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Beschluss 27.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 26.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Beschluss

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Urteil 26.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 4. Kammer
Urteil | Betriebsübergang - Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001 - öffentlicher Auftrag für Reinigungsleistungen - Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue Zuschlagsempfänger - Übernahme eines bei allen Losen des Auftrags eingesetzten Arbeitnehmers

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Beschluss 26.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | 1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht, so dass die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen ist. 2. Eine davon abweichende Bemessung oder die Versagung der Räumungsfrist kommen ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn der Verbleib des Räumungsschuldners in der Mietsache eine Gefahr für Leib oder Leben begründet oder gleichrangige Interessen des Vermieters oder Dritter eine umgehende Räumung der Mietsache gebieten. | § 721 ZPO

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Urteil 26.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 2. Zivilsenat
Urteil | 1. Verbindet ein schuldrechtlich Berechtigter Sachen - hier: ein Fernwärmetransportsystem - mit dem Grund und Boden, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarung nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit im Sinne des § 95 Absatz 1 Satz 1 BGB zu einem vorübergehenden Zweck geschieht. Diese Vermutung wird nicht schon durch eine massive Bauart des Bauwerks oder eine lange Dauer des Vertrages entkräftet. Die dingliche Einordnung der eingebauten Sachen als Scheinbestandteile ändert sich nicht schon dadurch, dass das Recht zur Benutzung des Grundstücks später wegfällt. Für den Wechsel der Zweckbestimmung ist vielmehr entsprechend §§ 929 ff. BGB eine Einigung der Beteiligten erforderlich.2. Ein Vertrag, dessen Regelungsziel alleine in der Gestattung der Wegenutzung für die Zwecke eines Fernwärmetransportsystems liegt und der keine Endschaftsregelung enthält, ist nicht ergänzend dahingehend auszulegen, dass der bisherige Fernwärmenetzbetreiber das Fernwärmenetz an den Wegeeigentümer zu übereignen habe.3. Ein Anspruch des Wegeeigentümers auf Übereignung der Fernwärmeversorgungsanlagen nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 552 Absatz 1, § 997 Absatz 2 BGB und auch nicht aus § 1004 Absatz 1 BGB.4. Das Verlangen des Wegeeigentümers, nach Abschluss des Wegenutzungsvertrages die Fernwärmeversorgungsanlagen zu entfernen, verstößt nicht gegen das Schikaneverbot. Das wirtschaftliche Interesse des bisherigen Fernwärmenetzbetreibers, seine Kunden weiterzubeliefern, ist nicht geeignet, mithilfe des gegen die Folgen der Vertragsbeendigung erhobenen Schikaneeinwandes weiterreichende Nutzungsrechte zu erhalten, als sie vertraglich zugesichert wurden.5. Eine Gemeinde, die in ihrem Gebiet ausschließlich selbst ein Fernwärmetransportsystem betreibt, ist nicht zur Vergabe von Wegenutzungsrechten nach Maßgabe des § 19 GWB verpflichtet. Schließt sie mit Dritten keine entsprechenden entgeltlichen Verträge, bietet sie keine gewerblichen Leistungen in Gestalt der Vergabe von Wegenutzungsrechten an und ist daher insoweit auch nicht unternehmerisch tätig.6. Ein Kontrahierungszwang ergibt sich als Rechtsfolge aus § 33 Absatz 1 GWB nur, wenn es sich bei diesem um den einzigen sachgerechten Weg zur Beseitigung der unbilligen Behinderung handelt und der Abschluss eines solchen Vertrages selbst nicht gegen gesetzliche Verbote verstößt.7. Bei der Abwägung der Interessen zur Frage, ob eine Behinderung unbillig ist, ist zu berücksichtigen, ob der geschützte Unternehmer die Belastungen, gegen die er sich wehrt, freiwillig übernommen hat. Er muss sich an den Konditionen eines unter Wettbewerbsbedingungen ausgehandelten Vertrages festhalten lassen. | § 226 BGB, § 95 Abs 1 S 1 BGB, § 552 Abs 1 BGB, § 929 BGB, §§ 929ff BGB, ...

