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Typ Datum Dokument
Presseartikel 15.02.2019 juris EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei Modernisierung des Urheberrechts
Nachricht | Mehr Rechtssicherheit für Bürger, faire Vergütung für Kreative, Schutz für Qualitätsjournalismus und der freien Meinungsäußerung: Am 13.02.2019 haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission eine politische Einigung zur Modernisierung des Urheberrechts erzielt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 15.02.2019 juris Einigung auf Europäische Arbeitsbehörde erleichtert grenzüberschreitende Mobilität
Nachricht | Die Mobilität von Bürgern auf dem europäischen Arbeitsmarkt wird mit Hilfe der Europäischen Arbeitsbehörde künftig leichter. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 15.02.2019 juris Bessere Abstimmung der EU-Staaten über strategische ausländische Direktinvestitionen
Nachricht | Das Europäische Parlament hat am 14.02.2019 die von der EU-Kommission angestoßenen europaweiten Regelungen für die Überprüfung für ausländische Direktinvestitionen gebilligt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 15.02.2019 juris Festlegung der sog. Südumfliegung rechtmäßig
Nachricht | Der VGH Kassel hatte nach Zurückverweisung durch das BVerwG erneut über Klagen von Städten und Gemeinden in Südhessen und Rheinhessen sowie von Einwohnern dieser Kommunen zu entscheiden, die von der Festlegung der sogenannten "Südumfliegung", also einem Abflugverfahren von den Startbahnen 25C und 25L des Frankfurter Flughafens (Betriebsrichtung Westen) betroffen sind, und hat die Festlegung der Südumfliegung als rechtmäßig angesehen. | Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat | 9 C 651/16.T

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Presseartikel 15.02.2019 juris Rückzahlung bei nicht ordnungsgemäßer intensivmedizinischer Komplexbehandlung
Nachricht | Das SG Düsseldorf hat ein Krankenhaus zur Rückzahlung von rund 17.000 Euro an eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt, weil eine kontinuierliche ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation zur Abrechnung der Komplexbehandlung nicht gewährleistet war. | SG Düsseldorf 47. Kammer | S 47 KR 1598/13

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Presseartikel 15.02.2019 juris Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung wegen unterlassener Angaben
Nachricht | Das SG Düsseldorf hat auf die Klage gegen die rückwirkende Aufhebung der Familienversicherung durch die gesetzliche Krankenkasse entschieden, dass die Klägerin sich nicht durch unterschiedliche Angaben beim Finanzamt und bei der Krankenkasse die jeweiligen Vorteile "herauspicken" kann. | SG Düsseldorf | S 8 KR 412/16

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Presseartikel 15.02.2019 juris Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Jägerprüfung keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin darstellen. | FG Münster 5. Senat | 5 K 2031/18 E

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Presseartikel 15.02.2019 juris Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen
Nachricht | Das FG Münster hat zur Frage, ob Nebentätigkeiten für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung schädlich sind, entschieden, dass dem Steuerpflichtigen insoweit ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zukommt und die Nebentätigkeit nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein muss. | FG Münster 8. Senat | 8 K 3685/17 G

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Presseartikel 15.02.2019 juris Keine Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten am 15.02.2019
Nachricht | Der Bundesrat hat die eigentlich für den 15.02.2019 geplante Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten kurzfristig von seiner Tagesordnung abgesetzt. | BR

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Presseartikel 15.02.2019 juris Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für § 6b-Rücklage durch Verschmelzung
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet. | FG Münster 13. Senat | 13 K 2082/15 K,G

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Presseartikel 15.02.2019 juris Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist. | FG Münster 3. Senat | 3 K 577/18 Kg

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Presseartikel 15.02.2019 juris Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. | FG Münster 4. Senat | 4 K 1366/17 E

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Presseartikel 15.02.2019 juris Bebauungsplan "Enklerplatz" der Stadt Homburg rechtmäßig
Nachricht | Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg, der für den Enklerplatz ein Sondergebiet für den Bau eines rund 16.500 Quadratmeter großen Einkaufszentrums festsetzt, wirksam ist. | Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat | 2 C 629/17

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Presseartikel 15.02.2019 juris Noch keine Entscheidung über Sicherheitslabel für Zigaretten am 15.02.2019
Nachricht | Der Bundesrat hat am 15.02.2019 die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. | BR

