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Typ Datum Dokument
Urteil 10.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art 45 AEUV - Art 7 EUV 492/2011 - Senior Lecturer/Postdoc - Universität - begrenzte Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten - Anknüpfung einer höheren Entlohnung an die Beschäftigungsdauer beim aktuellen Arbeitgeber

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Beschluss 10.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Tierschutz - Amtstierarzt - Beurteilungskompetenz Haltungs- und Betreuungsverbot von Nutztieren auf Dauer

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Beschluss 09.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 28. Große Strafkammer
Beschluss | Analphabetismus allein begründet nicht die Unfähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung. Vielmehr bedarf es zum Analphabetismus hinzutretender Umstände, welche in Verbindung mit dem Analphabetismus die Unfähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung ergeben. Es ist insoweit jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob etwa die Komplexität der Beweisaufnahme oder die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage eine Beiordnung nach § 140 Abs. 2 StPO gebieten. | § 140 Abs 2 StPO

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Urteil 09.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil | § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB

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Gerichtsbescheid 09.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Gerichtsbescheid | Der Kläger ist mit Eintragung vom 14. März 2011 eingetragener Eigentümer der Buchgrundstücke Gemarkung B…, Flur 4 …, Flurstück 1 … (mit einem Wohngebäude bebaut) sowie Flurstück 4 …. Das erstgenannte Flurstück ist durch Teilung aus dem ursprünglichen Buchgrundstück 4 … hervorgegangen. Letztgenanntes Buchgrundstück bildet ausweislich der mittels Brandenburgviewer einsehbaren Luftbilder den hierzu gehörigen Gartenbereich mit Swimmingpool usw.. Das Grundstück ist tatsächlich an die öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage des Verbandes des Beklagten angeschlossen. Ursprünglich und bis zur Eintragung des Klägers als Eigentümer war Frau E …als Eigentümerin – auch bei Neufassung der Abteilung I am 13. Oktober 1999 – in das Grundbuch eingetragen. Frau D … ist seit mehr als 60 Jahren – und damit auch weit vor der Gründung des Verbandes des Beklagten in 1991 – verstorben. In Abteilung II des Grundbuches war seit dem 26. Oktober 1981 die vorläufige Verwaltung des Grundbesitzes durch den Rat der Gemeinde B …eingetragen. Diese Eintragung wurde am 19. Dezember 2005 gelöscht.

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Beschluss 09.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Abstell- und Lagerplatz für LKW, Anhänger, Baumaschinen und Container; formelle Illegalität; Bestandsschutz; öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung; Ordnungsfunktion des formellen Baurechts | § 80 Abs 1 S 2 BauO BB

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Beschluss 08.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Bielefeld 6. Kammer
Beschluss | § 124 Abs 1 Nr 5 ZPO

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Beschluss 08.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Gewünschte andere Schule; Aufnahme; Anmeldetermin; Rangfolgekriterien; Wunsch eines bestimmten Schulprogramms usw.; Äußerung des Elternwunsches; Ankreuzen; Losverfahren; Nachrückverfahren; Rechtsgrundlage; Zeile einfügen | § 55a Abs 2 S 2 Nr 2 SchulG BE, § 4 Abs 4 GrSchulV BE, § 55a Abs 2 S 3 SchulG BE, § 4 Abs 6 GrSchulV BE

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Beschluss 08.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Aufnahme in die Primarstufe; deckungsgleicher Schulbezirk; wichtiger Grund; pädagogische Gründe; Montessori-Pädagogik; Geschwistervorrang; Anmeldung; zuständige Schule | § 106 Abs 2 S 4 SchulG BB, § 4 Abs 2 GrSchulV BB, § 106 Abs 4 S 3 SchulG BB

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Urteil 07.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Düsseldorf 9. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer von ihm beauftragten Rechtsanwältin wegen Schadensersatz in Anspruch.

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Urteil 07.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH
Urteil

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Urteil 07.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 7. Kammer
Urteil | Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Afghanistan | § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG

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Beschluss 07.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Zulassungsantrag Asyl (Grundsatz- und Gehörsrüge) | § 3 AsylVfG, § 4 AsylVfG, § 78 AsylVfG, Art 103 Abs 1 GG, § 138 Nr 3 VwGO, ...