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Beschluss 25.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Beschluss | Mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung des Besuchs von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten wegen des Corona-Virus

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Beschluss 25.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 25.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Beschluss | Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung einer Gemeinde, die aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 ein allgemeines zweiwöchiges Betretungsverbot öffentlicher Orte anordnet. | § 2 Nr 3 IfSG, § 16 Abs 8 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 IfSG, § 35 S 2 VwVfG BW, ...

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Beschluss 24.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | Gerichtsgebührenermäßigung bei Antragsrücknahme in Unterhaltssachen | § 269 Abs 3 S 2 ZPO, § 243 FamFG, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 1220 FamGKG, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 1221 FamGKG

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Beschluss 24.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsischer Staatsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV (Kleine Anfrage zu "Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten", hier: Beantwortung der Frage 3 der Drucksache 18/4427) | Art 24 Verf ND

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Beschluss 24.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Beschluss | Zulassung zum Studium (Härtefall) | § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 HZG SH 2016, § 47 Abs 2 Nr 1 HSchulZulV SH

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Urteil 23.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Göttingen 2. Kammer
Urteil | Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags ist mit höherrangigem Recht vereinbar | § 2 Abs 1 RdFunkÄndStVtr15G ND

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Beschluss 23.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Eilenburg
Beschluss | Beratungshilfe für geänderte Regelsätze im Sozialrecht | § 2 Abs 2 BeratHiG, § 15 RVG, § 86 SGG, § 44 SGB 10

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Ablehnung einstweilige Anordnung 23.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber nachgelagertem fachgerichtlichem Rechtsschutz, teils derzeit unzureichende Beschwerdebegründung | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Beschluss 23.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration) | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Beschluss 23.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Coronavirus SARS-CoV-2; COVID-19; Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus; Normenkontrolle; Vorläufiger Rechtsschutz; Kontaktverbot; Ausgangssperre; Reglementierung des Betretens öffentlicher Orte;Ausnahmekatalog | Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 8 GG, Art 11 GG, § 32 IfSG, § 28 Abs 1 S 2 IfSG, ...

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Beschluss 22.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 20.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Bremen 5. Kammer
Beschluss

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Beschluss 20.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Beschluss

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Beschluss 20.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 17. Kammer
Beschluss | Informationsfreiheit; Prüfungseinrichtungen; Forschungsfreiheit; personenbezogene Daten; Urheberrecht | § 1 Abs 2 TranspG HA, § 4 Abs 3 TranspG HA, § 5 Nr 7 TranspG HA, § 8 Abs 1 TranspG HA

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Urteil 20.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung | § 255 SGB 5, § 256 SGB 5, § 51 SGB 1, § 25 SGB 4

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Beschluss 20.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Ablehnung einstweilige Anordnung 20.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot auf Grundlage der baden-württembergischen "Corona-Verordnung" vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW) | Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, ...

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Beschluss 20.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Abschiebungsverbote für Griechenland (Sekundärmigration) | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Beschluss 20.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Dienstunfall, äußere Einwirkung, nicht-körperliche Einwirkung | § 31 Abs 1 BeamtVG SL 2008

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Beschluss 20.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Zulassungsantrag: Rücknahme von Ausbildungsförderung | § 86 Abs 1 VwGO

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Beschluss 20.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 7. Kammer
Beschluss | Die kommunale Allgemeinverfügung zur Kontaktreduzierung wegen des CORONA-Virus ist rechtmäßig. | § 28 Abs 1 IfSG, § 16 Abs 1 S 1 IfSG

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Urteil 19.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Urteil

