Suche

Zusätzlich zu unserer Suche finden Sie hier ein systematisches Verzeichnis über viele Inhalte der juris Online-Datenbank. Wählen Sie den + Button, um sich weitere Inhalte im Verzeichnisbaum anzeigen zu lassen und tiefer in die jeweilige Suchkategorie einzusteigen.

Verzeichnisfilter: Presse zum Verzeichnis

  • Trefferliste

Weiter blaettern
Typ Datum Dokument
Presseartikel 14.10.2019 juris Geplante Strukturförderung nach Kohleausstieg
Nachricht | Der Strukturwandel nach dem Kohleausstieg und die finanzielle Unterstützung der betroffenen Regionen waren am 11.10.2019 ein Schwerpunkt-Thema im Bundesrat: nach intensiver Debatte nahmen die Länder ausführlich Stellung zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung. | BR

Nachricht 
Presseartikel 14.10.2019 juris Thüringen fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern
Nachricht | Thüringen möchte, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn sie über einen austauschbaren Akku verfügen. | BR

Nachricht 
Presseartikel 14.10.2019 juris Bundesrat will klimapolitische Fehlanreize im Energiesektor beenden
Nachricht | Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Sie setzten klima- und innovationspolitische Fehlanreize. | BR

Nachricht 
Presseartikel 14.10.2019 juris Bundesrat äußert sich zu geplanter Angehörigen-Entlastung
Nachricht | Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. | BR

Nachricht 
Presseartikel 14.10.2019 juris Rückblick auf die 981. Sitzung des Bundesrates am 11.10.2019
Nachricht | Die Bundesratsmitglieder haben am 11.10.2019 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zum neuen Vorsitzenden gewählt, für die Änderung des Hochschulrahmengesetzes wurde grünes Licht erteilt und es wurden mehrere eigene Gesetzentwürfe des Bundesrates zum Rauchverbot im Auto, zur Förderung von Elektromobilität und Photovoltaik sowie zur Rechtssicherheit für Notfallsanitäter gefasst. | BR

Nachricht 
Presseartikel 14.10.2019 juris Eilanträge gegen Erdgasfernleitung Zeelink erfolglos
Nachricht | Das OVG Münster hat vier einstweilige Rechtsschutzanträge abgelehnt, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink richteten. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Senat | 21 B 631/19.AK

Nachricht 
Presseartikel 14.10.2019 juris Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig
Nachricht | Der VGH München hat entschieden, dass die Produkte "Thunder Frosted Chewing Bags" und "Thunder Chewing Tobacco" als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt sind, nicht auf dem deutschen Markt vertrieben werden dürfen. | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat | 20 BV 18.2231

Nachricht 
Presseartikel 14.10.2019 juris Brüssel genehmigt Rettungsbeihilfe für Condor
Nachricht | Die EU-Kommission hat mit der Genehmigung vom 14.10.2019 bestätigt, dass der Überbrückungskredit der KfW an Condor in Höhe von 380 Millionen Euro beihilferechtskonform ist. | BMWi

Nachricht 
Presseartikel 14.10.2019 juris Kritik an geplanter MDK-Reform
Nachricht | Die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) wird von den Krankenkassen heftig kritisiert. | BT

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen
Nachricht | Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, seine Entlassung rechtfertigt. | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 A 11109/19.OVG

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. | BVerwG 3. Senat | 3 C 8.17

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass ein Aufgabenträger, der für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vorschreibt, die Wahl hat, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift auszugleichen. | BVerwG 10. Senat | 10 C 3.19

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Normenkontrollanträge gegen Kita-Beitragssatzungen abgewiesen
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat mehrere Normenkontrollanträge von beitragspflichtigen Eltern gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land abgewiesen und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Gemeinden bei der Kalkulation der Elternbeiträge auch grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen dürfen. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat | 6 A 3.18

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Neue Regelungen zur Abrechnung von Drittanbieterdienstleistungen
Nachricht | Die Bundesnetzagentur hat verbraucherschützende Vorgaben zum Bezahlen über die Mobilfunkrechnung festgelegt. | Bundesnetzagentur

