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Typ Datum Dokument
Presseartikel 16.04.2021 juris Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
Nachricht | Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem EuGH Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. | BVerwG 2. Senat | 2 C 13.20

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Presseartikel 16.04.2021 juris Querdenker-Demonstrationen in Dresden am 17.04.2021 bleiben untersagt
Nachricht | Das VG Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 17.04.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. | VG Dresden 6. Kammer | 6 L 283/21

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Presseartikel 16.04.2021 juris Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Maskenpflicht in Riedstadt erfolgreich
Nachricht | Das VG Darmstadt hat dem Eilantrag eines Einwohners der Stadt Riedstadt stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die in einer Allgemeinverfügung des Kreises Groß-Gerau angeordneten nächtlichen Ausgangsbeschränkung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Verkehrswegen, Plätzen und Flächen in der Stadt Riedstadt gewandt hat. | VG Darmstadt 4. Kammer | 4 L 662/21.DA

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Presseartikel 16.04.2021 juris Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter des Hotels stellt keinen Reisemangel dar
Nachricht | Das AG Hannover hat die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. | AG Hannover | 570 C 12046/20

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Presseartikel 16.04.2021 juris Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht am AG Hannover
Nachricht | Nachdem das Familiengericht des AG Weimar eine Entscheidung zum sogenannten Maskenzwang in Schulen bzw. sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen getroffen und dieses eine breite mediale Aufmerksamkeit nach sich gezogen hat, sind inzwischen mehr als 100 nahezu gleichlautende Anträge bzw. Anregungen beim Familiengericht des AG Hannover unter Berufung auf die dortige Entscheidung eingegangen. | AG Hannover

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Presseartikel 16.04.2021 juris Eilanträge gegen den PUA "Cum-Ex Steuergeldaffäre" wegen unterbliebener Akteneinsicht auch in zweiter Instanz ohne Erfolg
Nachricht | Das OVG Hamburg hat die Beschwerde zweier Antragsteller zurückgewiesen, die die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme der Betroffenen“ der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ sowie ein Zuwarten mit der Beweiserhebung begehrt hatten. | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 89/21

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Presseartikel 16.04.2021 juris Geldstrafe wegen Beleidigung einer Polizistin nach illegaler Corona-Party
Nachricht | Das AG München hat mitgeteilt, dass die gegen eine 22jährige Hotelfachschülerin wegen Beleidigung einer im Rahmen einer illegalen Corona-Party herbeigerufenen Polizeibeamtin festgesetzte Geldstrafe von 300 Euro nun rechtskräftig festgestellt ist. | AG München

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Presseartikel 16.04.2021 juris Umlage von Wartungskosten für Rauchmelder auf Mieter
Nachricht | Das LG München I hat entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder), in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird. | LG München I | 31 S 6492/20

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Presseartikel 16.04.2021 juris Erlöschen des Mietzahlungsanspruchs nach Renovierungsarbeiten durch Handwerker vor Mietende?
Nachricht | Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat. | LG Koblenz | 6 S 188/20

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Presseartikel 16.04.2021 juris Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg
Nachricht | Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben. Dies entschied das VG Mainz und gab dem Eilantrag eines Einwohners statt. | VG Mainz 1. Kammer | 1 L 291/21.MZ

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Presseartikel 16.04.2021 juris Corona-Pandemie: Herabsetzung der Gewerbemiete bei staatlich angeordneter Geschäftsschließung zulässig
Nachricht | Das KG hat entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. | KG Berlin 8. Zivilsenat | 8 U 1099/20

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Presseartikel 16.04.2021 juris Discounter müssen künftig alte Handys, Taschenlampen und Rasierer zurücknehmen
Nachricht | Der Deutsche Bundestag hat am 15.04.2021 eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. | BMU

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Presseartikel 16.04.2021 juris Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden
Nachricht | Das VG Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, rechtmäßig ist. | VG Aachen 5. Kammer | 5 K 3922/18

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Presseartikel 16.04.2021 juris Amazon-Händler ist für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es einem Händler auf Amazon grundsätzlich zuzumuten ist, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind. Wegen Verletzung dieser Prüfungspflicht hat das Oberlandesgericht gegen eine Händlerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro verhängt. | OLG Frankfurt | 6 W 8/18

