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Typ Datum Dokument
Verfügung 21.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Leipzig 6. Kammer
Verfügung | Zur Frage einer rückwirkenden Gebietsverkleinerung im Sanierungsrecht. | § 153 BauGB, § 136 BauGB, § 154 BauGB, § 196 BauGB, § 214 BauGB, ...

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Urteil 20.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH
Urteil

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Urteil 20.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH
Urteil

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Beschluss 20.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung | § 12 Abs 1 S 1 KitaG, § 12 Abs 1 S 2 KitaG, § 24 Abs 2 S 1 SGB 8, § 24 Abs 3 S 1 SGB 8

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Beschluss 19.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 8. Kammer
Beschluss | § 170 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 286 Abs 1 S 1 BGB

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Beschluss 19.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Asylrecht (Iran) - hier: Verfolgung abgelehnt bei Konversion zum Christentum | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992

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Nichtannahmebeschluss 18.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die fachgerichtliche Sachaufklärung im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren | Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 12 IRG, ...

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Verfügung 18.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Leipzig 6. Kammer
Verfügung | Externe Sachverständige im Sanierungsrecht | § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 154 BauGB, § 153 BauGB, § 196 BauGB, § 3 ImmoWertV, ...

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Beschluss 18.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Nichtgewährung von Beihilfe für die Anschaffung eines EXOGEN-Ultraschallgerätes

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Urteil 18.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH
Urteil

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Beschluss 17.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 23. Kammer
Beschluss | Ein Aufnahmegesuch kann nach Ablauf der in Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO genannten Fristen nicht mehr wirksam gestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich der Fristablauf zu Lasten des Antragstellers auswirkt. Atypischen Fällen und insbesondere dem in Art. 8 EMRK, Art. 7, 24 GR-Charta geschützten Recht auf Familienzusammenführung kann über Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO Rechnung getragen werden. Aus dieser Norm kann sich ein Anspruch darauf ergeben, dass sich die Bundesrepublik Deutschland für die Bearbeitung eines Asylgesuchs zuständig erklärt.

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Urteil 17.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 17.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Der Vorerbe kann die Zustimmung zu einer Verfügung sich selbst gegenüber nicht unter Berufung auf eine vom Erblasser erteilte Generalvollmacht namens des Nacherben erklären, wenn nicht der Nacherbe ihm gegenüber zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet ist. | § 2112 BGB, § 2113 BGB, § 22 GBO

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Beschluss 17.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Für eine Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben oder für ein Rechtsgeschäft zwischen dem Vor- und dem Nacherben, mit dem ein Erbschaftsgegenstand aus dem nacherbengebundenen Nachlass herausgenommen werden wird, bedarf es keiner Zustimmung der Ersatznacherben. | § 2113 BGB, § 22 GBO

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Beschluss 14.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 2. Kammer
Beschluss | Abschiebungsanordnung (Italien); Ablauf der Überstellungsfrist | § 34a Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, EUV 604/2013

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Urteil 14.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Erfurt
Urteil | Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal“ gegen die Beklagte Schadenersatz bzw. Feststellung der Ersatzpflicht für die Zukunft gelten.

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Urteil 14.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Im Einzelfall erfolglose PKH-Beschwerde; Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichterfüllung einer Auflage; Einbürgerung nach § 8 StAG | § 8 RuStAG, § 10 VwVG SL, § 18 VwVG SL, § 19 VwVG SL, § 20 VwVG SL, ...

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Urteil 14.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Urteil | Asyl - Armenien - Aktuelle Lage - Medizinische Versorgung

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Beschluss 14.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 7. Senat
Beschluss | Anordnung des Ruhens der Betriebsgenehmigung zur Durchführung eines Fluglinienverkehrs | § 20 Abs 3 S 4 LuftVG, § 21 Abs 1 S 3 LuftVG, § 21 Abs 1 S 4 LuftVG, § 21a LuftVG

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Beschluss 14.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Bezugspunkt des nach § 5 Abs. 3 NBauO zu unterschreitenden Grenzabstands | § 5 Abs 3 Nr 2 BauO ND

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Beschluss 14.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Abschiebungsverbote (Afghanistan) | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 60 AufenthG

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Beschluss 14.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Ausweisung von Straftätern | § 11 Abs 3 AufenthG, § 51 AufenthG, § 53 AufenthG, § 54 AufenthG, § 55 AufenthG, ...