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Beschluss 07.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Zulassung der Berufung: Verlust des Freizügigkeitsrechts | § 6 Abs 1 FreizügG/EU, § 6 Abs 2 FreizügG/EU, § 7 Abs 2 FreizügG/EU, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, ...

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Beschluss 07.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - hier: Nichtuntersagung der Stellenbesetzung eines Beförderungsamtes im Wege der einstweiligen Anordnung | § 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 04.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Göttingen 1. Kammer
Beschluss | Abschiebung – vorübergehendes rechtliches Abschiebungshindernis nach Art. 6 Abs. 2 GG wegen Umgang des ausreisepflichtigen Vaters mit dem 4 Tage nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommenen ausreisepflichtigen Kleinstkind | § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, § 1666 BGB, Art 6 Abs 2 GG

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Urteil 04.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden wird nicht allein dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund stark bremst.

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Urteil 04.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 1. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Frage, ob die Schriftform für einen befristeten Mietvertrag auch dann gewahrt ist, wenn die Mietfläche durch eine Nachtragsvereinbarung verändert wird.2. Die Kosten eines Berufungsverfahrens sind der obsiegenden Partei aufzuerlegen, wenn diese obsiegt, weil sie während des zweiten Rechtszuges eine Kündigung erklärt hat, die bereits während des ersten Rechtszuges möglich gewesen wäre (Anschluss an KG Berlin, Urteil vom 2. Februar 1998 - 8 U 7486/97, KGR 1998, 193). | § 126 BGB, § 550 BGB, § 97 Abs 1 ZPO

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH
Urteil

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | 1. Art. 6 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13/EWG  des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es einem nationalen Gericht nicht verwehrt, gemäß seinem innerstaatlichen Recht nach Feststellung der Missbräuchlichkeit bestimmter Klauseln eines an eine Fremdwährung gekoppelten Darlehensvertrags mit einem unmittelbar an den Interbankensatz der betreffenden Währung gebundenen Zinssatz zu der Auffassung zu gelangen, dass dieser Vertrag ohne diese Klauseln keinen Fortbestand haben kann, weil ihr Wegfall dazu führen würde, dass sich der Hauptgegenstand dieses Vertrags seiner Art nach ändert.2. Art. 6 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13  ist dahin auszulegen, dass zum einen die Folgen für die Situation des Verbrauchers, die sich aus der Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrags als Ganzes ergeben, wie sie im Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, C:2014:282), genannt werden, anhand der zum Zeitpunkt des Rechtsstreits bestehenden oder vorhersehbaren Umstände zu beurteilen sind und zum anderen für diese Beurteilung der vom Verbraucher in dieser Hinsicht zum Ausdruck gebrachte Wille entscheidend ist.3. Art. 6 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13  ist dahin auszulegen, dass er einer Schließung von Lücken eines Vertrags, die durch den Wegfall der darin enthaltenen missbräuchlichen Klauseln entstanden sind, allein auf der Grundlage von allgemeinen nationalen Vorschriften, die die in einem Rechtsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Wirkungen auch nach den Grundsätzen der Billigkeit oder der Verkehrssitte bestimmen und bei denen es sich weder um dispositive Bestimmungen noch um Vorschriften handelt, die im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Vertragsparteien anwendbar sind, entgegensteht.4. Art. 6 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13  ist dahin auszulegen, dass er das Gericht daran hindert, missbräuchliche Klauseln in einem Vertrag beizubehalten, wenn ihr Wegfall dazu führen würde, dass dieser Vertrag für unwirksam erklärt wird, und es der Auffassung ist, dass diese Feststellung der Unwirksamkeit nachteilige Auswirkungen für den Verbraucher hätte, sofern er einer Beibehaltung der Klauseln nicht zugestimmt hat. | Art 6 Abs 1 EWGRL 13/93

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der  Richtlinie 93/13/EWG  des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das Erfordernis, dass eine Vertragsklausel klar und verständlich abgefasst sein muss, nicht verlangt, dass in nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklauseln eines Verbraucherdarlehensvertrags wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, die die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge des Bearbeitungsentgelts und der Bereitstellungsprovision, die Methode zu ihrer Berechnung und den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit genau bestimmen, auch alle Dienstleistungen im Einzelnen angegeben werden, die für die betreffenden Beträge als Gegenleistung erbracht werden.2. Art. 3 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13  ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die ein Bearbeitungsentgelt vorsieht und es nicht ermöglicht, eindeutig festzustellen, welche konkreten Dienstleistungen als Gegenleistung erbracht werden, grundsätzlich kein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers verursacht. | Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 4 Abs 2 EWGRL 13/93, Art 5 EWGRL 13/93