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Urteil 19.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | Der Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die vorsehen, dass die Einziehung illegal erlangter Vermögensgegenstände von einem nationalen Gericht am Ende eines Verfahrens angeordnet wird, das weder die Feststellung einer Straftat, geschweige denn die Verurteilung der mutmaßlichen Täter voraussetzt. | EURL 42/2014

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Beschluss 19.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Beschluss | Verfassungsrecht | Art 135 Abs 1 Nr 8 Verf RP, Art 76 Abs 2 Verf RP, Art 76 Abs 3 Verf RP, Art 80 Abs 2 Verf RP, Art 82 S 1 Verf RP, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 19.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz sowie unzureichende Antragsbegründung | Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Beschluss 19.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Beschluss | Zur Würdigung ausländischer öffentlicher Urkunden im asylrechtlichen Eilverfahren. | § 438 Abs 1 ZPO, § 71 Abs 1 S 1 AsylVfG, § 71 Abs 5 AsylVfG, § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG, § 123 Abs 1 VwGO, ...

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Urteil 18.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg-Blankenese
Urteil | Die Antragstellerin mutmaßte am 13.12.2019, dass der Antragsgegner zu 2) (ihr Bruder) und/oder der Antragsgegner zu 1) (ihr Stiefvater) Regelungen nach dem Tod der Mutter der Antragstellerin (verstorben am 29.11.2019) treffen könnten.

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Urteil 18.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg-Blankenese
Urteil | Die Klägerin ist eine in Teilbereichen rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft, die seit jeher zerstritten und deshalb prozesserfahren ist.

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Urteil 18.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg-Blankenese
Urteil | Die Parteien bilden als einzige Sondereigentümer die 2er-Wohnungseigentümergemeinschaft S in Blankenese.

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Beschluss 18.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 4. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz;Zweifel an der Standsicherheit eines Gebäudes (Baudenkmal);Baurechtliche Anordnung zur Abklärung der Gefahrenlage (hier: Abklärung Untersuchung der Standsicherheit) | § 80 Abs 5 VwGO, Art 10 BauO BY, Art 54 Abs 4 BauO BY

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Entscheidung 18.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Unzulässig Popularklage gegen einen Bebauungsplan | Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 31 GG, Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 98 S 4 Verf BY, Art 100 Verf BY, ...

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Urteil 18.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst; weitere Beschwerde zum BVerwG bzgl. des Rechtswegs im vorläufigen Rechtsschutz | § 2 Abs 1 Nr 3 ArbGG, § 54 BeamtStG, § 54 Abs 1 BeamtStG, § 16 BQFG, § 16 BQFG BR, ...

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Beschluss 18.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 17.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Urteil 17.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist. | § 254 BGB, § 823 BGB

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Beschluss 17.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Aus § 42 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 PStV ist nicht zu schließen, dass die Frau, die das Kind geboren hat, auch dann in das Geburtenregister einzutragen ist, wenn sie im Zeitpunkt der Geburt nicht die rechtliche Mutter des Kindes ist. | § 108 Abs 1 FamFG, § 21 Abs 1 Nr 4 PStG, § 36 Abs 1 PStG, § 35 Abs 2 PStV, § 42 Abs 2 S 1 PStV, ...

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Beschluss 17.03.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 16.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 16.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 17. Kammer
Beschluss | Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen | § 24 Abs 2 AsylVfG, § 31 Abs 3 S 1 AsylVfG, § 71 Abs 1 AsylVfG, § 123 Abs 1 VwGO

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Beschluss 16.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | Nebenklageanschluss des minderjährigen Kindes im Strafverfahren gegen einen sorgeberechtigten Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge | § 1629 Abs 2 S 1 BGB, § 1629 Abs 2 S 3 BGB, § 1680 Abs 1 BGB, § 1680 Abs 3 BGB, § 1795 Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 16.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Abschiebungsverbot Bulgarien | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK

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Beschluss 16.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Abschiebungsverbot Bulgarien (Syrer) | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK

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Beschluss 16.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Mehrfache Verlängerung der Probezeit - Streitwertfestsetzung | § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 146 Abs 2 VwGO, § 52 Abs 2 GKG 2004

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Beschluss 16.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Schließung einer Spielhalle - geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen | § 25 Abs 2 GlüStVtr NW, § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr NW, § 16 Abs 3 GlüStVtrAG NW, § 18 S 3 GlüStVtrAG NW, § 21 Abs 2 GlüStVtrAG NW, ...