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Beschluss 14.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Vorläufige Untersagung der Besetzung einer Beförderungsplanstelle - Dokumentationspflicht im Auswahlverfahren | § 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 14.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - hier: Informationspflichten gegenüber Mitbewerbern | § 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 19 Abs 6 Satz 2 GO-HS Bund

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Urteil 13.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH
Urteil | Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Übertragung eines Teils der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Muttergesellschaft auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft - Identität - Selbständigkeit - Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit - Kriterium der Dauerhaftigkeit der Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit - Heranziehen von Produktionsfaktoren Dritter - Absicht, die übertragene Einheit abzuwickeln - Art 1 Abs 1 Buchst a und b EGRL 23/2001 | Art 1 Abs 1 Buchst a EGRL 23/2001, Art 1 Abs 1 Buchst b EGRL 23/2001, Art 267 AEUV

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Urteil 13.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH
Urteil | Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Arbeitnehmerbegriff - Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des Arbeitnehmers - Art 2 Abs 1 Buchst d EGRL 23/2001

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Urteil 13.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht eine Verletzung des Europäischen Patents 917 (Klagepatent) geltend und begehrt Unterlassung, Rechnungslegung, Rückruf und Schadensersatz von der Beklagtenseite. | § 139 PatG, § 140a PatG, § 140b PatG

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Urteil 13.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 8. Zivilsenat
Urteil | Verkehrssicherungspflichten im Bereich einer Notausgangstür | § 823 Abs 1 BGB, Art 34 GG

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Beschluss 13.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 13.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | Die Art. 18, 21 und 165 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines nationalen Sportverbands wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats und seit vielen Jahren in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem der Verband seinen Sitz hat und er als Amateur in der Kategorie der Senioren den Laufsport ausübt, nicht wie Staatsangehörige des Mitgliedstaats in dieser Disziplin an nationalen Meisterschaften oder nur „außer Wertung“ bzw. „ohne Wertung“ teilnehmen kann, ohne Zugang zum Endlauf zu haben und ohne den nationalen Meisterschaftstitel erlangen zu können, es sei denn, diese Regelung ist durch objektive Erwägungen gerechtfertigt, die in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimerweise verfolgten Zweck stehen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. | Art 18 AEUV, Art 21 AEUV, Art 165 AEUV

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Urteil 13.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren und Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach der Angeklagte in der mündlichen Verhandlung im Fall einer Änderung des der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalts die Verhängung einer Strafe im Wege der Verständigung beantragen kann, nicht aber bei einer Änderung der rechtlichen Beurteilung dieses Sachverhalts. | Art 6 Abs 4 EURL 13/2012, Art 48 EUGrdRCh

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Beschluss 13.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Visum; Familienzusammenführung; Irak; unbegleiteter minderjähriger Flüchtling; Volljährigkeit; Urteil des EuGH C-550/16; Drei-Monats-Frist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Hinderungsgrund; außergewöhnliche Härte | § 29 AufenthG, § 2 Abs 2 Nr 3 VwVfG, § 32 VwVfG, § 51 VwVfG, § 36 AufenthG, ...

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Urteil 13.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 3. Kammer
Urteil | eines Anschlussbeitrags

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Urteil 13.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Urteil | Zur Verfolgung syrischer Staatsangehöriger nach Rückkehr - hier: Flüchtlingseigenschaft abgelehnt | § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 AsylVfG 1992

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Beschluss 13.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss | Straßenrechtliche Planfeststellung für den Neubau einer Kreisstraße und eines Wirtschaftswegs - hier: Regelung der Vollziehung durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung | § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO

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Beschluss 13.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Rechtsweg - hier: Auskunftsanspruch eines  Insolvenzverwalters aus Steuerakten | § 33 Abs 1 Nr 4 FGO, § 32i Abs 2 AO 1977

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Beschluss 13.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Laufbahnprüfung - hier: kein Anspruch auf Neubewertung einer Modulprüfung (Wiederholungsklausur) | Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG

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Urteil 13.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH
Urteil | Die inhaltliche Erschließung (Normen, Schlagwörter und Orientierungssätze) erfolgte auf Grundlage der am 14.06.2019 zur Verfügung gestellten vorläufigen Textfassung.

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Teilurteil 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg-Blankenese
Teilurteil | Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist deren Vermieter.

