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Typ Datum Dokument
Einstweilige Anordnung 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 | Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 VersammlG, ...

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Einstweilige Anordnung 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 | Art 8 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG

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Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Eritrea - Wehrdienstentziehung | § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Sofortverfahren;Auslegung des Antrags;Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege;Häusliche Isolation für Kontaktpersonen der Kategorie I wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall;Allgemeinverfügung bei summarischer Prüfung rechtmäßig | § 80 Abs 5 VwGO, § 88 VwGO, § 16 Abs 8 IfSG, § 28 Abs 1 IfSG

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Eilverfahren;Maßgabeentscheidung;Häusliche Isolation einer Kontaktperson ersten Grades mit einem bestätigten COVID-19-Fall;Anordnungsanspruch auf vorzeitige Beendigung der Isolation im konkreten Einzelfall bejaht;Zwei negative Corona-Tests | § 123 VwGO

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Sofortverfahren;Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg;Kontaktbeschränkungen im Gastronomiebetrieb;Verbot der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ab 22:00 Uhr | § 80 Abs 5 VwGO, § 88 VwGO, § 28 Abs 1 S 1 IfSG

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Beschluss | 1. Auch bei der Teilabweisung einer Nebenforderung kann Prozesskostenhilfe dem ansonsten unterlegenen Beklagten nicht bewilligt werden. Es handelt sich um eine Nebenforderung, die nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen ist. Insoweit würde sich die Prozesskostenhilfebewilligung der Sache nach auf einen Streitwert von Null beziehen, was im Ergebnis einer Bewilligung entgegensteht.2. Wenn der Vermieter mit seiner Räumungsklage obsiegt, kann dem unterlegenen Mieter für seinen allein erfolgreichen (ersten) Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist ebenfalls keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (Anschluss an AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 5 C 667/95, juris). Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO, da das Verfahren über die Gewährung einer Räumungsfrist zum Hauptsacheverfahren gehört und durch die dort anfallenden Rechtsanwaltsgebühren abgegolten ist.3. Die Gebühr nach Nr. 3334 RVG-VV kann nur abgerechnet werden, wenn das Verfahren betreffend die Räumungsfrist nicht mit dem Hauptsacheverfahren verbunden ist (Anschluss an AG Hamburg, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 46 C 450/18, n. v.; AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 5 C 667/95, juris). | § 721 BGB, §§ 114ff ZPO, § 121 ZPO, § 794a ZPO

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Wettannahmestelle für Pferdewetten und Aufstellung von Spielautomaten, Abgrenzung von herkömmlichem Gewerbebetrieb und Vergnügungsstätte | § 1 Abs 1 Nr 3 SpielV, § 3 Abs 1 S 1 SpielV, § 79 Abs 1 BauO ND, § 80 Abs 3 S 1 VwGO

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Zulässigkeit von Werbeanlagen | § 34 Abs 1 S1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 6 BauNVO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, ...

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Urteil 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Kostenerstattungspflicht im Rahmen einer privaten Krankenversicherung steht nicht von vornherein entgegen, dass sie sich auf regelmäßig wiederkehrende physiotherapeutische Behandlungsmaßnahmen bezieht. Es ist auch nicht erforderlich, dass der klagende Versicherungsnehmer seine Einkommensverhältnisse und laufenden Ausgaben näher darlegt.2. Ein Teilurteil über eine Feststellungsklage ist unzulässig, wenn der Versicherungsnehmer mit einer zugleich erhobenen Leistungsklage die Erstattung bereits angefallener Kosten für solche Behandlungsmaßnahmen verlangt und deren medizinische Notwendigkeit zwischen den Parteien streitig ist. | § 256 Abs 1 ZPO, § 301 Abs 1 ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 7 ZPO

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Sofortverfahren; Antragsbefugnis eines Teilnehmers; Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung; Corona-Pandemie; Verhältnismäßigkeit | § 80 Abs 5 VwGO, § 88 VwGO, § 28 Abs 1 S 2 IfSG, § 28 Abs 3 IfSG, § 16 Abs 8 IfSG, ...