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | Die Richtlinie 2000/31/EG  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), insbesondere ihr Art. 15 Abs. 1, ist dahin auszulegen, dass sie es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt,- einem Hosting-Anbieter aufzugeben, die von ihm gespeicherten Informationen, die den wortgleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, unabhängig davon, wer den Auftrag für die Speicherung der Informationen gegeben hat;- einem Hosting-Anbieter aufzugeben, die von ihm gespeicherten Informationen, die einen sinngleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sofern die Überwachung und das Nachforschen der von einer solchen Verfügung betroffenen Informationen auf solche beschränkt sind, die eine Aussage vermitteln, deren Inhalt im Vergleich zu dem Inhalt, der zur Feststellung der Rechtswidrigkeit geführt hat, im Wesentlichen unverändert geblieben ist, und die die Einzelheiten umfassen, die in der Verfügung genau bezeichnet worden sind, und sofern die Unterschiede in der Formulierung dieses sinngleichen Inhalts im Vergleich zu der Formulierung, die die zuvor für rechtswidrig erklärte Information ausmacht, nicht so geartet sind, dass sie den Hosting-Anbieter zwingen, eine autonome Beurteilung dieses Inhalts vorzunehmen;- einem Hosting-Anbieter aufzugeben, im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts weltweit die von der Verfügung betroffenen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. | Art 15 Abs 1 EGRL 31/2000

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. e des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der  Verordnung (EG) Nr. 593/2008  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) sind dahin auszulegen, dass vertragliche Pflichten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die ihren Ursprung in einem Treuhandvertrag über die Verwaltung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft haben, nicht vom Anwendungsbereich des Übereinkommens und der Verordnung ausgenommen sind.2. Art. 5 Abs. 4 Buchst. b des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und Art. 6 Abs. 4 Buchst. a der  Verordnung Nr. 593/2008  sind dahin auszulegen, dass ein Treuhandvertrag, aufgrund dessen die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen in dem Staat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vom Gebiet eines anderen Staates aus, d. h. aus der Ferne, zu erbringen sind, nicht unter den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausschluss fällt.3. Art. 3 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13/EWG  des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine in einem zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossenen Treuhandvertrag über die Verwaltung einer Kommanditbeteiligung, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der das Recht des Sitzmitgliedstaats der Kommanditgesellschaft anwendbar ist, missbräuchlich im Sinne der genannten Bestimmung ist, wenn sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anzuwenden, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und Art. 6 Abs. 2 der  Verordnung Nr. 593/2008  auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre. | Art 1 Abs 2 Buchst f EGV 593/2008, Art 6 Abs 2 EGV 593/2008, Art 6 Abs 4 Buchst a EGV 593/2008, Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 1 Abs 2 Buchst c EuVtrÜbk, ...

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 - Umsätze im Zahlungsverkehr - Dienstleistungen, die ein Unternehmen einer Bank beim Betrieb von Geldausgabeautomaten erbringt | Art 13 Teil B Buchst d Nr 3 EWGRL 388/77, Art 135 Abs 1 Buchst d EGRL 112/2006, § 4 Nr 8 Buchst d UStG 2005

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Erwerb von Lebensmitteln - Vorsteuerabzug - Versagung des Abzugs - Möglicherweise fiktiver Lieferer - Mehrwertsteuerbetrug - Voraussetzungen hinsichtlich der Kenntnis seitens des Erwerbers - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Verpflichtungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und die Feststellung des Lieferers - Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 882/2004 - Registrierungspflichten der Lebensmittelunternehmer - Auswirkung auf das Vorsteuerabzugsrecht | Art 168 Buchst a EGRL 112/2006, EURL 45/2010, Art 18 Abs 2 EGV 178/2002, Art 6 Abs 2 EGV 852/2004, Art 31 Abs 1 EGV 882/2004, ...

