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Beschluss 17.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 2. Kammer
Beschluss | Verteilung von Asylbewerbern | § 60 Abs 2 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 75 Abs 1 AsylVfG 1992

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Beschluss 17.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 2. Kammer
Beschluss | Verteilung von Asylbewerbern | § 60 Abs 2 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 75 Abs 1 AsylVfG 1992

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Beschluss 17.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Verpflichtung zur Teilnahme an der Kalkulation der Krankenhausentgelte | § 17b Abs 3 KHG

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Einstweilige Anordnung 15.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, § 6a Abs 1 Nr 2 EuWG, § 6a Abs 1 Nr 3 EuWG, § 6a Abs 2 Nr 1 EuWG, ...

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Beschluss 15.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - Heranziehung von Hilfskriterien bei Qualifikationsgleichstand - Dienstalterermittlung als ein Hilfskriterium | § 10 Abs 4 Nr 2 LBV NW 2016

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Urteil 12.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 1. Kammer
Urteil

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Beschluss 12.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Einstweilige Anordnung: Nachteilsausgleich in der Abiturprüfung | Art 3 Abs 1 GG, § 15 Abs 3 SchulInklV SL, § 15 S 1 SchulInklV SL, § 15 S 2 Nr 8 SchulInklV SL, § 123 VwGO, ...

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Urteil 11.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Höhe der Entschädigung bei Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags infolge der Beendigung eines Dienstleistungsvertrags zwischen Arbeitgeber und einem Kunden - Ungleichbehandlung gegenüber vergleichbaren unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern - § 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 - Diskriminierungsverbot | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 4 Nr 1 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 3 Nr 1 EGRL 70/99

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Urteil 11.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Arbeitszeitgestaltung - Art 6, 16 und 19 EGRL 88/2003 - Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer - wöchentliche Höchstarbeitszeit - Ausgestaltung des Bezugszeitraums für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit | Art 6 Buchst b EGRL 88/2003, Art 16 Buchst b EGRL 88/2003, Art 17 Abs 3 EGRL 88/2003, Art 19 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 2 EWGRL 391/89, ...

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Beschluss 11.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren bei Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache | § 2 Abs 1 RVG, § 23 Abs 2 S 1 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG

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Beschluss 11.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Strafsenat
Beschluss | Hemmung der Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr | § 51 Abs 2 S 1 RVG, § 204 BGB

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Beschluss 11.04.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 11.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Untersuchungsanordnung  - Anlass für psychiatrische Zusatzbegutachtung

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Beschluss 11.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Schadensersatz wegen Nichtbeförderung | Art 33 Abs 2 GG, § 42 Abs 3 S 4 PersVG NW

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Beschluss 11.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung  - zur zeitlichen Vergleichbarkeit der Beurteilungszeiträume

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Beschluss 11.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Rücknahme der Einbürgerung wegen fehlender Unterhaltsfähigkeit bezüglich im Ausland lebender unterhaltsberechtigter Angehöriger | § 35 Abs 1 RuStAG, § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG, § 35 Abs 5 S 1 RuStAG

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Urteil 11.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der Waren - Kombinierte Nomenklatur - Unterpositionen 8528 51 00 und 8528 59 40 - Flachbildschirme mit Flüssigkristallanzeige, die Signale von automatischen Datenverarbeitungssystemen darstellen können - Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie | Pos 8528 UPos 5100 KN, Pos 8528 UPos 5940 KN, EWGV 2658/87, EUV 927/2012

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Urteil 11.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Anspruch auf Abzug der als Vorsteuer entrichteten Mehrwertsteuer - Art. 199 Abs. 1 Buchst. a - Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger - Rechtsgrundlose Entrichtung der Steuer durch den Dienstleistungsempfänger an die Erbringer aufgrund einer irrtümlich nach den gewöhnlichen Steuervorschriften ausgestellten Rechnung - Bescheid der Steuerbehörde, mit dem eine Steuerschuld des Dienstleistungsempfängers festgestellt und ein Antrag auf Steuerabzug abgelehnt wird - Keine Prüfung durch die Steuerbehörde, ob eine Steuererstattung möglich ist | EGRL 112/2006, EURL 45/2010

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Urteil 11.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren - Richtlinie 2011/64/EU - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Begriff "Zigarren oder Zigarillos" - Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt aus natürlichem Tabak, das teilweise von einer zusätzlichen Schicht aus Papier umhüllt ist | Art 4 Abs 1 Buchst a EURL 64/2011

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Beschluss 10.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Urteil 10.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Arnsberg 10. Kammer
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem ihr aufgegeben wird, die Kosten ihrer Abschiebung zu tragen.

