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Typ Datum Dokument
Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Zur Erfüllung des objektiven Tatbestands der Volksverhetzung durch ein Wahlplakat mit der Aufschrift "HÄNGT DIE GRÜNEN!" | Art 5 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 130 StGB, § 12 PolBehG SN

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Ablehnung einstweilige Anordnung 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag der Partei "Der III. Weg" auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz - unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 21 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Anfechtung einer Baugenehmigung (Nachbarklage) | § 20 Abs 2 BauNVO 1968, § 43 BauO ND

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Gerichtsbescheid 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Schwerin 7. Kammer
Gerichtsbescheid | Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Betretungs- und Aufenthaltsverbot usw. | § 113 Abs 1 S 4 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, Art 2 Abs 1 S 1 GG, Art 1 GG, § 52 Abs 3 SOG MV, ...

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Kiel
Beschluss | Erforderlichkeit einer Originalvollmacht für den Antrag nach § 802g ZPO bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt | § 753a ZPO, § 802g ZPO

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil | Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch nicht offen gelegte Vertretung bzw. Tätigwerden der Kanzlei im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag | § 164 Abs 1 BGB, § 677 BGB

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 3. Zivilsenat
Urteil | Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie | § 1 VVG, § 305c BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, ...

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bautzen
Urteil | Nutzungsausfall: Mitverschulden bei langer Reparaturdauer; Ersatzfähigkeit von Kosten einer Desinfektion, Fahrzeugreinigung und Probefahrt | § 249 BGB, § 7 StVG, § 17 StVG, § 115 VVG

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 15. Kammer
Beschluss | Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zählen zu den Kosten des Gerichtsverfahrens im Sinne von § 161 Abs. 1 VwGO, soweit der Gegenstand des Vorverfahrens Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden ist, und sind demgemäß vom Streitwert des gerichtlichen Verfahrens umfasst. | § 161 Abs 1 VwGO, § 161 Abs 2 S 2 VwGO

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten; Verschattungsgutachten | § 151 GKG, § 165 GKG, § 162 Abs 1 VwGO

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Coronabedingte Beschränkung der allgemein zulässigen Personenkapazität in Diskotheken mit 2-G-Konzept | § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, § 47 Abs 6 VwGO

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer
Urteil | Verfristeter Widerspruch gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen | § 10 Abs 7 BImSchG, § 10 Abs 8 BImSchG

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Maskenpflicht auch Geimpfter und Genesener während der Coronapandemie | § 2 IfSG, § 47 VwGO

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Anfechtung einer Baugenehmigung (Nachbarklage), Anforderungen an die schadlose Abführung von Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen | § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 37 WHG, § 55 WHG

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Schwerin 3. Kammer
Beschluss | Kommunalrecht - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer pandemiebedingten Anordnungen gegenüber Kreistagsmitgliedern, die 3G-Regel hinsichtlich des Zugangs zu einer Kreistagssitzung einzuhalten. | § 88 VwGO, § 122 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 105 Abs 2 S 1 KV MV, § 105 Abs 2 S 2 KV MV, ...

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Urteil 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Aachen 12. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um den Polizeieinsatz vom 3.12.2016 in dem Waldgebiet Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln, einem vormals zum Braunkohlenabbau vorgesehenen Gebiet, in dem Rodungen sattfanden bzw. noch stattfinden sollten. Der Kläger ist Filmemacher und nahm an verschiedenen Aktionen gegen die Rodungen teil.

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 2. Kammer
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 29. Kammer
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 38. Kammer
Beschluss | Art 16a GG, § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 30 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, ...

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 124 VwGO, § 124a VwGO, § 8 KAG BB, ...

