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Aktuelles
juris Nachrichten

27.05.2020 |

Die StVO-Novelle 2020

A. Ziele der Novelle
Die StVO-Novelle, die auch die BKatV erheblich durchgerüttelt hat, ist trotz zahlreicher verwunderter und kritischer Begleitstimmen am ...(aus jurisPR-VerkR 11/2020 Anm. 1) … mehr

27.05.2020 |

Sozialschutz-Paket II ändert SGB III, ArbGG und SGG: Mündliche Gerichtsverhandlung bleibt, aber Videoschaltung zugelassen!

A. Vorgeschichte
Um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland zu stoppen, ist auf Empfehlungen der Justizverwaltungen der Sitzungsbetrieb in ...(aus jurisPR-ArbR 21/2020 Anm. 1) … mehr

26.05.2020 |

Kein Bußgeld mehr bei Verstößen gegen Mindestabstand in Berlin

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass Verstöße gegen den Mindestabstand und die Reduzierung von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bußgeldern geahndet werden dürfen. … mehr

26.05.2020 |

Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit GG vereinbar

Das BVerfG hat entschieden, dass bei verfassungskonformer Anwendung die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar ist. … mehr

26.05.2020 |

Antrag auf Rückholung nach Abschiebung abgelehnt

Das VG Karlsruhe entschieden, dass zwei nach Serbien abgeschobene serbische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Roma nicht vom Land Baden-Württemberg nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. … mehr

26.05.2020 |

Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?

Das OLG Köln hat sich mit der Frage befasst, wer Erbe wird, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird. … mehr

26.05.2020 |

Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach Einreise aus USA bestätigt

Das OVG Schleswig hat die Gültigkeit der aktuellen "Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein" bestätigt. … mehr

26.05.2020 |

Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen Heiratsschwindler

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen muss, wenn ein sogenannter Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. … mehr

26.05.2020 |

Krankenkassen-Bonus auch für Mobiltelefon statt Fitnessarmband

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine Krankenkasse einen Bonus auch dann gewähren muss, wenn die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines "Fitnesstrackers" einen Bonus vorsieht und der Versicherte stattdessen ein Smartphone zur Erfassung diverser Gesundheitsdaten kauft. … mehr

26.05.2020 |

Rat beschließt verlängerte Fristen für Haupt- und Generalversammlungen

Der Rat der EU hat am 26.05.2020 dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. … mehr

26.05.2020 |

Übernahmeprämie für Azubis insolventer Unternehmen

Die Spitzen der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben am 26.05.2020 angesichts der Corona-Krise Maßnahmen vereinbart, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die duale Ausbildung abzufedern, unter anderem sollen Betriebe, die Auszubildende von insolvent gegangenen Unternehmen übernehmen, eine Prämie erhalten. … mehr

26.05.2020 |

Experten kritisieren Karlsruher EZB-Urteil

Das Urteil des BVerfG zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist bei Experten im Bundestag auf erhebliche Kritik gestoßen. … mehr

26.05.2020 |

Schutzschirm für Kommunalfinanzen in Sachsen

Das Sächsische Kabinett hat am 26.05.2020 den Entwurf für das "Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie" beschlossen. … mehr

26.05.2020 |

Expertenstreit um Wahlrechtsreform

Der von FDP-, Grünen- und Linksfraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stößt bei Experten auf unterschiedliche Reaktionen. … mehr

26.05.2020 |

Internationaler Seeverkehr wird erleichtert

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 09.04.1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) vorgelegt. … mehr

26.05.2020 |

djb-Stellungnahme zur Strafbarkeit von Upskirting

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Upskirting, mahnt jedoch wichtige Veränderungen an "Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.", kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. … mehr

26.05.2020 |

vzbv veröffentlicht Gutachten zur Transparenz der Stromnetzentgelte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Gutachten zur Transparenz der Netzentgelte veröffentlicht. Netzentgelte machen mehr als ein Fünftel der Stromrechnung von Haushalten aus. … mehr

26.05.2020 |

Novellierung des Entsendegesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, mit dem eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. … mehr

26.05.2020 |

Corona-Verordnung für Beherbergungsbetriebe in Baden-Württemberg

Ab dem 29.05.2020 dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wieder vollständig öffnen, wozu die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflagen festlegt. … mehr

26.05.2020 |

Zusammenschluss zwischen Asklepios und Rhön-Klinikum genehmigt

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb von bis zu 100% der Anteile an und alleiniger Kontrolle über die Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt a.d. Saale, durch die Asklepios Kliniken GmbH & Co. … mehr

26.05.2020 |

Sommerrodelbahn in Saarburg darf wieder öffnen

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Sommerrodelbahn "Saar-Rodel" in Saarburg, deren Betrieb im Zuge der Corona-Pandemie untersagt wurde, ab dem 26.05.2020 wieder öffnen darf. … mehr

26.05.2020 |

Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen vorgelegt. … mehr

26.05.2020 |

Finanzielle Unterstützung für Lufthansa

Die Bundesregierung hat sich in der Sitzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses (WSF-Ausschuss) vom 25.05.2020 auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt. … mehr

26.05.2020 |

Keine öffentliche Wiedergabe durch Bereitstellung von Radioempfangsgeräten in Mietwagen

Der Vorabentscheidung des EuGH liegen zwei schwedische Verfahren zugrunde. Der Schwedische Oberste Gerichtshof (Högsta Domstolen) legte dem EuGH die ...(aus jurisPR-WettbR 5/2020 Anm. 1) … mehr

26.05.2020 |

Mauracher Entwurf zur Reform des Personengesellschaftsrechts - ein Überblick

I. Einleitung
Die Rufe nach einer Reform des deutschen Personengesellschaftsrechts wurden in der Vergangenheit stetig lauter. Seit etwa der BGH in seiner ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2020 Anm. 1) … mehr

25.05.2020 |

Öffnung der Kindertagesbetreuung in NRW im eingeschränkten Regelbetrieb

Nordrhein-Westfalen setzt sein Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens konsequent fort. … mehr

25.05.2020 |

Dieselskandal: VW ist schadensersatzpflichtig

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. … mehr

25.05.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 18/20 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.05.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

25.05.2020 |

Gelegenheit zur Nachbesserung eines Brautkleides auch kurz vor der Hochzeit

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass derjenige, der ein aus seiner Sicht mangelhaftes Brautkleid erworben hat, seinem Vertragspartner auch kurz vor dem Hochzeitstermin zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird. … mehr

25.05.2020 |

Rechtsbeistand für Entwicklungsländer

Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland als Vollmitglied dem Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (WTO, ACWL) beitreten. … mehr

25.05.2020 |

Hochzeitsfeiern wegen Corona-Krise weiterhin nur im kleinen Kreis

Das VG Berlin hat entschieden, dass private Versammlungen in Berlin, also auch Hochzeiten, weiterhin vorerst nur begrenzt möglich sind. … mehr

25.05.2020 |

Gewerkschaft DHV nicht mehr tariffähig

Das LArbG Hamburg hat auf die Anträge der IG Metall, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie der obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass die "DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V." seit dem 21.04.2015, kurz nach dem Inkrafttreten ihrer Satzung 2014, nicht mehr tariffähig ist. … mehr

25.05.2020 |

Einreisebestimmungen für Erntehelfer verlängert

Die Bundesregierung hat sich auf eine Fortführung der bestehenden Regelung für die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte bis zum 15.06.2020 geeinigt; anschließend wird die Lage neu beurteilt. … mehr

25.05.2020 |

Coronavirus: Gesundheitsbestätigung für Grundschüler unverhältnismäßig

Das VG Leipzig hat entschieden, dass die in Sachsen bestehende Pflicht der Eltern täglich vor dem erstmaligen Betreten des Schulgeländes durch die Schüler eine Gesundheitsbestätigung zu unterschreiben, unverhältnismäßig ist. … mehr

25.05.2020 |

Richter im Fall Niels H. nicht befangen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, dass ein Richter als Zeuge vernommen werde, noch nicht zu seinem Ausschluss führt. … mehr

25.05.2020 |

Corona-Krise: Schüler-Tablet als pandemiebedingter Mehrbedarf

Das LSG Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets hat. … mehr

25.05.2020 |

Eilantrag gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die für den 23.05.2020 auf dem Hamburger Rathausmarkt geplante Versammlung "Leave No One Behind" lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 300 und unter weiteren Auflagen stattfinden darf. … mehr

25.05.2020 |

AfD-Demo: Nur 100 Teilnehmer unter Beachtung strenger Auflagen

Der VGH Mannheim hat ein zuvor ausgesprochenes Versammlungsverbot aufgehoben und entschieden, dass eine geplante Demonstration des Landesverbands Baden-Württemberg der AfD unter strengen Auflagen am 24.05.2020 in Stuttgart stattfinden darf. … mehr

25.05.2020 |

Corona-Pandemie: Fitnessstudios in Thüringen dürfen öffnen

Das OVG Weimar hat die Regelung in der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung, wonach Fitnessstudios erst am 01.06.2020 öffnen dürfen, mit der Maßgabe außer Vollzug gesetzt, dass die Öffnung eines Fitnessstudios jedoch voraussetzt, dass ein Infektionsschutzkonzept erstellt und nachgewiesen wird. … mehr

25.05.2020 |

Fitnessstudios in Brandenburg müssen coronabedingt noch geschlossen bleiben

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen die in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Untersagung des Sportbetriebs in allen Fitnessstudios bestätigt. … mehr

25.05.2020 |

Kindertagespflege in Hessen öffnet ab dem 25.05.2020

Ab dem 25.05.2020 dürfen Kinder in Hessen wieder ihre Kindertagespflege besuchen. Sie wird vor allem von Eltern mit Kindern unter drei Jahren genutzt. … mehr

25.05.2020 |

Frei- und Hallenbäder in Hessen öffnen für Vereine

Ab dem 01.06.2020 können Schwimmbäder in Hessen unter Beachtung der im Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln für Schwimmvereine und -kurse wieder öffnen. … mehr

25.05.2020 |

Kommunen können Corona-Schäden im Haushalt isolieren

Das Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben. … mehr

25.05.2020 |

Coronavirus: Allgemeine Weiterbildung startet in Baden-Württemberg

Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung wie Volkshochschulen und kirchliche Bildungsträger, aber auch Sprach- und Nachhilfeinstitute, können unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen ab dem 25.05.2020 in Baden-Württemberg den Betrieb wieder aufnehmen. … mehr

25.05.2020 |

Coronavirus: Weitere Öffnung der Sportangebote in Baden-Württemberg

Ab dem 02.06.2020 ist auch der Indoor-Sport unter Auflagen sowie der Betrieb von Schwimmbädern für Schwimmkurse und der Schwimmunterricht sowie für das Training im Vereinssport wieder erlaubt. … mehr

25.05.2020 |

Coronavirus: Notbetreuung an Schulen auch in Pfingstferien möglich

Entsprechend der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württeberg kann in den Pfingstferien bei Bedarf eine erweiterte Notbetreuung angeboten werden. … mehr

25.05.2020 |

Coronavirus: Antrag auf Entschädigung nach IfSG ab sofort möglich

Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden. … mehr

25.05.2020 |

AfD-Versammlungsverbot in Stuttgart-Mitte bestätigt

Das VG Stuttgart hat ein Versammlungsverbot betreffend eine Versammlung der AfD dem Schillerplatz in Stuttgart-Mitte am 24.05.2020 bestätigt, weil die Durchführung der Versammlung höchstwahrscheinlich zu erheblichen Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben führen werde. … mehr

25.05.2020 |

Versammlung "Mahnwache für das GG": Beschränkte Teilnehmerzahl und Auflagen

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die am 23.05.2020 in der Ludwig-Erhardt-Straße geplante Versammlung "Mahnwache für das Grundgesetz" unter im Einzelnen genannten Auflagen beschränkt auf 750 Teilnehmer stattfinden darf. … mehr

25.05.2020 |

Örtliche Zuständigkeit für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften einer nach ausländischem Recht gegründeten und inzwischen nach Abschluss der Liquidation vollbeendeten Personengesellschaft

Das FG Münster behandelt wichtige verfahrensrechtliche Fragen zur örtlichen Zuständigkeit einer Finanzbehörde zur Durchführung einheitlicher und ...(aus jurisPR-SteuerR 21/2020 Anm. 1) … mehr

25.05.2020 |

Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Nach dem Bundesarchivgesetz (BArchG) steht jeder Person nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag das Recht zu, Archivgut des Bundes zu nutzen (§ 10 ...(aus jurisPR-BVerwG 11/2020 Anm. 1) … mehr

22.05.2020 |

Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. … mehr

22.05.2020 |

Gerichtliche Glaubensüberprüfung bei Asylbegehren von Konvertiten?

Das BVerfG hat entschieden, dass die staatlichen Gerichte bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen, selbst zu der vollen Überzeugung gelangen müssen, dass einem Asylbewerber wegen Konversion zum Christentum in seinem Heimatland eine Verfolgung wegen seiner Religion droht und dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat. … mehr

22.05.2020 |

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Fitness- und Sportstudios in Hamburg bleiben geschlossen

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Schließung von Fitness- und Sportstudios in Hamburg aufgrund der Coronavirus-Eindämmungsverordnung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

22.05.2020 |

Folgen der Präsentation eines Hustensafts

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Hersteller, der nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen hat. … mehr

22.05.2020 |

Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall auch für ein Jahr?

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall unter Umständen auch für mehr als ein Jahr beansprucht werden kann. … mehr

22.05.2020 |

Verkehrsunfall: Werkstatt- und Prognoserisiko trägt grundsätzlich der Schädiger

Das AG Forchheim hat entschieden, dass Unfallopfer bei Vorliegen eines Gutachtens sofort die Reparatur ihres Autos beantragen können und das Risiko, dass im Nachhinein einzelne Dinge unnötig waren, der Unfallverursacher beziehungsweise dessen Versicherung trägt. … mehr

22.05.2020 |

Erfolgloser Organstreitantrag eines Abgeordneten: Keine Einsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass ein Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin keine Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten verlangen kann. … mehr

22.05.2020 |

Verstoß gegen SEPA-Verordnung wegen Ausschlusses eines im EU-Ausland geführten Kontos von Lastschrift-Zahlung

Der BGH hat entschieden, dass Kunden mit Wohnsitz in Deutschland ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen dürfen. … mehr

22.05.2020 |

Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig sind. … mehr

22.05.2020 |

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung von Spielhallen und Gaststätten voraussichtlich nicht gerechtfertigt

Das VG Hamburg hat dem Eilantrag einer Betreiberin einer Spielhalle stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass die Coronavirus-Eindämmungsverordnung dem Betrieb dieser Spielhalle mit bis zu acht Kunden sowie nach Maßgabe eines Hygienekonzeptes nicht entgegensteht. … mehr

22.05.2020 |

Unzulässige Klagen zu Gasfernleitungen Nord Stream 1 und 2

Das EuG hat die Klagen für unzulässig erklärt, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt werden. … mehr

22.05.2020 |

Keine Außervollzugsetzung der Mund-Nase-Bedeckungspflicht

Das OVG Greifswald hat es abgelehnt, die in Mecklenburg-Vorpommern geltende Mund-Nase-Bedeckungspflicht außer Vollzug zu setzen. Nach § 2 Abs. … mehr

22.05.2020 |

Verfolgungsbedingte Entschädigung für "Ghettoarbeit" auch bei Verbleib im eigenen Haus

Das BSG hat einem in der NS-Zeit verfolgten Juden einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" zugesprochen. … mehr

22.05.2020 |

Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung enthaltene Verbot, Spielhallen für den Publikumsverkehr zu öffnen, als rechtmäßig bestätigt. … mehr

22.05.2020 |

Planungen zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth teilweise rechtswidrig

Das VG Köln hat einem Eilrechtsschutzantrag des Naturschutzverbandes BUND gegen die Neugestaltung der Freianlagen auf der Insel Grafenwerth in Bad Honnef teilweise entsprochen, sodass die Stadt Bad Honnef bis zur endgültigen Klärung in der Hauptsache die Maßnahmen im Bauabschnitt 1 vorläufig umsetzen, in den Bauabschnitten 2 und 3 aber keine Arbeiten mehr durchführen darf. … mehr

22.05.2020 |

Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie nach einem Beschluss des Bundeskabinetts künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. … mehr

22.05.2020 |

Europa schrittweise wieder für den Tourismus öffnen

Die weltweit geltende Reisewarnung soll ab 15.06.2020 in der EU aufgehoben werden und durch landesspezifische Reisehinweise ersetzt werden. … mehr

22.05.2020 |

Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte wirksam

Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte wirksam ist. … mehr

22.05.2020 |

Versammlung auf Hamburger Rathausmarkt darf unter Auflagen stattfinden

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die für den 23.05.2020 auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung "Leave No One Behind" unter im Einzelnen genannten Auflagen stattfinden darf. … mehr

22.05.2020 |

Neue Regeln für die Intensivpflege

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Intensivpflege mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und weniger anfällig sein soll für Fehlanreize. … mehr

22.05.2020 |

Anwaltschaft in fast allen Bundesländern systemrelevant

In den meisten Bundesländern zählen Rechtsanwälte inzwischen zu den systemrelevanten Berufen und haben daher insbesondere Zugang zur Kindernotbetreuung. … mehr

22.05.2020 |

330 Mio. Euro Soforthilfen für Gastgewerbe in Baden-Württemberg

Das Gastgewerbe in Baden-Württemberg erhält nach einem Beschluss der Haushaltskommission 330 Millionen Euro Soforthilfen. … mehr

22.05.2020 |

Rettungsschirm für Bahnen und Busse in Baden-Württemberg beschlossen

Baden-Württemberg ist das erste Land, das den öffentlichen Verkehr wie auch der Reisebusbranche mit einem Rettungsschirm durch die Krise hilft. … mehr

22.05.2020 |

Coronavirus: Weitere Länder erhalten Beatmungsgeräte und Schutzmasken über RescEU

In den vergangenen Tagen haben weitere Länder über den EU-Katastrophenschutzmechanismus medizinische Schutzausrüstung erhalten. … mehr

22.05.2020 |

Ergebnis in 30 Minuten: Neue Schnelldiagnostik zu Covid-19 auf den Markt gebracht

Wissenschaftler aus dem EU-geförderten Projekt "HG nCoV19-Test" haben die Genehmigung erhalten, eine Schnelldiagnostik für Covid-19 auf den Markt zu bringen. … mehr

22.05.2020 |

Keine Entbindung von Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtung für Asylantragsteller

Das VG Gießen hat entschieden, dass sechs Asylantragsteller nicht von der Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu wohnen, entbunden werden und sie die Gemeinschaftsküche in der Zeit von 2.00 Uhr bis 4.30 Uhr für die restliche Zeit des Fastenmonats Ramadan nicht nutzen dürfen. … mehr

22.05.2020 |

Beitragspflicht auf Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung

Sind für eine Einmalzahlung, die als Kapitalleistung einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung im Zusammenhang mit einer ...(aus jurisPR-SozR 10/2020 Anm. 1) … mehr

22.05.2020 |

Wirksamkeit von AGB: Intransparenz der Abtretung des Honoraranspruchs für Kfz-Schadensgutachten bei unvollständiger Begleichung durch Schädiger

Mit der Transparenz von formularmäßigen Abtretungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Schadensgutachtern hatte sich – erneut – der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 11/2020 Anm. 1) … mehr

20.05.2020 |

Aberkennung der Ruhestandsbezüge für ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg

Das VG Meiningen hat dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg aufgrund schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen die Ruhestandsbezüge insgesamt aberkannt. … mehr

20.05.2020 |

Kein Kartellschadensersatz für Schlecker-Insolvenzmasse

Das OLG Frankfurt hat Schadensersatzforderungen des Insolvenzverwalters der ehemaligen Drogeriemarktkette Schlecker wegen Kartellabsprachen von Drogeriemarkenartikelherstellern abgewiesen, da es nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellbar sei, dass der kartellrechtswidrige Informationsaustausch der Hersteller zu einem Schaden bei Schlecker geführt hat. … mehr

20.05.2020 |

Verdacht der Marktmanipulation: Verfahren gegen VW-Spitze wird eingestellt

Gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro wird das Strafverfahren gegen einen VW-Konzernchef und einen Aufsichtsratschef eingestellt. … mehr

20.05.2020 |

Kabinett beschließt Eckpunkte für freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht

Das Bundeskabinett hat in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. … mehr

20.05.2020 |

VW muss der Stadt Bonn knapp 470.000 Euro Schadensersatz zahlen

Das LG Bonn hat im Streit um vom Diesel-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge entschieden, dass die Volkswagen AG der Stadt Bonn gegen Rücknahme von 27 städtischen VW-Dieselfahrzeugen knapp 470.000 Euro Schadensersatz zahlen muss. … mehr

20.05.2020 |

Fußgänger müssen Gehweg im Blick behalten

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Fußgänger, der über eine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, weil er eine Getränkekiste trug und sie daher übersehen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. … mehr

20.05.2020 |

OLG Düsseldorf sucht Volljuristen als Rechtspfleger

Das OLG Düsseldorf will Volljuristen für neue Tätigkeitsfelder anwerben, die bisher ausschließlich von Absolventen des Studiengangs "Diplom-Rechtspflege" ausgeübt wurden. … mehr

20.05.2020 |

Asylbewerberleistungen ohne Einschränkungen

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) rechtfertigt. … mehr

20.05.2020 |

Mehr Arbeitsschutz und Hygiene in der Fleischwirtschaft

Das Bundeskabinett hat ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft beschlossen. … mehr

20.05.2020 |

Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

Das FG Hannover hat entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer späteren unentgeltlichen Übertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt. … mehr

20.05.2020 |

Schließung von Tantra-Massage-Salons rechtswidrig

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Schließung von zwei Tantra-Massage-Salons in Essen rechtswidrig ist. … mehr

20.05.2020 |

Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Der BGH hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden. … mehr

20.05.2020 |

Vorkaufsrecht für Wohngebiete

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt ist, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, erforderlich sind. … mehr

20.05.2020 |

Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss. … mehr

20.05.2020 |

Höherer CO2-Preis sowie Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 20.0.52020 zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. … mehr

20.05.2020 |

DAV-Stellungnahme 36/20 zum Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit des sog. "Upskirting"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des StGB zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen und des Bundesrates zur Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs Stellung genommen. … mehr

20.05.2020 |

Fitnessstudios in Sachsen-Anhalt bleiben vorerst geschlossen

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass eine Wiederaufnahme des Betriebs eines Fitnessstudios für Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse vorerst nicht möglich ist. … mehr

20.05.2020 |

Bundeskabinett beschließt novellierte Außenwirtschaftsverordnung

Das Bundeskabinett hat den vom Bundministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. … mehr

20.05.2020 |

Kreislaufwirtschaft: Novelle des Batteriegesetzes

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 eine Änderung des Batteriegesetzes auf den Weg gebracht. … mehr

20.05.2020 |

Hilfspaket zur Unterstützung von Nachbarschaftspartnern beschlossen

Der Rat der EU hat am 20.05.2020 einen Beschluss angenommen, wonach bis zu 3 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner bereitgestellt werden sollen, um sie bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. … mehr

20.05.2020 |

Corona-Pandemie: EMS-Studio darf öffnen

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Betreiberin eines EMS-Studios ihren Betrieb wieder öffnen darf. … mehr

20.05.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Renovierungsstrategie

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur langfristigen Renovierungsstrategie (LTRS) für einen klimaneutralen Gebäudebestand Stellung genommen. … mehr

20.05.2020 |

Corona-Krise: Pflicht zur Quarantäne nur noch für Reisende aus Drittstaaten außerhalb Europas

Gleichzeitig mit den anderen Bundesländern ändert der Freistaat Sachsen seine Quarantäne-Verordnung für Ein- und Rückreisende: Laut der ab 21.05.2020 geltenden Rechtsvorschrift sind nur noch Personen, die von außerhalb Europas nach Sachsen einreisen, verpflichtet, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen in häusliche Quarantäne zu begeben. … mehr

20.05.2020 |

Keine Steuerfreiheit der Einnahmen aus sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung

Das FG Hannover hat entschieden, dass Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. … mehr

20.05.2020 |

Verwaltungsrat eines berufsständischen Versorgungswerks nicht umsatzsteuerpflichtig

Das FG Hannover hat entschieden, dass der Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt, wenn er weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen. … mehr

20.05.2020 |

Anhörungsrüge erfolgreich: Erneute Entscheidung über Abend- und Sonntagsspiele des SC Freiburg

Der VGH Mannheim hat den Weg frei gemacht für eine erneute Entscheidung über die vorläufige Zulassung von Spielen im zukünftigen SC Freiburg-Stadion in der Abendzeit ab 20:00 Uhr und an Sonntagen zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr, da er veraltete Lärmschutzwerte für sein Urteil gegen den Stadionneubau in Freiburg herangezogen hatte. … mehr

20.05.2020 |

29. Deutscher EDV-Gerichtstag findet digital statt

Der 29. Deutsche EDV-Gerichtstag findet vom 23. bis 25.09.2020 unter dem Motto "Digitalisierung grenzenlos – (nur) mit Sicherheit" digital statt. … mehr

20.05.2020 |

Krankenhausfinanzierung: Kein Sicherstellungszuschlag für Inselkrankenhaus Borkum für 2017

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die AOK Niedersachsen sowie der Verband der Ersatzkassen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung nicht verpflichtet waren, mit der Trägerin des Inselkrankenhauses Borkum einen Sicherstellungszuschlag zu vereinbaren. … mehr

20.05.2020 |

Der neue Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG) - Notizen zur Änderung von § 1 VerSanG-E, § 17 VerSanG-E und dem Ende der „Verbandssanktionen-Todesstrafe“

I. Einleitung
Seit vielen Jahren in der Diskussion, könnte es nun soweit sein. Ein neuer Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz ist seit dem 20.02.2020 ...(aus jurisPR-StrafR 10/2020 Anm. 1) … mehr

19.05.2020 |

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in NRW bis auf Weiteres rechtmäßig

Das OVG Münster hat entschieden, dass sowohl die Maskenpflicht als auch die Kontaktbeschränkungen nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung derzeit voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

19.05.2020 |

Massenüberwachung im BND-Gesetz verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte verstößt. … mehr

19.05.2020 |

Corona-Krise: Videokonferenz der Justizminister

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben über Herausforderungen anlässlich der Corona-Pandemie gesprochen. … mehr

19.05.2020 |

Berliner Mietpreisbremse bis Mai 2025 verlängert

Der Senat in Berlin hat am 19.05.2020 die von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, vorgelegte Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung) verabschiedet. … mehr

19.05.2020 |

Neue Leitlinien zur Überwachung von Covid-19 in Langzeitpflegeeinrichtungen

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat am 19.05.2020 Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Covid-19-Überwachung in Langzeitpflegeeinrichtungen veröffentlicht. … mehr

19.05.2020 |

Gespräch der Bundeskanzlerin mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am 18.05.2020 in einer Videokonferenz erneut mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft ausgetauscht. … mehr

19.05.2020 |

EuGH-Vorlage zum Fluggastdatengesetz

Das VG Wiesbaden hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt. … mehr

19.05.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Senkung der EEG-Umlage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) Stellung genommen. … mehr

19.05.2020 |

Eilanträge zweier Tierschutzverbände gegen Wolfsabschuss unzulässig

Das VG Lüneburg hat die von zwei Tierschutzverbänden gestellten Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung zum Abschuss zweier Wölfe im Gebiet des Landkreises Uelzen mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgelehnt. … mehr

19.05.2020 |

Kritik an Auswertung von Datenträgern durch BAMF hält an

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich kritisch zur Auslesung der Smartphones von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geäußert. … mehr

19.05.2020 |

Berliner Hotels bleiben für Touristen bis 24.05.2020 geschlossen

Das VG Berlin hat entschieden, dass Hotels in Berlin grundsätzlich bis zum 24.05.2020 für Touristen geschlossen bleiben . … mehr

19.05.2020 |

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheitert

Der VGH Mannheim hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Einschränkung des Schulbetriebs und die infektionsschützenden Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung  voraussichtlich nicht gegen Grundrechte verstoßen. … mehr

19.05.2020 |

Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

Das LSG Essen hat entschieden, dass Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes haben. … mehr

19.05.2020 |

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist. … mehr

19.05.2020 |

Keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schülers abgelehnt, der das Staatliche Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichten wollte, das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in seiner Schule verpflichtend anzuordnen. … mehr

19.05.2020 |

Keine Zulassung des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass das von der SPD Baden-Württemberg angestrebte Volksbegehren über gebührenfreie Kitas wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung unzulässig ist. … mehr

19.05.2020 |

Aufrechterhaltung von Haftbefehlen während Corona-Krise

Das OLG Oldenburg hat in zwei Fällen Einwendungen gegen Haftbefehle wegen einer möglichen Corona-Ansteckungsgefahr im Justizvollzug zurückgewiesen. … mehr

19.05.2020 |

Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags erforderlich

Das OLG Köln hat entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. … mehr

19.05.2020 |

Konkludente Beendigung des Anstellungsvertrages bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass bei einer einvernehmlichen Abberufung eines Geschäftsführers der Anstellungsvertrag konkludent beendet sein kann. … mehr

19.05.2020 |

Von der Leyen zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise eine Erklärung abgegeben. … mehr

19.05.2020 |

Corona-Krise: Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben sich in einer Videokonferenz über die Corona-Pandemie ausgetauscht, wobei eine Initiative Deutschlands und Frankreichs zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Krise im Mittelpunkt stand. … mehr

19.05.2020 |

Versammlung in Dortmund durfte verlegt werden

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Versammlung in Dortmund durch die Versammlungsbehörde vom Alten Markt auf den Friedensplatz verlegt werden durfte. … mehr

19.05.2020 |

Einigung zu Wind-Abstandsflächen und Aufhebung des Photovoltaik-Deckels

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Erklärung zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Thema Wind-Abstandsflächen und Aufhebung des Photovoltaik-Deckels (PV-Deckel) am 18.05.2020 abgegeben. … mehr

19.05.2020 |

Verurteilung des ehemaligen Wolfsburger Polizeichefs bestätigt

Der BGH hat die durch das LG Braunschweig erfolgte Verurteilung des ehemaligen Leiters einer Polizeiinspektion, der einer Bediensteten die Förderung ihrer Karriere bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht gestellt hatte, wegen Bestechlichkeit bestätigt. … mehr

19.05.2020 |

Bundesamt für Justiz aktualisiert Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) passt die anlässlich der Corona-Krise geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht fristgerecht veröffentlicht haben, teilweise an die veränderten Umstände an. … mehr

19.05.2020 |

PKH-Antrag des "Finders" des "Dinklager Friedhofsschatzes" erfolglos

Das LG Oldenburg hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe des vermeintlichen Finders des "Dinklager Friedhofschatzes" zurückgewiesen. … mehr

19.05.2020 |

"Jungfernstieg Nord-Hafenspitze": Eckernförder Nutzungsuntersagung bestätigt

Das VG Schleswig hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren die offensichtliche Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungsuntersagungen bestätigt. … mehr

19.05.2020 |

Sonnenstudios dürfen trotz Coronaschutzverordnung öffnen

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass zwei Sonnenstudios im Landkreis Goslar und in Salzgitter wieder öffnen dürfen, da sie nicht als private Sportanlagen oder als "ähnliche Einrichtungen" im Sinne der Niedersächsischen Coronaschutzverordnung anzusehen sind. … mehr

19.05.2020 |

Corona-Krise: EU-Staaten beschließen europäisches Kurzarbeitergeld

Die EU-Staaten haben im Rahmen ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie die Einführung eines europäischen Kurzarbeitergeldes beschlossen. … mehr

19.05.2020 |

Prüfgesellschaft GTS scheitert mit Eilantrag bezüglich Entzugs ihrer Anerkennung

Das VG Karlsruhe hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die durch das Ministerium für Verkehr erfolgte Aberkennung des Status als Überwachungsorganisation für die Gesellschaft für Technische Sicherheitsprüfungen mbH & Co. … mehr

19.05.2020 |

Coronavirus: Saarland baut Grenzbarrikaden ab

Im Saarland wurden mit Ablauf des 15.05.2020 die Grenzkontrollen gelockert. Die bisherige physische Schließung kleiner Grenzübergänge hat damit ein Ende. … mehr

19.05.2020 |

Klage gegen Deichsanierung in Düsseldorf-Himmelgeist erfolglos

Das OVG Münster hat eine Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt, das die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf zur Deichsanierung im Bereich der Ortslage Himmelgeist und des Schlossmeierhofs in Düsseldorf abgewiesen hatte. … mehr

19.05.2020 |

Corona im Familienrecht: Ehescheidung und Vermögensrecht (Teil 1)

Die Auswirkungen des Coronavirus stellt die Gesellschaft vor vielfältige Probleme. Nichts anderes gilt für das Familienrecht. Anwälte, Ämter und Gerichte stehen ...(aus jurisPR-FamR 10/2020 Anm. 1) … mehr

19.05.2020 |

Änderungsmöglichkeiten von Anleihebedingungen in der Insolvenz des Emittenten - zugleich Anm. zu BGH, Urt. v. 16.11.2017 - IX ZR 260/15

Leitsätze
1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur ...(aus jurisPR-BKR 5/2020 Anm. 1) … mehr

18.05.2020 |

Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht erfolglos

Das BVerfG hat in den Eilverfahren zweier Elternpaare entschieden, dass die Impfpflicht für Kinder gegen Masern in Kindertagesstätten vorerst bestehen bleibt. § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. … mehr

18.05.2020 |

Freiheitsstrafe für ehemaligen "Mister-Germany"

Der BGH hat die Revision des ehemaligen "Mister-Germany" gegen das Urteil des LG Halle verworfen, das ihn wegen versuchten Mordes unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hatte. … mehr

18.05.2020 |

Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein

Das BVerwG hat entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein kann. … mehr

18.05.2020 |

Sommernachtsbetrieb einer Windenergieanlage vorläufig zugelassen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Windenergieanlage in Braunsbach-Orlach (Baden-Württemberg) mit den in den Sommermonaten auf die Nachtstunden beschränkten Einschaltzeiten bis auf Weiteres betrieben werden darf. … mehr

18.05.2020 |

Politische Einigung über vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise

Im Rahmen ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise richtet die EU ein befristetes Instrument ein, das zum Erhalt von Arbeitsplätzen während der Krise beitragen soll. … mehr

18.05.2020 |

Auflagen zur Durchführung einer Demo in Stuttgart rechtmäßig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die angegriffene Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen sowie die Verpflichtung zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung für die einzusetzenden Ordner einer Versammlung aller Voraussicht nach rechtmäßig sind. … mehr