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Beschluss 10.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Beschluss | 1. Mangels Anhörungsrüge und damit fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde, soweit eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird.2. Im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG durch eine Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltend macht. | Art 2 Abs 1 Verf BW, § 55 Abs 2 S 1 StGHG BW, § 33a StPO, § 105 StPO, § 266a StGB, ...

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Beschluss 10.04.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 27. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Marke 30 2009 027 713hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Werner auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2018beschlossen:Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

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Beschluss 10.04.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 28. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Marke DE 30 2016 219 635hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtigbeschlossen:1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 9. August 2017 wird aufgehoben, soweit die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke DE 30 2016 219 635 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke UM 012 491 841 angeordnet worden ist.2. Der Widerspruch aus der Marke UM 012 491 841 wird zurückgewiesen.

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Beschluss 10.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Die Äußerung einer Rechtsmeinung, die eine Vorfrage der beantragten Entscheidung betrifft und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist, stellt keine mit der Beschwerde anfechtbare Sachentscheidung im Sinne von § 71 Abs. 1 GBO dar. | § 71 Abs 1 GBO

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Beschluss 10.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | An Flächen oder Fluren, die Zugang zu zwingenden Gemeinschaftsräumen ermöglichen, kann ein vertraglich eingeschränktes Sondernutzungsrecht eingeräumt werden. | § 5 Abs 2 WoEigG, § 10 Abs 2 WoEigG, § 13 Abs 2 WoEigG

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Beschluss 10.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Lüneburg 1. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis | § 11 Abs 7 FeV, § 14 Abs 2 S 3 FeV, § 46 Abs 1 S 1 Fev

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Beschluss 10.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Göttingen 1. Kammer
Beschluss | Zur Evidenzkontrolle im Rahmen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage | § 46 Abs 1 OWiG, § 61 OWiG, § 170 Abs 2 S 1 StPO, § 31a Abs 1 S 1 StVO, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Urteil 10.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 7. Kammer
Urteil | Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriftenhier: Blindengeld nach dem LPflGG | § 10 Abs 1 S 2 PflGG BB

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Beschluss 10.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Beschluss | Vergnügungssteuer - zum Umfang der steuerlichen überwachungspflichten eines Geschäftsführers - Haftung des Geschäftsführers

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Urteil 10.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Gerichtsvollzieher - Zwangsvollstreckung - Gesetzlich festgelegte Gebühren - Verwaltungspraxis der zuständigen nationalen Behörden, wonach der Betrag dieser Gebühren die Mehrwertsteuer enthält - Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit | EGRL 112/2006, EURL 43/2013

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Beschluss 09.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 09.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Das besondere Beschleunigungsgebot des § 272 Abs. 4 ZPO gilt nicht nur für Räumungssachen im Erkenntnisverfahren, sondern für sämtliche Räumungssachen. Die Gerichte sind deshalb gemäß § 272 Abs. 4 ZPO gehalten, Räumungssachen auch im Vollstreckungsverfahren vorrangig und beschleunigt zu behandeln (hier: Antrag auf Verkürzung einer Räumungsfrist gemäß § 721 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO). | § 272 Abs 4 ZPO, § 721 Abs 3 S 1 Alt 2 ZPO

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Beschluss 09.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Zum Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Ersuchen des Finanzamts auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek. | § 38 GBO, § 53 Abs 1 S 1 GBO

