Login

Suche

Zusätzlich zu unserer Suche finden Sie hier ein systematisches Verzeichnis über viele Inhalte der juris Online-Datenbank. Wählen Sie den + Button, um sich weitere Inhalte im Verzeichnisbaum anzeigen zu lassen und tiefer in die jeweilige Suchkategorie einzusteigen.

Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis

  • Trefferliste

Weiter blaettern
Typ Datum Dokument
Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 3. Kammer
Urteil | Versetzung in den Status der Arbeitskräftereserve aufgrund der bevorstehenden Erfüllung der Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand bei voller Altersrente - Altersdiskriminierung - Art 2 und 6 EGRL 78/2000 - Gehaltskürzung und Kürzung oder Verlust einer Entlassungsentschädigung - Senkung der Lohnkosten des öffentlichen Sektors - Legitimes Ziel der Sozialpolitik | Art 267 AEUV, Art 2 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Art 7 und 15 EGRL 43/2000 - Klage auf Schadensersatz wegen Diskriminierung - Anerkenntnis der Schadensersatzforderung durch den Beklagten ohne Einräumung der behaupteten Diskriminierung - Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz - Art 47 EUGrdRCh | Art 267 AEUV, Art 7 EGRL 43/2000, Art 15 EGRL 43/2000, Art 47 EUGrdRCh

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 31. Zivilkammer
Urteil | Umlage von Wartungskosten für Rauchwarnmelder | § 560 Abs 1 BGB, § 560 Abs 4 BGB, § 559b Abs 1 S 1 BGB, § 2 Nr 17 BetrKV

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Neuruppin 2. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagte als Vertreterin ohne Vertretungsmacht auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentumsverwalterin, die Beklagte eine Bauträgerin. Die Beklagte war ursprünglich Alleineigentümerin eines Grundstücks, welches sie zum Zwecke des Verkaufs von Eigentumswohnungen neu bebaute. In der entsprechenden Teilungserklärung gemäß § 8 WEG vom 18.9.2013, wonach das Grundstück in 119 Wohn- und 70 Teileigentumseinheiten aufgeteilt werden sollte, bestellte die Beklagte eine mit ihr konzernverbundene Dritte, die ...GmbH, zum ersten Verwalter für die Dauer von drei Jahren.

Langtext 
Beschluss 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer
Beschluss | Zu einem Wohnungseinbruchsdiebstahl setzt noch nicht unmittelbar an, wer – ohne Einbruchswerkzeug mit sich zu führen – erst einige wenige Leitersprossen erklimmt, um einen im ersten Obergeschoss liegenden Balkon zu erreichen und von dort aus nach Aufbrechen der Balkontür die Wohnung zum Zwecke des Diebstahls zu betreten. | § 22 StGB, § 23 StGB, § 244 Abs 1 Nr 3 StGB, § 244 Abs 4 StGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | § 47 Abs 6 VwGO, § 5 S 1 CoronaVV vom 5. März 2021, § 5 S 23 Abs 1 CoronaVV vom 5. März 2021

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

Langtext 
Urteil 14.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuG 3. Kammer
Urteil

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Freilichtbühnen während der Corona-Pandemie | § 28 IfSG, § 32 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO

Langtext 
Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Weilheim
Beschluss

Langtext 
Urteil 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schöneberg
Urteil | Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters M. P. gegenüber der beklagten Vermieterin Ansprüche auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete für die Monate Dezember 2019 bis März 2020 wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung geltend.