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens - hier: Beschwerde erfolgreich mangels hinreichenden Gefahrenverdachts | § 39 S 1 BeamtStG, § 17 DG NW 2004, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Der Kläger begehrt von der Beklagten - einer Reiseveranstalterin - eine Zahlung in Höhe von 3.219 EUR aufgrund von mutmaßlicher Minderung des Reisepreises nachdem der Rechtsstreit i.H.v. 1.379 EUR übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. | § 651i BGB, § 651m BGB

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 25a Abs 2 AufenthG, § 25b AufenthG, § 5 AufenthG, § 54 Abs 2 Nr 8a AufenthG

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 27 Abs 1 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG, Art 6 GG, § 75 VwGO

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 13. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Schulrecht - Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule | § 10 Abs 4 AufnahmeVO, § 9 AufnahmeVO, § 6a Abs 4 SchulVwG BR

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Schulrecht - Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule | § 10 AufnahmeVO, § 6a Abs 2 SchulVwG BR 1978, § 6a Abs 4 SchulVwG BR 1978

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Ausländerrecht | § 15a AufenthG, § 60a Abs 2c AufenthG

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids | § 15a Abs 2 AufenthG

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Gesundheitsrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer
Beschluss

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 3. Kammer
Beschluss | 1. Die aufsichtliche Weisung gegenüber einer Kommune, einen erteilten Bau-vorbescheid zurückzunehmen, kann nicht von einer Stadtratsfraktion im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden.2. In § 42 Abs. 2 VwGO kommt die Systementscheidung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die Tätigkeit der Verwaltungsgerichte regelmäßig auf die Gewährung von Individualrechtsschutz beschränkt ist.3. Eine Fraktion im Stadtrat kann daher keine gerichtliche Überprüfung bean-spruchen, die auf eine allgemeine Einhaltung des öffentlichen Rechts abzielt.4. Die den Fraktionen nach § 55 GO NRW ermöglichte "Kontrolle der Verwal-tung" vermittelt allein innerorganisatorische Ansprüche und ist vom außenwirk-samen Baurechtsvollzug und dessen Aufsicht nach § 57 Abs. 1 BauO NRW zu unterscheiden. | § 42 Abs 2 VwGO, § 123 VwGO, § 56 Abs 4 S 1 GemO NW, § 57 Abs 1 BauO NW

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Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Urteil | Erstattung der Kosten der Schülerbeförderung für den Schulweg zu einer in einem anderen Bundesland gelegenen Schule- Berufung - | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 114 Abs 1 S 2 SchulG ND, ...

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Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Urteil | Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen- Berufung - | § 11 Abs 1 LehrVorbDAPV ND, § 12 Abs 2 S 1 LehrVorbDAPV ND, § 12 Abs 5 S 1 LehrVorbDAPV ND, § 12 Abs 6 S 1 LehrVorbDAPV ND, § 22 Abs 2 S 2 LehrVorbDAPV ND, ...

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 5. Kammer
Beschluss | § 29 Abs 1 BauGB, TA Lärm

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Straubing
Beschluss

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 19. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget | § 29 SGB 9, § 35a SGB 8, § 41 SGB 8, § 124 VwGO, § 124a VwGO, ...

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Nachteilsausgleich - Schreibzeitverlängerung für Klausuren im juristigen Vorbereitungsdienst - hier: Anhörungsrüge wegen Gerichtsbesetzung erfolglos | § 152a VwGO, § 152a Abs 2 S 6 VwGO, § 152a Abs 1 S 1 Nr 2 VwGO, Art 103 Abs 1 GG

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Kein Schadensersatz in Geld für Polizeibeamte wegen entgangener Freizeit bei rückwirkend als Arbeitszeit anerkannte Rüstzeiten | § 35 S 2 BeamtStG, § 249 BGB

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht - hier: Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos | Art 3 Abs 1 GG, § 3 Abs 2 Nr 6 CoronaVV NW 17 vom 17. August 2021, § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 CoronaVV NW 17, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, ...

