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Typ Datum Dokument
Presseartikel 27.03.2020 juris Corona-Krise: G20 wollen 5 Billionen US-Dollar in die Weltwirtschaft investieren
Nachricht | Die Bundesregierung hat nach dem außerordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20 eine Erklärung zur Bekämpfung der Pandemie, dem Schutz der Weltwirtschaft, dem Umgang mit Störungen im Welthandel und dem Ausbau der weltweiten Zusammenarbeit abgegeben. | BReg

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Presseartikel 27.03.2020 juris Corona-Krise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern
Nachricht | Die EU-Kommission hat mit am 26.03.2020 herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sichergestellt, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 27.03.2020 juris Corona-Krise: Öffnungsverbot gilt auch für Betrieb mit E-Zigaretten und Nachfüllbehältern
Nachricht | Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern aufgrund der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg ihre Läden zu Recht schließen musste. | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 48/20

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Presseartikel 27.03.2020 juris Patt im Streit ums Fernwärmenetz zwischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW
Nachricht | Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart nicht Eigentümerin der Fernwärmeversorgungsanlagen geworden ist, die die EnBW und deren Rechtsvorgänger im Gemeindegebiet errichtet haben, und dass ihr gegen die EnBW auch kein Anspruch auf Übereignung dieser Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung zusteht. | OLG Stuttgart 2. Zivilsenat | 2 U 82/19

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Presseartikel 27.03.2020 juris Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass in Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen können, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat | 19 A 4470/19.A

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Presseartikel 27.03.2020 juris Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung
Nachricht | Der Präsident des VerfGH München hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. | Bayerischer Verfassungsgerichtshof | Vf. 6-VII-20

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Presseartikel 27.03.2020 juris Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona-Pandemie
Nachricht | Das LG Berlin hat entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten. | LG Berlin 67. Zivilkammer | 67 S 16/20

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Presseartikel 27.03.2020 juris Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu
Nachricht | Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. | BR

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Presseartikel 27.03.2020 juris Deutsche Gerichte müssen "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts anwenden
Nachricht | Das OLG Köln hat entschieden, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten. | OLG Köln 1. Zivilsenat | 1 U 95/19

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Presseartikel 27.03.2020 juris Beschlossene Sache: Der Corona-Nachtragshaushalt
Nachricht | Der Bundesrat hat am 27.03.2020 den Nachtragshaushalt gebilligt, der die Kosten der Hilfsmaßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise finanzieren soll. | BR

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Presseartikel 27.03.2020 juris Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung
Nachricht | Der Bundesrat hat am 27.03.2020 einem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt, damit der Bund zusätzliche Kompetenzen erhält, um bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren zu können. | BR

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Presseartikel 27.03.2020 juris Corona-Krise: Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht
Nachricht | Der Bundesrat hat am 27.03.2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. | BR

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Presseartikel 27.03.2020 juris Bundesrat stimmt Gesetz zum Kita-Ausbau zu
Nachricht | Die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird bis Ende 2020 verlängert. | BR

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Presseartikel 27.03.2020 juris Mehr Sicherheit für Medizinprodukte
Nachricht | Medizinprodukte sollen sicherer werden: Dies hat der Bundestag am 05.03.2020 mit der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Stärkung der Patientensicherheit beschlossen, der jetzt auch der Bundesrat zugestimmt hat. | BR

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Presseartikel 27.03.2020 juris Bußgelder gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA)
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat im Dezember 2019 sein Bußgeldverfahren gegen elf Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA) abgeschlossen und Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro wegen Absprachen bei der Vergabe von Großaufträgen verhängt. | BKartA

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Presseartikel 27.03.2020 juris Coronavirus: Europäisches Parlament billigt entscheidende EU-Unterstützungsmaßnahmen
Nachricht | Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 26.03.2020 als Teil der gemeinsamen Reaktion der EU auf den Ausbruch von COVID-19 auf einer außerordentlichen Plenarsitzung drei dringende Vorschläge angenommen. | EP

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Presseartikel 27.03.2020 juris Reform der Grundlagen für das Technische Hilfswerk
Nachricht | Der Bundesrat hat am 27.03.2020 die vom Bundestag beschlossene Reform der Grundlagen für das Technische Hilfswerk THW gebilligt. | BR