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Schule besonderer pädagogischer Prägung; Aufnahme in Jahrgangsstufe 1; Übernachfrage; überkapazitäre Vergabe;rechtswidrige Abhilfeentscheidung; Eintritt der Schulpflicht; am 1. Oktober geborenes Kind; Stattgabe | § 42 Abs 1 SchulG BE, § 3 Abs 5 BesPädSchulAufnV BE

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Aufnahme in die Sekundarschule; Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen; Auswahlkriterium; Förderprognose; Unzumutbarkeit der angebotenen Schule; Schaffung weiterer Kapazitäten | § 56 SchulG BE, § 6 Abs 3 SekIV BE, § 2 SchulG BE

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Urteil 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat
Urteil | Kommunalrecht | § 17a Abs 1 S 1 GemO RP, § 17a Abs 2 GemO RP, § 17a Abs 2 Nr 4 GemO RP, § 17a Abs 2 Nr 9 GemO RP, § 17a Abs 3 S 1 Halbs 2 GemO RP, ...

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Urteil 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | Widerrufsrecht für vor 2016 geschlossenen zinslosen Darlehensvertrag | § 491 BGB vom 21. Februar 2015, § 495 BGB vom 21. Februar 2015

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | 1. Im Beschlussverfahren ergangene einstweilige Verfügungen (§ 85 Abs. 2 ArbGG) sind sofort vollstreckbar, da § 85 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Zwangsvollstreckung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten nur aus rechtskräftigen Beschlüssen des Arbeitsgerichts stattfindet, auf einstweilige Verfügungen im Beschlussverfahren keine Anwendung findet (Düwell/Lipke-Reinfelder 5. Aufl. 2019 § 85 Rn. 8).2. Grundsätzlich setzt die Zwangsvollstreckung eine mit der Klausel versehene Ausfertigung des Titels voraus. Eine Ausnahme hiervon macht § 929 Abs. 1 ZPO, der über § 936 ZPO auf einstweilige Verfügungen entsprechend anzuwenden ist.3. Eine Klauselerinnerung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, die Klausel hätte nicht erteilt werden dürfen, obwohl es hierauf im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht ankommt. | § 85 ArbGG, § 929 ZPO, § 936 ZPO

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Gerichtsbescheid 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Marburg 12. Kammer
Gerichtsbescheid | Ist für die Behandlung innerhalb einer Praxisgemeinschaft die fachliche Qualifikation oder der gewählte Schwerpunkt des jeweiligen Arztes maßgeblich und wird die Betreuung der Patienten während der OP-Tätigkeit eines Kollegen von den anderen Kollegen vertretungsweise übernommen, so spricht dies für das Führen der Praxis wie eine Berufsausübungsgemeinschaft. Solche Formen der Arbeitsteilung sind nur innerhalb einer Berufsausübungsgemeinschaft möglich. | § 106a aF SGB 5

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester-Fortführung der Rechtsprechung zum Wintersemester

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Wird der Mieter nicht im Rahmen einer Individualvereinbarung, sondern durch eine vom Vermieter gestellte Formularklausel zur Erbringung einer „Mietsicherheit“ verpflichtet, ohne dass die Klausel die Befugnis einer vermieterseitigen Verwertung während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses näher regelt, ist der Kaution in Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB lediglich eine auf den Wortlaut der Sicherungsabrede beschränkte Funktion einer bloßen Sicherung des Vermieters vor einer möglichen Insolvenz des Mieters beizumessen, die ihm auch nach Beendigung des Mietverhältnisses ausschließlich für unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche das Recht zur Verwertung eröffnet (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, WuM 2019, 542, juris Tz. 26)

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | 1. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr bzw. mit Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46 (Datenschutz-Grundverordnung) sind dahin auszulegen, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss.2. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 bzw. mit Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2016/679 sind nicht unterschiedlich auszulegen, je nachdem, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers einer Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46 bzw. der Verordnung 2016/679 handelt oder nicht.3. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und dazu, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten können, zu den Informationen zählen, die der Diensteanbieter dem Nutzer einer Website zu geben hat. | Art 2 Buchst f EGRL 58/2002, Art 5 Abs 3 EGRL 58/2002, Art 4 Nr 11 EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln
Beschluss

