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Typ Datum Dokument
Presseartikel 23.09.2020 juris Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dahin zu verstehen ist, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. | BAG 3. Senat | 3 AZR 433/19

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Presseartikel 23.09.2020 juris EU-Kommission aktualisiert Grenzwerte für drei krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 22.09.2020 die Grenzwerte für die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz aktualisiert. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 23.09.2020 juris DAV-Stellungnahme 63/20 zum Referentenentwurf zu Elektronischen Wertpapieren
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums eines Gesetzes zur Einführung von Elektronischen Wertpapieren (eWpG) Stellung genommen und begrüßt die lange geforderte Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts, ohne dabei den hohen Verkehrsschutzstandard aufzugeben. | DAV

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Presseartikel 23.09.2020 juris G20-Handelsminister vereinbaren weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Nachricht | In der am 22.09.2020 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die G20-Handelsminister auf die Ergreifung weiterer Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden aufgrund der Covid-19 Pandemie zu begrenzen, die Rahmenbedingungen für globales Wachstum zu schaffen und für stabile Märkte zu sorgen, um so die Resilienz der Wirtschaft zu stärken. | BMWi

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Presseartikel 23.09.2020 juris Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Deckung des Wohnbedarfs eines Kindes durch die mietfreie Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen ist. | OLG Frankfurt 4. Senat | 4 UF 176/19

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Presseartikel 23.09.2020 juris Nürburgring-Affäre: Früherer reinland-pfälzischer Finanzminister muss in Haft
Nachricht | Der BGH hat die Verurteilung des rheinland-pfälzischen Ex-Finanzministers wegen Untreue und falscher uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit der Pleite des Projekts "Nürburgring" 2009" bestätigt. | BGH 3. Strafsenat | 3 StR 245/20

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Presseartikel 23.09.2020 juris Kostenübernahme für Behandlungen im EU-Ausland
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass die Kostenübernahme für einen im EU-Ausland dringend vorgenommenen Eingriff bei fehlender Vorabgenehmigung durch die Krankenkasse nicht generell ausgeschlossen werden darf. | EuGH | C-777/18

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Presseartikel 23.09.2020 juris Schlussanträge zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
Nachricht | Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des Chefjustizinspekteurs und die nationalen Vorschriften über die Errichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung mit ausschließlicher Zuständigkeit für von Richtern und Staatsanwälten begangene Straftaten in Rumänien gegen das Unionsrecht. | EuGH

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Presseartikel 23.09.2020 juris Keine Haftung der Deutschen Bank für Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg
Nachricht | Das LG Frankfurt hat im Streit um 167 Millionen Euro Steuerschulden aus Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 entschieden, dass die Deutsche Bank als Depotbank nicht für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Privatbank M.M. Warburg mithaften muss. | LG Frankfurt | 2-18 O 386/18

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Presseartikel 23.09.2020 juris Neuer § 1631e BGB: Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen, mit dem das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf ihre geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden soll. | BMJV

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Presseartikel 23.09.2020 juris City Climate Finance Gap Fund: Unterstützung klimafreundlicher Stadtentwicklung
Nachricht | Der City Climate Finance Gap Fund ("Gap Fund"), der Städte und Kommunen dabei unterstützen soll, zentrale Hindernisse bei der Finanzierung von klimafreundlichen Projekten zu überwinden und sich an Städte und Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländern richtet, ist am 23.09.2020 im Rahmen der New Yorker Klimawoche auf den Weg gebracht worden. | BMU

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Presseartikel 23.09.2020 juris Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. | BMJV

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Presseartikel 23.09.2020 juris Staatliche Beihilfen: Spanisches True-Lease-Modell für Schiffskäufe
Nachricht | Der EuG hat entschieden, dass die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen eine Beihilferegelung darstellt. | EuG | T-515/13 RENV

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Presseartikel 23.09.2020 juris Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds
Nachricht | Das EuG hat den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig erklärt und die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 festgestellt. | EuG | T-411/17

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Presseartikel 23.09.2020 juris Oktoberfest-Attentat: 1,2 Millionen Euro für Opferfonds
Nachricht | Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaltes 2021 sieht einen gemeinsamen Fonds von Bund, Land und Stadt München für die Opfer des Oktoberfest-Attentates in Höhe von 1,2 Millionen Euro vor. | BMJV

