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Typ Datum Dokument
Presseartikel 21.09.2021 juris Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz erhoben
Nachricht | Die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben am 20.09.2021 erstmals Klimaklagen gegen die deutschen Autokonzerne BMW und Mercedes-Benz erhoben. | Deutsche Umwelthilfe

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Presseartikel 21.09.2021 juris Klinikschließung im Ortenaukreis: Klage gegen Kreistagsbeschluss vom 24.07.2018 gescheitert
Nachricht | Die Klage von drei im Ortenaukreis lebenden Bürgern gegen den Kreistagsbeschluss des Landkreises Ortenaukreis vom 24.07.2018 zur sogenannten „Agenda 2030“ ist unzulässig. | VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer | 2 K 3095/19

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Presseartikel 21.09.2021 juris Maskenpflicht im Unterricht entfällt im Saarland ab 22.09.2021
Nachricht | Vor dem Hintergrund der stabilisierten Corona-Lage und der voranschreitenden Normalisierung in verschiedenen Lebensbereichen hat die saarländische Landesregierung am 21.09.2021 beschlossen, die Maskenpflicht im Unterricht auszusetzen. | Saarländisches Ministerium für Bildung und Kultur

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Presseartikel 21.09.2021 juris Modernisierung des Zivilverfahrens
Nachricht | Die Bundesregierung spricht sich „für eine weitere Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze“ aus. | BT

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Presseartikel 21.09.2021 juris Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« müssen abgehängt werden
Nachricht | Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« abgehängt werden müssen. | Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat | 6 B 360/21

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Presseartikel 21.09.2021 juris Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge
Nachricht | Das ArbG Berlin hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen. | ArbG Berlin | 30 Ca 5638/21

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Presseartikel 21.09.2021 juris Nach dem neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW): Juristinnenbund sieht signifikante Umsetzungslücken
Nachricht | Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat in seiner am 21.09.2021 veröffentlichten Stellungnahme zum neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention der Bundesrepublik Deutschland die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Gleichstellung deutlich kritisiert. | Deutscher Juristinnenbund

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Presseartikel 21.09.2021 juris COVID-19: EU-Kommission sichert Kauf von weiteren 100 Desinfektionsrobotern für Krankenhäuser in der EU
Nachricht | Am 21.09.2021 hat die EU-Kommission den 200. Desinfektionsroboter an das Krankenhaus Consorci Corporació Sanitària Parc Taulí in Barcelona geliefert. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 21.09.2021 juris UN-Generalversammlung: EU fordert mehr internationales Engagement im Kampf gegen den Klimawandel
Nachricht | Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben am 20.09.2021 bei der UN-Generalversammlung in New York zu mehr internationalem Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 21.09.2021 juris Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt
Nachricht | Das BVerfG hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen. | BVerfG 1. Senat | 1 BvQ 100/21

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Presseartikel 20.09.2021 juris Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?
Nachricht | Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. | LArbG Berlin-Brandenburg 21. Kammer | 21 Sa 1291/20

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Presseartikel 20.09.2021 juris Bundesnetzagentur veröffentlicht Entscheidungshilfe zur Blockchain-Technologie
Nachricht | Die Bundesnetzagentur hat heute einen Leitfaden für den Einsatz der Blockchain-Technologie veröffentlicht. | Bundesnetzagentur

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Presseartikel 20.09.2021 juris Beseitigung des Chinesischen Muntjaks gerichtlich bestätigt
Nachricht | Das OVG Schleswig hat in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) bestätigt, die der Eigentümerin eines Eigenjagdbezirkes im nördlichen Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgibt, behördliche Maßnahmen zur Beseitigung des Chinesischen Muntjaks auf ihren Flächen zu dulden. | Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat | 5 MB 22/21

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Presseartikel 20.09.2021 juris Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde
Nachricht | Die Bundesregierung begrüßt den Plan der EU-Kommission, eine europäische Geldwäschebehörde zu schaffen. | BT

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Presseartikel 20.09.2021 juris Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken
Nachricht | Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. | OLG Frankfurt 4. Zivilsenat | 4 U 66/21

