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Urteil 14.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat
Urteil | Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. | § 630g Abs 1 BGB, § 630g Abs 3 S 1 BGB, § 630g Abs 3 S 2 BGB, § 630g Abs 3 S 3 BGB

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Beschluss 14.08.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen (Beförderungsrunde 2017/18; Beförderung nach BesGR A 9_vz) | Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 12.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1. Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten | § 32b Abs 1 Nr 1 ZPO, § 301 ZPO, § 11 Abs 1 KapMuG

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Beschluss 12.08.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Ruhen von Versorgungsbezügen - hier: Berufungszulassungsantrag erfolglos | § 55 BeamtVG

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Beschluss 09.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 29. Kammer
Beschluss

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Beschluss 09.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 2. Strafsenat
Beschluss | Unterbringungsbefehl nach § 275a Abs. 6 StPO | § 66b StGB, § 82 JVollzVGB BW 2009, § 275a Abs 6 StPO

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Beschluss 09.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 2. Strafsenat
Beschluss | 1. Bei anfänglicher Fehleinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus sind die Zeiten des Maßregelvollzugs vollständig auf die Begleitstrafe anzurechnen.2. Bei vollständiger Vollstreckung der Begleitstrafe nach anfänglicher Fehleinweisung tritt Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB ein. | § 63 StGB, § 67 Abs 4 StGB, § 67d Abs 6 StGB, § 68f Abs 1 S 1 StGB

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Beschluss 08.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Beschluss | § 70 Abs 1 VwGO, § 19 BImSchG, § 10 Abs 7 BImSchG, § 10 Abs 8 BImSchG, § 41 Abs 3 S 1 VwVfG, ...

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Beschluss 08.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG St. Ingbert
Beschluss | Auf Grundlage bisheriger Rechtsprechung von Oberlandesgerichten in Bußgeldsachen mit jeweiligen Verweisen auf höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist das Gericht der Überzeugung, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit von der PTB zugelassenen und gültig geeichten Messgeräten – hier TraffiStar S350 – rechtsstaatskonform um standardisierte Messverfahren mit verwertbaren Messergebnissen handelt, auch wenn Rohmessdaten nach der Messung gelöscht werden. Das erkennende Gericht ist jedoch wegen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 9. Juli 2019 – Lv 7/17 - gehindert, entsprechend zu entscheiden. In der Auswirkung auf die Praxis bedeutet dieses Urteil faktisch das Ende des standardisierten Messverfahrens für das Saarland und eine Beeinträchtigung der Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer, zumindest für einen nicht absehbaren Zeitraum. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hat ferner eine uneinheitliche Rechtslage zur Konsequenz, je nachdem, ob eine Messung mit dem gleichen Messgerät im Saarland oder einem anderen Bundesland erfolgt ist.Vorliegend wie in zahlreichen weiteren Fällen, auch andere bislang als bewährt geltende Messgeräte betreffend, kann somit im Saarland nicht mehr von einer Messung im standardisierten Messverfahren ausgegangen werden.Das Verfahren war mithin auf Kosten der Landeskasse einzustellen; denn nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs dürfen die vorhandenen Messdaten – grundsätzlich zuverlässig auf hohem technischen Niveau erzeugt und nach Abzug des vorgeschriebenen Toleranzwertes - gänzlich nicht verwertet werden. | § 267 Abs 1 S 2 StPO

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Beschluss 08.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat
Beschluss | 1. Aus dem Zusammenhang zweier Bildveröffentlichungen mit einer abgedruckten Textpassage auf der Titelseite einer Zeitschrift kann sich eine allein in der Titelseite enthaltene verdeckte Aussage (Tatsachenkern) ergeben, die bei eindeutigem Inhalt einen Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung nach § 11 Landespressegesetz Baden-Württemberg begründen kann.2. Nach dem maßgeblichen Publikumsverständnis ergibt sich aufgrund der Besonderheiten der vorliegenden Veröffentlichung, in der auf dem Titelblatt einer Zeitschrift neben dem Abbild einer prominenten Sängerin in einem Rahmen das Bild ihres Lebensgefährten eingefügt und der Text: "C - das Babyinterview - Sensationell was ihr Freund verrät" abgedruckt ist, die eindeutige Tatsachenbehauptung, dass der auf dem Titelblatt mit abgebildete Freund das Interview gegeben hat. | § 11 PresseG BW