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutz: Vorlage eines Immunisierungs- oder Negativtestnachweises nach Urlaubsrückkehr | Art 3 Abs 1 GG, § 9 Abs 1 S 1 CoronaVV NW 17, § 32 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 S 1 IfSG

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat
Beschluss | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruch - Einhaltung der Widerspruchsfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung - fehlender Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des Widerspruchs | § 36 S 1 SGB 10, § 36a SGB 1, § 66 SGG, § 84 Abs 1 SGG, § 86b Abs 1 SGG, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 15. Kammer
Beschluss

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | § 50 SchulG BB, § 51 SchulG BB, § 102 SchulG BB, § 106 SchulG BB, § 43 KomGArbG BB 2014, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Kindergartenrecht | § 1 Abs 2 KitaG, § 1 Abs 3 S 2 KitaG, § 1 Abs 4 S 2 KitaG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 24 Abs 2 S 1 SGB 8, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 10. Kammer
Urteil | Qualifikation der Ruhepause eines Feuerwehrmanns als Arbeitszeit i.S.d. Art 2 EGRL 88/2003 bei gleichzeitig geforderter Einsatzbereitschaft innerhalb von 2 Minuten - Begriffe Arbeitszeit und Ruhezeit - Vorrang des Unionsrechts | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 2 Nr 2 EGRL 88/2003

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 7. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Frage der Ausübung eines öffentlichen Amtes durch Klinikärzte bei der Leichenschau und Ausstellung der Todesbescheinigung nach dem Bestattungsgesetz NRW2. Zu den (vertraglichen und deliktischen) Pflichten von Ärzten bei der Durchführung der inneren Leichenschau bei Verdacht auf infektiöse Krankheiten (hier: nachträgliche Feststellung von Lassa-Fieber bei ursprünglicher Malaria-Diagnose)3. Zur Frage der Reichweite der inneren Leichenschau und dazu, ob nach Durchführung der makroskopischen Leichenschau ein Abwarten des histologischen Befundes erforderlich ist | § 823 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 6 IfSG, § 7 IfSG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Influencer II | § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 3 Anh 1 Nr 11 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Influencer I | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a, c und e der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag gegebenenfalls in klarer, prägnanter Form angegeben werden muss, dass es sich um einen „verbundenen Kreditvertrag“ im Sinne von Art. 3 Buchst. n dieser Richtlinie handelt und dass dieser Vertrag als befristeter Vertrag geschlossen worden ist.2. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass in einem „verbundenen Kreditvertrag“ im Sinne von Art. 3 Buchst. n dieser Richtlinie, der ausschließlich der Finanzierung eines Vertrags über die Lieferung eines Gegenstands dient und vorsieht, dass der Kreditbetrag an den Verkäufer dieses Gegenstands ausgezahlt wird, angegeben wird, dass der Verbraucher in Höhe des ausgezahlten Betrags von seiner Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreises befreit ist und dass der Verkäufer ihm, sofern der Kaufpreis vollständig beglichen ist, den gekauften Gegenstand auszuhändigen hat.3. Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass in dem Kreditvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltende Satz der Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben und der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret zu beschreiben ist. Haben die Parteien des betreffenden Kreditvertrags vereinbart, dass der Verzugszinssatz nach Maßgabe des von der Zentralbank eines Mitgliedstaats festgelegten und in einem für jedermann leicht zugänglichen Amtsblatt bekannt gegebenen Änderung des Basiszinssatzes geändert wird, reicht ein Verweis im Kreditvertrag auf diesen Basiszinssatz aus, sofern die Methode zur Berechnung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe des Basiszinssatzes in diesem Vertrag beschrieben wird. Insoweit sind zwei Voraussetzungen zu beachten. Erstens muss die