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Presseartikel 20.09.2021 juris Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
Nachricht | Eine Forschungsgruppe der Europa-Universität Viadrina unter Leitung von Professorin Ulla Gläßer hat am 20.09.2021 die Ergebnisse eines vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zu außergerichtlichen Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht. | BMJV

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Presseartikel 20.09.2021 juris Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte in Deutschland
Nachricht | Am 16.09.2021 fand auf Einladung des Präsidenten des LG Frankfurt am Main Dr. Wilhelm Wolf ein länderübergreifendes Qualitätsmanagement der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte statt. Die Teilnehmenden haben Bereiche benannt, die ein Handeln dringend erfordern, um die Gerichte in Deutschland zukunftsfähig zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie ihre Forderungen festgehalten. | LG Frankfurt

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Presseartikel 20.09.2021 juris Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID 19
Nachricht | Das OLG Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie abgelehnt. | Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 3. Zivilsenat | 3 U 009/21

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Presseartikel 20.09.2021 juris EU und USA wollen Methanemissionen reduzieren
Nachricht | Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben am 18.09.2021 den „Global Methane Pledge“ angekündigt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 17.09.2021 juris Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig ist. | BVerwG 7. Senat | 7 A 5.21

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Presseartikel 17.09.2021 juris Personelle Mindestvorgaben für Psychiatrie und Psychosomatik: Psychotherapie wird besser berücksichtigt
Nachricht | Psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen können die breit gefächerte Berufsgruppe der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zukünftig besser berücksichtigen, um die Mindestpersonalvorgaben zu erfüllen. | Gemeinsamer Bundesausschuss

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Presseartikel 17.09.2021 juris Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden
Nachricht | Das VG Wiesbaden hat auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Wahltag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen. | VG Wiesbaden 6. Kammer | 6 L 1174/21.WI

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Presseartikel 17.09.2021 juris Klagen gegen Pumpversuch für das Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup erfolglos
Nachricht | Das VG Osnabrück hat nach mündlicher Verhandlung die Klagen von vier Anwohnern und der evangelisch-reformierten Kirche gegen eine dem Wasserverband Lingener Land vom Landkreis Emsland (Beklagter) erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur befristeten Entnahme von Grundwasser für einen Dauerpumpversuch im geplanten Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup abgewiesen. | VG Osnabrück 2. Kammer | 2 A 51/19

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Presseartikel 17.09.2021 juris Neue Gesundheitsbehörde HERA: EU-Kommission stärkt Vorsorge der EU auf künftige Gesundheitsnotlagen
Nachricht | Die Europäische Kommission verbessert als eine Lehre aus der Coronavirus-Pandemie die Vorbereitungen der EU auf künftige Notlagen im Gesundheitsbereich. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 17.09.2021 juris Rückschnitt von herüberwachsenden Baumwurzeln auch bei drohendem Absterben des Baumes
Nachricht | Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Dies hat das LG Frankenthal entschieden und damit die Rechtsprechung des BGH zu herüberwachsenden Zweigen auch auf Baumwurzeln angewendet. | LG Frankenthal | 2 S 132/20

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Presseartikel 17.09.2021 juris Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren
Nachricht | Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können; dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17.09.2021 gebilligt hat. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete
Nachricht | In seiner Plenarsitzung am 17.09.2021 hat der Bundesrat grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte; diese schließen Regelungslücken, die insbesondere im Zuge der so genannten "Maskenaffäre" zutage getreten sind. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers
Nachricht | Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes, dem die Kündigung zugestellt wurde, kurz nachdem dieser durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte, unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. | ArbG Berlin | 41 Ca 3718/21

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Presseartikel 17.09.2021 juris Streit um Informationsstand der AfD in Lüneburger Innenstadt
Nachricht | Das VG Lüneburg hat die Hansestadt Lüneburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Kreisvorsitzenden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu erlauben, am 18. und 25.09.2021 in der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr in einem von der Hansestadt eingrenzbaren Bereich in der Großen Bäckerstraße einen Informationsstand aufzustellen. | VG Lüneburg 3. Kammer | 3 B 39/21