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Beschluss 08.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Beschluss | Straßenverkehrsrecht; Lärm; Erschütterungen; Straßenschäden; verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 t; Ermessen; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Reduzierung "auf Null" (hier verneint) | § 45 Abs 1 S 2 StVO

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Beschluss 08.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rundfunkbeitrag; Befreiung; grundsätzliche Bedeutung; Fernsehangebot; Meinungsfreiheit; Informationsfreiheit; fremde Meinung; Zurechnung | § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, Art 5 Abs 1 S 1 GG

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Beschluss 08.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Beschluss | Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Beamter auf Widerruf; Polizeimeisteranwärter; Vorbereitungsdienst; Entlassung; Zwischenprüfung; Bescheid über Nichtbestehen; Vollziehbarkeit; Anfechtbarkeit; Tatbestandswirkung; Prüfungsverfahren; Vorgreiflichkeit; (keine) Inzidentprüfung im Entlassungsverfahren | § 80 Abs 1 VwGO, § 23 Abs 4 BeamtStG, § 43 VwVfG, § 146 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 08.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Erwerb einer "dritten" Kurzwaffe durch einen Jäger | § 62b JagdGDV SL 2000, § 32 Abs 1 Nr 3 JagdG SL 1998, § 124 Abs 2 VwGO, § 13 Abs 2 WaffG, § 4 WaffG, ...

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Beschluss 08.08.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | erfolgreiche Gehörsrüge wegen fehlerhafter Bejahung der Wirksamkeit einer fiktiven Klagerücknahme | Art. 103 Abs. 1 GG GG, § 78 Abs 3 AsylVfG 1992, § 81 S1 AsylVfG 1992

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Beschluss 07.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | § 9 Abs. 1 S. 3 TÄHAV ist nicht verfassungswidrig. | § 9 Abs 1 S 3 TÄHAV

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Entscheidung 07.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem Insolvenzverfahren. | Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY, Art 91 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 51 Abs 2 S 2 VGHG BY, § 36 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 07.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Einstweilige Anordnung auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Internatsunterbringung mit spezialisierter Beschulung | § 35a SGB 8, § 36 SGB 8, § 123 VwGO

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Beschluss 07.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 07.08.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Benutzungsgebühren (2016/2017) - keine Erblasserschulden - Einrede des ungeteilten Nachlasses | § 12 Abs 1 Nr 3 Buchst b KAG NW, § 119 Abs 3 S 2 AO 1977, § 1967 BGB, § 1975 BGB, § 2059 BGB, ...

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Beschluss 06.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 9. Kammer
Beschluss | § 123 VwGO, § 54 Abs 4 SchulG BE, § 55a Abs 1 SchulG BE, § 55a Abs 2 SchulG BE

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Beschluss 06.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 9. Kammer
Beschluss | § 123 VwGO, § 42 Abs 2 SchulG BE, § 55 Abs 1 SchulG BE, § 55a Abs 1 SchulG BE, § 55a Abs 2 SchulG BE, ...

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Beschluss 06.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Urteil 06.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 11. Senat
Urteil | Ein Anspruch nach § 59 Abs. 1 SGB X auf Anpassung eines Vergleichs, den der Arbeitgeber mit dem Rentenversicherungsträger über die Höhe der sich aus einer Betriebsprüfung ergebenden Forderung geschlossen hat, setzt eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen voraus. Eine solche Änderung ist nur zu bejahen bei Eintritt von Umständen, mit denen der Arbeitgeber nicht rechnen musste und denen die Vertragspartner Rechnung getragen hätten, wenn sie die Entwicklung vorausgesehen hätten. Für eine Vertragsanpassung genügt es nicht, dass die Begünstigung aus dem Vergleich geringer ausgefallen ist, als sich dies der Arbeitgeber erhofft hatte. | § 59 SGB 10