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Beschluss 16.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Beschluss | Vergnügungssteuer und Vermögenssteuer sind nicht vergleichbar | Art 105 Abs 2a S 1 GG

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Beschluss 16.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Konkurrentenklage: Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabs bei der Polizei,; Begründung des Gesamturteils | Nr 6.1 PolDBeurtRL NW

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Beschluss 14.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stuttgart 16. Kammer
Beschluss | Das Verbot eines Late-Night-Shoppings stellt eine notwendige Schutzmaßnahme dar, um die rasche Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern.Aufgrund der bestehenden hohen Infektionsgefahr und der Vielzahl der zu erwartenden Besucher aus einem großen Einzugsgebiet ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine infizierte Person unter den Besuchern befinden könnte, sehr groß, sodass bei einer solchen Veranstaltung von einer hohen Ansteckungsgefahr auszugehen ist.Late-Night-Shopping als besonderes, zeitlich begrenztes Event mit seiner großen Anziehungskraft für einen großen Kundenkreis unterscheidet sich insoweit vom klassischen Einzelhandel, für den bislang keine Einschränkungen vorgesehen sind. | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 2 IfSG

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EuGH-Vorlage 13.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 3. Zivilkammer
EuGH-Vorlage

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Urteil 13.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bamberg 4. Zivilkammer
Urteil

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Beschluss 13.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat
Beschluss | 1. Die Unfallversicherungsträger dürfen den Bescheid über die Folgen eines Arbeitsunfalls nicht auf die Feststellung unfallbedingter Behandlungsbedürftigkeit und Arbeitsunfähigkeit beschränken, sondern müssen feststellen, dass ein Arbeitsunfall vorgelegen und welche Folgen dieser hinterlassen hat (Anschluss an BSG SozR 4-2700 § 11 Nr 1).2. Wird dies erst im sich anschließenden Gerichtsverfahren durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt, können dem Unfallversicherungsträger die hierdurch entstandenen Gerichtskosten nach § 192 Abs 4 SGG auferlegt werden | § 192 Abs 4 SGG

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Beschluss 13.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss

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Beschluss 13.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Karlsruhe 18. Zivilkammer
Beschluss | Zum Begehungsort gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 UWG bei der Werbung im Internet für Musicalaufführungen in bestimmten Orten. | § 14 UWG

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Beschluss 13.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 29. Zivilsenat
Beschluss | 1. Gegen die Entscheidung des Gerichts darüber, in welcher Form die gemäß § 891 Satz 2 ZPO zu erfolgende Anhörung des Schuldners durchgeführt wird, ist die sofortige Beschwerde nicht statthaft.2. Nimmt die Zustellung im Wege der Rechtshilfe nach den vorliegenden Erfahrungen in einem Land mindestens eineinhalb Jahre, ggf. auch deutlich länger in Anspruch und werden die Gesuche in der Regel unerledigt zurückgeleitet, überwiegen die Interessen des Gläubigers auf effektiven Rechtsschutz die Interessen des Schuldners im Hinblick auf die Gefährdung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör bezüglich der Anhörung nach § 891 Satz 2 ZPO jedenfalls dann, wenn der Gläubiger den Schuldner über die dem Gläubiger bekannten und auch von dem Schuldner genutzten elektronischen Kommunikationswege über den Ordnungsmittelantrag sowie den Antrag auf öffentliche Zustellung und die Möglichkeit, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen, informiert. Im Hinblick auf die kurze Verjährungsfrist für die Festsetzung von Ordnungsmitteln von nur zwei Jahren gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 EGStGB würde der Justizgewährungsanspruch des Gläubigers leerlaufen, wenn man trotz der bekannten Probleme bei der Zustellung im Wege der Rechtshilfe eine solche im Rahmen der Anhörung nach § 891 Satz 2 ZPO für erforderlich ansehen würde. | § 185 Nr 3 Alt 2 ZPO, § 567 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 891 S 2 ZPO, Art 9 Abs 1 S 2 StGBEG

