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Typ Datum Dokument
Presseartikel 21.06.2019 juris Vorerst kein Modernisierungsverbot in Gropiusstadt in Neukölln
Nachricht | Das VG Berlin hat entschieden, dass Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich bleiben. | VG Berlin 19. Kammer | 19 L 328.19

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Presseartikel 21.06.2019 juris Landesschülerrat darf sich an Leipziger Klimakonferenz beteiligen
Nachricht | Das VG Dresden hat entschieden, dass eine Dresdner Schülerin es hinnehmen muss, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am Samstag, dem 22.06.2019, auf dem Gelände der Universität Leipzig unter dem Motto "Wir. Machen. Klima." auftritt. | VG Dresden 5. Kammer | 5 L 480/19

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Presseartikel 21.06.2019 juris Hausbrand nach Feuer in Garage: Auch Parken ist "Verwendung eines Fahrzeugs"
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren ist. | EuGH | C-100/18

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Presseartikel 21.06.2019 juris Ausschluss befristet Beschäftigter von Gehaltszulage
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter haben, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde. | EuGH | C-72/18

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Presseartikel 21.06.2019 juris Schlussanträge zur Unabhängigkeit der polnischen ordentlichen Gerichte
Nachricht | Generalanwalt Evgeni Tanchev hat dem EuGH vorgeschlagen, zu entscheiden, dass die neuen polnischen Ruhestandsregelungen für Richter nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind | EuGH

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Presseartikel 21.06.2019 juris Beschlüsse zur Listung der Liberation Tigers of Tamil Eelam gültig
Nachricht | Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Beschlüsse des Rates der EU vom 28.06.2007, 20.12.2007, 15.07.2008 und 26.01.2009 sowie die Verordnung Nr. 501/2009 des Rates vom 15.06.2009 mangels hinreichender Begründung ungültig sind, soweit sie die Liberation Tigers of Tamil Eelam auf der Liste derjenigen Personen und Organisationen beließen, gegen die sich restriktive Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus richten. | EuGH | C 458/15

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Presseartikel 21.06.2019 juris Anhebung des Wohngeldes geplant
Nachricht | Das Wohngeld soll zum 01.01.2020 erhöht werden. | BT

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Presseartikel 21.06.2019 juris Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. | BVerwG 6. Senat | 6 C 9.18

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Presseartikel 21.06.2019 juris Keine Einstellung in Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat
Nachricht | Das VG Aachen hat entschieden, dass die Entscheidung der Polizei, die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen einer Straftat zu versagen, nicht zu beanstanden ist. | VG Aachen 1. Kammer | 1 L 505/19

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Presseartikel 21.06.2019 juris Tierversuche an Dsungarischen Zwerghamstern müssen vorerst unterbleiben
Nachricht | Das VG Gießen hat vorläufig entschieden, dass die Philipps-Universität Marburg keine Tierversuche an 36 Dsungarischen Zwerghamstern durchführen darf. | VG Gießen 4. Kammer | 4 L 2305/19.GI

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Presseartikel 21.06.2019 juris Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse
Nachricht | Das VG Trier hat entschieden, dass vier Spielhallenbetreiber, die in Trier im Bereich der Innenstadt mehrere Spielhallen betreiben, für die in der Vergangenheit gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt waren, keinen Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse haben. | VG Trier 2. Kammer | 2 K 6408/18.TR

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Presseartikel 21.06.2019 juris Verbraucher haben Auskunftsanspruch über Ergebnis von Lebensmittelkontrollen
Nachricht | Das VG Gießen hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft über festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften haben, die anlässlich von Kontrollen dort ermittelt worden sind. | VG Gießen 4. Kammer | 4 L 1902/19.GI

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Presseartikel 21.06.2019 juris Vorwarnhund einer an Epilepsie leidenden Behinderten darf nicht zu Musicalvorstellung
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Vorstellungen mitzuführen, auch bei einem Assistenzhund einer schwerbehinderten Frau nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. | AG München | 191 C 24919/16

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Presseartikel 19.06.2019 juris Bebauungsplan der Stadt Winterberg für Mega-Zipline rechtmäßig
Nachricht | Das OVG Münster hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sogenannten Mega-Zipline regelt. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat | 2 D 53/17.NE

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Presseartikel 19.06.2019 juris Eckpunkte für Berliner Mietengesetz und Mietendeckel beschlossen
Nachricht | Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz und einen Mietendeckel beschlossen, welche unter anderem einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat, beinhalten. | Regierender Bürgermeister Berlin