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Urteil 06.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 11. Senat
Urteil | Der im OPS-Kode 2016 8-98f* (Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung ) verwendete Begriff der "Blutbank" ist jedenfalls erfüllt, wenn das Krankenhaus über ein Blutdepot iSv § 11a Transfusionsgesetz (TFG) verfügt. | § 109 SGB 5, Kap 8 Nr 8-98f* OPS 2016

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Urteil 06.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 11. Senat
Urteil | Wurde im Jahr 2015 neben einer Nasenseptumkorrektur (OPS-Kode 5-214.6) und Operationen an der unteren Nasenmuschel (OPS-Kode 5-215.2 und 5-215.4) auch eine partielle Maxillektomie (Entfernung des in die Nasenhöhle ragenden Vorsprungs des Kieferknochens) durchgeführt, konnte die partielle Maxillektomie ohne Verstoß gegen das Gebot der monokausalen Kodierung mit dem OPS-Kode 5-771.10B verschlüsselt werden. | § 109 SGB 5, Kap 8 Nr 8-98f* OPS 2015

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Beschluss 06.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam
Beschluss

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Urteil 06.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Frankfurt
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund missbräuchlicher Verwendung von bargeldlosen Zahlungsmitteln. | § 675u S 2 BGB, § 675v Abs 3 Nr 2 BGB

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Beschluss 06.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 3. Strafsenat
Beschluss | Die Einlegung der Rechtsbeschwerde gem. § 116 StVollzG zu Protokoll der Geschäftsstelle im Wege der audiovisuellen Übertragung ist nicht gesetzlich geregelt. Dies steht ihrer Zulässigkeit indes nicht entgegen. | § 116 StVollzG, § 118 Abs 3 StVollzG

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Entscheidung 06.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einem Antrag auf Prozesskostenhilfe. | Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 51 Abs 1 S 1 VGHG BY, Art 51 Abs 2 S 2 VGHG BY, § 321a ZPO, ...

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Beschluss 06.08.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Beschluss | Maßnahmen zur Beendigung des Monopols im Bereich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten | § 7 Abs 2 GlSpielWStVtrAG RP

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Beschluss 06.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Wochenfeiertagsrückvergütung; finanzielle Abgeltung; Freizeitausgleich; Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung; gesetzliche Grundlage; Analogie | § 71 Abs 1 SGB, § 78 Abs 1 SGB, § 78 Abs 3 S 3 SGB

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Beschluss 06.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rundfunkbeitrag; Anfechtungsklage; Festsetzungsbescheid; allgemeine Handlungsfreiheit; Gleichbehandlungsgrundsatz; Grundrecht auf Informationsfreiheit; Steuer; Empfangsmöglichkeit | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, Art 2 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 05.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Darmstadt 17. Kammer
Beschluss | 1. Bereits die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU führt zum Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 7, 2. Halbsatz SGB XII. Auf die Bestandskraft der Verlustfeststellung kommt es nicht an.2. Zu einer eigenständigen Prüfung der materiellen aufenthaltsrechtlichen Lage sind nach Verlustfeststellung weder der Sozialleistungsträger noch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit befugt. | § 23 SGB 12, § 23 Abs 1 S 1 SGB 12, § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12, § 23 Abs 3 S 7 SGB 12, § 5 Abs 4 FreizügG/EU, ...

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Beschluss 05.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 18. Kammer
Beschluss | Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit im Eilverfahren nach § 123 VwGO;Gerichtsstand bei Familienzusammenführung nach der Dublin III-VO;Abstellen auf den Aufenthaltsort in Deutschland ansässiger Familienangehöriger (so auch BVerwG, B.v. 2.7.2019 – 1 AV 2.19) | § 123 VwGO, § 83 S 1 VwGO, § 17a Abs 2 GVG, § 52 Nr 2 S 3 Halbs 1 VwGO, § 53 Nr 2 S 3 Halbs 2 VwGO, ...