Langtext 
Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Arnsberg 6. Kammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Arnsberg 6. Kammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Waldshut-Tiengen
Beschluss | Rechtswegzuständigkeit des Familiengerichts für Anträge wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen aufgrund Verpflichtung von Schülern zum Tragen von Mund- Nasenschutz, Abstandsgeboten und Testanordnungen in der Schule | § 1666 Abs 4 BGB, § 17a Abs 2 GVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Karlsruhe 10. Kammer
Beschluss | Türken, welchen die Abschiebung droht, müssen aktuell nicht befürchten, dass die Bearbeitung ihres Antrages auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung in den deutschen diplomatischen Vertretungen in der Türkei infolge der Corona-Pandemie unzumutbar verzögert wird. | § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 5 Abs 2 S 1 AufenthG, § 10 Abs 3 AufenthG, Art 6 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Ausländerrecht; Ausweisung; Zulassung der Berufung bei Abwägungsmangel im erstinstanzlichen Urteil | § 53 AufenthG, § 53 Abs 2 AufenthG, § 60 AufenthG, § 108 Abs 2 VwGO, § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Terminsverlegung wegen kurzfristig eingetretener Erkrankung | § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art 103 GG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Verfahren bei Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit nach erschlichener Ernennung - Beteiligung der Vertrauensperson | § 55 Abs 1 S 1 SG, § 46 Abs 2 S 1 Nr 2 SG, § 24 Abs 1 Nr 6 SBG, § 55 Abs 6 S 1 SG, § 47 Abs 3 SG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Gerichtsbescheid 12.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Neuruppin 26. Kammer
Gerichtsbescheid | Die Beteiligten streiten um die endgültige Gewährung von passiven Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach Maßgabe der Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) für den Zeitraum vom 01. Dezember 2016 bis zum 31. Mai 2017, nachdem der Beklagte den Klägern zunächst vorläufig Leistungen gewährt hatte. Hierneben streiten die Beteiligten darüber, ob die Kläger verpflichtet sind, die Differenz zwischen denen ihnen zuvor vorläufig gewährten und den endgültig festgesetzten passiven Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach den Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) für den genannten Zeitraum zu erstatten.

Langtext 
Beschluss 12.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 12.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Nach summarischer Prüfung ermächtigt § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 16 IfSG über das Merkmal der Erteilung von Auflagen für die Fortführung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG dazu, die Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen von der Beibringung eines negativen Corona(schnell-)tests abhängig zu machen. | § 17a CoronaV7EindV BB, § 28a Abs 1 S 1 Nr 16 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, Art 3 Abs 1 GG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 12.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kaiserslautern 5. Strafkammer
Beschluss | Anfechtbarkeit Kostenentscheidung zu Lasten eines Zeugen bei Rücknahme des Strafantrags | § 464 StPO, § 470 StPO

Langtext 
Beschluss 12.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stade 6. Kammer
Beschluss | Infektionsrechtliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des CoronavirusAnordnungszeitpunkt Zweitimpfung | § 5 CoronaImpfV, § 8 CoronaImpfV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 12.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) | § 4 Abs 2 Nr 8 CoronaV25V BR, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 S 1 IfSG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 12.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähikeit - gerichtliche Nachprüfbarkeit | § 26 Abs 1 BeamtStG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 10.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Art 8 Abs 1 GG, § 28a IfSG, § 15 Abs 1 VersammlG SN, § 80 Abs 5 VwGO

Langtext 
Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 1. Strafsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Karlsruhe 10. Kammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Beschluss | Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) | § 28a IfSG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Art 3 GG

Langtext 
Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 3a CoronaVV SN, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 14 IfSG, § 28a Abs 3 IfSG, § 28a Abs 6 IfSG, ...

Langtext 
Urteil 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 12. Zivilkammer
Urteil | Zur Frage der Haftung der Daimler AG aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem verpflichtenden Rückruf wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die vornehmlich unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz kommt. | § 31 BGB, § 826 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Ablehnung einstweilige Anordnung 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein - schwerer Nachteil bzw außergewöhnliche Härten nicht erkennbar | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 17 CoronaVV SH 19

