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Typ Datum Dokument
Presseartikel 16.08.2019 juris "Faktischer Leiter" von nicht angemeldeter Demonstration kann verurteilt werden
Nachricht | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der ein Mann aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel schuldig gesprochen worden war, nicht zur Entscheidung angenommen. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 1257/19

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Presseartikel 16.08.2019 juris Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Satz 1 AufenthG nur haben, solange sie noch minderjährig sind. | BVerwG 1. Senat | 1 C 23.18

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Presseartikel 16.08.2019 juris Gesundheitsetat für 2020 steigt leicht
Nachricht | Der Gesundheitsetat für 2020 soll den Haushaltsplanungen zufolge leicht ansteigen. | BT

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Presseartikel 16.08.2019 juris NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt
Nachricht | Das VG Gießen hat entschieden, dass die in der Gemeinde Ranstadt aufgehängten Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt" zu Unrecht abgehängt wurden. | VG Gießen 4. Kammer | 4 K 2279/19.GI

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Presseartikel 16.08.2019 juris Geldstrafe wegen Tierquälerei im Schlachthof
Nachricht | Das OLG Oldenburg hat die Verurteilung eines 40-Jährigen wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro bestätigt. | OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat | 1 Ss 93/19

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Presseartikel 16.08.2019 juris Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. | FG Münster 7. Senat | 7 K 2862/17 E

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Presseartikel 16.08.2019 juris Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Nachricht | Das SG Gießen hat entschieden, dass das Konzept des Wetteraukreises zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 35 Absatz 1 SGB XII auch für den Zeitraum ab 01.01.2018 schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG ist. | SG Gießen 18. Kammer | S 18 SO 56/19 ER

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Presseartikel 16.08.2019 juris Kein Maklerlohn bei falscher Information
Nachricht | Das OLG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass ein Makler, der einen Interessenten über für eine Kaufentscheidung wesentliche Tatsachen infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch informiert, seinen Anspruch auf Vergütung verlieren kann. | OLG Koblenz 2. Zivilsenat | 2 U 1482/18

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Presseartikel 16.08.2019 juris Aufwendungen einer Tagesmutter für Eigenheim sind keine Betriebsausgaben
Nachricht | Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine selbstständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann. | Finanzgericht Baden-Württemberg 8. Senat | 8 K 751/17

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Presseartikel 16.08.2019 juris Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) nicht umsatzsteuerfrei ist. | BFH 5. Senat | V R 7/19 (V R 38/16)

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Presseartikel 16.08.2019 juris Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn führt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. | BFH 6. Senat | VI R 28/17

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Presseartikel 16.08.2019 juris Rentenberater sind gewerblich tätig
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass Rentenberater nicht freiberuflich im Sinne des § 18 EStG tätig sind, sondern gewerbliche Einkünfte erzielen. | BFH 8. Senat | VIII R 2/16

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Presseartikel 16.08.2019 juris EuGH-Vorlage zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne der Anerkennungsrichtlinie
Nachricht | Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne des Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU (Anerkennungsrichtlinie) angerufen. | BVerwG 1. Senat | 1 C 32.18

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Presseartikel 16.08.2019 juris Klimaaußenanlage muss entfernt werden
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss. | AG München | 484 C 17510/18 WEG

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Presseartikel 16.08.2019 juris Keine Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen
Nachricht | Das OVG Schleswig hat erstmals über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau entschieden und die Berufungen der Gemeinde Oersdorf (Amt Kisdorf) gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts vom 16.01.2019 nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen. | Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat | 2 LB 6/19

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Presseartikel 16.08.2019 juris Ausgaben für Justiz sollen erneut steigen
Nachricht | Für Ausgaben im Bereich Justiz und Verbraucherschutz soll 2020 insgesamt erneut mehr Geld zur Verfügung stehen. | BT

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Presseartikel 16.08.2019 juris Freiheitsstrafe für Anhänger des "Islamischen Staats"
Nachricht | Der BGH hat das Urteil des OLG München, mit dem ein Syrer wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum Verbrechen des Totschlags sowie Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden war, bestätigt. | BGH 3. Strafsenat | 3 StR 11/19

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Presseartikel 16.08.2019 juris Mehr Sicherheit bei Medikamenten
Nachricht | Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist am 16.08.2019 in Kraft getreten. | BReg