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Presseartikel 16.04.2021 juris Weitere Entlastung für Eltern beim Kinderkrankengeld
Nachricht | Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet. | BReg

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Presseartikel 16.04.2021 juris Maskenpflicht für Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften gekippt
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung in der derzeit geltende Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch für den Führer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften angeordnet wird, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. | OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 158/21

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Presseartikel 16.04.2021 juris Kein Lohn ohne klaren Auftrag
Nachricht | Der ADAC hat darauf hingewiesenm, dass Kfz-Werkstätten Kunden nicht-vereinbarte Leistungen nicht in Rechnung stellen dürfen. | ADAC

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Presseartikel 16.04.2021 juris PFC-Belastung in Rastatt: Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen des Umweltbundesamtes erfolglos
Nachricht | Das VG Karlsruhe hat den Eilantrag einer Betreiberin von Kompostwerken abgelehnt, mit dem sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Umweltbundesamt) mit dem Ziel begehrte, bestimmte Äußerungen, die das Umweltbundesamt in einem von ihm herausgegebenen Magazin veröffentlicht hat, zu unterlassen. | VG Karlsruhe 10. Kammer | 10 K 3918/20

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Presseartikel 16.04.2021 juris Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat die Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen ein am 23.10.2019 ergangenes Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, mit dem gegen einen Polizeiobermeister die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verhängt wurde. | OVG Lüneburg 6. Senat | 6 LD 4/19

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Presseartikel 16.04.2021 juris DAV-Stellungnahme 31/21 zur Änderung der Europol-Verordnung
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung COM(2020) 796 final zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation, Stellung genommen. | DAV

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Presseartikel 16.04.2021 juris Minigolfanlagen in Niedersachsen dürfen öffnen
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. | OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 157/21

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Presseartikel 15.04.2021 juris Schließung einer Wasserskianlage rechtswidrig
Nachricht | Die von einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen verfügte Schließung einer Wasserskianlage nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) ist rechtswidrig. Das hat die 29. Kammer des VG Düsseldorf mit Beschluss vom 14.04.2021 entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben. | VG Düsseldorf 29. Kammer | 29 L 737/21

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Presseartikel 15.04.2021 juris Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis voraussichtlich rechtswidrig
Nachricht | Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 08.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. Zur Begründung führt die mit drei Richtern besetzte Kammer aus, es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung. | VG Arnsberg 6. Kammer | 6 L 286/21

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Presseartikel 15.04.2021 juris Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein voraussichtlich rechtswidrig
Nachricht | Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 09.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. Zur Begründung führt die mit drei Richtern besetzte Kammer aus, es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung. | VG Arnsberg 6. Kammer | 6 L 291/21

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Presseartikel 15.04.2021 juris Keine Ausnahmegenehmigung für inzidenzunabhängige Öffnung eines Modegeschäfts
Nachricht | Das VG Würzburg hat den Antrag einer Kette von Modehäusern abgelehnt, ihr im Wege der Ausnahmegenehmigung die Öffnung eines ihrer Geschäfte im Landkreis Aschaffenburg auch bei Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 unter näher bezeichneten Hygienemaßnahmen zu genehmigen. | VG Würzburg 8. Kammer | W 8 E 21.510

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Presseartikel 15.04.2021 juris Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel
Nachricht | Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso besteuern wie vergleichbare andere Glücksspielformen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vorgelegt. | BT

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Presseartikel 15.04.2021 juris Änderung des IfSG: Gesetzentwurf sieht bundesweite Notbremse vor
Nachricht | Zur Eindämmung des Coronavirus soll künftig bundesweit eine automatische Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. Das sieht der Entwurf der Fraktionen von Union und SPD für ein Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor, der jetzt im Bundestag beraten wird. | BT

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Presseartikel 15.04.2021 juris Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen. | FG Münster 1. Senat | 1 K 3085/17 E, G, U

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Presseartikel 15.04.2021 juris Umsätze eines Fotostudios unterliegen dem Regelsteuersatz
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass ein Fotostudio nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen kann. | FG Münster 5. Senat | 5 K 268/20 U, AO