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Eilverfahren;Vorwegnahme der Hauptsache;Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Grundschüler;Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verordnung;Keine Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen glaubhaft gemacht;Ärztliche Atteste ohne Diagnose nicht ausreichend;Kein gleichheitswidriger Ausschluss von der Teilhabe am Präsenzunterricht | § 123 VwGO, § 1 Abs 2 Nr 2 CoronaVV BY 6, § 16 Abs 2 CoronaVV BY 6, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 33. Kammer
Beschluss | Art 27 Abs 3c EUV 604/2013, Art 29 Abs 1 EUV 604/2013, § 36 Abs 3 S 8 AsylVfG 1992, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, ...

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Urteil 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Berlin 83. Kammer
Urteil | Qualitätssicherungsvereinbarung HIV/Aids; behandlungsführend, alleinig; Auslegung EBM-Ä; Bagatellgrenze; sachlich; rechnerische Richtigstellung; Prüfauftrag | § 106d SGB 5, § 87 SGB 5

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Meiningen 4. Zivilkammer
Beschluss | § 61 Abs 1 FamFG

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Urteil 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH 9. Kammer
Urteil

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Widerruf von wasserrechtlichen Altrechten wegen Wegfalls der Erforderlichkeit der Gewässerbenutzung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WHG | § 3 Abs 2 DSchG ND, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 20 Abs 2 WHG, § 20 Abs 2 S 2 Nr 2 WHG, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, ...

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 20. Kammer
Beschluss | 1. Auf der Grundlage der aktuellen Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts zum Coronavirus geht die Kammer davon aus, dass bei Kontaktpersonen der Kategorie I von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer Infektion auszugehen ist, so dass sie Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG sind. Gegenüber diesen Personen kann daher regelmäßig eine Absonderung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG erlassen werden.2. Nach den aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts sind Personen in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation mit einem bestätigten COVID-19-Fall (zum Beispiel Kitagruppe, Schulklasse), unabhängig von der individuellen Risikoermittlung, einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt. Ein mindestens 15-minütiger Gesichts- ("face-to-face")Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall ist insofern für Schulklassen für eine Einordnung in die Kategorie I aktuell mithin nicht erforderlich.3. Da ein negativer Test während einer möglichen Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen eine Erkrankung nicht ausschließt, ist die Erlassbehörde nicht dazu verpflichtet, die Absonderung aufzuheben oder die Quarantänezeit nach Vorlage eines solches Tests zu verkürzen. | § 2 Nr 7 IfSG, § 30 Abs 1 S 2 IfSG

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Prüfungsrecht, Ausstellung eines vorläufigen Abschlusszeugnisses, Anordnungsgrund | § 123 Abs 1 S 2 VwGO

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 14. Kammer
Beschluss | 1. Das mit dem Verzicht auf förmliche Zustellung verbundene Risiko der Nichterweislichkeit des Zugangs geht auch in einem Massenverwaltungsverfahren wie dem Einzug der Rundfunkbeiträge nicht auf den Adressaten über. Da eine negative Tatsache nicht substantiiert bestritten werden kann, reicht es insoweit aus, dass ein Kläger schlicht den Zugang der Bescheide bestreitet. Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, wie das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden freien Beweiswürdigung (§ 108 VwGO) dieses Bestreiten bei seiner Entscheidung wertet.Es ist durch das Gericht daher- auch unter Berücksichtigung der besonderen Formstrenge des Vollstreckungsrechtes - im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen, ob das Bestreiten des Zugangs unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Einzelfalls glaubhaft ist.2. Soweit nach § 13 Satz 1 VwVG NRW im Vollstreckungsauftrag oder in der Pfändungsverfügung für die beizutreibenden Geldbeträge der Schuldgrund anzugeben ist, wird dies durch § 40 Abs. 1 Satz 5 VwVG NRW dahingehend modifiziert, dass die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung den beizutreibenden Geldbetrag in einer Summe ohne Angabe des Schuldgrundes bezeichnen soll.3. Die VO VwVG NRW sieht einen Gebührentatbestand "Vollstreckungsgebühren" nicht vor. Die in § 8 VO VwVG NRW enthaltene Auflistung der Gebührenarten ist abschließend.4. Die Vollstreckungsankündigung führt noch nicht zur Entstehung einer Gebührenschuld.5. Rechtsgrundlage für die Auslagen für Postzustellungen ist § 20 Abs. 2 Nr. 1 VO VwVG NRW. Die Höhe des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den tatsächlich erbrachten Aufwendungen. § 344 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung findet entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin mangels Verweisung keine Anwendung. | § 6 VwGO, § 40 VwGO, § 44 VwGO, § 13 VwGO, § 7 VwGO, ...