18.05.2020 |

Airline darf keine Strafgebühr für Nichtantritt eines Fluges verlangen

Das LG Frankfurt hat den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. … mehr

18.05.2020 |

Grundschullehrerin darf zum Präsenzunterricht herangezogen werden

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine Grundschullehrerin während der Corona-Pandemie zum Präsenzunterricht herangezogen werden kann. … mehr

18.05.2020 |

Rückblick auf die 989. Sitzung des Bundesrates am 15.05.2020

Beherrschendes Thema der Bundesratssitzung am 15.05.2020 waren weitere Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise. … mehr

18.05.2020 |

Tanzschule in Schleswig-Holstein bleibt geschlossen

Das VG Schleswig hat festgestellt, dass der Inhaberin einer Tanzschule die begehrte Wiedereröffnung ihrer Tanzschule auch unter Beachtung der maßgeblichen Hygiene und Abstandsvorschriften der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung) nicht gestattet ist. … mehr

18.05.2020 |

Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne

Das VG Schleswig hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass ein Rückkehrer aus Schweden nicht verpflichtet ist, sich nach seiner Rückkehr in häusliche Quarantäne abzusondern. … mehr

18.05.2020 |

Corona-Pandemie: Saarland behandelt weiterhin Patienten aus Frankreich

Das Saarländische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat darüber informiert, dass der Bund die Kosten der Covid-19 Patienten aus dem europäischen Ausland übernimmt. … mehr

18.05.2020 |

Corona-Krise: Weitere Lockerungen im Saarland

Die Saarländische Landesregierung hat weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Das Infektionsgeschehen hat sich im Saarland weiter verlangsamt. … mehr

18.05.2020 |

Training in Hundeschule nur bei nachgewiesenem Impfschutz der Hunde

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die vom Kreis Mettmann mit der Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule verbundene Auflage, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den gleichen Trainingsflächen erhalten, nur am Training teilnehmen dürfen, wenn durch Vorlage des Impfausweises nachgewiesen wurde, dass sie über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, rechtmäßig ist. … mehr

18.05.2020 |

BRAK-Stellungnahme 23/20 zur Änderung der BRAO

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Stellung genommen. … mehr

18.05.2020 |

Corona-Pandemie: Weitere vorsichtige Lockerungsschritte in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg geht einen weiteren vorsichtigen Schritt bei der Lockerung der Corona-Verordnung: Die Kinderbetreuung wird in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausgeweitet, Speisegaststätten dürfen unter Auflagen wieder öffnen und die Fahrgastschifffahrt darf wieder den Betrieb aufnehmen. … mehr

18.05.2020 |

Kinderbetreuung: Hessen startet mit eingeschränkter Regelbetreuung

Die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Hessen werden ab dem 02.06.2020 wieder eine eingeschränkte Regelbetreuung aufnehmen. … mehr

18.05.2020 |

Hessen will Alten-Pflegebonus auf 1.500 Euro aufstocken

Altenpflegekräfte sollen auch in Hessen aufgrund ihres außergewöhnlichen Einsatzes während der Corona-Pandemie einen Bonus erhalten. … mehr

15.05.2020 |

Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 dem sogenannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt, mit dem die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise weiter abgefedert werden sollen. … mehr

15.05.2020 |

Grünes Licht für "Arbeit-von-Morgen-Gesetz"

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 das vom Bundestag beschlossene "Arbeit-von-Morgen-Gesetz", das weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld schafft, Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung enthält und für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten sorgt, gebilligt. … mehr

15.05.2020 |

Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes und Anschlussbeschwerde der DUH erfolglos

Der VGH Mannheim hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg sowie die Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart, in dem gegen das Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt wurde, zurückgewiesen. … mehr

15.05.2020 |

Corona-Krise: Weitere Lockerungen im Saarland ab 18.05.2020

Der saarländische Ministerrat hat am 15.05.2020 weitere Corona-Lockerungen für das Saarland beschlossen. … mehr

15.05.2020 |

Steuerhilfen: Unterstützung für Gastronomie in Corona-Krise

Der Bundesrat hat sich am 15.05.2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, der Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld unterstützen soll. … mehr

15.05.2020 |

Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden in Corona-Krise

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der Erleichterungen für Wissenschaftler an Hochschulen vorsieht und ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. … mehr

15.05.2020 |

Bundesrat fordert mehr Patientendatenschutz

Der Bundesrat sieht umfangreichen Änderungsbedarf an dem von der Bundesregierung geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz, mit dem das Gesundheitswesen weiter digitalisiert werden soll. … mehr

15.05.2020 |

Korrekturen an geplanter Intensivpflege-Reform gefordert

Der Bundesrat sieht noch einigen Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, mit dem die Intensivpflege reformiert werden soll. … mehr

15.05.2020 |

Tattoo-Studios in Niedersachsen dürfen wieder öffnen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Tattoo-Studios vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

15.05.2020 |

Corona-Krise: Erleichterungen beim Elterngeld

Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einen entsprechende Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. … mehr

15.05.2020 |

Gutscheinlösung für Kulturtickets gebilligt

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll und das der Bundestag erst am 14.05.2020 verabschiedet hat. … mehr

15.05.2020 |

Wohngeld: Bundesrat stimmt CO2-Entlastung bei Heizkosten zu

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 der vom Bundestag beschlossenen CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt. … mehr

15.05.2020 |

Bundesrat wählt neuen BVerfG-Präsident und neue Richterin

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einstimmig Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des BVerfG und Astrid Wallrabenstein als Richterin im Zweiten Senat des BVerfG gewählt. Prof. Dr. … mehr

15.05.2020 |

Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. … mehr

15.05.2020 |

EuGH-Vorlage zur Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt. … mehr

15.05.2020 |

Faire Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien kommt

Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. … mehr

15.05.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 17/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.05.2020, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

15.05.2020 |

Bundesländer ermöglichen späteren Freischuss im Jura-Studium

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben entschieden, dass das Sommersemester 2020 wegen der Corona-Krise bei der Regelung zum Freiversuch nicht berücksichtigt wird. … mehr

15.05.2020 |

Bundesrat ergreift Initiative gegen Motorradlärm

Der Bundesrat hat sich in einer am 15.05.2020 gefassten Entschließung dafür ausgesprochen, den Lärm von Motorrädern zu verringern und die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. … mehr

15.05.2020 |

Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf an Novelle des NetzDG

Der Bundesrat hat sich am 15.05.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, das seit 2017 geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu ändern, um Hatespeech im Internet und den sozialen Medien zu bekämpfen. … mehr

15.05.2020 |

Bundesrat stimmt Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zu

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. … mehr

15.05.2020 |

Scheuer-Ankündigung zum neuen Bußgeldkatalog: DVR warnt vor Rücknahme bestehender Sanktionen

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) warnt nach der von Bundesverkehrsminister Scheuer erwogenen Rücknahme der verschärften Regelungen zu Fahrverboten davor, Sanktionen für Autofahrer in der erst kürzlich in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) wieder abzumildern. … mehr

15.05.2020 |

Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung

Das FG Münster hat entschieden, dass die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt. … mehr

15.05.2020 |

Gesetzentwurf zur Verschärfung des Postgesetzes: Härteres Vorgehen gegen Drogenversand

Der Bundesrat möchte angesichts des zunehmenden Drogenhandels im Darknet sicherstellen, dass verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden und hat daher am 15.05.2020 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Postgesetzes beim Bundestag einzubringen. … mehr

15.05.2020 |

Haftung einer Bank bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer

Das FG Münster hat entschieden, dass die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haftet, wenn auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen eingehen. … mehr

15.05.2020 |

Weiterhin keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung hat. … mehr

15.05.2020 |

Schulschließungen in Sachsen bis zum 22.05.2020 gebilligt

Das VG Dresden hat entschieden, dass die aktuelle Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, mit der weitgehende Schulschließungen noch bis zum 22.05.2020 angeordnet werden, rechtmäßig ist. … mehr

15.05.2020 |

Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken

Der Bundesrat fordert verstärkte Anstrengungen bei der Regulierung von Algorithmen und hat in einer am 15.05.2020 gefassten Entschließung an die Bundesregierung appelliert, die europäischen Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) so schnell wie möglich umzusetzen. … mehr

15.05.2020 |

Keine Zustimmung für Geologiedatengesetz

Das vom Bundestag beschlossene Geologiedatengesetz hat im Bundesrat keine Zustimmung erhalten: Die dafür erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen wurde im Plenum am 15.05.2020 nicht erreicht. … mehr

15.05.2020 |

Länderinitiative zur Förderung altersgerechter Assistenzsysteme

Angesichts einer zunehmend alternden Gesellschaft halten es die Länder für erforderlich, den Einsatz altersgerechter Assistenzsysteme (AAL) zu erleichtern, die ältere Menschen auf Basis von intelligenter Smart-Home-Nutzung im Alltag zu Hause unterstützen. … mehr

15.05.2020 |

Keine Ansprüche des Frankfurter Renn-Klubs in Millionenhöhe

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass die aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs klagende Klägerin keine Ansprüche gegen die Stadt Frankfurt am Main, die Betreibergesellschaft und den vormaligen Präsidenten des Frankfurter Renn-Klubs im Zusammenhang mit der an letzteren persönlich geflossenen Zahlung geltend machen kann. … mehr

15.05.2020 |

G20-Handelsminister vereinbaren internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 14.05.2020 im Rahmen der zweiten außerordentlichen Videokonferenz der G20-Handelsminister gemeinsam mit seinen Amtskollegen einen Katalog von kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die globalen Handels- und Lieferketten verabschiedet. … mehr

15.05.2020 |

Fitnessstudios in Niedersachsen bleiben geschlossen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

15.05.2020 |

Berufliche Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg öffnen ab 18.05.2020

Ab dem 18.05.2020 sind wieder Kurse der überbetrieblichen Ausbildung, Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung und berufliche Fortbildungen unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg erlaubt. … mehr

15.05.2020 |

Eingeschränkter Betrieb von Kitas in Baden-Württemberg ab 18.05.2020

Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in Baden-Württemberg sollen ab 18.05.2020 die Betreuung schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausweiten können. … mehr

15.05.2020 |

Neue Wohnraumförderung in Baden-Württemberg in Kraft getreten

Mit dem am 13.05.2020 in Kraft getretenen novellierten Landeswohnraumfördergesetz will die Landesregierung von Baden-Württemberg neuen sozialen Wohnraum schaffen und vorhandenen sichern. … mehr

15.05.2020 |

Saarländischer Schul-Fahrplan vorgestellt: Kombination aus Präsenzunterricht und Lernen von zuhause

Bis zu den Sommerferien wird es für alle Schüler im Saarland sowohl Präsenzunterricht an den Schulen als auch weiterhin Lernen von zuhause geben. … mehr

15.05.2020 |

Verkehrsminister fordern ÖPNV-Rettungsschirm vom Bund

Die Verkehrsminister der Länder haben in einer Telefonkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, einen Rettungsschirm für den ÖPNV aufzuspannen. … mehr

15.05.2020 |

Fitnessstudio in Dülmen muss geschlossen bleiben

Das VG Münster hat entschieden, dass Fitnessstudios im Kreis Coesfeld weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

15.05.2020 |

Urteil zu Kinderpornoplattform "Elysium" überwiegend rechtskräftig

Das Urteil gegen vier Führungsmitglieder der weltweiten Kinderpornografie-Plattform "Elysium" ist überwiegend rechtskräftig. Das LG Limburg an der Lahn hatte die Angeklagten M., P. … mehr

15.05.2020 |

Editorial 10/2020 - Sampling-Verbot: Gewinn oder Rückschlag für Musikschaffende?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
während sich das öffentliche Leben nach und nach zu normalisieren scheint und erste Lockerungen einen neuen Anfang ...(aus jurisPR-ITR 10/2020 Anm. 1) … mehr

14.05.2020 |

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung von Fitness- und Sportstudios im Vergleich zu anderen Gewerbebetrieben nicht gerechtfertigt

Das VG Hamburg hat festgestellt, dass die vorübergehende Schließung von Fitness- und Sportstudios eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Gewerben darstellt und daher rechtsfehlerhaft ist. … mehr

14.05.2020 |

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Saarland bleiben

Das OVG Saarlouis hat es abgelehnt, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung der saarländischen Landesregierung außer Vollzug zu setzen. … mehr

14.05.2020 |

Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen

Das BVerwG hat entschieden, dass das Bayerische Beamtengesetz Polizeivollzugsbeamten unmittelbar untersagt, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. … mehr

14.05.2020 |

Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie richteten. … mehr

14.05.2020 |

Akuthilfe für pflegende Angehörige beschlossen

Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden besser unterstützt. … mehr

14.05.2020 |

"Raserparagraf": Flucht vor Zivilstreife kann illegales Kraftfahrzeugrennen sein

Das OLG Köln hat entschieden, dass die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug als illegales Kraftfahrzeugrennen strafbar sein kann. … mehr

14.05.2020 |

Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus

Das OVG Münster hat eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen. … mehr

14.05.2020 |

EuGH-Generalanwalt zur Einfuhr von Cannabidiol-Öl aus anderem Mitgliedstaat

Generalanwalt Tanchev hatte sich in seinen Schlussanträgen vom 14.05.2020 zu der Frage zu äußern, ob ein Mitgliedstaat die Einfuhr von Cannabidiol-Öl aus einem anderen Mitgliedstaat verbieten kann, wenn dieses aus der ganzen Hanfpflanze und nicht nur aus deren Fasern und Samen gewonnen wurde. … mehr

14.05.2020 |

Schlussanträge zur Entschädigung der Opfer von Gewalttaten

Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen müssen, unabhängig davon, wo es seinen Wohnsitz hat. … mehr

14.05.2020 |

Kein erhöhtes Corona-Risiko in nordrhein-westfälischen Gefängnissen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Untersuchungsgefangene in nordrhein-westfälischen Gefängnissen – im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung – keinem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. … mehr

14.05.2020 |

EuGH-Generalanwalt zum SGB II-Leistungsausschluss für "EU-Ausländer"

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella ist der Auffassung, dass der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Artikel 10 VO (EU) 492/2011 verfügen, gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt. … mehr

14.05.2020 |

Asylverfahren in Ungarn: Verwahrung in Transitzone Röszke als "Haft"

Der EuGH hat entschieden, dass die Verwahrung von Asylbewerbern, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als "Haft" einzustufen ist. … mehr

14.05.2020 |

Voraussetzung der "arbeitsvertraglichen Nachvollziehung" eines Tarifwerks unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass die Parteien eines Tarifvertrags in diesem nicht wirksam vereinbaren können, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. … mehr

14.05.2020 |

Eingruppierung als Stationsleiterin einer "großen Station"

Das BAG hat entschieden, dass eine "große Station" im Sinne des Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA regelmäßig vorliegt, wenn der Stationsleitung mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. … mehr

14.05.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 16/20 zum Vertragszahnarztrecht, Vertragsarztrecht und Vertragsärzten

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.05.2020, in der er in drei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts, in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte über Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

14.05.2020 |

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission leitet in sechs Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat am 14.05.2020 ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. … mehr

14.05.2020 |

EU-Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen

Die EU-Kommission hat am 14.05.2020 beschlossen, Österreich beim EuGH zu verklagen, da ihrer Ansicht nach die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig sind. … mehr

14.05.2020 |

Keine Öffnung der Kita für alle Vorschulkinder ab dem 14.05.2020

Das VG Aachen hat entschieden, dass es keinen Anspruch darauf gibt, dass ab dem 14.05.2020 die Kindertagesstätten wieder für alle Vorschulkinder öffnen. … mehr

14.05.2020 |

BRAK-Stellungnahme 20/20 zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Corona-Pandemie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie Stellung genommen. … mehr

14.05.2020 |

Pauschale Quarantänepflicht nach Einreise aus Ausland rechtswidrig

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die generelle Regelung zur vierzehntägigen häuslichen Quarantäne nach Einreise aus dem Ausland in der Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

14.05.2020 |

Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle darf gebaut werden

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) gebaut werden darf. … mehr

14.05.2020 |

Pflicht zur Unterstützung friedlicher Versammlung bestätigt

Das VG Schleswig hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Stadt Kiel verpflichtet, eine angezeigte Versammlung zu unterstützen und die Versammlungsfläche nicht zu beschränken. … mehr

14.05.2020 |

Niedersächsisches Justizministerium ermöglicht späteren Freischuss im Jura-Studium

Das Niedersächsische Justizministerium hat entschieden, dass das Sommersemester 2020 aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Pandemie nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet wird. … mehr

14.05.2020 |

Lockerung der Grenzkontrollen beschlossen

In Abstimmung mit den betroffenen Nachbarstaaten und den betreffenden Bundesländern werden aufgrund der bisherigen Entwicklung des Infektionsgeschehens die derzeitigen Regelungen der eingeführten Grenzkontrollen angepasst. … mehr

14.05.2020 |

Härtefallfonds für Reisewirtschaft

Die Bundesregierung denkt über einen Härtefallfonds für Unternehmen der Tourismuswirtschaft nach, die von den Folgen der Corona-Krise in besonderem Maße betroffen sind. … mehr

14.05.2020 |

Corona-Prämie für Pflegekräfte: Saarland stockt zusätzlich 500 Euro auf

Die Landesregierung des Saarlandes hat beschlossen, die Sonderprämie des Bundes für Pflegekräfte mit zusätzlich 500 Euro aufzustocken. … mehr

14.05.2020 |

Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich

Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter mit seiner Novelle des Klimaschutzgesetzes, das eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich vorsieht, also zum Beispiel auf Lager- und Produktionshallen oder Parkhäusern. … mehr

14.05.2020 |

Keine Absage der Abiturprüfung am deutsch-französischen Gymnasium in Freiburg

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die für die Zeit ab dem 18.05.2020 angesetzten Abiturprüfungen am deutsch-französischen Gymnasium (DFG) in Freiburg stattfinden dürfen. … mehr

14.05.2020 |

Saarland Vorreiter bei Neugestaltung der Assistenzausbildung in der Pflege

Als erstes Bundesland führt das Saarland den Beruf der zweijährigen generalistischen Pflegeassistenz nach Vorgaben des Pflegeberufegesetzes ein. … mehr

14.05.2020 |

Auswirkungen der Kurzarbeit auf die Direktversicherung, insbesondere in der Corona-Krise

I. Aktuelle Beiträge zu Corona und Versicherungsschutz
Auch zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Versicherungsrecht verhalten sich mittlerweile ...(aus jurisPR-VersR 5/2020 Anm. 1) … mehr

14.05.2020 |

Geltung und Ausschluss der innerprozessualen Präklusion gem. § 6 UmwRG im Normenkontrollverfahren

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Dieses „interkommunale Abstimmungsgebot“ gilt ...(aus jurisPR-UmwR 5/2020 Anm. 1) … mehr

14.05.2020 |

Gewerberaummietvertrag: Auslegung der Betriebskostenumlage

Aus § 535 BGB ergibt sich das gesetzliche Leitbild der Brutto- bzw. Inklusivmiete. Die Abwälzung von Betriebskosten auf den Mieter erfordert daher ...(aus jurisPR-MietR 10/2020 Anm. 1) … mehr

13.05.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 12/20 zum Elterngeldrecht und Entschädigungsrecht wegen überlanger Verfahrensdauer

Der 10. Senat des BSG berichtet nach Zustellung an die Beteiligten über seine Sitzung vom 27.03.2020, in der er in Angelegenheiten des Elterngeldrechts und des Entschädigungsrechts wegen überlanger Verfahrensdauer über mehrere Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

13.05.2020 |

Richterliches Arbeitstempo: Gründlicher Richter durfte gerügt werden

Im Fall eines gründlichen Richters am OLG Karlsruhe hat das Dienstgericht des Bundes beim BGH entschieden, dass ihn die frühere Präsidentin des OLG Karlsruhe zu Recht ermahnte und zu schnellerer Erledigung der Verfahren anhalten durfte. … mehr

13.05.2020 |

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass sowohl die Maskenpflicht als auch die Kontaktbeschränkungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt und derzeit verhältnismäßig sind. … mehr

13.05.2020 |

Untersagung der touristischen Beherbergung in Sachsen-Anhalt rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig ist. … mehr

13.05.2020 |

Restaurant-Umsatzsteuer soll gesenkt werden

Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19% auf 7% gesenkt werden. … mehr

13.05.2020 |

Staatliche Beihilfen für Sardinien anfliegende Fluglinien rechtswidrig

Das EuG hat die Klagen gegen den Beschluss der EU-Kommission abgewiesen, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurde. … mehr

13.05.2020 |

Windenergie kann Flugverkehr nicht verdrängen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen der Windenergiebranche nicht beanspruchen kann, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. … mehr

13.05.2020 |

Fitnessstudios in Bremen bleiben geschlossen

Das OVG Bremen hat entschieden, dass Fitnessstudios in Bremen vorerst weiter geschlossen blieben, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. … mehr

13.05.2020 |

Maskenpflicht in Bremen bleibt bestehen

Das OVG Bremen hat entschieden, dass unter Zugrundelegung der derzeit bestehenden Erkenntnislage die sowohl zeitlich wie örtlich eingeschränkte Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht unverhältnismäßig einschränkt. … mehr

13.05.2020 |

Auskunft über "Corona-Erlasse" des Justizministeriums sind Umweltinformationen

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Journalist gestützt auf Vorschriften des Umweltinformationsrechts Anspruch auf die Zugänglichmachung der Erlasse hat, die das Niedersächsische Justizministerium im Hinblick auf die Corona-Pandemie erlassen hat. … mehr

13.05.2020 |

Kein Aussetzen der Beratungspflicht

Die Beratungspflicht nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und dem § 218a StGB bleibt auch während der Corona-Pandemie in Kraft. … mehr

13.05.2020 |

Höheres Kurzarbeitergeld

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 13.05.2020 grünes Licht für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gegeben. … mehr

13.05.2020 |

Orientierungshilfe für sicheres Reisen und Aufschwung des europäischen Tourismus

Die EU-Kommission hat am 13.05.2020 Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln. … mehr

13.05.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 14/20 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.05.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über eine Revision auf Grund mündlicher Verhandlung sowie über vier Revisionen und zehn Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

13.05.2020 |

NRV befürwortet Obergrenze für Urteilsabsetzungsfrist

Die Neue Richtervereinigung (NRV) unterstützt die Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung einer Revision gegen ein Strafurteil. … mehr

13.05.2020 |

Niedersachsen ändert Glückspielgesetz für Spielhallen

Der Landtag in Niedersachsen hat am 12.05.2020 Änderungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes beschlossen, wonach Glückspieler in Niedersachsen künftig besser vor Spielsucht geschützt werden und Kommunen Kriterien für das Auswahlverfahren bei konkurrierenden Spielhallen erhalten. … mehr

13.05.2020 |

Berliner Senat beschließt Infektions-Ampel

Der Senat in Berlin hat ein Ampel-System entwickelt, das rechtzeitig einen möglichen Handlungsbedarf im Zuge der Auswirkungen der beschlossenen Lockerungen während der Corona-Pandemie für den Senat aufzeigt. … mehr

12.05.2020 |

Lebenslange Haftstrafe für Nürnberger Messerstecher bestätigt

Der BGH hat ein Urteil des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, das den sogenannten Messerstecher von Nürnberg wegen dreifachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. … mehr

12.05.2020 |

Corona-Pandemie: Grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende gekippt

Das OVG Lüneburg hat die in der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geregelte grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende einstweilig außer Vollzug gesetzt. … mehr

12.05.2020 |

Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst

Das VG Berlin hat entschieden, dass die nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff darstellt. … mehr

12.05.2020 |

800m²-Grenze für Sächsischen Einzelhandel außer Vollzug gesetzt

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die 800m²-Grenze für den sächsischen Einzelhandel nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vorläufig nicht mehr gilt. … mehr

12.05.2020 |

Kein Schmerzensgeld wegen Sturzes über gut sichtbare Sperrholzplatte

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. … mehr

12.05.2020 |

EU-Kommissionspräsidentin prüft Verfahren gegen Deutschland nach EZB-Urteil des BVerfG

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem jüngsten Urteil des BVerfG zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank an den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht erinnert. … mehr

12.05.2020 |

Acht Jahre Haft für Mutter mit Münchhausen-Stellvertretersyndrom

Der BGH hat in einem Verfahren gegen eine Frau, die ihre Kinder teils jahrelang unnötig in einen Rollstuhl gezwungen hatte und so Sozialleistungen erschlich, die Revision gegen das wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen ergangene Urteil des LG Lübeck verworfen. … mehr

12.05.2020 |

Mordfall "Susanna": Verurteilung zu lebenslanger Haftstrafe rechtskräftig

Der BGH hat die Revision eines irakischen Asylbewerbers, der wegen Vergewaltigung und Ermordung einer 14-jährigen Schülerin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, als unbegründet verworfen. … mehr

12.05.2020 |

Von Detektei nach Stunden bezahlte Detektive sind sozialversicherungspflichtig

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, bei dieser Firma abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind. … mehr

12.05.2020 |

Familienvater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Familienvater, dessen Kinder üblicherweise eine Kita in Baden-Württemberg besuchen, im Zuge der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Öffnung der Kita mit den zuvor üblichen Betreuungszeiten hat. … mehr

12.05.2020 |

Verdopplung der zulässigen Gruppengröße in Notbetreuung im Saarland

Aufgrund der stark gewachsenen Nachfrage nach Notbetreuung im Saarland hat die Landesregierung eine Verdopplung der zulässigen Gruppengröße beschlossen. … mehr

12.05.2020 |

Kitas und Schulen im Primarbereich in Sachsen öffnen wieder

Ein eingeschränkter Regelbetrieb von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist ab dem 18.05.2020 in Sachsen wieder möglich. … mehr

12.05.2020 |

Gaststätten, Hotels, Theater und Kinos dürfen in Sachsen wieder öffnen

Das Kabinett in Sachsen hat auf seiner Sitzung am 12.05.2020 weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Beschränkungen und Verbote beschlossen. … mehr

12.05.2020 |

Corona-Krise: EU-Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen und legt neue Auflagen fest

Die EU-Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19.03.2020 zum zweiten Mal ausgeweitet. … mehr

12.05.2020 |

EU-Kommission fördert weitere Forschungsprojekte zur Diagnose und Behandlung von Covid-19

Die EU-Kommission fördert weitere acht groß angelegte Forschungsprojekte zur Entwicklung von Diagnose- und Behandlungsmethoden für Covid-19. Bei der Entwicklung einer Plattform für molekulare Diagnostik ist die Biotech-Firma GNA Biosolutions aus dem bayerischen Martinsried federführend. … mehr

12.05.2020 |

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Beihilfe für Flughafen Saarbrücken

Die EU-Kommission hat eine deutsche Betriebsbeihilfe in Höhe von 18,2 Millionen Euro für den Flughafen Saarbrücken genehmigt. … mehr

12.05.2020 |

Coronavirus: Fitnessstudio in Niedersachsen darf vorläufig öffnen

Das VG Osnabrück hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio in Bad Iburg (Niedersachsen) unter Einhaltung des dortigen Hygiene-, Abstands- und Höchstbelegungskonzeptes vorläufig öffnen darf, da die Niedersächsische Corona-Verordnung nicht entgegen steht. … mehr

12.05.2020 |

Corona-Krise: vzbv kritisiert Gesetzesvorhaben bezüglich Gutscheinen für abgesagte Veranstaltungen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, das Vorhaben bezüglich eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht zu stoppen und Veranstalter auf anderem Wege zu retten. … mehr

12.05.2020 |

Dieselskandal: Teil-Urteil im Verfahren des ehemaligen Hauptabteilungsleiters gegen VW

Das ArbG Braunschweig hat in dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit der VW-Dieselaffäre ein Teil-Urteil und einen Beweisbeschluss verkündet. … mehr

12.05.2020 |

Saarländischer Hygieneplan für Gastronomie und Beherbergungsstätten

Das Wirtschaftsministerium, das Verbraucherschutzministerium und das Gesundheitsministerium des Saarlandes haben in Zusammenarbeit mit dem DEHOGA Saar und der Gewerkschaft NGG, Region Saar, Hygieneregeln erarbeitet, um das Infektionsrisiko in saarländischen Hotels und Gaststätten zu minimieren, wenn diese ab 18.05.2020 wieder öffnen dürfen. … mehr

12.05.2020 |

Corona-Pandemie: Verschiebung von Besteuerungsregeln vorgeschlagen

Die EU-Kommission hat am 08.05.2020 beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. … mehr

12.05.2020 |

Einreisebeschränkung für Reisen in EU soll verlängert werden

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU um weitere 30 Tage bis zum 15.06.2020 zu verlängern. … mehr

12.05.2020 |

DVR fordert generelle Tempolimits auf Bundesautobahnen

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert generelle Tempolimits für alle Kfz auf Bundesautobahnen, um die Anzahl an Schwerverletzten und Verkehrsunfalltoten nachhaltig zu reduzieren. … mehr

12.05.2020 |

Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Hessen

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Lockerungen der Corona-Maßnahmen erläutert. Die Corona-Pandemie hat Hessen vor große Herausforderungen gestellt. … mehr

12.05.2020 |

Einwand des wegen Transparenzverstößen und Bewertungsfehlern rechtswidrigen Wegenutzungsvertrags durch den Altkonzessionär gegen den Übereignungsanspruch des Neukonzessionärs („Stromnetz Steinbach“)

Der Kartellsenat des BGH befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Anspruch des Neukonzessionärs gegen den Altkonzessionär auf Übereignung und ...(aus jurisPR-VergR 5/2020 Anm. 1) … mehr

11.05.2020 |

Corona-Pandemie: Vorläufig keine Zahlung von nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträgen durch Fitnessstudio

Das LSG München hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungsträger nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge vorläufig nicht zahlen muss und bereits eingezogene Beiträge an das Studio zurückzuzahlen sind. … mehr

11.05.2020 |

Corona-Krise: Schwangere Asylsuchende muss nicht in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen

Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine schwangere Asylsuchende wegen Corona-Ansteckungsgefahr nicht weiter in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen muss. … mehr

11.05.2020 |

Fiebermessung vor dem Examen in Bayern

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat darüber informiert, dass für die mündlichen Prüfungen der Rechtsreferendare in Bayern aufgrund der Corona-Krise besondere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. … mehr

11.05.2020 |

Erfordernis der Mindestsehschärfe für Kraftfahrzeuge über 3,5 t gilt auch für Rettungssanitäter

Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden kann, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. … mehr

11.05.2020 |

Ausnahmegenehmigung für Versammlung muss erteilt werden

Das VG Hannover hat der Region Hannover aufgegeben, dem Anmelder einer Versammlung die erforderliche Ausnahmegenehmigung zu erteilen und die Durchführung der Versammlung unter solchen Auflagen zu ermöglichen, welche die Vorgaben des Infektionsschutzes einhalten. … mehr

11.05.2020 |

Vizepräsident des LG Lübeck: Stellenbesetzung gestoppt

Das VG Schleswig hat es dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung, die Stelle des Vizepräsidenten des LG Lübeck mit dem im gerichtlichen Verfahren beigeladenen Bewerber zu besetzen. … mehr

11.05.2020 |

Präsidentenstelle des LG Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt

Das VG Schleswig hat es abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des LG Lübeck vorläufig zu untersagen. … mehr

11.05.2020 |

Baden-Württemberg ermöglicht kommunale Gremiensitzungen als Videokonferenz

Der Landtag in Baden-Württemberg hat beschlossen, dass Gemeinderats- und Kreistagssitzungen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. … mehr

11.05.2020 |

Grenzverkehr: Lockerung für Pendler aus dem Ausland

Ab dem 11.05.2020 ist es für Grenzpendler in Baden-Württemberg wieder erlaubt, ihren Arbeitsweg zu unterbrechen, um Einkäufe zu erledigen. … mehr

11.05.2020 |

EU-Kommission legt erweiterten Beihilferahmen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen vor

Die EU-Kommission hat am 08.05.2020 ihren befristeten Sonderahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) erweitert. … mehr

11.05.2020 |

Keine Außervollzugsetzung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der VerfGH München hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Vorschriften der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sofort außer Vollzug gesetzt werden sollten. … mehr

11.05.2020 |

Kabinett in Baden-Württemberg beschließt weitere Lockerungen der Corona-Verordnung

Ab dem 11.05.2020 gelten weitere Lockerungen der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg, wonach es Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen gibt und der Sport im Freien wieder erlaubt ist. … mehr

11.05.2020 |

Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen werden schrittweise gelockert

Ab dem 18.05.2020 sollen in Baden-Württemberg wieder regelmäßige Besuche in Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf möglich sein. … mehr

11.05.2020 |

Gastronomie in Zeiten von Corona: Hygienekonzept vorgestellt

Ab dem 11.05.2020 können Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten in Niedersachsen wieder öffnen, ohne Begrenzung der Öffnungszeiten, allerdings mit organisatorischen Einschränkungen. … mehr

08.05.2020 |

Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass Solarien und Sonnenstudios wieder öffnen dürfen, wenn sie die in der Verordnung geregelten Abstands-, Hygiene- und Schutzanforderungen erfüllen. … mehr

08.05.2020 |

Nach EZB-Paukenschlag des BVerfG: EuGH verweist auf Bindung seiner Urteile

Der EuGH hat mitgeteilt, dass er sich zum Urteil des BVerfG vom 05.05.2020 betreffend das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank nicht weiter äußern wird, in dem sich das BVerfG erstmalig in seiner Geschichte gegen den EuGH gestellt hatte. … mehr

08.05.2020 |

Unfall an Karneval mit Betrunkenem im Bärenkostüm: Autofahrer trifft Teilschuld

Das OLG Köln ist der Auffassung, dass ein Autofahrer, der an Karneval nachts einen alkoholisierten Fußgänger angefahren hat, auch dann zu einem Teil haftet, wenn sich der Fußgänger grob fahrlässig verhalten hat und der Autofahrer nicht nachweisen kann, dass er sich selbst wie ein "Idealfahrer" verhalten hat. … mehr

08.05.2020 |

Jahresbericht 2019 des EuGH / EuG über Rechtsprechungstätigkeit

Der EuGH hat am 08.05.2020 einen Überblick über die Rechtsprechungstätigkeit des EuGH und des EuG veröffentlicht. … mehr

08.05.2020 |

Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800m² verhältnismäßig

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800m² noch verhältnismäßig ist und dies auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einzelhandelsgeschäften und Einkaufszentren darstellt. … mehr

08.05.2020 |

Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

Das VG Köln hat entschieden, dass im gerichtlichen Eilverfahren eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden kann, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. … mehr