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Presseartikel 16.08.2019 juris Kranzniederlegung in Gedenkstätte Buchenwald nach gerichtlichen Vorgaben zulässig
Nachricht | Das VG Weimar hat entschieden, dass eine Kranzniederlegung an der Gedenktafel für Ernst Thälmann zum 75. Jahrestag seiner Ermordung unter Einhaltung bestimmter gerichtlicher Vorgaben zulässig ist. | VG Weimar 6. Kammer | 6 E 1250/19 We

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Presseartikel 16.08.2019 juris Etat 2020: Kosten für die Rente steigen
Nachricht | Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales umfasst im Jahr 2020 148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro). | BT

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Presseartikel 16.08.2019 juris Eilantrag gegen personelle Besetzung einer Delegationsreise erfolglos
Nachricht | Das VG Koblenz hat entschieden, dass sich die AfD-Stadtratsfraktion Neuwied nicht mit Erfolg gegen die Besetzung der im Oktober 2019 stattfindenden Delegationsreise der Stadt Neuwied in ihre Partnerstadt Suqian in China wenden kann. | VG Koblenz 3. Kammer | 3 L 735/19.KO

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Presseartikel 16.08.2019 juris Parkinson als Berufskrankheit
Nachricht | Der Ärztliche Sachverständigenbeirat "Berufskrankheiten" (ÄSVB) untersucht zurzeit die Frage, ob der berufliche Umgang mit Pestiziden Morbus Parkinson auslösen kann. | BT

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Presseartikel 16.08.2019 juris Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten
Nachricht | Das VG Berlin hat entschieden, dass die CDU gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden hat, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. | VG Berlin 2. Kammer | 2 K 213.18

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Presseartikel 16.08.2019 juris BRAK-Stellungnahme 16/19 zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Stellung genommen. | BRAK

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Presseartikel 16.08.2019 juris Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. | FG Münster 2. Senat | 2 K 2355/18 E

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Presseartikel 16.08.2019 juris Bindungswirkung auch bei durch unzuständiges Finanzamt erteilter verbindlicher Auskunft
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass eine verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann bindet, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat. | FG Münster 4. Senat | 4 K 3539/16 F

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Presseartikel 16.08.2019 juris Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (zum Beispiel Werbung, Teilnahme am Düsseldorfer Verfahren und Videoüberwachung) erbringt. | FG Münster 5. Senat | 5 K 2423/17 U

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Presseartikel 16.08.2019 juris DRB-Stellungnahme 9/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren
Nachricht | Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu den Referentenentwürfen von Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren Stellung genommen. | DRB

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Presseartikel 16.08.2019 juris DAV-Statement zum Hamburger Polizeigesetz
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich durch Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht im DAV, zu geplanten Änderungen des Hamburger Polizeigesetzes geäußert. | DAV

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Presseartikel 15.08.2019 juris Veranstaltung für Ernst Thälmann in Gedenkstätte Buchenwald unzulässig
Nachricht | Das VG Weimar hat entschieden, dass eine Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald unzulässig ist. | VG Weimar 6. Kammer | 6 E 1238/19 We

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Presseartikel 14.08.2019 juris Kündigung des Nutzungsvertrages für Veranstaltung der AfD unwirksam
Nachricht | Das VG Potsdam hat entschieden, dass die am 12.08.2019 vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam ausgesprochene Kündigung des am 11.06.2019 geschlossenen Vertrages über die Nutzung der Aula des Humboldt-Gymnasiums in Potsdam für eine Veranstaltung der AfD unwirksam ist. | VG Potsdam 1. Kammer | 1 L 665/19

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Presseartikel 14.08.2019 juris Abgasskandal: Keine Ansprüche bei Fahrzeugkauf im Herbst 2017
Nachricht | Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einem Käufer eines von der "Abgasaffäre" betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017 nach Aufspielen des Software-Updates keine Ansprüche mehr gegen den Fahrzeughersteller zustehen. | OLG Oldenburg (Oldenburg) 13. Zivilsenat | 13 U 35/19

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Presseartikel 14.08.2019 juris Kabinett verabschiedet Entwurf zu Angehörigen-Entlastungsgesetz
Nachricht | Die Bundesregierung hat am 14.08.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. | BMAS