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Beschluss 09.04.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 09.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Beschluss | 1. Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung gehen zu Lasten des Ausländers, weil er generell und damit insbesondere auch im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt (Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 18.09.2006 - 18 A 2388/06 -, BeckRS 2006, 26479, vom 05.06.2008 - 18 E 471/08 -, juris, und vom 21.08.2014 - 18 A 1668/12 -, BeckRS 2014, 119408).2. Etwas Anderes gilt hier nicht, weil § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG als Versagungsnorm ausgestaltet ist. Denn die Vorschrift knüpft an die allgemeinen Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Ausländers an, die ausschließlich dessen Einflussbereich unterliegen und der Behörde regelmäßig nicht bekannt sein können.3. Es liegt davon ausgehend für den Senat auf der Hand, dass das Entscheidungsverhalten der Botschaft (die vor Ausstellung eines Reisepasses das Ergebnis der Klageverfahren abwarten will) auf Umständen beruhen kann, die der Kläger beeinflussen könnte, wenn er es denn wollte.4. In der Ausgestaltung des § 25b Abs. 1 AufenthG als Sollregelung sind atypische Fälle angelegt. Die Vorschrift setzt eine gelungene Integration voraus, die - regelhaft - durch die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen umschrieben wird. Gleichwohl bedarf es einer Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls. Die damit erforderliche Bewertung ist in der Normstruktur auch im Rahmen der Rechtsfolgenregelung als Sollbestimmung angelegt. Eine „Sperrwirkung“ des Ausschlusstatbestandes im Falle früherer Verweigerung von Mitwirkungshandlungen lässt sich danach nicht begründen. | § 25b Abs 2 Nr 1 AufenthG, § 48 Abs 3 S 1 AufenthG

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Beschluss 09.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Anwendbarkeit des § 52 Abs 3 S 2 GKG 2004 in Beihilfesachen | § 52 Abs 3 S 2 GKG 2004

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Beschluss 08.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 6. Kammer
Beschluss | Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG)Ghana / Abschiebung nach Italien | § 34a AsylVfG 1992, § 60a AufenthG, § 71 AufenthG, § 44 VwVfG

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Beschluss 08.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Lüneburg 8. Kammer
Beschluss | Dublin-Verfahren - Italien | § 34 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, Art 3 MRK

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Beschluss 08.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 5. Kammer
Beschluss | Widerruf einer Approbation- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - | § 10 BÄO, § 49 VwVfG

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Beschluss 08.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 7. Senat
Beschluss | Gewerbeuntersagung- Berufung -

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Beschluss 08.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Streitwert im Eilverfahren wegen vorläufiger Untersagung der Stellenbesetzung | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 53 Abs 2 Nr 1 GKG 2004, § 52 Abs 6 S 4 GKG 2004, § 52 Abs 6 S 1 Nr 1 GKG 2004, § 52 Abs 6 S 2 GKG 2004, ...

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Urteil 05.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Düsseldorf 10. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags.

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Beschluss 05.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht) | § 15 Abs 2 GewO, § 2 Abs 1 SpielhG BB, § 3 Abs 1 SpielhG BB, § 7 Abs 1 SpielhG BB

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Urteil 05.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 4. Kammer
Urteil | Immissionsschutzrechtliche Anordnung für die Abdeckung von Güllebehälter | § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 17 Abs 1 BImSchG, Nr 5.4.7.1 TA Luft

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Beschluss 05.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 25. Kammer
Beschluss | Verbindung der Verfahren hinsichtlich Prozesskostenhilfeantrag;Abgeschlossenes Asylverfahren in Frankreich; Zweitantrag; Prozesskostenhilfe (abgelehnt);Herkunftsland Kongo | § 93 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 166 VwGO, § 71a AsylVfG 1992, § 51 Abs 1 VwVfG, ...

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Urteil 05.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 6. Kammer
Urteil | Die Klägerin ist Trägerin des im Kreis H1.  (Teil des Versorgungsgebietes 10) gelegenen kommunalen Klinikums H1.  . Für dieses Krankenhaus wurden gemäß Feststellungsbescheid vom 3.7.2013 u.a. 195 Betten für Innere Medizin im Krankenhausplan NRW ausgewiesen.

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Urteil 05.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Charlottenburg
Urteil | Die Beklagte schloss mit der Klägerin zum 1. Dezember 2016 einen Vertrag über Mobilfunkleistungen zum Tarif „PremiumSIM LTE 3000 L“ zum monatlichen Preis in Höhe von 9,99 €. Die vertraglichen Leistungen beinhalteten eine Telefon Flatrate ins deutsche Festnetz, in alle deutschen Handynetze sowie eine Flatrate für alle SMS in alle deutschen Netze und ein Datenvolumen von 3 GB LTE mit bis zu 50 Mbits/s inklusive fairer Datenautomatik und ein Auslands-Paket. Danach konnte die Beklagte aus 43 Ländern nach Deutschland und im Aufenthaltsland telefonieren. Dies beinhaltete auch ein Datenvolumen von 1 GB für das Internet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vertragsbeschreibung (Blatt 15 der Akte) verwiesen.