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris NPD vor BVerfG erfolgreich: Keine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Jugendschutz
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass die Entscheidungen der Instanzgerichte, dass auf der Facebook-Seite des Berliner Landesverbandes der NPD jugendgefährdende Inhalte veröffentlicht würden und die Partei deshalb einen Jugendschutzbeauftragten habe bestellen müssen, gegen die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG verstoßen. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 811/17

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Einstufung eines Maltesermischlings als gefährlicher Hund nach Beißvorfall
Nachricht | Das VG Trier hat entschieden, dass auch ein kleiner Maltesermischling als "gefährlicher Hund" im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG Rheinland-Pfalz) eingestuft werden kann, wenn der Hund ohne vorangegangene Provokation ein Kind gebissen hat. | VG Trier 8. Kammer | 8 L 4009/19.TR

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Grenzen bei Haftung von Hundehaltern präzisiert
Nachricht | Das LG Osnabrück hat entschieden, dass es nicht in jedem Fall auch zu einer Haftung der Tierhalter führt, wenn mehrere Hunde aufeinander treffen und die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar sind. | LG Osnabrück 8. Zivilkammer | 8 O 1022/19

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Stefan Ludwig neuer Vorsitzender der Europakammer im Bundesrat
Nachricht | Der Bundesrat hat am 11.10.2019 den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 01.11.2019 beginnt. | BR

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Dietmar Woidke neuer Bundesratspräsident
Nachricht | Dietmar Woidke wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg am 11.10.2019 zu ihrem Vorsitzenden. | BR

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Goldkäufe werden strenger reguliert
Nachricht | Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. | BT

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Lebenslanger Ausschluss aus Fußballverband wegen Tätlichkeit gegen Schiedsrichter zulässig
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass ein Amateur-Fußballspieler zu Recht vom Verbands-Sportgericht lebenslang aus dem Fußballverband ausgeschlossen worden ist, weil er während eines Spiels den Schiedsrichter mit beiden Händen so heftig gegen den Brustkorb gestoßen hat, dass dieser mit dem Hinterkopf auf dem Boden aufgeschlagen ist und sich dabei schwer verletzt hat. | AG München | 154 C 22341/18

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern
Nachricht | Zur Förderung der Elektromobilität möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. | BR

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Zweite Brexit-Informationskampagne: EU-Kommission bittet um Unterstützung
Nachricht | Ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens ist noch nicht vom Tisch. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Länder wollen Paketboten besser schützen
Nachricht | Der Bundesrat möchte Arbeitnehmer in der Versandbranche besser vor Mehrarbeit schützen. | BR

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Änderungen bei der Zulassung zum Medizinstudium
Nachricht | Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die vom Bundestag beschlossene Änderung des Hochschulrahmengesetzes gebilligt. | BR

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Bundesrat fordert mehr Sicherheit für Notfallsanitäter
Nachricht | Der Bundesrat möchte rechtliche Klarheit für Notfallsanitäter schaffen, die lebensrettende Maßnahmen durchführen. | BR

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Bundesrat für mehr Tierschutz beim Online-Handel
Nachricht | Der Bundesrat möchte den Tierschutz beim Online-Handel mit Heimtieren verbessern. | BR

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen
Nachricht | Die Bundesregierung will eine sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen erreichen. | BT

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Umsetzung der PKH-Richtlinie
Nachricht | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgelegt. | BT

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Rechte im Jugendstrafverfahren
Nachricht | Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. | BT

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
Nachricht | Auch der Versuch des Cybergroomings, also des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, soll nach einem Gesetzentwurf strafbar sein. | BT

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu
Nachricht | Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88%. | BR

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Bundespatentgericht weist Nichtigkeitsklagen in Patentstreit gegen IPCom ab
Nachricht | Das BPatG München hat die Patentnichtigkeitsklagen von Apple und HTC betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 841 268 der IPCom abgewiesen. | BPatG München 6. Senat | 6 Ni 34/17 (EP)

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Änderung des Waffenrechts
Nachricht | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes vorgelegt. | BT

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Länder für ein Rauchverbot im Auto
Nachricht | Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. | BR