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Presseartikel 14.08.2019 juris Steuerpflicht bei Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan
Nachricht | Das FG Neustadt hat entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erhält, in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist. | Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 1077/17

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Presseartikel 14.08.2019 juris Änderungen in BORA und FAO können wirksam werden
Nachricht | Die von der Satzungsversammlung in ihrer Sitzung am 06.05.2019 beschlossenen Klarstellungen zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht bei der E-Mail-Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihrer Mandantschaft können wirksam werden. | BRAK

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Presseartikel 14.08.2019 juris Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden: Regierungsentwurf vorgelegt
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. | BRAK

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Presseartikel 14.08.2019 juris Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden
Nachricht | Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher ausgeweitet werden sollen. | BRAK

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Presseartikel 14.08.2019 juris Modernisierung des Strafverfahrens kommt
Nachricht | Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt. | BRAK

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Presseartikel 14.08.2019 juris Elektronische Akte im Bußgeldverfahren und im Strafvollzug: Referentenentwürfe zur Einführung
Nachricht | Die Einführung der elektronischen Akte im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts wird weiter vorangetrieben. | BRAK

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Presseartikel 13.08.2019 juris Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein getrennter Ehegatte auch dann Anspruch auf Trennungsunterhalt haben kann, wenn die Ehegatten vor der Trennung nicht zusammen gelebt haben und es auch nicht zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. | OLG Frankfurt | 4 UF 123/19

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Presseartikel 13.08.2019 juris Kein Rücktritt vom Kaufvertrag über Voodoo-Club-Ruine
Nachricht | Der BGH hat im Verfahren zur Voodoo-Club-Ruine in Landau die Nichtzulassungsbeschwerde der Eigentümer der Brandruine zurückgewiesen. | BGH

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Presseartikel 13.08.2019 juris Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Nachricht | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Gesetzentwurf zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht Ansprüche auf Einbürgerung im Staatsangehörigkeitsgesetz verankern, die alle Konstellationen erfassen sollen, in denen nationalsozialistisches Unrecht gut zu machen sei. | BT

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Presseartikel 13.08.2019 juris DAV-Stellungnahme 29/19 zur KapMuG-Evaluation des BMJV
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Thema: "Hat sich das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in der Praxis bewährt?" Stellung genommen. | DAV

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Presseartikel 13.08.2019 juris Polizeipräsidium Karlsruhe: Wahl zur Beauftragten für Chancengleichheit ungültig
Nachricht | Das VG Karlsruhe hatte sich mit der Wahlanfechtung einer ausgeschlossenen Kandidatin für die Wahlen zur Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin am Polizeipräsidium Karlsruhe zu befassen und hat die im Juni 2018 durchgeführten Wahlen für ungültig erklärt. | VG Karlsruhe 13. Kammer | 13 K 6294/18

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Presseartikel 13.08.2019 juris EU verhängt Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 13.08.2019 vorläufige Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien erhoben. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 13.08.2019 juris Keine Künstlersozialabgabe für Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner Bahnhofsviertel
Nachricht | Das SG Münster hat entschieden, dass die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt "Schaltschränke" entrichten müssen. | SG Münster | S 14 BA 32/18

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Presseartikel 13.08.2019 juris Entwurf für Bundeshaushalt 2020 vorgelegt
Nachricht | Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorgelegt. | BT

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Presseartikel 12.08.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 35/19 zu Krankengeld, nichtärztlicher Leistungserbringung und Hilfsmittelversorgung
Nachricht | Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.08.2019, in der er über sieben Revisionen und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zum Krankengeld, einen Rechtsstreit aus der nichtärztlichen Leistungserbringung sowie einen Fall aus der Hilfsmittelversorgung zu entscheiden hatte. | BSG 3. Senat | B 3 KR 6/18 R

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Presseartikel 12.08.2019 juris Mietwagen ist kein Werkswagen
Nachricht | Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein als Mietwagen genutzter Pkw beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden darf. | OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 80/19

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Presseartikel 12.08.2019 juris Keine Anklageerhebung gegen vier Lehrer eines Gymnasiums
Nachricht | Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Ermittlungsverfahren gegen vier Lehrer eines Gymnasiums in Itzehoe wegen des Verdachtes der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung zu Lasten einer Schülerin zu Recht eingestellt worden ist. | Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat | 1 Ws 120/19 KL