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Erfolgloser Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung; Absonderungspflicht; Folgenabwägung | Art 104 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a IfSG, § 30 Abs 1 S 2 IfSG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Langtext 
Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stade 6. Kammer
Beschluss | Verpflichtung, mitzuteilen, an welche Wirtschaftsakteure Atemschutzmasken geliefert wurden und wie viele Atemschutzmasken sich noch im Lager befinden | § 65 SOG ND, § 28 ProdSG, Art 19 EGV 765/2008, Art 13 EUV 2016/425, Art 2 EUV 2016/425, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung eines Landkreises | § 80 Abs 5 VwGO, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 3 IfSG, § 28a Abs 2 S 1 Nr 2 IfSG, § 32 IfSG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | § 1 CoronaVO EQ (i.d.F. der 2. ÄndVO v. 29. März 2021) ist hinsichtlich der Regelung über die Absonderung von Ein- und Rückreisenden aus einem Risikogebiet, jedenfalls soweit es sich nicht um ein sog. Virusvariantengebiet handelt, voraussichtlich verfassungswidrig, soweit die Vorschrift Personen erfasst, die mit einem der derzeit zugelassenen COVID-19-mRNA-Impfstoffe (Comirnaty von BioNTech/Pfizer sowie COVID-19 Vaccine Moderna) oder mit dem Vektor-basierten Impfstoff Vaxzervia von AstraZeneca zweimal geimpft wurden und bei denen seit der Gabe der zweiten Impfdosis 14 Tage vergangen sind. | CoronaVQuarV BW 8, § 28 Abs 1 IfSG, § 30 Abs 1 IfSG, § 32 IfSG, Art 2 Abs 1 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Schwerin 7. Kammer
Beschluss | Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Schließung einer Jagdschule | § 123 Abs 1 VwGO, § 2 Abs 25a CoronaVV MV, § 2 Abs 25 CoronaVV MV, § 28a Abs 6 S 2 IfSG, Art 3 Abs 1 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - dienstliche Beurteilung - hier: Beschwerde erfolglos | Art 33 Abs 2 GG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 26. Kammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Weimar
Beschluss | A:

Langtext 
Urteil 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - sachliche Voraussetzung - tatsächliche Beschäftigung eines Ingenieurs der Fachrichtung Elektroenergieanlagen als Lehrmeister für den berufspraktischen Unterricht - Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Pädagogen in Einrichtungen der Volks- und Berufsbildung - persönliche Voraussetzung - Ingenieurpädagoge für den berufspraktischen Unterricht | § 1 Abs 1 AAÜG, § 1 ZAVtIV, § 1 Abs 2 ZAVtIVDBest 2

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Urteil | 1. Die Kosten der Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnraummieter abwälzbar, die Kosten für dessen Wartung hingegen schon.2. Der Vermieter ist befugt, die Kosten des sog. Müll- oder Behältermanagements als Kosten der Müllentsorgung auf den Wohnraummieter umzulegen. | § 1 Abs 1 BetrKV, § 2 BetrKV, § 556 Abs 1 S 2 BGB, § 556 Abs 3 S 5 BGB, § 556 Abs 3 S 6 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Wittenberg
Beschluss | Maskenpflicht begründet keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen | § 1666 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen
Beschluss | Eine Anfechtungsberechtigung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. | § 1600 Abs 1 Nr 2 BGB, § 1600 Abs 2 BGB, § 1600 Abs 3 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Langtext 
Beschluss 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie | § 46 FeV, § 3 StVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Lebensmittelrecht - Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen | § 40 Abs 1a LFGB, § 40 Abs 4a LFGB, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 5 Abs 4 S 1 VIG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Anfechtung von Prüfungsbewertungen bei einer Laufbahnprüfung bei der Polizei | Art 3 Abs 1 GG, § 242 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens | § 72 Abs 1 S 1 Nr 5 PersVG NW 1974, § 66 Abs 1 S 2 PersVG NW 1974, § 61 Abs 2 S 1 SchulG NW 2005, § 61 Abs 2 S 1 SchulG NW 2005

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - zur Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung - hier: Verschlechterung des Gesamturteils | Art 33 Abs 2 GG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Anfechtung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelgarage - planungsrechtliches Rücksichtnahmegebot - hier: gewahrt | § 51 Abs 7 BauO NW 2018

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht | § 15a AufenthG, § 15a Abs 2 S 1 AufenthG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Braunschweig 54. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob sich der Rechtsstreit nach Zahlung der Klageforderung erledigt hat. Ursprünglich ging es um die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.