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Urteil 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg-Blankenese
Urteil | Die Klägerin als Mieterin macht einen restlichen Kautionsrückzahlungsanspruch gegenüber der Beklagten als Vermieterin geltend.

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Urteil 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg-Blankenese
Urteil | Die Parteien streiten als einzige Mitwohnungseigentümer der WEG T 4 a und b … um den Verlauf einer Sondernutzungsgrenze im Gartenbereich.

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Urteil 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 21. Zivilsenat
Urteil | § 426 BGB, § 1365 BGB, § 2059 BGB

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Beschluss | Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde, soweit eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie dem Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 23 Abs. 1 LV geltend gemacht wird; im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, soweit eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG sowie von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG durch die Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen als befangen in einem Teilungsversteigerungsverfahren geltend gemacht wird. | Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 55 Abs 1 StGHG BW, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 2. Kammer
Beschluss | Dublin (Italien);Kein generelles Abschiebungshindernis;Hepatitis B Infektion;Nicht vulnerabel | § 80 Abs 5 VwGO, EUV 604/2013

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Urteil 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.2. Tritt eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen lediglich mit der Aussage entgegen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor, führt dieses Bestreiten mit Nichtwissen zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 4 ZPO. Ungeachtet dessen wird einer im Übrigen anzunehmenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.3. Als Schaden kommt sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht.4. Der Kläger muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der konkrete Fall gibt keinen Anlass, dies als unbillig anzusehen. | § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs 4 ZPO, § 286 ZPO, § 287 ZPO, ...

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Entscheidungen in Zuständigkeitsbestimmungsverfahren gemäß §§ 36, 37 ZPO erfordern keine Kostengrundentscheidung.2. Dies gilt auch in den Fällen, in denen keine für die Parteien verbindliche Bestimmung des zuständigen Gerichts erfolgt.3. Der gegenteiligen Rechtsauffassung ist seit Einführung des § 16 Nr. 3a RVG der Boden entzogen. | § 36 ZPO, § 37 ZPO, § 16 Nr 3a RVG

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Auch wenn keiner der im Klageweg in Anspruch genommenen Streitgenossen die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts rügt, kommt unter Umständen eine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in Betracht.2. Davon ist dann auszugehen, wenn einer der Streitgenossen keine Stellungnahme zum Verfahren abgibt, das angerufene Gericht sich aber unter Hinweis auf seine fehlende örtliche Zuständigkeit auf einen der Streitgenossen außer Stande sieht, gegen diesen ein Versäumnisurteil zu erlassen. | § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil | § 444 BGB

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Urteil 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Art. 2 Buchst. j und die Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sind dahin auszulegen, dass die von einem Gewerbetreibenden vorgenommene Anwendung eines Modells zum Abschluss oder zur Änderung von Verträgen über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, bei der der Verbraucher die endgültige geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit eines Kuriers treffen muss, der ihm das Vertragsmuster aushändigt, ohne dass der Verbraucher im Beisein dieses Kuriers vom Inhalt dieses Vertragsmusters ungehindert Kenntnis nehmen kann,– nicht unter allen Umständen eine aggressive Geschäftspraxis darstellt,– nicht allein deshalb eine aggressive Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung darstellt, weil dem Verbraucher nicht vorab und individuell, namentlich per E-Mail oder an seine Wohnanschrift, sämtliche Vertragsmuster zugesandt worden sind, sofern der betreffende Verbraucher die Möglichkeit hatte, vor dem Besuch des Kuriers ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, und– u. a. dann eine aggressive Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung darstellt, wenn der Gewerbetreibende oder sein Kurier unlautere Verhaltensweisen an den Tag legen, die sich dahin auswirken, dass Druck auf den Verbraucher in einer Weise ausgeübt wird, die dessen Entscheidungsfreiheit erheblich beeinträchtigt, wie Verhaltensweisen, die den betreffenden Verbraucher verunsichern oder ihn daran hindern, eine wohlüberlegte geschäftliche Entscheidung zu treffen. | Art 2 Buchst j EGRL 29/2005, Art 8 EGRL 29/2005, Art 9 EGRL 29/2005

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Entscheidung 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils wegen Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) durch Überspannung der Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten. | Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 51 Abs 2 S 1 VGHG BY, § 321a ZPO, § 531 Abs 2 ZPO

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | Verletzung des Rechts auf willkürfreie Entscheidung | Art 10 Abs 1 Verf BE, § 433 BGB, § 355 BGB, § 357 BGB

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | Teilweiser erfolgreicher Antrag eines Abgeordneten auf Akteneinsicht | Art 45 Abs 2 Verf BE, § 17 VAbstG BE

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Urteil 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Abschiebungsverbote (Afghanistan) | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 60 AufenthG

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Berufungszulassungsantrag Irak (Jezide) | § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 60 AufenthG

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Beschluss | Verwaltungsprozessrecht | § 55a VwGO, § 58 VwGO, § 58 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 81 VwGO, ...

