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Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Serbien ist sicher.

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Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Lage in Georgien

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Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | nichtiger Vertrag über Erlass von Abgaben - Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung | § 12 Abs 1 Nr 5 Buchst a KAG NW, § 227 AO 1977

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Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 18. Senat
Beschluss | Verteilung nach § 15a AufenthG 2004: Zeitpunkt der Veranlassung der Verteilung | § 15a AufenthG 2004, § 15a Abs 1 S 6 AufenthG 2004, § 15a Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 15a Abs 4 S 5 AufenthG 2004, § 50 Abs 4 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Tierschutzrechtliches Haltungs- und Betreuungsverbot (Rinder)

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Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 12. Zivilsenat
Beschluss | Zur Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden identitätswahrenden Formwechsels einer luxemburgischen Personengesellschaft in eine deutsche Kommanditgesellschaft. | § 161 HGB, § 20 HdlRegVfg

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Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | § 355 BGB, § 356b BGB, § 495 BGB, Art 247 § 6 BGBEG

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Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Zu der Frage, ob eine - unterstellt - rechtswidrige Zusammenarbeit zwischen einem Arzt und einem Apotheker dazu führen würde, dass der Kaufvertrag zwischen dem Apotheker und dem Kunden/Patienten nichtig wäre.2. Zu den Fragen, ob ein in der in der Arztpraxis abgegebenes Kaufangebot an den Apotheker widerruflich wäre und ob ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht durch Öffnen der Medikamentenpackung erlischt.3. Zu der Frage des Beweiswerts eines routinemäßig auf dem Rezept vom Apothekenpersonal angebrachten Quittungsstempels. | § 11 ApoG, § 12 ApoG, § 17 ApoBetrO, § 134 BGB, § 312b BGB, ...

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Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Lüneburg 6. Kammer
Beschluss | Zweite juristische Staatsprüfung,keine Verlängerung der Pflichtstation wegen coronabedingten Einschränkungen, | § 31 Abs 2 JAGV ND, § 123 VwGO

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Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 7. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzrecht (Tantra-Massagen)

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Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug - Mitwirkungsobliegenheiten | § 31a Abs 1 S 1 StVZO, Art 3 Abs 1 GG

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Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen während der Corona-Pandemie | Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Zur Beschwerde gegen die Ratenzahlungsverpflichtung bei Gewährung von Prozesskostenhilfe | § 146 Abs 2 VwGO

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Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Auslegung ausländischen Rechts; Staatsangehörigkeit äthiopischer Staatsangehöriger eritreischer Abstammung | § 3 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992

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Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutz - Lockdown im Kreis Gütersloh - hier: Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Coronaregionalverordnung abgelehnt | § 2 CoronaVRegV NW, § 3 S 1 CoronaVRegV NW, § 47 Abs 6 VwGO, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 27.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen "Maskenpflicht" (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) bei einer Demonstration - schwerer Nachteil nicht ersichtlich | Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Konstanz 7. Kammer
Beschluss | § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 130a SGB 5

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Urteil 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 11. Zivilsenat
Urteil | Ein Insolvenzverwalter kann sich im Anfechtungsprozess gegen die Kommanditisten der Schuldnerin auf Rückzahlung von Ausschüttungen auf eine von ihm selbst herbeigeführte Gläubigerbenachteiligung (hier: Rücknahme von ihm selbst erhobener Widersprüche gegen nicht bestehende Forderungen der Kommanditisten) nicht berufen. Eine solche Zurücknahme stellt sich als offensichtlich insolvenzzweckwidrig und damit im Lichte des § 1 Satz 1 InsO zugleich als rechtswidrig dar. | § 1 S 1 InsO

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Urteil 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Heilbronn 6. Zivilkammer
Urteil | Satz 2 der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB ist weder ein gesetzliches Muster zum Fristanlauf noch existiert ein Wille des Gesetzgebers, dass die Wiedergabe dieses Satzes allein ordnungsgemäß über den Anlauf der Widderrufsfrist informiert. Nur die korrekte und vollständige Übernahme der Musterwiderrufsinformation fingiert nach dem Willen des Gesetzgebers eine rechtswidrige Widerrufsinformation zu einer rechtskonformen Widerrufsinformation. | Art 247 § 6 Abs 2 Anl 7 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 S 1 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 S 3 BGBEG, Art 247 § 12 Abs 1 S 3 BGBEG