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Presseartikel 27.03.2020 juris Freiheitsstrafe für Kölner Rizin-Bombenbauer
Nachricht | Das OLG Düsseldorf hat einen tunesischen Staatsangehörigen, der gemeinsam mit seiner Ehefrau ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um "Andersgläubige" zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. | OLG Düsseldorf 6. Strafsenat | III-6 StS 1/19

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Presseartikel 27.03.2020 juris Corona-Pandemie: Finanzierungshilfen für Krankenhäuser und Ärzte kommen
Nachricht | Der Bundesrat hat am 27.03.2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Krise zugestimmt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. | BR

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Presseartikel 27.03.2020 juris Corona-Krise: Sonderpostenmarkt muss geschlossen bleiben
Nachricht | Das VG Bremen hat entschieden, dass Geschäfte mit einem "Mischangebot", wobei Lebensmittel nur einen geringen Teil des Sortiments ausmachen, von dem Öffnungsverbot der im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung in Bremen erfasst sind. | VG Bremen 5. Kammer | 5 V 553/20

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Presseartikel 27.03.2020 juris Bundesrat sieht Korrekturbedarf an geplanter Grundrente
Nachricht | Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnern verringern soll. | BR

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Presseartikel 27.03.2020 juris Verbesserungsvorschläge im Kampf gegen Hasskriminalität
Nachricht | Der Bundesrat hat sich am 27.03.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung beschäftigt, den Kampf gegen Hasskriminalität zu verschärfen. | BR

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Presseartikel 27.03.2020 juris Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses nicht verfassungswidrig
Nachricht | Der VerfGH Saarbrücken hat die Verfassungsbeschwerde des Leiters der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums des Saarlandes gegen die Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses verworfen, den Landtag jedoch für verpflichtet erachtet, das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten sicherzustellen. | Verfassungsgerichtshof des Saarlandes | Lv 15/19

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Presseartikel 27.03.2020 juris Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei
Nachricht | Das VG Berlin hat in einem ersten diese Thematik betreffenden Eilverfahren entschieden, dass das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten nicht zu beanstanden ist. | VG Berlin 4. Kammer | 4 L 22/20

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Presseartikel 27.03.2020 juris Abschlussbericht der Rentenkommission: Gesetzliche Rente bleibt tragende Säule der Alterssicherung
Nachricht | Die Kommission Verlässlicher Generationenvertrag hat am 27.03.2020 den Bericht über die Ergebnisse und Empfehlungen ihrer Arbeit der vergangenen knapp zwei Jahre vorgelegt und den mit der Gesetzgebung dieser Bundesregierung eingeschlagenen Weg in der Rentenpolitik bestätigt. | BMAS

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Presseartikel 27.03.2020 juris Bundesrat stimmt Düngeverordnung mit einer Änderung zu
Nachricht | Am 27.03.2020 hat der Bundesrat der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres 2020 Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten, zugestimmt . | BR

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Presseartikel 26.03.2020 juris Corona-Pandemie: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung zu Recht untersagt
Nachricht | Das VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist. | Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer | 1 B 30/20

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Presseartikel 26.03.2020 juris Land NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung
Nachricht | Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat weitere Maßnahmen ergriffen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus durch Neuaufnahmen in Justizvollzugsanstalten zu verringern und dort notwendige Kapazitäten für den Umgang mit Infektionen zu schaffen. | Justizministerium NRW

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Presseartikel 26.03.2020 juris EU-Kommission genehmigt weitere Staatshilfen in Deutschland und Spanien
Nachricht | Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020", mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, sowie Darlehensgarantien durch Bundes- und Landesbehörden sowie Förder- und Bürgschaftsbanken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 26.03.2020 juris Coronavirus: Europäisches Parlament stimmt über Krisenreaktion in Höhe von 37 Milliarden Euro ab
Nachricht | Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am 26.03.2020 darüber ab, den Mitgliedstaaten 37 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen, um die Corona-Krise zu bewältigen. | EP

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Presseartikel 26.03.2020 juris BRAK-Stellungnahme 9/20 zum Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Stellung genommen. | BRAK

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Presseartikel 26.03.2020 juris Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall erleidet, die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen kann. | BFH 6. Senat | VI R 8/18

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Presseartikel 26.03.2020 juris Wettbewerb in Zeiten der Corona-Krise
Nachricht | Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verfolgt Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März 2020 mit besonderem Augenmaß, um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen zahlreicher mittelständischer Betriebe aufgrund der Corona-Krise nicht zu erschweren. | Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs