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Presseartikel 17.09.2021 juris Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung
Nachricht | Am 17.09.2021 hat der Bundesrat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Wiederaufnahme eines Strafverfahrens auch nach rechtskräftigem Freispruch
Nachricht | Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse noch einmal aufzurollen, auch wenn sie seinerzeit mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden waren. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris CO2-Quoten: Treibhausgasminderungsquote für Verkehrssektor
Nachricht | Der Bundesrat hat am 17.09.2021 einen Bundestagsbeschluss zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu
Nachricht | In der Plenarsitzung am 17.09.2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses nach dem Brexit
Nachricht | Mit einer auf Initiative Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens verabschiedeten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine Intensivierung des deutsch-britischen Verhältnisses ein. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Strahlenschutz in der Kosmetik: Mehr Zeit für das Absolvieren notwendiger Schulungen
Nachricht | Das Inkrafttreten bestimmter Anforderungen der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) wird um ein Jahr vom 31.12.2021 auf den 31.12.2022 verschoben. | BMU

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Presseartikel 17.09.2021 juris Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu
Nachricht | Die Länder haben am 17.09.2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Keine Mehrheit für Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots
Nachricht | Am 17.09.2021 stimmte der Bundesrat über eine Initiative von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen zur Abschaffung des Werbeverbots in § 219a StGB ab. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Abgelehnt: Initiative zum Abstammungsrecht
Nachricht | Ein Entschließungsantrag von Berlin, Hamburg und Thüringen zur Reform des Abstammungsrechts wurde am 17.09.2021 im Bundesratsplenum beraten. In der Abstimmung erhielt die Initiative jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Sie ist damit abgelehnt. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris BMG stärkt den Öffentlichen Gesundheitsdienst in der Medizinerausbildung
Nachricht | Kenntnisse zum öffentlichen Gesundheitswesen und zur Bevölkerungsmedizin gehören künftig zum Ziel der medizinischen Ausbildung und werden in den Prüfungen auch abgefragt. | BMG

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Presseartikel 17.09.2021 juris Länder fordern Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
Nachricht | Mit einer auf Initiative Niedersachsens verabschiedeten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen ein. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Bundesrat billigt sieben Gesetze aus dem Bundestag
Nachricht | In seiner 1008. Sitzung am 17.09.2021 – der letzten vor der Bundestagswahl – gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Sie können daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und anschließend wie geplant in Kraft treten. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Dr. Jens Blüggel neuer Vizepräsident des LSG Essen
Nachricht | Der Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Dr. Jens Blüggel ist am 17.09.2021 von Justizminister Peter Biesenbach zum Vizepräsidenten des LSG Essen ernannt worden. | LSG Essen

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Presseartikel 16.09.2021 juris "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021" beschlossen
Nachricht | Das Kabinett hat die "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021" beschlossen. | BReg

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Presseartikel 16.09.2021 juris Hobbygärtner dürfen kein Glyphosat mehr anwenden
Nachricht | Mit Inkrafttreten der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung am 08.09.2021 ist die Anwendung von Glyphosat direkt vor der Ernte generell verboten; ebenfalls verboten ist die Anwendung in Haus- und Kleingärten sowie auf öffentlichen Grünflächen, zum Beispiel auf Kinderspielplätzen, soweit bestandskräftige Zulassungen nicht entgegenstehen. | BReg

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Presseartikel 16.09.2021 juris Berliner Senat beschließt Ausnahme von Kindern unter 12 Jahren vom 2G-Optionsmodell
Nachricht | Der Senat von Berlin hat am 15.09.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci das in seiner Sitzung vom 14.09.2021 beschlossene 2G-Optionsmodell modifiziert und eine so geänderte Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. | Senatskanzlei Berlin