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat
Beschluss | Wird in einem Vergleich (hier: im Rahmen des sog. Dieselskandals) ein nicht rechtshängiger Anspruch zwischen zwei Parteien des Rechtsstreits (hier: zu den Folgen des Software-Updates) oder einer Partei und einem Dritten (hier: zu Konzerngesellschaften der Beklagten und Vertragshändlern) mit geregelt, kann dies einen Vergleichsmehrwert für die von diesem Anspruch Betroffenen allenfalls dann begründen, wenn der mitgeregelte Anspruch zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war. | § 249 BGB

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 11. Zivilsenat
Beschluss | Bei der Zusatzgebühr gemäß RVG-VV Nr. 1010 findet das gesetzgeberische Anliegen in dem bereits nicht klar gefassten Wortlaut einen nur unzureichenden Ausdruck; eine Korrektur im Sinne einer Erweiterung des Anwendungsbereiches obliegt jedoch dem Gesetzgeber. | Nr 1010 RVG-VV

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 11. Senat
Beschluss | Versammlungsrechtliche Beschränkungen zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus | § 2 Abs 4 S 2 CoronaVV ND, § 2 Abs 4 S 3 CoronaVV ND, § 8 Abs 1 VersammlG ND, Art 8 Abs 1 GG

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 08.05.2020 i.d.F. 25.06.2020, §§ 1 Abs. 8 Satz 1, 2 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 4, 2h und 2m Abs. 3 und 4 - Reitunterricht, Kutschfahrbetrieb und -fahrschule sowie Natur- und Landschaftsführungen) | Art 12 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 28 IfSG, § 32 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Zum Begriff "Zur-Verfügung-Stehen" in Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und § 3 Abs. 1 Betriebsprämiendurchführungsverordnung | § 3 Abs 1 BetrPrämDurchfV, § 11 MOG, Art 24 Abs 2 S 1 EUV 1307/2013

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Familiennachzug volljährigen Kindes; außergewöhnliche Härte; Hilfsbedürftigkeit unstreitig; Erbringung von Hilfe in der Türkei;Vorab-Zuzug der langjährig pflegenden Mutter zu Ehemann | § 36 Abs 2 AufenthG, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Untersagung der Fortführung einer Ergänzungsschule | § 1 Abs 2 S 1 SchulG ND, § 140 Abs 2 SchulG ND, § 159 Abs 1 SchulG ND, § 160 SchulG ND

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Streitwertfestsetzung: Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 46 Nr 11 StVO

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Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art 7 EGRL 88/2003 - Rechtswidrig entlassener und durch eine Gerichtsentscheidung wieder in seine Funktionen eingesetzter Arbeitnehmer - Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung - Kein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub für denselben Zeitraum im Fall einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses | Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003, Art 267 AEUV

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Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 17. Zivilsenat
Beschluss | Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in einer Kindschaftssache (§ 155 Abs. 1 FamFG) liegt nicht vor, wenn wegen des Notbetriebs im Familiengericht aufgrund der Corona-Pandemie der Bericht eines Verfahrensbeistandes erst einen Monat nach Eingang bearbeitet wird und die Kinder seit mehr als 3 Jahre keinen Umgang mit ihrem Vater haben. | § 155 Abs 1 FamFG

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Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat
Beschluss | Ein Antrag auf Vernehmung eines Augenscheinsgehilfen ist an den für die Inaugenscheinnahme geltenden Maßstäben des § 244 Absatz 5 Satz 1 StPO zu messen. | § 244 Abs 5 S 1 StPO

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Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1.Voraussetzung einer Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist, dass der Antragsteller zur Begründung seiner Klageansprüche Tatsachen behauptet, mit denen die Voraussetzungen einer passiven Streitgenossenschaft i. S. v. §§ 59, 60 ZPO schlüssig vorgetragen sind. 2. Zur schlüssigen Darstellung einer hinsichtlich des Streitgegenstandes bestehenden Rechtsgemeinschaft aufgrund Gesamtschuldnerschaft reicht es nicht aus, dass der Klageantrag auf die Verurteilung mehrerer Personen „als Gesamtschuldner“ gerichtet ist. | § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 59 ZPO, § 60 ZPO

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Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren. | Art 20 Abs 1 Nr 2 HintG BY