08.05.2020 |

Widerlegung des Anscheinsbeweises für Privatnutzung eines Betriebs-Kfz durch einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG

Das FG Hannover hat entschieden, dass der Anscheinsbeweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG dann erschüttert ist, wenn dem Kommanditisten für Privatfahrten ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug zur alleinigen Verfügung steht. … mehr

08.05.2020 |

Übertragung des BEA-Freibetrags: Anforderungen an Merkmal der regelmäßigen, nicht unwesentlichen Betreuung

Das FG Hannover hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil leistet und damit der Übertragung des ihm zustehenden BEA-Freibetrags auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann. … mehr

08.05.2020 |

Corona-Pandemie: Tattoo-Stechen wieder erlaubt

Das VG Schleswig hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Betreiberin eines Tattoostudios das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs nicht untersagt ist. … mehr

08.05.2020 |

Universitäten in Corona-Zeiten: Erleichterungen für Wissenschaftspersonal

Die Höchstbefristungsgrenzen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal, das sich in seiner Qualifizierungsphase befindet, wird verlängert – und zwar um die Zeit, in der es durch Corona Einschränkungen im Hochschul- und Wissenschaftsbetrieb gibt. … mehr

08.05.2020 |

Personal- und Betriebsräte: Bundesregierung stellt betriebliche Mitbestimmung sicher

Der Bundestag hat einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes zugestimmt, die die Mitbestimmung der Beschäftigten auch in der Corona-Pandemie sicherstellt. … mehr

08.05.2020 |

Teilnahme an Versammlung auch ohne zwingende Namensangabe

Das VG Köln hat entschieden, dass die Teilnahme an einer Versammlung nicht aus Gründen des Infektionsschutzes davon abhängig gemacht werden darf, dass die Teilnehmer sich namentlich in eine Teilnehmerliste eintragen. … mehr

08.05.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 13/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung und Künstlersozialversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.05.2020, in der er über zwei Revisionen aus der gesetzlichen Krankenversicherung sowie über eine Revision aus der Künstlersozialversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

08.05.2020 |

Kinder in Sachsen dürfen wieder in Kitas und Grundschulen

Ab dem 18.05.2020 sollen Kinder in Sachsen wieder ihre Kitas und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 wieder ihre Schulen regelmäßig besuchen dürfen. … mehr

08.05.2020 |

Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest bestätigt

Der BGH hat ein Urteil des LG Chemnitz bestätigt, das einen Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte. … mehr

08.05.2020 |

Vorläufig keine Videoüberwachung im "Nazi-Kiez" in Dortmund

Das VG Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. … mehr

08.05.2020 |

Sachsen übernimmt Kosten für freiwillige Coronatests von Lehrkräften

Der Freistaat Sachsen ermöglicht allen Lehrerinnen und Lehrern, die bereits wieder an öffentlichen Schulen und an Schulen in freier Trägerschaft tätig sind, einen freiwilligen Test auf das Coronavirus und übernimmt hierfür auch die Kosten, soweit die gesetzlichen Krankenkassen nicht dafür aufkommen. … mehr

08.05.2020 |

80. Geburtstag der ehemaligen BFH-Präsidentin Iris Ebling

Die ehemalige Präsidentin des BFH Dr. Iris Ebling wird am 09.05.2020 ihr 80. Lebensjahr vollenden. … mehr

08.05.2020 |

90. Geburtstag des Richters des BVerfG a.D. Konrad Kruis

Der ehemalige Richter des BVerfG Konrad Kruis wird am 11.05.2020 sein 90. Lebensjahr vollenden. Er gehörte vom 16.11.1987 bis zum 28.09.1998 dem Zweiten Senat des BVerfG an. … mehr

08.05.2020 |

Bildung in Corona-Zeiten: 100 Mio. Euro für den digitalen Unterricht

Bund und Länder unterstützen die Schulen kurzfristig bei der Ausweitung des digitalen Unterrichts: Für den Aufbau einer Online-Infrastruktur werden 100 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule bereitgestellt. … mehr

08.05.2020 |

Verbot von Konversionstherapien: Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass Therapien gegen Homosexualität – sogenannte Konversionstherapien – für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene verboten werden. … mehr

08.05.2020 |

Öffnung der Fahrschulen in Baden-Württemberg unter Auflagen

Der Fahrschulbetrieb darf ab dem 11.05.2020 in Baden-Württemberg wieder aufgenommen werden – und zwar Fahrschulunterricht in Theorie und Praxis. … mehr

08.05.2020 |

Baden-Württemberg ersetzt Elternanteil an nicht genutzten Schülertickets

Die Koalitionsfraktionen sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium in Baden-Württemberg haben vereinbart, dass für die Zeit der Corona-bedingten Schulschließungen Familien in Höhe von zwei Monatsraten ihrer Kostenanteile an den Schülertickets im Nahverkehr entlastet werden sollen. … mehr

08.05.2020 |

Schrittweise Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben

Ab dem 18.05.2020 dürfen in Baden-Württemberg die Gastronomie im Außen- und Innenbereich sowie die Ferienwohnungen und Campingplätze wieder schrittweise öffnen. … mehr

08.05.2020 |

Asylverfahren: Bundesamt verlängert coronabedingte Sonderregelungen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium und den Bundesländern mit einer Anpassung seiner Zustellungspraxis auf die Corona-Krise reagiert, die es nunmehr verlängert hat. … mehr

08.05.2020 |

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Corona-Sonderregelung unnötig

Nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erfordert die Corona-Pandemie keine Ausnahmen von den gesetzlichen Regelungen über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. … mehr

08.05.2020 |

Berücksichtigung der Anwaltschaft bei Corona-Soforthilfen: BRAK bekräftigt Forderung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat betont, dass auch die Anwaltschaft Zugang zu den Soforthilfen haben müsse und dass dazu die Antragsvoraussetzungen angepasst werden müssen, Von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung beschlossenen Einschränkungen sei die Anwaltschaft ebenfalls deutlich betroffen. … mehr

08.05.2020 |

Kurzarbeitergeld auch für Grenzpendler

Das Bundesarbeitsministerium hat eine Regelungslücke beim Kurzarbeitergeld geschlossen, wonach auch Grenzpendler grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die ausgefallene Arbeitszeit haben. … mehr

08.05.2020 |

Leitfaden zur Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Gesundheitspersonal veröffentlicht

Wie die Mitgliedstaaten den Mangel an Gesundheitspersonal, der durch die Coronavirus-Krise verursacht wurde, besser bewältigen können, hat die EU-Kommission am 07.05.2020 in einem Leitfaden dargelegt. … mehr

08.05.2020 |

EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die EU-Kommission hat am 07.05.2020 ein Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken. … mehr

07.05.2020 |

Unfalltod von Motorradfahrern wegen Blendung: Anklageerhebung angeordnet

Das OLG Oldenburg hat in einem Fall die Anklageerhebung trotz vorhergehender Verfahrenseinstellung angeordnet, in dem bei einem Unfall zwei Motorradfahrer starben, weil ein Autofahrer sie wegen der tiefstehenden Abendsonne übersah. … mehr

07.05.2020 |

Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln haben. … mehr

07.05.2020 |

Elterngeldreform verabschiedet: Neue Regelungen zur Unterstützung von Familien in Corona-Krise

Der Bundestag hat am 07.05.2020 einen von der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegten Gesetzesentwurf für Anpassungen des Elterngelds abschließend beraten und verabschiedet. … mehr

07.05.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht in Bayern erfolglos

Der VGH München hat entschieden, dass die Pflicht, in den Geschäften des Einzelhandels und im öffentlichen Personennahverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist und daher nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

07.05.2020 |

EuGH-Generalanwalt: Staatliche Beihilfen für Kernkraftwerk Hinkley Point C rechtmäßig

Generalanwalt Gerard Hogan ist der Auffassung, dass das EuG die Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die Genehmigung der vom Vereinigten Königreich gewährten Beihilfemaßnahmen für den Bau des Kernkraftwerks Hinkley Point C zu Recht abgewiesen hat. … mehr

07.05.2020 |

Pflicht des Landratsamts zur Weiterleitung von Eingaben an Kreistagsmitglieder

Das BVerwG hat entschieden, dass das Landratsamt Rottweil als Geschäftsstelle des Kreistages verpflichtet war, die an die einzelnen Kreistagsmitglieder gerichteten Briefe einer Einzelperson an die Kreisräte weiterzuleiten. … mehr

07.05.2020 |

Schlussanträge zu Betriebspensionen für Führungskräfte in Österreich

Generalanwältin Juliane Kokott hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Männer als die vornehmlichen Bezieher besonders hoher Renten im Vergleich zu Frauen, die im Schnitt deutlich niedrigere Renten erhalten, durch eine nationale Regelung mittelbar diskriminiert werden, die u.a. … mehr

07.05.2020 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Untergangs der Fähre Al Salam Boccaccio ’98

Der EuGH hat entschieden, dass die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes bei den italienischen Gerichten eine Haftungsklage gegen die italienischen Einrichtungen erheben können, die dieses Schiff klassifiziert und zertifiziert haben. … mehr

07.05.2020 |

Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben in Nordrhein-Westfalen

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben nicht zu beanstanden ist. … mehr

07.05.2020 |

Corona-Pandemie: Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper in Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper in Brandenburg bestätigt. Nach § 7 Abs. … mehr

07.05.2020 |

Corona-Krise: Bund und Länder einigen sich auf weitere Lockerungen

Bund und Länder haben am 06.05.2020 weitere Öffnungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, unter anderem bezüglich Präsenzunterrichts an Schulen noch vor den Sommerferien und Besuchen in Kranken- und Pflegeeinrichtungen, beschlossen. … mehr

07.05.2020 |

Maskenpflicht in Hessen rechtmäßig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Maskenplicht in Hessen als ein Baustein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bestehen bleibt, auch ohne gesicherte wissenschaftliche Belege dazu. … mehr

07.05.2020 |

Keine Gefährdungshaftung bei Unfällen mit E-Scootern

Das LG Münster hat entschieden, dass die bei Kraftfahrzeugen übliche verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bei Unfällen mit E-Scootern nicht greift, so dass ein Autofahrer, der nach einem Unfall mit einem E-Scooter Schadensersatz erhalten will, die Schuld des Scooter-Fahrers eindeutig nachweisen muss. … mehr

07.05.2020 |

Schulschließungen und schrittweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts rechtmäßig

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin die öffentlichen Schulen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen durfte und der Präsenzunterricht nunmehr schrittweise wiederaufgenommen werden darf, wobei nach Klassenstufen differenziert werden kann. … mehr

07.05.2020 |

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall aufgrund irreführendem Blinken des Vorfahrtberechtigten

Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Wartepflichtige an einer Kreuzung, der in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, nur dann darauf vertrauen darf, dass der Vorfahrtsberechtigte seinerseits abbiegen will, wenn dieser blinkt und zusätzlich die Annäherungsgeschwindigkeit deutlich und erkennbar herabsetzt oder zweifelsfrei bereits mit dem Abbiegen bereits begonnen hat. … mehr

07.05.2020 |

Erhebliche Preisunterschiede an der Tankstelle

Das Bundeskartellamt hat am 07.05.2020 den Jahresbericht 2019 zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. … mehr

07.05.2020 |

DRB-Stellungnahme 4/20 zur Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs der Abgeordneten der französischen Nationalversammlung Valérie Gomez-Bassac Stellung genommen. … mehr

07.05.2020 |

Fahrplan für weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs in Baden-Württemberg

Susanne Eisenmann, Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, hat den Fahrplan für eine stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen vorgestellt. … mehr

07.05.2020 |

Keine Maskenpflicht im Unterricht an Jenaer Schule

Das VG Gera hat entschieden, dass Jenaer Schüler keinen Mund- und Nasen-Schutz im Unterricht mehr zu tragen brauchen. … mehr

07.05.2020 |

Prüfung ausländischer Direktinvestitionen

Die Bundesregierung will ausländische Investitionen in Unternehmen mit kritischer Infrastruktur erschweren. … mehr

07.05.2020 |

Auswahlverfahren zur Abteilungsleiterstelle in Ministerium fehlerhaft

Das VG Potsdam hat entschieden, dass das Auswahlverfahren zu der Stelle der Leitung der Abteilung 4 im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg fehlerhaft war. … mehr

07.05.2020 |

Neuabgrenzungen von Wahlkreisen

Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sieht einen Neuzuschnitt mehrerer Wahlkreise vor. Am 07.05.2020 steht der Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

07.05.2020 |

Keine Nutzung einer Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern ohne gemeldeten Nebenwohnsitz

Das VG Greifswald hat entschieden, dass eine Berlinerin mit Eigentum und Wohnung auf der Insel Hiddensee ohne gemeldeten Nebenwohnsitz nicht nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen und sich in der Wohnung aufhalten darf. … mehr

07.05.2020 |

Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“

Die vorliegende Entscheidung entstammt der derzeit hoch umstrittenen Thematik, ob und inwieweit die Länder eigene Gesetze zur Regulierung der ...(aus jurisPR-ÖffBauR 5/2020 Anm. 1) … mehr

06.05.2020 |

Sozialschutz-Paket-II: Höheres Kurzarbeitergeld in Corona-Krise

Die Koalitionsfraktionen wollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abfedern und haben dazu einen Gesetzentwurf für ein Sozialschutz-Paket-II vorgelegt. … mehr

06.05.2020 |

Kirche darf bei Bewilligung von Sonntagsarbeit mitreden

Das BVerwG hat entschieden, dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen ist. … mehr

06.05.2020 |

Aus für Bürgerenergie-Privilegien

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Gesetzentwurf das Aus für Privilegien von Bürgerenergiegesellschaften besiegeln. … mehr

06.05.2020 |

Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen, womit Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie noch besser unterstützt werden. … mehr

06.05.2020 |

Corona-Pandemie: Planungssicherstellungsgesetz vorgelegt

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie vorgelegt. … mehr

06.05.2020 |

Kein Hartz-IV-Mehrbedarf durch Corona-Masken

Das LSG Essen hat entschieden, dass die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren sind, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. … mehr

06.05.2020 |

Freispruch für ehemalige AfD-Vorsitzende bezüglich Falscheids

Der BGH hat die Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben und sie freigesprochen. … mehr

06.05.2020 |

Mehr Coronatests und Prämien für Pfleger

Die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise sollen mit mehr Tests und Hilfen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte besser aufgefangen werden. … mehr

06.05.2020 |

Anmeldeportal für Thomas Cook-Ausgleichszahlungen freigeschaltet

Pauschalreisende, die bei einem deutschen Reiseveranstalter der Thomas Cook-Gruppe, bei der Thomas Cook International AG oder der Tour Vital Touristik GmbH gebucht hatten und aufgrund der Insolvenz dieser Reiseveranstalter Schäden erlitten haben, können seit dem 06.05.2020 die freiwilligen Ausgleichszahlung der Bundesregierung in einem online-basierten Verfahren in Anspruch nehmen. … mehr

06.05.2020 |

Hilfe für Dritte: Kein Schadensersatz bei unverhältnismäßigem Risiko

Das OLG Köln hat entschieden, dass jemand, der fremde Aufgaben wahrnimmt, einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen kann, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. … mehr

06.05.2020 |

Keine Freistellung einer Grundschullehrerin vom Präsenzunterricht

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Konrektorin einer Grundschule nicht vom Präsenzunterricht freigestellt wird, bis ihr Dienstherrn die nach ihrer Auffassung unabdingbar notwendigen erneuten Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz durchgeführt hat. … mehr

06.05.2020 |

Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht beim Einkauf und im ÖPNV

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Pflicht, beim Besuch von Verkaufsstätten des Einzelhandels sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs eine textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung ("Maske") zu tragen, vorübergehend hingenommen werden muss. … mehr

06.05.2020 |

Corona-Pandemie: Dresdener Quarantäne-Anordnung bestätigt

Das VG Dresden hat entschieden, dass eine aus Spanien eingereiste Frau die ihr vom Dresdner Gesundheitsamt auferlegte zweiwöchige häusliche Quarantäne einhalten muss. … mehr

06.05.2020 |

Unbefristeter Unterhalt nach 20-jähriger Ehe

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Frau, die während einer über 20 Jahre andauernden Ehe überwiegend für Kinder und Haushalt gesorgt hatte und die sich nach Abschluss einer Umschulung in der Bewerbungsphase befindet, einen Anspruch auf unbefristeten nachehelichen Unterhalt hat. … mehr

06.05.2020 |

Sachsen startet Soforthilfeprogramm für Musikschulen und freie Musiklehrkräfte

Sachsens Kulturministerium unterstützt die freien Musikschulen in der Corona-Krise mit einem neuen Soforthilfeprogramm in Höhe von rund 6 Millionen Euro. … mehr

06.05.2020 |

Grundschullehrerin zum Präsenzunterricht verpflichtet

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass eine Grundschullehrerin trotz der Covid-19-Pandemie zum Präsenzunterricht erscheinen muss, da hinreichende Vorkehrungen an der Frankfurter Grundschule für ein stufenweises "Anfahren" des Unterrichtes getroffen worden sind. … mehr

06.05.2020 |

Bayern plant mehr Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren

Der Freistaat Bayern will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und zumindest für die Dauer der Corona-Pandemie die Möglichkeiten des Video-Einsatzes in Gerichtssälen ausweiten. … mehr

06.05.2020 |

BRAK-Stellungnahme 16/20 zum Datenschutz in der Anwaltschaft

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der DSGVO Stellung genommen. … mehr

06.05.2020 |

Berlin fordert vom Bund einen befristeten Zuschlag für Hartz-IV-Leistungsberechtigte

Der Berliner Senat hat am 05.05.2020 beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen, dessen Ziel es ist, den Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) einen temporären Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich auf die Regelsätze für die Zeit der Corona-Pandemie zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums zu gewähren. … mehr

06.05.2020 |

Einmalige Dankes-Prämie von bis zu 1.000 Euro in Berlin

Das Land Berlin gewährt einmalig eine Dankes-Prämie von bis zu 1.000 Euro, mit der Beschäftigte, die in der Corona-Krise außergewöhnliche Leistungen erbracht haben und in Serviceeinrichtungen einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt waren, gewürdigt werden sollen. … mehr

06.05.2020 |

Covid-19: Rat billigt Hilfspaket zur Unterstützung von Nachbarländern

Die Botschafter der EU haben am 05.05.2020 einen Kommissionsvorschlag gebilligt, wonach zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern bis zu drei Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gewährt werden sollen, um sie bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. … mehr

06.05.2020 |

Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² verletzt Berufsfreiheit

Das VG Hamburg hat auf den Eilantrag einer Betreiberin zweier Sportwarengeschäfte entschieden, dass die Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800m² Verkaufsfläche überschreiten, eine Verletzung der Berufsfreiheit darstellt. … mehr

05.05.2020 |

Schließung von Mietwaschplätzen voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Schließung von Mietwaschplätzen für Autos zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

05.05.2020 |

EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

Das LSG Essen hat entschieden, dass der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungsgerichtlicher Klage fehlt, wenn die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat. … mehr

05.05.2020 |

Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Das BSG hat entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann. … mehr

05.05.2020 |

Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" wegen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nichtig ist. … mehr

05.05.2020 |

Bürgermeister darf Dezernatszuständigkeiten ändern

Das VG Köln hat entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Brühl einer Beigeordneten die Zuständigkeit für den Fachbereich Schule und Sport entziehen und seinem eigenen Dezernat zuordnen durfte. … mehr

05.05.2020 |

Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten des Betreibers einer Sportstätte

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Umstand, dass es bei einem Standweitsprung zu Gelenkverletzungen kommen kann, keine Verkehrssicherungs- oder Aufklärungspflicht des Betreibers einer Sportstätte begründet. … mehr

05.05.2020 |

Kosten für Polizeieinsatz bei fehlerhaft ausgelöstem Alarm

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Hausbesitzer für die Kosten eines Polizeieinsatzes auch dann haftet, wenn die Ursache für das Auslösen der Alarmanlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. … mehr

05.05.2020 |

Kauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als teilweise grundgesetzwidrig beanstandet, weil die Bundesregierung und der Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. … mehr

05.05.2020 |

Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat darüber informiert, dass Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona ab dem 27.04.2020 online beantragt werden können. … mehr

05.05.2020 |

Freistaat Sachsen und Kommunen einigen sich auf Schutzschirm für Kommunalfinanzen

Die Sächsische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen vereinbart, wonach den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben auf kommunaler Ebene begegnet werden soll. … mehr

05.05.2020 |

EU-Kommission bestätigt Recht der Verbraucher auf Rückerstattung bei abgesagten Reisen

In einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland am 27.04.2020 Fragen zum Reiserecht geklärt und mitgeteilt, dass Reisende keine Gutscheine für abgesagte Pauschal- und Individualreisen akzeptieren müssen. … mehr

05.05.2020 |

Corona-Krise: Zinslose Darlehen für Studenten

Das Bundesministerium der Finanzen hat auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung seine Einwilligung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 65,626 Millionen Euro erteilt, die Studenten zugute kommen soll, die während der Corona-Krise ihren Studentenjob verloren haben und sich dadurch in einer finanziellen Notlage befinden. … mehr

05.05.2020 |

DAV-Stellungahme 35/20 zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und zum Antrag zur Reformierung der Stellung der Staatsanwaltschaft Stellung genommen. … mehr

05.05.2020 |

Corona-Krise: Binnengrenzkontrollen bis 15.05.2020 verlängert

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat entschieden, die an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen mit Wirkung zum 05.05.2020 zunächst bis einschließlich zum 15.05.2020 zu verlängern. … mehr

05.05.2020 |

Möbelhaus Sommerlad darf komplett öffnen

Das VG Gießen hat festgestellt, dass die Möbelstadt Sommerlad im Schiffenberger Tal in Hessen vorläufig wieder geöffnet werden darf, ohne die Verkaufsfläche entsprechend der aktuellen Vierten Hessischen Corona-Verordnung auf 800 m² zu reduzieren. … mehr

05.05.2020 |

Weitere Lockerungen der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg

Das baden-württembergische Kabinett hat am 02.05.2020 mit der siebten Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. … mehr

05.05.2020 |

§ 642 BGB: Kriterien für die Bemessung der Entschädigung

§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2020 Anm. 1) … mehr

04.05.2020 |

Keine Nadelepilation für Barthaarentfernung bei Transsexuellen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht die Kosten einer Nadelepilation für die Barthaarentfernung bei einer Transsexuellen in einem Kosmetikstudio übernehmen muss. … mehr

04.05.2020 |

Loveparade-Strafverfahren eingestellt

Das LG Duisburg hat das Loveparade-Strafverfahren gegen die drei verbliebenen Angeklagten eingestellt und seine Erkenntnisse über die Ursachen der Katastrophe in Duisburg im Jahr 2010 erläutert. … mehr

04.05.2020 |

Bund-Länder-Konferenz beschließt weitere Lockerungen

Bund und Länder haben sich auf weitere Lockerungen verständigt, nach denen unter anderem Gottesdienste möglich sein sollen und Spielplätze wieder öffnen dürfen. … mehr

04.05.2020 |

Liquiditätshilfe von sieben Milliarden Euro für Air France genehmigt

Die EU-Kommission hat eine mit sieben Milliarden Euro ausgestattete französische Beihilfemaßnahme, bei der Air France die in der Corona-Krise dringend benötigte Liquidität durch eine staatliche Darlehensgarantie und ein Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden soll, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

04.05.2020 |

Corona-Krise: Mitgliedstaaten können Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützen

Die Mitgliedstaaten der EU können Landwirte, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, mit bis zu 5.000 Euro und kleine Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit bis zu 50.000 Euro entschädigen. … mehr

04.05.2020 |

Eilantrag einer Schülerin auf Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe unzulässig

Das VG Greifswald hat entschieden, dass ein Eilantrag einer Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem der von ihr besuchten Schule ab dem 04.05.2020 die Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe gestattet werden sollte, mangels Antragsbefugnis unzulässig ist. … mehr

04.05.2020 |

Corona-Krise: vzbv holt Gutachten zur Stornierung von Pauschalreisen ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein juristisches Gutachten von dem Reiserechtsexperten Prof. … mehr

04.05.2020 |

EU-Maßnahmen helfen gegen unlautere Handelspraktiken

Ein am 04.05.2020 von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht für das Jahr 2019 zeigt, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU dazu beigetragen, unlautere internationale Handelspraktiken einzudämmen. … mehr

04.05.2020 |

Abgasskandal: Hemmung der Verjährung bei Klageerhebung im Jahr 2019

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs – trotz erst im Jahr 2019 erfolgter Klageerhebung – nicht verjährt sind. … mehr

04.05.2020 |

Regelungen zum Teil-Absperrverbot im Einzelhandel verfassungswidrig

Der VerfGH Leipzig hat vorläufig festgestellt, dass das Verbot für den Einzelhandel in § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. … mehr

04.05.2020 |

Widerspruchsrecht eines Handy-Kunden auch bei Preiserhöhungen unter 5%

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung durch den Mobilfunkanbieter immer ein Widerspruchsrecht haben. … mehr

04.05.2020 |

Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern rechtmäßig

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern sowie die landesrechtliche Beschränkung für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen durch Gaststätten rechtmäßig sind. … mehr

04.05.2020 |

Geplanter Aufzug der Partei "Die Rechte": Demonstrationsverbot rechtmäßig

Das OVG Bremen hat das Verbot eines für den 01.05.2020 geplanten Aufzuges der Partei "Die Rechte" in Bremen bestätigt. … mehr

04.05.2020 |

Corona-Pandemie: Autokorso mit 20 Teilnehmern darf stattfinden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, wonach ein Autokorso mit 20 Teilnehmern stattfinden darf. … mehr

04.05.2020 |

Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen

Das VG Berlin hat entschieden, dass das mit der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ausgesprochene Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800m² Verkaufsfläche vorerst nicht für ein großes Berliner Kaufhaus gilt. … mehr

04.05.2020 |

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Sachsen-Anhalt verhältnismäßig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Schließung von Gaststätten in Sachsen-Anhalt zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verhältnismäßig ist. … mehr

04.05.2020 |

Eilantrag gegen konstituierende Sitzung des Erlanger Stadtrats erfolglos

Das VG Ansbach hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die konstituierende Sitzung des Erlanger Stadtrates sowie die Ernennung der neuen Bürgermeister nicht vorläufig zu untersagen sind. … mehr

04.05.2020 |

Sächsisches Kabinett beschließt weitere Lockerung von Coronabeschränkungen

Das Kabinett in Sachsen hat auf seiner Sitzung am 30.04.2020 weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen. … mehr

04.05.2020 |

Keine Genehmigung für einen Autokorso im Düsseldorfer Stadtgebiet

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der von einem Veranstalter für den 02.05.2020 geplante Autokorso zum Thema "Wahrung der Grundrechte und für freie Impfentscheidung" nicht stattfinden darf. … mehr

04.05.2020 |

Fünf Jahre Haft für IS-Terroristin aus Oberhausen

Das OLG Düsseldorf hat die 33-jährige deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S. … mehr

04.05.2020 |

Freiheitsstrafen wegen Umweltstraftaten in Tongrube Möckern

Vor dem LG Stendal ist das Umweltstrafverfahren zur Tongrube Möckern (Jerichower Land) zu Ende gegangen: Es gab Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung. … mehr

04.05.2020 |

Richter am BVerwG Helmut Petz ausgeschieden

Herr Richter am BVerwG Helmut Petz wurde mit Ablauf des Monats April 2020 aufgrund seiner Wahl zum Landrat im Landkreis Freising von seinem Richteramt unter Wegfall der Besoldung beurlaubt. … mehr

04.05.2020 |

Aufzug durch Kölner Innenstadt wegen Infektionsgefahr nicht zulässig

Das VG Köln hat einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung durch die Kölner Innenstadt am 01.05.2020 nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt. … mehr

04.05.2020 |

Lebensmittelmärkte: Nachtanlieferung bis zum 15.05.2020 verlängert

Die Regelung, dass Lebensmittelmärkte auch nachts in hessischen Wohngebieten anliefern dürfen, ist bis zum 15.05.2020 verlängert worden. … mehr

04.05.2020 |

Corona-Sonderregelung: Online-Beteiligung in Planungsverfahren

Das Kabinett hat eine Sonderregelung beschlossen, wonach Erörterungen und Antragskonferenzen in der Bau- und Umweltplanung online stattfinden sollen. … mehr

04.05.2020 |

Konzept des Bundesgesundheitsministers: Schrittweise zurück in den Klinikalltag

Bundesgesundheitsminister Spahn hält es für vertretbar, dass Krankenhäuser schrittweise in einen Alltag zurückgeführt werden. Dieser müsse aber neu entwickelt werden. … mehr

04.05.2020 |

Versammlungsverbot für Partei "Die Rechte" rechtmäßig

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Verbot von für den 01.05.2020 geplanten Versammlungen der Partei "Die Rechte" rechtmäßig ist. Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung sind u.a. … mehr

04.05.2020 |

Förderung der Coronavirus-Forschung von KMU und Start-ups

Die EU-Kommission stellt über den Europäischen Innovationsrat zusätzliche 150 Millionen Euro zur Finanzierung bahnbrechender Ideen von KMU in der Coronavirus-Forschung bereit. … mehr

04.05.2020 |

Notverfahren für Handelsstreitigkeiten bei WTO-Streitigkeiten tritt in Kraft

Am 30.04.2020 trat die multilaterale Interimsvereinbarung über Berufungsschiedsverfahren in Kraft, die die EU und andere Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO Ende März 2020 eingeführt haben. … mehr

04.05.2020 |

Verbot eines Aufzugs der Partei "Die Rechte" rechtmäßig

Das VG Bremen hat entschieden, dass das Verbot eines für den 01.05.2020 geplanten Aufzugs der Partei "Die Rechte" rechtmäßig ist. … mehr

04.05.2020 |

Auflage zur Aushändigung einer Teilnehmerliste für Maikundgebung rechtswidrig

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Auflage für eine Versammlung rechtswidrig ist, die das Anfertigen und die Aushändigung einer Liste der Versammlungsteilnehmer vor Beginn der Maikundgebung an die Polizei oder die Ordnungsbehörde vorsieht. … mehr

04.05.2020 |

"Bollerwagenverbot" der Stadt Leverkusen teilweise rechtswidrig

Das VG Köln hat entschieden, dass das "Bollerwagenverbot" der Stadt Leverkusen für das erste Mai-Wochenende teilweise rechtswidrig ist. … mehr

04.05.2020 |

Digitalminister der G20 verabschieden Erklärung zu Covid-19

Im Rahmen der saudi-arabischen Präsidentschaft der G20 haben die Digitalminister der G20 am 30.04.2020 eine Erklärung zur Corona-Krise verabschiedet. … mehr

04.05.2020 |

Kein Besuchsverbot für Eltern eines 4-jährigen schwerstbehinderten Kindes

Das VG Gelsenkirchen hat den Eltern eines vierjährigen schwerstbehinderten Mädchens, das in einer Einrichtung in Unna lebt, ein Besuchsrecht für das Wochenende als Ausnahme vom entgegenstehenden Verbot nach der Coronaschutzverordnung zugesprochen. … mehr

04.05.2020 |

Insolvenzrechtliche Aspekte des Maßnahmepakets zur Stabilisierung der Wirtschaft

I. Krisendynamik und Krisenreaktion
Mit atemraubender Geschwindigkeit hat die Covid-19-Pandemie zuletzt auch das Wirtschafts- und Sozialleben in Deutschland ...(aus jurisPR-InsR 9/2020 Anm. 1) … mehr

30.04.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 15/20 zum Sozialhilferecht und Asylbewerberleistungsrecht

Der 7. und der 8. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 30.04.2020, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Asylbewerberleistungsrechts über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

30.04.2020 |

Maskenpflicht im Saarland rechtmäßig

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung gerechtfertigt ist, da sie nicht in unverhältnismäßiger Weise in den Rechtskreis des einzelnen Bürgers eingreift. … mehr

30.04.2020 |

Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Das BVerfG hat entschieden, dass Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden dürfen, sondern es im Einzelfall möglich bleiben muss, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. … mehr

30.04.2020 |

800-Quadratmeter-Regel bestätigt: Große Hamburger Geschäfte bleiben zu

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Beschränkung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 m² zur Eindämmung der Corona-Pandemie rechtmäßig ist. … mehr

30.04.2020 |

Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen derzeit rechtmäßig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. … mehr

30.04.2020 |

1. Mai und Corona: Autokorso mit 20 Teilnehmern darf stattfinden, Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern nicht

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass ein für den 01.05.2020 geplanter Autokorso von Neukölln nach Grunewald bestehend aus acht Autos mit maximal 20 Teilnehmenden stattfinden darf, aber eine Kundgebung nebst anschließendem Aufzug durch Neukölln mit bis zu 200 Teilnehmenden unterbleiben muss. … mehr

30.04.2020 |

Schadensersatz für Mieter wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Vermieter, der einen auf zehn Jahre angelegten Mietvertrag zu Unrecht vorzeitig kündigt, dem gekündigten Mieter Schadensersatz für die durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Kosten leisten muss. … mehr

30.04.2020 |

Kein Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts bei Vertrag mit jungem Profiboxer

Das LG Köln hat entschieden, dass der Ausschluss des besonderen Kündigungsrechts nach § 627 BGB in einem Vertrag mit einem angehenden Profiboxer gegen AGB-Recht verstößt. … mehr

30.04.2020 |

Kein Gläubigerzugriff auf zweckgebundene Corona-Soforthilfe

Das LG Köln hat entschieden, dass eine zweckgebundene Corona-Soforthilfe, die einem Schuldner bewilligt und überwiesen wurde, unpfändbar ist und den Gläubigerzugriff ausschließt. … mehr

30.04.2020 |

Auswertung von Krankenversicherungsdaten vorläufig weiter zulässig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Neuregelungen zur Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, unter anderem zur medizinischen Forschung, vorläufig in Kraft bleiben. … mehr

30.04.2020 |

Schlussanträge zu AGB-Klauseln einer Bank zum Haftungsrisiko bei kontaktlosem Zahlen

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hatte über die Zulässigkeit von Klauseln in den AGB einer Bank zu entscheiden, die eine Zustimmungsfiktion zu Änderungen enthalten und mit denen das Haftungsrisiko für nicht autorisierte Zahlungen mit Zahlungskarten, die mit der Nahfeldkommunikationsfunktion ausgestattet sind, auf den Kunden verschoben wird. … mehr

30.04.2020 |

Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos

Das OVG Münster hat entschieden, dass Galeria Karstadt Kaufhof die Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800m² hinnehmen muss. … mehr

30.04.2020 |

Ärztebewertungsportal: Keine Löschung negativer Nutzerbewertungen und des Basisprofils

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. … mehr

30.04.2020 |

EuGH-Generalanwältin zu verbotener Abschalteinrichtung bei Dieselmotor

Nach Auffassung von Generalanwältin Eleanor Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübt, eine unionsrechtlich verbotene "Abschalteinrichtung" dar. … mehr

30.04.2020 |

Erneut kein Urteil im Sampling-Streit um "Metall auf Metall"

Der BGH hat den bereits seit 20 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham und der Musikgruppe "Kraftwerk" an das OLG Hamburg zurückverwiesen. … mehr

30.04.2020 |

Veröffentlichung militärischer Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zulässig

Der BGH hat entschieden, dass die Presse die geheimen militärischen Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr veröffentlichen durfte. … mehr

30.04.2020 |

Kein Urheberrechtsverstoß bei Veröffentlichung eines umstrittenen Buchbeitrags in Internet-Nachrichtenportal

Der BGH hat entschieden, dass ein Buchbeitrag eines früheren Bundestagsabgeordneten über die strafrechtliche Bewertung von Sex mit Kindern aus den 80er Jahren in einem Internet-Nachrichtenportal komplett veröffentlicht werden durfte. … mehr

30.04.2020 |

DBA Italien-Portugal: Italienische Steuerregelung zu Pensionen verstößt nicht gegen Grundsatz der Freizügigkeit

Der EuGH hat entschieden, dass die italienische Steuerregelung für Pensionen, die sich aus dem Abkommen zwischen Italien und Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot verstößt. … mehr

30.04.2020 |

Keine Entschädigung für Fluggast bei ungewollter Umbuchung auf erster Teilstrecke aber verspätungsfreier Ankunft am Endziel

Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast, dessen erster Teilflug gegen seinen Willen umgebucht wurde, der aber dennoch den Anschlussflug erreicht und pünktlich am Endziel ankommt, keine pauschale Entschädigung wegen Nichtbeförderung verlangen kann. … mehr

30.04.2020 |

Entschädigung für Flugreisende auch bei Flugverweigerung wegen angeblich unzureichender Reiseunterlagen?