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | gewünschte andere Grundschule; Aufnahme; "Antrags-Kind"; fehlender Sprachförderbedarf; schulärztlicher Untersuchungsbericht | § 42 Abs 2 S 1 SchulG BE, § 55 Abs 2 S 1 SchulG BE, § 55 Abs 1 SchulG BE

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | gewünschte andere Grundschule; Aufnahme; "Antrags-Kind"; fehlender Sprachförderbedarf; schulärztlicher Untersuchungsbericht; Hauptwohnung; paritätisches Wechselmodell | § 41 Abs 5 SchulG BE, § 22 BMG, § 55a Abs 1 S 2 SchulG BE, § 55 Abs 2 S 1 SchulG BE, § 55 Abs 1 SchulG BE, ...

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Beschluss | Sanierungsrechtliche Genehmigung; Streitwertfestsetzung | § 144 Abs 1 BauGB, § 145 Abs 1 BauGB, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 7. Kammer
Beschluss | Straßenrechtliche Beseitigungsverfügung- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - | Art 13 GG, § 70 SOG ND, § 14 Abs 1 StrG ND, § 18 Abs 1 StrG ND, § 18 Abs 4 S 1 StrG ND, ...

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder charakterlicher Eignung.

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Urteil 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Gebühren für Fäkalienentsorgung | § 6 KAG BB

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen charakterlicher Ungeeignetheit für den Polizeiberuf (verbotenes Kraftfahrzeugrennen) | § 23 Abs 4 BeamtStG, § 13 Abs 1 BachelorVAPPol IIV NW, § 315d StGB

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Disziplinarsenat
Beschluss | Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung gemäß § 63 DG NW - hier: Beschwerde erfolglos | § 63 DG NW, § 63 Abs 2 DG NW, § 38 Abs 1 S 1 DG NW, § 38 Abs 2 S 1 DG NW

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat
Beschluss | Bei der Auslegung eines durch einen jüdischen Erblasser in der Zeit des Nationalsozialismus errichteten Testaments kann die nicht vorhergesehene Änderung der Rechtslage durch den Wegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine für eine ergänzende Testamentsauslegung hinreichende Lücke darstellen. | § 133 BGB, § 1937 BGB, § 48 TestG

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Memmingen 4. Zivilkammer
Beschluss | 1. Keine entgegenstehende materielle Rechtskraft einer früheren Ablehnung der Anordnung einer Betreuung bei der Entscheidung über eine wiederholte Anregung des Betroffenen zu einer solchen Anordnung.2. Auf die Entscheidung über eine wiederholte Anregung des Betroffenen zur Anordnung einer Betreuung ist nicht § 48 Abs. 1 und 2 FamFG anwendbar, weil dort nicht nur eine formelle Rechtskraft, sondern auch eine materielle Rechtskraft der früheren Endentscheidung vorausgesetzt wird.3. Wiederholte Anregungen des Betroffenen zur Bestellung eines Betreuers kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen, wenn die Anregung evident unberechtigt ist und keinerlei Änderungen der zugrundeliegenden Sach- oder Rechtslage ersichtlich sind. | § 45 FamFG vom 17. Dezember 2008, § 48 FamFG vom 17. Dezember 2008, § 63 FamFG vom 5. Dezember 2012, § 26 FamFG vom 17. Dezember 2008, § 278 FamFG vom 1. Juni 2017, ...

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Tierschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Urteil 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 6. Kammer
Urteil | Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus an einen irakischen Staatsangehörigen wegen der Bedrohung durch Personen aus dem Umfeld der Peschmerga

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 9. Senat
Beschluss | Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung | § 55a VwGO, § 58 VwGO, § 60 VwGO, § 74 VwGO, § 81 VwGO, ...