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Magdeburg 10. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Ein Verweisungsbeschluss kann als willkürlich und daher nicht bindend zu werten sein, wenn das verweisende Gericht trotz des Auslandsbezugs der Streitsache, der wegen des in der Schweiz liegenden Sitzes der beklagten Partei auf der Hand liegt, ausschließlich auf Zuständigkeitsvorschriften des nationalen Prozessrechts abstellt, ohne die sich aufdrängende Frage ihrer Anwendbarkeit zu thematisieren und ohne vorrangige staatsvertragliche Regelungen auch nur zu erwähnen. | § 21 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. §§ 72a und 119a GVG sind gegenüber Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums vorrangig. 2. Dass mit der Klage weitere Ansprüche geltend gemacht werden, die nicht unter §§ 72a, 119a GVG fallen, steht der gesetzlichen Zuständigkeit der Spezialspruchkörper nicht entgegen. | § 72a GVG, § 119a GVG

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage- Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes - | § 201 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 12 BImSchG, § 16 BImSchG, ...

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Grundstück im wirtschaftlichen Sinne; Bebauungsplan; Erschließung; Planstraßen; Erschließungslast; Erschließungspflicht | § 123 BauGB

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Karlsruhe 9. Kammer
Beschluss | Die Verordnung Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) enthält keine Bestimmung, die in Fällen allgemeiner Überstellungshindernisse eine Verlängerung der Überstellungsfrist ermöglichen würde. Derartige Überstellungshindernisse fallen daher in die Risikosphäre des ersuchenden Staates und sind nicht geeignet, einen Zuständigkeitsübergang zu verhindern oder für die Dauer des Überstellungshindernisses hinauszuzögern.Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist strukturell geeignet, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 – 1 C 16.18 –, BVerwGE 164, 165 = juris, Rn. 19). Eine Unterbrechungswirkung tritt jedoch nur dann ein, wenn bei willkürfreier Betrachtung objektiv bestehende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Überstellungsentscheidung auch tatsächlich handlungsleitend für die behördliche Aussetzungsentscheidung gewesen sind. Nicht ausreichend sind bloße Zweifel an der tatsächlichen Durchführbarkeit der Überstellung, soweit sich diese nicht auf die unionsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Überstellungsentscheidung beziehen und lediglich die Überstellungsmodalitäten betreffen.Die allgemeine Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen nach Italien durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit der im März 2020 vor dem Hintergrund der Ausbreitung der COVID-19-Epidemie unionsweit verhängten Reisebeschränkungen war nicht geeignet, eine Unterbrechung der Überstellungsfrist herbeizuführen (im Ergebnis wie OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 – 1 LA 120/20 –, juris, Rn. 8 ff.; entgegen VG Karlsruhe, Urteil vom 26.08.2020 – A 1 K 1026/20 –, juris, Rn. 27 ff. [zur Überstellung in die Republik Österreich]). | § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 80 Abs 4 VwGO, Art 27 Abs 3 EUV 604/2013, Art 29 EUV 604/2013, Art 27 Abs 4 EUV 604/2013, ...

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 13. Kammer
Beschluss | Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in der Schweiz- Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH | § 71a AsylVfG 1992, EUV 32/2013

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Die Fahrerlaubnisklassen B und C1/C1E sind beim Streitwert jeweils gesondert zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Fälle, in denen Fahrerlaubnisklassen entzogen werden, die zuvor zwangsläufig oder zugleich mit anderen Fahrzeugklassen erworben wurden und denen zum Zeitpunkt des Erwerbs oder ihrer Umstellung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukam (Änderung der Rechtsprechung). | § 68 GKG, § 52 Abs 1 GKG

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Bestattungs- und Friedhofsrecht; Überschreibung des Nutzungsrechts | § 42 Abs 2 VwGO