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Beschluss 05.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 1. Senat
Beschluss | Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem durch Dauerlichtzeichen „rote gekreuzte Schrägbalken“ angeordneten Fahrstreifenbenutzungsverbot | § 37 Abs 3 S 2 StVO, § 37 Abs 3 S 3 Nr 2 StVO, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 274 StVO, § 24 Abs 1 StVG, § 79 Abs 6 OWiG, ...

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Beschluss 05.08.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Berufungszulassung in Asylverfahren; grundsätzliche Bedeutung und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | § 3 Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 9 MRK, § 138 Nr 3 VwGO, ...

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Urteil 05.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 12. Kammer
Urteil | Ausweisung | § 11 AufenthG, § 114 VwGO, § 53 Abs 3 AufenthG, § 53 AufenthG, § 54 AufenthG, ...

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Beschluss 05.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 12. Kammer
Beschluss | Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschl. Nichtschülerprüfungen | § 59 Abs 1 SchulG BB, § 59 Abs 2 SchulG BB, § 59 Abs 5 SchulG BB, § 123 VwGO

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Beschluss 02.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Dresden 20. Kammer
Beschluss | Streitigkeiten nach dem Asylbewerbergesetz, Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG, Anpassung des Regelbedarfs nach § 3 AsylbLG | § 1a AsylbLG, § 3 AsylbLG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG

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Urteil 02.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 26. Kammer
Urteil | Der Kläger steht als Beamter im Schuldienst des beklagten Landes. Vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV NRW) erhält er für jeden Monat, in dem sich etwas hinsichtlich seiner Besoldung ändert, eine Bezügemitteilung.

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Urteil 02.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer
Urteil | Eine Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH Großkopfprothese) ist fehlerhaft nach § 3 ProdHG, wenn sie ein erhöhtes Versagensrisiko hat, weil die Produktserie Konstruktions- und Instruktionsfehler aufweist, die bei jedem Teil der Serie in der Konussteckverbindung zu erhöhtem Metallabrieb führen können, der die Gefahr schwerer Gesundheitsschäden (etwa Osteolysen) birgt und die operative Auswechslung von Prothesenteilen nötig machen kann. | § 1 ProdHaftG vom 17. Juli 2017, § 3 ProdHaftG vom 17. Juli 2017, § 8 ProdHaftG vom 17. Juli 2017

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Urteil 02.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer
Urteil | Eine Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH Großkopfprothese) ist fehlerhaft nach § 3 ProdHG, wenn sie ein erhöhtes Versagensrisiko hat, weil die Produktserie Konstruktions- und Instruktionsfehler aufweist, die bei jedem Teil der Serie in der Konussteckverbindung zu erhöhtem Metallabrieb führen können, der die Gefahr schwerer Gesundheitsschäden (etwa Osteolysen) birgt und die operative Auswechslung von Prothesenteilen nötig machen kann. | § 1 ProdHaftG vom 17. Juli 2017, § 3 ProdHaftG vom 17. Juli 2017, § 8 ProdHaftG vom 17. Juli 2017

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Urteil 02.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer
Urteil | Eine Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH Großkopfprothese) ist fehlerhaft nach § 3 ProdHG, wenn sie ein erhöhtes Versagensrisiko hat, weil die Produktserie Konstruktions- und Instruktionsfehler aufweist, die bei jedem Teil der Serie in der Konussteckverbindung zu erhöhtem Metallabrieb führen können, der die Gefahr schwerer Gesundheitsschäden (etwa Osteolysen) birgt und die operative Auswechslung von Prothesenteilen nötig machen kann. | § 1 ProdHaftG vom 17. Juli 2017, § 3 ProdHaftG vom 17. Juli 2017, § 8 ProdHaftG vom 17. Juli 2017

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Beschluss 02.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 12. Kammer
Beschluss | Schulrecht | § 106 Abs 4 S 3 SchulG BB, § 123 VwGO

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Beschluss 02.08.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht | § 4 Abs 2 S 1 Nr 3 RdFunkBeitrStVtr, Art 30 Abs 1 Buchst b UNBehRÜbk, Art 4 Abs 3 UNBehRÜbk

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Beschluss 02.08.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rückwirkende Verlängerung ab dem Zeitpunkt der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG 2004 § 31 Abs 4 S 2 | § 81 Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 S 3 AufenthG 2004, § 31 Abs 4 S 2 AufenthG 2004, § 8 Abs 1 AufenthG 2004, § 51 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, ...