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Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ist ein Balkon auf einem Garagendach nicht mit einer umfassenden Außenbrüstung versehen, sondern geht sogar in das Garagendach des Nachbargrundstücks über, so ist nicht davon auszugehen, dass dieser der Alleinnutzung des Wohnungseigentümers der ihm zuordnungsfähigen abgeschlossenen Wohnung dient und daher auch ohne entsprechende Nummerierung oder Zuweisung kraft der gesetzlichen Verbundenheit nach § 94 BGB zum Sondereigentum der Wohnung gehört (Abgrenzung zu OLG München, Bes. v. 23. September 2011 - 34 Wx 247/11, DNotZ 2012, 364).2. Ist der Balkon nach Aufhebung des Sondereigentums am gesamten Garagendach nur als Gemeinschaftseigentum zu qualifizieren, kann daran ein Sondernutzungsrecht bestellt werden. | § 18 Abs 1 GBO, § 5 Abs 1 WoEigG

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Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ist in einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts nur das Eintragungshindernis, nicht aber das Mittel zu dessen Beseitigung unmissverständlich benannt, ist die Zwischenverfügung aufzuheben.2. Haben die in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht verheirateten Ehegatten im Zuge des Erwerbs eine Finanzierungsgrundschuld über fast die Hälfte des Kaufpreises einer Immobilie bestellt, steht fest, dass die Ehegatten ihren Anteil an der Immobilie nicht vollständig aus eigenen Mitteln zahlen. Damit können sie nicht als Bruchteilseigentümer der Immobilie eingetragen werden. | § 18 Abs 1 GBO

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Art. 13 Abs. 1 und 2 der  Richtlinie 2013/11/EU  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der  Verordnung (EG) Nr. 2006/2004  und der  Richtlinie 2009/22/EG  (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmer, der auf seiner Website die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kauf- oder Dienstleistungsverträge zugänglich macht, über diese Website jedoch keine Verträge mit Verbrauchern schließt, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Informationen über die Stelle oder die Stellen zur alternativen Streitbeilegung, von der bzw. von denen er erfasst wird, aufführen muss, sofern er sich verpflichtet oder verpflichtet ist, diese Stelle oder diese Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern einzuschalten. Es reicht insoweit nicht aus, dass der Unternehmer die Informationen in anderen auf der Website zugänglichen Dokumenten oder unter anderen Reitern der Website aufführt oder sie dem Verbraucher beim Abschluss des Vertrags, für den die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, mittels eines gesonderten Dokuments zur Verfügung stellt. | Art 13 Abs 1 EURL 11/2013, Art 13 Abs 2 EURL 11/2013

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Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Beschluss | Zur Beteiligungsfähigkeit und Antragsbefugnis einer Interessengemeinschaft. | § 42 Abs 2 VwGO, § 61 Nr 2 VwGO, § 35 S 2 VwVfG, § 82 Abs 1 VwGO, § 154 Abs 1 VwGO, ...

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Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gera 3. Kammer
Beschluss | Maskenpflicht auf Verkehrsflächen von Einkaufszentren während Corona-Pandemie | § 80 Abs 5 VwGO, § 28 IfSG

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Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie: Schließung von Bordellen voraussichtlich rechtmäßig | § 28 Abs 1 IfSG, § 32 IfSG, § 10 Abs 1 Nr 2 CoronaVV NW

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Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Zulässigkeit der Anordnung eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte auch nach Einleitung des Disziplinarverfahrens | § 39 S 1 BeamtStG, § 38 Abs 1 DG NW 2004

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Beschluss 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Der Bauherr kann seine ihn primär treffende Verkehrssicherungspflicht und seine diesbezüglichen Pflichtenstellungen dadurch verkürzen, dass er die Planung und Durchführung des Bauvorhabens zuverlässigen sachkundigen Fachleuten, sei es einem Architekten oder dem Bauunternehmer, überträgt. Bei wirksamer Delegation der Sicherungspflichten durch den Bauherrn auf den Architekten oder den Bauunternehmer verändern sich die Sorgfaltspflichten des Bauherrn inhaltlich dahin, dass sie lediglich noch in Form von Auswahl-, Instruktions- und Überwachungspflichten fortbestehen. | § 34 HOAI, § 633 BGB, § 634 BGB

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Beschluss 24.06.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Normenkontrolle einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung (Nds. MS, VO v. 07.04.2020, 17.04.2020 und 08.05.2020 - Schließung von Diskotheken und Clubs sowie Verbot von Großveranstaltungen)