Langtext 
Urteil 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 2. Kammer
Urteil | Umdeutung einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) oder § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG | § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 47 VwVfG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 2. Strafsenat
Beschluss | Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei übermittelten Vollmacht | § 32a StPO, § 44 S 1 StPO, § 329 Abs 7 StPO, § 329 Abs 1 StPO

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten (hier: Iran) - Unzulässigkeit teils mangels hinreichend substantiierter Begründung, teils wegen Subsidiarität | Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 288 Abs 5 AEUV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Corona-Pandemie: Schließung von Verkaufsstellen in Schleswig Holstein | Art 3 GG, § 8 Abs 1 CoronaVV SH 19

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 3. Kammer
Urteil | 1. Dass das Gemeinschaftsrecht in einem unionsrechtlich determinierten Rechtsbereich keine Regelung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren ausdrücklich vorsieht, hindert den nationalen Gesetzgeber nicht, eine solche Regelung einzuführen und Gebühren für Verwaltungshandlungen vorzusehen (hier: Erhebung von Verwaltungsgebühren für Kontrollmaßnahmen in einem Schweineschlachtbetrieb).2. Im Gegensatz vom OVG NRW für nichtig erklärten früheren Fassung der Tarifstelle 16a.8.6.1.1 AGT unterscheiden die neu gefassten Tarifstellen nunmehr ausdrücklich zwischen der Kontrolle der Schlachtbetriebe selbst (Tarifstelle 16a.8.6.1.1 AGT: "Kontrollen der Schlachtbetriebe [...] mit Ausnahme des Klassifizierungsergebnisses") und der Kontrolle der in den Schlachtbetrieben eingesetzten Klassifizierungsunternehmen (Tarifstelle 16a.8.6.1.2 AGT).3. Auf Grundlage der neu gefassten Tarifstellen bestehen keine Bedenken dagegen, für die Kontrolle der Schnittführung von Schweineschlachtkörpern durch die zuständige Behörde Verwaltungsgebühren vom Schlachtbetrieb zu erheben. Die Pflichtenabgrenzung zwischen dem Schlachtbetrieb, der den Schlachtvorgang einschließlich der Schnittführung zu verantworten hat, und dem Klassifizierer, der die so aufgemachten Schlachtkörper kategorisiert, ist sowohl im nationalen Recht als auch im Unionsrecht angelegt.4. Der Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die Vor- und Nachbereitung von Kontrollen im Rahmen der Ermittlung der Gebührenhöhe steht der Wortlaut der Tarifstelle 16a.8.6.1.1 AGT nicht entgegen. Auch bei der Zeitgebühr ist Ausgangspunkt gemäß § 3 Abs. 1 GebG NRW der Verwaltungsaufwand, der im Fall von Kontrollen auch in deren Dokumentation und Nachbereitung besteht.Angewendete Vorschriften:§ 1 AVwGebO NRW i. V. m. Tarifstelle 16a.8.6.1.1 AGT § 7 FlG § 11 FlG§ 2 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung - 1. FIGDV) § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW§ 3 Abs. 1 GebG NRW§ 13 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. GebG NRW Art. 43 VO (EG) 1234/2007Art. 1 Abs. 1 VO (EG) 1249/2008Art. 21 ff. VO (EG) 1249/2008VO (EU) 1308/2013 Anhang IV Teil B Abschnitt I Art. 167 VO (EU) 652/2017

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 18. Senat
Beschluss | Rechtsmittelbelehrung: Hinweis auf (unzulässigen) Antrag nach § 80 Abs 5  VwGO | § 58 VwGO, § 80 VwGO, § 80a VwGO, § 123 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Marburg 12. Kammer
Beschluss | Vertragsarztrecht | § 103 Abs 3 SGB 5, § 16b Ärzte-ZV, § 26 ZÄBedarfsplRL, § 86a Abs 2 Nr 5 SGG, § 86a Abs 2 Nr 5 SGG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | § 44 Abs 2 S 2 SchulG BB, § 4 Abs 1 S 2 GOSTV BB 2009

Langtext 
Urteil 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Bildung eines Durchschnittseinkommens - keine Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und der Erwerbstätigenfreibetrage bei Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in einem Monat - keine Verteilung eines Heizkostenguthabens im Rahmen eines zu verteilenden Durchschnitteinkommens - | § 11b SGB 2, § 22 Abs 3 SGB 2, § 41a SGB 2