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Presseartikel 15.02.2019 juris Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte
Nachricht | Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht. | Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat | 2 LB 98/18

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Presseartikel 15.02.2019 juris Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen
Nachricht | Der Bundesrat hat in einer am 15.02.2019 geschlossenen Stellungnahme zum sogenannten Starke-Familien-Gesetz die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags begrüßt, aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen geäußert. | BR

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Presseartikel 15.02.2019 juris Schadensersatz wegen missglückter Haarfärbung beim Friseur?
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass eine Friseurin bei einer missglückten Haarfärbung in angemessener Frist nachbessern darf, bevor die Kundin Schadensersatz verlangen kann. | AG München | 213 C 8595/18

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Presseartikel 15.02.2019 juris Bundesrat fordert fünf Jahre Regelstudienzeit für Jura
Nachricht | Der Bundesrat hat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt, gefordert, dass die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften künftig zehn Semester statt wie bisher neun Semester betragen soll. | BR

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Presseartikel 15.02.2019 juris Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss Teilung ihrer Fraktionsräume hinnehmen
Nachricht | Das VG Dresden hat entschieden, dass die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion eine Teilung ihrer Fraktionsräume mittels einer Trockenbauwand hinnehmen muss, mit der Arbeitsmöglichkeiten für eine andere Fraktion geschaffen werden sollen. | VG Dresden 7. Kammer | 7 L 69/19

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Presseartikel 15.02.2019 juris i-Kfz: Zulassung für Kfz künftig online möglich
Nachricht | Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die vorsieht, dass die Kfz-Zulassung in Zukunft vollständig digital erfolgen kann. | BR

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Presseartikel 15.02.2019 juris "Der III. Weg"-Demonstration in Fulda unter Auflagen
Nachricht | Der VGH Kassel hat auf die Beschwerde des Anmelders einer Versammlung mit dem Thema "Ein Licht für Dresden" in Fulda entschieden, dass der Aufzug in reihenförmiger Formation durchgeführt werden darf, andere Auflagen hingegen rechtmäßig sind. | Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat | 2 B 309/19

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Presseartikel 15.02.2019 juris Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen
Nachricht | Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. | BR

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Presseartikel 15.02.2019 juris Bundesrat fordert rasches Abschalten störanfälliger grenznaher Atommeiler
Nachricht | Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen und hat eine entsprechende Entschließung im Plenum beschlossen. | BR

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Presseartikel 15.02.2019 juris Ziehen sich die USA aus dem Weltpostverein zurück?
Nachricht | Meldungen zufolge entsprechen die derzeitigen internationalen Postpraktiken der Universal Postal Union (UPU) nicht den Vorstellungen des US-Präsidenten Donald Trump. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 15.02.2019 juris Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen
Nachricht | Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. | BR

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Presseartikel 15.02.2019 juris Umsetzung der EU-Regeln zum Führerscheinumtausch
Nachricht | Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen. | BR

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Presseartikel 15.02.2019 juris EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher
Nachricht | Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert: Ab dem 16.02.2019 wird dieser Praxis durch neue EU-Regeln ein Ende gesetzt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 15.02.2019 juris Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II bestätigt
Nachricht | Das OLG Dresden hat die Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II an START bestätigt. | OLG Dresden Vergabesenat | Verg 5/18

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Presseartikel 14.02.2019 juris Eintrittspflicht einer Reiserücktrittsversicherung bei Durchfallerkrankung des Reisenden
Nachricht | Das OLG Celle hat entschieden, dass die Reiserücktrittsversicherung bei einer Durchfallerkrankung des Reisenden eintrittspflichtig ist, wenn die Durchfallerkrankung trotz Einnahme von Medikamenten den Betroffenen überfallartig und ohne Vorwarnung zwingt, in unregelmäßigen Abständen die Toilette aufzusuchen und ihm deshalb der Reiseantritt insgesamt unzumutbar ist. | OLG Celle 8. Zivilsenat | 8 U 165/18

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Presseartikel 14.02.2019 juris Kein Anspruch einer Studierendeninitiative auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf hat, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät. | OVG Lüneburg 2. Senat | 2 ME 707/18