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Beitrag über AfD auf Facebook-Seite des Dresdner Oberbürgermeisters muss gelöscht werden
Nachricht | Das VG Dresden hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden einen Beitrag mit dem Satz "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" auf dem Facebook-Account ihres Oberbürgermeisters vorläufig löschen muss. | VG Dresden 7. Kammer | 7 L 751/19

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Bundesrat fordert Verbot von Glyphosat in Privatgärten
Nachricht | Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parkanlagen unverzüglich zu verbieten. | BR

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" bleibt untersagt
Nachricht | Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die für den 12.10.2019 geplante Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" in der Stadt Ostritz nicht stattfinden darf. | Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 B 274/19

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Bundesrat fordert zügige Elektrifizierung des Schienenverkehrs
Nachricht | Der Bundesrat plädiert für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programmes "Bund für Elektrifizierung". | BR

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Vorsitzende der Fachausschüsse wiedergewählt
Nachricht | Der Bundesrat hat bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden für das am 1. November beginnende Geschäftsjahr 2019/2020 die bisherigen Vorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt. | BR

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris GKV-Schätzerkreis schätzt finanzielle Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für 2019 und 2020
Nachricht | Der GKV-Schätzerkreis kam bei seiner Sitzung vom 11.10.2019 – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesversicherungsamtes (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes – zu keiner einvernehmlichen Prognose der Höhe der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2019 und 2020. | BVA

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Eilantrag auf Auskunft wegen Produkten der Wurstfabrik Wilke erfolglos
Nachricht | Das VG Kassel hat vorläufig entschieden, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg keine Auskunft über sämtliche zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Abnehmer der vom Rückruf der Firma Wilke betroffenen Produkte erteilen muss. | VG Kassel 4. Kammer | 4 L 2482/19.KS

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Bundesrat will Solaranlagen weiter fördern
Nachricht | Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. | BR

Nachricht 
Presseartikel 11.10.2019 juris Bundesrat äußert sich zur Finanzierung des Klimapaketes
Nachricht | Der Bunderat hat am 11.10.2019, wenige Tage nachdem das Bundeskabinett seinen Entwurf zur Finanzierung des Klimaschutzprogrammes 2030 beschlossen hat, Stellung zu den Regierungsplänen genommen. | BR

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 48/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
Nachricht | Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.10.2019, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. | BSG 12. Senat | B 12 KR 2/19 R

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
Nachricht | Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft. | BGH 8. Zivilsenat | VIII ZR 21/19

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Erneute Forderung nach Sachkundenachweis für Immobilienverwalter
Nachricht | Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in verschiedenen Handwerksberufen am 09.10.2019 appelliert der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) an die Politik, endlich auch den verpflichtenden Sachkundenachweis für Immobilienverwalter einzuführen. | VDIV Deutschland

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Keine Entschädigung für Ersthelfer wegen psychischer Erkrankung
Nachricht | Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass es für die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei Straßenwärtern als Wie-Berufskrankheit an einem generellen Ursachenzusammenhang fehlt und bei Ersthelfern eine PTBS nicht generell auf die berufliche Belastung zurückzuführen ist. | Hessisches Landessozialgericht 3. Senat | L 3 U 145/14

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Bundeswehr durfte am Anti-IS-Einsatz teilnehmen
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass die Beteiligung der Bundeswehr mit "Tornado"-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und Ausbildern am Kampf gegen den "Islamischen Staat" in Syrien und im Irak verfassungsgemäß ist und dementsprechend einen gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag der Linksfraktion als unzulässig verworfen. | BVerfG 2. Senat | 2 BvE 2/16

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5% abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 verfassungsgemäß ist; zudem hat er einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt. | BFH 10. Senat | X R 19/17

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Vorsteuerabzug bei Übernahme von Umzugskosten für Angestellte
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmen, das einen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragt, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden, hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann. | BFH 5. Senat | V R 18/18

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Genehmigung der Wolfsjagd in Ausnahmefällen
Nachricht | Der EuGH hatte zu entscheiden, unter welchen Bedingungen von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) abgewichen werden darf, um eine Jagd auf Wölfe nach Artikel 16 zuzulassen. | EuGH | C-674/17

