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Typ Datum Dokument
Presseartikel 03.07.2020 juris Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt
Nachricht | Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 02.07.2020 für den BGH fünf neue Bundesrichterinnen und fünf neue Bundesrichter gewählt. | BMJV

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Presseartikel 03.07.2020 juris Keine Verantwortlichkeit des Vermieters eines Pkw-Stellplatzes für herabtropfendes Harz
Nachricht | Das LG Coburg hat entschieden, dass die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes hat, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen von Harz zu verhindern. | LG Coburg 3. Zivilkammer | 33 S 1/20

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Presseartikel 03.07.2020 juris Ines Härtel zur Richterin am BVerfG gewählt
Nachricht | Prof. Dr. Ines Härtel wird neue Richterin am BVerfG: Einstimmig wählte sie der Bundesrat am 03.07.2020 zur Nachfolgerin von Prof. Dr. Johannes Masing im Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Bundesrat stimmt Grundrente zu
Nachricht | Der Bundesrat hat am 03.07.2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Bundesrat fordert Korrekturen an geplanten Entlastungen für Kommunen
Nachricht | Der Bundesrat schlägt Änderungen an den geplanten Konjunkturhilfen für die Kommen vor. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Gleiche Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte
Nachricht | Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht zugestimmt. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Europäische Corona-Finanzhilfen gegen Arbeitslosigkeit
Nachricht | Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, mit dem Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des Covid-19-Ausbruchs auf europäischer Eben finanziell abgefedert werden sollen. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Rechtssicherheit für Contergangeschädigte
Nachricht | Leistungsberechtigte nach dem Conterganstiftungsgesetz erhalten mehr Rechtssicherheit: Ihnen darf der Leistungsanspruch künftig grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge
Nachricht | Der Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 StGB beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Corona-Meldepflicht für Haustiere
Nachricht | Haustiere, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben, sollen künftig über die Tierärzte den zuständigen Veterinärbehörden gemeldet werden: Der Bundesrat stimmte am 03.07.2020 einer entsprechenden Regierungsverordnung zu. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Bundesrat versagt Adoptionshilfegesetz die Zustimmung
Nachricht | Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Adoptionshilfegesetz nicht zugestimmt: in der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Nordrhein-Westfalen will Kampf gegen Kindesmissbrauch verschärfen
Nachricht | Nordrhein-Westfalen möchte die Strafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern deutlich erhöhen: Das Land hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 03.07.2020 im Bundesrat vorgestellt. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Hass und Hetze im Internet bekämpfen
Nachricht | Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18.06.2020 verabschiedet hatte. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Mecklenburg-Vorpommern fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch
Nachricht | Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einer Landesinitiative dafür ein, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche härter zu bestrafen. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Bundesrat billigt Gebäudeenergiegesetz
Nachricht | Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen: Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das sogenannte Gebäudeenergiegesetz gebilligt. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Bundesrat gegen illegale Exporte von Plastikmüll
Nachricht | Angesichts der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mögliche Exportverbote von gesundheits- oder umweltschädlichen Kunststoffabfällen in Länder außerhalb der Europäischen Union zu prüfen. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Baden-Württemberg fordert besseren Schutz für Minderjährige
Nachricht | Baden-Württemberg setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, Minderjährige umfassender vor sexuellen Übergriffen zu schützen. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Berlin fordert digitale Teilhabe für Schüler
Nachricht | Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Berlin dafür ein, Kindern von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern Tablets oder Laptops zur Verfügung zu stellen, damit sie an digitalen Lernangeboten teilhaben können. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Bundesrat fordert schnelle EEG-Reform
Nachricht | Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass Erneuerbare Energien Gesetz schnell zu reformieren: In einer am 03.07.2020 gefassten Entschließung schlägt er zahlreiche Maßnahmen vor, damit das Klimaschutzziel 2030 mit einem Anteil von 65% an Erneuerbaren Energien tatsächlich erreicht werden kann. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Post-EEG: Alternative Geschäftsmodelle für Windenergie schaffen
Nachricht | Der Bundesrat möchte vermeiden, dass bestehende Windenergieanlagen, die 2021 aus der EEG-Förderung fallen, stillgelegt werden: In einer am 03.07.2020 gefassten Entschließung fordert er, wirtschaftliche Alternativkonzepte zu schaffen, die einen Weiterbetrieb der Anlagen ermöglichen. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Bundesrat für Video-Anhörung im Strafvollzug
Nachricht | Der Bundesrat will die richterliche Anhörung von Strafgefangenen vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung erleichtern: Künftig soll dazu der Einsatz von Videotechnik gesetzlich geregelt werden. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Bundesrat unterstützt finanzielle Hilfen für Behindertenwerkstätten
Nachricht | Behindertenwerkstätten, die Corona-bedingt schließen mussten, können eine finanzielle Unterstützung erhalten: Der Bundesrat stimmte am 03.07.2020 einer Regierungsverordnung zu, die die rechtliche Grundlage für eine Kompensation der Entgeltausfälle für Menschen mit Behinderung schafft. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer
Nachricht | Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Bundesrat fordert Nutzungsausbau von Smart Meter
Nachricht | Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Nutzung von intelligenten Messsystemen, sogenannte Smart Meter, ausgebaut wird. | BR