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Presseartikel 14.02.2019 juris Lange zurückliegende Steuergesetzänderungen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
Nachricht | Das BVerfG hat mehrere Jahre zurückliegende Änderungen in Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erklärt. | BVerfG 2. Senat | 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13

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Presseartikel 14.02.2019 juris Nichtigerklärung grenzüberschreitender Kreditverträge in Kroatien
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht durch ein nationales Gesetz mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden kann. | EuGH | C-630/17

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Presseartikel 14.02.2019 juris Semmelverkauf an Sonn- und Feiertagen: Auch unbelegtes Brötchen ist "zubereitete Speise"
Nachricht | Das OLG München hat entschieden, dass auch unbelegte Semmeln, Brezeln und trockenes Brot als "zubereitete Speisen" im Sinne des Gaststättengesetzes anzusehen sind, so dass eine Bäckerei, die in ihrer Filiale auch ein Café mit Sitzmöglichkeiten betreibt, an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden belegte Brezeln und Semmeln verkaufen darf. | OLG München 6. Zivilsenat | 6 U 2188/18

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Presseartikel 14.02.2019 juris Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch
Nachricht | Das VG Koblenz hat entschieden, dass für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" erforderlich ist. | VG Koblenz | 5 K 398/18.KO

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Presseartikel 14.02.2019 juris Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung
Nachricht | Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte. | LArbG Berlin-Brandenburg | 21 TaBV 1372/1

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Presseartikel 14.02.2019 juris Klage zweier FDP-Politiker gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfolglos
Nachricht | Das VG Köln hat die Klage der FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus prozessualen Gründen abgewiesen. | VG Köln 6. Kammer | 6 K 4318/18

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Presseartikel 14.02.2019 juris Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf Nachbarschaft berücksichtigen
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht. | OVG Lüneburg 1. Senat | 1 ME 135/18

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Presseartikel 14.02.2019 juris Ausweisungsentscheidung der Stadt Göttingen bestätigt
Nachricht | Das VG Göttingen hat eine von der Stadt Göttingen gegen einen serbischen oder kosovarischen Staatsangehörigen verfügte Ausweisungsentscheidung, der straffällig geworden ist, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt. | VG Göttingen 1. Kammer | 1 B 346/18

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Presseartikel 14.02.2019 juris Nutzungsbeschränkung des Studierendenhauses in der Nachtzeit
Nachricht | Das VG Frankfurt hat einem Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Errichtung des Studierendenhauses auf dem Uni Campus Westend teilweise stattgegeben, da die Antragsteller, deren Grundstücke dem Vorhaben am nächsten gelegen sind, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Nachtzeit unzumutbarem Lärm ausgesetzt sein werden. | VG Frankfurt 8. Kammer | 8 L 5931/17.F

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Presseartikel 14.02.2019 juris Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft
Nachricht | Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei dem Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer privaten Wohngemeinschaft um einen privaten Haushalt handelt und auch der Umstand, dass die Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, nicht zu der Annahme eines Gewerbes führt. | SG Düsseldorf 4. Kammer | S 4 KN 349/16

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Presseartikel 14.02.2019 juris Rückzahlung bei überlanger vollstationärer Betreuung durch das Krankenhaus
Nachricht | Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegen ein Krankenhaus einen Anspruch auf Rückzahlung von rund 10.000 Euro hat, weil die Behandlung verzögert stattgefunden und damit gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat. | SG Düsseldorf 9. Kammer | S 9 KR 944/14

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Presseartikel 14.02.2019 juris Irreführende und unvollständige Tuningwerbung verboten
Nachricht | Das OLG Stuttgart hat der Firma RaceChip Chiptuning GmbH & Co. KG verboten, Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, sofern die angegebenen Parameter der Leistungssteigerung – wie anhand bestimmter Werbebeispiele dokumentiert – nicht den Tatsachen entsprechen. | OLG Stuttgart 2. Zivilsenat | 2 U 123/18

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Presseartikel 14.02.2019 juris Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren
Nachricht | Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass zwei Abiturientinnen keinen Anspruch auf Zahlung von jeweils etwa 200 Euro gegen das Jobcenter für einen "Abiball" haben. | SG Düsseldorf 43. Kammer | S 43 AS 2221/18

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Presseartikel 13.02.2019 juris Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind. | BAG 1. Senat | 1 AZR 279/17