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Presseartikel 12.08.2019 juris Jedem Rind steht ein Liegeplatz zu
Nachricht | Das VG Münster hat entschieden, dass bei der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall grundsätzlich für jedes Tier ein Liegeplatz vorhanden sein muss. | VG Münster 11. Kammer | 11 L 469/19

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Presseartikel 12.08.2019 juris Bau einer Abfallbehandlungshalle vorläufig untersagt
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Exxon Mobil Production Deutschland GmbH (EMPG) mit dem Bau einer Abfallbehandlungs- und -lagerhalle vorläufig nicht beginnen darf. | OVG Lüneburg 12. Senat | 12 MS 34/19

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Presseartikel 12.08.2019 juris LG Braunschweig für Ansprüche gegen Porsche nicht zuständig
Nachricht | Das OLG Braunschweig hat im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche entschieden, dass für Schadensersatzansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Volkswagen AG ausschließlich das LG Braunschweig und für Ansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Porsche SE das LG Stuttgart ausschließlich zuständig ist. | OLG Braunschweig 3. Zivilsenat | 3 Kap 1/16

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Presseartikel 09.08.2019 juris Zoll soll künftig verdeckte Ermittler einsetzen können
Nachricht | Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes ausgeweitet werden. | BT

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Presseartikel 09.08.2019 juris Mordfall Ramona: Tatverdächtiger aus U-Haft entlassen
Nachricht | Das OLG Jena hat den Haftbefehl gegen einen Beschuldigten in der Tötungssache Ramona K. mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben. | Thüringer Oberlandesgericht 1. Strafsenat | 1 Ws 242/19

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Presseartikel 09.08.2019 juris Pferdeeinstellungsvertrag: Fristlose Kündigung wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege?
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellvertrages nicht berühren. | AG München | 418 C 21135/18

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Presseartikel 08.08.2019 juris Stadtstraße Nord in Braunschweig: Planfeststellung derzeit rechtswidrig
Nachricht | Das VG Braunschweig hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Stadt Braunschweig zum Neubau der Stadtstraße Nord in Braunschweig in der derzeitigen Fassung nicht mit den gesetzlichen Regelungen vereinbar ist. | VG Braunschweig 6. Kammer | 6 A 159/17

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Presseartikel 08.08.2019 juris NPD muss wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht Millionenstrafe zahlen
Nachricht | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde der NPD gegen eine Zahlungsverpflichtung von 1,27 Millionen Euro wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 nicht zur Entscheidung angenommen und entschieden, dass § 31b PartG verfassungsgemäß ist. | BVerfG 2. Senat | 2 BvR 547/13

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Presseartikel 08.08.2019 juris Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass die Kosten einer zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig sind, da es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung fehlt. | BFH 11. Senat | XI R 42/17

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Presseartikel 08.08.2019 juris Abfallvermeidung: Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt
Nachricht | Das Bundesumweltministerium will den Trend zum Wegwerfen funktions- und gebrauchsfähiger Ware stoppen und plant deswegen die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. | BMU

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Presseartikel 08.08.2019 juris Pkw-Maut nach EuGH-Urteil vom Tisch
Nachricht | Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass nach dem Urteil des EuGH vom 18.06.2019 die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form vom Tisch ist. | BT

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Presseartikel 08.08.2019 juris Kein Strafbefehl nach NS-Prozess: Richter durften "narzisstisch dominierte Dummheit" unterstellen
Nachricht | Das LG Neubrandenburg hat entschieden, dass die schriftlich formulierte Äußerung dreier Richter des LG Neubrandenburg im Auschwitzer-Mordprozess um einen früheren SS-Sanitäter, mit der sie dem Anwalt des Nebenklägers eine "narzisstisch dominierte Dummheit" vorgeworfen haben, nicht als Beleidigung strafbar ist. | LG Neubrandenburg | 23 Qs 5/19

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Presseartikel 08.08.2019 juris Keine Kündigung wegen Abkehrwillens
Nachricht | Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass der aus einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist folgende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist ausreicht. | ArbG Siegburg 3. Kammer | 3 Ca 500/19