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Beschluss 13.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Beschluss | Spielhalle; Erlaubnis; Erlöschen; Neuerteilung; Ablehnung; (bau-) polizeiliche Anforderungen; Bauplanungsrecht; Allgemeines Wohngebiet; Baugenehmigung; fiktive Baugenehmigung; Vertrauensschutz | § 33i Abs 1 GewO, § 61 Abs 1 Nr 3aF BauO BE, § 2 Abs 3 Nr 2 SpielhG BE

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Beschluss 13.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Beschluss | Ein Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis über die Zustellung einer Entscheidung erst dann unterzeichnen und zurücksenden, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.

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Beschluss 13.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss | Beschwerdeausschluss in Asylverfahren | § 80 AsylVfG 1992

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Beschluss 13.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss | unzulässige Umdeutung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a)  AsylVfG 1992  in eine nach § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992 | § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992

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Urteil 13.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Urteil | Syrien: fehlende Asylrelevanz möglicher  Sanktionen wegen Wehrdienstentziehung; Zeitpunkt auf  den beim Merkmal der Minderjährigkeit des Stammberechtigten abzustellen ist | § 26 Abs 3 AsylVfG 1992, § 3 AsylVfG 1992, § 3a AsylVfG 1992

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Anerkenntnisurteil 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 3. Kammer
Anerkenntnisurteil

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Beschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 7. Kammer
Beschluss

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Beschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur Altersversorgung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 128 Abs 1 S 2 SGG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, ...

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Beschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 3. Zivilkammer
Beschluss | Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24.01.2020, Az. 3 O 556/18.

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Beschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 22. Kammer
Beschluss

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Beschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Beschluss | Androhung weiteren Zwangsgelds;Boardinghouse | § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich in der Regel um einen Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ 662 ff. BGB, den der Betroffene gegenüber dem Bevollmächtigten erteilt.2. Hinsichtlich des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB ist eine analoge Anwendung des § 1835a BGB bei einer ehrenamtlich – d.h. ohne Vereinbarung einer Vergütung – erteilten Vorsorgevollmacht bei bemittelten Betroffenen grundsätzlich zu bejahen, wenn der Bevollmächtigte kein Familienangehöriger des Betroffenen ist. | § 662 BGB, §§ 662ff BGB, § 670 BGB, § 1835a BGB

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Beschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 19. Zivilkammer
Beschluss | 1. Bei dem Verfahren zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis handelt es sich nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme, sondern um ein amtliches Folgeverfahren aufgrund einer begonnenen oder durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahme vor.2. Einem Gläubiger können im Verfahren zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, selbst bei vollständigen Obsiegens des Schuldners, keine Kosten auferlegt werden.3. Mangels Vorliegens eines kontradiktorischen Verfahrens kann das Verfahren zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nicht mit der Kostenfolge des § 91a ZPO übereinstimmend für erledigt erklärt werden.4. Wenn im Verfahren zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis eine Beschwerde eingelegt wurde und sodann die Zwangsvollstreckung durch vollständige Befriedigung des Gläubigers und Ausgleich aller Kosten endgültig beendet ist, ist eine Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht, mangels gesetzliche Regelung zur Kostentragung, nicht zu treffen. | § 91a ZPO, § 775 ZPO, § 788 ZPO, § 882c ZPO, § 882d ZPO, ...