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Gesetzentwurf für fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 einen Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) beschlossen. | BReg

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht Schenkungsteuer
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, nicht der Schenkungsteuer unterliegt. | BFH 2. Senat | II R 6/16

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Verwendung von Thermofenstern: Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz
Nachricht | Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen kann, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere ("Thermofenster"). | Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat | 12 U 123/18

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Komplette Anrechnung früherer Berufserfahrung eines Senior Lecturers/Postdocs an Universität Wien?
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass die nur teilweise Anrechnung einer früheren Berufserfahrung bei der Gehaltseinstufung eines Senior Lecturers/Postdocs an der Universität Wien dann unionsrechtswidrig ist, wenn die vorher ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers gleichwertig mit der Tätigkeit eines Senior Lecturer/Postdocs ist. | EuGH | C-703/17

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an "Oldschool Society"
Nachricht | Das OLG Dresden hat die Angeklagten Daniel A. und Marcel L. wegen Gründung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. | OLG Dresden 4. Strafsenat | 4 St 1/17

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Bundesgesundheitsminister darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" Krebsmedikamente informieren
Nachricht | Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Gesundheit auf seiner Internet-Seite auch weiterhin behaupten darf, dass das Pharmaunternehmen Lunapharm "mutmaßlich" am Diebstahl von hochpreisigen Krebsmedikamenten einer griechischen Apotheke beteiligt war. | VG Köln 7. Kammer | 7 L 1017/19

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Reichweite der Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine
Nachricht | Das BVerwG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine der Klassen A und B besteht, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland erneuert wurden. | BVerwG 3. Senat | 3 C 20/17

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, der Bildung einer Pensionsrückstellung auch dann entgegensteht, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist. | FG Düsseldorf 15. Senat | 15 K 736/16 F

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an typisierter Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen
Nachricht | Das FG Düsseldorf hält die typisierte Begrenzung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben für verfassungsgemäß. | FG Düsseldorf 15. Senat | 15 K 1131/19 G,F

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass in den Fällen, in denen Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in den Folgejahren ausscheidet. | FG Düsseldorf 3. Senat | 3 K 2466/18 F

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Schutz von Richtern vor politischer Kontrolle: EU-Kommission verklagt Polen
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 beim EuGH Klage gegen Polen wegen der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter eingereicht. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Versorgung von Asylbewerbern
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen unterlassener Nahrungsmittelbereitstellung für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland
Nachricht | Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen und später oder falscher Umsetzung von EU-Recht durch die EU-Staaten hat die EU-Kommission am 10.10.2019 fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Umgehung des gegnerischen Anwalts auch mit "privatem" Anwaltsbriefkopf
Nachricht | Das AnwG Köln hat entschieden, dass gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, ein Rechtsanwalt auch dann verstößt, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei aber auf einem "privaten" Briefkopf direkt adressiert, auf dem er unter anderem seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt anführt. | Anwaltsgericht Köln 3. Kammer | 3 AnwG 15/19 R

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Landeshauptstadt Hannover hat zu Recht Urlaubsantritt vor Abbau von Überstunden verlangt
Nachricht | Das VG Hannover hat entschieden, dass der ehemalige Leiter der städtischen Feuerwehr keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs hat. | VG Hannover 2. Kammer | 2 A 2401/19

Nachricht 
Presseartikel 10.10.2019 juris Früherer Büroleiter von Ex-Oberbürgermeister muss Zulagen zurückzahlen
Nachricht | Das VG Hannover hat entschieden, dass der frühere Büroleiter von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok zu Unrecht gezahlte Zulagen zurückzahlen muss. | VG Hannover 2. Kammer | 2 A 876/19

Nachricht 
Presseartikel 09.10.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 46/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung
Nachricht | Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.10.2019, in der er über sieben Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. | BSG 1. Senat | B 1 KR 2/19 R

Nachricht 
Presseartikel 09.10.2019 juris Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde
Nachricht | Das BSG hat entschieden, dass ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen darf. | BSG 1. Senat | B 1 A 1/19 R