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | § 18a Abs 4 GlüStVtrAG SN, § 29 Abs 4 GlüStVtr SN 2012

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Entlassung; in Ausbildung befindlicher Polizeibeamter; Trunkenheitsfahrt mit 1,88 Promille | Art 33 Abs 2 GG, § 23 Abs 4 BeamtStG

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | Abfallbeseitigungsrecht | § 22 S 2 KrWG, § 62 KrWG

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Beschluss | Auswahlverfahren; Beförderungskonkurrenz; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erprobung; Ersatzerprobung; Gesetzesvorbehalt | AnforderungsAV, ErprobungsAV

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 27 SGB 8, § 33 SGB 8, § 36a Abs 3 SGB 8

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - hier: erfolgloser Antrag eines Justizvollzugshauptsekretärs in einem Konkurrentenstreitverfahren | Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 11. Kammer
Beschluss

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 19. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Berlin 85. Kammer
Urteil | Berechnung der Höhe der Rentenabfindung aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund von Wiederheirat bei zuvor wegen Einkommensanrechnung nicht geleisteter Witwen- bzw Witwerrente - Bestandskraft | § 46 Abs 2 SGB 6, § 64 SGB 6, § 97 SGB 6, § 107 Abs 1 SGB 6, § 107 Abs 2 SGB 6, ...

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Urteil 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Mönchengladbach
Urteil | Die Parteien streiten über Erstattungsansprüche aus einem Vertrag über die Vermittlung einer Jagdreise nach Weißrussland. | § 133 BGB, § 157 BGB

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Urteil 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 2. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger schloss am 12.8.2016 bei der Autohaus ... in ... als Verbraucher mit der Beklagten über das vorgenannte Autohaus zur Finanzierung des Kaufpreises i. H. v. 11.470 € für das gebrauchte Kraftfahrzeug ... (damalige Laufleistung 164.544 km) einen Finanzierungsleasingvertrag mit einem Gesamtdarlehensbetrag i. H. v. 12.451 € (Nettodarlehnsbetrag 11.000 €) ab. Es wurde vereinbart, dass der Kläger ab dem 12.9.2016 84 gleichbleibende Raten in Höhe von jeweils 148 € (brutto) an die Beklagte zahlt. Als effektiver Jahreszins wurden 3,59% vereinbart. Wegen des konkreten Inhalts des Vertrages vom 12.8.2016 auf die Anl. K1 zur Klageschrift Bezug genommen.

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Urteil 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Zwar soll eine Hecke in der Regel höchstens dreimal so hoch sein wie ihr Abstand zu dem Grundstück des Nachbarn (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 BbgNRG); stellt diese Hecke aber zugleich auch eine Einfriedung des Grundstücks dar, kann ihre Beschaffenheit gemäß § 32 BbgNRG auch dergestalt „ortsüblich“ sein, so dass diese Hecke dann auch zumindest bis zur Höhe der dort in diesem Gebiet ortsüblichen (Hecken-)Einfriedungen wachsen darf (§ 1004 BGB, § 39 Satz 2 BbgNRG). | § 1004 BGB, § 32 NachbG BB, § 37 Abs 1 Nr 3 NachbG BB, § 39 S 2 NachbG BB

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven Verteidigung gebieten es im Falle sog. standardisierter Geschwindigkeitsmessverfahren nicht, dem Betroffenen die sog. Rohmessdaten jederzeit und zum Zwecke anlassloser Überprüfung zu überlassen. Das gilt unabhängig davon, ob Messdaten im Einzel-fall von dem Gerät gespeichert werden oder nicht (entgegen Verfassungsgerichts-hof des Saarlandes, Urteil v. 05.07.2019 - Lv 7/17). | § 3 StVO

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Beschluss 18.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München Senat für Familiensachen
Beschluss | § 1767 Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bis zum Doppelten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können | § 25 Abs 2 S 3 SVG, § 63c Abs 1 SVG

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 15. Kammer
Beschluss | Fälschliche Führung eines akademischen Titels aus Nicaragua | § 69 Abs 2 S 2 HSchulG NW 2014

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Förderungsrechtliche Berücksichtigung von im Ausland verbrachten Ausbildungszeiten bei Fachrichtungswechsel im Inland | § 5 Abs 4 BAföG, § 7 Abs 1 S 2 BAföG, § 7 Abs 3 BAföG, § 7 Abs 3 S 1 BAföG

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Beschluss | Kein Prozesskostenvorschuss bei fehlender Erfolgsaussicht – einzusetzendes Vermögen | § 115 Abs 3 S 1 ZPO, § 119 Abs 1 S 2 ZPO, § 1360a Abs 4 BGB

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; | § 78b ZPO

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Rückübermittlung eines Empfangsbekenntnisses über das elektronische AnwaltspostfachVersagung von Prozesskostenhilfe aus wirtschaftlichen Gründen | § 90 Abs 2 Nr 8 SGB 12, § 56 Abs 2 VwGO, § 115 Abs 3 ZPO, § 130a Abs 3 ZPO, § 130a Abs 4 Nr 2 ZPO, ...