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Presseartikel 23.09.2020 juris Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden durfte. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen | 19 E 477/20

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Presseartikel 23.09.2020 juris EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 23.09.2020 ein neues Migrations- und Asylpaket vorgelegt, dessen Kernelemente ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser sind. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 23.09.2020 juris BRAK-Stellungnahme 55/20 zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts Stellung genommen. | BRAK

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Presseartikel 23.09.2020 juris Förderung von Corona-gerechter Umrüstung von Lüftungsanlagen
Nachricht | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 23.09.2020 dem Bundeskabinett den Entwurf einer Förderrichtlinie "Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten" vorgelegt. | BMWi

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Presseartikel 23.09.2020 juris EEG Novelle 2021 verabschiedet
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die sogenannte EEG-Novelle 2021, verabschiedet. | BMWi

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Presseartikel 23.09.2020 juris Verbesserung digitaler Verwaltungsleistungen: Entwurf zu Bürger-Identifikationsnummer beschlossen
Nachricht | Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Steueridentifikationsnummer zu einer Art Bürgernummer werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde ermöglicht. | BReg

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Presseartikel 23.09.2020 juris Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils nur bei eigenem Freizügigkeitsrecht des Kindes
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht (Freizügigkeitsrecht) nur zustehen kann, wenn das Kind ein eigenes Freizügigkeitsrecht im Aufnahmemitgliedstaat hat. | BVerwG 1. Senat | 1 C 27.19

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Presseartikel 23.09.2020 juris Einbürgerungsbewerber: Klärung der Identität in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Sinne des § 10 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen kann. | BVerwG 1. Senat | 1 C 36.19

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Presseartikel 23.09.2020 juris Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. | BMF

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Presseartikel 22.09.2020 juris Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig
Nachricht | Das VG Aachen hat entschieden, dass die Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden sind. | VG Aachen 7. Kammer | 7 L 676/20

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Presseartikel 22.09.2020 juris Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld unzulässig
Nachricht | Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine Klage, mit der die Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die geplante Erweiterung des Gefahrgutlagers auf dem Gelände des U.S. Army Depots in Lingenfeld (Kreis Germersheim) erreicht werden sollte, unzulässig ist. | VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer | 4 K 254/20.NW

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Presseartikel 22.09.2020 juris DAV fordert Nachbesserung bei Gesetz gegen Hass im Netz
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet geäußert und Nachbesserungen gefordert. | DAV

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Presseartikel 22.09.2020 juris Corona-Pandemie: Austausch über Maßnahmen zur Stärkung des Schulsystems
Nachricht | Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, der Chef des Bundeskanzleramts Professor Helge Braun und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken haben sich am 21.09.2020 mit den Kultusministern der Bundesländer getroffen, um über Maßnahmen zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie zu beraten. | BReg

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Presseartikel 22.09.2020 juris Genehmigungspflicht für Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum rechtmäßig
Nachricht | Der EuGH hat im Fall einer französischen Regelung entschieden, dass EU-Staaten die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen beispielsweise an Touristen über Online-Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. | EuGH | C-724/18

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Presseartikel 22.09.2020 juris Staatliche Beihilfen für britisches Kernkraftwerk Hinkley Point C
Nachricht | Der EuGH hat den Beschluss bestätigt, mit dem die Europäische Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat. | EuGH | C-594/18 P

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Presseartikel 22.09.2020 juris Diebstahl von "Big Maple Leaf" im Bode Museum: Urteil gegen einen Verurteilten rechtskräftig
Nachricht | Das Urteil des LG Berlin in dem Fall der im März 2017 aus dem Berliner Bode-Museum gestohlenen Goldmünze "Big Maple Leaf" ist teilrechtskräftig. | LG Berlin

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Presseartikel 22.09.2020 juris Gegner der A49 dürfen Protestcamp im Dannenröder Forst errichten
Nachricht | Das BVerfG hat die aufschiebende Wirkung der Klagen des Anmelders der Protestcamps im Dannenröder Forst gegen Verbots- und Auflagenbescheide des Regierungspräsidiums Gießen teilweise wiederhergestellt, sodass die Aktivisten ihre Camps gegen den Bau der A 49 errichten und dort auch übernachten dürfen. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 2152/20