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Beschluss 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | fiktive Terminsgebühr; Ausnahmeregelung; einschränkende Auslegung; Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung;Rechtsschutzbedürfnis; Ungleichbehandlung | § 84 VwGO, Nr 3104 Abs 1 Nr 2 RVG-VV, § 162 Abs 1 S 1 VwGO, § 125 Abs 2 VwGO

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Beschluss 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | länderübergreifende Verteilung; notarielle Vaterschaftsanerkennung; Ehescheidung in Vietnam; schützenswerte Vater-Kind-Beziehung; erstinstanzliche Stattgabe bestätigt | § 15a Abs 1 S 6 AufenthG, § 146 Abs 4 VwGO

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Beschluss 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | VerkehrsrechtAbschleppkostenAufklärungsrügeKeine Pflicht zur Halteranfrage vor Abschleppmaßnahmen | § 11 Abs 2 VwVG BR, § 19 Abs 3 VwVG BR

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Beschluss 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung | § 60a AufenthG, § 95 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 123 VwGO

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Beschluss 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Erklären die Beteiligten in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, hat dies keine prozessualen Auswirkungen auf ein etwa bereits anhängiges Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) und die dort gestellten Anträge. Vielmehr ist dort gegebenenfalls später zu prüfen, ob die Hauptsache (des Rechtsstreits) tatsächlich erledigt ist. | § 161 Abs 2 VwGO, § 28 Abs 1 S 1 IfSG

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Beschluss 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung aufgrund faktischer Nutzung (Fortführung 5 L 1229/20.F) | § 2 Abs 1 Nr 2 CoronaVKBBeschrV HE, § 40 Abs 1 Nr 4 SOG HE, § 40 Abs 1 Nr 1 SOG HE, § 8 Nr 6 CoronaVKBBeschrV HE

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Beschluss 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung aufgrund faktischer Nutzung (Fortführung 5 L 1229/20.F) | § 2 Abs 1 Nr 2 CoronaVKBBeschrV HE, § 40 Abs 1 Nr 4 SOG HE, § 40 Abs 1 Nr 1 SOG HE, § 8 Nr 6 CoronaVKBBeschrV HE

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Beschluss 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss | Ein Asylbewerber hat seinen Wohnsitz nicht mehr im Heimatland | § 4 Abs 1 BVFG

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Fehlerhaftigkeit der Ranglistenbildung im Hochschulzulassungsverfahren | Art 10 Abs 1 S 1 HSchulZulStVtr NW, Art 18 Abs 1 HSchulZulStVtr NW, Art 3 Abs 1 GG

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 25. Kammer
Beschluss | Türkischer Staatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Stillstandklausel ARB 1/80; ordnungsgemäße Beschäftigung; systemrelevante Beschäftigung | § 80 Abs 5 VwGO, § 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 28 Abs 4 AufenthG, § 36 AufenthG, § 31 AufenthG, ...

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Macht der Mieter zur Begründung seines Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO geltend, die ursprünglich gewährte Räumungsfrist habe zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nicht ausgereicht, hat das Gericht – erforderlichenfalls im Wege einer Beweiserhebung – tatsächliche Feststellungen dazu zu treffen, ob die vom Mieter bislang entfalteten Bemühungen zur erfolgreichen Beschaffung von Ersatzwohnraum hinreichend intensiv gewesen sind. Eine Versagung des Verlängerungsantrags wegen nicht hinreichender Bemühungen des Mieters ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Gericht tatsächlich feststellt, dass dem Mieter bei hinreichend intensiver Suche die Anmietung von Ersatzwohnraum bis zum Ablauf der ursprünglich gewährten Räumungsfrist gelungen wäre. | § 721 Abs 3 S 1 Alt 1 ZPO

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Zu den erforderlichen Angaben bei der nachträglichen Auswertung einer Messung mit dem System ProViDa 2000 modular, analog einer auto 2 Messung (Abgrenzung zu OLG Hamm, Bes. v. 22. Juni 2017 - 1 RBs 30/17, juris). | § 3 StVO