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Presseartikel 15.04.2021 juris Stundung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts
Nachricht | Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. Dies hat der 3. Senat des FG Münster mit Urteil vom 11.03.2021 entschieden. | FG Münster 3. Senat | 3 K 3054/19 AO

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Presseartikel 15.04.2021 juris Juristinnenbund veröffentlicht Policy Paper zu "Catcalling"
Nachricht | Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat ein Policy Paper zum Thema "Catcalling" veröffentlicht, in dem Forderungen an die Politik gestellt werden. | Deutscher Juristinnenbund

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Presseartikel 15.04.2021 juris "Berliner Mietendeckel" verfassungswidrig
Nachricht | Das BVerfG hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. | BVerfG 2. Senat | 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20

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Presseartikel 15.04.2021 juris Digitaler Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals 2021 kommen
Nachricht | Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. | BT

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Presseartikel 15.04.2021 juris Unterstützung für Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts
Nachricht | Auf überwiegende Zustimmung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.04.2021. | BT

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Presseartikel 15.04.2021 juris Experten fordern höhere Mehrwegquote bei Verpackungen
Nachricht | Sachverständige haben sich im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mehrheitlich für eine Ausweitung der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen und eine Förderung des Mehrwegsystems ausgesprochen. | BT

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Presseartikel 15.04.2021 juris EuGH stärkt Rechte bei Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die ein mit einer Klage auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, diese Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen. | EuGH | C-30/19

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Presseartikel 15.04.2021 juris Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
Nachricht | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der digitale Wandel der Justiz begleitet werden soll. | BT

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Presseartikel 15.04.2021 juris Dublin-III-Verordnung: Überprüfung einer Überstellungsentscheidung
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass ein Asylbewerber Umstände, die nach dem Erlass einer Überstellungsentscheidung eingetreten sind, gegen die er Klage erhebt, geltend machen können muss. | EuGH | C-194/19

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Presseartikel 15.04.2021 juris DAV-Stellungnahme 30/21 zum BMJV-Projekt "Bundesweiter Standard für Videoverhandlungen"
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum BMJV-Projekt "Bundesweiter Standard für Videoverhandlungen" Stellung genommen. | DAV

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Presseartikel 15.04.2021 juris Fischfang mit Pulsbaumkurren in der Nordsee bleibt verboten
Nachricht | Der EuGH hat die Klage der Niederlande gegen das Verbot des Fischfangs mit Schiffen, die Pulsbaumkurren verwenden, abgewiesen. | EuGH | C-733/19

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Presseartikel 15.04.2021 juris Satellitengestützte Internetverbindung im Flugzeug: Einsatz von bodengestützten Komponenten
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass ein Satellitenmobilfunksystem, das in Bezug auf die Kapazität der übertragenen Daten hauptsächlich auf ergänzenden Bodenkomponenten beruht, die so aufgestellt sind, dass sie das gesamte Unionsgebiet abdecken, nicht zwangsläufig mit dem europäischen Rechtsrahmen unvereinbar ist. | EuGH | C-515/19

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Presseartikel 15.04.2021 juris EuGH-Generalanwalt: Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub auch bei einseitiger Kündigung
Nachricht | Generalanwalt Hogan ist der Auffassung, dass das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der keine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr geschuldet wird, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig ohne wichtigen Grund einseitig das Arbeitsverhältnis beendet. | EuGH

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Presseartikel 15.04.2021 juris Schlussanträge zur Zulässigkeit von Folgeanträgen auf internationalen Schutz nach Abschlusses eines früheren Asylverfahrens
Nachricht | Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen Folgeanträge auf internationalen Schutz angesichts des rechtskräftigen Abschlusses eines früheren Asylverfahrens als unzulässig zurückgewiesen werden dürfen. | EuGH

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Presseartikel 15.04.2021 juris EuGH-Generanwalt: Keine verschuldensunabhängige Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp
Nachricht | Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Tageszeitung, die in einer täglichen Kolumne eine unzutreffende Gesundheitsempfehlung eines unabhängigen Zeitungskolumnisten veröffentlicht, auf der Grundlage dessen verklagt werden kann, dass sie ein fehlerhaftes Produkt im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie vertrieben habe, wenn eine Leserin der Zeitung später geltend macht, sie habe dadurch, dass sie der Empfehlung gefolgt sei, eine Schaden an ihrer Gesundheit erlitten. | EuGH