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 20. Kammer
Beschluss | 1. Das Amtsgericht darf mit einer Pressemitteilung über eine bei ihm eingegangene Anklageerhebung unterrichten, im Einzelfall auch unter Benennung des Namens des Antragstellers sowie der ihm vorgeworfenen Taten einschließlich der Tathandlungen.2. Die stets erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen der Informationsfreiheit der Presse auf der einen und des Persönlichkeitsschutzes des Betroffenen auf der anderen Seite kann nach den Umständen des Einzelfalles zu einem Vorrang des öffentlichen Interesses führen, wenn einer prominenten Person Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, vorgeworfen werden (hier: Erwerb und Besitz bzw. Besitzverschaffung kinder- und jugendpornographischer Schriften). | § 4 PresseG NW, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG

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Urteil 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Die Klägerin buchte bei der Beklagten am 07.01.2020 für sich und für den mitreisenden Herrn U. N. eine Flugpauschalreise nach Japan vom 03.04.2020 bis zum 22.04.2020 zu einem Gesamtreisepreis von 9.798,00 EUR. Unter dem 02.03.2020 veröffentlichte das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite den Hinweis, dass u.a. in Japan ein Großteil der Neuninfektionen an dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) aufträten. Ferner findet sich in dem Hinweis eine Beschreibung der Krankheitssymptome, des erstmaligen Aufkommens und der möglichen Infektionsweise. Auch wies das Auswärtige Amt darauf hin, dass die WHO bereits am 30.01.2020 eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ausgerufen und der Erreger das Potential zur Pandemie habe (Bl. 20 d.A.). Ferner berichtete der Internetauftritt der Tagesschau über weitere Auflagen für die Einreise u.a. aus Japan. Ein Krisenstab der Bundesregierung habe beschlossen, dass der Gesundheitsstatus für Reisende auch aus Japan gemeldet werden müsse.

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Urteil 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Die Höhe einer Mietminderung gemäß § 536 BGB bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels und nicht nach der Höhe der Mieterhöhung nach einer erfolgten Modernisierungsmaßnahme (§ 559 BGB) zuzüglich der entsprechenden anteiligen Betriebskostenvorauszahlung. | § 536 BGB, § 559 BGB

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Urteil 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 1. Strafsenat
Urteil | 1. Im Fall einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil das angegriffene Urteil keine Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme, den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten enthält. Vielmehr genügt es, wenn der Tatrichter die Tat nach Tatzeit, Tatort, Fahrzeug und den die Fahrunsicherheit ergebenden Umständen in den Feststellungen eingrenzt (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 27.04.2017 - 4 StR 547/16). Gleiches gilt in den Fällen der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen entsprechenden Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch.2. Die Staatsanwaltschaft kann ihre Revision innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs dann wirksam auf das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) und der Bestimmung einer Sperrfrist (§ 69a StGB) beschränken, wenn sich aus dem tatrichterlichen Urteil ergibt, dass der Strafausspruch nicht von der Entscheidung über die Maßregel beeinflusst ist, und sie zudem keine zugleich für das Strafmaß und die Maßregelanordnung bedeutenden Tatsachen angreift.3. Zu den Anforderungen an die Widerlegung einer Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB. | § 69 Abs 1 StGB, § 69 Abs 2 Nr 2 StGB, § 69a Abs 1 S 1 StGB, § 69a Abs 4 StGB, § 69b StGB, ...

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Entscheidung 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum | Art 2 Verf BY, Art 3 Verf BY, Art 4 Verf BY, Art 5 Verf BY, Art 13 Abs 2 Verf BY, ...

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Verletzung von nachbarschützenden Grenzabstandsvorschriften durch einen Treppenhausvorbau; Kombination von Grenzabstandsprivilegierungen | § 5 Abs 3 Nr 1 BauO ND, § 5 Abs 3 Nr 2 BauO ND

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Recht der Landesbeamten-Stellenbesetzung-Abbruch eines Auswahlverfahrens--§123 VwGO- | § 123 VwGO

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Immissionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für den Betrieb einer Hundeschule und -pension | § 5 Abs 1 BauNVO, § 5 Abs 2 Nr 6 BauNVO

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Immissionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 13.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat
Beschluss | Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz | § 2 Abs 1 AsylbLG

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Gerichtsbescheid 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Gerichtsbescheid | Der Kläger begehrt die Löschung von polizeilich gespeicherten personenbezogenen Daten. | § 42 Abs 3 SOG BE, § 48 Abs 2 SOG BE, § 113 Abs 5 VwGO

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | Zum Wegfall der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Einführung eines OTRS-Ticketsystems, wenn sich der Arbeitgeber entgegen früheren Planungen entschließt, das System nur in einem Betrieb einzuführen.