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Urteil 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 11. Zivilsenat
Urteil | Pauschalreisevertrag: Anforderungen an den Nachweis eines Bettwanzenbefalls; Höhe der Minderung bei Bettwanzenbissen; Höhe des Schmerzensgeldes bei Bettwanzenbissen | § 651daF BGB, § 651faF BGB, § 286 ZPO

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Beschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | 1. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 § 3 MietenWoG Bln in der Fassung vom 11. Februar 2020 (GVBl. 2020, 50) mit Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m. §§ 557 Abs. 1, 558 Abs. 1 und 2 BGB unvereinbar und deshalb nichtig ist.2. Der in Art. 1 § 3 MietenWoG Bln angeordnete „Mietenstopp“ wäre – im Falle der Verfassungsgemäßheit des MietenWoG Bln – auch im Zivilprozess zu berücksichtigen. Er würde zur Abweisung der vom Vermieter erhobenen Zustimmungsklage oder sonstiger auf die Erhöhung der Miete gerichteten Klagen als unbegründet führen, sofern nicht der Vermieter bis zum 18. Juni 2019 eine einheitliche vertragliche Vereinbarung in Höhe der nach dem Inkrafttreten des MietenWoG Bln geforderten Miete mit dem Mieter getroffen oder der Mieter bis zum 18. Juni 2019 einem Erhöhungsverlangen des Vermieters freiwillig zugestimmt oder ein bis zum 18. Juni 2019 rechtskräftig gewordenes Urteil die Zustimmung des Mieters gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt hat. | § 3 MietBegrG BE, Art 72 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, § 557 Abs 1 BGB, § 558 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 2. Kammer
Urteil | Die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, insbesondere ihr Art. 3 Abs. 2, ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung in ihrer Auslegung durch die nationale Rechtsprechung entgegensteht, wonach die Inanspruchnahme des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in der vorgerichtlichen Phase des Strafverfahrens aufgrund des Nichterscheinens des Verdächtigen bzw. der beschuldigten Person auf eine Ladung vor einen Untersuchungsrichter ausgesetzt werden kann, bis der nationale Haftbefehl gegen den Betroffenen vollzogen ist. | Art 3 Abs 2 EURL 48/2013, Art 47 EUGrdRCh

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Urteil 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | 1. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 und insbesondere ihr Art. 7 Abs. 1 sind dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der wegen der Annullierung eines Fluges eine Ausgleichszahlung erlangt hat und den ihm angebotenen Alternativflug akzeptiert hat, Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativflugs hat, wenn diese Verspätung eine Anzahl von Stunden beträgt, die zu einer Ausgleichszahlung berechtigt, und das den Alternativflug ausführende Luftfahrtunternehmen dasselbe ist wie das des annullierten Fluges.2. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass sich ein Luftfahrtunternehmen für die Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen nicht auf „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung berufen kann, die mit dem Defekt eines sogenannten „On condition“-Teils zusammenhängen, d. h. eines Teils, das nur wegen Defekts des früheren Teils ausgetauscht wird, auch wenn er ständig ein Ersatzteil vorrätig hält, sofern nicht der Fall vorliegt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, dass ein solcher Mangel ein Vorkommnis darstellt, das seiner Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, wobei jedoch gilt, dass dieser Mangel, sofern er grundsätzlich untrennbar mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs verbunden bleibt, nicht als ein solches Vorkommnis anzusehen ist. | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004

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Urteil 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | 1. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Dienstleistungsvertrag“ Verträge erfasst, die den Verbraucher zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigen.2. Art. 3 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2011/83 ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der den Verbraucher zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigt, nicht unter den Begriff „Vertrag über die Beförderung von Personen“ fällt und infolgedessen in den Geltungsbereich der Richtlinie einschließlich ihrer Bestimmungen über das Widerrufsrecht fällt. | Art 2 Nr 6 EURL 83/2011, Art 3 Abs 3 Buchst k EURL 83/2011

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Nichtannahmebeschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien mangels hinreichender Begründung unzulässig - Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren sowie insoweit Gegenstandsfestsetzung | Art 1 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 12 IRG, § 32 IRG, ...