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Presseartikel 21.09.2020 juris Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie: Bundesrat begrüßt Regierungspläne
Nachricht | Der Bundesrat begrüßt die geplanten Regelungen zur Stärkung des Arbeitsschutzes und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, die die Bundesregierung ihm vorgelegt hatte. | BR

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Presseartikel 21.09.2020 juris Erfolgreiche Bilanz zwei Jahre nach dem Wohngipfel
Nachricht | Zwei Jahre nach der Durchführung des gemeinsamen Wohngipfels des Bundes, der Länder und der Kommunen am 21.09.2018 ist ein Großteil der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt worden oder befinden sich unmittelbar in der Umsetzung. | BMJV

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Presseartikel 21.09.2020 juris Vorschlag für modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht vorgelegt
Nachricht | Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. | BMJV

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Presseartikel 21.09.2020 juris Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung sollen bis Ende 2021 verlängert werden
Nachricht | Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie an die Länder und Verbände versandt und den Entwurf auf seiner Homepage veröffentlicht. | BMJV

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Presseartikel 21.09.2020 juris Rückblick auf die 993. Sitzung des Bundesrates am 18.09.2020
Nachricht | 13 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am 18.09.2020. | BR

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Presseartikel 21.09.2020 juris Neue EU-Vorschriften für audiovisuelle Medien
Nachricht | Ab dem 19.09.2020 soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 21.09.2020 juris EU unterstützt COVAX-Fazilität für weltweite Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
Nachricht | Die EU-Kommission hat ihre Beteiligung an der COVAX-Fazilität für den gleichberechtigten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen am 18.09.2020 bekräftigt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 21.09.2020 juris Impfstoff gegen Covid-19: Kommission unterzeichnet Vertrag mit Sanofi-GSK
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 18.09.2020 mit Sanofi-GSK einen Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Impfstoffes gegen Covid-19 unterzeichnet. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 21.09.2020 juris Keine Kostenübernahme für Behandlung chronischer Erschöpfung in Naturheilzentrum
Nachricht | Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms in einem Naturheilzentrum verlangen kann. | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat | L 4 KR 470/19

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Presseartikel 21.09.2020 juris Krankenkasse zahlt nicht für Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel
Nachricht | Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung leidet, keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Kostenübernahme für Ginseng und Zink als Nahrungsergänzungsmittel hat. | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat | L 4 KR 161/20

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Presseartikel 21.09.2020 juris Feldenkrais-Therapie muss selbst bezahlt werden
Nachricht | Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer pädagogischen Bewegungstherapie – verlangen kann. | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat | L 4 KR 482/19

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Presseartikel 21.09.2020 juris Schaumwein als "Product of Italy" trotz zweiter Gärung in Spanien
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben als Produkt aus Italien beworben werden darf, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. | OLG Frankfurt 6. Zivilsenat | 6 W 95/20

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Presseartikel 21.09.2020 juris vzbv-Stellungnahme zum Entwurf der Novellierung des EEG
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf der Novellierung des EEG Stellung genommen. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 21.09.2020 juris Biologische Vielfalt: "Leaders' Pledge for Nature" soll gebilligt werden
Nachricht | Der Rat der EU hat die EU-Kommission am 21.09.2020 ermächtigt, die "Leaders' Pledge for Nature" im Namen der EU zu billigen, um ein geeintes Signal für ehrgeizigere globale Ziele für die biologische Vielfalt zu senden. | Rat der EU

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Presseartikel 21.09.2020 juris Erwerb der Malteser Rhein-Ruhr durch Helios Kliniken freigegeben
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Malteser Rhein-Ruhr gGmbH durch die Helios Kliniken GmbH nach intensiven Ermittlungen in der einmonatigen sogenannten ersten Phase des Fusionskontrollverfahrens freigegeben. | BKartA

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Presseartikel 21.09.2020 juris BStBK begrüßt Nachbesserungen bei Überbrückungshilfen
Nachricht | Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den Überbrückungshilfen. | Bundessteuerberaterkammer

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Presseartikel 21.09.2020 juris Keine Sonntagsöffnung zu Festivitäten in Berlin
Nachricht | Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Verkaufsstellen in Berlin nicht sonntags zu den Festivitäten zum Tag der Deutschen Einheit und zum Festival "Berlin leuchtet" sowie zum Abschiedsfest für den Flughafen Tegel, zum "JazzFest Berlin" und zur "Berlin Science Week" öffnen dürfen. | VG Berlin 4. Kammer | 4 L 350/20