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Beschluss 02.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | 1. In einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO ist eine Antrags-änderung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie kann zulässig sein, wenn das Beschwerdegericht die Änderung entsprechend § 91 Abs. 1 VwGO für sachdienlich hält.2. Die nach erstinstanzlich nicht angehaltener, vollzogener Abschiebung eines Ausländers in der Beschwerdeinstanz erfolgte Antragsumstellung dahingehend, dass die Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zur Rückholung des Ausländers nach Deutschland verpflichtet werden möge, stellt eine Antragsänderung dar, deren Zulässigkeit entsprechend § 91 Abs. 1 VwGO zu beurteilen ist.3. Wenn die für einen Folgenbeseitigungsanspruch zusätzlich zu der Rechtmäßigkeit der Abschiebung zu prüfenden Anspruchsvoraussetzungen nicht offensichtlich gegeben sind, scheidet eine Sachdienlichkeit der Antragsänderung aus. | § 91 Abs 1 VwGO, § 123 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO

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Beschluss 02.08.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Nichtanerkennung einer dienstlichen Beurteilung als Dienstunfall | § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG

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Beschluss 02.08.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen
Beschluss | Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds | § 23 Abs 3 S 2 Halbs 2 RVG

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Urteil 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 5. Kammer
Urteil | Verpflichtungsklage;Dachterrasse auf einer Grenzgarage;Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften | § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 34 BBauG, Art 63 BauO BY, Art 6 BauO BY

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Beschluss 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 2. Strafsenat
Beschluss | Aus den §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 StPO ergibt sich eine inländische gerichtliche Befugnis und Zuständigkeit für die unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 27. Mai 2019 - C-505/18 und C-82/19) zu treffende gerichtliche Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls. | § 74 IRG, § 77 IRG, § 78 IRG, § 131 Abs 1 StPO, § 457 Abs 3 StPO, ...

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Urteil 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Urteil | 1. Grundsätzlich sind auch die Kosten wild auf Gemeinschaftsflächen abgelagerten Sperrmülls im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlagefähig, soweit diese Kosten nicht einem einzelnen Verursacher zugeordnet werden können und es sich um regelmäßig wiederkehrend anfallende, d.h. laufende Kosten handelt (Anschluss BGH, NZM 2010, 274 u. BGH, NZM 2016, 353; AG Frankfurt, Urteil v. 23. Juni 2017 - 33 C 430/17, juris).2. Ist die Sperrmüllabfuhr notwendig, weil nur einzelne Mieter gelegentlich und damit nicht laufend Sperrmüll unberechtigt abstellen, hat der Vermieter die Kosten zu tragen. Erhebliche zeitliche Abstände wie auch sehr unterschiedliche Kostenhöhen sprechen gegen die Annahme vor regelmäßig wiederkehrenden Kosten. Es handelt sich dem äußeren Anschein nach nur um gelegentlich anfallende Kosten deren Ausprägung zudem stark unterschiedlich zu sein scheint. | § 556 BGB

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Beschluss 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 01.08.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Urteil 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hannover 6. Kammer
Urteil | Religiöse Verfolgung eines sunnitischen Arabers im Raum Bagdad wegen des sunnitisch konnotierten Vornamens „Othman“ sowie wegen der Zugehörigkeit zum sunnitischen Stamm al-Mashhadani; Zweck der Regelung des AsylVfG 1992 § 3a Abs 1 Nr 2 | § 3a Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992

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Urteil 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Urteil | Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht | Art 3 GG, § 4 Abs 2 SGB 8

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Urteil 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Urteil | Soldatenrecht- Entlassung § 55 Abs. 5 SG -