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Presseartikel 08.08.2019 juris Keine anonymen Rechtsmittel im deutschen Verfahrensrecht
Nachricht | Das LG Mönchengladbach hat Beschwerden gegen die Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung nach dem neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, da die Betroffenen ihre Identität bis zum Ende des Verfahrens nicht bekannt gegeben haben. | LG Mönchengladbach 5. Strafkammer | 5 T 35/19

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Presseartikel 08.08.2019 juris "Polizeiflucht" unterfällt neuem Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen"
Nachricht | Das OLG Stuttgart hat erstmals entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können. | OLG Stuttgart 4. Strafsenat | 4 Rv 28 Ss 103/19

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Presseartikel 08.08.2019 juris Stellungnahme des djb zur Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes
Nachricht | Der Deutsche Juristinnenbund (djb) sieht in seiner am 08.08.2019 veröffentlichten Stellungnahme zur Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes seine langjährige Kritik am Gesetz bestätigt. | Deutscher Juristinnenbund

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Presseartikel 08.08.2019 juris RWI/ISL-Containerumschlag-Index weiter auf Kurs
Nachricht | Der Welthandel stagniert – wie der Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) widerspiegelt. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 07.08.2019 juris Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind. | BGH 10. Zivilsenat | X ZR 128/18

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Presseartikel 07.08.2019 juris Haftung aus Verpflichtungserklärung nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Nachricht | Das VG Gießen hat die vorläufig letzte noch anhängige Klage von mehreren sogenannten Flüchtlingspaten abgewiesen und entschieden, dass sich die Verpflichtungserklärungen auch auf den Zeitraum erstrecken, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten. | VG Gießen 6. Kammer | 6 K 20442/18.GI

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Presseartikel 07.08.2019 juris Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote mit Zwangshaft gegen Politiker durchsetzen
Nachricht | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Beugehaft gegen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne), den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie den Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen. | Deutsche Umwelthilfe

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Presseartikel 07.08.2019 juris Landsbergs Ex-Bürgermeister muss Schadensersatz zahlen
Nachricht | Das OVG Magdeburg hat die Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Landsberg zur Zahlung von rund 67.000 Euro Schadenersatz an die Stadt wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen bestätigt. | Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt | 1 L 68/19, 1 L 69/19, 1 L 70/19

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Presseartikel 07.08.2019 juris Gemeinsame Netz-Nutzung durch O2 und T-Mobile in Tschechien: Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht?
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 07.08.2019 die tschechischen Mobilfunkbetreiber O2 CZ und T-Mobile CZ sowie den tschechischen Telekommunikationsinfrastruktur-Anbieter CETIN von ihrer vorläufigen Auffassung unterrichtet, dass die Vereinbarung über die gemeinsame Netznutzung den Wettbewerb einschränkt und gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 07.08.2019 juris Säuglings-Mord in Kaufbeuren: 14,5 Jahre Haft
Nachricht | Das LG Kempten hat einen 22-jährigen Mann wegen Mordes sowie tätlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. | LG Kempten | 1 Ks 210 Js 15641/18

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Presseartikel 06.08.2019 juris Geplanter Neubau muss sich in Umgebungsbebauung einfügen
Nachricht | Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Wohngebäude sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung einfügt, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist. | VG Mainz 3. Kammer | 3 K 1142/18.MZ

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Presseartikel 06.08.2019 juris Keine Anerkennung einer PTBS eines Rettungssanitäters als Wie-Berufskrankheit
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Rettungssanitäter keinen Anspruch auf Anerkennung der bei ihm diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit nach § 9 Abs. 2 SGB VII hat. | SG Stuttgart 1. Kammer | S 1 U 1682/17

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Presseartikel 06.08.2019 juris Sturz bei Segway-Tour kein Arbeitsunfall
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Sturz bei einer Segway-Tour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers keinen Arbeitsunfall darstellt. | SG Stuttgart 1. Kammer | S 1 U 3297/17

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Presseartikel 06.08.2019 juris Kostenübernahme für Daisy-Player einer Blinden
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine erblindete Frau gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Daisy-Player hat. | SG Stuttgart 15. Kammer | S 15 KR 4347/18

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Presseartikel 06.08.2019 juris Verletzung wegen Niesanfalls im Auto kein Arbeitsunfall
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Autofahrer, der auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und sich verletzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. | SG Stuttgart 12. Kammer | S 12 U 327/18