Nachricht 
Presseartikel 09.10.2019 juris Versorgungsmanagement: Keine Krankenkassen-Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen
Nachricht | Das BSG hat entschieden, dass Krankenkassen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen. | BSG 1. Senat | B 1 A 3/19 R

Nachricht 
Presseartikel 09.10.2019 juris Hausverbot in Hotel für früheren NPD-Chef bestätigt
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass private Hotelbetreiber Hausverbote gegenüber einem Parteifunktionär der NPD aus politischen Gründen erteilen dürfen. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 879/12

Nachricht 
Presseartikel 09.10.2019 juris Erlass eines Europäischen Haftbefehls durch österreichische Staatsanwaltschaft
Nachricht | Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die von den österreichischen Staatsanwaltschaften ausgestellten Europäischen Haftbefehle also solche anzuerkennen und zu vollstrecken sind.  | EuGH | C-489/19

Nachricht 
Presseartikel 09.10.2019 juris Urteil gegen Ex-Präsident der Münchner Musikhochschule wegen sexueller Nötigung rechtskräftig
Nachricht | Der BGH hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen sexueller Nötigung in drei Fällen für rechtskräftig erklärt. | BGH 1. Strafsenat | 1 StR 39/19

Nachricht 
Presseartikel 09.10.2019 juris Verlängerung der Mietpreisbremse und Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung und Verbesserung der Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Wohnraummangel und den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. | BMJV

Nachricht 
Presseartikel 09.10.2019 juris Lekkerland-Übernahme durch Rewe genehmigt
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Lekkerland AG & Co. KG durch die Rewe-Gruppe freigegeben. | BKartA

Nachricht 
Presseartikel 09.10.2019 juris Entwurf des Klimaschutzgesetzes und Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht. | BMU

Nachricht 
Presseartikel 09.10.2019 juris BRAK-Stellungnahme 24/19 zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. | BRAK

Nachricht 
Presseartikel 09.10.2019 juris Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" bleibt untersagt
Nachricht | Das VG Dresden hat entschieden, dass die für den 12.10.2019 geplante Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" in der Gemeinde Ostritz nicht stattfinden darf. | VG Dresden 6. Kammer | 6 L 788/19

Nachricht 
Presseartikel 09.10.2019 juris Neue Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen, wonach Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer künftig verpflichtet sind, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder verkauft haben. | BMF

Nachricht 
Presseartikel 09.10.2019 juris Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2018) turnusgemäß angepasst werden. | BMAS

Nachricht 
Presseartikel 09.10.2019 juris Ausgleichsregelung für erfolgte Heranziehung zu zusätzlicher Unterrichtsverpflichtung für Lehrer erforderlich
Nachricht | Das VG Bremen hat auf die Klagen zweier verbeamteter Lehrerinnen aus Bremen festgestellt, dass die beklagte Stadtgemeinde Bremen verpflichtet ist, eine Ausgleichsregelung für diejenigen Lehrer zu erlassen, die in der Vergangenheit zu sogenannten "Vorgriffsstunden" herangezogen wurden. | VG Bremen 6. Kammer | 6 K 1658/18

Nachricht 
Presseartikel 09.10.2019 juris Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerke beschlossen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 beschlossen, die Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder einzuführen, unter anderem für Fliesen-, Estrich und Parkettleger, Raumausstatter und Lichtreklamehersteller. | BMWi

Nachricht 
Presseartikel 08.10.2019 juris Automobilbranche: Weltweit steigt die Gefahr von Zahlungsausfällen
Nachricht | Die globale Automobilindustrie steckt in der Krise. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

Nachricht 
Presseartikel 08.10.2019 juris Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2020
Nachricht | Die Bundesregierung hat eine Ergänzung zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorgelegt. | BT

Nachricht 
Presseartikel 08.10.2019 juris Ordnungsgeld gegen Bundestagsabgeordnete: Einspruchsverfahren vor Anrufung des BVerfG erforderlich
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass von einem Bundestagsabgeordneten erwartet werden kann, gegen formelle Ordnungsmaßnahmen das von der Geschäftsordnung vorgesehene statthafte Einspruchsverfahren anzustrengen und erst nach dessen Erfolglosigkeit um verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen. | BVerfG 2. Senat | 2 BvE 2/18