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Beschluss 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat
Beschluss | Baugenehmigung; Flugvorbereitungsräume; Nutzungsänderung; Wohnnutzung; Wohnung für Betriebsinhaber im Gewerbegebiet; Anlage für sportliche Zwecke; Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; ernstliche Zweifel; Verfahrensfehler; rechtliches Gehör; Akteneinsicht; Möglichkeit der Gehörsverschaffung | Art 19 Abs 4 GG, § 100 VwGO, § 31 BauGB, § 8 Abs 3 Nr 1 BauNVO, Art 103 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 01.08.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Erstattung der Kosten für einen Computerarbeitsplatz in der Schule für einen blinden Schüler auf der Grundlage eines Beihilfeanspruchs - hier: bejaht | § 2 Abs 2 SGB 12, § 92 Abs 3 SGB 12, § 4 Abs 1 Nr 10 BhV NW 2009

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Beschluss 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 9. Kammer
Beschluss | § 88 Abs 4 S 1 SchulG BE

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Beschluss 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss

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Urteil 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stade 1. Kammer
Urteil | Bestattungs- und Friedhofsrecht

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Beschluss 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 15. Senat
Beschluss | Hilfe zur Pflege; Umfang des Hilfebedarfs; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Weitergewährung durch den zunächst zuständigen Träger; Ende der Weiterzahlungsverpflichtung gemäß § 2 Abs. 3 SGB X; Schutzgedanke des § 2 Abs. 3 SGB X | § 86a SGG, § 86b SGG, § 2 Abs 3 SGB 10, § 45 SGB 10, § 48 SGB 10, ...

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Urteil 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Düsseldorf 7. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug der Marke W2 im Wege des Schadensersatzes sowie die Feststellung eines Annahmeverzugs der Beklagten hinsichtlich der Zug-um-Zug Verurteilung.

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Beschluss 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss | Zur Verwertbarkeit der Beweisgewinnung durch verdeckte Ermittler | § 110a Abs 1 StPO, § 110c S 2 StPO, § 136a StPO

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Urteil 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 7. Kammer
Urteil | Der am 00.00.1995 in C.  geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Peul und begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter.

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Urteil 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Ein ehemaliger Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwar die angefallenen Makler-Kosten für eine neu angemietete Mietswohnung als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören zu den von dem Vermieter zu ersetzenden Kosten nicht diejenigen Kosten, die aufgrund des käuflichen Erwerbs eines Hausgrundstücks durch den ehemaligen Mieter entstanden sind (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 573, § 826 BGB in Verbindung mit § 286 ZPO unter Beachtung von § 2 Abs. 1a und § 6 Abs. 1 WoVermittG).2. Ein Schadensersatzanspruch eines Mieters aufgrund einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn entweder der Eigenbedarf von Anfang an nicht bestanden hat, sondern nur vorgespiegelt wurde, oder die Geltendmachung des Eigenbedarfs auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruht bzw. die Gründe für den Eigenbedarf innerhalb der Kündigungsfrist weggefallen sind (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 573, § 826 BGB in Verbindung mit § 286 ZPO).3. Verpflichtet sich der Vermieter in einem Räumungsvergleich zu einer namhaften Abstandszahlung (hier: 2.000,00 Euro) kann dies auf einen stillschweigenden Verzicht des Mieters hinsichtlich etwaiger Ansprüche gegen den Vermieter wegen eines vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs deuten, welcher wiederum den Zurechnungszusammenhang zwischen der etwaigen Vortäuschung einer (Eigen-)Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden unterbricht. | § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 573 BGB, § 826 BGB, § 2 Abs 1a WoVermRG, ...

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Urteil 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern des Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar (§ 543 Abs. 1, § 569 Abs. 2, § 573 BGB). | § 543 Abs 1 BGB, § 569 Abs 2 BGB, § 573 BGB

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Urteil 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat
Urteil | Keine Aufklärungspflicht des Zahnarztes über verschiedene Präparationsmethoden (hier: Stufenpräparation gegenüber Hohlkehlpräparation). | § 823 Abs 1 BGB