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Lüneburg 1. Kammer
Beschluss | Fahrtenbuchanordnung | § 31a Abs 1 S 1 StVZO

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Normenkontrolleilantrag gegen die Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan | § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 3. Kammer
Beschluss | "Dublin-Verfahren"hier: Antrag nach § 123 VwGO | § 80 Abs 5 VwGO, § 51 VwVfG, § 123 VwGO

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Widerruf einer Gaststättenerlaubnis nach mehrmaliger Trunkenheit beim Betrieb der Gaststätte | § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 GastG

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Versagung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis - hier: erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beiladung | § 65 Abs 1 VwGO

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Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Korrektur eines Schilds - hier: Streitwertbeschwerde erfolglos | § 52 Abs 1 GKG 2004

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Urteil 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH
Urteil | Die inhaltliche Erschließung (Normen, Schlagwörter und Orientierungssätze) erfolgte auf Grundlage der am 13.06.2019 zur Verfügung gestellten vorläufigen Textfassung.

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Beschluss 11.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Beschluss | Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen eine Ausweisung

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Beschluss 11.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 11.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 11.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Heilbronn
Beschluss | Vorabentscheidungsverfahren zur Frage des Vorrangs von Europäischem Recht vor nationalen Strafvorschriften und zur Vereinbarkeit von § 235 Abs. 2 StGB mit Europäischem Recht | § 235 Abs 2 StGB, Art 4 EGRL 38/2004, Art 24 Abs 1 EGRL 38/2004

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Beschluss 11.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 11.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Begründungspflicht für Streitwertfestsetzung | § 572 Abs 1 ZPO

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Beschluss 11.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Kostenfestsetzung: Erstattung von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen | § 91 ZPO

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Beschluss 11.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 9. Zivilsenat
Beschluss | Einen niedrigeren Streitwert als den Verfahrensstreitwert hat der ihn begehrende Streithelfer darzulegen. Ist in einem selbständigen Beweisverfahren ein niedrigeres Interesse nicht ausreichend dargelegt oder evident, kann ein niedrigerer Streitwert nicht festgesetzt werden. | § 3 ZPO

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Nichtannahmebeschluss 11.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht verlängerbar - keine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter Fristversäumnis | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, ...

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Beschluss 11.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht | § 28 Abs 1 VwVG BB, § 30 VwVG BB

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Beschluss 11.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Türkei; Verfahrensduldung; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration; geduldeter Ausländer; Grenzübertrittsbescheinigung; Wortlaut; Verwaltungsvorschrift | § 123 VwGO, § 25b Abs 1 S 1 AufenthG, § 146 Abs 4 VwGO

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Urteil 07.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Offenburg 3. Zivilkammer
Urteil | Widerrufsrecht bei Kilometer-Leasingvertrag nach § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB | § 355 BGB, § 495 BGB, § 506 Abs 2 Nr 3 BGB

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Beschluss 07.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 07.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | 1. Der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten steht nicht entgegen, dass die Geschädigte eine Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs vorgenommen hat.2. Hat die Geschädigte bei dem Kauf von Ersatzteilen im Rahmen der Eigenreparatur Umsatzsteuer aufgewendet, kann sie diese grundsätzlich neben den durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt verlangen. | § 249 BGB

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Beschluss 07.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Arnsberg 2. Zivilkammer
Beschluss | Zu den Voraussetzungen einer Funkzellenabfrage zu Verkehrsdaten gemäß § 96 TKG. | § 100g StPO, § 96 TKG