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Presseartikel 19.06.2019 juris Unionsmarke von Adidas nichtig
Nachricht | Das EuG hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistigen Eigentum (EUIPO) zu Recht die Unionsmarke von Adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, wegen fehlender Unterscheidungskraft gelöscht hat. | EuG | T-307/17

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Presseartikel 19.06.2019 juris Rechtmäßigkeit des Nürburgringverkaufs bestätigt
Nachricht | Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings bestätigt und entschieden, dass die Veräußerung der Vermögenswerte des Nürburgrings an das Unternehmen Capricorn keine staatliche Beihilfe darstellt. | EuGH | T-353/15

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Presseartikel 19.06.2019 juris EU-Kommission genehmigt Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 19.06.2019 die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Millionen Euro in deutschen Städten genehmigt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 19.06.2019 juris Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen
Nachricht | Das VG Berlin hat entschieden, dass es Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit eine Entlassung rechtfertigt, wenn ein Polizeianwärter Videos ins Internet stellt, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln. | VG Berlin 28. Kammer | 28 L 157.19

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Presseartikel 19.06.2019 juris Steuerliche Forschungszulage vorgesehen
Nachricht | Die Bundesregierung will zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland eine Forschungszulage einführen. | BT

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Presseartikel 19.06.2019 juris Gesetz für bessere Löhne in der Pflege gebilligt
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 dem Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt. | BMAS

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Presseartikel 19.06.2019 juris EU-Rechtsvorschriften zur Fernhaltung unsicherer Produkte vom Markt
Nachricht | Der EU-Ministerrat hat am 14.06.2019 eine Verordnung verabschiedet, mit der die Marktüberwachung gestärkt wird. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 19.06.2019 juris EU erlässt Rechtsakte über grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds
Nachricht | Der EU-Ministerrat hat am 14.06.2019 eine Richtlinie und eine Verordnung im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds verabschiedet. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 19.06.2019 juris EU erlässt Rechtsakt zu europaweitem Altersvorsorgeprodukt
Nachricht | Der EU-Ministerrat hat am 14.06.2019 die Verordnung über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) verabschiedet. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 19.06.2019 juris EU erlässt Rechtsakt über mehr Transparenz bei Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette
Nachricht | Der EU-Ministerrat hat am 13.06.2019 eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette verabschiedet. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 19.06.2019 juris Tarifgestaltung des "Vodafone-Passes" verstößt gegen europäisches Recht
Nachricht | Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vodafone GmbH die Gültigkeit ihres "Vodafone-Passes" nicht auf Deutschland begrenzen darf, wenn ein Mobilfunktarif die Möglichkeit enthält, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen. | LG Düsseldorf | 12 O 158/18

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Presseartikel 19.06.2019 juris Bei Versammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" dürfen 3.000 Personen beherbergt werden
Nachricht | Das VG Aachen hat entschieden, dass bei der Versammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" die Beherbergung von nicht mehr als 3.000 Personen zugelassen wird. | VG Aachen 6. Kammer | 6 L 719/19

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Presseartikel 19.06.2019 juris Sorgfaltspflichten bei Beauftragung eines anderen Anwalts mit Einlegung eines Rechtsmittels
Nachricht | Der BGH hat sich mit den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts, der einen anderen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, beschäftigt. | BGH 9. Zivilsenat | IX ZB 6/18

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Presseartikel 19.06.2019 juris Neue Porti ab 01.07.2019 vorläufig genehmigt
Nachricht | Die Bundesnetzagentur hat am 19.06.2019 die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 01.07.2019 vorläufig genehmigt. | Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

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Presseartikel 19.06.2019 juris BRAK-Stellungnahme 14/19 zur Änderung der Geldwäscherichtlinie
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kritisch zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) in deutsches Recht umgesetzt werden soll, Stellung genommen. | BRAK

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Presseartikel 19.06.2019 juris Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen soll dauerhaft gelten
Nachricht | Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Wertgrenze dauerhaft als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde in § 544 ZPO festschreiben soll. | BRAK

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Presseartikel 18.06.2019 juris Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass das vom 19.06. bis zum 24.06.2019 geplante Demonstrationscamp "Rheinisches Revier Kohlefrei" seinen Standort nicht wechseln muss, sondern wie geplant auf dem Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals Am Hohen Busch in Viersen stattfinden darf. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat | 15 B 771/19

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Presseartikel 18.06.2019 juris 90. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des BVerfG Mahrenholz
Nachricht | Der ehemalige Vizepräsident des BVerfG Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz feiert am 18.06.2019 seinen 90. Geburtstag. | BVerfG