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 5. Senat für Familiensachen
Beschluss | 1. Hat das Jugendamt seine Bereitschaft zur Begleitung des Umgangs erklärt und das Familiengericht daraufhin, vom Jugendamt zu begleitende Elternumgänge geregelt, kann gegen das Jugendamt als umgangsbegleitende Institution kein Ordnungsgeld nach § 89 FamFG verhängt werden, wenn es die Umgangsbegleitung im Hinblick auf die Corona-Pandemie ausgesetzt hat, weil es seine Mitwirkungsbereitschaft jederzeit widerrufen kann. 2. Die Gründe des Widerrufs unterliegen keiner Nachprüfung durch das Familiengericht, so dass die umgangsbegleitende Person oder Institution - jedenfalls bei fehlender formeller Beteiligung am Verfahren - nicht Adressat einer vollstreckbaren Pflicht aus einem Umgangstitel sein kann. | § 87 FamFG, § 89 FamFG, § 1684 BGB, § 18 SGB 8

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Verlangt ein Vermieter mit einem vor dem gesetzlichen Stichtag des Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln zugegangenen Verlangen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete für einen nach dem Stichtag liegenden Zeitpunkt, sind die Kosten des Rechtsstreit im Falle der übereinstimmenden Hauptsachenerledigung gemäß § 91a Abs.1 ZPO gegeneinander aufzuheben, wenn das Erhöhungsverlangen unter ausschließlicher Zugrundelegung der §§ 558 ff. BGB begründet wäre. Denn es fehlt bislang – für den Fall der Verfassungsgemäßheit des MietenWoG Bln – sowohl an einer höchstrichterlichen Entscheidung zu den von Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln ausgehenden einfachrechtlichen Wirkungen auf einen vermieterseits geltend gemachten Zustimmungsanspruch als auch dazu, ob Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln auf ein vor dem gesetzlichen Stichtag zugegangenes Erhöhungsverlangen Anwendung findet, mit dem der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete für einen nach dem Stichtag liegenden Zeitpunkt verlangt. | § 3 Abs 1 MietBegrG BE, § 558 BGB, §§ 558ff BGB, § 961a Abs 1 ZPO

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 26. Zivilsenat
Beschluss | Aufhebung eines Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichts für die 3. Liga | § 1025 ZPO, §§ 1025ff ZPO

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Urteil 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Urteil | Widerruf der Approbation als Arzt wegen Besitzes von Kinderpornographie | § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, § 5 Abs 2 S 1 BÄO, Art 12 Abs 1 GG, § 184b Abs 4 StGB

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Beschluss | Hochschulzugangsrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Urteil 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Urteil | Widerruf einer Approbation als Arzt | § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, § 5 Abs 2 S 1 BÄO, § 1 Abs 2 ÄBerufsO ND, § 2 Abs 3 ÄBerufsO ND, § 2 Abs 3 S 2 ÄBerufsO ND, ...

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Urteil 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Urteil | Schulrecht | Art 267 AEUV, § 69 Abs 1 S 1 SchulG RP, Art 7 Abs 2 EUV 492/2011

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutz: Erhebung, Aufbewahrung und Weitergabe von Kundenkontaktdaten und Aufenthaltszeiträumen im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios weiterhin zulässig | § 9 Abs 4 CoronaVV NW, § 12 Abs 2 S 1 Nr 1 CoronaVV NW, § 14 Abs 1 S 1 CoronaVV NW, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Anforderungen an eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge -  Ansteckungsgefahr mit Corona im Iran

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Baurechtliche Normenkontrolle: Veränderungssperre zum Bebauungsplan - hier: vorläufige Außervollzugsetzung bejaht | § 47 Abs 6 VwGO, § 14 BauGB, § 14 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 BauGB

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Urteil 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat
Urteil | Krankenversicherung

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 2. Kammer
Beschluss | Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) /Nigeria | Art 6 EGRL 115/2008, § 36 AsylVfG 1992, § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, § 37 Abs 2 AsylVfG 1992

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Beschluss | § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 11 Abs 1 S 2 AufenthG, § 25 Abs 5 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 AufenthG, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, ...

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Beschluss | Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist;Hinweis auf eine ärztliche Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung | Art 103 Abs 1 GG, § 283 S 1 ZPO

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Urteil 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Ein Bestattungsvertrag stellt einen Werkvertrag (§ 631 ff. BGB) mit einzelnen, andersartigen Nebenleistungen aus dem Bereich des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff BGB), der Geschäftsbesorgung (§§ 662 ff. BGB) und des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) dar.2. Das Bestattungsunternehmen kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten für die „Überführung zur Kühlzelle“ und für die „Kühlzellenbenutzung“ als Vergütung von einem Auftraggeber verlangen. | § 433 BGB, §§ 433ff BGB, § 611 BGB, §§ 611ff BGB, § 631 BGB, ...