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Presseartikel 16.09.2021 juris 3G-Regel in Bayern voraussichtlich rechtmäßig
Nachricht | Der VGH München hat die sogenannte 3G-Regelung in Bayern als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen gegen die entsprechende Vorschrift gerichteten Eilantrag abgelehnt. | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 25. Senat | 25 NE 21.2226

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Presseartikel 16.09.2021 juris Grundsteuererhöhung in Offenbach rechtmäßig
Nachricht | Das VG Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 vH auf 995 vH gerichtet hatte. Im Falle der Kläger hatte dies eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 90 Euro jährlich zur Folge. | VG Darmstadt 4. Kammer | 4 K 2115/19.DA

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Presseartikel 16.09.2021 juris Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos
Nachricht | Das VG Hannover hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt. | VG Hannover 12. Kammer | 12 B 4660/21

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Presseartikel 16.09.2021 juris Veräußerung eines Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft
Nachricht | Das FG Hannover hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann. | Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat | 9 K 234/17

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Presseartikel 16.09.2021 juris Verbrauchsteuerbefreiung für Kraftstoffe von Sportbooten unionsrechtswidrig
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass Italien dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen hat, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat. Der Umstand, dass die Vercharterung eines Wasserfahrzeugs für die Person, die dieses Fahrzeug einem anderen zur Verfügung stellt, eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, rechtfertigt die in Rede stehende Steuerbefreiung nicht. | EuGH | C-341/20

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Presseartikel 16.09.2021 juris EuGH-Generalanwalt: Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung auch ohne strategische Umweltprüfung?
Nachricht | Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 16.09.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob dem Erlass einer Regelung wie der Verordnung des Landkreises Rosenheim vom 10.04.2013 über das Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd" eine Strategische Umweltprüfung vorausgehen muss. | EuGH

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Presseartikel 16.09.2021 juris Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und zum Beispiel in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. | BFH 10. Senat | X R 37/19

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Presseartikel 16.09.2021 juris Fall "Maurice": Erneute Verhandlung gegen einen der Angeklagten
Nachricht | Das LG Passau hat mitgeteilt, dass die neue Hauptverhandlung gegen einen der Angeklagten im Fall des totgeprügelten Maurice am 22.09.2021 beginnt. | LG Passau

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Presseartikel 16.09.2021 juris Niedersachsen: Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat in mehreren Normenkontroll-Eilverfahren eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen abgelehnt. | OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 369/21, 13 MN 384/21, 13 MN 396/21

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Presseartikel 16.09.2021 juris Tax-rulings: Steuerbefreiung für "Mehrgewinne" belgischer Unternehmen multinationaler Konzerne
Nachricht | Der EuGH hat im Verfahren über belgische Steuerbefreiungen für multinationale Unternehmen entschieden, dass die Kommission zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt hat. Der EuGH hat daher das Urteil des EuG vom 14.02.2019 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über andere Gesichtspunkte der Rechtssache an das EuG zurückverwiesen. | EuGH | C-337/19 P

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Presseartikel 16.09.2021 juris G-BA bewertet mit Remdesivir erstmals Zusatznutzen eines antiviralen Covid-19-Arzneimittels
Nachricht | Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist in einer Nutzenbewertung der Frage nachgegangen, ob an Covid-19 erkrankte Patienten eine bessere Chance haben, zu überleben und sich schneller zu erholen, wenn sie mit dem antiviralen Wirkstoff Remdesivir (Handelsname Veklury®) behandelt werden. | Gemeinsamer Bundesausschuss

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Presseartikel 16.09.2021 juris Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im "Dieselskandal"
Nachricht | Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden. | BGH 7. Zivilsenat | VII ZR 192/20

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Presseartikel 16.09.2021 juris Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen
Nachricht | Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive und passive Wahlrecht zu versagen, ist rechtmäßig. | Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin | VerfGH 107 A/21

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Presseartikel 16.09.2021 juris G-BA beschließt Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung vor Eingriffen an der Wirbelsäule
Nachricht | Patientinnen und Patienten, die vor bestimmten planbaren operativen Eingriffen an der Wirbelsäule stehen, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. | Gemeinsamer Bundesausschuss