Der EuGH hat entschieden, dass Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung auch dann nicht ausgeschlossen sind, wenn dem Fluggast wegen angeblich unzureichender Reisedokumente die Beförderung verweigert wurde. … mehr

30.04.2020 |

Abgasskandal: Schadensersatz für Gebrauchtwagenkäufer auch bei "spätem" Kauf

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 einem Autokäufer auch dann aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung haftet, wenn dieser das Auto erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs gekauft hat. … mehr

30.04.2020 |

Gewichtsabnahmeberatung keine "medizinische Behandlung"

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme ein Dienstleistungsvertrag und kein Behandlungsvertrag ist, so dass keine Ansprüche wegen mangelhafter Leistung geltend gemacht werden können. … mehr

30.04.2020 |

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus entschädigungsloser zwangsweiser Einziehung von Aktien

Der BFH hat entschieden, dass der Verlust aufgrund der entschädigungslosen zwangsweisen Einziehung von Aktien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch eine Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließender Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre steuerlich geltend gemacht werden kann. … mehr

30.04.2020 |

Auftrag an Legal-Tech-Plattform zur Durchsetzung der Mietpreisbremse ist keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes bewertet werden kann, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die Mietpreisbremse durchzusetzen und die vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. … mehr

30.04.2020 |

Kabinett beschließt 2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung wegen Epidemie-Lage

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. … mehr

30.04.2020 |

Präsenzunterricht für Viertklässler in Niedersachsen findet ab Mai statt

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass für Schüler im 4. Grundschuljahrgang ab dem 04.05.2020 der Präsenzunterricht wieder aufgenommen wird. … mehr

30.04.2020 |

Mai-Kundgebungen in Essen dürfen nicht stattfinden

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die für den 01.05.2020 geplanten Versammlungen auf dem Kennedyplatz und dem Willy-Brandt-Platz in Essen nicht durchgeführt werden dürfen. … mehr

30.04.2020 |

Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² im Einzelhandel gleichheitswidrig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² gleichheitswidrig ist, da der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sowie der Buchhandel – für die keine Verkaufsflächenbegrenzung gilt – ohne sachlichen Grund privilegiert wird. … mehr

30.04.2020 |

Versammlungsfreiheit gilt trotz Corona-Pandemie

Das VG Trier hat entschieden, dass die Ablehnung der Zulassung einer in Saarburg geplanten Kundgebung "Heraus zum 1. Mai – internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse" durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einschränkt. … mehr

30.04.2020 |

Doppelmord am Hamburger Jungfernstieg: Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Hamburg bestätigt, das einen 35-Jährigen wegen Doppelmordes an seiner Ex-Freundin und seinem Kind zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. … mehr

30.04.2020 |

Möbel Martin GmbH darf in Rheinland-Pfalz komplett öffnen

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht nach der vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz auf eine Verkaufsfläche von 800m² beschränkt werden dürfen; die entsprechende Regelung darf keine Anwendung finden. … mehr

30.04.2020 |

Gastronomiebetriebe innerhalb eines Warenhauses bleiben geschlossen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung eines Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

30.04.2020 |

2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht

Das am 01.04.2020 angekündigte 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht. … mehr

30.04.2020 |

Bundesnetzagentur stellt weitere Verstöße gegen die Bilanzkreistreue fest

Die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass Centrica, Danske Commodities und Statkraft ihren vertraglichen Pflichten aus dem Bilanzkreisvertrag Strom nicht hinreichend nachgekommen sind. … mehr

30.04.2020 |

Vorsitzender Richter am BGH Dr. Mutzbauer beendet aktiven Dienst

Der Vorsitzende Richter am BGH Dr. Norbert Mutzbauer wird mit Ablauf des 30.04.2020 im Rahmen der Altersteilzeit aus dem aktiven Dienst ausscheiden.  Herr Dr. … mehr

30.04.2020 |

Keine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes bei Terminsaufhebungen wegen des Coronavirus

Das OLG Bremen hat entschieden, dass die Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren wegen der durch das Coronavirus (SARS-CoV-2) ausgelösten Infektionsgefahr bei fortdauernder Untersuchungshaft im Hinblick auf das in Art. … mehr

30.04.2020 |

Betätigungsverbot für Terrororganisation "Hizb Allah" in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 30.04.2020 die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah (deutsch: "Partei Gottes", auch "Hisbollah") in Deutschland verboten. … mehr

30.04.2020 |

Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die auf das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung gestützten Ver- und Gebote des Landes Baden-Württemberg zur Eindämmung des Corona-Virus rechtmäßig sind. … mehr

30.04.2020 |

Verfassungsbeschwerden und Eilantrag zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos

Der VerfGH Koblenz hat zwei Verfassungsbeschwerden aus formalen Gründen zurückgewiesen, die sich gegen die seit dem 27.04.2020 in Rheinland-Pfalz in bestimmten Fällen geltende Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes richten. … mehr

30.04.2020 |

Bund stellt 10 Mio. Euro für Corona-bedingte Schutzmaßnahmen in Museen bereit

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt aus dem Kulturetat zehn Millionen Euro für ein Sofortprogramm NEUSTART zur Verfügung, mit dem Corona-bedingte Umbaumaßnahmen in Kultureinrichtungen finanziert werden können. … mehr

30.04.2020 |

Deutsche Beihilfen für Erforschung und Herstellung von Corona-Mitteln gebilligt

Die EU-Kommission hat am 29.04.2020 eine Rahmenregelung genehmigt, mit der Deutschland die Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Produkten unterstützen will, die zur Bewältigung des Covid-19-Ausbruchs benötigt werden. … mehr

30.04.2020 |

Hundeschulen und Hundesalons in Hessen bleiben geschlossen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung des Betriebs von Hundeschulen und Hundesalons nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

30.04.2020 |

Ende eines Mammutprozesses: vzbv nimmt Musterfeststellungsklage gegen VW zurück

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat am 30.04.2020 seine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG zurückgenommen. … mehr

30.04.2020 |

BRAK-Stellungnahme zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Fusionskontrolle und berufliche Selbstverwaltung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft Stellung genommen. … mehr

30.04.2020 |

Als Café genutzter Bus darf nicht am Hafen in Münster stehen

Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein als Café genutzter Bus wegen Fehlens einer Baugenehmigung nicht am Hafen in Münster stehen darf. … mehr

30.04.2020 |

Mai-Kundgebungen in Düsseldorf und Duisburg unter strengen Auflagen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Mai-Kundgebungen in Düsseldorf und Duisburg unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen und mit begrenzten Teilnehmerzahlen stattfinden dürfen. … mehr

30.04.2020 |

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Anwaltschaft

Eine von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) durchgeführte Umfrage belegt, dass die Anwaltschaft deutlich von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen ist. … mehr

30.04.2020 |

BRAK-Stellungnahme zur Sicherstellung von Planungs- und Genehmigungsverfahren während Corona-Pandemie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs-und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie Stellung genommen. … mehr

30.04.2020 |

Änderung des NetzDG

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt. … mehr

30.04.2020 |

Entfernung von Wahlwerbeplakaten der NPD war rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig war. … mehr

30.04.2020 |

BRAK-Stellungnahme 17/20 zur Urteilsabsetzungsfrist und Revisionsbegründungsfrist

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Urteilsabsetzungs- und Revisionsbegründungsfrist Stellung genommen und ist der Ansicht, dass die Diskrepanz zwischen beiden Fristen beseitigt werden muss. … mehr

30.04.2020 |

Digitalisierung der Patientendaten

Das von der Bundesregierung vorgelegte Patientendaten-Schutzgesetz soll dafür sorgen, dass die elektronische Patientenakte (ePA), die ab 2021 verfügbar sein soll, mit Inhalten gefüllt werden kann. … mehr

30.04.2020 |

Corona-Pandemie: EU-Kommission entlastet alle Verkehrssektoren

Die EU-Kommission will mit praktischen Lösungen, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität alle Verkehrssektoren angesichts der gravierenden Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie entlasten. … mehr

30.04.2020 |

Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter eingeleitet

Die EU-Kommission hat am 29.04.2020 wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. … mehr

30.04.2020 |

Corona-Krise: Versammlung der Partei "Die Rechte" darf nicht stattfinden

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Versammlung der Partei "Die Rechte" am 01.05.2020 in Hamburg-Harburg aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden darf. … mehr

30.04.2020 |

800-Quadratmeter-Regelung für Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften gebilligt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt, soweit danach Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 m² für den Publikumsverkehr zu schließen sind, es sei denn, sie reduzieren ihre zugängliche Verkaufsfläche auf bis zu 800 m². … mehr

30.04.2020 |

Coronavirus: Demonstration gegen RWE darf nicht stattfinden

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine für den 30.04.2020 in Nordrhein-Westfalen (Erkelenz) geplante Demonstration gegen RWE aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden darf. … mehr

30.04.2020 |

Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass im Zuge der Corona-Pandemie Gastronomiebetriebe in Sachsen geschlossen bleiben. … mehr

30.04.2020 |

Elektrofachmarkt in Baden-Württemberg darf unter Auflagen öffnen

Das VG Stuttgart hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Elektrofachmarkt in Baden-Württemberg wieder öffnen darf, sofern die Verkaufsfläche wirksam auf maximal 800 m² begrenzt wird und die jeweils geltenden Vorgaben zur Zutrittssteuerung, Vermeidung von Warteschlangen und zum sonstigen örtlichen Infektionsschutz eingehalten werden. … mehr

30.04.2020 |

Verkaufsflächenbeschränkung von Einzelhandelsgeschäften auf 800 m² gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Begrenzung der Verkaufsfläche von Ladengeschäften auf 800 m² in Nordrhein-Westfalen weiterhin gilt. … mehr

30.04.2020 |

Nichtigkeitsverfahren und Verfallsverfahren jetzt beim DPMA möglich

Der Zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes tritt am 01.05.2020 in Kraft. … mehr

30.04.2020 |

Corona-Pandemie: Verbot von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Thüringen teilweise gekippt

Das OVG Weimar hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen zu unbestimmt und unverhältnismäßig ist und die entsprechende Bestimmung der Verordnung der Thüringer Gesundheitsministerin vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

30.04.2020 |

Covid-19-Pandemie: Übergangsregelungen im Wirtschaftsrecht

Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat, soll durch zeitlich befristete Erleichterungen im Wettbewerbsrecht und im Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie auf Bürger, Unternehmen und Institutionen abzumildern. … mehr

30.04.2020 |

Corona-Pandemie: Kabinett verlängert weltweite Reisewarnung

Da die Voraussetzungen für Reisen ins Ausland noch nicht wieder gegeben sind, hat die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen bis 14.06.2020 verlängert. … mehr

30.04.2020 |

Umsatzsteuerbefreites Honorar für notärztliche Bereitschaftszeiten

Ärztliche Heilbehandlungen sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG). Dazu müssen die Behandlungen im Rahmen der ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2020 Anm. 1) … mehr

29.04.2020 |

Keine Gewöhnung an die "neuen Zähne"

Das OLG Köln hat in einem Arzthaftungsprozess die beklagte Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt, weil eine fehlerhafte Zahnbehandlung zu einer cranio-mandibulären Dysfunktion (CMD) führte. … mehr

29.04.2020 |

Corona-Krise: Gesetzentwurf zum Zweiten Sozialschutzpaket beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. … mehr

29.04.2020 |

Ausgangsbeschränkungen im Saarland teilweise aufgehoben

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen gelockert werden müssen, so dass Treffen mit Familienangehörigen sowie der Aufenthalt im Freien ab sofort erlaubt sind. … mehr

29.04.2020 |

Öffnung eines Sportgeschäfts im Saarland ohne Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m²

Das VG Saarlouis hat in einem Eilverfahren entschieden, dass im Saarland ein Sportgeschäft ohne die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² wieder öffnen darf, da die betreffenden Regelungen der Saarländischen Coronaverordnung im konkreten Fall voraussichtlich nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sind. … mehr

29.04.2020 |

Entwurf eines Planungssicherstellungsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. … mehr

29.04.2020 |

Freiheitsstrafe für Mitangeklagten von Abu Walaa wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Das OLG Celle hat einen Mitangeklagten von Abu Walaa wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. … mehr

29.04.2020 |

Coronavirus: Restaurants in Baden-Württemberg bleiben geschlossen

Der VGH Mannheim hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Restaurants in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben. … mehr

29.04.2020 |

Keine Öffnung von großflächigen Elektronikfachmärkten in Sachsen

Das OVG Bautzen hat in vier Normenkontrollverfahren entschieden, dass großflächiger Einzelhandel (hier: Elektronikfachmärkte) im Zuge der Corona-Pandemie in Sachsen weiterhin geschlossen bleibt. … mehr

29.04.2020 |

Mietvertrag: Kündigung wegen Umsetzung eines Neubauvorhabens zwecks Gewinnoptimierung unwirksam

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass eine Kündigung, die darauf gestützt wurde, dass eine Verwertung der Immobilie durch eine gewinnbringende Umsetzung eines Neubauvorhabens stattfinden soll, unwirksam ist. … mehr

29.04.2020 |

Freies Laufenlassen von Hunden als Kündigungsgrund

Der BGH hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, wenn ein Mieter zwei Hunde unangeleint und frei laufen lässt und hierfür bereits mehrfach abgemahnt worden ist. … mehr

29.04.2020 |

Kein Anspruch auf Flugentschädigung aufgrund Warnstreiks bei einem beauftragten Subunternehmer

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass in der Regel kein Anspruch auf eine Flugentschädigung besteht, wenn es bei einem von der Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer zu einem Warnstreik kommt und deshalb ein Flug annulliert werden muss. … mehr

29.04.2020 |

Galeria Karstadt Kaufhof: Keine Öffnung der Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

29.04.2020 |

Reformierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur grundlegenden Reformierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat die Bundesregierung vorgelegt. … mehr

29.04.2020 |

Stufenweiser Wiedereinstieg in Kindertagesbetreuung empfohlen

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium über mögliche Optionen eines schrittweisen Wiedereinstiegs in den Normalbetrieb der Kindertagesbetreuung beraten und einen Beschluss dazu gefasst. … mehr

29.04.2020 |

Urteil im Pausenbrot-Prozess rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Bielefeld bestätigt, dass einen Bielefelder zu lebenslanger Haft verurteilt hatte, weil er die Pausenbrote von Kollegen vergiftet haben soll. … mehr

29.04.2020 |

Maskenpflicht in Hamburg nicht zu beanstanden

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. … mehr

29.04.2020 |

Aufhebung einer Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtung für hochschwangere Asylbewerberin

Das VG Dresden hat entschieden, dass eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden wohnen muss. … mehr

29.04.2020 |

Warn-App NINA ab sofort mit Corona-Informationen

Die neue Version der NINA-Warn-App, die 29.04.2020 gestartet ist, bietet einen vollkommen neuen Informationsbereich zur Corona-Pandemie, der Basisinformationen und aktuelle Nachrichten umfasst. … mehr

29.04.2020 |

Drei-Phasen-Konzept zur Belebung von Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie vorgestellt

Niedersachen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ein Konzept entwickelt, um den Unternehmen und den bundesweit drei Millionen Mitarbeitern in den Bereichen Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie eine Perspektive zu geben und die aufgrund der Corona-Krise erfolgten Auflagen für diesen Sektor schrittweise zurückzunehmen. … mehr

29.04.2020 |

Bund ermöglicht Ausfallhonorare in der Corona-Krise für Künstler

Kulturstaatsministerin Monika Grütters ermöglicht es ab sofort Kulturinstitutionen, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Corona-Krise abgesagt wurden. … mehr

29.04.2020 |

Nutzungswechselgebühr als nicht umlagefähige Verwaltungskosten

Das AG Münster hat entschieden, dass die Nutzerwechselgebühr wegen einer Zwischenablesung nicht auf den Mieter umgelegt werden kann. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis. … mehr

29.04.2020 |

Corona-Krise: Bund startet Soforthilfeprogramm für freie Orchester und Ensembles

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt ab sofort bis zu 5,4 Millionen Euro Soforthilfe für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. … mehr

29.04.2020 |

Wertheim Village kann am 30.04.2020 öffnen

Das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises, die Stadt Wertheim und die Betreiberin des Wertheim Village setzen einen Vergleichsvorschlag des VGH Mannheim zur Öffnung des Einkaufszentrums um. … mehr

29.04.2020 |

Aufsicht soll vereinheitlicht werden

Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sollen künftig zentral von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden. … mehr

29.04.2020 |

Änderungen des Haftungsrechts im Luftverkehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

29.04.2020 |

70. Geburtstag der Richterin des BVerfG a.D. Christine Hohmann-Dennhardt

Die ehemalige Richterin des BVerfG Dr. Christine Hohmann-Dennhardt wird am 30.04.2020 ihr 70. Lebensjahr vollenden. … mehr

29.04.2020 |

Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Pflicht zur Tragung einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung vom 24.04.2020 unter Berücksichtigung der Grundrechte jedes Einzelnen derzeit als gerechtfertigt anzusehen ist. … mehr

29.04.2020 |

Mai-Kundgebung in Gelsenkirchen darf stattfinden

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine für den 01.05.2020 geplante Versammlung in Gelsenkirchen für einen Teilnehmerkreis von maximal 70 Personen unter Auflagen zu genehmigen ist. … mehr

29.04.2020 |

KiTa- und FGTS-Elternbeiträge für Mai 2020 werden im Saarland übernommen

Das Saarland übernimmt auch für Mai 2020 die Elternbeiträge für KiTas und Freiwillige Ganztagsschulen (FGTS) und die Notbetreuung im Saarland wird ausgeweitet. … mehr

29.04.2020 |

Kontaktbeschränkung statt Ausgangsbeschränkungen im Saarland

Ministerpräsident Tobias Hans und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger haben Änderungen der Regelung der Kontaktbeschränkung bekannt gegeben, wonach nicht mehr für jedes Verlassen der eigenen Wohnung ein triftiger Grund definiert werden muss. … mehr

28.04.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Änderungen im Mai 2020 informiert, wonach Mindestlöhne in der Pflege und Bußgelder im Verkehr steigen. … mehr

28.04.2020 |

Höhere Bußgelder für Verkehrssünder: Neuer Bußgeldkatalog 2020

Ab dem 28.04.2020 gelten zahlreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Mittelpunkt stehen mehr Schutz für Radfahrer sowie schärfere Sanktionen für Raser und Parksünder. … mehr

28.04.2020 |

Erleichterte Kreditvergabe: EU-Kommission will Regeln für Banken ändern

Damit Banken in der Corona-Krise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die EU-Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus und hat dazu am 28.04.2020 gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. … mehr

28.04.2020 |

EU-Kommission veröffentlicht Stellungnahme zum Medienstaatsvertrag

Die EU-Kommission hat überprüft, ob der Entwurf des deutschen Medienstaatsvertrages mit dem EU-Recht vereinbar ist und ihre Stellungnahme veröffentlicht. … mehr

28.04.2020 |

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für klinische Studien in der Pandemie

Die EU-Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass während der Covid-19-Pandemie weiterhin klinische Versuche in der EU durchgeführt werden können. … mehr

28.04.2020 |

Fitnessstudios im Saarland bleiben geschlossen

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass Fitnessstudios im Saarland zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben. Nach § 5 Abs. … mehr

28.04.2020 |

Telekom und SAP sollen Corona-App entwickeln

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die geplante Corona-App für den Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie von der Telekom und SAP entwickelt und zur Marktreife gebracht werden soll. … mehr

28.04.2020 |

Fall Renate Künast: Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Zitierende verpflichtet ist, die eigene Deutung einer mehrdeutigen Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt als solche kenntlich zu machen. … mehr

28.04.2020 |

Corona-Schutzverordnung: Segelboote auf Baldeneysee nicht erlaubt

Das VG Gelsenkirchen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Segelboote nach der Corona-Schutzverordnung derzeit nicht zum Segeln benutzt werden dürfen. … mehr

28.04.2020 |

800-Quadratmeter-Regel bestätigt: Große Ladengeschäfte in Sachsen-Anhalt bleiben zu

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass Ladengeschäfte jeder Art über 800 m² in Sachsen-Anhalt weiterhin nicht öffnen dürfen. … mehr

28.04.2020 |

Möbel Martin darf im Saarland vorläufig wieder öffnen

Das OVG Saarlouis hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH im Saarland unter Gleichheitsgesichtspunkten nach der Corona-Verordnung nicht als auf eine Verkaufsfläche von 800 m² begrenzte Geschäfte des Einzelhandels zu behandeln sind und somit vorläufig ohne entsprechende Begrenzung ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen. … mehr

28.04.2020 |

Corona-Krise: Späterer Freischuss für Jurastudierende im Saarland

Das saarländische Justizministerium und die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes haben entschieden, dass Jurastudierende, die die staatliche Pflichtfachprüfung im August 2020 im Freiversuch ablegen würden, die "Freischussregelung" auch noch im darauffolgenden Prüfungstermin nutzen können. … mehr

28.04.2020 |

Diebstahl durch Mitnahme von Werken eines berühmten Künstlers aus dem Müll

Das OLG Köln hat eine Verurteilung wegen Diebstahls von Werken des Kölner Künstlers Gerhard Richter aus einer Papiermülltonne bestätigt. … mehr

28.04.2020 |

"Hassrede" in sozialen Medien: Wirksame Nutzungsbedingungen zur Sperrung eines Nutzerprofils

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber einer Social-Media-Plattform mehrere "Hass-Postings" eines Nutzers wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen löschen und das Nutzerkonto vorläufig sperren durfte. … mehr

28.04.2020 |

Öffnung eines Ladengeschäfts in Einkaufszentrum zulässig

Das VG Regensburg hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass ein Geschäft für Herrenbekleidung im Regensburger Donau-Einkaufszentrum öffnen darf. … mehr

28.04.2020 |

Fahrplan für weitere Öffnung der Schulen in Sachsen vorgestellt

Schüler aller Vorabschlussklassen der Gymnasien, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen sollen ab dem 06.05.2020 wieder ihre Schulen in Sachsen besuchen. … mehr

28.04.2020 |

Gottesdienste ab 04.05.2020 unter strengen Corona-Auflagen wieder möglich

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern lässt ab dem 04.05.2020 Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen unter strengen Auflagen wieder zu. … mehr

28.04.2020 |

Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte während Corona

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich mit Vorschlägen zum Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) durchgesetzt. … mehr

28.04.2020 |

Eilantrag gegen Erweiterung des Freizeitbads in Bad Dürkheim erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Baugenehmigung für die Änderung und Erweiterung des Freizeitbads "Salinarium" in Bad Dürkheim, die der Beigeladenen vom Landkreis Bad Dürkheim erteilt wurde, vollziehbar bleibt. … mehr

28.04.2020 |

Zahl erfolgreicher Juraabsolventen 2018  auf konstant hohem Niveau

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat mitgeteilt, dass im Jahr 2018 9.338 Studierende nach durchschnittlich 11,6 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert haben. … mehr

28.04.2020 |

Direktvergabe von Verkehrsleistungen im Stadtbahn- und Busverkehr: Kölner Verkehrs-Betriebe dürfen weiter für Stadt Köln fahren

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen mit Bussen und Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Köln an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zum 01.01.2020 rechtmäßig ist. … mehr

28.04.2020 |

vzbv fordert Hilfe für Tourismusbranche ohne Zwangsgutscheine für Verbraucher

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass sich die Bundesregierung deutschland- und europaweit für eine nachhaltig wirkende Hilfe für die gesamte Reisebranche einsetzen muss, da Zwangsgutscheine für abgesagte Reisen und Flüge nicht verbraucherfreundlich seien. … mehr

28.04.2020 |

Bundeskontaktstelle für Sicherstellung von grenzüberschreitenden Lieferketten eingerichtet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten eingerichtet. … mehr

28.04.2020 |

Corona-Krise: Keine "Mini-Kirmes" auf Privatgrundstück

Das VG Minden hat entschieden, dass eine auf einem Privatgrundstück aufgebaute "Mini-Kirmes" nicht stattfinden darf. … mehr

28.04.2020 |

Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

Das BMF hat ein Schreiben zur pauschalierten Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 veröffentlicht. … mehr

27.04.2020 |

Corona-Krise: Keine Videoüberwachung der Mitarbeiter zur Kontrolle der Abstände

Der Betriebsrat eines großen Logistikunternehmens hat in einem Verfahren vor dem ArbG Wesel gegen das Unternehmen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Videoüberwachung von Mitarbeitern zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände erwirkt. … mehr

27.04.2020 |

Verkaufsverbot für größere Geschäfte verfassungswidrig

Der VGH München hat in einem Eilverfahren eines Einzelhändlers mit Warenhäusern festgestellt, dass die Verkaufsflächenregelung in Bayern aufgrund einer Ungleichbehandlung mit kleineren Geschäften gegen den Gleichheitgrundsatz verstößt, aber wegen der Corona-Pandemie davon abgesehen, die Bestimmungen außer Vollzug zu setzen. … mehr

27.04.2020 |

Hinweise zu EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Corona-Krise

Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat in einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog die am häufigsten gestellten Fragen zu EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus beantwortet. … mehr

27.04.2020 |

Deutschland darf Condor Staatshilfe zum Ausgleich von coronabedingten Einbußen gewähren

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. … mehr

27.04.2020 |

Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH bleiben im Saarland geschlossen

Das OVG Saarlouis hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH im Saarland weiterhin geschlossen bleiben. … mehr

27.04.2020 |

Coronavirus: Italien beantragt Hilfe aus EU-Solidaritätsfonds

Italien ist derzeit der am stärksten von der Coronavirus-Krise betroffene Mitgliedstaat und das erste Land, das in diesem Zusammenhang Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der EU bei der EU-Kommission beantragt hat. … mehr

27.04.2020 |

Beantragung von Azubi-Coronahilfe ab sofort möglich

Ab dem 27.04.2020 können von der Corona-Krise betroffene Ausbildungsbetriebe in Sachsen einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung beantragen. … mehr

27.04.2020 |

Mietwagen für medizinisches Personal

Wer in einer systemrelevanten medizinischen Einrichtung wie einer Klinik, einer Pflegestation oder einem Corona-Testlabor arbeitet, kann seit dem 27.04.2020 kostenfrei mit dem Mietwagen zur Arbeit fahren, denn die Gebühren übernimmt der Bund. … mehr

27.04.2020 |

Große Möbel- und Einrichtungshäuser bleiben wegen Corona-Krise geschlossen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass in Niedersachsen großflächige Möbel- und Einrichtungshäuser mit einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 m² geschlossen bleiben. … mehr

27.04.2020 |

Bau der Straßenbahnlinie U81 in Düsseldorf darf fortgesetzt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Bauarbeiten für die Stadtbahnstrecke U 81 in Düsseldorf vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal fortgesetzt werden können. … mehr

27.04.2020 |

550 Millionen Euro finanzielle Unterstützung für Condor

Die Bundesregierung gewährt in Abstimmung mit dem Land Hessen der Condor Flugdienst GmbH aufgrund der Corona-Krise weitere Unterstützung. … mehr

27.04.2020 |

Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Sundern unwirksam

Das OVG Münster hat den Hochsauerlandkreis verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen nahe dem Sorpesee zu erteilen, neu zu entscheiden. … mehr

27.04.2020 |

Corona-Pandemie: Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten gekippt

Das VG Ansbach hat dem Antrag einer Nürnberger Privatklinik stattgegeben, die sich gegen die Pflicht zum Freihalten ihrer sechs Klinikbetten gewendet hatte. … mehr

27.04.2020 |

Öffnungsverbot für Outlet-Center Neumünster gekippt

Das OVG Schleswig hat das landesrechtliche Gebot, wonach Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes (weiterhin) zu schließen sind, aufgrund eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

27.04.2020 |

Corona-Krise: EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat Leitlinien veröffentlicht zu der Frage, wie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann. … mehr

27.04.2020 |

Keine Ausnahmegenehmigung nach Corona-Schutz-Verordnung für Demo in Chemnitz

Das OVG Bautzen hat entschieden dass die Stadt Chemnitz nicht verpflichtet ist, zur Durchführung einer Versammlung eine beantragte Ausnahmegenehmigung zu erteilen. … mehr

27.04.2020 |

djb empfiehlt Maßnahmen zur Unterstützung von Familien in Corona-Krise

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) empfiehlt Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, um den Herausforderungen während der aktuellen Corona-Pandemie gerecht zu werden. … mehr

27.04.2020 |

Chinesische CRRC darf Rangierlokomotiven-Sparte von Vossloh erwerben

Das Bundeskartellamt hat am 27.04.2020 den Erwerb der Vossloh Locomotives GmbH, Kiel, durch CRRC Zhuzhou Locomotives Co., Ltd., Zhuzhou (Volksrepublik China), freigegeben. … mehr

27.04.2020 |

Corona-Krise: Gastronomiebetrieb eines Campingplatzes darf Straßenverkauf anbieten

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzes nach der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Speisen zum Straßenverkauf anbieten darf, dass jedoch keine Dauercamper auf dem Campingplatz erlaubt sind. … mehr

27.04.2020 |

djb fordert Anpassung der juristischen Ausbildung an Pandemie

Der Deutschen Juristinnenbund (djb) fordert eine Anpassung der juristischen Ausbildung an die Pandemiesituation, inbesondere für Studierende und Referendare mit betreuungsbedürftigen Kindern. … mehr

27.04.2020 |

Einkaufzentrum in Ansbach darf nicht öffnen

Das VG Ansbach hat entschieden, dass eine Ladenkette, die im Ansbacher Brücken-Center ein Ladengeschäft betreibt, nicht ab dem 27.04.2020 öffnen darf. … mehr

27.04.2020 |

Demo "Urantransporte stoppen – jetzt" in Münster darf stattfinden

Das VG Münster hat die Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Versammlung "Urantransporte stoppen – jetzt" in Münster am 27.04.2020 in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr eine Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zu erteilen. … mehr

27.04.2020 |

Rat bittet Kommission um Vorschlag für Corona-Wiederaufbau mithilfe des EU-Haushalts

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 23.04.2020 der EU-Kommission den Auftrag erteilt, die gemeinsame europäische Reaktion auf die Coronakrise zu gestalten. … mehr

27.04.2020 |

Ausfuhrgenehmigung für persönliche Schutzausrüstung wird an aktuellen Bedarf angepasst

Die EU-Kommission hat am 24.04.2020 ein neues System für die Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstungen veröffentlicht. … mehr

24.04.2020 |

Corona-Krise: Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben in Kraft

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Regelungen zu den Ausgangsbeschränkungen in Bayern durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Die angegriffenen Regelungen – § 5 Abs. … mehr

24.04.2020 |

Corona-Maßnahmen: Keine Öffnungserlaubnis bei freiwilliger Beschränkung der Verkaufsräume auf 800 Quadratmeter

Das VG Ansbach hat entschieden, dass die freiwillige Beschränkung größerer Verkaufsräume auf 800 Quadratmeter nicht automatisch zu einer Öffnungserlaubnis führt. … mehr

24.04.2020 |

Corona-Krise: Klimaschutz-Demo von "Parents for Future" auf Lastenrädern darf stattfinden

Das VG Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, eine für den Nachmittag des 24.04.2020 (14.30 Uhr bis 16.30 Uhr) angemeldete Kundgebung auf der Grundlage einer Ausnahmebestimmung in der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW zu genehmigen. … mehr

24.04.2020 |

Bund-Länder-Gespräche: Kitas wieder schrittweise öffnen

Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen Kitas schrittweise bis zum Sommer wieder geöffnet werden können. … mehr

24.04.2020 |

Corona-Krise: Spielhallen in Baden-Württemberg bleiben geschlossen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung verhältnismäßig und zumutbar ist und hat daher den Eilantrag eines Spielhallenbetreibers nach § 47 Abs. … mehr

24.04.2020 |

Münchner Feuerwehr verstößt mit "Blaulicht-Fotografie" nicht gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Das LG München I hat entschieden, dass die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Portal im Internet gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro bei Benutzung zur Verfügung stellen darf. … mehr

24.04.2020 |

Corona-Krise: Schulpflicht für Viertklässler in Hessen aufgehoben

Der VGH Kassel hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der vierten Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

24.04.2020 |

Irreführende Werbung von Zahnärzten: Werbung darf nicht falschen Eindruck eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken darf, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. … mehr

24.04.2020 |

Tier- und Freizeitparks bleiben geschlossen und weiterhin keine Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen

Das OVG Lüneburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass Tier- und Freizeitparks in Niedersachsen geschlossen bleiben und auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen weiterhin verboten sind. … mehr

24.04.2020 |

Recht auf Vergessen: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch in Online-Archiv auffindbaren 35 Jahre alten Pressebericht?