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hechingen 3. Große Strafkammer
Beschluss | Zulässige Beschwerde per E-Mail; Voraussetzungen der relativen Fahruntüchtigkeit | § 316 StGB, § 111a StPO, § 304 StPO, § 306 StPO

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Urteil 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Anwaltsgerichtshof München 5. Senat
Urteil | Die Parteien streiten über die Zulassung des bei der G. GmbH tätigen Klägers zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt gemäß § 46a BRAO. | § 46a BRAO

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 1. Kammer
Beschluss | § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 34 Abs 4 KomVerf BB, § 35 Abs 1 KomVerf BB, § 41 Abs 7 KomVerf BB, § 34 Abs 6 KomVerf BB, ...

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Urteil 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Stade 6. Kammer
Urteil | Landwirtschaftsförderung; Cross-Compliance-Sanktion bei Direktzahlungen; Prüfkriterien: Kennzeichnung, Bestandsregister, Datenbank HIT und übermäßige Anzahl behobener Meldeverstöße im Kalenderjahr | Art 7 Abs 5 EGV 1760/2000, Art 39 Abs 1 EUV 640/2014, Art 39 Abs 4 EUV 640/2014

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Landwirtschaftsförderung; Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen und Bewilligung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 | Art 29 Abs 3 EGV 73/2009, Art 33 Abs 1 EGV 73/2009, Art 34 Abs 1 EGV 73/2009, § 24 Abs 1 UAbs 1 Buchst b EUV 1307/2013

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Beschluss | Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Beschluss | Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Öffentlichkeitsgrundsatz; Verschlossenes Dienstgebäude; Zugang; Vertagung; Rüge; erneute mündliche Verhandlung;Wiederholung; Befragung eines Beigeladenen; Verwertung der Aussage | § 55 VwGO, § 169 S 1 GVG, § 295 Abs 1 ZPO, § 138 Nr 5 VwGO

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Urteil 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Urteil | Heimrecht | § 23 Abs 1 S 1 Pfl/BetrWoG BB 2009

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Kommunalrecht - Antrag auf Feststellung einer Befangenheit des Bürgermeisters | § 42 Abs 2 VwGO, § 31 GemO NW, § 50 Abs 6 GemO NW

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Änderungen eines Abschlusszeugnisses eines Berufskollegs - hier: Prozesskostenhilfegewährung für das Berufungsverfahren - Obliegenheiten | § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO, § 121 Abs 5 ZPO

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Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Zur Maskenpflicht im öffentlichen Raum während der Corona-Pandemie | § 28 Abs 1 IfSG, § 32 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, Art 51 Abs 2 LStrVG BY, § 1 Abs 2 CoronaVV BY 5, ...

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Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Schließung eines zoologischen Gartens während der Corona-Pandemie | § 47 Abs 6 VwGO, § 20 Abs 1 CoronaVV BY 5, § 20 Abs 1 Nr 3 CoronaVV BY 5, § 42 Abs 1 S 1 BNatSchG 2009

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Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 10. Kammer
Beschluss

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Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 18. Kammer
Beschluss

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Urteil 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer
Urteil | Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitssuchenden - Verlängerung | § 14 Abs 3 TzBfG, § 16 TzBfG, § 138 Abs 1 SGB 3

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Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | 1. Solange ein Beigeladener im gesamten sozialgerichtlichen Verfahren keinen Antrag gestellt bzw. seine rechtlichen Interessen erkennbar kundgetan hat, kann er zwar Beratungs-, nicht aber Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen.2. Solange ein Beigeladener keinen Antrag gestellt bzw. seine rechtlichen Interessen erkennbar kundgetan hat, ist seine Stellung im sozialgerichtlichen Verfahren mit der eines Streitverkündeten im Zivilprozess vergleichbar.3. Im sozialgerichtlichen Verfahren entspricht der zivilrechtliche „Beitritt“ i.S. von §§ 74 Abs. 1, 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO (bestimmte Angabe des Interesses) der Stellung eines Antrags des Beigeladenen bzw. der erkennbaren Äußerung seiner rechtlichen Interessen bezüglich des Streitgegenstandes. | § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 69 SGG, § 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 74 Abs 1 ZPO, § 70 Abs 1 S 2 Nr 2 ZPO, ...