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Presseartikel 03.07.2020 juris Kommission erteilt Marktzulassung für Remdesivir zur Covid-19-Behandlung
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 03.07.2020 eine bedingte Marktzulassung für das Medikament Remdesivir erteilt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 02.07.2020 juris Germanwings-Absturz: Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene von Lufthansa
Nachricht | Das LG Essen hat im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen, weil gar kein Anspruch gegen die Flugschule und die Lufthansa besteht, vielmehr sei die medizinische Überwachungspflicht des Piloten eine staatliche Aufgabe gewesen. | LG Essen 16. Zivilkammer | 16 O 11/18

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Presseartikel 02.07.2020 juris Mutmaßliches Mafia-Mitglied: Keine Einreise zur medizinischen Weiterbehandlung in Bundesrepublik
Nachricht | Das VG Hannover hat die Rückkehr eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds aus Montenegro zur medizinischen Behandlung in Deutschland vorerst nicht erlaubt. | VG Hannover 19. Kammer | 19 B 2910/20

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Presseartikel 02.07.2020 juris Ausschuss billigt Intensivpflegereform
Nachricht | Nach langen und kontroversen Beratungen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Reform der Intensivpflege beschlossen. | BT

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Presseartikel 02.07.2020 juris Weg frei für den Kohleausstieg
Nachricht | Der Wirtschaftsausschuss hat den Weg für den Kohleausstieg frei gemacht. | BT

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Presseartikel 02.07.2020 juris Kritik an Änderungen im Abfallrecht
Nachricht | Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ist vor allem in Detailfragen bei Experten auf Kritik gestoßen. | BT

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Presseartikel 02.07.2020 juris Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung
Nachricht | Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Influencer Beiträge mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn für Verbraucher offensichtlich ist, dass es sich um Influencer-Marketing handelt. | Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 15. Zivilsenat | 15 U 142/19

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Presseartikel 02.07.2020 juris Schlussanträge zum Informationsaustausch in Steuersachen
Nachricht | Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüften lassen können. | EuGH

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Presseartikel 02.07.2020 juris Programmierer in Heimarbeit sozialversicherungspflichtig
Nachricht | Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind. | Hessisches Landessozialgericht 8. Senat | L 8 BA 36/19

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Presseartikel 02.07.2020 juris Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen
Nachricht | Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht zur Entscheidung angenommen. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 672/19

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Presseartikel 02.07.2020 juris Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Klagen abgewiesen
Nachricht | Das BVerwG hat mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2019 für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings abgewiesen. | BVerwG 9. Senat | 9 A 19.19

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Presseartikel 02.07.2020 juris Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen
Nachricht | Das BVerwG hat auch die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. | BVerwG 9. Senat | 9 A 8.19

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Presseartikel 02.07.2020 juris Auch Schöffen als "gesetzliche Richter"
Nachricht | Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter auch für Schöffen gilt, so dass im Vorfeld für ein Jahr ausgelost werden muss, welcher Schöffe zuständig ist, wenn ein Verfahren an einem bestimmten Tag beginnt. | OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat | 1 Ws 190/20