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Presseartikel 16.09.2021 juris Kein 2G-Optionsmodell für Einzelhandel in Sachsen geplant
Nachricht | Die Staatsregierung in Sachsen plant im Rahmen der Corona-Schutz-Verordnung, die am 21.09.2021 beschlossen werden soll, keine Einführung eines generellen 2G-Optionsmodells, wonach nur Genesene und Geimpfte Zugang zu bestimmten Einrichtungen und Angeboten haben können. | Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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Presseartikel 16.09.2021 juris Fridays for future Regensburg: Gerichtlicher Vergleich zur Fahrraddemo
Nachricht | Mit Bescheid vom 09.09.2021 hatte die Stadt Regensburg dem Veranstalter einer für 19.09.2021 in Regensburg geplanten Fahrrad-Demonstration untersagt, diese auch auf dem sogenannten Lappersdorfer Kreisel durchzuführen. | VG Regensburg

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Presseartikel 16.09.2021 juris G-BA verlängert Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und weitere Corona-Sonderregeln bis 31.12.2021
Nachricht | Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten, für ärztlich verordnete Leistungen sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung um weitere drei Monate bis zum 31.12.2021 verlängert. | Gemeinsamer Bundesausschuss

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Presseartikel 16.09.2021 juris Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg
Nachricht | Das OVG Greifswald hat die Beschwerde zweier Antragsteller (Kreistagsmitglieder) gegen den ihren vorläufigen Rechtsschutzantrag ablehnenden Beschluss des VG Schwerin vom 15.09.2021 zurückgewiesen. | Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat | 2 M 603/21

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Presseartikel 16.09.2021 juris Baugenehmigung für Seniorenwohnungen Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben
Nachricht | Das VG Osnabrück hat die den beigeladenen Wohnungseigentümern vom Landkreis Osnabrück erteilte Baugenehmigung aus Oktober 2015 zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern nebst Carportanlagen und Einstellplätzen auf dem Baugrundstück Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben. Die Mehrfamilienhäuser sind bereits errichtet. | VG Osnabrück 2. Kammer | 2 A 66/19

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Presseartikel 16.09.2021 juris BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG bei sog. "Thermofenster"
Nachricht | Der BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster" entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. | BGH 7. Zivilsenat | VII ZR 190/20

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Presseartikel 15.09.2021 juris Germanwings-Absturz: Kein weiterer Schadensersatz von Lufthansa für Angehörige
Nachricht | Das OLG Hamm hat die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24.03.2015 in den südfranzösischen Alpen durch seinen Kopiloten zum Absturz gebrachten Flugzeugs zurückgewiesen und damit die Abweisung der Klage durch das LG Essen bestätigt. | OLG Hamm 27. Zivilsenat | 27 U 84/20

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Presseartikel 15.09.2021 juris "RÜ-Oktoberfest" auf dem Flughafen Essen/Mülheim darf stattfinden
Nachricht | Das "RÜ-Oktoberfest" darf wie geplant vom 17.09. bis 16.10.2021 auf dem Flughafengelände Essen/Mülheim stattfinden. | VG Gelsenkirchen 19. Kammer | 19 L 1176/21

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Presseartikel 15.09.2021 juris Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr
Nachricht | Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb. | FG Münster 10. Senat | 10 K 2084/18 K,G

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Presseartikel 15.09.2021 juris Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass Beerdigungskosten, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig sind, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. | FG Münster 3. Senat | 3 K 1551/20 Erb

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Presseartikel 15.09.2021 juris Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer, die der Arbeitsnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruch erstattet hat
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. | FG Münster 12. Senat | 12 K 3738/19 E

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Presseartikel 15.09.2021 juris Teurer Dachstuhlbrand: Kein Regress bei Schwarzarbeit
Nachricht | Das LG Koblenz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand haftet. | LG Koblenz 2. Zivilkammer | 1 O 234/17

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Presseartikel 15.09.2021 juris Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung: Bis Ende 2021 weiterhin erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber
Nachricht | Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31.12.2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30.09.2021 eingeführt haben, auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. | BMAS