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 2. Kammer
Beschluss | PolizeirechtAnordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 81b, 2. Alt. StPO | § 81b Alt 2 StPO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 7. Kammer
Urteil | Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Nordmazedonien | § 29a Abs 1 AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 7. Kammer
Urteil | Asylrecht / Nordmazedonien | § 73c Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG

Kurztext 
| Langtext 
Gerichtsbescheid 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Marburg 12. Kammer
Gerichtsbescheid | Vertragsarztrecht | § 95 Abs 6 SGB 5

Kurztext 
| Langtext 
Gerichtsbescheid 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Marburg 12. Kammer
Gerichtsbescheid | Vertragsarztrecht | § 106a SGB 5

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall „Unfall“ in der Kaskoversicherung | § 28 VVG, § 81 VVG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 3. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Auslegung eines englisch-sprachigen Sponsoring-Vertrags zwischen einem Sportartikelhersteller und einem Unternehmen, das über Vermarktungsrechte eines international bekannten Sportlers verfügt (im Folgenden Vermarkter).2. Ergibt die Auslegung des Sponsoring-Vertrags, dass der Vermarkter die Pflichten des Sportlers, die Produkte des Sportartikelherstellers zu bewerben, als eigene Pflichten übernommen hat, ist der Sportler bei Vertragsverstößen regelmäßig als Erfüllungsgehilfe des Vermarkters anzusehen.3. Sind in dem Sponsoring-Vertrag konkrete, terminbezogene Veranstaltungen aufgeführt, zu denen der Sportler die Produkte des Sportartikelherstellers bewerben soll, tritt, wenn der Sportler diese Produkte während der in der Vergangenheit liegenden Veranstaltungen nicht trug, grundsätzlich Unmöglichkeit der Leistungspflicht des Vermarkters für den abgelaufenen Zeitabschnitt ein.4. Sind die Leistungen des Vermarkters aufgrund der vorangegangenen Kündigung des Rechtevertrags durch den Sportler für den Sportartikelhersteller ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht in der Regel kein Vergütungsanspruch des Vermarkters.5. Auch wenn die Auslegung ergibt, dass der im Sponsoring-Vertrag geregelte Anspruch des Sportartikelherstellers auf Zahlung von pauschaliertem Schadensersatz in einem synallagmatischen Verhältnis zum Vergütungsanspruch des Vermarkters steht, führt die Geltendmachung des pauschalierten Schadensersatzes nicht stets dazu, dass der Vermarkter dem Schadensersatzanspruch ohne weiteres seine Vergütungsansprüche entgegensetzen kann. | § 133 BGB, § 157 BGB, § 273 BGB, § 275 BGB, § 278 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 8 Abs 1 S 1 Verf BB 1992, Art 12 Abs 2 Verf BB 1992, Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB 1992, Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992, Art 52 Abs 4 Alt 1 Verf BB 1992, ...

Langtext 
Beschluss 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Verhängung einer Ausgangsbeschränkung während der Corona-Pandemie | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 3 IfSG, § 28a Abs 2 S 1 Nr 2 IfSG, § 28a Abs 3 IfSG, § 28a Abs 6 IfSG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Langtext 
Beschluss 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Straßenrechtliche Anordnung zur Entfernung von Pollern | § 20 Abs 1 StrG ST, § 51 Abs 3 StrG ST