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Presseartikel 02.07.2020 juris Diesel-Skandal: Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen Richter begründet
Nachricht | Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt. | OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat | 16a W 3/2

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Presseartikel 02.07.2020 juris Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der Covid-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren
Nachricht | Das FG Kassel hat entschieden, dass das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) auf aktuell drohende Insolvenzreife abzielt und daher keinen Anspruch darauf begründet, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. | Hessisches Finanzgericht 12. Senat | 12 V 643/20

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Presseartikel 02.07.2020 juris Abschiebehaft für Gefährder im Gefängnis zulässig
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung ausnahmsweise in normalen Gefängnissen unterbringen darf, wenn die Sicherheit dies erfordert. | EuGH | C-18/19

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Presseartikel 02.07.2020 juris Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Nachricht | Anlässlich der zum 01.07.2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der BRAK für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfasst, das unter anderem an Bundeskanzlerin Merkel, Bundesaußenminister Maas, Bundesjustizministerin Lambrecht sowie zahlreiche weitere Politiker gesandt wurde. | BRAK

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Presseartikel 02.07.2020 juris Schutz auch verlassener Ruheplätze geschützter Tierarten
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass auch verlassene Ruheplätze geschützter Tierarten wie dem Feldhamster nach EU-Recht nicht beschädigt oder vernichtet werden dürfen, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Tiere dorthin zurückkehren. | EuGH | C-477/19

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Presseartikel 02.07.2020 juris Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
Nachricht | Das OLG Köln hat entschieden, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteinen vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten Marke handeln soll. | OLG Köln | 28 U 53/19

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Presseartikel 02.07.2020 juris Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt stattgegeben und die auf Zahlung von rund 23 Mio Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen. | OLG Frankfurt 1. Zivilsenat | 1 U 111/18

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Presseartikel 02.07.2020 juris Keine Auskunft über Absprachen zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungsergebnisse von CureVac
Nachricht | Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der Presse keine Auskunft erteilen muss über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu erlangen. | VG Köln 6. Kammer | 6 L 681/20

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Presseartikel 02.07.2020 juris Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich Versorgungszelte aufschlagen
Nachricht | Das VG Koblenz hat entschieden, dass Veranstalter einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs (hier Fliegerhorst Büchel) errichten dürfen, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. | VG Koblenz 1. Kammer | 1 L 563/20.KO

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Presseartikel 02.07.2020 juris Bundesministerium hat Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt
Nachricht | Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt hat. | VG Berlin 5. Kammer | 5 K 50.17

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Presseartikel 02.07.2020 juris Dietmar Grupp neuer Vorsitzender Richter am BGH
Nachricht | Der Bundespräsident hat Richter am BGH Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. | BGH

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Presseartikel 02.07.2020 juris Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland
Nachricht | Die EU-Kommission hat Deutschland am 02.07.2020 im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 02.07.2020 juris Neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste: Kommission gibt Orientierungshilfe für Umsetzung in Mitgliedstaaten
Nachricht | Mit am 02.07.2020 angenommenen Leitlinien will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 02.07.2020 juris Reisekosten auch für Radfahrer
Nachricht | Das SG Leipzig hat entschieden, dass die Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig grundsätzlich auch Fahrradfahrern zusteht. | SG Leipzig 17. Kammer | S 17 AS 405/19

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Presseartikel 02.07.2020 juris Corona-Pandemie: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein kann. | FG Düsseldorf 9. Senat | 9 V 754/20 AE(KV)

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Presseartikel 02.07.2020 juris Zwei Tankstellen in derselben Straße: Einheitlicher Gewerbebetrieb
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat sich mit dem Merkmal des Vorliegens eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Straße befasst und hat entschieden, dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegt. | FG Düsseldorf 10. Senat | 10 K 197/17 G

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Presseartikel 02.07.2020 juris Berufsrecht: Änderungen für Notare und Anwälte geplant
Nachricht | Das notarielle Berufsrecht soll nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) grundlegend geändert werden. | BRAK

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Presseartikel 01.07.2020 juris Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022
Nachricht | Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 Euro erhöht werden. | BMAS