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Presseartikel 13.02.2019 juris EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im Kampf gegen Terrorfinanzierung
Nachricht | Strafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 13.02.2019 juris Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenabsprachen
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund drei Millionen Euro gegen acht Lesezirkel-Unternehmen verhängt; den Unternehmen wird vorgeworfen, verbotene Absprachen über die Aufteilung von Kunden getroffen zu haben. | BKartA

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Presseartikel 13.02.2019 juris Kinderzuschlag soll erhöht werden
Nachricht | Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlages und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. | BT

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Presseartikel 13.02.2019 juris Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
Nachricht | Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Unterbringung eines Kindes bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden muss, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung zu übernehmen, wenn dem Wohl des Kindes damit besser gedient ist. | OLG Düsseldorf 8. Senat | I-8 UF 187/17

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Presseartikel 13.02.2019 juris Eilanträge der Hansestadt Rostock gegen Bebauungspläne von Umlandgemeinden erfolglos
Nachricht | Das OVG Greifswald hat entschieden, dass mehrere von der Hansestadt Rostock angefochtene Bebauungspläne von Umlandgemeinden nicht außer Vollzug gesetzt werden. | Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat | 3 KM 2/18

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Presseartikel 13.02.2019 juris Erster Termin zu Luftreinhalteplänen vor dem OVG Münster im Mai 2019
Nachricht | Das OVG Münster hat am 13.02.2019 den Beteiligten die geplante Vorgehensweise in den Verfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung von Luftreinhalteplänen für die Städte Aachen, Köln und Bonn bekannt gegeben. | OVG Münster

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Presseartikel 13.02.2019 juris Stadt haftet bei ausreichendem Fallschutz nicht für Sturz von Klettergerüst
Nachricht | Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine Stadt bei dem Unfall eines 8-jährigen Kindes, das auf einem öffentlichen Spielplatz von einem "Hangelgerüst" gestürzt ist, nicht haftet, da ein ausreichender Fallschutz vorhanden war. | LG Koblenz 1. Zivilkammer | 1 O 135/18

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Presseartikel 13.02.2019 juris Kooperationsvertrag zwischen Drogeriemarktkette und früherer Lieferantin wirksam beendet
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Kooperationsvertrag zwischen einer Drogeriemarktkette und ihrer früheren Lieferantin wirksam außerordentlich von der Lieferantin gekündigt worden ist. | OLG Frankfurt 12. Senat | 12 U 13/17

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Presseartikel 13.02.2019 juris Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
Nachricht | Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur der Bundesagentur für Arbeit Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500 Euro erstatten muss, da neben seiner abhängigen Beschäftigung als Softwareentwickler in Vollzeit kein Raum für eine selbstständige Tätigkeit in Vollzeit ist. | Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat | L 9 AL 260/17

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Presseartikel 13.02.2019 juris Ermäßigung von Beiträgen für Kindertagesbetreuung auch bei "Patchworkfamilien"
Nachricht | Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die in der Elternbeitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden kann, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. | Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 A 880/16

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Presseartikel 13.02.2019 juris Bundesnetzagentur genehmigt Trassenentgelte der DB Netz AG für 2020
Nachricht | Die Bundesnetzagentur hat am 13.02.2019 die Entgelte der DB Netz AG für die Nutzung von Zugtrassen in der Netzfahrplanperiode 2019/2020 genehmigt. | Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

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Presseartikel 13.02.2019 juris EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue Regeln für Gasleitungen aus Drittstaaten
Nachricht | Alle Gasleitungen aus Drittstaaten in die EU unterliegen künftig grundsätzlich dem europäischen Energierecht; auf die entsprechende Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie haben sich Unterhändler von Parlament, Rat und EU-Kommission am Abend des 12.02.2019 geeinigt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 13.02.2019 juris Eilantrag eines türkischen Lebensmittelhändlers gegen Ausweisung erfolglos
Nachricht | Das VG Koblenz hat vorläufig entschieden, dass ein türkischer Lebensmittelhändlers aus dem Bundesgebiet auszuweisen ist. | VG Koblenz 3. Kammer | 3 L 87/19.KO

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Presseartikel 13.02.2019 juris Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vorgelegt
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 13.02.2019 den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, auch bekannt als "UN-Kinderrechtskonvention" von 1989 beschlossen. | BMFSFJ