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Presseartikel 18.06.2019 juris Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen gegen das Unionsrecht verstößt, da es diskriminierend ist, wenn die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. | EuGH | C-591/17

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Presseartikel 18.06.2019 juris EU-Kommission beseitigt bedeutende Handelshemmnisse
Nachricht | Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Unternehmen ist es der EU-Kommission gelungen, allein im vergangenen Jahr 35 bedeutende Handelshemmnisse zu beseitigen – unter anderem in China, Japan, Indien und Russland. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 18.06.2019 juris Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass ein Ex-Partner nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin ihren Eltern größere Geldgeschenke zurückzahlen muss, aber nur, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell zerbricht und das Geschenk auf lange Sicht – wie bei einer Immobilie oder einem Grundstück – ausgelegt ist. | BGH 10. Zivilsenat | X ZR 107/16

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Presseartikel 18.06.2019 juris Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erlaubt
Nachricht | Der BGH hat seine Rechsprechung geändert und entschieden, dass Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen dürfen, allerdings dürfe diese nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. | BGH 11. Zivilsenat | XI ZR 768/17

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Presseartikel 18.06.2019 juris Grundstückskaufvertrag mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen, nachdem die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin vereinbart haben, nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung führt. | OLG Frankfurt 8. Zivilsenat | 8 W 13/19

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Presseartikel 18.06.2019 juris Aufhebungsvertrag kann Sperrzeit zur Folge haben
Nachricht | Das SG Landshut hat klargestellt, dass nicht nur die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Seiten des Arbeitnehmers, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit zur Folge haben kann. | SG Landshut | S 16 AL 238/18

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Presseartikel 18.06.2019 juris Impfschaden nach mehr als 70 Jahren anerkannt
Nachricht | Das SG Landshut hat bei einer über 70-Jährigen eine Halbseitenlähmung rechts als Folge einer Pockenimpfung im Mai 1948 anerkannt. | SG Landshut | S 15 VJ 6/17

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Presseartikel 18.06.2019 juris Deutschland muss bei Umsetzung der EU-Klimaziele nachbessern
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 18.06.2019 die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der Energieunion und der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 18.06.2019 juris Kapitalmarktunion: Versicherer können leichter in Unternehmen investieren
Nachricht | Neue Regeln sollen es den Versicherern erleichtern, langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 18.06.2019 juris Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen
Nachricht | Das ArbG Aachen hat entschieden, dass angestellten Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. | ArbG Aachen | 1 Ca 1909/18

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Presseartikel 18.06.2019 juris Darßbahn: Vorhaben ist keine wesentliche Änderung der bestehenden Bahnanlage
Nachricht | Das OVG Greifswald hat im Klageverfahren zur "Darßbahn" entschieden, dass im Planaufstellungsverfahren nur eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und keine Umweltverträglichkeitsvollprüfung erforderlich gewesen ist. | Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat | 5 K 258/16

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Presseartikel 17.06.2019 juris Bewertung einer Klausur mit "nicht ausreichend" bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit
Nachricht | Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote "nicht ausreichend" belegt wird, rechtmäßig ist, soweit die Überschreitung wesentlich ist. | VG Koblenz 4. Kammer | 4 K 1252/18.KO

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Presseartikel 17.06.2019 juris Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden
Nachricht | Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein weitergeführt werden kann und eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen nicht erforderlich ist. | Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Vergabesenat | 54 Verg 2/19

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Presseartikel 17.06.2019 juris Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat | 6 B 8.18

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Presseartikel 17.06.2019 juris Versammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" darf auf Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals in Viersen stattfinden
Nachricht | Das VG Aachen hat Eilrechtsschutz gegen eine Bestätigungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 14.06.2019 gewährt, mit der eine Versammlung auf dem Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals, Stadion Am Hohen Busch in Viersen, untersagt und dem Antragsteller ein anderes Gelände zugewiesen worden war. | VG Aachen 6. Kammer | 6 L 706/18

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Presseartikel 17.06.2019 juris EU verschärft Vorschriften für Ausgangsmaterial von Explosivstoffen
Nachricht | Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 17.06.2019 juris Neuer Richter am BFH Christian Graw
Nachricht | Der Richter am Finanzgericht Dr. Christian Graw ist mit Wirkung zum 15.06.2019 vom Bundespräsidenten zum Richter am BFH ernannt worden. | BFH