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Beschluss 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 24.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zum Nachweis gemäß § 29 GBO, dass ein Nießbrauch gemäß § 1061 Satz 1 BGB wegen Versterbens des Berechtigten erloschen ist, genügt die Vorlage der notariell beglaubigten Abschrift einer Sterbeurkunde beim Grundbuchamt auch dann, wenn diese vom Standesamt mit dem Vermerk „Nur für Rente - gebührenfrei -“ versehen worden ist.2. Die einer Personenstandsurkunde im Sinne des § 55 Abs. 1 PStG zukommende Beweiskraft (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 PStG) wird nicht dadurch eingeschränkt, dass sie gemäß § 64 Abs. 2 Satz 3 SGB X gebührenfrei erteilt wurde.3. Aus der Grundbuchordnung ergibt sich nicht, dass das Grundbuchamt die Gebühreninteressen des Standesamts zu wahren hätte und deshalb gebührenfrei erteilte Sterbeurkunden zurückweisen dürfte. | § 22 Abs 1 S 1 GBO, § 29 GBO, § 84 Abs 1 S 1 GBO, § 1061 S 1 BGB, § 54 Abs 1 S 1 PStG, ...

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Beschluss 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Wasserrechtliche Beseitigungsanordnung, Rückbau, Brücke, Entfernung von Baumaterialien und eines Häuschens, Ermessensentscheidung, Einschreitenskonzept, vergleichbare Anlagen | § 56 Abs 3 S 2 Nr 1a WasG SL, § 78 Abs 1 Nr 1 WasG SL, § 78 Abs 3 WasG SL, § 83 Abs 3 WasG SL

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Beschluss 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 5. Senat
Beschluss | Finanzielle Abgeltung für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub | § 4 Abs 3 UrlV ND, § 8a UrlV ND, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003

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Beschluss 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 12. Kammer
Beschluss | Schulrecht | § 106 SchulG BB, § 50 Abs 2 SchulG BB, § 123 Abs 1 VwGO

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Beschluss 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 12. Kammer
Beschluss | Schulrecht | § 50 SchulG BB, § 123 VwGO

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Beschluss 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte Baugenehmigung | § 6 Abs 2 S 1 BauO ST, § 6 Abs 3 BauO ST, § 6 Abs 5 BauO ST, § 66 Abs 1 S 1 BauO ST

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Urteil 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 8. Kammer
Urteil | Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser) | § 133 BGB, § 157 BGB, § 8 KAG BB, § 42 Abs 1 VwGO

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Beschluss 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - hier: Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung - Begründung des Gesamturteils | § 58 Abs 2 VwGO, Art 33 Abs 2 GG

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Urteil 30.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Offenburg 3. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall vom 01.08.2013 in L. in Anspruch.

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Urteil 30.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 4. Zivilkammer
Urteil | Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von Behauptungen in Anspruch. | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 30.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 25. Kammer
Beschluss | Begründeter Fall i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG;Familiäre Lebensgemeinschaft | § 80 Abs 5 VwGO, § 7 Abs 1 S 3 AufenthG, § 27 AufenthG

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Beschluss 30.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 22. Kammer
Beschluss | Obdachlosenrecht;Anspruch auf Wiedereinweisung in die frühere Wohnung (verneint) | Art 6 LStrVG BY, Art 7 LStrVG BY

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Beschluss 30.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 7. Senat
Beschluss | 1. Die Pflicht zur unverzüglichen Weiterleitung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX verlängert die Zweiwochenfrist des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht, sondern gilt nur in deren Rahmen.2. Erfolgt die Weiterleitung an einen anderen Rehabilitationsträger nicht fristgerecht, ist im Außenverhältnis zum Antragsteller nur der erstangegangene Rehabilitationsträger zuständig. | § 86b Abs 2 SGG, § 14 SGB 9

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Urteil 30.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Mainz 14. Kammer
Urteil | Teleologische Reduktion der Rückausnahme des § 7 As. 1 S. 4 SGB 2 bei unter fünfjährigen Familienangehörigen, die in Deutschland geboren sind. | § 7 Abs 1 S 4 SGB 7

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Beschluss 30.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Landessozialgericht 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.07.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Urteil 30.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | § 356b Abs 2 BGB, § 492 Abs 2 BGB

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Beschluss 30.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 4. Zivilsenat
Beschluss | § 28a Abs 1 S 1 Nr 3 BDSG

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