Darstellung dieser Berechnungsmethode für einen Durchschnittsverbraucher, der nicht über Fachkenntnisse im Finanzbereich verfügt, leicht verständlich sein und es ihm ermöglichen, den Verzugszinssatz auf der Grundlage der Angaben im Kreditvertrag zu berechnen. Zweitens muss auch die Häufigkeit der Änderung dieses Basiszinssatzes, die sich nach den nationalen Bestimmungen richtet, in dem fraglichen Kreditvertrag angegeben werden.4. Art. 10 Abs. 2 Buchst. r der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag die Methode für die Berechnung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fälligen Entschädigung in einer konkreten und für einen Durchschnittsverbraucher leicht nachvollziehbaren Weise anzugeben ist, so dass dieser die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung anhand der in diesem Vertrag erteilten Informationen bestimmen kann.5. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass im Kreditvertrag alle Situationen anzugeben sind, in denen den Parteien des Kreditvertrags ein Kündigungsrecht nicht durch diese Richtlinie, sondern nur durch die nationalen Rechtsvorschriften zuerkannt wird.6. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er es dem Kreditgeber verwehrt, sich gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß dieser Bestimmung durch den Verbraucher auf den Einwand der Verwirkung zu berufen, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte, ohne dass er diese Unkenntnis zu vertreten hat.7. Die  Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass der Kreditgeber im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 durch den Verbraucher keinen Rechtsmissbrauch annehmen darf, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte.8. Art. 10 Abs. 2 Buchst. t der  Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag die wesentlichen Informationen über alle dem Verbraucher zur Verfügung stehenden außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die mit diesen Verfahren verbundenen Kosten, darüber, ob die Beschwerde oder der Rechtsbehelf per Post oder elektronisch einzureichen ist, über die physische oder elektronische Adresse, an die die Beschwerde oder der Rechtsbehelf zu senden ist, und über die sonstigen formalen Voraussetzungen, denen die Beschwerde oder der Rechtsbehelf unterliegt, anzugeben sind. Was diese Informationen betrifft, reicht ein bloßer Verweis im Kreditvertrag auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung oder auf ein anderes Schriftstück oder Dokument, in dem die Modalitäten der außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren festgelegt sind, nicht aus. | Art 10 Abs 2 Buchst a EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst c EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst e EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst l EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst r EGRL 48/2008, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | 1. Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass es für eine Unzuständigerklärung im Sinne von Art. 6 Buchst. a dieser Verordnung zugunsten der Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser gewählt hat, nicht erforderlich ist, dass sich das zuvor angerufene Gericht ausdrücklich für unzuständig erklärt hat. Diese Absicht muss indessen eindeutig aus der Entscheidung, die es in dieser Hinsicht erlassen hat, hervorgehen.2. Art. 6 Buchst. a, Art. 7 Buchst. a und Art. 39 der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, das infolge einer Unzuständigerklärung angerufen wird, nicht befugt ist, zu prüfen, ob die in diesen Bestimmungen aufgestellten Voraussetzungen für die Unzuständigerklärung des zuvor angerufenen Gerichts erfüllt waren.3. Art. 6 Buchst. a und Art. 7 Buchst. a der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Zuständigkeitsvorschriften auch dann anwendbar sind, wenn der Erblasser in seinem vor dem 17. August 2015 errichteten Testament nicht das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht gewählt hat und sich die Bestimmung dieses Rechts nur aus Art. 83 Abs. 4 dieser Verordnung ergibt. | Art 6 Buchst a EUV 650/2012, Art 7 Buchst a EUV 650/2012, Art 39 EUV 650/2012