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Presseartikel 01.07.2020 juris Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Verbandsklagen auf europäische Art
Nachricht | Der Rat der EU hat am 30.06.2020 die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 01.07.2020 juris EU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups
Nachricht | Die europäische Wettbewerbsaufsicht gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 01.07.2020 juris Keine Entschädigung für Gegendemonstranten
Nachricht | Das LG Köln hat entschieden, dass die Teilnehmer einer Gegendemonstration vom beklagten Land keine Entschädigung dafür erhalten, dass sie von der Polizei mehrere Stunden in der Kälte festgehalten wurden. | LG Köln 5. Zivilkammer | 5 O 32/20

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Presseartikel 01.07.2020 juris Rahmenplan zum Wiedereinstieg in den regulären Schulbetrieb im Saarland
Nachricht | Der saarländische Ministerrat hat den von Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot vorgestellten Rahmenplan zur Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs zum neuen Schuljahr 2020/21 für die saarländischen Schulen zustimmend zur Kenntnis genommen. | Saarländisches Ministerium für Bildung und Kultur

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Presseartikel 01.07.2020 juris Baden-Württemberg erweitert Teststrategie
Nachricht | Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie in Baden-Württemberg erweitert werden: Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme. | Staatsministerium Baden-Württemberg

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Presseartikel 01.07.2020 juris Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern
Nachricht | Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Kreisverwaltung Birkenfeld den Bau von zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler auch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigen durfte. | VG Koblenz 4. Kammer | 4 K 702/17.KO

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Presseartikel 01.07.2020 juris Verfassungsbeschwerde im Streit um weibliche Anrede in Bankformularen unzulässig
Nachricht | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 1074/18

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Presseartikel 01.07.2020 juris Einziehung eines Grundstücks bei Nutzung durch Dritte zu verfassungswidrigen Zwecken
Nachricht | Der VGH München hat entschieden, dass die Beschlagnahme und Einziehung eines Hausgrundstücks, welches der Sohn der Eigentümerin zu verfassungswidrigen Zwecken genutzt hat, im Zuge des Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung "Freies Netz Süd" rechtswidrig war. | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat | 4 B 20.124

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Presseartikel 01.07.2020 juris Bundeskartellamt fordert bessere Verbraucher-Informationen über Datenverarbeitung von Smart-TVs
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Smart-TVs vorgelegt und fordert im Rahmen seiner Verbraucherschutzbefugnisse bessere Verbraucher-Informationen über die Datenverarbeitung von Smart-TVs. | BKartA

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Presseartikel 01.07.2020 juris Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht
Nachricht | Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre für alle ab dem 01.10.2020 beantragten Insolvenzverfahren beschlossen. | BMJV

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Presseartikel 01.07.2020 juris Coronaschutzverordnung: Tantra-Massagen bleiben untersagt
Nachricht | Das VG Düsseldorf hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung des Angebots von Tantra-Massagen durch die Coronaschutzverordnung rechtmäßig ist. | VG Düsseldorf 7. Kammer | 7 L 1186/20

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Presseartikel 01.07.2020 juris Start in EU-Ratspräsidentschaft
Nachricht | Deutschland übernimmt ab dem 01.07.2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft – und damit die Aufgabe, die Arbeit des Rates zu koordinieren, Interessen auszugleichen, Entscheidungen vorzubereiten und den Rat als Organ der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nach innen und außen zu repräsentieren. | BMAS

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Presseartikel 01.07.2020 juris Kriterien für Übertragung des Rechts auf Schulwahl auf ein Elternteil allein
Nachricht | Das AG Frankenthal hat sich mit der Frage befasst, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf, wenn die Eltern sich nicht einigen können, ob die Einschulung auf eine Waldorfschule oder auf eine Regelgrundschule erfolgen soll. | AG Frankenthal | 71 F 79/20 eA

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Presseartikel 01.07.2020 juris Klage eines Ex-Lehrers gegen Schulverwaltung-Liste über "Beschäftigungshindernisse" unzulässig
Nachricht | Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage hat, mit der er die Löschung seines Eintrages in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über "Beschäftigungshindernisse" begehrt. | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | 2 A 10264/20.OVG

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Presseartikel 01.07.2020 juris Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Nachricht | Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat Vorschläge zum Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz vorgestellt. | BMJV