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Beschluss 07.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 21. Zivilsenat
Beschluss | 1. Steht fest, dass ein der Höhe nach umstrittener Vergütungsanspruch jedenfalls im Umfang eines Sockelbetrages begründet ist, ist insoweit der Erlass eines stattgebenden Teilurteils zulässig.2. Neben einem solchen Teilurteil muss gemäß §§ 301 Abs. 1 S. 2, 304 Abs. 1 ZPO auch dann ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergehen, wenn dieser dem Grunde nach nicht umstritten ist.3. Ein Grundurteil gemäß § 304 ZPO muss als solches tenoriert werden, die bloße Zuerkennung des Anspruchs in den Entscheidungsgründen genügt nicht.4. Leidet ein Teilurteil daran, dass das Gericht nicht zugleich ein Grundurteil erlassen hat, kann das Berufungsgericht dies im Rahmen eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO nachholen. | § 301 Abs 1 S 2 ZPO, § 304 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO

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Beschluss 07.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 8. Zivilsenat
Beschluss | Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in Erbscheinverfahren | § 81 Abs 1 FamFG

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Beschluss 07.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Beschluss | Vorbehaltslose Zahlung der Klagesumme führt zur Kostenlast der Beklagten | § 91a ZPO

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Beschluss 07.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Antrag auf Zulassung der Berufung (rechtliches Gehör) | § 78 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 AufenthG

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Beschluss 07.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Schließung von Grundschulen- Antrag auf Zulassung der Berufung - | § 106 Abs 1 SchulG ND, § 106 Abs 5 SchulG ND, § 106 Abs 9 SchulG ND, § 6 SchulOrgV ND

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Beschluss 07.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 9. Kammer
Beschluss | International Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht nach Einschätzung der Kammer angesichts der derzeit verfügbaren Erkenntnisquellen in Italien grundsätzlich keine Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände. Vorhandene Schwachstellen bei der Unterstützung international Schutzberechtigter erreichen für diese nicht die geforderte besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, da sie nicht vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig sind, sondern durch eigenes Verhalten vermeiden können, in eine Situation extremer materieller Not zu geraten. Besonders verletzlichen Personen, die vollständig auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, kann dies jedoch aufgrund zur Existenzsicherung unzureichender staatlicher Unterstützungsleistungen drohen. | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Beschluss 07.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Gewerbeuntersagung - hier: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist abgelehnt Gewerbeuntersagung - hier: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist abgelehnt | § 124a Abs 3 VwGO, § 124a Abs 3 S 3 VwGO, § 124a Abs 2 VwGO

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Beschluss 07.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Nichtzulassung zum Studium der Humanmedizin (1.FS, WS 2018/2019) | § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 1 S 3 HZG NW 2008

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Beschluss 07.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Rücknahme des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation - hier: Berufungszulassungsantrag erfolglos | § 48 VwVfG NW, Art 3 Abs 1 GG

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Urteil 06.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 1. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 06.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die in Darmstadt ansässige Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) macht über ihren in Berlin ansässigen anwaltlichen Vertreter geltend, Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an einer Vielzahl von Tonaufnahmen zur Auswertung in dezentralen Netzwerken und zur öffentlichen Zugänglichmachung (P2P-Rechte) zu sein. Sie trägt vor, dass sie das Unternehmen … UG (haftungsbeschränkt) damit beauftragt habe, mittels der Software „Torrent Logger“ zu überprüfen, ob im Internet über Tauschbörsen Dateien, an denen die Klägerin die ausschließlichen Verwertungsrechte innehalte, angeboten worden seien und gegebenenfalls die Verbindungsdaten der Anbieter zu protokollieren. Für die Zeiträume 27.3.2019-3.4.2019 und 3.4.2019-9.4.2019 seinen dabei die sich aus den Anlagen AST 1 A und AST 1 B ergebenden Verstöße ermittelt worden. Die von den ermittelten Tätern verwendeten Internetadressen seien der Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagte) zuzuordnen. Bei der Beklagten handele es sich um einen in München ansässigen Telefon- und Internetdienstleister.

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Urteil 06.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Urteil | Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, hier: isolierte Verwendung der Parole „Deutschland erwache“ | § 86 StGB, § 86a StGB

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Beschluss 06.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 5. Senat
Beschluss | Krankenversicherung | § 86b Abs 2 SGG

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Beschluss 06.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 2. Kammer
Beschluss

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Beschluss 06.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 5. Kammer
Beschluss | Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;Gewerbliche Küche mit Büro;Sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit | § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 15 BauNVO, Art 37 Abs 1 VwVfG BY, ...