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Presseartikel 15.09.2021 juris Bundeskartellamt gibt den Erwerb des Kreis-Anzeigers durch die Ippen-Mediengruppe frei
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb aller Anteile an der Verlag Wetterau und Vogelsberg GmbH (VWV) durch die zur Ippen-Mediengruppe gehörenden Mittelhessische Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG freigegeben. | BKartA

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Presseartikel 15.09.2021 juris Bund kauft künftig klimafreundlich ein
Nachricht | Das Kabinett hat am 15.09.2021 eine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) verabschiedet. Sie gilt für Beschaffungen des Bundes und soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. | BMWi

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Presseartikel 15.09.2021 juris Drohneneinsatz beim „Klimastreik“ in Freiburg am 20.09.2019 war rechtswidrig
Nachricht | Der Einsatz einer polizeilichen Drohne bei der „Friday for Future“-Versammlung in Freiburg am 20.09.2019 zur Steuerung und Lenkung der Versammlung verstieß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. | VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 4722/19

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Presseartikel 15.09.2021 juris Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Die Seele unserer Union stärken“
Nachricht | Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 15.09.2021 in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge betont, die Europa während der Corona-Pandemie gemeinsam erreicht hat. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 15.09.2021 juris Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe: Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2022
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 15.09.2021 die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022“ (RBSFV 2022) gebilligt. | BMAS

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Presseartikel 15.09.2021 juris Nachbesserungsbedarf bei Vorschlag der Europäischen Kommission für neue Verbraucherkreditregeln
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie veröffentlicht. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 15.09.2021 juris EU-Kommission legt konkreten Plan zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030 vor
Nachricht | Die Europäische Kommission hat am 15.09.2021 einen konkreten Plan vorlegt, um die Digitalziele der EU für 2030 umzusetzen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 15.09.2021 juris Digitales Covid-Zertifikat der EU: Albanien, Andorra, die Färöer, Israel, Monaco, Marokko und Panama an EU-System angeschlossen
Nachricht | Albanien, Andorra, die Färöer, Israel, Monaco, Marokko und Panama nehmen ab dem 15.09.2021 am System des digitalen Covid-Zertifikats der EU teil. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 14.09.2021 juris Entschädigung Homosexueller nach dem StrRehaHomG: Bundesamt für Justiz zieht Zwischenbilanz
Nachricht | Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise in der Zeit von 1945 bis 1994 nach den §§ 175, 175a StGB bzw. 151 StGB-DDR unter Strafe gestellt. | BfJ

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Presseartikel 14.09.2021 juris Maskenpflicht beim Tanzen gilt auch bei einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse mit ausschließlich vollständig geimpften oder genesenen Anwesenden
Nachricht | Das OVG Hamburg hat den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem dieser die Freistellung von der Maskenpflicht beim Tanzen auf seiner Geburtstagsfeier mit rund 100 Anwesenden begehrt hatte, die alle vollständig gegen die Covid-19-Erkrankung geimpft oder von der Erkrankung genesen sind. | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 219/21

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Presseartikel 14.09.2021 juris vzbv-Stellungnahme zu Kosten und Entgelten von Wasserstoffnetzen
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert in einer Stellungnahme, dass die Entgelte für die Betreiber von Wasserstoffnetzen zu hoch festgelegt werden sollen. Damit können private Haushalte künftig betroffen sein, wenn sie an Wasserstoffnetze angeschlossen werden. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 14.09.2021 juris Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen
Nachricht | Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründung, die Tätowierung ließe auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen, zurückgewiesen werden. | VG Düsseldorf 2. Kammer | 2 L 1822/21

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Presseartikel 14.09.2021 juris Betriebsschließungsversicherung bei Schließung wegen Corona
Nachricht | Das OLG Köln hat entschieden, dass eine in Bedingungen von Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs abschließend sein kann, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn Covid-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. | OLG Köln 9. Senat | 9 U 14/21