Das BVerfG hat entschieden, dass ein online archivierter Pressebericht, aus dem sich das Kindschaftsverhältnis des beschwerdeführenden Anwalts zu seinem prominentem Vater ergibt, nicht aus dem Online-Archiv gelöscht werden muss, da Presse und Allgemeinheit ein grundsätzliches Interesse an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht veränderter Artikel in Online-Archiven haben. … mehr

24.04.2020 |

Karstadt Sports und zwei Restaurantketten in Bremen bleiben geschlossen

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die grundsätzliche Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsbetrieben auf 800 m² verhältnismäßig ist und Restaurants mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

24.04.2020 |

Ausgleichszahlungen für Leerstände in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Das Land Baden-Württemberg hat einen Schutzschirm für bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgespannt, der Ausgleichszahlungen ermöglicht, wenn deren Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie einbrechen. … mehr

24.04.2020 |

DAV-Stellungnahme 32/20 zum Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) Stellung genommen. … mehr

24.04.2020 |

Luftreinhalteplan Wuppertal: Beteiligte schließen Vergleich

Das OVG Münster hat mitgeteilt, dass sich die Beteiligten im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Wuppertal auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt haben. … mehr

24.04.2020 |

Stiftung Warentest vergleicht Rechtsschutzversicherungen

Die Deutsche Anwaltauskunft hat über das Ergebnis der Stiftung Warentest zum Vergleich von Rechtsschutzversicherungen informiert. … mehr

24.04.2020 |

Schadensersatz wegen Kollision mit Begrenzungsstein einer Parkbucht?

Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der auf einem Supermarktparkplatz beim Einparken gegen einen Begrenzungsstein fährt, der geringfügig in die Parklücke hereinragt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. … mehr

24.04.2020 |

Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienwohnungen in Brandenburg bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das bis zum 08.05.2020 befristete Verbot, Ferienhäuser und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, bestätigt. Nach § 7 Abs. … mehr

24.04.2020 |

Klinische Patienten-Studien zur Behandlung von Covid-19-Erkrankungen

Das Universitätsklinikum Leipzig untersucht die Immunität von Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen und will die Therapie mit Beatmungsgeräten verbessern. … mehr

24.04.2020 |

Änderung der Insolvenzordnung

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung (InsO) vorgelegt. Durch die Neufassung von § 64 Absatz 2 InsO soll klargestellt werden (BT-Drs. … mehr

24.04.2020 |

Bundestag beschließt Geologiedatengesetz

Der Bundestag hat am 23.04.2020 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Geologiedatengesetzes beschlossen. … mehr

24.04.2020 |

Arbeit-von-morgen-Gesetz im Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2020 das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. … mehr

24.04.2020 |

Betrieblicher Infektionsschutz in Zeiten von Covid-19

A. Einleitung
Mit dem Übertritt der Corona-Pandemie nach Deutschland kam es zu einer nahezu täglichen Verschärfung der Vorschriften des Gesundheitsschutzes. ...(aus jurisPR-Compl 2/2020 Anm. 1) … mehr

23.04.2020 |

Waldschnepfen-Jagd in Niederösterreich verstößt gegen Vogelschutzrichtlinie

Der EuGH hat entschieden, dass Österreich dadurch gegen die Vogelschutzrichtlinie 2009/147 verstoßen hat, dass es die Frühjahrsjagd auf die männliche Waldschnepfe im Land Niederösterreich erlaubt hat. … mehr

23.04.2020 |

800-Quadratmeter-Regelung: Öffnung eines Hamburger Sportwarengeschäfts vorläufig nur beschränkt möglich

Das OVG Hamburg hat eine Zwischenverfügung erlassen, nach der ein Sportwarengeschäft in der Hamburger Innenstadt – befristet bis zum 30.04.2020 – nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter öffnen darf. … mehr

23.04.2020 |

Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Schließung: 800-Quadratmeter-Regel für Ladenschließungen rechtswidrig

Das VG Hamburg hat die zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig erklärt. … mehr

23.04.2020 |

Kein Mitverschulden bei Sturz eines Mountainbike-Fahrers über Stacheldrahtsperre auf Feldweg

Der BGH hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. … mehr

23.04.2020 |

Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen

Unternehmen, die coronabedingt im Jahr 2020 mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. … mehr

23.04.2020 |

EuGH-Vorlage zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten Flüchtlingen

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung der Auslegung von Regelungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) beim Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen angerufen. … mehr

23.04.2020 |

EuGH-Vorlage zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nur bis zu dessen Volljährigkeit haben, mit Art. … mehr

23.04.2020 |

Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf. … mehr

23.04.2020 |

Kindergeldanspruch auch bei krankheitsbedingter Unterbrechung des FSJ

Das FG Kassel hat entschieden, dass die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs führt. … mehr

23.04.2020 |

Nur teilweise Anrechnung von Vordienstzeiten unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die nur teilweise Anrechnung von gleichwertigen Vordienstzeiten eines Lehrers bei der Einstufung nach dem TVöD ein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt. … mehr

23.04.2020 |

Transparenz bei Flugpreisen: Luftfahrtunternehmen muss Zusatzkosten angeben

Der EuGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Check-in-Gebühren, Gebühren für Kreditkartenzahlung und die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge angeben müssen. … mehr

23.04.2020 |

Diskriminierung bei Äußerung im Radio über homophobe Einstellungspraxis

Der EuGH hat entschieden, dass homophobe Äußerungen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf darstellen, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat oder die als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann. … mehr

23.04.2020 |

Betrieb von Gaststätten und Gastronomien bleibt im Saarland untersagt

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass im Saarland der Betrieb von Gaststätten und Gastronomien – und somit auch die Innengastronomie in Kaufhäusern – im Zuge der Corona-Pandemie weiterhin verboten bleibt. … mehr

23.04.2020 |

Verlängerung der Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen während Corona-Krise

Das BMF hat ein Schreiben zur Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise veröffentlicht. … mehr

23.04.2020 |

Firma BioNTech kann mit ersten Tests für Covid-19-Impfstoff in Deutschland beginnen

Das Paul-Ehrlich-Institut, das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, hat am 22.04.2020 die erste klinische Prüfung eines Impfstoffs gegen Covid-19 in Deutschland genehmigt. … mehr

23.04.2020 |

Coronavirus: EU und 21 weitere WTO-Mitglieder halten globale Lebensmittel-Lieferketten aufrecht

Die Europäische Union und 21 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die USA, Kanada und Japan, haben sich am 23.04.2020 in einer gemeinsamen Erklärung zu einem offenen und planbaren Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten verpflichtet, der auch während Coronakrise aufrechterhalten wird. … mehr

23.04.2020 |

Gaststättenbrand in Remseck: Keine Leistungspflicht der Gebäudeversicherung

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Gebäudeversicherung für den Brand einer Gaststätte in Remseck nicht eintrittspflichtig ist. … mehr

23.04.2020 |

Verordnung über Medizinprodukte: Parlament und EU-Staaten stimmen für späteren Geltungsbeginn

Die EU-Kommission hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten dazu begrüßt, den Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr auf den 26.05.2021 zu verschieben. … mehr

23.04.2020 |

Weitere steuerliche Hilfen für den saarländischen Mittelstand beschlossen

Der Koalitionsausschuss im Saarland hat am 22.04.2020 weitere steuerliche Erleichterungen für von der Corona-Pandemie negativ betroffene Unternehmen beschlossen. … mehr

23.04.2020 |

Übernahme von Knauber Baumärkten durch Bauhaus

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von vier Knauber Baumärkten durch Bauhaus in der ersten Prüfungsphase freigegeben. Die Bauhaus Gesellschaft für Bau- und Hausbedarf mbH & Co. … mehr

23.04.2020 |

Beratung des Haushaltsausschusses zu Corona-Maßnahmen

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich am 22.04.2020 mit diversen Aspekten der Corona-Krise befasst. … mehr

23.04.2020 |

Regierung will Wissenschaft wegen Corona-Krise unterstützen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studentinnen und Studenten aufgrund der Covid-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) vorgelegt. … mehr

23.04.2020 |

Eilantrag gegen Schließung der Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH zurückgenommen

Das OVG Münster hat darüber informiert, dass die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH den Eilantrag gegen die Schließung ihrer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Kaufhäuser zurückgenommen hat. … mehr

23.04.2020 |

Corona-Krise: EU-Kommission schlägt Makrofinanzhilfen für Nachbarländer vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein Makrofinanzhilfepaket in Höhe von drei Milliarden Euro für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie angenommen. … mehr

23.04.2020 |

Corona-Pandemie: Gesetzentwurf zu Gutscheinen für abgesagte Veranstaltungen

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht vorgelegt, der die Abgabe von Gutscheinen vorsieht. … mehr

23.04.2020 |

Kein Corona-Nothilfefonds für den Sport

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Stephan Mayer (CSU), ist der Ansicht, dass die Auflage eines Nothilfefonds für den Sport aufgrund der Corona-Krise, ohne zu wissen, wer in welcher Form geschädigt ist, derzeit keinen Sinn ergibt. … mehr

23.04.2020 |

Gesetzentwurf zu Unternehmensstrafrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vorgelegt. … mehr

23.04.2020 |

Aktualisierte Hinweise zur Umsatzsteuer für anwaltliche Honorarrechnungen

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat umfangreiche umsatzsteuerliche Praxishinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte erarbeitet, die nun auf den Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsstand März 2020 gebracht wurden. … mehr

23.04.2020 |

BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin in Kürze ausschließlich digital

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darüber informiert, dass BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin ab dem zweiten Halbjahr 2020 ausschließlich digital erscheinen werden. … mehr

23.04.2020 |

Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Sportsektor

Die EU-Kommission unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der erheblichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Sportsektor. … mehr

23.04.2020 |

EU-Kommission aktiviert Marktmaßnahmen zur Unterstützung der Landwirte

Die EU-Kommission hat zusätzlich zu bereits beschlossenen Hilfen am 22.04.2020 Marktmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik aktiviert, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie für die europäischen Landwirte abzufedern. … mehr

23.04.2020 |

Zinsanpassungsklauseln bei Sparverträgen der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig unwirksam

Das OLG Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" unwirksam sind. … mehr

23.04.2020 |

vzbv lehnt geplante Zwangsgutscheine bei Veranstaltungen ab

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), hat sich kritisch zu den von der Bundesregierung geplanten Zwangsgutscheinen bei Veranstaltungen geäußert. … mehr

23.04.2020 |

Baden-Württemberg erlaubt Öffnung größerer Geschäfte mit abgetrennter Verkaufsfläche

In Baden-Württemberg können künftig nun auch Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen. … mehr

22.04.2020 |

Corona-Pandemie: Abstand halten muss auch in Flüchtlingsunterkunft möglich sein

Das VG Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass es einem Asylbewerber möglich sein muss, die Abstandsregeln der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) auch in einer Erstaufnahmeeinrichtung einzuhalten. … mehr

22.04.2020 |

Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland haben sich darauf verständigt, ab dem 27.04.2020 eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise einer sogenannten Alltagsmaske im ÖPNV und beim Einkaufen einzuführen. … mehr

22.04.2020 |

Outlet-Center in Baden-Württemberg bleibt weiterhin geschlossen

Das VG Stuttgart hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Outlet-Center in Baden-Württemberg im Zuge der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleibt. … mehr

22.04.2020 |

Regierung will Gutscheine für Reisebranche

Die Bundesregierung strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise auch für Unternehmen der Reisebranche ein Gutscheinmodell an, um den Anbietern die Rückerstattung der Kosten stornierter Buchungen zumindest bis auf weiteres zu ersparen. … mehr

22.04.2020 |

Keine Fusion von Remondis und "Grünem Punkt"

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Müllentsorger Remondis die Inhaberin der Marke "Der grüne Punkt", die DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG, nicht übernehmen darf. … mehr

22.04.2020 |

Anpassung des Elterngeldes an Herausforderungen der Corona-Krise

Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sieht vor, dass Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können. … mehr

22.04.2020 |

Keine Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie" auf Versicherungsvergleichsportal

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, nicht mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" werben darf. … mehr

22.04.2020 |

Coronavirus: Berliner Abiturprüfungen können fortgesetzt werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Entscheidungen des VG Berlin bestätigt, wonach die Berliner Abiturprüfungen nicht wegen der Corona-Pandemie verschoben werden müssen. … mehr

22.04.2020 |

Abgeordnetenrechte auf Herausgabe von digitalen Daten nicht verletzt

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass der Antrag eines aus einem Parlament ausgeschiedenen Abgeordneten im Organstreitverfahren ausnahmsweise zulässig bleiben kann, wenn ein objektives Interesse an der Klärung der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen besteht, die ansonsten einer Beantwortung nicht mehr zugänglich wären. … mehr

22.04.2020 |

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. … mehr

22.04.2020 |

Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte

Die Bundesregierung sieht in einem höheren Mindestlohn ab Juli 2020 für Pflegekräfte in der Altenpflege nur einen ersten Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. … mehr

22.04.2020 |

Kein unbefristeter Aufnahmestopp von Patienten trotz Covid-19-Falles

Das VG Minden hat im Eilverfahren entschieden, dass ein vollständiger Aufnahmestopp von Patienten für ein Krankenhaus trotz eines Covid-19-Falles in der Einrichtung nicht grundsätzlich erforderlich ist. … mehr

22.04.2020 |

Dieselskandal: Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein kann. … mehr

22.04.2020 |

Landesregierung beschließt Maskenpflicht in Baden-Württemberg

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat sich auf eine Pflicht zum Tragen von sogenannten "Alltagsmasken" beim Einkaufen und im öffentlichen Personenverkehr ab dem 27.04.2020 verständigt. … mehr

22.04.2020 |

Novelle des Personalvertretungsgesetzes

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vorgelegt, der am 23.04.2020 in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

22.04.2020 |

Urteil im "Raser-Fall" rechtskräftig

Das LG Braunschweig teilt mit, dass die Verurteilung des Angeklagten, der bei einer Verfolgungsjagd in Braunschweig im August 2019 einen Unschuldigen getötet hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren nach Rücknahme der ursprünglich durch ihn eingelegten Revision rechtskräftig geworden ist. … mehr

22.04.2020 |

Entwurf eines Covid-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetzes

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz) vorgelegt. … mehr

22.04.2020 |

Verzicht der Bundestagsabgeordneten auf Erhöhung der Diäten

Die Bundestagsabgeordneten verzichten im Jahr 2020 angesichts der Corona-Krise auf die planmäßige Erhöhung ihrer Diäten. Alle Fraktionen verständigten sich auf einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

22.04.2020 |

Unzulässiger Eilantrag eines Ratsmitglieds gegen Umsetzung von Dringlichkeitsentscheidungen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Eilantrag eines Ratsmitglieds der Stadt Dinslaken gegen die Umsetzung der vom Bürgermeister der Stadt gemeinsam mit einem weiteren Ratsmitglied getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen mangels Antragsbefugnis unzulässig ist. … mehr

21.04.2020 |

EU-Datenbank zur Coronavirus-Forschung gestartet

Die EU-Kommission hat zusammen mit mehreren Partnern eine europäische Plattform für Daten zu Covid-19 ins Leben gerufen. … mehr

21.04.2020 |

Keine Verletzung des freien Mandats durch Berliner Corona-Verordnung

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass ein Abgeordneter durch die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht in seinem Recht auf das freie Mandat verletzt wird. … mehr

21.04.2020 |

Keine Verschiebung des Abiturs wegen schwierigen Lernbedingungen in Corona-Zeiten

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Berliner Abiturientin keinen Anspruch darauf hat, die unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Abiturprüfungen wegen pandemiebedingter erschwerter Vorbereitung nachzuschreiben. … mehr

21.04.2020 |

Covid-19: Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Landwirten und Fischern in der EU

Die EU hat Sofortmaßnahmen eingeleitet, um von der Coronavirus-Pandemie betroffene Landwirte und Fischer dabei zu unterstützen, die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. … mehr

21.04.2020 |

Straßenreinigungsgebühren nach "Frontmetermaßstab" rechtmäßig

Das VG Trier hat entschieden, dass die Veranlagung der Straßenreinigungsgebühren nach dem "Frontmetermaßstab", bei dem im Gegensatz zur Flächenveranlagung die Straßenfrontlänge der an die Straße angrenzenden Grundstücke maßgeblich ist, rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

21.04.2020 |

Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen künftig per Videokonferenz

Die Gerichte im Bezirk Celle wollen in der Corona-Krise vermehrt Verhandlungen in Zivil- und Familiensachen per Videokonferenz durchführen. … mehr

21.04.2020 |

Vergabe für die Buslinien 800 bis 802 in Gießen aufgehoben

Das VG Gießen hat den Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen aufgehoben, mit dem der Firma "Stadtwerke Gießen AG & MIT.BUS GmbH GbR" die Genehmigung für den Betrieb der Buslinien 800 bis 802 in Gießen, deren Linienverkehr sich über die Stadt hinaus auch auf die angrenzenden Ortsteile der Gemeinde Wettenberg erstreckt, für die Zeit vom 01.12.2017 bis zum 30.11.2027 erteilt worden war. … mehr

21.04.2020 |

Abtrennung von Verkaufsflächen im Saarland möglich

Im Zuge der Öffnung des Einzelhandels ab dem 20.04.2020 unter Auflagen ist es im Saarland möglich, die Verkaufsfläche von Geschäften im Einzelhandel auf unter 800qm zu reduzieren, um so zumindest eine Teilöffnung zu erreichen. … mehr

21.04.2020 |

Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffene Ausbildungsbetriebe

Die von der Corona-Krise betroffenen Ausbildungsbetriebe in Sachsen werden mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt. … mehr

21.04.2020 |

Oktoberfest in München wegen Corona-Pandemie abgesagt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter haben auf einer Pressekonferenz offiziell bestätigt, dass das Oktoberfest 2020 in München wegen der Corona-Epidemie ausfällt. … mehr

21.04.2020 |

Verstöße gegen Bilanzkreistreue festgestellt

Die Bundesnetzagentur hat Verstöße der Unternehmen Energie Vertrieb Deutschland (EVD) und Optimax Energy gegen die vertraglichen Pflichten aus dem Bilanzkreisvertrag Strom festgestellt. … mehr

21.04.2020 |

Vorsichtige Lockerungen der Corona-Verordnung Baden-Württemberg im Bereich von Wirtschaft und Schulen

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat mit der fünften Änderung der Corona-Verordnung vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen beschlossen. … mehr

21.04.2020 |

Notbetreuung in Baden-Württemberg wird erweitert

Die Notbetreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege, an Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen wird in Baden-Württemberg ausgeweitet. … mehr

21.04.2020 |

DAV-Stellungnahme 27/20 zum Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die in § 211 SGG n.F. vorgesehene Durchführung einer elektronischen mündlichen Verhandlung und Möglichkeit per Gerichtsbescheid zu entscheiden, ab. … mehr

20.04.2020 |

Kosten für Mitnahme einer Mobilfunknummer sinken

Die Bundesnetzagentur hat mit Wirkung ab dem 20.04.2020 bei den Mobilfunkanbietern freenet, 1&1 Drillisch, 1&1 Telecom und Telefonica die Endkundenportierungsentgelte in Höhe von 6,82 Euro (brutto) für die Mitnahme einer Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Anbieter angeordnet. … mehr

20.04.2020 |

Sächsisches Kabinett beschließt Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

Im Freistaat Sachsen gelten ab dem 20.04.2020 leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben. … mehr

20.04.2020 |

Falscher Kilometerstand bei "TOP-Angebot" in Kfz-Onlinebörse irreführend

Das OLG Köln hat entschieden, dass die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) irreführend ist, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. … mehr

20.04.2020 |

Haftung nach schwerem Verkehrsunfall ohne Kenntnis des Nummernschildes

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Haftung aus einem Verkehrsunfall nicht zwingend voraussetzt, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt, sondern es genügen kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo, Webadresse des unfallbeteiligten Fahrzeugs genannt werden, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen. … mehr

20.04.2020 |

Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können, wozu andere Unterkunftsformen wie Boote nicht gehören. … mehr

20.04.2020 |

Versammlung in Gießen unter Auflagen erlaubt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!" unter Auflagen erlaubt ist. … mehr

20.04.2020 |

Corona-Krise: Einzelhandelskaufhaus bleibt geschlossen

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass große Einzelhandelskaufhäuser geschlossen bleiben müssen, weil für eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Branchen und Warenangebote hinreichende sachliche Gründe vorliegen, sodass auch ein Verstoß gegen Art. … mehr

20.04.2020 |

Niedersächsische Corona-Verordnung voraussichtlich rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat in fünf Verfahren entschieden, dass der Verkauf von Blumen und anderen Pflanzen auf Wochenmärkten untersagt bleibt sowie Fitnessstudios, Einzelhandelsgeschäfte und Warenhäuser geschlossen bleiben. … mehr

20.04.2020 |

Fahrplan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Baden-Württemberg

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat sich auf einen Fahrplan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen geeinigt. … mehr

20.04.2020 |

Kindernotbetreuung für Angehörige der Rechtspflegeberufe in Sachsen

Die sächsische Staatsregierung hat die Kindernotbetreuung zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf alle Angehörige der Rechtspflegeberufe ausgeweitet. … mehr

20.04.2020 |

Schutzmasken-Gebot für die sächsische Polizei

Dem Beschluss der Sächsischen Staatsregierung, dass ab dem 20.04.2020 im Freistaat Sachsen im öffentlichen Nahverkehr sowie im Einzelhandel eine entsprechende Mund-Nase-Bedeckung zu tragen ist, wird auch die sächsische Polizei bei ihrer täglichen Arbeit – wo immer es möglich ist – Rechnung tragen. … mehr

20.04.2020 |

Universitäten in Corona-Zeiten: Erleichterungen für Wissenschaftspersonal

Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Befristungen von wissenschaftlichem Personal an Universitäten aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu verlängern und somit den Wissenschaftlern eine längerfristige Perspektive zu bieten. … mehr

20.04.2020 |

DAV-Stellungnahme 26/20 zum Justizvollzugsmodernisierungsgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes Schleswig-Holstein Stellung genommen, wobei er einzelne geplante Änderungen als problematisch ansieht. … mehr

20.04.2020 |

Neue EU-Regeln erleichtern Verkauf von Waren im EU-Binnenmarkt

Seit dem 19.04.2020 gelten vereinfachte Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Waren im europäischen Binnenmarkt, mit denen Unternehmen ihre Produkte unbürokratischer in ganz Europa verkaufen können. … mehr

20.04.2020 |

Coronavirus: DAV fordert nachträgliche Überprüfung der Infektionsschutz-Verordnungen durch Bundestag

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle auch in der Krisenzeit sowie bei der Sicherstellung der Wahrheits- und Entscheidungsfindung im Strafprozess durch audiovisuelle Dokumentation. … mehr

20.04.2020 |

NRV-Stellungnahme zum Covid-19-ArbGG/SGG-AnpassungsG

Die Neue Richterverinigung (NRV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze Stellung genommen. … mehr

20.04.2020 |

djb fordert Beseitigung von Diskriminierungen bei Anhebung des Kurzarbeitergelds

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Überlegungen in der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld zeitweise zu erhöhen, um die durch Kurzarbeit entstehenden finanziellen Einbußen von Beschäftigten aufzufangen, kritisiert aber Diskriminierungen zulasten von Frauen. … mehr

20.04.2020 |

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat am 20.04.2020 ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. … mehr

20.04.2020 |

BRAK setzt sich bei Systemrelevanz in Corona-Krise durch

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darüber informiert, dass die Systemrelevanz der Anwaltschaft in der aktuellen Corona-Krisensituation nach Brandenburg und Sachsen-Anhalt nun auch von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern anerkannt wurde. … mehr

20.04.2020 |

Dieselskandal: Über 200.000 Verbraucher haben bereits Vergleich mit VW geschlossen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat darüber informiert, dass rund 200.000 Verbraucher den ausgehandelten Diesel-Vergleich der Volkswagen AG zufolge bereits geschlossen haben. … mehr

20.04.2020 |

Corona-Pandemie: Tagesmutter darf weiterhin Kinder betreuen

Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Tagesmutter ihre Kindertagespflegestelle in Brandenburg auch während der Corona-Krise weiter betreiben darf. … mehr

20.04.2020 |

EU-Parlament beschließt Verschiebung neuer Anforderungen für Medizinprodukte

Um Engpässe oder Verzögerungen bei der Markteinführung wichtiger Medizinprodukte zu vermeiden, hat das EU-Parlament beschlossen, die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte zu verschieben. … mehr

20.04.2020 |

Eingeschränkter Schulbetrieb und Anspruch auf Notbetreuung in Sachsen erweitert

Für den eingeschränkten Schulbetrieb hat das sächsische Kabinett am 17.04.2020 in Abstimmung mit dem Kultusministerium eine Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalts beschlossen, wonach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft bis einschließlich 03.05.2020 geschlossen bleiben. … mehr

20.04.2020 |

Schließung von Warenhäusern zum Schutz der Bevölkerung verhältnismäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Warenhäuser nicht gleich behandelt werden müssen wie Einzelhandelsgeschäfte, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und deshalb von der Schließung ausgenommen sind. … mehr

20.04.2020 |

Mini-Kundgebung vor Dresdner Bürgeramt erlaubt

Das VG Dresden hat eine für den 17.04.2020 angemeldete Kleinkundgebung vor einem Dresdner Bürgeramt ermöglicht, sodass der Antragsteller seine fünfminütige Demonstration mit voraussichtlich vier Teilnehmern durchführen darf. … mehr

20.04.2020 |

Kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung wegen Corona-Gefahren

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Berliner Schülerin an den ab dem 20.04.2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilnehmen muss. … mehr

20.04.2020 |

Tracking-Apps: Leitlinien zur Gewährleistung von Datenschutzstandards vorgelegt

Die EU-Kommission hat am 16.04.2020 Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. … mehr

20.04.2020 |

Coronavirus: Kommission gibt Mitgliedstaaten Orientierungshilfe zur Anwendung von Asylrecht

Die Corona-Pandemie hat auch direkte Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die Asyl- und Rückführungsvorschriften der EU umgesetzt werden, und hat zum Abbruch der Neuansiedlungsmaßnahmen geführt. … mehr

17.04.2020 |

Keine verfassungswidrige Freiheitsbeschränkung durch Berliner Corona-Verordnung

Der VerfGH Berlin hat es abgelehnt, verschiedene Regelungen der bis zum 19.04.2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 außer Vollzug zu setzen. … mehr

17.04.2020 |

Corona-Krise: Umnutzung einer geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft genehmigungsbedürftig

Das VG Köln hat entschieden, dass ein Gastwirt, der seine wegen der Corona-Krise geschlossene Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren nutzen will, für diese Umnutzung eine baurechtliche Genehmigung braucht. … mehr

17.04.2020 |

Keine Außerkraftsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Der VerfGH Leipzig hat eine vorläufige Außerkraftsetzung von § 2 der Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) abgelehnt. … mehr

17.04.2020 |

Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen

Das OVG Münster hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Spielhallen nicht ausgesetzt wird. … mehr

17.04.2020 |

Besuch eigener Kinder in Kinderschutzhaus trotz Coronavirus-Eindämmungsverordnung möglich

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Coronavirus-Eindämmungsverordnung einer Mutter nicht verbietet, ihre in einem Kinderschutzhaus untergebrachten Kinder zu besuchen. … mehr

17.04.2020 |

Unvollständige Faxübermittlung aus Autobahnraststätte: RA trägt Verschulden für Versäumung der Beschwerdefrist

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt die unvollständige Faxübermittlung einer Beschwerdeschrift und die daraus folgende Versäumung der Beschwerdefrist verschuldet, wenn er ein in einer Autobahnraststätte aufgestelltes Faxgerät benutzt, sich zuvor nicht über dessen ordnungsgemäße Bedienung informiert und das Gerät nicht auf seine einwandfreie Funktion hin überprüft hat. … mehr

17.04.2020 |

Kostenerstattung für hessische Lehrer auf Klassenfahrten

Das VG Gießen hat einen Erlass des Hessischen Kultusministeriums für rechtswidrig befunden, mit dem die Kosten von Lehrern auf Auslandsklassenfahrten pauschal und ungeachtet der tatsächlichen Kosten abgegolten werden. … mehr

17.04.2020 |

Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz unzulässig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz gerichteter Normenkontrollantrag unzulässig ist, weil die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassen worden und das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren deshalb nicht eröffnet ist. … mehr

17.04.2020 |

Onlinehändler müssen Elektroschrott kostenlos zurücknehmen

Das LG Ingolstadt hat entschieden, dass die Saturn Online GmbH auch alte, ausgediente Energiesparlampen kostenfrei von Verbrauchern zurücknehmen und sie über diese Rückgabemöglichkeit informieren muss. … mehr

17.04.2020 |

Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Gedeon erfolglos: Keine Feststellung seiner Fraktionszugehörigkeit zur AfD

Der VerfGH Stuttgart hat das Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, mit dem dieser feststellen lassen wollte, dass er Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist, als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

17.04.2020 |

Einschränkungen bei ambulanten Erziehungshilfen durch sächsische Anti-Corona-Maßnahmen

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Beschränkung von ambulanten Erziehungshilfen "auf ein Mindestmaß und auf unabweisbare Einzelfälle" durch die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Betretungsverbot in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche vom 19.03.2020 keinen rechtlichen Bedenken begegnet. … mehr

17.04.2020 |

Versammlung in Hildesheim mit strengen Auflagen

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Versammlung in Hildesheim am 18.04.2020 unter strengen Auflagen stattfinden kann. … mehr

17.04.2020 |

Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte in Corona-Krise: BRAK-Präsident bezieht Position

Um auch während der Corona-Krise das Funktionieren der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zu gewährleisten, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) vorgelegt, wozu BRAK-Präsident Dr. … mehr

17.04.2020 |

Auflagen der Stadt Gießen für Versammlung bestätigt

Das VG Gießen hat entschieden, dass die geplante Versammlung vom 16. bis 17.04.2020 jeweils von 14 bis 18 Uhr beginnend auf dem Berliner Platz mit anschließenden Umzug durch die Innenstadt in Gießen mit dem Versammlungsthema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen" unter Beachtung der von der Stadt Gießen getroffenen Auflagen stattfinden muss. … mehr

17.04.2020 |

Corona-Krise: Weitere Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen erforderlich

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) fordern in ihrem gemeinsamen 9-Punkte-Plan an das Bundesfinanzministerium zusätzliche steuerliche und verfahrensrechtliche Maßnahmen, die Unternehmen, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unterstützen. … mehr

16.04.2020 |

Corona-Krise: Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf existenzsichernde Leistungen

Das SG Düsseldorf hat einem wohnungslosen Portugiesen, der sich in Deutschland aufhält, vor dem Hintergrund der Corona-Krise im Wege des Eilrechtsschutzes existenzsichernde Leistungen (ALG II) zugestanden. … mehr

16.04.2020 |

Kein generelles Versammlungsverbot aufgrund hessischer Corona-Verordnung

Das BVerfG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen enthält. … mehr

16.04.2020 |

Kein Aufenthalt am Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass Personen, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Mecklenburg-Vorpommern haben, sich nicht an ihrem Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten dürfen. … mehr

16.04.2020 |

Rücknahme des subsidiären Schutzstatus nach strafrechtlicher Verurteilung rechtmäßig

Das VG Osnabrück hat die Rücknahme des subsidiären Schutzstatus nach einer strafrechtlicher Verurteilung durch das LG Osnabrück als rechtmäßig angesehen. … mehr

16.04.2020 |

Saarland gewinnt Millionenklage um HTW-Hochhaus

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass die Bauunternehmen nicht die zusätzlichen Kosten von circa zehn Millionen Euro für Brandschutzmaßnahmen des neuen Gebäudes der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW) zurückerstattet bekommen. … mehr

16.04.2020 |

Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Coronavirus

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Arbeitsschutzstandard Covid 19 vorgestellt, der konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise formuliert. … mehr

16.04.2020 |

Einigung von Bund und Ländern auf teilweise Lockerung der Corona-Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 15.04.2020 mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Verlängerung von Maßnahmen beraten, die im Zuge der Corona-Pandemie ergriffen wurden und Vereinbarungen hierzu getroffen. … mehr

16.04.2020 |

Corona-Pandemie: Einzelhandelsbetriebe mit Mischsortiment bleiben geschlossen

Das OVG Bremen hat entschieden, dass Einzelhandelsbetriebe mit gemischtem Sortiment, die auch Sonderposten anbieten, nicht vom allgemeinen Öffnungsverbot nach der Corona-Verordnung ausgenommen sind. … mehr

16.04.2020 |

Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf Krankenhausvergütung

Das BSG hat entschieden, dass eine fehlende ordnungsgemäße Aufklärung eines Patienten über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung auch Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben kann. … mehr

16.04.2020 |

Abgasskandal: Kein Schadensersatz von Volkswagen AG wegen Verjährung

Das OLG Stuttgart hat in Verfahren zum Abgasskandal entschieden, dass die Käufer von Fahrzeugen, die mit einem von der Volkswagen AG hergestellten Dieselmotor vom Typ EA 189 (EU 5) ausgestattet waren, wegen Verjährung ihrer Ansprüche keinen Schadensersatz geltend machen können. … mehr

16.04.2020 |

Corona-Krise: Milliarden-Schutzschirm für Lieferantenkredite

Die Bundesregierung will Lieferantenkredite deutscher Unternehmen angesichts der Corona-Rezession besser sichern und spannt gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Mrd. … mehr

16.04.2020 |

Intensiv-Pflege-WG: Besuchs- und Betretungsverbot voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Landkreises Hildesheim, mit der ein Besuchs- und Betretungsverbot für ambulant betreute Wohngemeinschaften angeordnet wird, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

16.04.2020 |

NRV-Stellungnahme zur Verordnungsermächtigung ArbZG und Covid-19-ArbZV

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat zur neuen Verordnungsermächtigung in § 14 Abs. 4 ArbZG gemäß Gesetz vom 27.03.2020 und zur Covid-19-Arbeitszeitverordnung vom 07.04.2020 Stellung genommen. … mehr

16.04.2020 |

Keine Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V für auswärtigen Jagdpächter

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass ein Jagdpächter mit Hauptwohnsitz außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern nicht zu seinem in Mecklenburg-Vorpommern belegenen Jagdpachtbezirk einreisen darf. … mehr

16.04.2020 |

Corona-Krise: EU-Konzept für koordinierte Nutzung von Tracking Apps

Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der EU-Kommission ein EU-Instrumentarium für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie entwickelt. … mehr