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Beschluss 06.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Einstweilige Anordnung;Grundsteuer;Vollstreckung eines Haftungsbescheides;Pfändungs- und Überweisungsbeschluss;Einhaltung der allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen;Beachtung der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen;Pfändungsschutzkonto;Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nach entsprechendem Nachweis durch Bescheinigung  | § 80 Abs 5 VwGO, Art 19 VwZVG BY, Art 23 VwZVG BY, Art 24 VwZVG BY, § 829 ZPO, ...

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Beschluss 06.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz;Dublin-Verfahren;Algerische Staatsangehörigkeit:In Deutschland nachgeborenes Kind einer bereits bestandkräftig entschiedenen Asylbewerberin;Geschlecht des Kindes „divers“, wahrscheinlich männlich;Abschiebungsanordnung nach Spanien;Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Spanien;Erkrankungen in Spanien behandelbar;Komplexe Störung der Geschlechtsentwicklung, komplexe genitale Fehlbildung;Unterbringung und (medizinische) Versorgung ausreichend gewährleistet;Keine zielstaats- oder inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse;Ablehnung von Prozesskostenhilfe | § 80 Abs 5 VwGO, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 AufenthG, § 60a Abs 2c AufenthG, ...

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Urteil 06.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Wandererwerbstätige - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Übergangsbestimmungen - Art. 87 Abs. 8 - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 14c Buchst. b - Erwerbstätiger, der in verschiedenen Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt - Ausnahmen vom Grundsatz der Anwendung nur eines nationalen Rechts - Doppelte Zugehörigkeit - Einreichung eines Antrags, den gemäß der Verordnung Nr. 883/2004 anzuwendenden Rechtsvorschriften unterstellt zu werden

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Urteil 06.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Ein Mieter kann die Gestattung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Wohnung von dem Vermieter nur dann verlangen, wenn diese nichteheliche Lebensgemeinschaft erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden war und somit nicht schon davor bestanden hat (§ 553 BGB). | § 553 BGB

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Beschluss 06.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 1. Strafsenat
Beschluss | 1. Bis zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (PKH-Richtlinie) ist § 40 IRG richtlinienkonform auszulegen.2. Aufgrund des Erwägungsgrunds 9 der PKH-Richtlinie ist davon auszugehen, dass ein Verfolgter bis zur Umsetzung der PKH-Richtlinie - jedenfalls im vereinfachten Auslieferungsverfahren gem. § 41 IRG - auf die Beiordnung eines Pflichtbeistands verzichten kann. | Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 5 EURL 2016/1919, Art 6 EURL 2016/800, Art 9 EURL 48/2013, ...

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Beschluss 06.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 1. Strafsenat
Beschluss | 1. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass es sich beim Merkmal des „Überwiegens des schutzwürdigen Interesses“ i.S.d. § 83b Abs.2 Satz 1 lit. b IRG um ein vom Senat vollumfänglich zu überprüfendes Tatbestandsmerkmal handelt, dessen Bejahung im Regelfall die Annahme eines Bewilligungshindernisses indiziert (Festhalten an Senat NStZ-RR 2009, 107).2. Eine Ablehnung der Bewilligung der Auslieferung wegen Überwiegens des schutzwürdigen Interesses des Verfolgten an einer Inlandsvollstreckung ist nach § 83b Abs.2 Satz 1 lit. b IRG i.V.m. Art. 4 Nr. 6 Rb-EuHB nur möglich, wenn auch eine Vollstreckung der im Ausstellungsstaat verhängten Strafe in Deutschland rechtlich zulässig wäre und eine solche Übernahme gesichert ist.3. Die Bewilligungsbehörde hat im Bewilligungsverfahren inzidenter zu prüfen, ob eine Übernahme der Vollstreckung rechtlich zulässig wäre und hat ihre durch das Oberlandesgericht zu überprüfende Bewertung der Entschließung nach § 79 Abs.2 IRG zugrunde zu legen.4. Erweist sich im späteren Verfahren die Übernahme der Vollstreckung, welche allerdings ein formell wirksames Vollstreckungsübernahme-ersuchen der Justizbörden des Vollstreckungsmitgliedstaates unter Vorlage einer Bescheinigung nach § 84c IRG erfordert, gleichwohl als nicht zulässig, muss das Auslieferungsverfahren wieder aufgenommen werden. | Art 4 Abs 6 EURaBes 584/2002, § 50 IRG, § 51 IRG, § 79 Abs 2 IRG, § 83b Abs 2 S 1 Buchst b IRG, ...

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