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Presseartikel 26.03.2020 juris Keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung bei kurzzeitiger Vermietung im Veräußerungsjahr
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass der Steuerpflichtige, der eine Immobilie verkauft, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern muss, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. | BFH 9. Senat | IX R 10/19

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Presseartikel 26.03.2020 juris Corona-Krise: Eilantrag gegen Betretungsverbot mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
Nachricht | Das VG Freiburg hat den Eilantrag eines technischen Prüfers aus Nordrhein-Westfalen, der vorbrachte, durch das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg gehindert zu sein, seine Freizeit im öffentlichen Raum frei zu gestalten und sich mit Arbeitskollegen zu treffen, als unzulässig abgelehnt. | VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1246/20

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Presseartikel 26.03.2020 juris Vorabentscheidungsersuchen zu Disziplinarsystem gegen polnische Richter unzulässig
Nachricht | Der EuGH hat zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig erklärt. | EuGH | C-558/18

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Presseartikel 26.03.2020 juris Verbraucherkreditverträge: Verweis auf Rechtsvorschriften für Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist. | EuGH | C-66/19

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Presseartikel 26.03.2020 juris Europäische Patentreform soll fortgesetzt werden
Nachricht | Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 20.03.2020 an der Europäischen Patentreform fest. | BMJV

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Presseartikel 26.03.2020 juris Corona-Pandemie: Was tut die EU?
Nachricht | Die Bundesregierung hat darüber informiert, was die EU-Institutionen tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen. | BReg

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Presseartikel 26.03.2020 juris Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben kann. | EuGH | C-215/18

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Presseartikel 26.03.2020 juris Corona-Pandemie: Hauptversammlung muss nicht untersagt werden
Nachricht | Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Aktionär von der Stadt Frankfurt am Main nicht die Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung verlangen kann. | VG Frankfurt 5. Kammer | 5 L 744/20.F

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Presseartikel 26.03.2020 juris Finanzierung kirchlicher Kitas: Keine Erhöhung der Zuwendungen
Nachricht | Das VG Bremen hat entschieden, dass die Bremische Evangelische Kirche für die von ihr betriebenen Kindertageseinrichtungen für Kinder bis zum dritten Lebensjahr von der Stadtgemeinde Bremen keine Erhöhung der ihr bereits bewilligten Zuwendungen für das Jahr 2013 verlangen kann. | VG Bremen 3. Kammer | 3 K 2110/13

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Presseartikel 26.03.2020 juris Eckpunkte für eine Reform des Namensrechts vorgestellt
Nachricht | Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 26.03.2020 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht. | BMJV

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Presseartikel 26.03.2020 juris Terminbericht des BSG Nr. 9/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Künstlersozialversicherung
Nachricht | Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.03.2020, in der er über vier Revisionen aus der gesetzlichen Krankenversicherung (davon über zwei Rechtsstreite zum Krankengeldrecht) sowie über eine Revision aus der Künstlersozialversicherung, ferner über einige Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. | BSG 3. Senat | B 3 KR 9/19 R

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Presseartikel 26.03.2020 juris Januar 2020: Deutsche Ausfuhren lassen nach
Nachricht | Die deutschen Exporte sind im Januar 2020 um 2,1% gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 25.03.2020 juris Künast erreicht Teilerfolg gegen Beleidigungen im Internet
Nachricht | Das KG hat auf die Beschwerde von Renate Künast wegen ihres Antrags gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung sechs weitere Fälle als Beleidigung eingestuft. | KG Berlin 10. Zivilsenat | 10 W 13/20

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Presseartikel 25.03.2020 juris EU will Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien beginnen
Nachricht | Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 24.03.2020 darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 25.03.2020 juris Vorfahrt für LKW: EU-Kommission veröffentlicht Hinweise zum Grenzmanagement in der EU
Nachricht | Um trotz der Coronakrise den freien Warenverkehr und damit die Grundversorgung der Menschen in der gesamten EU zu gewährleisten, hat die EU-Kommission am 23.03.2020 neue praktische Hinweise für das Grenzmanagement veröffentlicht. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 25.03.2020 juris EU lotet weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aus
Nachricht | Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten loten weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise aus. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 25.03.2020 juris Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstung war erfolgreich
Nachricht | Die Verträge zum Kauf von Schutzmasken, Handschuhen, Schutzbrillen, Gesichtsschutz, Operationsmasken und Overalls sind unterschriftsreif: Die gemeinsame Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die die EU-Kommission zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingeleitet hat, war damit erfolgreich. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 25.03.2020 juris Corona-Pandemie: Bürgermeisterwahlen in Sachsen verschoben
Nachricht | Der Freistaat Sachsen hat aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie 28 der 30 bis zu den Sommerferien geplanten Bürgermeisterwahlen auf den Herbst 2020 verschoben, in Oderwitz und Radeburg finden Briefwahlen statt. | Medienservice Sachsen