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand einer schwerbehinderten Bundesbeamtin - hier: abgelehnt | § 53 Abs 1 S 1 BBG, § 76 Abs 1 Nr 9 BPersVG

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Tötungsanordnung von Rindern als notwendige Schutzmaßnahme gegen eine Tierseuche -  zur Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels | Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BHV1V NW 2014, § 7 BHV1V NW 2014, § 9 Abs 3 BHV1V NW 2014, § 4 S 1 VwGO, ...

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Beschluss 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Berlin 118. Kammer
Beschluss | Rechtshilfeersuchen - Ablehnung | § 5 SGG, § 158 GVG, § 159 GVG

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Urteil 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 2. Kammer
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen ein ihm erteiltes Hausverbot im Reichstagsgebäude. Er ist Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten und Inhaber eines Hausausweises der Kategorie „BLAU“ des Deutschen Bundestages. Dieser Hausausweis erlaubt den Zutritt zu allen Liegenschaften des Deutschen Bundestages ohne vorherige Sicherheitskontrolle. Am 14. März 2018 nahm der Kläger an der 19. Plenarsitzung des 19. Deutschen Bundestages auf der Besuchertribüne teil. Während die Bundeskanzlerin in dieser Sitzung ihren Amtseid leistete, hielt der Kläger auf der Besuchertribüne ein aus drei miteinander verbundenen ca. DIN A3 großen Blättern gefertigtes Transparent mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ hoch. Der Kläger wurde daraufhin von einem Polizeibeamten beim Deutschen Bundestag zur Identitätsfeststellung aus dem Saal gebeten. Dem leistete er widerstandslos Folge. Noch am selben Tag postete er bei „Facebook“ ein Foto von sich mit dem Plakat vor dem Reichstagsgebäude. Dazu schrieb er folgenden Text: „Erfolgreicher Protest gegen die erneute Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin! Heute habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages ein Transparent mit der Aufschrift ‚Merkel muss weg!‘ hochgehalten. Bundestagspräsident Schäuble reagierte auf meine Protestaktion und bat diese zu unterlassen. Die Bundestagspolizei nahm mich anschließend mit zur Personenfeststellung. Nun droht mir eine Strafe wegen Verstoßes gegen die Hausordnung des Bundestages. Ich stehe jedoch zu meiner friedlichen und gewaltfreien Protestaktion. Ja zur Meinungsfreiheit und Mut zur Wahrheit. AfD wirkt! Auf in den Landtag!“ Später kommentierte er zu seinem Post einen Screenshot aus dem Video der betreffenden Plenarsitzung und erklärte, dass ihm die Aktion „sogar in mitten von CDU'lern die das verhindern wollten“ gelungen sei. Diese Posts sind bis heute auf seiner Facebook-Seite abrufbar. | Art 40 Abs 2 S 1 GG, § 7 Abs 4 BTHausO, § 4 Abs 1 BTHausO, § 5 Abs 3 BTHausO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, ...

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Beschluss 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Einstweilige Anordnung 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG

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Einstweilige Anordnung 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 2 Abs 1 IRG, § 32 IRG, § 33 IRG, ...

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Einstweilige Anordnung 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG

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Beschluss 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Fehlerhafte Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde; hier: Benennung nicht einschlägiger Ermächtigungsgrundlagen | § 11 Abs 8 FeV 2010, § 14 Abs 1 S 2 FeV 2010, § 14 Abs 1 S 3 FeV 2010

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Beschluss 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Lüneburg 1. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis (Aberkennung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen) | § 46 Abs 1 S 2 FeV, § 46 Abs 5 FeV, § 46 Abs 6 S 2 FeV, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 3 Abs 1 S 2 StVG, ...