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Presseartikel 06.08.2019 juris Schadensersatz für fehlerhafte Hüftprothesen
Nachricht | Das LG Freiburg hat einen international tätigen Hersteller von Hüftprothesen wegen fehlerhafter Implantate erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld sowie Schadensersatz verurteilt. | LG Freiburg (Breisgau) | 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12

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Presseartikel 06.08.2019 juris Entziehung der Zulassung bei Nichtbeachtung von Hygiene- und Arbeitsschutzstandards
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass einem Facharzt für Urologie die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit entzogen werden kann, wenn die urologische Praxis ohne Beachtung der seit Jahren gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards betrieben wird. | SG Stuttgart 5. Kammer | S 5 KA 647/16

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Presseartikel 06.08.2019 juris Apothekenwahlrecht bei Versorgung mit Arzneimitteln durch Krankenhausapotheke
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass das Apothekenwahlrecht der Versicherten nach § 31 Abs. 1 Satz 5 SGB V im Hinblick auf die Versorgung mit Arzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke keine Anwendung findet. | SG Stuttgart 5. Kammer | S 5 KA 1359/17

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Presseartikel 06.08.2019 juris Strafverteidiger gegen erweiterte DNA-Analyse
Nachricht | Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) lehnen die geplante Einführung der sog. erweiterten DNA-Analyse als Instrument polizeilicher Fahndung ab. | Strafverteidigervereinigungen

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Presseartikel 06.08.2019 juris Kein Elterngeld für Partnerschaftsbonusmonate bei unzulässiger Rechtsausübung
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Elterngeld für Partnerschaftsbonusmonate aufgrund unzulässiger Rechtsausübung nicht besteht, wenn ein Elternteil als Geschäftsführer der eigenen GmbH sein Gehalt bis auf den Bezug des geldwerten Vorteils für die Pkw-Nutzung kürzt und sich darüber hinaus kein Gehalt auszahlt, um nicht das eigene Unternehmen mit einem Geschäftsführergehalt zu belasten, sondern dafür Sozialleistungen in Anspruch nehmen will. | SG Stuttgart 9. Kammer | S 9 EG 3281/18

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Presseartikel 06.08.2019 juris IHK Fosa: Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse
Nachricht | Ist ein im Ausland erworbener Berufsabschluss mit einer deutschen Qualifikation vergleichbar? | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 06.08.2019 juris Psychotherapeutische Behandlung nur durch Vertragstherapeuten
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine Krankenkasse eine Behandlung eines nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Behandlers nicht als Sachleistung gewähren muss, wenn der Versicherte von vornherein auf eine solche festgelegt gewesen ist. | SG Stuttgart 27. Kammer | S 27 KR 4319/16

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Presseartikel 06.08.2019 juris Langfristige Heilmittelbehandlung nur bei außergewöhnlich schwerwiegender Erkrankung
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln als langfristige Heilmittelbehandlung haben, wenn sie nicht unter außergewöhnlich schwerwiegenden Erkrankungen mit massiven Auswirkungen leiden, bei denen durch Therapien keine Veränderungen erzielt werden können und damit nicht feststeht, dass die Heilmittel grundsätzlich in unveränderter Form auf Dauer notwendig sein werden. | SG Stuttgart 27. Kammer | S 27 KR 4067/17

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Presseartikel 06.08.2019 juris Teil-GdB für psychische Erkrankung
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit auch bei aktuell fehlender psychiatrischer/psychologischer Behandlung bestehen kann, wenn die Unterlassung oder der Abbruch der Behandlung krankheitsbedingt erfolgt. | SG Stuttgart 6. Kammer | S 6 SB 2994/17

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Presseartikel 06.08.2019 juris Tödlicher Angriff eines Kangal-Rüden: Verurteilung zu Bewährungsstrafen rechtskräftig
Nachricht | Das OLG Stuttgart hat die Revision zweier Angeklagter als unbegründet verworfen, die nach einem tödlichen Angriff ihres Kangal-Rüden wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren. | OLG Stuttgart 1. Strafsenat | 1 Rv 26 Ss 624/19