16.04.2020 |

Deutscher Anwaltstag 2020 findet vom 15.06. bis 19.06.2020 virtuell statt

Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat sich aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dazu entschlossen, den Deutschen Anwaltstag 2020 virtuell stattfinden zu lassen. … mehr

16.04.2020 |

Nachhaltiges Finanzwesen: Rat nimmt einheitliches EU-Klassifikationssystem an

Die EU verfügt in Kürze über ein gemeinsames Klassifikationssystem, das Anreize für private Investitionen in nachhaltiges Wachstum bietet und zu einer klimaneutralen Wirtschaft beiträgt. … mehr

16.04.2020 |

Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Polizisten wegen Corona-Krise gerechtfertigt

Das OLG Jena hat die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen zwei Thüringer Polizisten angeordnet, denen vorgeworfen wird, Ende September 2019 eine zur Abklärung des Vorwurfs einer Urkundenfälschung und zur Identitätsfeststellung festgehaltene Frau in deren Wohnung gemeinschaftlich sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. … mehr

15.04.2020 |

Europäischer Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 15.04.2020 gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, Empfehlungen zur schrittweisen Aufhebung von Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus vorgestellt. … mehr

15.04.2020 |

Corona-Pandemie: Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen weiterhin gilt. … mehr

15.04.2020 |

NRV-Positionspapier zur aktuellen Situation der Justiz in Deutschland

Die Neue Richtervereinigung (NRV) stellt in einem Positionspapier zur aktuellen Situation der Justiz in Deutschland dar, was die Justiz aus der Corona-Krise lernen müsse. … mehr

15.04.2020 |

Beanstandung rechtswidriger Regelungen für Zusatzhonorare in der vertragsärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat Teile des vom Schiedsamt festgesetzten Gesamtvergütungsvertrages für die vertragsärztliche Versorgung 2020 in Baden-Württemberg beanstandet. … mehr

15.04.2020 |

Steuererleichterungen bei gemeinnützigem Engagement während Corona-Krise

Die Bundesregierung möchte mit steuerlichen Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger sowie gemeinnützige Initiativen, die von der Corona-Krise Betroffene unterstützen und sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren, die Folgen der Pandemie abfedern. … mehr

15.04.2020 |

Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein gesetzlich Versicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen muss, sondern einen Anspruch auf die Versorgung mit einem Exoskelett hat. … mehr

15.04.2020 |

Keine Schleichwerbung auf Buzzfeed

Das LG Berlin hat entschieden, dass Nachrichtenportale Produktempfehlungen in ihren Artikeln deutlich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn sie mit einer Provision am Verkauf der Produkte beteiligt sind. … mehr

15.04.2020 |

Bordverweis durch Kapitän bei potenzieller Lebensgefahr des Reisenden zulässig

Das LG Rostock hat entschieden, dass der Kapitän eines Kreuzfahrtschiffes einen erkrankten Reisenden vom Schiff verweisen darf, sofern auch ein nur geringes Risiko einer Lebensgefahr für den Reisenden besteht, ohne dass dem Reisenden ein Schadensersatz- oder Reisepreisminderungsanspruch zusteht. … mehr

15.04.2020 |

Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Das OLG Dresden hat entschieden, dass Online-Vermittler von Flugreisen auf ihrer Internetseite auch Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken angeben müssen. … mehr

15.04.2020 |

Kein Verstoß gegen amtsangemessene Beschäftigung bei Anordnung von Homeoffice

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht durch die Anordnung verletzt wird, vorübergehend Dienst im Homeoffice zu leisten. … mehr

15.04.2020 |

Nachträgliche Minderung des Vorsteuerabzugs durch Bonuszahlungen eines Dritten

Das FG Münster hat entschieden, dass vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern können. … mehr

15.04.2020 |

Vergabe der Übertragungsrechte an Champions League: Verfahren gegen Sky und DAZN eingestellt

Das Bundeskartellamt hat am 15.04.2020 sein Verfahren gegen Sky und DAZN wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Vergabe der Übertragungsrechte an der UEFA Champions League aus Ermessensgründen eingestellt. … mehr

15.04.2020 |

Keine Kostenübernahme für Corona-Test und erhöhter Ernährungskosten durch Jobcenter

Das SG Frankfurt hat entschieden, dass das Jobcenter weder die Kosten für einen Corona-Test zahlen noch einen Mehrbedarf für angeblich wegen der Corona-Krise erhöhter Ernährungskosten gewähren muss. … mehr

15.04.2020 |

Gesetzentwurf vorgelegt: Grundrente ab 33 Beitragsjahren

Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb nun das in der Öffentlichkeit bereits seit langem diskutierte Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf vorgelegt. … mehr

15.04.2020 |

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand startet am 15.04.2020

Mit dem KfW-Schnellkredit startet am 15.05.2020 ein weiterer wichtiger Baustein des umfassenden Schutzschirms der Bundesregierung für den Mittelstand. … mehr

15.04.2020 |

Corona-Verordnung: Keine Versammlungen in Stuttgart

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass zwei Versammlungen in Stuttgart zu dem Thema "Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung. … mehr

15.04.2020 |

Coronavirus: Infizierte Geflüchtete dürfen in ehemaliger Gemeinschaftseinrichtung untergebracht werden

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Land Berlin Asylsuchende, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, in einer ehemaligen Gemeinschaftseinrichtung für Geflüchtete in Berlin-Pankow zum Zweck der Quarantäne unterbringen darf. … mehr

15.04.2020 |

AfD-Fraktion durch Beschlüsse des "alten" Reutlinger Gemeinderats nicht in ihren Rechten verletzt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die AfD-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat nicht dadurch in ihren Rechten verletzt wurde, dass nach der Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 der alte Gemeinderat noch Beschlüsse fasste, bevor der neu gewählte Gemeinderat zusammentrat. … mehr

15.04.2020 |

Steuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus

Das FG Münster hat entschieden, dass kein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG vorliegt, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, auch wenn dies in betrügerischer Absicht erfolgt. … mehr

15.04.2020 |

Keine Haftung eines GbR-Gesellschafters für Duldungsverpflichtung

Das FG Münster hat entschieden, dass ein GbR-Gesellschafter für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden kann. … mehr

15.04.2020 |

Corona-Krise: Sexshop bleibt geschlossen

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass einem Sexshop-Betreiber die eingeschränkte Öffnung seiner zwei Ladengeschäfte im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart nicht gestattet werden kann. … mehr

14.04.2020 |

Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Das AG Frankfurt hat einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen. … mehr

14.04.2020 |

Corona-Krise: Keine Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

Das VG Berlin hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot rechtfertigt, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. … mehr

14.04.2020 |

Keine Werbung mit perfekten Zähnen durch Kieferorthopädin

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Kieferorthopädin auf ihrer Homepage Werbeaussagen bezüglich perfekter Zähne aufgrund eines Zahnschienen-Systems unterlassen muss. … mehr

14.04.2020 |

Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die von der Bezirksregierung Düsseldorf im September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet sowie der Werbung hierfür aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. … mehr

14.04.2020 |

2,7 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für Gesundheitssysteme

Die EU-Staaten haben am 14.04.2020 einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, 2,7 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu nutzen, um die Gesundheitssysteme der EU-Länder in ihrem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie direkt zu unterstützen und Testkapazitäten zu erweitern. … mehr

14.04.2020 |

Corona-Krise: Wirtschaftsministerium fördert Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik

Das Förderprogramm Digitalbonus Niedersachsen wird an den speziellen Bedarf von Unternehmen in der Corona-Krise angepasst: Ab sofort können niedersächsische Unternehmen den Zuschuss von bis zu 10.000 Euro explizit auch für Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik beantragen. … mehr

14.04.2020 |

Corona-Krise: Vermessung der Regalmeterlängen ist untauglich zur Bestimmung des erlaubten Warensortiments

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die vom Landkreis Harz angewandte Methode des Vermessens der Regalmeterlängen eines Einzelhandelsgeschäftes zur Bestimmung des Anteils der "erlaubten" Waren am Gesamtsortiment als untauglich anzusehen ist. … mehr

14.04.2020 |

Befristete Aussetzung der Tilgung von Exportkrediten für Kreuzfahrtreedereien

Die Bundesregierung ermöglicht gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Kreuzfahrtreedereien die befristete Aussetzung der Tilgung von Exportkrediten. … mehr

14.04.2020 |

Coronavirus: Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte aus Verkaufswagen zulässig

Das VG Lüneburg hat darauf hingewiesen, dass die Kontaktbeschränkungsverordnung dem Betrieb eines der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte dienenden Verkaufswagens nicht entgegenstehe, sofern die geltenden Abstandsregelungen eingehalten würden. … mehr

14.04.2020 |

Corona-Pandemie: Keine Gottesdienste von Karfreitag bis Ostermontag

Das OVG Weimar hat entschieden, dass öffentliche Gottesdienste in Gebäuden auch während der Osterfeiertage wegen der Corona-Pandemie verboten bleiben. … mehr

14.04.2020 |

Corona-Pandemie: Keine Versammlung zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald

Das OVG Weimar hat entschieden, dass die von einer politischen Partei und ihres Thüringer Landesvorsitzenden beabsichtigte Versammlung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11.04.2020 auf dem ehemaligen Appellplatz des Geländes verboten bleibt. … mehr

14.04.2020 |

Auswahlentscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg erneut fehlerhaft

Das VG Karlsruhe hat auf einen Eilantrag eines Bewerbers um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht dem Land Baden-Württemberg im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die ausgeschriebene Stelle mit dem vom Justizministerium ausgewählten Bewerber zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. … mehr

14.04.2020 |

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung zum Handelskreditversicherungsmarkt

Die EU-Kommission hat am 14.04.2020 eine Garantieregelung, mit der Deutschland den inländischen Handelskreditversicherungsmarkt in der Corona-Krise unterstützen will, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

14.04.2020 |

Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. In der Vorlage (BT-Drs. … mehr

14.04.2020 |

Haltungs- und Betreuungsverbot von landwirtschaftlichen Nutztieren bestätigt

Das VG Magdeburg hat ein behördliches Verbot des Haltens und Betreuens von landwirtschaftlichen Nutztieren bestätigt, da der Antragsteller wiederholt und grob gegen die allgemeinen Vorschriften zur Tierhaltung verstoßen und dadurch Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen, Leiden und erhebliche Schäden zugefügt hat. … mehr

14.04.2020 |

SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das Reiseverbot in der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung Schleswig-Holstein voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

14.04.2020 |

BDVR-Stellungnahme zu einer Verbandsklageordnung

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) spricht sich für die Kodifikation der bestehenden nationalen Verbandsklagerechte in einer eigenen Verbandsklageordnung aus. … mehr

14.04.2020 |

BDVR-Stellungnahme zum effektiven Rechtsschutz durch wirkungsvolle Vollstreckung

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) fordert, den in § 172 Satz 1 VwGO vorgesehenen Höchstbetrag von 10.000 Euro auf 100.000 Euro anzuheben und die Möglichkeit der Bestimmung einer gemeinnützigen Einrichtung als Empfängerin der Zahlung vorzusehen. … mehr

14.04.2020 |

BDVR-Stellungnahme zu Änderungen beim Asylverfahren

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) fordert die Bundesregierung auf, die Ressortabstimmung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren zeitnah zum Abschluss zu bringen. … mehr

14.04.2020 |

Versammlung in Gießen bleibt verboten

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die ab dem 14.04.2020 um 14 Uhr beginnende geplante Versammlung, die in der Woche täglich stattfinden soll, mit dem Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!" in Gießen verboten bleibt. … mehr

14.04.2020 |

Verbot einer Corona-Demonstration auf Heidelberger Bismarckplatz rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Verbot einer Versammlung zum Thema Corona auf Bismarckplatz in Heidelberg rechtmäßig ist. … mehr

14.04.2020 |

DAV-Stellungnahme 25/20 zur Ausgestaltung einer Corona-Tracking-App

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu der geplanten "Corona-Tracking-App" Stellung genommen. … mehr

14.04.2020 |

Verbot einer Versammlung in Buchenwald rechtmäßig

Das VG Weimar hat entschieden, dass das Verbot der beantragten Kundgebung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands in Buchenwald rechtmäßig ist. … mehr

14.04.2020 |

Freistaat Sachsen regelt Quarantäne für Ein- und Rückreisende

Der Freistaat Sachsen hat in Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern Regeln für die Einreise von Personen, die aus dem Ausland nach Sachsen kommen, erlassen. … mehr

14.04.2020 |

Corona-Maßnahmen: Keine Ausnahme für Versammlung zum Bücherlesen

Das VG Ansbach hat entschieden, dass im Nürnberger Marienbergpark am Ostersonntag keine Versammlung zum Bücherlesen stattfinden durfte. … mehr

14.04.2020 |

Anti-Corona-Maßnahmen in Sachsen: Keine Osterbesuche und Geschäfte bleiben zu

Das VG Dresden hat entschieden, dass die zur Pandemiebekämpfung angeordneten Geschäftsschließungen über einen absehbaren Zeitraum rechtmäßig sind und eine Mutter ihre erwachsene Tochter über das Osterwochenende nicht besuchen durfte. … mehr

14.04.2020 |

Keine Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald

Das VG Aachen hat am Karfreitag bestätigt, dass eine für den 11.04.2020 in Düren-Birkesdorf geplante Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald nicht stattfinden darf. … mehr

14.04.2020 |

Vaterschaftsfeststellung auch über Großeltern möglich

Das AG Hannover hat darauf hingewiesen, dass eine Vaterschaftsfeststellung auch über die Großeltern möglich ist, soweit Zwangsmittel zur Vaterschaftsfeststellung gegenüber dem potentiellen Kindesvater keinen Erfolg haben. … mehr

14.04.2020 |

Corona-Pandemie: Versammlungsverbote der Stadt Gießen bestätigt

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine vom 14. bis 17.04.2020 jeweils von 14 bis 18 Uhr geplante Kundegebung beginnend auf dem Berliner Platz mit anschließenden Umzug durch die Innenstadt in Gießen mit dem Versammlungsthema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen" nicht durchgeführt werden darf. … mehr

14.04.2020 |

Keine Ausnahme vom Versammlungsverbot nach Corona-Schutz-Verordnung für politische Aktion

Das VG Köln hat entschieden, dass aufgrund der Corona-Krise keine Veranstaltung zur politischen Meinungsbildung im Grüngürtel in Köln durchgeführt werden darf. … mehr

14.04.2020 |

Keine Ausnahme vom Versammlungsverbot nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Das VG Potsdam hat entschieden, dass für eine Versammlung keine Ausnahme vom Versammlungsverbot nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg gemacht werden kann. … mehr

10.04.2020 |

BVerfG bestätigt Gottesdienstverbot

Das BVerfG hat entschieden, dass Ostergottesdienste in Hessen wegen der Corona-Pandemie verboten bleiben. … mehr

09.04.2020 |

Eilantrag gegen bayerische Ausgangsbeschränkung wegen Corona-Krise erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass die bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie nicht vorläufig außer Kraft gesetzt wird. … mehr

09.04.2020 |

Corona-Krise: Osterreiseverbot für Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns aufgehoben

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns nun doch über Ostern Tagesausflüge zu den Ostseeinseln, zur Küste und in die Seenplatte machen dürfen. … mehr

09.04.2020 |

Coronavirus: Kein Aufenthalt zur Pflanzenbewässerung am Zweitwohnsitz

Das VG Kassel hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt und seine Ehefrau aus Frankfurt sich nicht an ihrem Zweitwohnsitz im Bereich des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Bewässerung von Pflanzen und Bäumen aufhalten dürfen. … mehr

09.04.2020 |

Coronavirus: Geburt ohne werdenden Vater im Kreißsaal

Das VG Leipzig hat entschieden, dass die Universitätsklinik Leipzig einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern darf. … mehr

09.04.2020 |

Corona-Verordnung in Bremen bleibt in Kraft

Das OVG Bremen hat entschieden, dass gegen den angegriffenen § 9 Absatz 2 der Bremer Corona-Verordnung keine durchgreifenden Bedenken bestehen und die angeordneten Geschäftsschließungen sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch hinsichtlich ihrer Dauer verhältnismäßig sind. … mehr

09.04.2020 |

Infektionsschutzrechtliche Regelungen in Hessen bleiben in Kraft

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtlichen Regelungen des Landes Hessen während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt werden. … mehr

09.04.2020 |

Corona-Pandemie: Gottesdienstbesuch weiterhin nicht möglich

Der VGH München hat entschieden, dass ein gläubiger Katholik bereits aus tatsächlichen Gründen keinen Anspruch auf vorläufige Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat, weil das Erzbistum München und Freising aufgrund einer autonomen Entscheidung und unabhängig von der Verordnung die Durchführung aller öffentlichen Gottesdienste abgesagt hat. … mehr

09.04.2020 |

Corona-Verordnung: Fitnessstudio bleibt geschlossen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios den Eingriff in die Berufsfreiheit aufgrund der Schließung seines Betriebes zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus hinnehmen muss und die präventive Wirkungen der Bekämpfungsmaßnahmen zulässig sind. … mehr

09.04.2020 |

Corona-Krise: Kein Hähnchenverkauf aus mobilem Verkaufsstand

Das VG Schleswig hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass mobile Verkaufsstände für Speisen (Grillgut) von dem Verbot in der SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung betroffen sind und daher nicht betrieben werden dürfen. … mehr

09.04.2020 |

Erlaubnis für Spielhalle nur bei Einhaltung des Mindestabstandes

Das VG Bremen hat entschieden, dass eine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nur erteilt werden kann, wenn zwischen zwei Spielhallen ein notwendiger Mindestabstand von 250 Metern eingehalten wird. … mehr

09.04.2020 |

Strafbare Unfallflucht nicht auf Privatparkplatz möglich

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Fahrer auf einem Privatparkplatz, der nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist, keine strafbare Unfallflucht begehen kann. … mehr

09.04.2020 |

Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen

Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht stehe dem nicht entgegen, so der BFH. … mehr

09.04.2020 |

Fitnessstudios bleiben wegen Corona-Pandemie geschlossen

Das OVG Weimar hat entschieden, dass die Betriebsschließung für Fitnessstudios in Thüringen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie weiterhin gilt. … mehr

09.04.2020 |

Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Religionsfreiheit führt. … mehr

09.04.2020 |

Kein unverhältnismäßiger Eingriff in anwaltliche Berufsfreiheit durch Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht unverhältnismäßig in die anwaltliche Berufsfreiheit eingreift. … mehr

09.04.2020 |

Corona-Krise: Keine vorläufige NRW-Soforthilfe 2020 für Elektrohandwerker

Das VG Köln hat entschieden, dass im gerichtlichen Eilverfahren eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden kann, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht wurde. … mehr

09.04.2020 |

Wiederaufnahme der Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst

Das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen hat mitgeteilt, dass ab dem 01.05.2020 in Nordrhein-Westfalen wieder neue Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt werden. … mehr

09.04.2020 |

Betrugsverdacht: NRW stoppt Auszahlung von Soforthilfe

Nordrhein-Westfalen hat vorerst die Antragstellung für die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Unternehmen gestoppt. … mehr

09.04.2020 |

Aufbau und Ausbau der Produktion von medizinischer Schutzausrüstung gestärkt

Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat am 09.04.2020 über die Verfügbarkeit von medizinischer Schutzausrüstung, Testausstattungen und Wirkstoffen beraten. … mehr

09.04.2020 |

Corona-Pandemie: Fitnessstudio bleibt geschlossen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

09.04.2020 |

Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise

Das Leitungsgremium des International Competition Network (ICN Steering Group) hat am 09.04.2020 eine Erklärung zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise veröffentlicht. … mehr

09.04.2020 |

DAV-Stellungnahme 24/20 zum Sozialschutz-Paket

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) Stellung genommen und einige Änderungen empfohlen. … mehr

09.04.2020 |

Keine Verlegung der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Forst (Lausitz) wegen Coronavirus

Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Forst (Lausitz) am 09.04.2020 stattfinden kann. … mehr

09.04.2020 |

Antidumpingzölle: Faire Handelsbedingungen für die EU-Stahlindustrie

Die EU-Kommission hat am 08.04.2020 vorläufige Antidumpingzölle auf warmgewalzte Stahlrollen (Coils) und Bleche aus rostfreiem Stahl aus China, Indonesien und Taiwan eingeführt. … mehr

09.04.2020 |

Zusammenarbeit von Unternehmen bei Produktion von Arzneimitteln in Corona-Krise

Die EU-Kommission hat am 08.04.2020 eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht, wobei es konkret um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden, geht. … mehr

09.04.2020 |

EU verstärkt Zusammenarbeit in Forschung und Innovation zur Bekämpfung von Covid-19

Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werden die Forschungs- und Innovationsaktivitäten im Kampf gegen das Coronavirus noch enger koordinieren. … mehr

09.04.2020 |

EU-Kommission empfiehlt europäische Koordinierung von Tracking Apps in Corona-Krise

Die EU-Kommission hat am 08.04.2020 Empfehlungen vorgestellt, mit denen die Nutzung mobiler Anwendungen und mobiler Daten in der Corona-Krise europäisch koordiniert werden sollen. … mehr

09.04.2020 |

EU-Kommission stellt Strategie zur weltweiten Bekämpfung des Coronavirus vor

Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben am 08.04.2020 dargelegt, wie die EU die Bemühungen ihrer Partnerländer zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie kraftvoll und gezielt unterstützen will. … mehr

09.04.2020 |

Erfolgloser Eilantrag gegen Vorschriften der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern

Das OVG Greifswald hat in einem Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass diese voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

09.04.2020 |

Corona-Krise: Keine Nutzung eines Zweitwohnsitzes im Bereich des LK Waldeck-Frankenberg

Das VG Kassel hat entschieden, dass ein Bürger aus Nordrhein-Westfalen zur Zeit nicht sein Wochenendhaus im Bereich des Landkreises Waldeck-Frankenberg nutzen darf. … mehr

09.04.2020 |

Neue Anwaltszahlen zum 01.01.2020

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Mitgliederstatistik zum 01.01.2020 veröffentlicht. … mehr

09.04.2020 |

Coronavirus: Parkverbote für Wohnmobile voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Oldenburg hat entschieden, dass die Einschränkungen der Wohnmobilnutzung in Form von Parkverboten in den Landkreisen Aurich und Wittmund, welche wegen der Corona-Krise für die Osterfeiertage 2020 gelten, voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

08.04.2020 |

Corona-Krise: Gutscheine statt Rückerstattung für abgesagte Veranstaltungen und geschlossene Freizeiteinrichtungen

Die Bundesregierung hat am 08.04.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen, wonach Kunden für den Fall Pandemie-bedingter Absagen von Veranstaltungen und geschlossenen Freizeiteinrichtungen bis auf wenige Ausnahmen Gutscheine und kein Bargeld erhalten sollen. … mehr

08.04.2020 |

Einstweilige Anordnungen betreffend die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts

Der EuGH hat entschieden, dass Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich bis zum Urteil des EuGH über die entsprechende Vertragsverletzungsklage der Kommission auszusetzen hat. … mehr

08.04.2020 |

Corona-Krise: Erleichterungen für Unternehmen bezüglich Jahresabschlüssen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat anlässlich der Corona-Krise mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. … mehr

08.04.2020 |

Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 08.04.2020 den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht. … mehr

08.04.2020 |

Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz verurteilt

Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Käufer eines VW Touran TDI einen Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises hat, weil die Volkswagen AG ihn durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. … mehr

08.04.2020 |

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bei rechtsmissbräuchlicher Arbeitnehmerfreistellung

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses rechtsmissbräuchlich ist. … mehr

08.04.2020 |

Coronavirus-Pandemie: EU will Online-Betrug und unlautere Praktiken stoppen

Die Europäische Kommission und die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten haben eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen eingeleitet, um gegen das Problem des Online-Betrugs im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorzugehen. … mehr

08.04.2020 |

Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vorhandene Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen vereinbar ist. … mehr

08.04.2020 |

Entschädigungsanspruch eines in Deutschland verstorbenen Tschernobyl-Opfers

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen können. … mehr

08.04.2020 |

Verkauf von Lebensmitteln während der Corona-Pandemie

Das OVG Weimar hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Suhl einem Ladenbesitzer, der sein Ladengeschäft trotz der zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt nicht geschlossen hatte, kein Zwangsgeld androhen durfte. … mehr

08.04.2020 |

Corona-Krise: Einigung auf kurzfristige gesetzliche Änderungen beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld vorgeschlagen, auf die sich nun auch die Koalitionsfraktionen geeinigt haben. … mehr

08.04.2020 |

Corona-Pandemie: Weiterhin keine Zusammenkünfte in Kirchen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

08.04.2020 |

Coronavirus: Kein Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

08.04.2020 |

Gesetzliche Unfallversicherung: Zahlungserleichterungen für von Corona-Krise betroffene Unternehmen

Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) hat darüber informiert, dass Unternehmen, die wirtschaftlich negativ von der Corona-Krise betroffen sind, wegen der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung Zahlungserleichterungen erhalten können. … mehr

08.04.2020 |

Informationen der BRAK zu Corona-Soforthilfen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Übersicht über die Maßnahmen des Bundes und der Bundesländer im Zuge der Corona-Krise aktualisiert. … mehr

08.04.2020 |

vzbv-Stellungnahme zu Zwangsgutscheinen für ausfallende Veranstaltungen wegen Corona-Krise

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme kritisiert, dass mit der Verpflichtung Gutscheine für aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallene Veranstaltungen anzunehmen, Risiken auf die Verbraucher abgewälzt werden. … mehr

08.04.2020 |

Veränderungssperre im Bereich des Bahnhofsplatzes in Trier wirksam

Das VG Trier hat entschieden, dass die Veränderungssperre im Bereich des Bahnhofplatzes in Trier wirksam ist mit der Folge, dass der Bau eines dort geplanten bordellartigen Betriebes nicht zulässig ist. … mehr

08.04.2020 |

Ansiedlung eines Abfallentsorgungsbetriebes trotz Genehmigung vorläufig gestoppt

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die von der Stadt Krefeld einer Container- und Entsorgungsgesellschaft im Oktober 2018 nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung sowie zum Umschlag von Abfällen vorerst nicht vollzogen werden darf. … mehr

08.04.2020 |

EU-Handel: Rat legt Standpunkt zur Änderung der Durchsetzungsverordnung fest

Die europäischen Botschafter haben am 08.04.2020 auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) den Standpunkt des Rates zur Änderung einer Verordnung über die Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln durch die EU gebilligt. … mehr

08.04.2020 |

Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Krise: Ausszahlung der Finanzhilfen gestartet

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat am 08.04.2020 die Auszahlung von Finanzhilfen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen begonnen. … mehr

08.04.2020 |

Corona-Epidemie: Erfolgloser Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Region Hannover

Das VG Hannover ist der Auffassung, dass ein Eilantrag gegen die von der Region Hannover wegen der Corona-Epidemie erlassene Allgemeinverfügung, soweit darin Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften verboten werden, wegen erheblichen Zweifeln am Rechtsschutzbedürfnis unzulässig ist. … mehr

08.04.2020 |

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen unzulässig

Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg als unzulässig verworfen. … mehr

08.04.2020 |

Domäne Calenberg: Unzumutbare Lärmimmissionen nicht zu erwarten

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Baugenehmigungen zur Befestigung eines Lagerplatzes und eines LKW-Parkplatzes auf der sogenannten "Leineinsel" voraussichtlich rechtmäßig sind, da unzumutbare Lärmimmissionen nicht zu erwarten sind. … mehr

08.04.2020 |

Corona-Krise: Niedersachsen ändert Wertgrenzenverordnung

Ab dem 08.04.2020 gelten in Niedersachsen höhere Wertgrenzen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Wirtschaftsminister Dr. … mehr

08.04.2020 |

Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden

Das VG Berlin hat entschieden, dass das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

07.04.2020 |

Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen bei Arbeitgeberzuschüssen

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen bei Arbeitgeberzuschüssen zu Beiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk zu befassen. … mehr

07.04.2020 |

KISA-Umlage in Sachsen rechtswidrig

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Erhebung einer Umlage durch den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) rechtswidrig ist. … mehr

07.04.2020 |

App zur Erkennung von COVID-19 anhand von Atemgeräuschen

Eine neue Handy-App, die anhand des Klangs der Stimme, der Atmung und des Hustens erkennen lernen soll, ob eine Person an COVID-19 leidet, ist am 06.04.2020 gestartet. … mehr

07.04.2020 |

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf behördliche Schließungsanordnung

Das VG Dresden hat entschieden, dass eine Reha-Einrichtung keinen Anspruch auf Erlass einer behördlichen Schließungsverfügung gegen sich selbst hat. … mehr

07.04.2020 |

Kreuz in Dienstgebäuden: Keine Popularklage gegen Verwaltungsvorschrift

Der VerfGH München hat entschieden, dass eine Verwaltungsvorschrift zum Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. … mehr

07.04.2020 |

Eilantrag gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erfolglos

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARSCoV-2 und COVID-19 (Sächs-CoronaSchVO) vom 31.03.2020 rechtmäßig ist. … mehr

07.04.2020 |

Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder hat. … mehr

07.04.2020 |

Einzelhandelsgeschäfte bleiben wegen Corona-Krise geschlossen

Das OVG Münster hat vorläufig entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen weiterhin gilt. … mehr

07.04.2020 |

Verfassungsbeschwerden gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass die Individualverfassungsbeschwerden von zwei Bürgern gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs unzulässig sind. … mehr

07.04.2020 |

Reform des Ehe- und Geburtsnamenrechts

Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder" vorgelegt. Durch Änderungen im BGB (BT-Drs. … mehr

07.04.2020 |

Digitalisierung von Frachtbeförderungsinformationen

Der Rat der EU hat am 07.04.2020 neue Vorschriften angenommen, die es den Güterverkehrsunternehmen erleichtern, den Behörden Informationen in digitaler Form zu übermitteln. … mehr

07.04.2020 |

BRAK-Stellungnahme 15/20 zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Diskussionsentwurf des BMF zur "Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen" Stellung genommen. … mehr

07.04.2020 |

Wiederverwendung von Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung

Die EU leitet neue Schritte gegen das Risiko von Wasserknappheit bei der landwirtschaftlichen Bewässerung ein: Der Rat der EU hat am 07.04.2020 im schriftlichen Verfahren eine Verordnung angenommen, die die Verwendung von behandeltem kommunalem Abwasser (aufbereitetem Wasser) für die landwirtschaftliche Bewässerung erleichtern wird. … mehr

07.04.2020 |

Pendlerhilfe: Zuschüsse für tschechische und polnische Pendler in systemrelevanter Infrastruktur

Der Freistaat Sachsen hat am 07.04.2020 seine Unterbringungszuschüsse für Einpendler aus Tschechien und Polen auf zusätzliche Branchen erweitert, eine entsprechende Richtlinie des Wirtschaftsministeriums hat das Kabinett beschlossen. … mehr

07.04.2020 |

Mobilitätspaket: Rat verabschiedet Reform des Regelwerks für Lkw-Fahrer

Der Rat der EU hat am 07.04.2020 das sogenannte Mobilitätspaket, eine umfassende Reform des Straßenverkehrssektors der EU, angenommen. … mehr

06.04.2020 |

Umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand beschlossen

Die Bundesregierung spannt einen weiteren Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise und führt umfassende KfW-Schnellkredite ein. … mehr

06.04.2020 |

Coronavirus: Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen voraussichtlich rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

06.04.2020 |

Acht Milliarden Euro für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen wegen Corona-Krise

Die EU-Kommission hat eine Milliarde Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) freigegeben, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen wird. … mehr

06.04.2020 |

Rahmen für staatliche Beihilfen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise erweitert

Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise bei der beschleunigten Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte, beim Schutz von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. … mehr

06.04.2020 |

vzbv-Positionspapier zu Personal Information Management Systems

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einem Positionspapier Chancen und Risiken von Personal Information Management Systems (PIMS) untersucht. … mehr

06.04.2020 |

Kritik an Gutscheinvorhaben der Bundesregierung bei Pauschalreisen und Veranstaltungen

Grüne Justizminister kritisieren das Gutscheinvorhaben der Bundesregierung bei Pauschalreisen und Veranstaltungen als unausgewogen, unfair und europarechtswidrig. … mehr

06.04.2020 |

Corona-Pandemie: Weinhändler darf Geschäft wieder öffnen

Das VG Aachen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Weinhändler sein Geschäft trotz der Corona-Pandemie wieder öffnen kann, da auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, verkauft werden dürfen. … mehr

06.04.2020 |

Konzessionsvergabe für Sportwetten vorläufig gestoppt

Das VG Darmstadt hat dem Land Hessen aufgegeben, im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu vergeben. … mehr

06.04.2020 |

Behauptungen von ver.di über Unternehmen der Kötter-Gruppe zulässig

Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass mehrere Behauptungen, die über ein Unternehmen der Kötter-Gruppe in zwei Flugblättern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufgestellt wurden, im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind. … mehr

06.04.2020 |

Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verschiebung der Hauptverhandlung wegen Coronavirus

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Verschiebung einer Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch den SARS-CoV-2-Erreger einen wichtigen Grund darstellen kann, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt. … mehr

06.04.2020 |

Corona-Pandemie: Maskenpflicht der Stadt Jena voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Gera hat entschieden, dass die von der Stadt Jena auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

06.04.2020 |

Grenzüberschreitende Behandlung von Patienten und Entsendung von medizinischem Personal

Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Gesundheitsversorgung zu unterstützen und zu fördern, hat die EU-Kommission am 03.04.2020 praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten herausgegeben. … mehr

06.04.2020 |

EU-Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung für zinsvergünstigte Darlehen

Die EU-Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am am 22.03.2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. … mehr

06.04.2020 |

Unterstützung für Landwirtschaft: Darlehen über 700 Mio. Euro genehmigt

Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben am 02.04.2020 eine neue Finanzierungsinitiative für die Landwirtschaft und Bioökonomie bekanntgegeben. … mehr

06.04.2020 |

Verordnung über Medizinprodukte: Kommission legt Vorschlag zu späterem Geltungsbeginn vor

Die EU-Kommission hat am 03.04.2020 einen Vorschlag angenommen, mit dem der Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr auf 26.05.2021 verschoben werden soll. … mehr

06.04.2020 |

Corona-Krise: Befreiung medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer

Die EU-Kommission hat die Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer befreit. … mehr

06.04.2020 |

Corona-Krise: Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben

Das VG Bremen hat entschieden, dass auch ein Fliesenmarkt vom Verbot der Ladenöffnung in Folge der Corona-Krise betroffen ist. … mehr

06.04.2020 |

Keine Zusammenkunft von Glaubensgemeinschaften wegen Corona-Pandemie

Das VG Leipzig hat entschieden, dass die aufgrund der sächsischen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie untersagte Zusammenkunft von Glaubensgemeinschaften nicht zu beanstanden ist. … mehr