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Presseartikel 15.04.2021 juris Schlussanträge zur Anerkennung einer Geburtsurkunde mit zwei Müttern
Nachricht | Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der Union muss nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ein Ausgleich zwischen der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und dem Recht auf Freizügigkeit des Kindes und seiner Eltern gefunden werden. | EuGH

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Presseartikel 15.04.2021 juris Haftet Tochtergesellschaft für Kartellrechtsverstoß der Muttergesellschaft?
Nachricht | Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine Tochtergesellschaft dazu verurteilen, die Schäden zu ersetzen, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Muttergesellschaft, die alleinige Adressatin der von der Kommission verhängten Geldbuße ist, entstanden sind. | EuGH

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Presseartikel 15.04.2021 juris Regelung zur Arbeitskräftereserve in Griechenland nicht unionsrechtswidrig
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass die griechische Regelung, die vorsieht, dass Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden, nicht gegen das Unionsrecht verstößt. | EuGH | C-511/19

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Presseartikel 15.04.2021 juris Mehrwertsteuerbefreiung für anwaltliche Vertretung nicht geschäftsfähiger Erwachsener?
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener zwar grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, aber dann von der Mehrwertsteuer befreit sein kann, wenn die betreffenden Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Anwalt für das Unternehmen, das er zu diesem Zweck betreibt, über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt. | EuGH | C-846/19

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Presseartikel 15.04.2021 juris EuGH-Generalanwalt hält Richterernennung in Polen teilweise für rechtswidrig
Nachricht | Generalanwalt Evgeni Tanchev ist der Auffassung, dass zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten Gerichts möglicherweise nicht die Anforderungen des Unionsrechts erfüllen, wenn die darin tätigen Richter unter eklatantem Verstoß gegen das für die Ernennung von Richtern an diesem Gericht geltende nationale Recht auf diese Stellen ernannt wurden. | EuGH

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Presseartikel 15.04.2021 juris Schlussanträge zur Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte
Nachricht | Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass der EuGH seine Rechtsprechung (die CILFIT Kriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken sollte. | EuGH

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Presseartikel 15.04.2021 juris Schlussanträge zur richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn
Nachricht | Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ein nationales Gericht nationale Rechtsvorschriften oder eine Praxis der nationalen Gerichte, die sein Recht, den Gerichtshof zu befragen, beeinträchtigen, außer Acht lassen. | EuGH

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Presseartikel 15.04.2021 juris RBB-Staatsvertrag: Novellierung wird verschoben
Nachricht | Die Berliner Senatskanzlei und die Brandenburger Staatskanzlei haben sich darauf verständigt, das Verfahren zur Novellierung des RBB-Staatsvertrages vorerst auszusetzen, da noch inhaltliche Fragen zu klären sind. | Senatskanzlei Berlin

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Presseartikel 15.04.2021 juris Veranstaltungsverbot und Schließung von Kultureinrichtungen rechtmäßig
Nachricht | Der VGH München hat den Eilantrag von 23 Kulturschaffenden („Aufstehen für die Kunst“) gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von Kultureinrichtungen abgelehnt. | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat | 20 NE 21.919

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Presseartikel 15.04.2021 juris Mit dem Mountainbike im Wald unterwegs: Fahrradfahren auf Trampel- oder Downhill-Pfad verboten
Nachricht | Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Mountainbike-Fahrer, der im Wald auf einem nicht zur öffentlichen Nutzung freigegebenen Weg unterwegs ist, mit einem Bußgeld rechnen muss. | OLG Oldenburg (Oldenburg) | 2 Ss OWi 25/21

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Presseartikel 15.04.2021 juris SARS-CoV-2: Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen auch für von COVID-19 Genesene rechtens
Nachricht | Die Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sind auch für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, nicht zu beanstanden. | VG Berlin 14. Kammer | 14 L 163/21