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Urteil 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 6. Zivilsenat
Urteil | § 2 Abs 1 RDG, § 3 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG

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Urteil 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 19. Zivilkammer
Urteil | 1. Die Prozessführungsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung ist gegeben, wenn der Kläger in eigenem Namen ein eigenes Recht behauptet oder geltend macht.2. Die Übereinstimmungsbescheinigung stellt nach dem Erwägungsgrund 0 des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG in der Fassung der VO 385/2009/EG eine Erklärung des Fahrzeugherstellers dar, in der er dem Fahrzeugkäufer versichert, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt. Sie soll außerdem den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, Fahrzeuge zuzulassen, ohne vom Antragsteller zusätzliche technische Unterlagen anfordern zu müssen. Der Gesetz- und Verordnungsgeber wollte mit den genannten Vorschriften keinen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezwecken und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags knüpfen, den Normen fehlt daher ein Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.3. Höhere Abgaswerte im Realbetrieb im Vergleich zu den Werten im Rahmen des NEFZ sprechen nicht per se für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung. Es ist allgemein bekannt – und in der VO (EG) 715/2007 auch ersichtlich –, dass die auf dem Rollenprüfstand bei genau spezifizierten Bedingungen ermittelten Werte für Kraftstoffverbrauch und Emissionen nicht immer und bedingungslos auch denjenigen entsprechen – und auch bis jetzt nicht entsprechen mussten –, die im realen Betrieb in verschiedenen Verkehrssituationen und bei unterschiedlichen Witterungsbedingungen und Fahrweisen anfallen. 4. In Erwägungsgrund 15 der VO (EG) 715/2007 geht der Verordnungsgeber nicht davon aus, dass der NEFZ-Prüfzyklus – und damit auch die in diesem gemessenen Werte – immer und unter allen Bedingungen denen im „realen Fahrbetrieb“ entsprechen. Ein exakter Gleichlauf ist hierbei lediglich die (langfristige) Absicht, nicht hingegen in der VO (EG) 715/2007 vorgeschrieben. Aus diesem Grund wurde die Messung nach dem NEFZ zwischenzeitlich auch durch ein neues Messverfahren, das sog. RDE, ersetzt, bei dem tatsächlich im „Straßenbetrieb“ gemessen wird.5. Die Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs allein rechtfertigt nicht die Annahme einer sittenwidrigen Schädigung. Hierfür müssen weitere, besondere Umstände im Verhalten des Herstellers hinzutreten, die es ausnahmsweise rechtfertigen, die vom Gesetzgeber im Rahmen des Gewährleistungsrechts vorgenommene Risikozuweisung zugunsten des Käufers zu überschreiben. Sofern ein Hersteller die Rechtslage fahrlässig verkennt, fehlt es an dem für die Sittenwidrigkeit in subjektiver Hinsicht erforderlichen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, wie der Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Tatumstände.6. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 lässt zumindest vertretbar das Verständnis zu, dass ein sog. „Thermofenster“, also die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung, aus Motorschutzgründen erlaubt ist, weshalb die Auffassung, dass ein „Thermofenster“ eine zulässige Abschalteinrichtung darstellt, jedenfalls nicht unvertretbar ist.7. Die Frage, ob die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007, dass ein „Thermofenster“ eine zulässige Abschalteinrichtung darstellt, vertretbar ist, stellt keine nach Art 267 AEUV zulässige Vorlagefrage an den EuGH dar, da die Frage, ob im Rahmen der Prüfung einer (Anspruchs-)Norm des nationalen Rechts – vorliegend § 826 BGB – eine von der „richtigen" europarechtlichen Auslegung abweichende Auslegung vertretbar ist oder nicht eine Frage des nationalen Deliktsrecht darstellt, die allein anhand der nationalen Auslegungsregeln von den ausschließlich hierzu berufenen nationalen Gerichten zu beantworten ist. | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Erwägungsgrund 15 EGV 715/2007, Anh 9 EGRL 46/2007, EG-FGV, ...

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Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
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Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Beschluss | Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung | § 115 ZPO, § 117 ZPO, § 119 ZPO

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Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsischer Staatsgerichtshof
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