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Presseartikel 01.07.2020 juris Nicht jedes Sofortbild ist ein "Polaroid"
Nachricht | Das OLG Köln hat entschieden, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf. | OLG Köln 6. Senat | 6 U 265/19

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Presseartikel 01.07.2020 juris Beamtenrecht: Kostendämpfungspauschale für Professoren in derzeitiger Ausgestaltung verfassungswidrig
Nachricht | Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Professor weitere Beihilfeleistungen zu gewähren. | VG Karlsruhe 2. Kammer | 2 K 8782/18

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Presseartikel 01.07.2020 juris Unzulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in Bedarfsgewerbeverordnung
Nachricht | Der VGH Kassel hat entschieden, dass Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis grundsätzlich unzulässig ist. | Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat | 8 C 213/15.N

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Presseartikel 01.07.2020 juris Kabinett beschließt Nationale Demenzstrategie
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 01.07.2020 die Nationale Demenzstrategie verabschiedet. | BMFSFJ

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Presseartikel 01.07.2020 juris Ausschuss billigt Grundrentengesetz
Nachricht | Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 01.07.2020 den Weg für die Grundrente freigemacht. | BT

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Presseartikel 01.07.2020 juris Verkehrsgerichtstag 2021 findet in geändertem Format statt
Nachricht | Der Vorstand des Deutschen Verkehrsgerichtstages e.V. hat in einer Sondersitzung entschieden, dass auch im Jahr 2021 ein Verkehrsgerichtstag stattfinden wird. | Deutscher Verkehrsgerichtstag

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Presseartikel 01.07.2020 juris EU-geförderter Ebola-Impfstoff erhält Marktzulassung
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 01.07.2020 dem Unternehmen Janssen der Johnson & Johnson-Gruppe die Marktzulassung für einen neuen Impfstoff gegen Ebola erteilt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 01.07.2020 juris DIHK-Umfrage: Deutsche Unternehmen bewerten ihre Lage so schlecht wie nie zuvor
Nachricht | Trotz Lockerungen der Corona-Regeln rechnen viele Firmen hierzulande nicht mehr damit, dass sich ihre Geschäfte noch in diesem Jahr wieder erholen. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 30.06.2020 juris Zustimmung zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket
Nachricht | Der Bundesrat hat am 29.06.2020 unmittelbar nach dem Bundestag zahlreichen Steuererleichterungen im Zweiten Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. | BR

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Presseartikel 30.06.2020 juris Keine automatische Verlängerung einer Golfplatznutzungsvereinbarung
Nachricht | Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kunde die Jahresnutzungsgebühr für ein Golfgelände dann nicht entrichten muss, wenn die Betreiberin keine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung hierzu darlegen und beweisen kann. | AG Frankfurt | 32 C 5791/19 (18)

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Presseartikel 30.06.2020 juris Keine Einwände gegen Zweiten Nachtragshaushalt
Nachricht | Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt, den das Bundeskabinett am 17.06.2020 verabschiedet hatte. | BR

Nachricht 
Presseartikel 30.06.2020 juris Verstoß gegen verfassungsmäßige Abgeordnetenrechte durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem verfassungsrechtlich geschützten Abgeordnetenstatus dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat, um die anlässlich eines Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten am Fenster angebrachten Plakatierungen mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG zu entfernen. | BVerfG 2. Senat | 2 BvE 2/19

Nachricht 
Presseartikel 30.06.2020 juris Rückblick auf die 991. Sitzung des Bundesrates am 29.06.2020
Nachricht | Der Bundesrat stimmte wenige Stunden nach dem Bundestag am Nachmittag des 29.06.2020 dem Corona-Konjunkturpaket zu - in einer eigens einberufenen Sondersitzung. | BR

Nachricht 
Presseartikel 30.06.2020 juris 8,99 Euro für ein Basiskonto sind zu viel
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass eine Bank für Basiskonten keine monatliche Gebühr von 8,99 Euro mehr erheben darf. | BGH 11. Zivilsenat | XI ZR 119/19

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Presseartikel 30.06.2020 juris Trio-Ratspräsidentschaft von Deutschland, Slowenien und Portugal
Nachricht | In einer gemeinsamen Erklärung haben die Parlamente von Deutschland, Portugal und Slowenien Leitlinien für die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2021 beschlossen. | BR