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere betreffend die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs, gehört. Die Beklagte betätigt sich als sogenannte Influencerin auf Instagram, wo sie regelmäßig Bilder von sich selbst, oftmals mit kurzen Begleittexten veröffentlicht. Darin beschäftigt sie sich vor allem mit Themen wie Mode, ihrem Leben als Mutter eines Kleinkinds, Yoga oder Reisen. Die Beiträge sind teilweise mit Hinweisen auf die Hersteller der von ihr getragenen Kleidung, ihrer Schuhe und Accessoires oder sonstiger abgebildeter Gegenstände versehen.

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | zur Maskenpflicht in Grundschulen | § 32 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 3. Kammer
Beschluss | Standesamtliche Trauungen stellen keine private Zusammenkunft und keinen ähnlichen sozialen Kontakt i.S.v. § 8 Abs. 2 SchAusnahmV dar. | § 3 CoronaVV HA, § 8 Abs 2 SchAusnahmV

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Ausländerrecht | Art 20 AEUV, Art 8 MRK, Art 8 Abs 1 MRK, Art 103 Abs 1 GG, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Beschluss | Datenschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Beschluss | Film- und Presserecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Asylrecht (Iran): Darlegungsanforderungen im Zusammenhang mit einer Gehörsrüge | Art 103 Abs 1 GG, § 86 Abs 1 VwGO, § 86 Abs 2 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Endgültiges Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen - hier: Rüge eines Verfahrensmangels | Art 3 Abs 1 GG, § 242 BGB

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden - Anhang III Nr. 7 - Eintrittsberechtigung für Vergnügungsparks und Jahrmärkte - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Leistungen von ortsgebundenen und ortsungebundenen Schaustellern - Vergleichbarkeit - Kontext - Sicht des Durchschnittsverbrauchers - Gerichtliches Sachverständigengutachten | Art 98 Abs 2 EGRL 112/2006, Anh 3 Nr 7 EGRL 112/2006, § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d UStG 2005

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 17 Abs. 1 Buchst. a - Ermäßigung der Stromsteuer für energieintensive Betriebe - Fakultative Ermäßigung - Modalitäten der Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen Bestimmungen des nationalen Rechts erhoben wurden, die auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten in dieser Richtlinie eingeräumten Möglichkeit erlassen wurden - Zahlung von Zinsen - Grundsatz der Gleichbehandlung | Art 17 Abs 1 Buchst a EGRL 96/2003, Art 2 Abs 5 Buchst b EGRL 96/2003, § 9 Abs 3 StromStG vom 19. Dezember 2008

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 2. Kammer
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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 19 PolAPV SN 2015

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 23. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Räumung und des Abrisses von Anlagen im Hambacher Forst im September/Oktober 2018, soweit die Anlagen auf dem Gebiet der Beklagten lagen. Der hier betroffene Teil des Hambacher Forstes war Teil des Braunkohleplanes "Teilplan 00/0 - Hambach - Abbau und Außenhaldenfläche des Tagebaus Hambach". Der Braunkohleplan Hambach sah in dieser Fassung eine Abbau- und Haldenfläche von ca. 85 km² vor; der Abbau des gesamten Feldes sollte bis etwa in das Jahr 2045 dauern. Ein großer Teil des Waldbestandes des Hambacher Forstes war in der Vergangenheit bereits für den sich weiter ausbreitenden Tagebau gerodet worden, im hier interessierenden Bereich stand die Rodung noch aus.

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 12. Kammer
Urteil | Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1 und ihre Tochter, die am 00.00.0000 in Rom geborene Klägerin zu 2, sind nigerianische Staatsangehörige, denen bereits in Italien internationaler Schutz gewährt wurde. Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt führte die Klägerin zu 1 u.a. aus, die italienischen Behörden hätten sich um die Klägerinnen zwei Jahre lang gekümmert und für sie, nachdem das Projekt zu Ende gegangen sei, für sechs Monate eine Wohnung gemietet; danach habe sie betteln müssen.

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein oder ein europäisches Nachlasszeugnis, ersatzweise durch eine öffentliche Urkunde, nicht aber durch ein privates, eigenhändiges Testament | § 2231 Nr 2 BGB, § 2247 BGB, § 2248 BGB

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 31. Kammer
Urteil | Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Ablehnung seines Asylantrags. | § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 11 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG, ...

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 2. Strafsenat
Beschluss | Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Vertretungsvollmacht in der Berufungshauptverhandlung mit folgender Fragestellung:Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Falle der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen - ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung - erteilt worden ist, den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht? | § 121 Abs 2 Nr 1 GVG, § 329 Abs 1 S 1 StPO, § 329 Abs 2 S 1 StPO

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 7. Strafsenat
Beschluss | § 10 Abs 3 S 1 StrRehaG

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Kassel 4. Kammer
Beschluss | Das mit der Ausweisung anzuordnende Einreise- und Aufenthaltsverbot hängt von der Vollziehbarkeit der Ausweisungsverfügung ab. | § 11 Abs 1 AufenthG, § 11 Abs 2 AufenthG, § 84 Abs 1 S 1 Nr 7 AufenthG, § 38a AufenthG

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Beschluss | Abwassergebühr und Beherbergungsstättengebühr

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