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Presseartikel 15.04.2021 juris Kein Anspruch eines Ratsmitglieds auf Außervollzugsetzung eines Ratsbeschlusses
Nachricht | Das VG Saarlouis hat in einem Eilverfahren Anträge eines Stadtratsmitglieds der Kreisstadt Saarlouis, mit denen dieser begehrte, den Beschluss des Stadtrates vom 05.11.2020 zur Einwohnerbefragung zur Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Lisdorfer Berg außer Vollzug zu setzen sowie den Oberbürgermeister der Kreisstadt Saarlouis zu verpflichten, eine von ihm gefertigte Stellungnahme zu dieser Bürgerbefragung in der „Bekanntmachung für die Einwohnerbefragung am 18. April 2021 gemäß § 20b des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)“ vom 02.03.2021 zu veröffentlichen, zurückgewiesen. | Verwaltungsgericht des Saarlandes 3. Kammer | 3 L 435/21

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Presseartikel 15.04.2021 juris Neues Marktüberwachungsgesetz
Nachricht | Die Bundesregierung will mit neuen Regelungen zur Marktüberwachung ein Dachgesetz für Produkte in diesem Bereich schaffen. | BT

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Presseartikel 15.04.2021 juris Schärfere Sicherheitsüberprüfung von Soldaten
Nachricht | Soldaten in Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen der Bundeswehr sollen zukünftig einer intensiveren und erweiterten Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. | BT

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Presseartikel 15.04.2021 juris Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hagen erfolgreich
Nachricht | Das VG Arnsberg hat - nach entsprechenden Entscheidungen für den Märkischen Kreis und den Kreis Siegen-Wittgenstein - auch einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 12.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. | VG Arnsberg 6. Kammer | 6 L 303/21

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Presseartikel 15.04.2021 juris Verbot zweier Versammlungen im Oberen Schlossgarten und Marienplatz in Stuttgart bestätigt
Nachricht | Das VG Stuttgart hat die Eilanträge der Veranstalter der für den 17.04.2021 angemeldeten Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart abgelehnt. | VG Stuttgart 5. Kammer | 5 K 1872/21

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Presseartikel 14.04.2021 juris Ergänzung im Infektionsschutzgesetz: Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen
Nachricht | Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. | BReg

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Presseartikel 14.04.2021 juris Bundeskabinett beschließt 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. | BReg

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Presseartikel 14.04.2021 juris vzbv-Stellungnahme zur Beratung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 14.04.2021
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität die geplante Einführung von Testkäufen als zusätzliches Instrument der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 14.04.2021 juris Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen Anhaltung eines Briefes
Nachricht | Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefes richtete. | BVerfG 2. Senat | 2 BvR 194/20

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Presseartikel 14.04.2021 juris Zahnfehlstellung keine Anomalie für Versicherungsausschluss
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung nach bestehenden „Anomalien“ in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar ist und nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen berechtigt. | OLG Frankfurt 7. Zivilsenat | 7 U 44/20

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Presseartikel 14.04.2021 juris Keine ermäßigt zu besteuernde Speisenlieferung bei Fast-Food Restaurant im Einkaufszentrum mit gemeinsamen Sitz- und Verzehrbereich
Nachricht | Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Verkauf von Fast-Food-Produkten als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist. | FG Düsseldorf 5. Senat | 5 K 404/14 U

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Presseartikel 14.04.2021 juris Keine Zurückstellung des Tagesordnungspunktes "Stellungnahme der Betroffenen" der Sitzung des PUA "Cum-Ex Steuergeldaffäre"
Nachricht | Das VG Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragsteller die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme der Betroffenen“ der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ sowie ein Zuwarten mit der Beweiserhebung begehrt hatten. | VG Hamburg | 19 E 1769/21

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Presseartikel 14.04.2021 juris Übernahme von Lehmanns durch Thalia genehmigt
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat am 14.04.2021 die geplante Übernahme des Fachinformationshändlers Lehmanns durch das Buchhandelsunternehmen Thalia genehmigt. | BKartA

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Presseartikel 14.04.2021 juris Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen Dänemarks und Schwedens zugunsten von SAS
Nachricht | Das EuG hat entschieden, dass die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie entstandenen Schäden im Einklang mit dem Unionsrecht stehen. | EuG | T-378/20