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Presseartikel 13.02.2019 juris Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über Schwangerschaftsabbruch vorgelegt
Nachricht | Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt. | BT

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Presseartikel 13.02.2019 juris Kein Diesel-Fahrverbot für Wiesbaden
Nachricht | In der Fortsetzungsverhandlung vor dem VG Wiesbaden am 13.02.2019 haben der Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite nach Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend das Verfahren bezüglich eines Fahrverbotes für Diesel und ältere Benziner für erledigt erklärt. | VG Wiesbaden 4. Kammer | 4 K 1765/15.WI

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Presseartikel 13.02.2019 juris Keine Untersuchungshaft für Manuel S. im Fall Peggy K.
Nachricht | Das LG Bayreuth hat im Fall Peggy K. entschieden, dass der Tatverdächtige Manuel S., der zugegeben hatte, an der Beseitigung der Leiche der 2001 in Lichtenberg verschwundenen 9-Jährigen beteiligt gewesen zu sein, nicht mehr in Untersuchungshaft muss. | LG Bayreuth 3. Strafkammer | 3 Qs 4/19

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Presseartikel 13.02.2019 juris EU-Kommission rüttelt nicht an Stickoxid-Grenzwerten
Nachricht | Die EU-Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen sie Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 13.02.2019 juris Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats darf stattfinden
Nachricht | Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Wochenzeitung "Kontext" einstweilen wieder berichten darf, ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag habe sich in privaten Facebook-Chats in näher zitierter Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen. | OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat | 6 U 105/18

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Presseartikel 13.02.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 3/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und Angelegenheiten der Vertragsärzte
Nachricht | Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.02.2019, in der er in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte mündlich zu verhandeln hatte. | BSG 6. Senat | B 6 KA 62/17 R

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Presseartikel 12.02.2019 juris Deutschland: 2018 wieder ein spitzen Exportjahr
Nachricht | Laut Statistischem Bundesamt steigerte Deutschland seine Ausfuhren im Jahr 2018 um 3% im Vergleich zum Vorjahr. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 12.02.2019 juris Reichweite der Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Konzernklausel des § 8c Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 KStG auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe nicht anwendbar ist und hat zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG geäußert. | FG Düsseldorf 12. Senat | 12 V 1531/18 A (G,F)

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Presseartikel 12.02.2019 juris Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an zwei Männern im Eingangsbereich des LG Frankfurt
Nachricht | Das LG Limburg hat einen Angeklagten, der im Jahr 2014 im Eingangsbereich des LG Frankfurt zwei Männer getötet hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. | LG Limburg Schwurgerichtskammer

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Presseartikel 12.02.2019 juris Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für Autobahnausbau nicht erfolgreich
Nachricht | Das OLG München hat entschieden, dass einer Projektgesellschaft, die im Rahmen eines "Autobahn ÖPP-Modells" (öffentlich-private Partnerschaft) Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A8 zwischen Augsburg und Ulm vertraglich übernommen hat, keinen Anspruch auf weitere Mehrvergütung hat. | OLG München 9. Zivilsenat | 9 U 728/18

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Presseartikel 12.02.2019 juris Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Nachricht | Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein öffentlicher Arbeitgeber, der nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durchführt, schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 SGB IX auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen hat, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. | LArbG Berlin-Brandenburg | 21 Sa 1643/17

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Presseartikel 12.02.2019 juris vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die wesentlichen Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), das am 13.02.2019 erneut im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten wird. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 11.02.2019 juris Fuldaer Erklärung der Neuen Richtervereinigung für Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienstes
Nachricht | Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat eine Erklärung für die Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienstes abgegeben. | Neue Richtervereinigung

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Presseartikel 11.02.2019 juris Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Jena ab 01.01.2019
Nachricht | Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Jena sind zum 01.01.2019 geändert worden. | OLG Jena

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Presseartikel 11.02.2019 juris Weniger Auflagen für "Der III. Weg"-Demonstration in Fulda
Nachricht | Das VG Kassel hat entschieden, dass die Auflagen der Stadt Fulda gegen die geplante Demonstration "Ein Licht für Dresden" der Partei "Der III. Weg" reduziert werden müssen. | VG Kassel 6. Kammer | 6 L 288/19.KS