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Presseartikel 21.09.2020 juris Vorläufig keine Windenergieanlagen in Wiebelsheim
Nachricht | Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst untersagt wird. | VG Koblenz 4. Kammer | 4 L 555/20.KO

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Presseartikel 21.09.2020 juris EU-Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel
Nachricht | Die EU-Kommission hat im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 18.09.2020 juris Terminbericht des BSG Nr. 30/20 zu Grundsicherung für Arbeitsuchende
Nachricht | Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 17.09.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie ohne mündliche Verhandlung über eine Revision in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und eine Revision in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. | BSG 4. Senat | B 4 AS 11/20 R

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Presseartikel 18.09.2020 juris Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Nachricht | Der Deutsche Bundestag hat am 17.09.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen. | BMJV

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Presseartikel 18.09.2020 juris EU-Kommission erleichtert europäische Zusammenarbeit bei Förderung erneuerbarer Energien
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 17.09.2020 neue Regeln veröffentlicht, mit denen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien leichter grenzüberschreitend unterstützt werden können. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 18.09.2020 juris Neues Klimaziel: EU-Kommission schlägt 55% weniger Emissionen bis 2030 vor
Nachricht | Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die EU-Kommission am 17.09.2020 vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55% sinken sollen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 18.09.2020 juris Keine Schankvorgärten mehr bei Spätkauf-Gastronomie
Nachricht | Das VG Berlin hat entschieden, dass die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, nicht zu beanstanden ist. | VG Berlin 1. Kammer | 1 L 228/20

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Presseartikel 18.09.2020 juris Rechtsgutachten empfiehlt gesetzliche Anpassungen für Unabhängige Patientenberatung
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, mit dem konkrete Vorschläge gemacht werden wie eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) aussehen könnte. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 18.09.2020 juris Keine Rückzahlung des Kaufpreises bei vorgerichtlich verschrottetem Pkw
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass die Käuferin eines Pkw, die das Fahrzeug noch vor Klageerhebung in dem Rechtsstreit über dessen Mangelhaftigkeit hat verschrotten lassen, keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler hat. | AG München | 173 C 1229/18

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Presseartikel 18.09.2020 juris Finanzierung von Kinder- und Jugendkliniken
Nachricht | Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen-Anhalt fordern, die Finanzierung von Kinder- und Jugendstationen in deutschen Krankenhäusern neu zu regeln: Sie sollen von den derzeitigen Fallpauschalen ausgenommen werden. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Bundesrat billigt strengere Vorgaben für Video Sharing-Plattformen
Nachricht | Der Bundesrat hat am 18.09.2020 Änderungen im Telemediengesetz gebilligt, die der Bundestag Anfang Juli 2020 zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht verabschiedet hatte. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Unbegleitete Probefahrt ermöglicht gutgläubigen Erwerb eines späteren Käufers
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann. | BGH 5. Zivilsenat | V ZR 8/19

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Presseartikel 18.09.2020 juris Bundesrat billigt Anspruch auf außerklinische Intensivpflege
Nachricht | Der Bundesrat hat am 18.09.2020 ein Gesetz zur Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen gebilligt, das der Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause am 02.07.2020 verabschiedet hatte. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Bundesrat stimmt Tabakwerbeverbot zu
Nachricht | Der Bundesrat hat am 18.09.2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hatte. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Werbung mit "grünem Regionalstrom" irreführend
Nachricht | Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung einer Vermittlerin von Energielieferungsverträgen mit den Begriffen "grüner Regionalstrom" und "sauberer Strom aus der Nachbarschaft" irreführend und demnach zu unterlassen ist. | Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat | 6 U 16/19

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Presseartikel 18.09.2020 juris Bundesrat billigt Patientendatenschutzgesetz
Nachricht | Grünes Licht auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte: Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt, das der Bundestag Anfang Juli 2020 verabschiedet hatte. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Keine Onlinewerbung für verbotene Zweitlotterie
Nachricht | Das VG Hannover hat die Klage eines großen hannoverschen Verlagshauses gegen eine Untersagungsverfügung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als unzulässig abgewiesen. | VG Hannover 7. Kammer | 7 A 7393/18