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Presseartikel 17.06.2019 juris Rücktritt des EuGH-Richters Egils Levits
Nachricht | Herr Egils Levits ist von seinem Amt als Richter am EuGH zurückgetreten, nachdem er zum Präsidenten der Republik Lettland gewählt worden ist. | EuGH

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Presseartikel 17.06.2019 juris Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sogenannte Fünftel-Regelung) anwendbar ist. | FG Münster 3. Senat | 3 K 1007/18 E

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Presseartikel 17.06.2019 juris Bezüge von Bundespräsidenten
Nachricht | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Regelung der Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten sowie der Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten und -kanzler vorgelegt. | BT

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Presseartikel 17.06.2019 juris Keine Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefes durch privaten Dienstleister und seinerseits beauftragtem Subunternehmer
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt. | FG Münster 13. Senat | 13 K 3280/18 Kg

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Presseartikel 17.06.2019 juris Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (zum Beispiel T-Shirts oder Jacken) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. | FG Münster 5. Senat | 5 K 3770/17 U

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Presseartikel 14.06.2019 juris Abgasskandal: Autohaus muss kein typengleiches Neufahrzeug nachliefern
Nachricht | Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass der Käufer keinen Anspruch gegen das Autohaus auf Nachlieferung eines mangelfreien fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs für den ihm verkauften Pkw hat, weil die Ersatzlieferung im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mangelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. | OLG Braunschweig 7. Zivilsenat | 7 U 289/18

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Presseartikel 14.06.2019 juris Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall auf Betriebsweg bei Besorgung eines Coffee-to-go
Nachricht | Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Besorgen eines "Coffee-to-go" auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht versichert ist. | Thüringer Landessozialgericht 1. Senat | L 1 U 1312/18

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Presseartikel 14.06.2019 juris Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass ein Reisender, der eine Reisegepäckversicherung abgeschlossen hatte, keine Versicherungsleistung dadurch erhält, dass sein Gepäck von einem Transportfahrzeug überfahren wurde. | AG München | 111 C 12296/18

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Presseartikel 14.06.2019 juris Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht bei heimlichen Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram gerechtfertigt
Nachricht | Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. | VG Berlin 3. Kammer | 3 L 357.19

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Presseartikel 14.06.2019 juris Burkini-Verbot in Badeordnung gleichheitswidrig
Nachricht | Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt. | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 B 10515/19.OVG

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Presseartikel 14.06.2019 juris Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. | BGH 5. Zivilsenat | V ZR 254/17

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Presseartikel 14.06.2019 juris Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass der geplante Neubau der Kreisstraße K 76n (westliche Entlastungsstraße Steinfurt) noch nicht beginnen kann. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat | 11 B 1865/18

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Presseartikel 14.06.2019 juris Novellierung des Berufsbildungsgesetzes
Nachricht | Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die duale berufliche Bildung in Deutschland attraktiver machen. | BT

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Presseartikel 14.06.2019 juris Asylfolgeantrag des "Prümer Taliban" unanfechtbar abgelehnt
Nachricht | Das OVG Koblenz hat den Antrag des sogenannten "Prümer Taliban" auf Zulassung der Berufung abgelehnt mit der Folge, dass die Ablehnung seines Asylfolgeantrags nunmehr rechtskräftig ist. | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 13. Senat | 13 A 10816/19.OVG

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Presseartikel 14.06.2019 juris Fluglinienverkehr iranischer Fluggesellschaft von und nach Deutschland bleibt weiterhin vorläufig untersagt
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat auf die Beschwerde einer iranischen Fluggesellschaft entschieden, dass die sofortige Vollziehung des vom Luftfahrt-Bundesamt angeordneten Ruhens der der Fluggesellschaft erteilten Betriebsgenehmigung für die Durchführung von Fluglinienverkehr von und nach Deutschland und der Untersagung der weiteren Durchführung dieses Fluglinienverkehrs nicht zu beanstanden ist. | OVG Lüneburg 7. Senat | 7 ME 12/19

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Presseartikel 14.06.2019 juris Neues Insolvenzverfahren verabschiedet
Nachricht | Der Rat hat am 06.06.2019 der Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren zugestimmt. | BRAK

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Presseartikel 14.06.2019 juris Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens entstandenen Unterlagen
Nachricht | Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass ein Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Volksbegehrens entstandenen Unterlagen besteht. | Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin | VerfGH 17/19

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Presseartikel 14.06.2019 juris Verurteilung wegen Werbens um Unterstützer für den IS und Billigung von Straftaten
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat den 38 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und ehemaligen Darmstädter Promotionsstudenten Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) und wegen Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. | OLG Frankfurt 5. Strafsenat | 5 - 2 OJs 30/17 * 2/17