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Normenkontrolle gegen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung | DüngeVAV SL, DüngeVAV SL 2021, § 155 Abs 1 VwGO, § 159 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Kassel 6. Kammer
Urteil | Unzulässiger Gemeindeanteil iHv 50 % bei Anliegerverkehr | § 2 KAG HE, § 11 Abs 1 S 1 KAG HE, § 11 Abs 4 S 1 KAG HE, § 11 Abs 5 S 1 KAG HE, Art 3 Abs 1 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Kassel 6. Kammer
Urteil | Keine Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei Verstoß gegen Gemeindehaushaltsrecht | § 11 Abs 1 KAG HE 2013, § 11 Abs 4 S 1 KAG HE 2013, § 11 Abs 5 S 1 KAG HE 2013, § 92 HGO, § 93 HGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Beschluss | Zur Beschränkung von gewerblichen Einrichtungen während der Corona-Pandemie | § 23 Abs 4 S 1 CoronaVV RP 18, § 23 Abs 4 S 4 CoronaVV RP 18, § 5 CoronaVV RP 18, § 2 Abs 2 GemO RP, Art 12 Abs 1 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 01.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 01.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Konstanz 3. Kammer
Beschluss | Kein Anspruch auf Kostenübernahme von FFP2 Masken im einstweiligen Rechtsschutzverfahren | § 27a Abs 4 S 1 Nr 2 SGB 12, § 73 SGB 12, § 144 S 1 SGB 12

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 17. Kammer
Beschluss | Begehrter Nachzug der Ehefrau zu dem in Deutschland lebenden Ehepartner im Dublin-Verfahren von Griechenland aus (verneint)Art. 7 Abs. 3 Dublin III-VO findet keine Anwendung auf Art. 9 Dublin III-VOGrundsätzlich kein humanitärer Härtefall iSd Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO, soweit der Zuzug zum Ehegatten nach einer Trennung von mehr als fünf Jahren, bei allenfalls kurzzeitig bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft zuvor und mangelndem Vortrag zu einer trotz dessen bestehenden emotionalen Nähebeziehung begehrt wirdKein Anordnungsgrund, soweit nahende Asylentscheidung der griechischen Behörden nicht dargelegt wird. Abstrakte Gefahr jederzeitiger Entscheidung genügt nicht. Zudem kein Anordnungsgrund bei verheirateten Erwachsenen nach längerer Trennung, selbst wenn Entscheidung in (gedachter) Hauptsache möglicherweise erst nach griechischer Asylentscheidung ergehen würde. Zusammenführung nach Anerkennung auch über nationales Ausländerrecht möglich | § 123 VwGO, Art 7 Abs 3 EUV 604/2013, Art 5 Abs 2 EGV 1560/2003, Art 9 EUV 604/2013, Art 17 Abs 2 EUV 604/2013, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Beschluss | § 14 Abs 2 StrG BE, § 2 Abs 2 StrG BE, § 123 VwGO, § 14 Abs 4 StrG BE

Langtext 
Beschluss 01.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Kehl
Beschluss | Innere Tatseite des Verändern von Ausweisen (§ 273 StGB) | § 273 StGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 01.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 14. Zivilkammer
Urteil | 1. Eine schon vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Dienstbarkeit nach württembergischen Recht erlischt nach diesem Recht nicht durch Nichtgebrauch, wenn sie in das Güterbuch eingetragen ist. Es besteht eine tatsächliche Vermutung für die Eintragung ins Güterbuch, wenn die Dienstbarkeit entsprechend der damaligen Vorschriften zur Entlastung des Güterbuchs in ein gesondertes Servitutenbuch eingetragen ist.2. Ist eine Dienstbarkeit gemäß § 1028 BGB wegen einer ihrer Ausübung entgegenstehenden Anlage teilweise erloschen und baut der Eigentümer des dienenden Grundstücks die Anlage in unverjährter Zeit um, so hängt die Frage, ob die Beseitigung des Umbaus verlangt werden kann, davon ab, ob die von der umgebauten Anlage ausgehende Beeinträchtigung der Dienstbarkeit die bisherige Beeinträchtigung übersteigt (Anschluss OLG Hamburg, Urteil v. 8. April 1998 - 13 U 52/15). | § 1004 BGB, § 1027 BGB, § 1028 BGB, § 1023 BGB, § 1020 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 01.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 01.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 01.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 01.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 01.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Ausweisung eines mehrfach wegen Drogenhandels verurteilten türkischen Straftäters | Art 7 Abs 2 EWGAssRBes 1/80, § 53 Abs 3 AufenthG 2004, § 54 AufenthG 2004, § 55 AufenthG 2004

Kurztext 
| Langtext