Nachricht 
Presseartikel 08.10.2019 juris Länder wollen mehr Geld vom Bund
Nachricht | Der Bundesrat verlangt zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zusätzlichen finanziellen Einsatz des Bundes. | BT

Nachricht 
Presseartikel 08.10.2019 juris DRB-Stellungnahme 14/19 zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Nachricht | Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Stellung genommen. | DRB

Nachricht 
Presseartikel 08.10.2019 juris vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Entwurf des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung für nicht ausreichend. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Nachricht 
Presseartikel 08.10.2019 juris Neue Richter am EuGH Niilo Jääskinen und Nils Wahl
Nachricht | Herr Niilo Jääskinen und Herr Nils Wahl sind zu Richtern am EuGH ernannt worden. | EuGH

Nachricht 
Presseartikel 08.10.2019 juris DRB-Stellungnahme 15/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens
Nachricht | Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen. | DRB

Nachricht 
Presseartikel 08.10.2019 juris BRAK-Stellungnahme 23/19 zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und zu der Stellungnahme der Bundesregierung hierzu Stellung genommen. | BRAK

Nachricht 
Presseartikel 08.10.2019 juris BRAK-Stellungnahme 25/19 zum Eckpunktepapier des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen. | BRAK

Nachricht 
Presseartikel 08.10.2019 juris Keine Rückstellungen für künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen
Nachricht | Das BSG hat entschieden, dass Krankenkassen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden dürfen. | BSG 1. Senat | B 1 A 2/19 R

Nachricht 
Presseartikel 07.10.2019 juris Fahrraddistanz von unter 10 km für Hartz-IV-Empfänger zumutbar
Nachricht | Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind. | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 15. Senat | L 15 AS 200/19 B ER

Nachricht 
Presseartikel 07.10.2019 juris Betriebsrat von Felgenhersteller Borbet aufgelöst
Nachricht | Das ArbG Solingen hat auf Antrag der Arbeitgeberin und auf Antrag von mehr als einem Viertel der Belegschaft des Leichtmetallfelgenherstellers Borbet aus Solingen den 2018 im Betrieb gebildeten 13-köpfigen Betriebsrat aufgelöst. | ArbG Solingen 1. Kammer | 1 BV 27/18

Nachricht 
Presseartikel 07.10.2019 juris Keine Kopfnoten bei Zeugnissen für Ausbildungsplatzbewerbungen
Nachricht | Das VG Dresden hat entschieden, dass in für Ausbildungsplatzbewerbungen erforderlichen Zeugnissen Kopfnoten nur zulässig sind, wenn der parlamentarische Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat. | VG Dresden 5. Kammer | 5 K 1561/18

Nachricht 
Presseartikel 07.10.2019 juris Kein Schadensersatz wegen verlorener Wette aufgrund vermeintlich falscher Schiedsrichterentscheidung
Nachricht | Das AG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tipper wegen einer verlorenen Sportwette aufgrund einer angeblich falschen Schiedsrichterentscheidung den Gewinnbetrag von der Deutschen Fußball Liga (DFL) nicht ersetzt erhält. | AG Nürnberg | 22 C 2823/19

Nachricht 
Presseartikel 07.10.2019 juris Fahrzeughalter haftet bei Unfall in automatischer Waschstraße nicht aus Betriebsgefahr
Nachricht | Das OLG Koblenz hat entschieden, dass bei einem Unfall, der sich während des Wasch- und Transportvorganges auf dem Förderband einer automatischen Waschanlage ereignet, das Fahrzeug nicht in Betrieb ist und der Halter daher nicht aus Betriebsgefahr haftet. | OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19

Nachricht 
Presseartikel 07.10.2019 juris Arzt muss bei Knochenersatzmaterial nicht über Verwendung tierischen Materials aufklären
Nachricht | Das OLG Köln hat entschieden, dass dann, wenn bei einem Patienten ein Knochenaufbau erforderlich ist, der Arzt nicht darüber aufklären muss, ob er tierisches oder künstliches Material verwendet. | OLG Köln 5. Zivilsenat | 5 U 206/17

Nachricht 

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X