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Presseartikel 18.09.2020 juris Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
Nachricht | Die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen werden gestärkt: Am 18.09.2020 hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 03.07.2020 gebilligt. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Bundesrat möchte Strafbarkeit für Kindesentführungen erweitern
Nachricht | Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim strafrechtlichen Schutz von Kindern: Mit einem Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, den Tatbestand der Kindesentführung zu erweitern. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren
Nachricht | Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Nordrhein-Westfalen fordert besseren Informationsaustausch der Behörden
Nachricht | Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass Gerichtsbehörden und Jugendämter leichter Informationen austauschen können, um den Kinderschutz zu verbessern. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Künstlern außerhalb des EWR steht gleiche Vergütung zu
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass europäische Verwertungsgesellschaften Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik nicht ausschließen dürfen. | EuGH | C-265/19

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Presseartikel 18.09.2020 juris Minderjährige vor sexuellen Übergriffen schützen
Nachricht | Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Minderjährige umfassender vor sexuellen Übergriffen zu schützen. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Bundesrat fordert mehr Transparenz bei Schlüsseldienst-Preisen
Nachricht | Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Verbraucher besser vor unseriösen Schlüsseldiensten zu schützen. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Niedersachsen fordert mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel mit E-Zigaretten
Nachricht | Niedersachsen will Verbraucher besser vor illegalen importierten E-Zigaretten schützen. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Kampf gegen Kinderpornografie
Nachricht | Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, den Kampf gegen Kinderpornografie und rechtsextremistische Straftaten zu verbessern. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Bundesrat stimmt Entlastung für Kommunen zu
Nachricht | Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18.09.2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung und einem flankierenden Begleitgesetz zu. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Vorbehalte gegen Apothekengesetz
Nachricht | Das Apothekenstärkungsgesetz der Bundesregierung stößt bei Gesundheits- und Sozialexperten auf erhebliche Vorbehalte. | BT

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Presseartikel 18.09.2020 juris DAV-Stellungnahme 60/20 zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Nachricht | Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen. | DAV

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Presseartikel 18.09.2020 juris Bundesrat sieht Änderungsbedarf an geplanten Verbandssanktionen
Nachricht | Der Bundesrat hat sich am 18.09.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, durch Einführung eines sogenannten Verbandssanktionengesetzes die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft zu stärken. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Corona-Krise: Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht
Nachricht | Die Überbrückungshilfe, die kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Corona-Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, unterstützt, wird in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt. | BMF

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Presseartikel 18.09.2020 juris Ferienwohnungen an Eckernförder Hafenspitze vorerst weiter nutzbar
Nachricht | Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die von Wohnungseigentümern gerichtlich angegriffenen Nutzungsuntersagungen für ihre an der Eckernförder Hafenspitze liegenden Wohnungen vorläufig nicht durchsetzbar sind und die Wohnungen daher bis zur endgültigen Klärung weiter an Feriengäste vermietet werden dürfen. | Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat | 1 MR 12/20

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Presseartikel 18.09.2020 juris Pflicht zum Insolvenzantrag bleibt ausgesetzt
Nachricht | Der Bundesrat hat am 18.09.2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am Vorabend verabschiedet hatte. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Quarantäneanordnung gegenüber Schüler einer Homburger Grundschule rechtmäßig
Nachricht | Das VG Saarlouis hat entschieden, dass das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen durfte, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der Parallelklasse die Nachmittagsbetreuung besucht hat. | Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer | 6 L 977/20

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Presseartikel 18.09.2020 juris Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle
Nachricht | Der Bundesrat hat am 18.09.2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20.04.2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. | BR

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Presseartikel 18.09.2020 juris Haftentschädigung steigt auf 75 Euro
Nachricht | Der Bundesrat hat am 18.09.2020 der Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag zugestimmt. | BR

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Presseartikel 17.09.2020 juris Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt auf Steuerkontoauszug
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen kann. | BVerwG 6. Senat | 6 C 10.19

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Presseartikel 17.09.2020 juris DAV-Stellungnahme Nr. 59/20 zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8d KStG
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8d KStG Stellung genommen und kritisiert, dass BMF-Schreiben § 8d KStG nur bedingt handhabbar macht. | DAV