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Presseartikel 30.06.2020 juris Stabilisierungshilfe für Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg startet
Nachricht | Im Land Baden-Württemberg können Hotel- und Gaststättenbetriebe ab 01.07.2020 zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. | Staatsministerium Baden-Württemberg

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Presseartikel 30.06.2020 juris Regelstudienzeit in Baden-Württemberg um ein Semester verlängert
Nachricht | Die individuelle Regelstudienzeit wird in Baden-Württemberg einmalig um ein Semester verlängert, damit die Studierenden im Sommersemester 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie keine Nachteile erfahren. | Staatsministerium Baden-Württemberg

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Presseartikel 30.06.2020 juris Diskotheken in Niedersachsen bleiben coronabedingt geschlossen
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat die coronabedingte Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen bestätigt. | OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 244/20

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Presseartikel 30.06.2020 juris Vorsitzender Richter am BGH Godehard Kayser im Ruhestand
Nachricht | Der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Godehard Kayser wird mit Ablauf des 30.06.2020 in den Ruhestand treten.  | BGH

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Presseartikel 30.06.2020 juris DNotV-Stellungnahme zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Nachricht | Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zu dem Gesetzentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, dem sog. Mauracher Entwurf, Stellung genommen, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 25.05.2020 verschickt hat. | DNotV

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Presseartikel 30.06.2020 juris Raumordnungsrechtliche Regelungen zum Schutz der Moore teilweise unwirksam
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat torfabbaubezogene Teilregelungen des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen 2017 für unwirksam erklärt. | OVG Lüneburg 1. Senat | 1 KN 141/17

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Presseartikel 30.06.2020 juris Bündnis fordert verpflichtendes Lobbyregister
Nachricht | Die "Allianz für Lobbytransparenz", ein Bündnis aus mehreren Verbänden, hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 30.06.2020 juris Richterin am BGH Roggenbuck im Ruhestand
Nachricht | Richterin am BGH Roggenbuck wird mit Ablauf des 30.06.2020 in den Ruhestand treten.  | BGH

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Presseartikel 30.06.2020 juris Verbot des Inverkehrbringens zweier Desinfektionsmittel bestätigt
Nachricht | Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die gegenüber einer Produzentin für Desinfektionsmittel vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ausgesprochene Verbotsverfügung rechtmäßig ist. | VG Osnabrück 3. Kammer | 3 B 37/20

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Presseartikel 30.06.2020 juris Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen auch bei Eintritt von Definitiveffekten
Nachricht | Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gemäß § 15b EStG auch bei Eintritt von Definitiveffekten keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt. | FG Hamburg 2. Senat | 2 K 293/15

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Presseartikel 30.06.2020 juris Leistungsbeziehungen bei In-App-Käufen
Nachricht | Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Grundsätze der sogenannten Ladenrechtsprechung auch auf In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbesondere Smartphones) anwendbar sind. | FG Hamburg 6. Senat | 6 K 111/18

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Presseartikel 30.06.2020 juris Marderbefall keine außergewöhnliche Belastung
Nachricht | Das FG Hamburg hat entschieden, dass Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll – wie etwa Kosten für Maßnahmen, mit denen das Eindringen von Mardern in Wohngebäude und ihre Einnistung verhindert werden soll – keine außergewöhnlichen Belastungen sind. | FG Hamburg 3. Senat | 3 K 28/19

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Presseartikel 30.06.2020 juris Formulierungshilfe zum Kohleausstiegsgesetz für den Bereich Steinkohle beschlossen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 30.06.2020 im Umlaufverfahren die Formulierungshilfe zum Kohleausstiegsgesetz für den Bereich Steinkohle beschlossen. | BMWi

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Presseartikel 30.06.2020 juris DAV-Stellungnahme 43/20 zu nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien) Stellung genommen. | DAV

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Presseartikel 30.06.2020 juris Gesundheitsministerium erlässt Stufenkonzept für Maßnahmen in Corona-Hotspots
Nachricht | Sachsens Gesundheitsministerium hat ein Stufenkonzept erstellt, auf dessen Basis beim Auftreten eines erhöhten Infektionsgeschehens in Landkreisen und Kreisfreien Städten verschärfende Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. | Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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