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Presseartikel 11.02.2019 juris Keine Haftung aus "Flüchtlingsbürgschaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 AufenthG an den begünstigten Ausländer endet. | OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LB 435/18

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Presseartikel 08.02.2019 juris Eigenbedarfskündigung kann an existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dann unwirksam ist, wenn sich der Gesundheitszustand des Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtern würde, weil er die Aussicht, seine Wohnung und die gewohnte Umgebung verlassen zu müssen, als existentielle Bedrohung wahrnimmt und auch die Gefahr besteht, dass er deswegen Selbstmord begeht. | AG München | 433 C 10588/17

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Presseartikel 08.02.2019 juris Zugang von Podologen zum Heilpraktikerberuf
Nachricht | Das VG Gera hat entschieden, dass Podologen auch im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker (beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes) eröffnet ist. | VG Gera 3. Kammer | 3 K 705/14 Ge

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Presseartikel 08.02.2019 juris Reform des Wohngeldes: Stellungnahme des vzbv zum Wohngeldstärkungsgesetz
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 08.02.2019 eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG) vorgelegt. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 08.02.2019 juris Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke zulässig
Nachricht | Das EuG hat entschieden, dass das EUIPO zu Unrecht die Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke abgelehnt hat, da es fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr bejaht hat. | EuG | T-647/17

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Presseartikel 08.02.2019 juris Salmonellenbefallene Dönerspieße sind bei positiver Eigenkontrolle vom Markt zu nehmen
Nachricht | Der VGH München hat entschieden, dass die Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen verpflichtet ist, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt und sie hat dies auch in ihrem betriebseigenen Hygienekonzept festzuschreiben. | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat | 20 B 17.1560

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Presseartikel 08.02.2019 juris Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses
Nachricht | Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist. | AG Frankfurt | 33 C 2815/18 (51), 33 C 2802/18 (50)

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Presseartikel 08.02.2019 juris AfD-Abgeordneter bleibt aus Fraktion ausgeschlossen
Nachricht | Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass der Ausschluss eines AfD-Landtagsabgeordneten aus der Fraktion wegen Kontakten zur rechtsextremistischen Szene rechtmäßig war. | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH O 18/18

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Presseartikel 08.02.2019 juris Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im "dritten Förderweg" individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. | BGH 5. Zivilsenat | V ZR 176/17

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Presseartikel 08.02.2019 juris Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an zwei Polizisten und Großmutter
Nachricht | Der BGH hat das Urteil des LG Frankfurt (Oder), das einen zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten wegen dreier Morde und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt hat, bestätigt. | BGH 4. Strafsenat | 4 StR 370/18 

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Presseartikel 08.02.2019 juris Rathaus durfte während AfD-Neujahrsempfanges nicht verdunkelt werden
Nachricht | Das VG Münster hat entschieden, dass die Veränderung der Beleuchtung in Abweichung von der üblichen Beleuchtung am Historischen Rathaus der Stadt Münster während des Neujahrsempfanges der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am Abend des 10.02.2017 rechtswidrig war. | VG Münster 1. Kammer | 1 K 3306/17

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Presseartikel 08.02.2019 juris Neue Vorschriften verbessern die Patientensicherheit bezüglich gefälschten Arzneimitteln
Nachricht | Ab dem 09.02.2019 gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 08.02.2019 juris Ägypten: Aussichtsreiche Marktsektoren für deutsche Unternehmen
Nachricht | Die hiesige Industrie genießt in Ägypten einen sehr guten Ruf, allerdings gilt der ägyptische Markt als besonders preissensibel aufgrund der starken Konkurrenz unter anderem aus China. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 07.02.2019 juris Türkischer Gefährder darf abgeschoben werden
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass ein islamistischer Gefährder, der der radikal-salafistischen Szene in Deutschland angehört und geplant hatte, nach Syrien zu reisen, um dort in den (militärischen) Jihad zu ziehen, auch ohne vorhergehende Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden darf. | BVerwG 1. Senat | 1 A 3/18

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Presseartikel 07.02.2019 juris Kosten für Schulhund sind teilweise Werbungskosten
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen "Schulhund" anteilig von der Steuer absetzen kann. | FG Düsseldorf 1. Senat | 1 K 2144/17 E