06.04.2020 |

Verkaufsverbot für Marktstand wegen Coronavirus

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Marktstand, der Keks-Ausstechformen, Spielwaren und Olivenölseife verkauft, aufgrund der Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung geschlossen bleiben muss. … mehr

06.04.2020 |

Coronavirus: Keine Versammlung zur Situation in griechischen Flüchtlingslagern

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass für eine Versammlung zur aktuellen Situation von Geflüchteten in den griechischen Lagern keine Ausnahmegenehmigung von der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg erteilt werden kann. … mehr

06.04.2020 |

Eilantrag gegen Logistikzentrum Dombühl erfolglos

Das VG Ansbach hat entschieden, dass der Bund Naturschutz, der einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung zum Logistik- und Industriepark in Dombühl gestellt hatte, keine Antragsbefugnis aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz herleiten kann. … mehr

06.04.2020 |

SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung: Versammlung nicht erlaubt

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer in der Hansestadt Lübeck beabsichtigen Versammlung nicht beanspruchen kann. … mehr

06.04.2020 |

Krise oder „The new normal“?! - Ausgewählte vertriebsrechtliche Überlegungen anlässlich der aktuellen Corona-Krise

I. Einleitung
Schon Ende März steht fest: Das Jahr 2020 ist ein historisches Jahr und droht mit zahlreichen negativen Superlativen in die Geschichte ...(aus jurisPR-IWR 3/2020 Anm. 1) … mehr

03.04.2020 |

Coronavirus: Zwei-Personen-Demo zu Recht untersagt

Das VG Neustadt hat entschieden, dass auch eine öffentliche Versammlung mit nur zwei Teilnehmern im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Coronavirus untersagt werden kann. … mehr

03.04.2020 |

Sonderzahlungen jetzt steuerfrei: Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. … mehr

03.04.2020 |

SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob

Das LSG Essen hat entschieden, dass Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, keinen Arbeitnehmerstatus i.S.v. Art. … mehr

03.04.2020 |

Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit

Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem VG Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen. … mehr

03.04.2020 |

Corona-Krise: Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

Das OVG Schleswig hat das durch den Kreis Nordfriesland verfügte Anreiseverbot zur Nutzung von Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) zwecks Bekämpfung und Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt und sich zugleich zu den diesbezüglichen Ausnahmeregelungen geäußert. … mehr

03.04.2020 |

Corona-Krise: Bis zu 4.000 Euro Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. … mehr

03.04.2020 |

Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher wegen Gewalttaten rechtens

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden ist. … mehr

03.04.2020 |

Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Asylbewerber, dem in Bulgarien internationaler Schutz gewährt wurde, keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland hat. … mehr

03.04.2020 |

Eilantrag gegen Wahl der Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) erfolglos

Das VG Saarlouis hat im Verfahren um die Besetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Präsidenten des Landtags des Saarlandes die Ernennung der am 15.01.2020 zur neuen Direktorin der LMS gewählten CDU-Abgeordneten zu untersagen, zurückgewiesen. … mehr

03.04.2020 |

EU gibt grünes Licht für günstige Corona-Kredite

Die Europäische Kommission hat am 02.04.2020 die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt. … mehr

03.04.2020 |

Zehn EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

Die Europäische Union hat bisher schon einige Maßnahmen unternommen, um die Auswirkungen der Covid-19-Krise abzufedern, Menschen und Wirtschaft zu schützen und die Solidarität zu fördern. … mehr

03.04.2020 |

Keine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei 26 Jahren ohne Fahrpraxis

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis die Annahme rechtfertigt, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. … mehr

03.04.2020 |

Corona-Krise: Hundesalon darf doch öffnen

Das VG Minden hat seinen ursprünglichen Beschluss geändert, sodass es einer Betreiberin eines Hundesalons nunmehr doch erlaubt ist, ihren Salon zu öffnen. … mehr

03.04.2020 |

Finanzierung der Deutschen Richterakademie gesichert

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13.03.2020, den 50% Anteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie beizubehalten. … mehr

03.04.2020 |

Streckbrücken-Verfahren: Stadt Pirmasens zur Zahlung von 392.000 Euro verurteilt

Das OLG Zweibrücken hat im Verfahren betreffend die Sanierung der Streckbrücke in Pirmasens entschieden, dass die Stadt Pirmasens an das Bauunternehmen restlichen Werklohn von insgesamt 392.118,44 Euro zahlen muss. … mehr

02.04.2020 |

Pflichtinformationen in Kfz-Werbung: Qualifiziertes Fahrzeugangebot muss Angaben zur Motorisierung enthalten

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine großformatige Printwerbung für ein Fahrzeug als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten muss. … mehr

02.04.2020 |

Abgasskandal: Generalanwalt zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ist der Auffassung, dass ein Unternehmen von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden kann, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben. … mehr

02.04.2020 |

Corona-Pandemie: Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen

Im sogenannten "Corona-Kabinett" der Bundesregierung wurde am 02.04.2020 ein Beschluss für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen gefasst. I. … mehr

02.04.2020 |

Schlussanträge zur Genehmigungspflicht für Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum

Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar. … mehr

02.04.2020 |

Corona-Krise: Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte durch Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 23.03.2020 aus Anlass der Corona-Krise eine Erklärung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19 veröffentlicht. … mehr

02.04.2020 |

Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Kinder von Grenzgängern

Der EuGH hat entschieden, dass auch Schüler aus dem benachbarten Ausland die Fahrtkosten erstattet bekommen müssen, wenn sie eine deutsche Schule besuchen. … mehr

02.04.2020 |

Corona-Krise: Folgen für den Versicherungsschutz

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) informiert darüber, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf verschiedene Versicherungsprodukte haben kann. … mehr

02.04.2020 |

Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können. … mehr

02.04.2020 |

Weiterveräußerung von Tickets für Champions League-Finale steuerpflichtig

Der BFH hat entschieden, dass ein aus dem Verkauf von UEFA Champions League-Tickets erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer unterliegt. … mehr

02.04.2020 |

Nicht erschöpfte Markenware auf Amazon-Marketplace

Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) keine Markenrechtsverletzung durch Amazon darstellt. … mehr

02.04.2020 |

EuGH-Generalanwalt zu Auskunftspflichten von YouTube bei Raubkopien

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist der Auffassung, dass Video-Plattformen wie YouTube nicht verpflichtet sind, einem Rechteinhaber neben der Postanschrift von Nutzern, die einen Film widerrechtlich hochgeladen haben, auch Auskunft über E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse der Nutzer zu erteilen. … mehr

02.04.2020 |

Umsiedlung von Asylbewerbern: Drei Länder haben gegen Unionsrecht verstoßen

Der EuGH hat entschieden, dass durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, die Mitgliedstaaten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben. … mehr

02.04.2020 |

Reisekostenerstattung trotz Niederlassung der Sozietät am Ort des Prozessgerichts

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Reisekosten eines Anwalts zum Termin auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. … mehr

02.04.2020 |

Auslieferung von EWR-Bürgern an Drittstaaten

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu entscheiden hat, das einen Angehörigen eines dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Staates der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) betrifft, prüfen muss, dass dieser Staatsangehörige nicht der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen wird. … mehr

02.04.2020 |

Kindergeld für Stiefkinder von Grenzgängern

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern darf. … mehr

02.04.2020 |

Gaspreis-Erhöhung: Tariferhöhung kann ohne Kundenmitteilung gültig sein

Der EuGH hat entschieden, dass eine Tariferhöhung, mit der der Grundversorger lediglich den Anstieg seiner eigenen Bezugskosten abwälzt, auch ohne persönliche Kundenmitteilung wirksam sein kann, sofern die Kunden den Vertrag jederzeit kündigen und Ersatz für den Schaden erhalten können, der gegebenenfalls durch das Unterbleiben einer persönlichen Mitteilung der Änderungen entstanden ist. … mehr

02.04.2020 |

Coronavirus: Bund-Länder-Vereinbarungen verlängert

Angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland werden die geltenden Beschränkungen von sozialen Kontakten im öffentlichen Raum bis zum 19.04.2020 verlängert. … mehr

02.04.2020 |

Corona-Allgemeinverfügung: Eilantrag gegen Mindestabstand erfolglos

Das VG Hamburg hat auf den Eilantrag einer Privatperson entschieden, dass das in der Allgemeinverfügung vom 22.03.2020 angeordnete Mindestabstandsgebot voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

02.04.2020 |

Corona-Krise: EU-Kommission bündelt Kräfte zur Lebensrettung und Sicherung von Existenzgrundlagen

Die EU-Kommission verstärkt ihre Maßnahmen und hat am 02.04.2020 ein mit 100 Milliarden Euro ausgestattetes Solidaritätsinstrument vorgeschlagen, mit dem Menschenleben geschützt und Existenzgrundlagen gesichert werden sollen. … mehr

02.04.2020 |

vzbv: Verbraucher sind keine Kreditgeber für illiquide Unternehmen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt die von der Bundesregierung diskutierten Neuregelungen im europäischen Reiserecht ab. … mehr

02.04.2020 |

Tötungsanordnung für mit Rinderherpes infizierte Rinder bestätigt

Das VG Aachen hat auf zwei Klagen von Landwirten entschieden, dass die Anordnung der Tötung ihres gesamten Rinderbestands (170 bzw. … mehr

02.04.2020 |

Keine Kita-Notbetreuung für beschäftigte Eltern in nicht kritischen Infrastrukturen

Das VG Cottbus hat einen gegen die Stadt Luckau gerichteten Eilantrag auf Gewährung einer Kita-Notbetreuung abgelehnt, weil die Eltern nicht in sogenannten kritischen Infrastrukturen beschäftigt sind. … mehr

02.04.2020 |

Geschäftslage des BFH im Jahr 2019

Der BFH hat seinen Jahresbericht 2019 zur Geschäftslage vorgelegt. Der Rückblick auf das Jahr 2019 spiegelt die große Bandbreite der Rechtsprechung des BFH wider. … mehr

02.04.2020 |

Corona-Krise: Reduzierung von Kontakten spielt weiterhin entscheidende Rolle

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in einer Telefonschaltkonferenz am 01.04.2020 aufgrund der weiteren Verbreitung des Coronavirus einen Beschluss gefasst, da weiterhin alles dafür getan werden müsse, um die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern. … mehr

02.04.2020 |

Neues Wiederverwendungsverfahren für medizinische Schutzmasken in Corona-Krise

Auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ist dem Krisenstab der Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie ein neuartiges Wiederverwendungsverfahren von Atemschutzmasken vorgestellt worden. … mehr

01.04.2020 |

Corona-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter und Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

Die gesetzliche Regelungen zum Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende treten am 01.04.2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30.06.2020. Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 01.04.2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. … mehr

01.04.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen ab März 2020 wegen Corona-Pandemie

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen ab März 2020 informiert, die wegen der Corona-Pandemie in Rekordzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. … mehr

01.04.2020 |

Gewerbesteuerrechtliche Kürzung bei Schiffahrtsunternehmen

Das FG Hamburg hatte in einem von einer Schiffsgesellschaft angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag zu entscheiden. … mehr

01.04.2020 |

Vergabe öffentlicher Aufträge in der Corona-Krise: Flexible EU-Regeln erlauben Kauf binnen Stunden

Die EU-Kommission hat am 01.04.2020 einen Leitfaden veröffentlicht, damit die EU-Staaten die Vergaberegeln während der Corona-Krise schnell anwenden und Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte anschaffen und liefern können. … mehr

01.04.2020 |

EU-Kommission entwickelt neues Kontrollmaterial für sichere Coronavirus-Tests

Wissenschaftler der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission haben ein neues Kontrollmaterial entwickelt, mit dessen Hilfe Labors das Funktionieren ihrer Coronavirus-Tests überprüfen und falsche Negativbefunde vermeiden können. … mehr

01.04.2020 |

Von der Leyen schlägt europäisches Instrument für Kurzarbeit vor

Die EU-Kommission wird am 02.04.2020 zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen. … mehr

01.04.2020 |

Corona-Krise: Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn bleibt verboten

Der VGH Kassel hat entschieden, dass der für den 01.04.2020 geplante Aufzug mit dem Versammlungsthema "Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf der Grünberger Straße mit Anschluss an Bahnstrecken in der Umgebung" verboten bleibt. … mehr

01.04.2020 |

Telemediengesetz gilt künftig auch für Videosharingplattformen

Die Bundesregierung hat am 01.04.2020 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen. … mehr

01.04.2020 |

Hilfe für Familien mit kleinen Einkommen in Corona-Zeit

Der Kinderzuschlag wurde angepasst und vom 01.04. bis zum 30.09.2020 zu einem Notfall-KiZ umgebaut, um Familien, die wegen der Corona-Epidemie Einkommenseinbußen erleiden, und jetzt (nur noch) ein kleines Einkommen für sich und ihre Kinder erzielen, in dieser Zeit besser zu unterstützen. … mehr

01.04.2020 |

Corona-Pandemie: Eilanträge gegen Ostprignitz-Ruppiner Einreiseverbot erfolgreich

Das VG Potsdam hat entschieden, dass zwei Berliner vorläufig wieder ihre Zweitwohnsitze im Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin besuchen dürfen, da nicht festgestellt werden konnte, dass die Reisebeschränkungen gemäß des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich sind. … mehr

01.04.2020 |

Anwohner eines Pflegeheims müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen

Das OVG Münster hat mit Eilbeschluss entschieden, dass sich Anwohner eines Pflegeheims insbesondere nicht mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke, gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau wenden können. … mehr

01.04.2020 |

Organstreitverfahren von AfD-Abgeordnetem im Landtag von Baden-Württemberg unzulässig

Der VerfGH Stuttgart hat Anträge im Organstreitverfahren des Abgeordneten Emil Sänze und der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Präsidentin des Landtags als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

01.04.2020 |

Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird weiterentwickelt

Die Bundesregierung hat am 01.04.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. … mehr

01.04.2020 |

Hundesalon muss zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus schließen

Das VG Minden hat entschieden, dass auch ein Hundesalon im Kreis Lippe zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus schließen muss, da die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

01.04.2020 |

Corona-Krise: Diese Bußgelder gelten in den Ländern

In der Corona-Krise legen immer mehr Bundesländer Bußgelder für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren fest. … mehr

01.04.2020 |

PETA hat keinen Anspruch auf Anerkennung als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. … mehr

01.04.2020 |

Corona-Krise: Keine Versammlung zum Thema Straßenbahn in Gießen

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine in Gießen für den 01.04.2020 zum Thema Straßenbahn geplante Versammlung einen Verstoß gegen die Hessische Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus darstellen würde und nicht stattfinden darf. … mehr

01.04.2020 |

Bau eines Antennenmastes vorläufig gestoppt

Das VG Darmstadt hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass ein 40 m hoher Antennenmast in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Villenkolonie in Darmstadt-Eberstadt vorläufig nicht gebaut wird. … mehr

01.04.2020 |

Staatlich garantierte Kredite in der Coronakrise: Kleines Risiko muss bei Banken bleiben

Die EU-Kommission weist in der Debatte um staatliche Bürgschaften für Kredite an Unternehmen in der Coronakrise auf die notwendige Prüfung durch die Hausbanken hin, um das Geld der Steuerzahler zu schützen. … mehr

01.04.2020 |

2 Mio. Euro für Start-ups: Maßgeschneiderte Unterstützung in der Corona-Krise

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) haben mitgeteilt, dass Start-ups aufgrund der Corona-Pandemie noch besser unterstützt werden. … mehr

01.04.2020 |

Undurchsichtige Preiserhöhung: Regionale EnergieWerke GmbH erfolgreich abgemahnt

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen die Regionale EnergieWerke GmbH vorgegangen, die versucht hatte, den Grundpreis stark zu erhöhen und dies zu verschleiern. … mehr

01.04.2020 |

Sachsen beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung

Das Sächsische Kabinett hat am 31.03.2020 eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zugestimmt. … mehr

01.04.2020 |

Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

Das Bundeskabinett hat am 01.04.2020 den Entwurf eines "Patientendaten-Schutz-Gesetzes" beschlossen, druch das digitale Lösungen schnell zum Patienten gebracht und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich geschützt werden sollen. … mehr

01.04.2020 |

Coronavirus: Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung können entschädigt werden

Die Landesdirektion Sachsen nimmt ab dem 31.03.2020 Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. … mehr

01.04.2020 |

Kein Recht des Fluggastes auf eigenmächtiges Upgrade bei fehlender Reservierung seiner Sitzplätze

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Fluggast keinen Anspruch auf Sitzplätze in der Business Class hat, wenn die von ihm unter Aufpreis reservierten speziellen Plätze in der Economy Class von der Fluggesellschaft nicht zur Verfügung gestellt werden können. … mehr

01.04.2020 |

Keine nachträgliche Baugenehmigung für Bordell im Mischgebiet

Das VG Trier hat entschieden, dass der Betreiberin des "Club St. Tropez" in Prüm nicht nachträglich eine Baugenehmigung für ihr in einem Mischgebiet gelegenes Bordell erteilt werden kann. … mehr

01.04.2020 |

EU stellt Fördermittel im Kampf gegen das Coronavirus bereit

Die EU unterstützt die Bemühungen der Weltgemeinschaft zur Eindämmung der Corona-Pandemie, um so rasch wie möglich einen Impfstoff und wirksame Behandlungen zu entwickeln. … mehr

31.03.2020 |

Corona-Krise: Sachsen verlängert Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Das sächsische Verkehrsministerium hat aufgrund der anhaltenden Verbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen Maßnahmen die Geltungsdauer der befristeten Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis zum 19.04.2020 verlängert. … mehr

31.03.2020 |

Mordprozess: Angeklagter bleibt trotz Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Corona-Pandemie in Haft

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Aussetzung der Hauptverhandlung als Folge der Corona-Pandemie nicht dazu führt, dass der Angeklagte aus der Untersuchungshaft zu entlassen ist. … mehr

31.03.2020 |

EuGH-Vorlage zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer

Das FG Hamburg hat bezüglich des Zeitpunktes des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer die Frage der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht dem EuGH im Wege des Vorabersuchens vorgelegt. … mehr

31.03.2020 |

Kein Schadensersatz bei Kenntnis des Dieselskandals

Das OLG Köln hat entschieden, dass sich derjenige, der ein Fahrzeug trotz Kenntnis des sogenannten Dieselskandals kauft, nicht auf Täuschung berufen kann. … mehr

31.03.2020 |

Schadensersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Das LG Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadensersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu entscheiden. … mehr

31.03.2020 |

Kein Anspruch auf Durchführung der Landtagssitzungen

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag im Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. … mehr

31.03.2020 |

Saarländische Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Saarlouis hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die vorläufigen Ausgangsbeschränkungen im Saarland zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des neuartigen, hochinfektiösen Coronavirus und der Verlangsamung des Infektionsgeschehens in der Handlungsform einer Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtmäßig und nicht unverhältnismäßig sind. … mehr

31.03.2020 |

Wettbewerbszentrale lässt Dyson-Werbung für Jet-Händetrockner als irreführend untersagen

Das LG Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. … mehr

31.03.2020 |

G20-Handelsminister verabschieden gemeinsame Erklärung zu Corona-Krise

Die G20-Handelsminister haben sich angesichts der Corona-Pandemie in einer ​Sondervideokonferenz für die Gewährleistung eines weltweiten freien Warenverkehrs ausgesprochen. … mehr

31.03.2020 |

BRAK-Stellungnahme: Handyortung nur als Ultima Ratio

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einem Brief an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes Stellung genommen und sieht insbesondere eine mögliche Handyortung der Kontaktpersonen Corona-Infizierter nur als Ultima Ratio an. … mehr

31.03.2020 |

Ohne wirtschaftliches Risiko keine selbstständige Tätigkeit als Physiotherapeutin

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. … mehr

31.03.2020 |

Eilantrag gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglos

Das VG Leipzig hat vorläufig entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt rechtmäßig ist. … mehr

31.03.2020 |

Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. … mehr

31.03.2020 |

DAV fordert Klarstellung bezüglich Soforthilfen für die Anwaltschaft

Nach Meinung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) greift es zu kurz, wenn bei den Soforthilfen des Bundes und der Länder auf Liquiditätsengpässe abgestellt wird, die im Antrag konkret zu beziffern sind. … mehr

31.03.2020 |

Zahl der Kurzarbeitsanzeigen vervielfacht sich

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) darüber informiert, dass die Anzeigen auf Kurzarbeit, die aufgrund der aktuellen Lage eingehen, seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Krise auf ein neues Höchstniveau angestiegen sind. … mehr

31.03.2020 |

BRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) RAuN Dr. Ulrich Wessels hat sich am 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben. … mehr

31.03.2020 |

vzbv nennt fünf Bedingungen für eine "Anti-Corona-App"

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) Klaus Müller nennt fünf Bedingungen für eine mögliche "Anti-Corona-App". … mehr

31.03.2020 |

Berliner Siedlung Luisenhof bleibt Denkmal

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Siedlung Luisenhof in Berlin-Reinickendorf ein Denkmal bleibt. Die Kläger sind Eigentümer bzw. … mehr

31.03.2020 |

Abfalltrennung in Zeiten der Corona-Pandemie: Ausnahmen für Infizierte

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat über die richtige Abfalltrennung in Zeiten der Corona-Pandemie informiert, insbesondere die Ausnahmen für private Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle von COVID-19 in häuslicher Quarantäne leben. … mehr

31.03.2020 |

Dr. Sylvia Ruge ab April neue Hauptgeschäftsführerin des DAV

Ab dem 01.04.2020 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine weibliche Doppelspitze im Haupt- und Ehrenamt: Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge übernimmt den Posten der Hauptgeschäftsführerin im DAV. … mehr

31.03.2020 |

Richter am BGH Maihold im Ruhestand

Richter am BGH Dieter Maihold wird mit Ablauf des 31.03.2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden.  Herr Maihold wurde am 22.07.1955 in Regensburg geboren. … mehr

31.03.2020 |

Suchtrehabilitation bleibt trotz Corona bestehen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig hat mitgeteilt, dass die Therapie für suchtkranke Menschen auch während der Corona-Pandemie gesichert ist. … mehr

30.03.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im April 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2020 informiert: Die Steuer auf Flugtickets steigt, Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden und Wölfe zu füttern wird verboten. … mehr

30.03.2020 |

Keine Freistellung von Abiturprüfungen wegen Corona-Krise

Das VG Wiesbaden hat vorläufig entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Freistellung von den Abiturprüfungen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung aufgrund der Corona-Krise hat. … mehr

30.03.2020 |

Eilanträge gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglos

Das VG Dresden hat die zur Bekämpfung der aktuellen Corona-Pandemie mit Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlassenen Maßnahmen vorläufig für rechtmäßig erachtet. … mehr

30.03.2020 |

Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei

Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. … mehr

30.03.2020 |

Grünes Licht für Corona-Krisenpaket im Bundesrat

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 das Corona-Krisenpaket gebilligt, das mehrere Gesetze enthält, die die Folgen der Corona-Krise für Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern sollen. … mehr

30.03.2020 |

BaFin erwartet von Banken Verzicht auf Dividendenzahlungen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekräftigt angesichts der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Dividenden vom 27.03.2020 ihre Auffassung, dass Banken keine Dividenden und Gewinne ausschütten sollten. … mehr

30.03.2020 |

Informationsanspruch des NABU über Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebiet

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg verpflichtet ist, dem Naturschutzbund Baden-Württemberg (NABU) anonymisierte Aufzeichnungen über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Naturschutzgebiet "Kalkofen" (Enzkreis) zu überlassen. … mehr

30.03.2020 |

Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung auch bei Rücknahme der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren

Das LG Köln hat entschieden, dass die Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren die Verjährung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Dieselabgasskandal hemmt und zwar auch dann, wenn der Kläger seine Anmeldung wieder zurücknimmt. … mehr

30.03.2020 |

EU-Wettbewerbsregeln stehen Staatsbeihilfen und Unternehmenskooperationen in der Corona-Krise nicht im Weg

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Erweiterung des neuen befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie vorgelegt. … mehr

30.03.2020 |

Leitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen

Die EU-Kommission hat am 30.03.2020 neue praktische Hinweise vorgelegt, wie sichergestellt werden kann, dass mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. … mehr

30.03.2020 |

Von der Leyen will Corona-Konjunkturpaket im nächsten langfristigen EU-Haushalt

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat zur Bewältigung der Corona-Krise Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt. … mehr

30.03.2020 |

Möglichkeiten für Exportkreditgarantien als Reaktion auf Corona-Pandemie erweitert

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. … mehr

30.03.2020 |

Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen

Der VGH München hat vorläufig entschieden, dass die Bayerische Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

30.03.2020 |

Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Minden hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eines Eiscafébetreibers gegen die zeitlich begrenzte Einstellung seines Betriebes entschieden, dass die Schließungsanordnung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

30.03.2020 |

Homeoffice: Wann der Arbeitgeber für Strom und Laptop zahlen muss

Die Deutsche Anwaltauskunft informiert darüber, für welche im Homeoffice anfallenden Kosten der Arbeitgeber aufkommen muss. … mehr

30.03.2020 |

Werbung für Getränke: Preisauszeichnung darf ohne Flaschenpfand erfolgen

Das OLG Köln hat entschieden, dass für Getränke nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden muss. … mehr

30.03.2020 |

Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung grundsätzlich fehlerhaft ist. … mehr

30.03.2020 |

Keine Versammlung während Corona-Pandemie

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Versammlung mit dem Motto "Gegen das totale Versammlungsverbot unter dem Deckmantel der Epidemiebekämpfung" aufgrund der Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.03.2020 nicht durchgeführt werden darf. … mehr

30.03.2020 |

Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht. … mehr

30.03.2020 |

Längere Unterbrechung von Strafprozessen in der Corona-Krise

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, nach der strafgerichtliche Hauptverhandlungen während der Corona-Krise für längere Zeit unterbrochen werden können, ist am 28.03.2020 in Kraft getreten unf gilt für ein Jahr. … mehr

30.03.2020 |

COVID-19: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft und gelten vorerst bis 30.09.2020. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt: "Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. … mehr

30.03.2020 |

Corona-Krise: Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften sichergestellt wird, ist am 28.03.2020 in Kraft getreten. … mehr

30.03.2020 |

Corona-Krise: Aussetzung der Regeln für Zeitnischen zur Unterstützung von Fluggesellschaften verabschiedet

Die EU wird die Regeln für Zeitnischen, aufgrund derer die Fluggesellschaften dazu verpflichtet sind, mindestens 80% ihrer Zeitnischen für Starts und Landungen zu bedienen, um sie für das folgende Jahr zu behalten, bis zum 24.10.2020 aussetzen. … mehr

30.03.2020 |

Corona-Krise: Sachverständigenrat begrüßt Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Unternehmen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat am 30.03.2020 sein Sondergutachten mit dem Titel "Die gesamtwirtschaftliche Lage angesichts der Corona-Pandemie" veröffentlicht. … mehr

30.03.2020 |

Gesetzentwurf für mehr Planungssicherheit in der Windenergiebranche

Der Bundesrat möchte per Gesetz die Planungssicherheit für Projektentwickler von Windkraftanlagen erhöhen. … mehr

30.03.2020 |

Coronavirus: Termin beim Anwalt trotz Ausgangsbeschränkung möglich

Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, wie unter den aktuellen Bedingungen während der Corona-Krise Anwältinnen und Anwälte erreicht werden können. … mehr

30.03.2020 |

Corona-Pandemie: Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis Aurich zu Recht untersagt

Das VG Oldenburg hat entschieden, dass eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, sofort vollziehbar ist. … mehr

30.03.2020 |

EU-Kommission gibt Leitlinien für Luftfrachtbetrieb in Corona-Krise heraus

Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Luftfrachtbetrieb während der Coronakrise unterstützen. … mehr

30.03.2020 |

EU, China und andere WTO-Mitglieder richten Ersatz-Streitschlichtung ein

Die EU und 15 weitere WTO-Mitglieder, darunter Kanada, China und Singapur, haben am 27.03.2020 eine Vereinbarung beschlossen, die es ihnen ermöglicht, trotz der derzeitigen Lähmung des WTO-Berufungsgremiums Berufung einzulegen und Handelsstreitigkeiten zwischen ihnen zu lösen. … mehr

30.03.2020 |

EU-Kommission begrüßt Abstimmung im Bundesrat zur Düngeverordnung

Die EU-Kommission hat die Annahme der geänderten Düngeverordnung im Deutschen Bundesrat am 27.03.2020 begrüßt. … mehr

30.03.2020 |

Rückblick auf die Sondersitzung des Bundesrates am 27.03.2020

Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben: Zwei Tage nach dem Bundestag hat es auch der Bundesrat gebilligt, sodass sämtliche darin enthaltenen Hilfsmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können, abgesichert durch einen Milliarden-Nachtragshaushalt zur Neuverschuldung. … mehr

27.03.2020 |

Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 einem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt, damit der Bund zusätzliche Kompetenzen erhält, um bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren zu können. … mehr

27.03.2020 |

Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. … mehr

27.03.2020 |

Bundesrat stimmt Düngeverordnung mit einer Änderung zu

Am 27.03.2020 hat der Bundesrat der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres 2020 Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten, zugestimmt . … mehr

27.03.2020 |

Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei

Das VG Berlin hat in einem ersten diese Thematik betreffenden Eilverfahren entschieden, dass das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten nicht zu beanstanden ist. … mehr

27.03.2020 |

Corona-Krise: Sonderpostenmarkt muss geschlossen bleiben

Das VG Bremen hat entschieden, dass Geschäfte mit einem "Mischangebot", wobei Lebensmittel nur einen geringen Teil des Sortiments ausmachen, von dem Öffnungsverbot der im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung in Bremen erfasst sind. … mehr

27.03.2020 |

Corona-Pandemie: Finanzierungshilfen für Krankenhäuser und Ärzte kommen

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Krise zugestimmt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. … mehr

27.03.2020 |

Corona-Krise: Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. … mehr

27.03.2020 |

Beschlossene Sache: Der Corona-Nachtragshaushalt

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 den Nachtragshaushalt gebilligt, der die Kosten der Hilfsmaßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise finanzieren soll. … mehr

27.03.2020 |

Deutsche Gerichte müssen "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts anwenden

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten. … mehr

27.03.2020 |

Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona-Pandemie

Das LG Berlin hat entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten. … mehr

27.03.2020 |

Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung

Der Präsident des VerfGH München hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. … mehr

27.03.2020 |

Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr

Das OVG Münster hat entschieden, dass in Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen können, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. … mehr

27.03.2020 |

Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses nicht verfassungswidrig

Der VerfGH Saarbrücken hat die Verfassungsbeschwerde des Leiters der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums des Saarlandes gegen die Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses verworfen, den Landtag jedoch für verpflichtet erachtet, das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten sicherzustellen. … mehr

27.03.2020 |

Abschlussbericht der Rentenkommission: Gesetzliche Rente bleibt tragende Säule der Alterssicherung

Die Kommission Verlässlicher Generationenvertrag hat am 27.03.2020 den Bericht über die Ergebnisse und Empfehlungen ihrer Arbeit der vergangenen knapp zwei Jahre vorgelegt und den mit der Gesetzgebung dieser Bundesregierung eingeschlagenen Weg in der Rentenpolitik bestätigt. … mehr

27.03.2020 |

Verbesserungsvorschläge im Kampf gegen Hasskriminalität

Der Bundesrat hat sich am 27.03.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung beschäftigt, den Kampf gegen Hasskriminalität zu verschärfen. … mehr

27.03.2020 |

Bundesrat sieht Korrekturbedarf an geplanter Grundrente

Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnern verringern soll. … mehr

27.03.2020 |

Freiheitsstrafe für Kölner Rizin-Bombenbauer

Das OLG Düsseldorf hat einen tunesischen Staatsangehörigen, der gemeinsam mit seiner Ehefrau ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um "Andersgläubige" zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. … mehr

27.03.2020 |

Reform der Grundlagen für das Technische Hilfswerk

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 die vom Bundestag beschlossene Reform der Grundlagen für das Technische Hilfswerk THW gebilligt. … mehr

27.03.2020 |

Coronavirus: Europäisches Parlament billigt entscheidende EU-Unterstützungsmaßnahmen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 26.03.2020 als Teil der gemeinsamen Reaktion der EU auf den Ausbruch von COVID-19 auf einer außerordentlichen Plenarsitzung drei dringende Vorschläge angenommen. … mehr

27.03.2020 |

Bußgelder gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA)

Das Bundeskartellamt hat im Dezember 2019 sein Bußgeldverfahren gegen elf Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA) abgeschlossen und Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro wegen Absprachen bei der Vergabe von Großaufträgen verhängt. … mehr

27.03.2020 |

Mehr Sicherheit für Medizinprodukte

Medizinprodukte sollen sicherer werden: Dies hat der Bundestag am 05.03.2020 mit der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Stärkung der Patientensicherheit beschlossen, der jetzt auch der Bundesrat zugestimmt hat. … mehr

27.03.2020 |

Bundesrat stimmt Gesetz zum Kita-Ausbau zu

Die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird bis Ende 2020 verlängert. … mehr

27.03.2020 |

Patt im Streit ums Fernwärmenetz zwischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart nicht Eigentümerin der Fernwärmeversorgungsanlagen geworden ist, die die EnBW und deren Rechtsvorgänger im Gemeindegebiet errichtet haben, und dass ihr gegen die EnBW auch kein Anspruch auf Übereignung dieser Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung zusteht. … mehr

27.03.2020 |

Corona-Krise: Öffnungsverbot gilt auch für Betrieb mit E-Zigaretten und Nachfüllbehältern

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern aufgrund der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg ihre Läden zu Recht schließen musste. … mehr

27.03.2020 |

Corona-Krise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern

Die EU-Kommission hat mit am 26.03.2020 herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sichergestellt, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. … mehr

27.03.2020 |

Corona-Krise: G20 wollen 5 Billionen US-Dollar in die Weltwirtschaft investieren

Die Bundesregierung hat nach dem außerordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20 eine Erklärung zur Bekämpfung der Pandemie, dem Schutz der Weltwirtschaft, dem Umgang mit Störungen im Welthandel und dem Ausbau der weltweiten Zusammenarbeit abgegeben. … mehr

26.03.2020 |

Verbraucherkreditverträge: Verweis auf Rechtsvorschriften für Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend

Der EuGH hat entschieden, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist. … mehr

26.03.2020 |

Vorabentscheidungsersuchen zu Disziplinarsystem gegen polnische Richter unzulässig

Der EuGH hat zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig erklärt. … mehr

26.03.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 9/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Künstlersozialversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.03.2020, in der er über vier Revisionen aus der gesetzlichen Krankenversicherung (davon über zwei Rechtsstreite zum Krankengeldrecht) sowie über eine Revision aus der Künstlersozialversicherung, ferner über einige Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

26.03.2020 |

Eckpunkte für eine Reform des Namensrechts vorgestellt

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 26.03.2020 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht. … mehr

26.03.2020 |

Corona-Pandemie: Hauptversammlung muss nicht untersagt werden

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Aktionär von der Stadt Frankfurt am Main nicht die Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung verlangen kann. … mehr

26.03.2020 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung

Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben kann. … mehr

26.03.2020 |

Corona-Pandemie: Was tut die EU?