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Presseartikel 14.04.2021 juris Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen Finnlands zugunsten von Finnair
Nachricht | Der EuG hat entschieden, dass die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. Euro zur Deckung seines erforderlichen Betriebsvermögens infolge der Covid-19 Pandemie von einem Rentenfonds zu erhalten, im Einklang mit dem Unionsrecht steht. | EuG | T-388/20

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Presseartikel 14.04.2021 juris Bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum
Nachricht | Das OLG Karlsruhe hat im Zusammenhang mit den rechtswirksamen Vorschriften der „ersten Corona-Verordnung“ des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020 zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum entschieden, dass ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes vom 1,5 Metern vorlag. | OLG Karlsruhe | 2 Rb 34 Ss 1/21

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Presseartikel 14.04.2021 juris Corona-Bundesnotbremse: DAV kritisiert Ausgangsbeschränkungen
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor allem hinsichtlich geplanter Ausgangsbeschränkungen, weist aber auch auf die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle hin. | DAV

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Presseartikel 14.04.2021 juris Untersagung von Nachhilfeunterricht in Präsenzform rechtmäßig
Nachricht | Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag gegen die Untersagung von Präsenzunterricht an außerschulischen Bildungseinrichtungen zurückgewiesen. | Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat | 2 B 92/91

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Presseartikel 14.04.2021 juris Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen
Nachricht | Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. | LArbG Berlin-Brandenburg | 15 TaBVGa 401/21

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Presseartikel 14.04.2021 juris Betrieb eines Hochseilgartens als Sportanlage unter freiem Himmel zulässig
Nachricht | Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. Das hat die 29. Kammer des VG Düsseldorf mit Beschluss vom 12.04.2021 entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben. | VG Düsseldorf 29. Kammer | 29 L 705/21

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Presseartikel 14.04.2021 juris djb-Stellungnahme 8/21 zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung
Nachricht | Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung Stellung genommen. | Deutscher Juristinnenbund

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Presseartikel 14.04.2021 juris vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungsgesetz – DVPMG) Stellung genommen. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 14.04.2021 juris Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem Heimweg
Nachricht | Das SG Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet. | SG Dresden 5. Kammer | S 5 U 232/20

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Presseartikel 14.04.2021 juris DAV-Stellungnahme 28/21 zum Ratsmandat für eine ePrivacy-Verordnung
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Verhandlungsmandat des Rats zu dem Entwurf einer Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) vom 10.02.2021 Stellung genommen. | DAV

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Presseartikel 14.04.2021 juris 50 Millionen zusätzliche Impfdosen von BioNTech-Pfizer für EU bis Ende Juni
Nachricht | Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 14.04.2021 eine neue Vereinbarung mit BioNTech-Pfizer bekanntgegeben, um die Covid-19-Impfungen in der EU weiter zu beschleunigen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 14.04.2021 juris Eilantrag gegen Testpflicht an Brandenburger Schulen erfolglos
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der Siebten SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Vorschrift regelt im Wesentlichen, dass ab dem 19.04.2021 der Zutritt zu Schulen und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht nur nach Vorlage eines negativen SARS-CoV-2-Tests gestattet ist, soweit die Schulen über eine hinreichende Anzahl an Testmöglichkeiten verfügen. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat | OVG 11 S 48.21

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Presseartikel 14.04.2021 juris DAV-Stellungnahme 29/21 zur EU-Konsultation zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Fragebogen der EU-Kommission zur Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Stellung genommen. | DAV

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Presseartikel 13.04.2021 juris Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem IFG auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen
Nachricht | Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. | VG Köln 13. Kammer | 13 K 1190/20

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Presseartikel 13.04.2021 juris Gerichtsschließungen in der Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit: Appell an die Sachlichkeit
Nachricht | Die Präsidentin des LArbG Berlin-Brandenburg hat zu den geplanten Gerichtsschließungen in der Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit Stellung genommen. | LArbG Berlin-Brandenburg

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Presseartikel 13.04.2021 juris Ausgangssperren für Landkreise Peine und Gifhorn bestätigt
Nachricht | Das VG Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben.  | VG Braunschweig 4. Kammer | 4 B 105/21