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Presseartikel 17.09.2020 juris Kabinett beschließt Verbesserungen im Elterngeld
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 17.09.2020 einen Gesetzentwurf mit deutlichen Verbesserungen im Elterngeld beschlossen. | BMFSFJ

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Presseartikel 17.09.2020 juris Koalitionsentwurf zur Wahlrechtsreform
Nachricht | Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen eingebracht, der am 18.09.2020 erstmals auf der Tagesordnung des Parlamentsplenums steht. | BT

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Presseartikel 17.09.2020 juris Lehren aus der Coronakrise: Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der EU
Nachricht | Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes fordern eine Verbesserung des EU-Katastrophenschutzverfahrens, damit die Union besser auf Notsituationen größeren Ausmaßes wie Corona reagieren kann. | EP

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Presseartikel 17.09.2020 juris EU-Eigenmittel: Parlament gibt grünes Licht für Corona-Aufbauplan 
Nachricht | Das Europäische Parlament hat die Weichen gestellt, damit die EU für den Aufbauplan "Next Generation EU" rasch Kredite in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen kann. | EP

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Presseartikel 17.09.2020 juris Sozialversicherungspflicht eines Notarztes
Nachricht | Das LSG Schleswig hat entschieden, dass ein Notarzt, der im Auftrag des Kreises im öffentlichen Rettungsdienst tätig ist, in der Regel sozialversicherungspflichtig ist. | Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 5. Senat | L 5 BA 51/18

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Presseartikel 17.09.2020 juris Ungültigkeit einer Entscheidung der EU-Kommission zu von Frankreich gewährten Ermäßigungen von Sozialabgaben
Nachricht | Der EuGH, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der EU-Kommission befasst war, mit der Frankreich für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, hat die Ungültigkeit dieser Entscheidung festgestellt. | EuGH | C-212/19

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Presseartikel 17.09.2020 juris Corona-Reisewarnungen werden differenziert
Nachricht | Die Bundesregierung will von Oktober 2020 an von "nicht notwendigen" Reisen in Länder außerhalb der Europäischen Union nicht mehr generell abraten; sie will statt dessen ein nach drei Kriterien abgestuftes System coronabezogener Reisehinweise handhaben, wie der zuständige Leiter des Krisenreaktionszentrums im Auswärtigen Amt dem Tourismusausschuss erläuterte. | BT

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Presseartikel 17.09.2020 juris Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Nachricht | Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Gesetzgeber damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt hat, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 2654/17 u.a.

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Presseartikel 17.09.2020 juris Verfassungsschutzbericht: Keine Entfernung von Äußerungen über kommunale Wahlbündnisse
Nachricht | Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass vier kommunale Wahlbündnisse "AUF" nicht verlangen können, dass bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht entfernt oder unleserlich gemacht werden und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlassen wird. | VG Düsseldorf 20. Kammer | 20 L 1580/20

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Presseartikel 17.09.2020 juris Markenstreit um "MESSI": Keine Verwechslungsgefahr mit Marke "Massi"
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass Fußballstar Messi seinen Namen als Marke nutzen darf. | EuGH | C-449/18 P

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Presseartikel 17.09.2020 juris Bundesregierung beschließt Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften
Nachricht | Die Bundesregierung hat eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen, da in den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz wird. | BMAS

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Presseartikel 17.09.2020 juris Weiteres Hauptprüfverfahren beim Erwerb von Real-Standorten: Bundeskartellamt prüft Edeka/SCP vertieft
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat am 17.09.2020 eine vertiefte Prüfung (sogenannte 2. Phase) des Erwerbs von bis zu 72 Real-Standorten der Edeka Zentrale AG & Co. KG, Hamburg, von SCP Retail S.àr.l. eingeleitet, da weitere Ermittlungen zu den Absatz- und Beschaffungsmärkten erforderlich sind. | BKartA

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Presseartikel 17.09.2020 juris Museum Ludwig: Stadt nicht zur Herausgabe von Forschungsergebnissen verpflichtet
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Köln Informationen und Unterlagen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde, die in dem städtischen Museum Ludwig ausgestellt werden, nicht an die Inhaber einer in der Schweiz ansässigen Kunstgalerie herausgeben muss. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat | 15 B 1357/20

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