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat
Beschluss | Kommunalrecht; kommunale öffentliche Einrichtung; Zwei-Stufen-Theorie; Zugang; Benutzung; Organisationsprivatisierung;Aufgabenprivatisierung; Markthalle | Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 123 VwGO, § 67 GewO

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 3. Senat
Beschluss | Gesetzliche Unfallversicherung | § 8 Abs 1 S 2 SGB 7

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | Art 33 Abs 2 GG, Art 91 Abs 2 Verf SN

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Urteil 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Trifft ein Käufer/Verbraucher aufgrund des Angebots eines gewerblichen Verkäufers, dass ein bestimmter Boots-Trailer zum Transport und zum Aufstellen eines ganz bestimmten Bootes geeignet ist, seine Kaufentscheidung, ist diese Erklärung des Verkäufers ohne Weiteres auch Inhalt des Kaufvertrages und damit zugleich Inhalt einer zugesicherten Beschaffenheitsvereinbarung geworden (§ 434 BGB). 2. Die rechtliche Beziehung hinsichtlich der Überlassung eines Boots-Liegeplatzes sind in der Regel mietvertragliche Vereinbarungen (§ 535 ff. BGB), welche auch konkludent vereinbart werden können. | § 434 BGB, § 535 BGB, §§ 535ff BGB

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Gegenstandswert; Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung eines bereits titulierten Anspruchs | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 23 Abs 1 S 2 RVG, § 172 VwGO, § 188 S 2 VwGO

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rundfunkbeitrag; Glaubens- und Gewissensfreiheit; (kein) Anspruch auf Befreiung | Art 4 GG, § 124 VwGO, § 4 RdFunkBeitrStVtr, § 124a VwGO

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Einleitung des Gutachterverfahrens für (Langzeit-) Pschotherapie - hier: keine Nebeneinanderberechnung der GOÄ Nr 85 und 808 | Nr 808 GOÄ, Nr 80 GOÄ, Nr 85 GOÄ, § 4 Abs 1 Nr 1 S 3 BhV NW, § 4b Abs 3 S 1 Nr 3 BhV NW, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 7. Kammer
Beschluss | Ausnahmegenehmigung für das Projekt „SpielZeit“;Bespielen von Klavieren in der Fußgängerzone;Infektionsschutzrechtliche Verantwortlichkeit;Überwachung des Hygienekonzepts | § 5 CoronaVV BY 6, § 123 VwGO, Art 3 GG

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht Ansprüche wegen behaupteter widerrechtlicher Entnahmen geltend.

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Northeim
Urteil | Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch.

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 3. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Folgen eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw.

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents ... 676, Anlage K1a, (im Folgenden: Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung in Anspruch. Die Klägerin hat das Klagepatent gegenüber der standardsetzenden Organisation ETSI als standardessenziell für den LTE-Standard deklariert und eine entsprechende FRAND-Erklärung abgegeben.

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 5. Kammer
Beschluss | Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtin;Dienstfähigkeit wiederhergestellt;Dienstliche Weisung, sich einer Rehabilitationsmaßnahme mit Schwerpunkt Psychosomatik zu unterziehen | § 123 Abs 1 VwGO, § 29 Abs 4 BeamtStG

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Mannheim 9. Zivilkammer
Urteil | Auch bei privaten Krankenversicherungen gilt der Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung. | § 39 SGB 5, § 4 Nr 4 AVB/KH, § 4 Nr 5 AVB/KH, § 192 VVG

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | Splitt-Salz-Gemisch als gebräuchliches Streugut auf Fußwegen mit Präventivwirkung | Art 34 GG, § 839 BGB, § 10 Abs 3 StrWG SH, § 45 Abs 1 StrWG SH

