. Kammer
Urteil

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Beschluss 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken; Einfügen; geschlossene Bebauung | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 14 Abs 1 S 1 BauNVO, § 22 BauNVO

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Beschluss 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Lüneburg 8. Kammer
Beschluss | Asylverfahren; Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung | § 34a Abs 2 S 1 AsylVfG 1992, § 58 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Urteil | Asyl - Marokko - Abschiebungsandrohung - deutsches Kind - inlandsbezogenesVollstreckungshindernis - Gegenstandslosigkeit bei eigenem Aufenthaltstitel

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Beschluss 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 23. Kammer
Beschluss | Tierschutzrechtliche Erlaubnis für das Verbringen von Hunden in das Inland durch einen Tierschutzverein (hier: vorläufiger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen) | § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO, § 36 Abs 1 VwVfG, § 11 Abs 1 S 1 Nr 5 TierSchG

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Beschluss 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Gewährung von Beihilfe (zwei ayurvedische Massagebehandlungen)

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Beschluss 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten - hier:Beseitigung einer Grenzgarage | § 6 BauO NW 2016

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Beschluss 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Auswirkungen einer vorherigen Abänderung nach Ablauf des Vier-Jahres-Zeitraums des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO aF - Voraussetzungen der Aufhebung eines PKH-Bewilligungsbeschlusses nach Ratenzahlungsrückstand | § 120 Abs 4 S 3 aF ZPO

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Beschluss 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Beschluss | § 492 Abs 2 BGB, Art 247 § 6 BGBEG, Art 267 AEUV, Art 10 EGRL 48/2008

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Beschluss 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 17. Kammer
Beschluss

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Beschluss 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für einen prozessunfähigen Beteiligten im Kostenerinnerungsverfahren | § 62 Abs 4 VwGO, § 57 ZPO

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Beschluss 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Duisburg 2. Kammer für Bußgeldsachen
Beschluss

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Urteil 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hannover 18. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin begehrt von den Beklagten den Ersatz des Schadens, der ihr beim Erwerb von einem Lkw der Marke xxx im Juni 2007 durch die von der Europäischen Kommission sanktionierten Verhaltensweisen verschiedener LKW-Hersteller entstanden sei.

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Beschluss 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Beschluss | Streitwert für Rückforderungsklagen gemäß § 5a VVG a.F. | § 5a VVG vom 29. Juli 1994, § 43 GKG

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Entscheidung 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung zu einem Wegerecht. | Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 101 Verf BY, Art 103 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, ...

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Beschluss 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Beschluss | Bedingungen der Aufnahme und der Unterbringung von vulnerablen Dulbin-Rückkehrern in Slowenien | Art 2 Buchst g EUV 604/2013, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, § 34a AsylVfG 1992

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Beschluss 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 11. Senat
Beschluss | Erteilung eines Platzverweises; Bestimmtheit; Störung eines Polizeieinsatzes | § 17 Abs 1 S 1 SOG ND, § 17 Abs 4 SOG ND, § 37 Abs 1 VwVfG

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EuGH-Vorlage 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 3. Kammer
EuGH-Vorlage | Es bedarf der Klärung durch den Europäischen Gerichtshof, ob ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines umgetauschten Führerscheindokuments ablehnen darf, wenn der Umtausch durch den Ausstellerstaat zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, in welchem der Mitgliedstaat, von dem die materielle Fahrberechtigung herrührt, diese bereits entzogen hatte. | Art 267 AEUV, Art 21 AEUV, Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 11 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 11 Abs 4 UAbs 2 EGRL 126/2006, ...

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Beschluss 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Beschluss | Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Vollstreckung

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Beschluss 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c GewO - Umdeutung in eine Rücknahme | § 49 VwVfG NW, § 48 VwVfG NW, § 47 VwVfG NW, § 33c GewO, § 1 Abs 1 SpielV, ...

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Beschluss 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlicher Untersuchung wegen erheblicher Fehlzeiten und deshalb vermuteter Dienstunfähigkeit | § 26 Abs 1 S 2 BeamtStG

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Beschluss 04.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Kommunalrecht - Zuweisungen an Ratsfraktionen - hier: Gestellung von Personal für die Fraktionsarbeit | § 56 Abs 3 S 1 GemO NW

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Beschluss 01.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 27. Kammer
Beschluss | Art 5 Abs 1 S 2 GG

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Beschluss 01.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Untätigkeitsklage;Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis;Identitätsnachweis durch eine Duldungsbescheinigung;Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung | § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO, § 21 Abs 1 FeV, § 22 FeV, ...