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Presseartikel 07.02.2019 juris Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass für den Anspruch einer Person auf Familienleistungen im zuständigen Mitgliedstaat für ihre Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, weder Voraussetzung ist, dass diese Person in dem ersten Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt, noch, dass sie dort aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezieht. | EuGH | C-322/17

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Presseartikel 07.02.2019 juris Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan "Wohngebiet Dornberg" der Gemeinde Mühltal gescheitert
Nachricht | Der VGH Kassel hat entschieden, dass das Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan "Wohngebiet Dornberg" der Gemeinde Mühltal unzulässig ist, womit die Planungen für das Wohngebiet weitergehen dürfen. | Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat | 8 B 1/19

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Presseartikel 07.02.2019 juris Bundeskartellamt schränkt Facebook bei Sammeln von Daten stark ein
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. | BKartA

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Presseartikel 07.02.2019 juris OLG Stuttgart verhandelt erstmalig im Kapitalanleger-Muster(KapMuG)-Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE)
Nachricht | Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2019 erstmalig in einer mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung zu drei beim Oberlandesgericht anhängigen KapMuG-Verfahren geäußert und zur Frage einer möglichen Sperrwirkung des vor dem OLG Braunschweig bereits seit September 2018 verhandelten Verfahrens gegen die Volkswagen AG mit vergleichbarer Problematik Stellung genommen. | OLG Stuttgart 20. Zivilsenat | 20 Kap 2/17

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Presseartikel 07.02.2019 juris DAV-Stellungnahme 5/19 zum Deutschen Corporate Governance Kodex
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines geänderten Corporate Governance Kodex der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom 25.10.2018 Stellung genommen. | DAV

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Presseartikel 07.02.2019 juris Mordfall Carolin G.: Urteil überwiegend rechtskräftig
Nachricht | Der BGH hat im Verfahren um den Mord an einer Joggerin in Endingen die lebenslange Haftstrafe gegen den Täter bestätigt, allerdings muss über die vorgesehene Sicherungsverwahrung erneut verhandelt und entschieden werden. | BGH | 4 StR 168/18

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Presseartikel 07.02.2019 juris Offshore-Terminal Bremerhaven darf vorerst nicht gebaut werden
Nachricht | Das VG Bremen hat entschieden, dass das geplante Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB) vorerst nicht gebaut werden darf. | VG Bremen 5. Kammer | 5 K 2621/15

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Presseartikel 07.02.2019 juris Erste Musterfeststellungsklage beim OLG Frankfurt
Nachricht | Mit der ersten Musterfeststellungsklage vor dem OLG Frankfurt soll geklärt werden, ob Verbrauchern, die im Vertrauen auf Top-Bewertungen seitens der Musterbeklagten Schuldverschreibungen erworben haben, Schadensersatzansprüche gegen die Musterbeklagte zustehen. | OLG Frankfurt

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Presseartikel 07.02.2019 juris Kritik an Geschäftsführung zur Einflussnahme auf Entwicklung der Gesellschaft erlaubt
Nachricht | Das OLG Hamm hat entschieden, dass auf die Entwicklung einer Gesellschaft auch mit massiver Kritik Einfluss genommen werden darf. | OLG Hamm 8. Zivilsenat | 8 U 108/17

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Presseartikel 07.02.2019 juris Haftung des Erwerbers eines KG-Anteils für rückgezahlte Hafteinlagen
Nachricht | Das OLG Hamm hat entschieden, dass den Erwerber eines Kommanditanteils die zu Lasten seines Rechtsvorgängers begründete Haftung für die Rückzahlung von Hafteinlagen trifft. | OLG Hamm 8. Zivilsenat | 8 U 124/17

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Presseartikel 07.02.2019 juris Haftung von Vorständen einer Wohnungsbaugenossenschaft
Nachricht | Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Handlungen zweier ehemaliger Vorstände zu einem Schaden der Wohnungsbaugenossenschaft geführt haben. | OLG Hamm 8. Zivilsenat | 8 U 100/16

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Presseartikel 07.02.2019 juris Gutgläubiger Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht?
Nachricht | Das OLG Hamm hatte sich mit einem gutgläubigen Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht zu befassen und hat diesen aufgrund von Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung des Kaufvertrages abgelehnt. | OLG Hamm 5. Zivilsenat | 5 U 99/16

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