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Presseartikel 25.03.2020 juris BRAK-Stellungnahme 12/20 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Stellung genommen. | BRAK

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Presseartikel 25.03.2020 juris DAV-Stellungnahme 20/20 zu steuerlichen Sofortmaßnahmen während der Corona-Pandemie
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert weitreichende verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Änderungen im Steuerrecht, die als Sofortmaßnahme für die Dauer der derzeitigen Corona-Krise umgesetzt werden sollten, damit möglichst viele Unternehmen und Arbeitsplätze trotz der Coronakrise erhalten bleiben. | DAV

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Presseartikel 25.03.2020 juris Freiheitsstrafen im Strafverfahren gegen "Gruppe Chemnitz"
Nachricht | Das OLG Dresden hat im Strafverfahren gegen die "Gruppe Chemnitz" die acht Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, einer davon als Gründer und Rädelsführer, zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. | OLG Dresden Staatsschutzsenat | 4 St 3/19

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Presseartikel 25.03.2020 juris EU-Länder erhalten Mittel aus Solidaritätsfonds wegen Corona-Krise
Nachricht | Das Europäische Parlament mobilisiert zusätzliche Mittel, um den von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen EU-Ländern zu helfen. | EP

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Presseartikel 25.03.2020 juris Coronavirus: Welche Rechte haben Fluggäste?
Nachricht | Am 18.03.2020 legte die EU-Kommission detaillierte Leitlinien vor, um sicherzustellen, dass die Passagierrechte in der EU kohärent angewandt und Passagiere in allen Mitgliedstaaten geschützt werden. | EP

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Presseartikel 25.03.2020 juris Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) verfassungsgemäß sind. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 1586/14

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Presseartikel 25.03.2020 juris vzbv-Stellungnahme zur Daten-Anonymisierung
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme für den Bundesdatenschutzbeauftragten klargestellt, dass eine einwandfreie Anonymisierung anspruchsvoll ist und hohen Anforderungen genügen muss. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 25.03.2020 juris Bundesrat hat keine Einwände gegen Corona-Nachtragshaushalt
Nachricht | Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den vom Bundeskabinett Anfang der Woche beschlossenen Nachtragshaushalt, über den die Kosten der Corona-Krise bewältigt werden sollen. | BR

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Presseartikel 25.03.2020 juris Soforthilfe für Kleinstunternehmen
Nachricht | Die Bundesregierung will Kleinstunternehmen und Soloselbstständige mit Soforthilfen beim Bewältigen der Corona-Krise unterstützen. | BT

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Presseartikel 25.03.2020 juris Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
Nachricht | Das OLG Köln hat entschieden, dass derjenige, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos steht. | OLG Köln 6. Zivilsenat | 6 U 238/19

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Presseartikel 25.03.2020 juris Grünes Licht für COVID-19-Justizpaket
Nachricht | Nach der vereinfachten Überweisung durch das Plenum hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.03.2020 einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in geänderter Fassung empfohlen. | BT

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Presseartikel 25.03.2020 juris Kliniken sollen entlastet werden
Nachricht | Krankenhäuser, Ärzte und Pflegeeinrichtungen sollen in der Coronakrise entlastet werden. | BT

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Presseartikel 25.03.2020 juris Kein genereller Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Radfahrer bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt, bei der er infolge eines Überholvorgangs eines anderen Teilnehmers stürzte, einen Schadensersatzanspruch hat, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. | OLG Frankfurt 1. Zivilsenat | 1 U 31/19

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Presseartikel 25.03.2020 juris Sondervermögen zur Stabilisierung wegen Corona-Krise
Nachricht | Die Bundesregierung will mit zeitlich begrenzten Maßnahmen die Wirtschaft in der Corona-Krise stabilisieren, wozu ein Sondervermögen aufgelegt werden soll, das die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau flankiert. | BT

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Presseartikel 25.03.2020 juris Gesetzliche Änderungen zur Abmilderung der COVID-19-Folgen
Nachricht | Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. | BT