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Urteil 05.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Oldenburg (Oldenburg) 8. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger nimmt die beklagten Ärzte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zur Abgeltung der Schäden in Anspruch, die ihm durch die verzögerte Behandlung von Mittelfußknochenfrakturen im Jahr 2015 entstanden seien.

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Urteil 05.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 05.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 05.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Straßen- und Wegerecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - | § 1 Abs 7 BauGB, § 123 Abs 2 BauGB, § 125 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB, § 10 Abs 1 StrWG SH, ...

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Beschluss 05.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 6. Kammer
Beschluss | War der Auszubildende aufgrund höherer Gewalt daran gehindert, die Fachrichtung vor Beginn des dritten Fachsemesters zu wechseln, ist er so zu stellen, als wenn er seinen Studiengang bereits bis zum Beginn des dritten Fachsemesters gewechselt hätte mit der Folge, dass die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG Anwendung findet.

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Beschluss 05.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 6. Kammer
Beschluss | Warnhinweise durch das Jugendamt an Erziehungsberechtigte minderjähriger Kinder sind in Anwendung der Vorschriften über die Übermittlung von Sozialdaten gemäß §§ 69 ff SGB X i.V.m. den Regelungen über das staatliche Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG, §§ 1 Abs. 3 Nr. 3 und 8 a Abs. 1 SGB VIII) grundsätzlich zulässig, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung durch Dritte vorliegen.

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Beschluss 05.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Erschließungsvertrag - Kopplungsverbot | § 124 Abs 3 S 1 BauGB

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 6. Kammer
Urteil | Recht der LandesbeamtenNichtbestehen der Laufbahnprüfung | BfwtDAPrO BR, § 10 BfwtDAPrO BR, § 9 BfwtDAPrO BR, § 22 Abs 4 BeamtStG, § 30 Abs 4 BG BR 2010, ...

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat
Beschluss | Angelegenheiten nach dem SGB II

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Urteil 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Veränderungssperre (Verlängerung) zu Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich einer im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone (Windkraft) | § 10 Abs 3 BauGB, § 14 Abs 1 BauGB, § 16 Abs 2 BauGB, § 17 Abs 1 S 3 BauGB, § 2 Abs 1 S 2 BauGB, ...

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Urteil 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 5. Kammer
Urteil | Die Klägerin ist seit dem  00.00.0000 Erbbauberechtigte des Grundstücks E.  Str. x. | § 38 InsO, § 10 Abs 2 GrStG, § 12 GrStG, § 77 Abs 2 S 1 AO 1977, § 91 AO 1977, ...

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 15. Kammer
Beschluss

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Beschluss 04.04.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 27. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache……betreffend die Marke 30 2013 008 355hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Werner auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2018beschlossen:Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 25, vom 22. April 2016 teilweise aufgehoben und die Löschung der angegriffenen Wortmarke 30 2013 008 355 (GEMANI) aufgrund des Widerspruchs aus der Wortmarke EM 011 738 127 (GEMINI) hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen derKlasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Taschen; Regenschirme und Sonnenschirme; Spazierstöcke,Klasse 25: Bekleidungsstücke, insbesondere Hosen, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Bekleidungsaccessoires (Bekleidungsstücke), soweit in Klasse 25 enthalten,Klasse 35: Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels, auch über das Internet, in den Bereichen Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, Häute und Felle, Reise- und Handkoffer, Taschen, Regenschirme und Sonnenschirme, Spazierstöcke, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Bekleidungsaccessoires,angeordnet.

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat
Beschluss | 1. Ein Verbindungsbeschluss, mit dem eine neue Anklage zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung mit einer bereits eröffneten und terminierten Sache verbunden wird, dokumentiert hinreichend den Willen des Gerichts, diese Anklage zur Hauptverhandlung zuzulassen.2. Ein Weisungsverstoß unterfällt nur dann dem objektiven Tatbestand des § 145a Satz 1 StGB, wenn auch das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Rechtsfehlerfreiheit der Weisung erfüllt ist, die Weisung also gesetzlich zulässig ergangen sowie zumutbar und hinreichend bestimmt gefasst ist. | § 207 StPO, § 145a S 1 StGB