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Presseartikel 13.06.2019 juris Schlussantrag zu Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten
Nachricht | Nach Ansicht von Generalanwalt Gerard Hogan verlangt das Unionsrecht für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt. | EuGH

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Presseartikel 13.06.2019 juris Wasserskianlagen-Betreiber nicht zum Ausschluss aller Verletzungen verpflichtet
Nachricht | Das OLG Braunschweig hat auf die Klage einer Frau, die in einer Wasserskianlage verletzt wurde und die Betreiberin der Anlage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen hat, entschieden, dass von dem Betreiber einer Wasserskianlage nicht verlangt werden kann, jegliche Art von Verletzungen zu vermeiden. | OLG Braunschweig 8. Zivilsenat | 8 U 13/18

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Presseartikel 13.06.2019 juris Staatsangehörigkeitserfordernis für Deutsche Leichtathletikmeisterschaften der Senioren?
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von den Deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport gegen Unionsrecht verstoßen kann. | EuGH | C-22/18

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Presseartikel 13.06.2019 juris Schreddern von männlichen Küken nur noch übergangsweise zulässig
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass das massenhafte Töten männlicher Küken in der Geflügelzucht bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Bestimmung des Geschlechts der Tiere noch im Ei vorerst erlaubt bleibt, grundsätzlich verstößt es aber gegen das Tierschutzgesetz. | BVerwG 3. Senat | 3 C 28.16

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Presseartikel 13.06.2019 juris DAV fordert Ende der Eingriffe in private Räume unbescholtener Bürger
Nachricht | Anlässlich der laufenden Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Kiel mahnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) eindringlich vor einer grenzenlosen Datensammlung unter dem Deckmantel der Sicherheit. | DAV

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Presseartikel 13.06.2019 juris E-Mail-Dienst Gmail von Google als Telekommunikationsdienst?
Nachricht | Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein internetbasierter E-Mail-Dienst wie der von Google angebotene Dienst Gmail ein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne der Rahmenrichtlinie 2002/21 für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist. | EuGH | C-193/18

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Presseartikel 13.06.2019 juris Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass der im Juli 2018 in rechtswidriger Weise in sein Herkunftsland abgeschobene tunesische Staatsangehörige Sami A. nicht nach Deutschland zurückgeholt werden muss. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen | 17 B 47/19

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Presseartikel 13.06.2019 juris Minderung des Schadensersatzes um bei Neuwagenkauf gewährten "Handicap-Rabatt"
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein von einem Autohersteller beim Neuwagenkauf für "Menschen mit Handicap" gewährter Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten mindert, so dass der Unfallverursacher allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen muss. | OLG Frankfurt | 29 U 203/18

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Presseartikel 13.06.2019 juris Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
Nachricht | Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig ist. | VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 14273/17

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Presseartikel 13.06.2019 juris Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Nachricht | Der BFH hat zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern sind, es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn. | BFH 9. Senat | IX R 44/17

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Presseartikel 13.06.2019 juris Vorerst keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten zur Veröffentlichung auf Online-Plattform
Nachricht | Das VG Koblenz hat aufgrund von Eilanträgen zweier Lebensmittelunternehmen dem Landkreis Cochem-Zell und der Stadt Koblenz vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten untersagt, die zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Internet-Plattform "Topf Secret" von zwei Privatpersonen beantragt worden war. | VG Koblenz 1. Kammer | 1 L 287/19.KO

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Presseartikel 13.06.2019 juris Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass dann, wenn ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen ist, die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen ist. | FG Düsseldorf 15. Senat | 15 K 1457/18 F

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Presseartikel 13.06.2019 juris Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung nachgewiesen werden
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann. | FG Düsseldorf 7. Senat | 7 K 1093/18 Kg

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Presseartikel 13.06.2019 juris Bratislava wird Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde
Nachricht | Die Mitgliedstaaten haben am 13.06.2019 beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 13.06.2019 juris Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden offengelegt
Nachricht | Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter: Die EU-Mitgliedstaaten haben am 13.06.2019 eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 13.06.2019 juris Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass die nach § 17 Absatz 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. | BAG 6. Senat | 6 AZR 459/18

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Presseartikel 13.06.2019 juris Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen
Nachricht | Das VG Köln hat entschieden, dass das Erzbistum Köln der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen muss. | VG Köln 6. Kammer | 6 K 1988/17