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Beschluss 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Beschluss | Fehlende Rechtsgrundlage zum Ausmaß des Rechts der berliner Polizeivollzugsbeamten, sich zu tätowieren; Zweifel an der charakterlichen Eignung durch den Inhalt von Tätowierungen | § 5 Nr 4 LbPolVollzDV BE, VerfArt29G BE 2005

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Beschluss 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Anspruch auf Hausunterricht | § 54 SchulG ND, § 69 SchulG ND, § 69 Abs 1 SchulG ND

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Beschluss 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; Zusammensetzung des Prüfungsausschusses bei Wiederholungsprüfung | § 22 Abs 2 S 2 LehrVorbDAPV ND, § 12 Abs 1 S 1 LehrVorbDAPV ND, § 12 Abs 5 LehrVorbDAPV ND, § 12 Abs 6 LehrVorbDAPV ND

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Urteil 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer
Urteil | Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge): Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids | § 130 Abs 1 AO, § 79 Abs 2 BVerfGG, § 12 KAG BB, § 8 Abs 7 KAG BB

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Beschluss 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | 1. Bei der Berechnung des Dienstleistungsbedarfs ist der Schwundfaktor nicht zu berücksichtigen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung, u.a. Beschl. v. 2.4.2019, 3 Nc 51/18, juris Rn. 49).2. Die voraussichtlichen Zulassungszahlen können - vorbehaltlich anderweitiger belastbarer Erkenntnisse, die von der Hochschule darzulegen wären - nur aus den zum Zeitpunkt des Berechnungsstichtags geltenden festgesetzten Zulassungszahlen abgeleitet werden. | § 11 Abs 2 KapVO HA

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Beschluss 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Beschluss | Gleichrang zwischen verschiedenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren – Anspruch einer anerkannten Umweltvereinigung auf naturschutzrechtliches Einschreiten | Art 9 UmwAÜbk, § 1a Abs 3 BauGB, § 17 Abs 3 BNatSchG 2009, § 18 Abs 1 BNatSchG 2009, § 18 Abs 2 BNatSchG 2009, ...

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Beschluss 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 5. Kammer
Beschluss | Erstattung von Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts | § 162 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 VwGO, § 91 Abs 2 S 1 ZPO, § 91 Abs 2 ZPO, § 173 VwGO, ...

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Beschluss 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Duldung des Weiterbetriebs zweier Spielhallen - Ziele des Staatsvertrags - Ausschöpfung der Standortkapazität | § 114 VwGO, § 123 VwGO, § 1 GlüStVtr NW, § 24 GlüStVtr NW, § 25 GlüStVtr NW, ...

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Beschluss 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss | Straßenrecht - Ordnugngsverfügung mit Zwangsmittelandrohung wegen unerlaubter Sondernutzung durch Bewuchs auf der Verkehrsfläche - hier: Vollziehungsregelung | § 14 Abs 1 OBG NW, § 18 Abs 1 StrG NW, § 22 S 1 StrG NW, § 80 Abs 5 VwGO, § 94 Abs 1 S 2 BGB, ...

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Urteil 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Urteil | Einordnung eines Nasensprays als zulassungspflichtiges Arzneimittel; Abgrenzung zwischen Präsentationsarzneimittel und stoffliches Medizinprodukt | § 2 Abs 1 Nr 1 AMG 1976, § 2 Abs 1 Nr 2 Buchst a AMG 1976, § 2 Abs 3 Nr 7 AMG 1976, § 21 AMG 1976, § 2 Abs 5 Nr 1 MPG, ...

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Urteil 25.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 7. Senat
Urteil | 1. Als Einkommen i.S.d. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gilt all das, was jemand in Form von Geld oder Geldeswert in der Bedarfszeit dazu erhält. Für die Frage, ob Einkommen vorliegt, spielt es grundsätzlich keine Rolle, welcher Art die Einnahmen sind, woher sie stammen, ob sie einen Rechtsgrund haben, wie sie geleistet wurden und ob und inwieweit die Einnahmen nach dem Einkommensteuergesetz steuerpflichtig sind.2. Eine private Berufsunfähigkeitsrente kann Einkommen der versicherten Person darstellen, wenn die durch den (personenverschiedenen) Versicherungsnehmer abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung eine Versicherung für fremde Rechnung i.S.d. § 43 Abs. 1 VVG darstellt, sodass die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag dem Versicherten zustehen (§ 44 Abs. 1 Satz 1 VVG). | § 19 Abs 3 SGB 12, § 61 Abs 1 S 1 SGB 12, § 61 Abs 2 SGB 12, § 82 Abs 1 SGB 12, § 90 SGB 12, ...

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