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Presseartikel 06.08.2019 juris Unzulässigkeit mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine zulässige Klage im Regelfall erfordert, dass dem angerufenen Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden genannt wird, wobei die Angabe der ladungsfähigen Anschrift jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen muss. | SG Stuttgart 18. Kammer | S 18 AS 2628/18

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Presseartikel 06.08.2019 juris Vertretungsbefugnis des Rentenberaters vor dem Sozialgericht
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Rentenberater Menschen, die einen höheren Grad der Behinderung begehren, in dieser Angelegenheit nur vor dem Sozialgericht vertreten dürfen, wenn die Feststellung des Grades der Behinderung einen konkreten Bezug zu einer gesetzlichen Rente aufweist. | SG Stuttgart 22. Kammer | S 22 SB 6940/17

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Presseartikel 06.08.2019 juris Champagner als Teil eines Restaurantbesuchs angemessen
Nachricht | Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass zu einem gelungenen Essen auch der Genuss von Champagner und Dessertwein gehört, so dass auch diese Kosten angemessen und von der Fluggesellschaft als Ausgleichszahlung nach einer Flugannullierung zu übernehmen sind. | AG Düsseldorf | 27 C 257/18

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Presseartikel 06.08.2019 juris Postfachangabe stellt keine ladungsfähige Adresse dar
Nachricht | Das KG hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, wenn dort geregelt ist, dass die Widerrufsbelehrung den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen enthalten muss, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist. | KG Berlin 8. Zivilsenat | 6 U 3/19

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Presseartikel 06.08.2019 juris Unzumutbare Belästigung durch Briefwerbung trotz ausdrücklichen Werbewiderspruches
Nachricht | Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen eine Bank besteht, die trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes Werbeschreiben an diesen sendet. | LG Frankfurt 3. Zivilkammer | 2-03 O 337/18

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Presseartikel 06.08.2019 juris Untätigkeitsklage bei großer Verfahrensanzahl eines Klägers erfolglos
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei Klägern, die die Sozialverwaltung und die Sozialgerichtsbarkeit mit einer Vielzahl von Verfahren beschäftigen, ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass die Sozialverwaltung die gesetzlichen Fristen für den Erlass eines Verwaltungsaktes überschreitet. | SG Stuttgart 22. Kammer | S 22 AS 3913/18

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Presseartikel 05.08.2019 juris Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 1a FRG
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass gegen die Vorschrift des § 1a Fremdrentengesetz (FRG) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. | SG Stuttgart 21. Kammer | S 21 R 6182/17

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Presseartikel 05.08.2019 juris Krankenhausvergütung: Strukturmerkmale einer Prozedur müssen nicht generell nachgewiesen werden
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet ist, für die Abrechnung der Prozedur "Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls: mehr als 72 Stunden" die entsprechenden gesamten Strukturmerkmale ohne Vorliegen von konkreten und substantiierten Zweifeln seitens der Krankenkasse nachzuweisen. | SG Stuttgart 19. Kammer | S 19 KR 7070/16

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Presseartikel 05.08.2019 juris Keine Kostenübernahme für ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie nicht zu tragen hat. | SG Stuttgart 19. Kammer | S 19 KR 1603/18

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Presseartikel 05.08.2019 juris Reichweite und Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 3 SGB V
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Absatz 3 SGB V nicht weiter reicht als ein entsprechender Sachleistungsanspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse und grundsätzlich voraussetzt, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur, als Sach- oder Dienstleistung, zu erbringen haben. | SG Stuttgart 3. Kammer | S 3 KR 2768/16

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Presseartikel 05.08.2019 juris Keine Kostenübernahme für dendritische Zelltherapie
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass kein Anspruch auf Kostenübernahme beziehungsweise Kostenerstattung für eine dendritische Zelltherapie besteht. | SG Stuttgart 10. Kammer | S 10 KR 6930717

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Presseartikel 05.08.2019 juris Kostenerstattung für Behandlung mit Transkornealer Elektrostimulationstherapie bei Netzhauterkrankung
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei einer Erkrankung an Retinitis pigmentosa, einer erblich bedingten Netzhauterkrankung, ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung mit der Transkornealen Elektrostimulationstherapie unter Verwendung des OkuStim-Systems bestehen kann. | SG Stuttgart 9. Kammer | S 9 KR 1689/18

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