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Presseartikel 13.06.2019 juris Nährwertangaben auf Vorderseite der Müsliverpackung
Nachricht | Das OLG Hamm hatte sich in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e.V. gegen einen bekannten Hersteller von Lebensmitteln aus Bielefeld mit den erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis zu befassen. | OLG Hamm 4. Zivilsenat | 4 U 130/18

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Presseartikel 13.06.2019 juris Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos
Nachricht | Der VerfGH Münster hatte über zwei Individualverfassungsbeschwerden betreffend Verfahren vor dem AG Bonn zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters mit seinem minderjährigen Kind zu entscheiden. | Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen | VerfGH 3/19.VB-3

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Presseartikel 12.06.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 23/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
Nachricht | Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.06.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. | BSG 12. Senat | B 12 R 6/18 R

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Presseartikel 12.06.2019 juris Nigeria – aussichtsreiche Marktsektoren für deutsche Unternehmen
Nachricht | Das Erdölland Nigeria gilt im Auslandsgeschäft als einer der schwierigsten Märkte weltweit, dennoch hat das Land ein hohes Zukunftspotenzial und bietet deutschen Unternehmen gute Geschäftschancen. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 12.06.2019 juris Westumfahrung Halle: Autobahn A 143 darf weitergebaut werden
Nachricht | Das BVerwG hat die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale) abgewiesen und entschieden, dass der Bau der Bundesautobahn A 143 fortgesetzt werden kann. | BVerwG 9. Senat | 9 A 2.18

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Presseartikel 12.06.2019 juris Schauspielhaus Düsseldorf darf Dostojewskis "Idiot" nicht mit von Mir-Ali komponierter Musik aufführen
Nachricht | Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf nicht befugt ist, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski aufzuführen. | LG Düsseldorf 12. Zivilkammer | 12 O 263/18

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Presseartikel 12.06.2019 juris Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien durch Einzelhandel erlaubt
Nachricht | Der VGH Mannheim hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass eine Einzelhandelskette nicht nur Alttextilien und Altschuhen zurücknehmen darf, die es selbst hergestellt hat bzw. verkauft hat, sondern die freiwillige Rücknahme kann sich auch auf gattungsgleiche Produkte anderer Hersteller oder Vertreiber erstrecken. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1990/18

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Presseartikel 12.06.2019 juris Getrenntleben der Eltern: Kriterien für Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
Nachricht | Das OLG Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, wann die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht. | Brandenburgisches Oberlandesgericht 10. Senat | 10 UF 88/16

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Presseartikel 12.06.2019 juris Kein Anspruch der Presse auf Zugang zur Einwohnerversammlung
Nachricht | Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung nicht zusteht. | Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 A 469/18

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Presseartikel 12.06.2019 juris Diesel-Skandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschaltvorrichtung
Nachricht | Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines Fahrzeuges, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. | OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18

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Presseartikel 12.06.2019 juris Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässig
Nachricht | Das OLG Jena hat über die Beschwerde eines Busverkehrsunternehmens entschieden, welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von zehn Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht. | Thüringer Oberlandesgericht 2. Senat | 2 Verg 1/18

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Presseartikel 12.06.2019 juris Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender Veröffentlichung im Internet
Nachricht | Das VG Ansbach hat der Klage eines Hotels mit Metzgereibetrieb gegen die Mitteilung von Erkenntnissen aus der Lebensmittelüberwachung zur beabsichtigten Veröffentlichung im Internet stattgegeben. | VG Ansbach 14. Kammer | AN 14 K 19.00773

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Presseartikel 11.06.2019 juris Außerordentliche Kündigung wegen Sammelns von Pfandflaschen während Arbeitszeit
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass ein Mitarbeiter, der trotz Verbot und mehrerer Abmahnungen weiterhin Pfandflaschen während der Arbeit sammelt, wegen des massiven Verstoßes gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten fristlos gekündigt werden darf. | BAG 2. Senat | 2 AZR 235/18

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Presseartikel 11.06.2019 juris Gesetzespaket zu Migration und Integration beschlossen
Nachricht | Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket zu Migration und Integration beschlossen; dabei geht es nicht nur um die Zuwanderung von Fachkräften, sondern auch um eine klare Begrenzung der illegalen Migration. | BReg

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Presseartikel 11.06.2019 juris Zensus-Gesetz beschlossen
Nachricht | Der Deutsche Bundestag hat das von der Bundesregierung entworfene Zensus-Gesetz beschlossen. | BReg

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