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Presseartikel 25.03.2020 juris Mehr Kompetenzen für den Bund
Nachricht | Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. | BT

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Presseartikel 25.03.2020 juris DAV-Stellungnahme 21/20 zur Änderung der StPO durch das Pandemiegesetz
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu Artikel 3 des Pandemiegesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Stellung genommen. | DAV

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Presseartikel 25.03.2020 juris Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden
Nachricht | Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass der Wahlvorstand eine Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst durchführen darf, auch wenn Teile der Belegschaft von der Einladung zur Wahlversammlung keine Kenntnis genommen hätten. | Landesarbeitsgericht Düsseldorf 7. Kammer | 7 TaBVGa 2/20

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Presseartikel 25.03.2020 juris Grundgesetz achten, Steuer- und Insolvenzrecht lockern: DAV fordert Augenmaß und unbürokratische Maßnahmen
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Stellung genommen, wobei er teilweise Kritik übt und teilweise weitergehende Maßnahmen für notwendig hält. | DAV

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Presseartikel 25.03.2020 juris Keine Warnpflicht des Saunabetreibers vor feuchten Böden
Nachricht | Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Sauna nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen muss. | LG Frankfurt | 2-30 O 214/18

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Presseartikel 25.03.2020 juris Corona-Krise: Einstimmig für sozialen Schutz
Nachricht | Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 25.03.2020, dem Sozialschutz-Paket der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt, mit dem die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbstständige abgemildert werden sollen, die durch die Corona-Krise signifikante finanzielle Einbußen erleiden. | BT

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Presseartikel 25.03.2020 juris Arbeitnehmer muss für zwei entwendete Flaschen Wein 39.500 Euro zahlen
Nachricht | Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen muss, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. | Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer | 1 Sa 401/18

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Presseartikel 25.03.2020 juris Medizinprodukte: Kommission will neue MDR-Verordnung verschieben
Nachricht | Die EU-Kommission möchte mit Blick auf die COVID-19-Krise das Inkrafttreten der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschieben. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Nachricht 
Presseartikel 25.03.2020 juris Keine Umlage der Hausmeisterkosten auf die Mieter
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf ihre Mieter umlegen dürfen. | BGH 8. Zivilsenat | VIII ZR 62/19

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Presseartikel 25.03.2020 juris Steuerliche Maßnahmen für vom Coronavirus betroffene Unternehmen
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) informiert darüber, dass Rechtsanwälte steuerliche Erleichterungen bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen können, wenn sie vom Coronavirus wirtschaftlich besonders betroffen sind. | BRAK

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Presseartikel 25.03.2020 juris Anmerkungen der BRAK zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einem Präsidentenschreiben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht geäußert. | BRAK

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Presseartikel 25.03.2020 juris DAV-Stellungnahme 22/20 zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem als Kabinettsvorlage vom 22.03.2020 vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze Stellung genommen und er fordert auch in Krisenzeiten umfassende parlamentarische Kontrolle und Zugang zu anwaltlicher Unterstützung. | DAV

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Presseartikel 25.03.2020 juris DAV-Stellungnahme 18/20 zu Änderungen im Arbeitsrecht während Covid-19-Pandemie
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schlägt zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in einer Stellungnahme befristete Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vor, um die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner zu gewährleisten. | DAV

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Presseartikel 24.03.2020 juris Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.03.2020 hinsichtlich der Untersagung sonstiger Ansammlungen und des Aufenthaltes im öffentlichen Raum rechtmäßig ist. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat | 11 S 12.20

Nachricht 
Presseartikel 24.03.2020 juris Freiheitsstrafe wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an iranischen Nachrichtendienst
Nachricht | Das OLG Koblenz hat einen 51-Jährigen, der in seiner Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. | OLG Koblenz

Nachricht 
Presseartikel 24.03.2020 juris Corona-Paket: Sondersitzungen des Bundesrates
Nachricht | Der Bundesrat kommt am 25.03. und 27.03.2020 zu zwei Sondersitzungen zusammen, um das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise rasch beraten zu können. | BR

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Presseartikel 24.03.2020 juris EU-Maßnahmen zur Beschaffung lebensrettender medizinischer Geräte in Corona-Krise
Nachricht | Das Europäische Parlament und die EU-Länder arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die EU Beatmungsgeräte, Masken und andere dringend benötigte Ausstattung kaufen und Krankenhäusern zur Verfügung stellen kann. | EP