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Urteil 01.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil | § 5a Abs 2 S 1 VVG

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Beschluss 01.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Beschluss | Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei; Tätowierungen; Gesetzesvorbehalt | Art 33 Abs 2 GG, § 7 Abs 1 Nr 2 BeamtStG, § 34 S 3 BeamtStG

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Beschluss 01.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher Laufbahnen; Ordnungsgeld; Streitwertbemessung | Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG, § 890 Abs 2 ZPO

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Beschluss 01.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Zu den Voraussetzungen einer Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße nach § 40 Abs. 1a LFGB | EGV 852/2004, EGV 854/2004, § 40 Abs 1a LFGB

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Beschluss 01.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 10. Kammer
Beschluss | Asylrecht - Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Drittstaat) -Bulgarien- Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes bei Festsetzung einer 30-tägigen Ausreisefrist | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG, § 36 Abs 1 AsylVfG, § 37 AsylVfG, § 38 Abs 1 AsylVfG, § 75 Abs 1 AsylVfG, ...

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Beschluss 01.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Baugenehmigung wegen schwerwiegender Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung - unzureichende Berücksichtigung der bestehenden Verkehrslärmvorbelastung | § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 UmwRG

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Beschluss 01.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung | § 244 Abs 3 S 2 StPO

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Urteil 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Urteil | Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG fordert weder eine auf ein bestimmtes Lebensalter gerichtete noch eine für alle Beamten einheitliche Festsetzung der Altersgrenze. Vielmehr hat der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Altersgrenze einen weiten Gestaltungsspielraum. Er kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht. Dieser weite Gestaltungsspielraum besteht auch im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG.Die Nichteinbeziehung der Gerichtsvollzieher in die Regelung des § 36 Abs. 3 LBG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. | Art 2 Abs 1 Verf BW, § 36 BG BW, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG

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Beschluss 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Heidelberg 5. Zivilkammer
Beschluss | Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners | Art 2 Abs 1 GG, Art 14 GG, Art 20 GG, Art 103 Abs 1 GG

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Urteil 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagtenseite wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem nationalen Teil des europäischen Patents 529 B 1 auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.

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Urteil 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagtenseite wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem nationalen Teil des europäischen Patents 806 B 1 auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.

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Urteil 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagtenseite wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem nationalen Teil des europäischen Patents 529 B 1 auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.

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Urteil 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagtenseite wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem nationalen Teil des europäischen Patents 806 auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.

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Urteil 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE 501 U1 durch von der Beklagten zu 1) in Korea als sog. „white label Produkte“ (also ohne Nennung der Marke eines Original Equipment Manufacturer, kurz OEM) hergestellte und in Deutschland angebotene Speichermodule (load-reduce dual in-line memory modules, kurz LRDIMM) geltend. Diese Speichermodule werden zudem, so der bestrittene Vortrag der Klägerin, von der Beklagten zu 2) unter ihrer eigenen Marke und mit eigenen Produktnummern in Deutschland für die Server-Produkte der Beklagten zu 1) angeboten.

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Beschluss 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 12. Kammer
Beschluss | § 123 VwGO, § 8 KapVO BE, § 9 KapVO BE, § 10 KapVO BE, § 11 KapVO BE, ...

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Beschluss 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Beschluss | Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Darlegung der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 VerfGHG

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Beschluss 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat
Beschluss | Eignungsverfahren für Bachelorstudiengang; Auswahlgespräch; prüfungsspezifischer Beurteilungsspielraum | § 123 VwGO, Art 44 Abs 4 S 1 HSchulG BY, Art 44 Abs 4 S 2 HSchulG BY, § 34 QualV BY

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Beschluss 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat
Beschluss | Bundesbeamtenrecht;Deutsche Post AG; Versetzung; Weg- und Zuversetzung; Umstrukturierung; Ermessen | § 126 Abs 4 BBG, § 28 BBG

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Beschluss 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 3. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Verstoß gegen die Wartepflicht an Bahnübergang mit Lichtzeichen | § 19 Abs 2 S 1 Nr 2 StVO, § 49 Abs 1 Nr 19 StVO

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Urteil 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 8. Zivilsenat
Urteil | Pflicht des gerichtlichen Bausachverständigen, zum Zwecke der Gutachtenerstellung eine Bauteilöffnung vorzunehmen | § 404a Abs 1 ZPO, § 407 ZPO

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Urteil 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Haftung bei Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung.2. Zu den Voraussetzungen der Eigenschaft als Kreuzungsräumer und zur Sach- und Rechtslage im Kreuzungsräumerfall sowie dem (nicht existenten) „Vorrang“ des Kreuzungsräumers. | § 1 Abs 2 StVO, § 9 Abs 4 S 1 StVO, § 11 Abs 3 StVO, § 37 Abs 1 S 1 StVO

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