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | 1. Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Verordnung im Rahmen der Übergangsregelung gemäß ihrem Art. 28 Abs. 5 für gesundheitsbezogene Angaben im Sinne ihres Art. 13 Abs. 1 Buchst. a die Beweislast und das Beweismaß regelt. Der betreffende Lebensmittelunternehmer muss in der Lage sein, die Angaben, die er verwendet, durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise zu begründen. Die Angaben müssen eine objektive Grundlage haben, über die Einigkeit in der Wissenschaft besteht.2. Kollidieren Bestimmungen der Verordnung Nr. 1924/2006 in der durch die Verordnung Nr. 107/2008 geänderten Fassung mit Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der  Richtlinien 97/7/EG , 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken), gehen die Bestimmungen der Verordnung vor und sind für unlautere Geschäftspraktiken im Bereich gesundheitsbezogener Angaben im Sinne der Verordnung maßgebend. | Art 5 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 6 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 6 Abs 2 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 13 Abs 1 Buchst a EGV 1924/2006, ...

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass, wenn ein nationales Gericht prüft, ob eine Klausel eines Verbrauchervertrags im Sinne dieser Bestimmungen möglicherweise missbräuchlich ist, bei den Klauseln, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, der Grad der Wechselwirkung der in Rede stehenden Klausel mit anderen Klauseln insbesondere nach Maßgabe ihrer jeweiligen Tragweite zu berücksichtigen ist. Bei der Beurteilung, ob die dem Verbraucher auferlegte Entschädigung im Sinne von Nr. 1 Buchst. e des Anhangs der Richtlinie möglicherweise unverhältnismäßig hoch ist, ist jenen dieser Klauseln, die sich auf ein und dieselbe Vertragsverletzung beziehen, erhebliche Bedeutung beizumessen. | Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 3 Abs 3 EWGRL 13/93, Art 4 Abs 1 EWGRL 13/93

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 7. Senat
Beschluss | Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aufgrund Betroffenheit des Einzelhandels von der Corona-Pandemie | § 5 Abs 1 S 1 Nr 3 LÖVerkZG ND

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | BaugenehmigungAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkunghier: Beschwerde | § 12 DSchG SH, § 67 Abs 5 BauO SH, § 106 VwG SH, § 80 VwGO

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Einem Richter, der sich bereits als Beisitzer am OLG und als Vorsitzender am LG bewährt hat, kann im Einzelfall ein Eignungsvorsprung für das Amt eines Senatsvorsitzenden am OLG zugesprochen werden gegenüber einem im Wesentlichen gleich beurteilten Konkurrenten, der noch keine originäre Vorsitzendenerfahrung erworben hat. Ein Automatismus - unabhängig von übrigen Verwendungen oder gar davon, ob die Vorsitzendentätigkeit erfolgreich ausgeübt wurde - darf damit nicht verbunden sein. | § 123 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, VVBW-JuM-20150911-SF

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 24. Kammer
Beschluss | Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für türkische Selbständige richtet sich gemäß Art. 41 Abs. 1 des Assoziationsabkommen-Zusatzprotokolls nach § 2 Abs. 1 S. 2 AuslG 1965. | Niederlass.abk. zw. d. Dt. Reich u. d. TR v. 12.1.1927, § 21 AuslG 1965, § 2 Abs 1 S 2 AuslG 1965, § 21 Abs 2 AufenthG, § 10 Abs 1 AuslG, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzrecht | § 1 10. CoBeLVO, § 1 Abs 3 10. CoBeLVO, § 12 10. CoBeLVO, § 12 Abs 1 10. CoBeLVO, § 123 VwGO, ...

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Urteil | Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer | § 5 Abs 1 AufenthG, § 30 Abs 1 AufenthG, Art 28 Abs 1 GFK, § 3 Abs 1 AufenthG, § 3 Abs 3 AufenthG, ...