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Nichtannahmebeschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Nichtannahmebeschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags | Art 17 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 110 Abs 1 BTGO, ...

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Urteil 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Lüneburg 6. Kammer
Urteil | Rückdatierung eines Zeugnisses (zweite juristische Staatsprüfung) | Art 12 GG, Art 3 GG

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Beschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien - Sekundärmigration | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Beschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration) | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Beschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration) | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Beschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration) | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Urteil 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Urteil | § 57 Abs. 1 BBesG hat den Zweck, durch Zahlung einer Prämie die Personalgewinnung für einen spezifischen besonderen Auslandseinsatz zu vereinfachen. Die generelle Entscheidung im Rahmen des § 57 Abs. 1 BBesG über Gewährung oder Abschaffung einer Auslandsverpflichtungsprämie und die Festlegung ihrer konkreten Höhe liegen im weiten politischen Ermessen des Dienstherrn („politisches Kann“). Ein subjektives, gerichtlich einklagbares Recht der Bundespolizisten auf eine fehlerfreie Ausübung dieses politischen Auswahlermessens korrespondiert damit nicht. | § 57 BBesG, § 56 BBesG, Art 3 Abs 1 GG

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Urteil 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Zur Ausweisung eines faktischen Inländers | § 53 AufenthG, § 53 Abs 1 AufenthG, § 53 Abs 2 AufenthG, Art 8 MRK

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Urteil 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Ersterteilung eines Jagdscheins (Zuverlässigkeitsprüfung) | § 14 BJagdG, § 15 BJagdG, § 17 BJagdG, § 45 Abs 3 Nr 1 BZRG, § 13 WaffG, ...

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Beschluss 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Länderübergreifender Versetzungsantrag eines Polizeibeamten | § 15 Abs 1 BeamtStG

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Beschluss 11.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 6. Kammer
Beschluss | § 15 Abs 2 Nr 7 AsylVfG 1992, § 16 AsylVfG 1992, § 73 Abs 3a AsylVfG 1992, § 73c Abs 3 AsylVfG 1992, § 9 Abs 1 Buchst b VwVG, ...

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Beschluss 11.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Verwirkung des Rechts auf Drittanfechtung einer beamtenrechtlichen Ernennung | Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 11.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | (Kein) Gehörsverstoß bei Abfassung eines Urteils zwei Stunden nach mündlicher Verhandlung | § 116 Abs 1 S 1 VwGO, § 116 Abs 2 VwGO

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Beschluss 11.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 7. Kammer
Beschluss | Allgemeinverfügung; Coronavirus; vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz | § 28 Abs 1 S 1 IfSG

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Beschluss 11.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 4. Kammer
Beschluss | Abschiebungsanordnung nach Rumänien;Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Rumänien bei Folgeantragstellung; | § 80 Abs 5 VwGO, § 34a AsylVfG 1992, EUV 604/2013, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG, ...

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Beschluss 11.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 6. Senat
Beschluss | Es besteht trotz der Erhöhung der maßgeblichen Werte nach § 12 WoGG beziehungsweise der Tabelle hierzu weiterhin kein Anlass von einem zusätzlichen zehnprozentigen Sicherheitszuschlag abzusehen, wenn diese Werte zur Bemessung der angemessenen Bedarfe für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II herangezogen werden müssen, weil sich Zweifel an der Schlüssigkeit eines diesbezüglichen Konzepts im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht klären lassen. | § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 12 WoGG

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Beschluss 11.03.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 25. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2015 057 873.8hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. März 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsenbeschlossen:Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

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Beschluss 11.03.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 25. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2015 057 876.2hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. März 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsenbeschlossen:Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

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