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Die Bestimmung der funktionalen Zuständigkeit einer Spezialkammer nach § 72a Satz 1 GVG ist nicht erforderlich, wenn sich aus dem Geschäftsverteilungsplan des örtlich und sachlich zuständigen Landgerichts ergibt, dass die für das Sachgebiet zuständige Kammer für die Erledigung des gesamten Rechtsstreits zuständig ist, auch wenn die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche nur zum Teil eine Sachgebietszuständigkeit begründen. | § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 72a S 1 GVG

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 04.04.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Beschluss | Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung- Vollstreckung -

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Beschluss | Immissionsschutzrecht

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hannover 2. Kammer
Beschluss | Wertigkeit eines Statusamtes der Besoldungsgruppe B 2 | Art 33 Abs 2 GG

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Urteil 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Dresden 13. Kammer
Urteil | 1. In Teilen des Kachin-Staates als einer der 15 Verwaltungseinheiten Myanmars sind Verfolgungsmaßnahmen, etwa in Form von Zwangsrekrutierungen durch Armeen ethnischer Minderheiten nicht ausgeschlossen.2. Auch für junge Männer besteht im Regelfall jedoch eine inländische Fluchtalternative in anderen Regionen Myanmars, insbesondere auch in der Hauptstadt Kachins, Myitkyina. | Art 16a GG, § 3 AsylVfG, § 4 AsylVfG, § 60 AufenthG

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss | Wiedergutmachungsrecht - Leistung nach den AKG-Härterichtlinien | Art 3 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 AKG Härterichtlinien

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Gewährung zusätzlicher Pflichtstundenermäßigung für schwerbehinderte Lehrerin | § 93 Abs 2 SchulG NW

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Beschluss 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Nebentätigkeitsgenehmigung während dauernder Dienstunfähigkeit - Möglichkeit der Ansehensbeeinträchtigung | § 49 Abs 2 BG NW, § 49 Abs 1 BG NW

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Urteil 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 9. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Nichtanwendbarkeit von § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG für ein im Ausland belegenes Baudenkmal verstößt nicht gegen Europarecht | § 7i Abs 1 S 1 EStG

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Beschluss 03.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf
Beschluss

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Beschluss 03.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 2. Kammer
Beschluss | Dublin-Verfahren; Zielstaat Spanien; systematische Mängel (verneint); junge Frau | § 80 Abs 5 VwGO, § 34a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, EUV 604/2013

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Urteil 03.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 03.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 2. Strafsenat
Beschluss | Ein Sicherungsverwahrter hat keinen Anspruch auf den Besitz von elektronischen Medien mit der Altersfreigabe ab 18 Jahren ("keine Jugendfreigabe"). | Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 1 JVollzVGB BW 2009, § 54 JVollzVGB BW 2009, § 14 Abs 2 Nr 5 JuSchG, § 116 StVollzG, ...

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Beschluss 03.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Beschluss | Bei einer Rückforderungsklage gemäß §§ 812 ff. BGB i.V.m. § 5a VVG a.F. sind im bezifferten Zahlungsantrag enthaltene Nutzungen in Ansehung der BGH-Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (IV ZB 10/18) bei der Bestimmung des Gebührenstreitwerts als werterhöhend zu berücksichtigen, weil sie keine Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO und von § 43 GKG sind. | § 4 ZPO, § 43 GKG, § 48 GKG, § 63 GKG, § 812 BGB, ...

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Beschluss 03.04.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 03.04.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 03.04.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 03.04.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Urteil

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Ablehnung einstweilige Anordnung 03.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher Einrichtungen zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung: mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache - fehlender Anspruch ortsfremder Organisationen auf Überlassung öffentlicher Einrichtungen gem § 30 KomVerfG ND | Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 30 KomVerfG ND

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Einstweilige Anordnung 03.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG

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Einstweilige Anordnung 03.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung, wenn diese unter eine Bedingung gestellt wird, deren Erfüllung nicht mit der Verfassung des Zielstaates in Einklang steht | GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 2 Abs 1 IRG, § 32 IRG, § 33 IRG, ...

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Nichtannahmebeschluss 03.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs (hier: Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs | Art 19 Abs 4 GG, Art 140 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 137 Abs 3 WRV, ...

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Beschluss 03.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Lüneburg 8. Kammer
Beschluss | Anordnung der Abschiebung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien | § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, Art 3 MRK

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Beschluss 03.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der Wehrdienstentziehung eines syrischen Staatsangehörigen | § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992, Art 10 EURL 95/2011, Art 9 EURL 95/2011, ...

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