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger Familienangehöriger | § 15a AufenthG, Art 6 GG, § 80 Abs 7 VwGO

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Weimar 7. Kammer
Beschluss | Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG hinsichtlich der Zahlung einer Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG i.V.m. KV GKG Nr. 9003 für den Beteiligtenvertreter/Rechtsanwalt des Klägers aufgrund eigener Kostenschuld | § 28 Abs 2 GKG, Nr 9003 KV GKG, § 83b AsylVfG 1992, § 100 VwGO

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 9a. Kammer
Beschluss | Jedenfalls dann, wenn im für die Beurteilung einer Zweitantragssituation nach § 71a Abs. 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt eine Sachentscheidung vorliegt und die für ein mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Nichtbetreibens gemäß Art. 28 Abs. 2 der Asylverfahrensrichtlinie vorgesehene Mindestfrist von 9 Monaten bei jeder denkbaren Betrachtung überschritten wäre, dürfte in Ermangelung entsprechender Anhaltspunkte für eine solche Möglichkeit der endgültige Abschluss des Asylverfahrens nach summarischer Prüfung gemäß dem Maßstab des § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG regelmäßig nur ernstlich in Zweifel zu ziehen sein, wenn die Antragsteller selbst Umstände substantiiert vortragen, die eine Fortführung des Asylverfahrens in dem Drittstaat noch möglich erscheinen lassen. | Art 34 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 34 AsylVfG 1992, § 36 AsylVfG 1992, § 71a Abs 1 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Verspricht ein Personalreferent, eine Stelle „für einen Bewerber“ auszuschreiben und verantwortet danach das diesbezügliche Auswahlverfahren, kann dieses regelmäßig nicht als ergebnisoffen bzw. neutral bewertet werden. § 21 LVwVfG findet insoweit auf die Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren Anwendung. | § 123 VwGO, § 21 Abs 1 S 1 VwVfG BW

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 15. Kammer
Beschluss | Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen; Mischsystem nach Wahl des Grundstückseigentümers | § 22 Abs 2 VerpackG

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - Präsident/Präsidentin eines Oberlandesgerichts - hier: Pflicht zur Heranziehung von Beurteilungsbeiträgen Dritter bei der Beurteilung | Art 33 Abs 2 GG, § 17 Abs 2 RiG NW 2015

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Asylsuchenden aus Eritrea - Begriff "soziale Gruppe" - hier: Berufungszulassungsantrag erfolgreich | § 3b Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, Art 10 Abs 1 Buchst d EURL 95/2011

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren - hier: unzulässig | § 78 Abs 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 124a VwGO, § 57 Abs 2 VwGO, § 224 Abs 2 ZPO, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Freistellung des Arbeitslohns nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Frankreich, Aussetzung der Vollziehung | § 164 Abs 2 AO, § 39 Abs 1 S 4 EStG, § 39 Abs 4 Nr 5 EStG, § 69 FGO, § 179 Abs 1 AO, ...

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Bremen 1. Senat
Urteil | Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns.

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Art. 71 Abs. 1 Buchst. b - Zollwert - Einfuhr von Elektronikerzeugnissen, die mit einer Software ausgestattet sind | Art 71 Abs 1 Buchst b EUV 952/2013, Art 70 Abs 1 EUV 952/2013

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin
Beschluss | § 166 Abs 1 ZPO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 25 Abs 1aF BBiG, § 43 Abs 1 Nr 2 BBiG, § 14 Abs 3 S 1 BBiG, ...

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 13. Kammer
Beschluss

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 8. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Asylrecht; Somalia | § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Art 3 und 5 EGRL 23/2001 - Insolvenz - Art 8 EGRL 94/2008 - Frage nach dem Übergang der Haftung für Zusatzversorgungsleistungen für Arbeitnehmer eines von einem zahlungsunfähigen Veräußerer übergegangenen Unternehmens auf den Erwerber | Art 267 AEUV, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 4 Buchst b EGRL 23/2001, Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 23/2001, Art 8 EGRL 94/2008, ...

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Beschluss

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Beschluss

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Entscheidung 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren. | Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 51 Abs 1 S 1 VGHG BY, Art 51 Abs 2 VGHG BY, § 321a Abs 1 S 1 ZPO

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Kosten nach Hauptsacheerledigung: Klärung schwieriger Rechtsfragen; Beschränkung auf einen vorab zulässigen vorläufigen Rechtsschutzantrag | § 7 Abs 1 CoronaVV SL 2020j, § 161 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, § 92 Abs 3 S 1 VwGO

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