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Presseartikel 24.03.2020 juris Europäisches Parlament: Außerordentliche Plenartagung zu Corona-Maßnahmen
Nachricht | Das Europäische Parlament tagt am 26.03.2020 außerordentlich, um die ersten Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu billigen. | EP

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Presseartikel 24.03.2020 juris Kindesmissbrauch soll unbegrenzt in erweitertes Führungszeugnis
Nachricht | Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt, womit die zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis ermöglicht werden soll. | BT

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Presseartikel 24.03.2020 juris Haftungsregelung bei Lkw mit Anhänger
Nachricht | Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz (StVG) gesetzlich regeln. | BT

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Presseartikel 24.03.2020 juris Organstreitverfahren: Keine Auskunftspflichtverletzung bezüglich Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schächten
Nachricht | Der StGH Bückeburg hat im Organstreitverfahren der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen die Landesregierung wegen einer Verletzung der Auskunftspflicht entschieden, dass die Nennung des Namens des Inhabers einer tierschutzrechtlichen Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten zu Recht verweigert wurde. | Niedersächsischer Staatsgerichtshof | StGH 7/19

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Presseartikel 24.03.2020 juris BRAK-Stellungnahme 10/20 zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Stellung genommen. | BRAK

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Presseartikel 24.03.2020 juris Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren weitestgehend ausgesetzt
Nachricht | Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat mitgeteilt, dass aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie die Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren in Berlin weitestgehend ausgesetzt wird. | Senatsverwaltung für Justiz Berlin

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Presseartikel 24.03.2020 juris Keine Geburtstagsfeier in Zeiten der Corona-Krise
Nachricht | Das VG Göttingen hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 rechtmäßig ist und es dem Antragsteller daher verboten ist, seinen runden Geburtstag in großer Runde zu feiern. | VG Göttingen 4. Kammer | 4 B 56/20

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Presseartikel 24.03.2020 juris Vorübergehende Betriebsschließungen wegen Corona-Pandemie rechtmäßig
Nachricht | Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. | VG Aachen 7. Kammer | 7 L 230/20

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Presseartikel 24.03.2020 juris Corona-Pandemie: Ausgangsbeschränkungen formell rechtswidrig?
Nachricht | Das VG München hat die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt und bezweifelt, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen. | VG München 26. Kammer | M 26 S 20.1252

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Presseartikel 24.03.2020 juris DAV-Stellungnahme 17/20 zum Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu der von der Bundesregierung angekündigten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kombination mit staatlichen Finanzierungsprogrammen zur Stützung der Liquidität der betroffenen Unternehmen Stellung genommen. | DAV

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Presseartikel 24.03.2020 juris DAV-Stellungnahme 19/20 zur Werbekennzeichnungspflicht im Influencer Marketing
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der Ansicht, dass die Werbekennzeichnungspflicht von Influencern europarechtlich geregelt werden muss. | DAV

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Presseartikel 23.03.2020 juris Schließung von Spielhallen wegen Coronavirus bestätigt
Nachricht | Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld im Zuge der Corona-Krise rechtmäßig ist. | VG Düsseldorf 7. Kammer | 7 L 575/20

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Presseartikel 23.03.2020 juris Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen
Nachricht | Ab dem 20.03.2020 ist der Grenzübertritt an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich. | BReg

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Presseartikel 23.03.2020 juris Corona-Pandemie: Maßnahmenpaket zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Pflegekräften
Nachricht | Das Bundesgesundheitsministerium und die Pflegeverbände haben sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt, um Pflegebedürftige und Pflegekräfte zu entlasten. | BReg

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Presseartikel 23.03.2020 juris Corona-Krise: Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld
Nachricht | Um Beschäftigte und Unternehmen wegen der Corona-Krise zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen worden; die Regelungen treten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft. | BReg

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Presseartikel 23.03.2020 juris Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über Bestellung neuer U-Bahn-Züge erfolglos
Nachricht | Das KG hat die sofortige Beschwerde der im Vergabeverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge in Berlin unterlegenen Herstellerin von Bahntechnik gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin zurückgewiesen. | KG Berlin Vergabesenat | Verg 7/19

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Presseartikel 23.03.2020 juris Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte wegen des Coronavirus
Nachricht | Bund und Länder haben sich aufgrund der rasanten Verbreitung des Coronavirus auf eine Erweiterung der am 12.03.2020 beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte verständigt. | BReg

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