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Presseartikel 13.04.2021 juris Windkraftplanungen des Landkreises Diepholz und der Samtgemeinde Barnstorf unwirksam
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat durch drei Urteile planungsrechtliche Vorgaben zur Windkraftnutzung des Landkreises Diepholz sowie der Samtgemeinde Barnstorf für unwirksam erklärt. | OVG Lüneburg 12. Senat | 12 KN 159/18

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Presseartikel 13.04.2021 juris Aschaffenburger Gastwirt kann wieder Alkohol am Mainufer ausschenken
Nachricht | Das VG Würzburg hat in einem Sofortverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Alkoholabgabe im Mainuferbereich untersagt wurde, angeordnet und damit dem Antragsteller, einem Gastwirt, Recht gegeben. | VG Würzburg 8. Kammer | W 8 S 21.455

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Presseartikel 13.04.2021 juris Kritik der Neuen Richtervereinigung an Beschluss des AG Weimar zu Maskenpflicht an Schulen
Nachricht | Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich zu einem Beschluss des AG Weimar geäußert, bei dem ein Einzelrichter entschieden hatte, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen. | Neue Richtervereinigung

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Presseartikel 13.04.2021 juris Kritik an geplanter Versorgungsreform
Nachricht | Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der medizinischen Versorgung wird von Fachverbänden in der Zielsetzung begrüßt. | BT

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Presseartikel 13.04.2021 juris Nachbesserungsbedarf bei der Urheberrechtsnovelle
Nachricht | Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 12.04.2021. | BT

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Presseartikel 13.04.2021 juris Stärkung des Anlegerschutzes
Nachricht | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments geschützt werden sollen. | BT

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Presseartikel 13.04.2021 juris Abschaffung der Gebührenpflicht für Wasserstraßennutzung
Nachricht | Die Bundesregierung will nach eigener Aussage die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt nachhaltig stärken und plant daher die Aufhebung von Vorschriften, die eine Verpflichtung des Bundes zur Erhebung von Gebühren für das Befahren der Bundeswasserstraßen vorsehen. | BT

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Presseartikel 13.04.2021 juris Massive Kritik an geplantem Fondsstandortgesetz
Nachricht | Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fondsstandortgesetz ist in einer Anhörung im Finanzausschuss auf teils massive Kritik gestoßen. | BT

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Presseartikel 13.04.2021 juris Bundesregierung will EU-Drohnenverordnung umsetzen
Nachricht | Die Bundesregierung will die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umsetzen. | BT

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Presseartikel 13.04.2021 juris Haftstrafe für Raumleiter der PKK im Raum Wesermarsch
Nachricht | Das OLG Celle hat einen 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. | OLG Celle 5. Strafsenat | 5 StS 2/20

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Presseartikel 13.04.2021 juris Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Nachricht | Der BGH hat im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im sog. Dieselskandal entschieden, dass dem Fahrzeughalter auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebühren im Erfolgsfall zu erstatten sind. | BGH 6. Zivilsenat | VI ZR 274/20

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Presseartikel 13.04.2021 juris Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos
Nachricht | Das VG Münster hat die Klage von Eigentümern eines Wohngrundstücks in Vreden abgewiesen, die sich gegen die der Firma Schmitz Cargobull AG erteilten Bauvorbescheide für die Erweiterung des Standorts in Vreden gewandt hatten. | VG Münster 2. Kammer | 2 K 1905/16

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Presseartikel 13.04.2021 juris Neue Arbeitsschutzverordnung bis 30.06.2021 mit Corona-Testpflicht für Präsenzbeschäftigte
Nachricht | Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird. | BMAS

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Presseartikel 13.04.2021 juris Gastronomie im Seniorenzentrum: Beteiligte nehmen Vergleichsvorschlag an
Nachricht | Im Verfahren über die Öffnung der Gastronomie des Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach haben die Beteiligten am 12.04.2021 gegenüber dem VGH Mannheim den vom diesem unterbreiteten Vergleichsvorschlag angenommen. | VGH Mannheim

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Presseartikel 13.04.2021 juris Übereinkommen zum Mutterschutz
Nachricht | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Mutterschutz vorgelegt. | BT

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