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Presseartikel 14.09.2021 juris VGH Mannheim tritt Falschmeldungen im Internet entgegen: Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler nicht ausgesetzt
Nachricht | Der VGH Mannheim stellt klar, dass Meldungen im Internet und den sozialen Medien, der Verwaltungsgerichtshof habe die Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler außer Vollzug gesetzt, nicht zutreffen. | VGH Mannheim

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Presseartikel 14.09.2021 juris Bundeskartellamt gibt Beendigung der gemeinsamen Anzeigenblattaktivitäten von Lensing Media und der Funke Mediengruppe frei
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat die geplante Teilung der Anzeigenblattaktivitäten der Ostruhr Anzeigenblattgesellschaft (ORA) freigegeben. | BKartA

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Presseartikel 14.09.2021 juris  Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
Nachricht | Aufgrund der fortwährenden Blockadehaltung der Bundesregierung beim Klimaschutz im Gebäudesektor bringt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute erste rechtliche Schritte auf den Weg und reicht Beschwerde bei der EU-Kommission ein. | Deutsche Umwelthilfe

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Presseartikel 14.09.2021 juris Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit zum Tragen einer Maske
Nachricht | Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. | ArbG Siegburg 4. Kammer | 4 Ca 2301/20

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Presseartikel 14.09.2021 juris „Hängt die Grünen“-Plakate dürfen bleiben
Nachricht | Das VG Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei »DER DRITTE WEG«, mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Zwickau wendet, mit der Maßgabe entsprochen, dass die den Gegenstand des Bescheides bildenden Plakate der Antragstellerin in einem Abstand von mindestens 100m von den Wahlplakaten der Partei »Bündnis 90/Die Grünen« aufzuhängen sind. | VG Chemnitz 7. Kammer | 7 L 393/21

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Presseartikel 13.09.2021 juris Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
Nachricht | Das OVG Münster hat einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat | 13 B 1412/21.NE

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Presseartikel 13.09.2021 juris Klimaklagen in fünf weiteren Bundesländern: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Verfassungsbeschwerden ein
Nachricht | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen ein. | Deutsche Umwelthilfe

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Presseartikel 13.09.2021 juris Bad Emser Stadtratsmitglied unterliegt im Streit um Tagesordnung
Nachricht | Ein einzelnes Stadtratsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass von ihm gestellte Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt werden. | VG Koblenz 1. Kammer | 1 L 829/21.KO

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Presseartikel 13.09.2021 juris Millionenhilfe für Alitalia war rechtswidrig
Nachricht | Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass zwei staatliche Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro, die Italien Alitalia im Jahr 2017 gewährt hat, nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig sind. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 13.09.2021 juris Bundesweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft
Nachricht | Unter dem Motto #HierWirdGeimpft rufen Bund und Länder zu einer gemeinsamen deutschlandweiten Aktionswoche auf. | BMAS

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Presseartikel 13.09.2021 juris Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?
Nachricht | Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei einer infolge der der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. | OLG Hamm 22. Zivilsenat | 22 U 33/21

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Presseartikel 10.09.2021 juris Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird später eröffnet
Nachricht | Das LG Braunschweig hat in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges und anderer Straftaten das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt. | LG Braunschweig | 6 KLs 23/19

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Presseartikel 10.09.2021 juris Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Nachricht | Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 01.12.2002 absolviert worden sind. Dies hat das BVerwG am 09.09.2021 entschieden. | BVerwG 2. Senat | 2 C 1.20

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Presseartikel 10.09.2021 juris Bebauungsplan für Schüttguthafen in Bohmte rechtmäßig
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nummer 109 "Hafen- und Industriegebiet - Futtermittel- und Schüttguthafen" der Gemeinde Bohmte abgelehnt. | OVG Lüneburg 1. Senat | 1 KN 143/19

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Presseartikel 10.09.2021 juris Bebauungsplan für Holzmehlmühle in Visbek bestätigt
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nummer 79 "Holzmehlmühle Westerkamp, Norddöllen" der Gemeinde Visbek abgelehnt. | OVG Lüneburg 1. Senat | 1 KN 150/19

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