Die Bundesregierung hat darüber informiert, was die EU-Institutionen tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen. … mehr

26.03.2020 |

Europäische Patentreform soll fortgesetzt werden

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 20.03.2020 an der Europäischen Patentreform fest. … mehr

26.03.2020 |

Corona-Krise: Eilantrag gegen Betretungsverbot mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Das VG Freiburg hat den Eilantrag eines technischen Prüfers aus Nordrhein-Westfalen, der vorbrachte, durch das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg gehindert zu sein, seine Freizeit im öffentlichen Raum frei zu gestalten und sich mit Arbeitskollegen zu treffen, als unzulässig abgelehnt. … mehr

26.03.2020 |

Keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung bei kurzzeitiger Vermietung im Veräußerungsjahr

Der BFH hat entschieden, dass der Steuerpflichtige, der eine Immobilie verkauft, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern muss, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. … mehr

26.03.2020 |

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall erleidet, die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen kann. … mehr

26.03.2020 |

Corona-Pandemie: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung zu Recht untersagt

Das VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist. … mehr

26.03.2020 |

Finanzierung kirchlicher Kitas: Keine Erhöhung der Zuwendungen

Das VG Bremen hat entschieden, dass die Bremische Evangelische Kirche für die von ihr betriebenen Kindertageseinrichtungen für Kinder bis zum dritten Lebensjahr von der Stadtgemeinde Bremen keine Erhöhung der ihr bereits bewilligten Zuwendungen für das Jahr 2013 verlangen kann. … mehr

26.03.2020 |

Wettbewerb in Zeiten der Corona-Krise

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verfolgt Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März 2020 mit besonderem Augenmaß, um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen zahlreicher mittelständischer Betriebe aufgrund der Corona-Krise nicht zu erschweren. … mehr

26.03.2020 |

Coronavirus: Europäisches Parlament stimmt über Krisenreaktion in Höhe von 37 Milliarden Euro ab

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am 26.03.2020 darüber ab, den Mitgliedstaaten 37 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen, um die Corona-Krise zu bewältigen. … mehr

26.03.2020 |

BRAK-Stellungnahme 9/20 zum Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Stellung genommen. … mehr

26.03.2020 |

EU-Kommission genehmigt weitere Staatshilfen in Deutschland und Spanien

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020", mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, sowie Darlehensgarantien durch Bundes- und Landesbehörden sowie Förder- und Bürgschaftsbanken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. … mehr

26.03.2020 |

Land NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat weitere Maßnahmen ergriffen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus durch Neuaufnahmen in Justizvollzugsanstalten zu verringern und dort notwendige Kapazitäten für den Umgang mit Infektionen zu schaffen. … mehr

25.03.2020 |

Coronavirus: Welche Rechte haben Fluggäste?

Am 18.03.2020 legte die EU-Kommission detaillierte Leitlinien vor, um sicherzustellen, dass die Passagierrechte in der EU kohärent angewandt und Passagiere in allen Mitgliedstaaten geschützt werden. … mehr

25.03.2020 |

EU-Länder erhalten Mittel aus Solidaritätsfonds wegen Corona-Krise

Das Europäische Parlament mobilisiert zusätzliche Mittel, um den von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen EU-Ländern zu helfen. … mehr

25.03.2020 |

Steuerliche Maßnahmen für vom Coronavirus betroffene Unternehmen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) informiert darüber, dass Rechtsanwälte steuerliche Erleichterungen bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen können, wenn sie vom Coronavirus wirtschaftlich besonders betroffen sind. … mehr

25.03.2020 |

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

Das OLG Köln hat entschieden, dass derjenige, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos steht. … mehr

25.03.2020 |

Bundesrat hat keine Einwände gegen Corona-Nachtragshaushalt

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den vom Bundeskabinett Anfang der Woche beschlossenen Nachtragshaushalt, über den die Kosten der Corona-Krise bewältigt werden sollen. … mehr

25.03.2020 |

Keine Umlage der Hausmeisterkosten auf die Mieter

Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf ihre Mieter umlegen dürfen. … mehr

25.03.2020 |

DAV-Stellungnahme 18/20 zu Änderungen im Arbeitsrecht während Covid-19-Pandemie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schlägt zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in einer Stellungnahme befristete Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vor, um die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner zu gewährleisten. … mehr

25.03.2020 |

Kein genereller Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Radfahrer bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt, bei der er infolge eines Überholvorgangs eines anderen Teilnehmers stürzte, einen Schadensersatzanspruch hat, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. … mehr

25.03.2020 |

DAV-Stellungnahme 21/20 zur Änderung der StPO durch das Pandemiegesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu Artikel 3 des Pandemiegesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Stellung genommen. … mehr

25.03.2020 |

Grundgesetz achten, Steuer- und Insolvenzrecht lockern: DAV fordert Augenmaß und unbürokratische Maßnahmen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Stellung genommen, wobei er teilweise Kritik übt und teilweise weitergehende Maßnahmen für notwendig hält. … mehr

25.03.2020 |

DAV-Stellungnahme 22/20 zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem als Kabinettsvorlage vom 22.03.2020 vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze Stellung genommen und er fordert auch in Krisenzeiten umfassende parlamentarische Kontrolle und Zugang zu anwaltlicher Unterstützung. … mehr

25.03.2020 |

Anmerkungen der BRAK zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einem Präsidentenschreiben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht geäußert. … mehr

25.03.2020 |

Arbeitnehmer muss für zwei entwendete Flaschen Wein 39.500 Euro zahlen

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen muss, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. … mehr

25.03.2020 |

Keine Warnpflicht des Saunabetreibers vor feuchten Böden

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Sauna nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen muss. … mehr

25.03.2020 |

Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass der Wahlvorstand eine Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst durchführen darf, auch wenn Teile der Belegschaft von der Einladung zur Wahlversammlung keine Kenntnis genommen hätten. … mehr

25.03.2020 |

Mehr Kompetenzen für den Bund

Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

25.03.2020 |

Grünes Licht für COVID-19-Justizpaket

Nach der vereinfachten Überweisung durch das Plenum hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.03.2020 einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in geänderter Fassung empfohlen. … mehr

25.03.2020 |

Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) verfassungsgemäß sind. … mehr

25.03.2020 |

Freiheitsstrafen im Strafverfahren gegen "Gruppe Chemnitz"

Das OLG Dresden hat im Strafverfahren gegen die "Gruppe Chemnitz" die acht Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, einer davon als Gründer und Rädelsführer, zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

25.03.2020 |

Künast erreicht Teilerfolg gegen Beleidigungen im Internet

Das KG hat auf die Beschwerde von Renate Künast wegen ihres Antrags gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung sechs weitere Fälle als Beleidigung eingestuft. … mehr

25.03.2020 |

Medizinprodukte: Kommission will neue MDR-Verordnung verschieben

Die EU-Kommission möchte mit Blick auf die COVID-19-Krise das Inkrafttreten der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschieben. … mehr

25.03.2020 |

Corona-Krise: Einstimmig für sozialen Schutz

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 25.03.2020, dem Sozialschutz-Paket der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt, mit dem die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbstständige abgemildert werden sollen, die durch die Corona-Krise signifikante finanzielle Einbußen erleiden. … mehr

25.03.2020 |

Gesetzliche Änderungen zur Abmilderung der COVID-19-Folgen

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. … mehr

25.03.2020 |

Sondervermögen zur Stabilisierung wegen Corona-Krise

Die Bundesregierung will mit zeitlich begrenzten Maßnahmen die Wirtschaft in der Corona-Krise stabilisieren, wozu ein Sondervermögen aufgelegt werden soll, das die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau flankiert. … mehr

25.03.2020 |

Kliniken sollen entlastet werden

Krankenhäuser, Ärzte und Pflegeeinrichtungen sollen in der Coronakrise entlastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

25.03.2020 |

Soforthilfe für Kleinstunternehmen

Die Bundesregierung will Kleinstunternehmen und Soloselbstständige mit Soforthilfen beim Bewältigen der Corona-Krise unterstützen. In einem als Unterrichtung (BT-Drs. … mehr

25.03.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Daten-Anonymisierung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme für den Bundesdatenschutzbeauftragten klargestellt, dass eine einwandfreie Anonymisierung anspruchsvoll ist und hohen Anforderungen genügen muss. … mehr

25.03.2020 |

DAV-Stellungnahme 20/20 zu steuerlichen Sofortmaßnahmen während der Corona-Pandemie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert weitreichende verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Änderungen im Steuerrecht, die als Sofortmaßnahme für die Dauer der derzeitigen Corona-Krise umgesetzt werden sollten, damit möglichst viele Unternehmen und Arbeitsplätze trotz der Coronakrise erhalten bleiben. … mehr

25.03.2020 |

BRAK-Stellungnahme 12/20 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Stellung genommen. … mehr

25.03.2020 |

Corona-Pandemie: Bürgermeisterwahlen in Sachsen verschoben

Der Freistaat Sachsen hat aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie 28 der 30 bis zu den Sommerferien geplanten Bürgermeisterwahlen auf den Herbst 2020 verschoben, in Oderwitz und Radeburg finden Briefwahlen statt. … mehr

25.03.2020 |

Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstung war erfolgreich

Die Verträge zum Kauf von Schutzmasken, Handschuhen, Schutzbrillen, Gesichtsschutz, Operationsmasken und Overalls sind unterschriftsreif: Die gemeinsame Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die die EU-Kommission zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingeleitet hat, war damit erfolgreich. … mehr

25.03.2020 |

EU lotet weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aus

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten loten weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise aus. … mehr

25.03.2020 |

Vorfahrt für LKW: EU-Kommission veröffentlicht Hinweise zum Grenzmanagement in der EU

Um trotz der Coronakrise den freien Warenverkehr und damit die Grundversorgung der Menschen in der gesamten EU zu gewährleisten, hat die EU-Kommission am 23.03.2020 neue praktische Hinweise für das Grenzmanagement veröffentlicht. … mehr

25.03.2020 |

EU will Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien beginnen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 24.03.2020 darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. … mehr

24.03.2020 |

Corona-Pandemie: Ausgangsbeschränkungen formell rechtswidrig?

Das VG München hat die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt und bezweifelt, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen. … mehr

24.03.2020 |

Vorübergehende Betriebsschließungen wegen Corona-Pandemie rechtmäßig

Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. … mehr

24.03.2020 |

Keine Geburtstagsfeier in Zeiten der Corona-Krise

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 rechtmäßig ist und es dem Antragsteller daher verboten ist, seinen runden Geburtstag in großer Runde zu feiern. … mehr

24.03.2020 |

Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren weitestgehend ausgesetzt

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat mitgeteilt, dass aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie die Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren in Berlin weitestgehend ausgesetzt wird. … mehr

24.03.2020 |

Organstreitverfahren: Keine Auskunftspflichtverletzung bezüglich Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schächten

Der StGH Bückeburg hat im Organstreitverfahren der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen die Landesregierung wegen einer Verletzung der Auskunftspflicht entschieden, dass die Nennung des Namens des Inhabers einer tierschutzrechtlichen Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten zu Recht verweigert wurde. … mehr

24.03.2020 |

Freiheitsstrafe wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an iranischen Nachrichtendienst

Das OLG Koblenz hat einen 51-Jährigen, der in seiner Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

24.03.2020 |

Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.03.2020 hinsichtlich der Untersagung sonstiger Ansammlungen und des Aufenthaltes im öffentlichen Raum rechtmäßig ist. … mehr

24.03.2020 |

DAV-Stellungnahme 19/20 zur Werbekennzeichnungspflicht im Influencer Marketing

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der Ansicht, dass die Werbekennzeichnungspflicht von Influencern europarechtlich geregelt werden muss. … mehr

24.03.2020 |

DAV-Stellungnahme 17/20 zum Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu der von der Bundesregierung angekündigten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kombination mit staatlichen Finanzierungsprogrammen zur Stützung der Liquidität der betroffenen Unternehmen Stellung genommen. … mehr

24.03.2020 |

BRAK-Stellungnahme 10/20 zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Stellung genommen. … mehr

24.03.2020 |

Haftungsregelung bei Lkw mit Anhänger

Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz (StVG) gesetzlich regeln. … mehr

24.03.2020 |

EU-Maßnahmen zur Beschaffung lebensrettender medizinischer Geräte in Corona-Krise

Das Europäische Parlament und die EU-Länder arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die EU Beatmungsgeräte, Masken und andere dringend benötigte Ausstattung kaufen und Krankenhäusern zur Verfügung stellen kann. … mehr

24.03.2020 |

Kindesmissbrauch soll unbegrenzt in erweitertes Führungszeugnis

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt, womit die zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis ermöglicht werden soll. … mehr

24.03.2020 |

Europäisches Parlament: Außerordentliche Plenartagung zu Corona-Maßnahmen

Das Europäische Parlament tagt am 26.03.2020 außerordentlich, um die ersten Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu billigen. … mehr

24.03.2020 |

Corona-Paket: Sondersitzungen des Bundesrates

Der Bundesrat kommt am 25.03. und 27.03.2020 zu zwei Sondersitzungen zusammen, um das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise rasch beraten zu können. … mehr

23.03.2020 |

Schließung von Spielhallen wegen Coronavirus bestätigt

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld im Zuge der Corona-Krise rechtmäßig ist. … mehr

23.03.2020 |

Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte wegen des Coronavirus

Bund und Länder haben sich aufgrund der rasanten Verbreitung des Coronavirus auf eine Erweiterung der am 12.03.2020 beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte verständigt. … mehr

23.03.2020 |

Spielhallen dürfen wegen des Coronavirus geschlossen werden

Das VG Köln hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus rechtmäßig ist. … mehr

23.03.2020 |

Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit: Notfall-Kinderzuschlag gestartet

Die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet wegen der Ausbreitung des Coronavirus einen Notfall-Kinderzuschlag (KiZ) für Familien mit kleinen Einkommen. … mehr

23.03.2020 |

Massive Bundeshilfen zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht, womit die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden sollen, um unsere Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. … mehr

23.03.2020 |

Maßnahmenpaket zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. … mehr

23.03.2020 |

Stadt Trier obsiegt im Streit über Kosten für Schwangerschaftskonfliktberatung

Das VG Trier hat entschieden, dass der Landkreis Trier-Saarburg verpflichtet ist, zum Ausgleich der Kosten für die im Trierer Stadtgebiet vorhandenen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen 23.059,72 Euro an die Stadt Trier zu zahlen. … mehr

23.03.2020 |

Nachtragshaushalt 2020 beschlossen

Das Bundeskabinett hat 23.03.2020 den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen. … mehr

23.03.2020 |

Kein Schmerzensgeld wegen Sturzes in Amtsgericht

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine Besucherin des AG Ludwigshafen, die auf der großen Treppe im Gericht gestürzt war, kein Schmerzensgeld erhält. … mehr

23.03.2020 |

Amtsantritt des neuen Generalanwalts Jean Richard de la Tour beim EuGH

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben mit Beschluss vom 11.03.2020 für die Zeit vom 23.03.2020 bis zum 06.10.2024 Herrn Jean Richard de la Tour für Herrn Yves Bot, der am 09.06.2019 verstorben ist, zum Generalanwalt beim EuGH ernannt. … mehr

23.03.2020 |

50 Millarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt. … mehr

23.03.2020 |

Corona-Krise: Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft gestartet

Am 23.03.2020 ist das neue KfW-Sonderprogramm 2020, das Unternehmen zur Verfügung steht, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, an den Start gegangen. … mehr

23.03.2020 |

Mehr Schutz vor Pfändungen

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes beschlossen (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG). … mehr

23.03.2020 |

Arbeitslosengeld für Filmschaffende

Das LSG Essen hat entschieden, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält von welchen auch Gebrauch gemacht wird, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. … mehr

23.03.2020 |

Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. … mehr

23.03.2020 |

Begleithunde sind kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden müssen. … mehr

23.03.2020 |

Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch genehmigt

Die EU-Kommission hat am 22.03.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. … mehr

23.03.2020 |

Corona-Maßnahmen: Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen

Das VG Schleswig hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist. … mehr

23.03.2020 |

Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über Bestellung neuer U-Bahn-Züge erfolglos

Das KG hat die sofortige Beschwerde der im Vergabeverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge in Berlin unterlegenen Herstellerin von Bahntechnik gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin zurückgewiesen. … mehr

23.03.2020 |

Corona-Krise: Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld

Um Beschäftigte und Unternehmen wegen der Corona-Krise zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen worden; die Regelungen treten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft. … mehr

23.03.2020 |

Corona-Pandemie: Maßnahmenpaket zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Pflegekräften

Das Bundesgesundheitsministerium und die Pflegeverbände haben sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt, um Pflegebedürftige und Pflegekräfte zu entlasten. So sollen u.a. … mehr

23.03.2020 |

Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Sozialschutz-Paket

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. … mehr

23.03.2020 |

Persönliche Anhörung Betroffener nach dem FamFG in Zeiten der COVID-19 Pandemie

Der Amtsrichterverband setzt sich nachdrücklich dafür ein, kurzfristig im Hinblick auf die vorliegende Ausnahmesituation auf eine gesetzliche Regelung hinzuwirken, die eine persönliche Anhörung der Betroffenen zum Schutz des richterlichen Dienstes einerseits und der Betroffenen sowie der Bewohner und Mitarbeiter der Heim-/Unterbringungseinrichtungen andererseits entbehrlich macht. … mehr

23.03.2020 |

DAV-Stellungnahme 16/20 zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht Stellung genommen. … mehr

23.03.2020 |

Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen

Ab dem 20.03.2020 ist der Grenzübertritt an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich. … mehr

20.03.2020 |

Vermarktungsmodell der DFL für Spiele der Bundesliga gebilligt

Das Bundeskartellamt billigt das Vermarktungsmodell der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die Spiele der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2021/22. Die DFL hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2021/22 verpflichtet. … mehr

20.03.2020 |

Renten steigen zum 01.07.2020 im Westen um 3,45%, im Osten um 4,20%

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2020 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45%, in den neuen Ländern um 4,20%. … mehr

20.03.2020 |

Wahlbeanstandung erfolglos: Umzug eines Wahlbewerbers in anderes Bundesland führt zum Wegfall der Wählbarkeit

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass ein Wahlbewerber auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Eintritt des "Nachrückfalles" ununterbrochen seine Haupt- oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz haben muss. … mehr

20.03.2020 |

BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei Umsetzung von Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe sollen auch in der aktuellen Krise arbeitsfähig bleiben und können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. … mehr

20.03.2020 |

Anwendbares Strafmaß bei Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Der EuGH hat entschieden, dass bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (EuHB) auf die Gesetzesfassung, die zum Zeitpunkt der Verurteilung gilt, abzustellen ist, nicht hingegen auf die des Zeitpunkts der Ausstellung des Haftbefehls. … mehr

20.03.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 6/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.03.2020, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

20.03.2020 |

Zugang zu Rechtsbeistand trotz Nichterscheinens vor Untersuchungsrichter

Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Lichte von Art. … mehr

20.03.2020 |

Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Das BVerfG hat entschieden, dass das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist. … mehr

20.03.2020 |

Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Vertragsentwurf zu künftigen Beziehungen EU/UK

Die EU-Kommission hat am 18.03.2020 einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. … mehr

20.03.2020 |

EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen zum Umgang mit Coronavirus

Die EU-Kommission hat am 19.03.2020 Empfehlungen zum Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 veröffentlicht; sie beziehen sich sowohl auf Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Lebens, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, als auch auf Teststrategien. … mehr

20.03.2020 |

Corona-Krise: Hauptverhandlungstermine mit Beschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass Hauptverhandlungstermine in Strafverfahren bei zeitlicher und personeller Beschränkung sowie gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen in Bezug auf das Coronavirus auch weiterhin möglich sind. … mehr

20.03.2020 |

Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in Corona-Krise gilt ab sofort

Die EU-Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft zu nutzen. … mehr

20.03.2020 |

Ausschlussfrist für Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig

Das VG Köln hat entschieden, dass die Regelung in der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, wonach sogenannte Wasserschwundmengen bis zum 15. Dezember eines Jahres geltend zu machen sind (Ausschlussfrist), nichtig ist. … mehr

20.03.2020 |

Mecklenburg-Vorpommern verschiebt Examenstermin

Die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Katy Hoffmeister hat mitgeteilt, dass wegen der Corona-Epidemie die Klausuren der ersten juristischen Prüfung, die ab dem 20.04.2020 angesetzt waren, verschoben werden. … mehr

20.03.2020 |

Corona-Krise: Versicherungsschutz im Homeoffice

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) informiert anlässlich der Corona-Krise über den Versicherungsschutz im Homeoffice. … mehr

20.03.2020 |

Coronavirus: China liefert Schutzausrüstung für EU

China wird der EU zwei Millionen Operationsmasken, 200.000 N95-Schutzmasken und 50.000 Diagnose-Sets im Kampf gegen das Coronavirus COVID-19 liefern. … mehr

19.03.2020 |

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Fragen zu den Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beantwortet, dessen Ausweitung schnell und gezielt helfen soll, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Coronavirus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. … mehr

19.03.2020 |

Dieselskandal: Schadenersatzanspruch gegen Volkswagen AG bejaht

Das OLG Bremen hat in einem Verfahren zum Abgasskandal einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht. … mehr

19.03.2020 |

Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

Das LG Bonn hat im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex zwei britische Staatsangehörige zu Bewährungsstrafen verurteilt. … mehr

19.03.2020 |

BRAK fordert schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) appelliert an Bund und Länder, dass das Überleben von Kanzleien jetzt sichergestellt werden muss. … mehr

19.03.2020 |

Einziehung illegal erlangten Vermögens auch ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung möglich

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten ein zivilrechtliches Einziehungsverfahren auch unabhängig von der Feststellung einer Straftat vorsehen können, da ein solches Verfahren nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen fällt. … mehr

19.03.2020 |

Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im spanischen Gesundheitswesen?

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff "aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse" ausnehmen dürfen. … mehr

19.03.2020 |

Lunapharm unterliegt im vorläufigen Rechtsschutz gegen Arzneimittelaufsicht

Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Erlaubnis der Lunapharm Deutschland GmbH sowohl zum Herstellen als auch zum Großhandel von Arzneimitteln zu Recht widerrufen wurde und dem Unternehmen zudem diese Tätigkeiten und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu untersagen sind. … mehr

19.03.2020 |

Offensichtlich fehlerhafte Stromrechnung bei plötzlichem Anstieg der Stromkosten auf über 17.000 Euro

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine Stromrechnung offensichtlich fehlerhaft ist, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist (von 5200 kWh auf 56.164 kWh). … mehr

19.03.2020 |

Externer Datenschutzbeauftragter als gewerblicher Unternehmer buchführungspflichtig

Der BFH hat entschieden, dass ein externer Datenschutzbeauftragter gewerblicher Unternehmer ist, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. … mehr

19.03.2020 |

Kein Familienasyl für Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers nicht unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige ihre Flüchtlingsanerkennung beanspruchen können, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung aber nicht mehr. … mehr

19.03.2020 |

Juristische Examen in Niedersachsen wegen Corona-Pandemie verschoben

In Niedersachsen sind sowohl die mündlichen Prüfungen im Ersten wie im Zweiten juristischen Examen abgesagt worden wie auch die Klausuren für den April-Durchgang im Ersten und im Zweiten Examen; über Nachholtermine will das örtliche Landesjustizprüfungsamt (LJPA) alsbald informieren. … mehr

19.03.2020 |

EU-Kommission will Maßnahmen gegen fehlerhafte Produkte verstärken

Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.03.2020 einen Aktionsplan zur besseren Durchsetzung des Binnenmarktrechts. … mehr

19.03.2020 |

EU-Aktionsplan für länger haltbare und nachhaltigere Produkte

Die EU-Kommission hat am 11.03.2020 einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. … mehr

19.03.2020 |

Weiterer Schritt zur Neufassung der Trinkwasserrichtlinie

Der EU-Ministerrat für Umwelt hat am 05.03.2020 die am 18.12.2019 mit dem EU-Parlament erzielte vorläufige Einigung über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie bestätigt. … mehr

19.03.2020 |

Freiheitsstrafen im Verfahren um Korruptionsvorwürfe bei Emsland-Group

Das LG Osnabrück hat in dem Verfahren wegen Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit bei der Emsland-Stärke (Emsland Group) die Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. … mehr

19.03.2020 |

Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vorgelegt. … mehr

19.03.2020 |

Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg verschieben Examenstermin

Die Prüfungsämter für Juristen in Hamburg verschieben wegen der Corona-Pandemie die im April anstehenden Klausuren für das erste und das zweite Staatsexamen auf Juni 2020 sowie die bis Ende März 2020 geplanten mündlichen Prüfungen für Kandidaten im ersten Staatsexamen auf spätere Termine. … mehr

18.03.2020 |

Reisebeschränkungen wegen Corona-Krise: Leitlinien für Fahrgastrechte vorgelegt

Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Corona-Krise eingeführt haben, am 18.03.2020 Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. … mehr

18.03.2020 |

Kommission lockert Regeln für Staatshilfen in der Corona-Krise

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 16.03.2020 einen temporären Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise übermittelt. … mehr

18.03.2020 |

Corona-Krise: Staats- und Regierungschefs unterstützen Maßnahmen der EU-Kommission

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei der Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am 17.03.2020 einhellig hinter die Maßnahmen gestellt, die die EU-Kommission bisher angesichts der Corona-Krise auf den Weg gebracht hat. … mehr

18.03.2020 |

VW-Vergleich: Hinweise des ADAC für betroffene Verbraucher

Der ADAC hat nach dem Vergleich zwischen Volkswagen und Verbraucherschützern, womit rund eine Viertel Million Käufer manipulierter Diesel-Fahrzeuge ein Angebot für eine Entschädigung erhalten werden, die wichtigsten Informationen für die Verbraucher zusammengestellt. … mehr

18.03.2020 |

DRB betont Handlungsfähigkeit der Justiz in Corona-Krise

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat betont, dass die Justiz in der Corona-Krise für ihre Kernaufgaben handlungsfähig bleibt. … mehr

18.03.2020 |

Außendienstmitarbeiter: Keine Verkürzung von vergütungspflichtigen Fahrtzeiten

Das BAG hat entschieden, dass Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Absatz 3 Satz 1 BetrVG unwirksam sind, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. … mehr

18.03.2020 |

Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen

Das OVG Münster hat entschieden, dass Mehrfachspielhallen, die am 01.01.2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nicht ohne Weiteres von einer unter den Ministerpräsidenten der Länder kürzlich abgestimmten Länderöffnungsklausel profitieren können, selbst wenn diese ‒ wie derzeit angedacht ‒ am 01.07.2021 in Kraft treten sollte. … mehr

18.03.2020 |

Mithaftung des Nutzers eines Mietwagens

Das AG München hat entschieden, dass Nutzer von Mietwagen unter Umständen trotz Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung bei einem Unfall mithaften können. … mehr

17.03.2020 |

Corona-Impfstoff: Finanzielle Unterstützung für Tübinger Unternehmen angeboten

Die Europäische Kommission hat am 16.03.2020 dem Tübinger Unternehmen CureVac bis zu 80 Millionen Euro finanzielle Unterstützung angeboten, um die Entwicklung und Produktion eines Impfstoffs gegen das Coronavirus in Europa voranzubringen. … mehr

17.03.2020 |

Kein Verbot für Motorräder auf Kreisstraße in Niedersachsen

Der VG Hannover hat entschieden, dass die straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln, die das Befahren einer Kreisstraße mit Krafträdern verboten hat, aufzuheben ist. … mehr

17.03.2020 |

Freiheitsstrafen wegen Umweltstraftaten in Tongrube Vehlitz

Das LG Stendal hat im Umweltstrafverfahren zur Tongrube Vehlitz (Jerichower Land) drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen 4 ½ Jahren (ohne Bewährung) und 1 ½ Jahren auf Bewährung verurteilt. … mehr

17.03.2020 |

vzbv-Stellungnahme zu Influencer-Marketing

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Regulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation von geschäftlichen Handlungen Stellung genommen. … mehr

17.03.2020 |

Genehmigungspflicht für Exporte von Schutzausrüstung außerhalb der EU

Persönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer am 15.03.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. … mehr

17.03.2020 |

Corona-Krise: Leitlinien für Grenzkontrollen

Die EU-Kommission hat am 16.03.2020 anlässlich der Corona-Krise Leitlinien zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. … mehr

17.03.2020 |

Steuerliche Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs über "Schrottimmobilienfinanzierung"

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass sich ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend auswirkt. … mehr

17.03.2020 |

Buchhalter darf keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass ein selbstständiger Buchhalter, der eine Umsatzsteuervoranmeldung für einen Mandanten erstellt hatte, unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet hat. … mehr

17.03.2020 |

Beraterhonorar für Tante als verdeckte Gewinnausschüttung

Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn eine Unternehmergesellschaft (UG) der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar gewährt, dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen kann, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein. … mehr

17.03.2020 |

Befreiuung von Kraftfahrzeugsteuer bei eiligen Bluttransporten

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind. … mehr

17.03.2020 |

Bissverletzung: Mitverschulden bei Hundeauseinandersetzung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Frau, die sich bei einer Auseinandersetzung zwischen ihrem und einem anderen Hund verletzt hat, sich ein Mitverschulden von 80% anrechnen lassen muss. … mehr

17.03.2020 |

Corona-Krise: Notfallplan gegen Ausbreitung des Coronavirus

Die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben sich auf ein rigoroses Paket gegen die Verbreitung des Coronavirus geeinigt: Sie beschlossen am 16.03.2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich. … mehr

17.03.2020 |

Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen soll ausgesetzt werden

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. … mehr

17.03.2020 |

Verschärfte Regelungen für das soziale Leben, Veranstaltungen, Gastronomie und Einzelhandel im Saarland

In Abstimmung mit dem Bund und den Ländern hat die saarländische Landesregierung umfassende Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen erlassen: Veranstaltungen und Ansammlungen sind ab dem 18.03. bis zum 20.04.2020 verboten, Einrichtungen und Läden des Einzelhandels bleiben geschlossen. … mehr

17.03.2020 |

Beschluss zur Einziehung im Cum/Ex-Komplex

Das LG Bonn hat mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex außerhalb der Hauptverhandlung entschieden, dass sie zunächst von der am 19.08.2019 angeordneten Einziehungsbeteiligung von vier Gesellschaften absehen wird. … mehr

17.03.2020 |

Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in Kletterhalle

Das OLG Stuttgart hat sich im Fall eines Mannes, der in einer Kletterhalle von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, mit der Frage befasst, wer für den Unfall haftet. … mehr

17.03.2020 |

Baden-Württemberg beschließt Maßnahmen gegen Ausbreitung des Coronavirus

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen. … mehr

17.03.2020 |

Keine Pauschalbesteuerung für eine allein Führungskräften vorbehaltene Betriebsveranstaltung

Das FG Münster hat entschieden, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden darf. … mehr

17.03.2020 |

Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen ist umsatzsteuerfrei

Das FG Münster hat entschieden, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung. … mehr

17.03.2020 |

Corona-Krise: Von der Leyen will Einreisen in EU auf Minimum beschränken

Im Kampf gegen das Coronavirus will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einreisen in die Europäische Union für 30 Tage auf ein Minimum beschränken. … mehr

17.03.2020 |

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7

Die Spitzenpolitiker der G7-Länder haben eine enge Koordinierung zur globalen Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie vereinbart: Außer dem Gesundheitsschutz gelten diese Anstrengungen der Unterstützung der Arbeitsplätze, des Handels und der Investitionen. … mehr

16.03.2020 |

Kein Late-Night-Shopping wegen Coronavirus

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass das Verbot eines Late-Night-Shopping-Events in einem Einkaufszentrum eine notwendige Schutzmaßnahme darstellt, um die rasche Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern. … mehr

16.03.2020 |

Kündigungsschutzklage eines Sparkassenmitarbeiters erfolgreich

Das ArbG Solingen hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Stadtsparkasse Solingen das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. … mehr

16.03.2020 |

Freispruch in Verfahren um IS-Mitgliedschaft

Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren gegen den 34-jährigen Mohamed A. … mehr

16.03.2020 |

Lebenslange Haft wegen 25 Jahre zurückliegenden Mordes

Das LG Osnabrück hat einen 66-Jährigen wegen eines rund 25 Jahre zurückliegenden Mordes an einer jungen Frau in Sögel zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

16.03.2020 |

SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II unterfällt. … mehr

16.03.2020 |

Verbesserter Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen geplant

Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern. Ihr Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

16.03.2020 |

Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Polizeipräsidium Köln mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während einer Versammlung am 14.03.2020 abdecken muss. … mehr

13.03.2020 |

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 13.03.2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket zu Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus vorgelegt. … mehr

13.03.2020 |

Entlastung für Mittelstandsbanken gefordert

Der Bundesrat fordert Entlastungen für kleinere und mittlere Banken bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankenregulierung "Basel III", denn Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch in Zukunft in der Lage sein, ihre Schlüsselstellung zur Finanzierung des Mittelstandes auszufüllen. … mehr

13.03.2020 |

Stadt Flensburg erlangt Planungshoheit über Hafenbahn

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Norddeutsche Eisenbahngesellschaft Niebüll die Freistellung von Grundstücken entlang des Flensburger Hafens von Zwecken des Bahnbetriebs nicht verhindern kann. … mehr

13.03.2020 |

Auskunftspflicht für Anbieter sozialer Netzwerke

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können: Anbieter sozialer Netzwerke sollen künftig verpflichtet werden, den Strafverfolgungsbehörden Auskunft über Urheber von Hasspostings zu geben und zwar auch dann, wenn sie ihren Firmensitz im Ausland haben oder die abgefragten Daten dort gespeichert sind. … mehr

13.03.2020 |

Klage gegen Stadtratswahl in St. Goarshausen wegen Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften unzulässig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass vor Erhebung einer Klage auf Ungültigerklärung einer Stadtratswahl das gesetzlich vorgeschriebene behördliche Wahlprüfungsverfahren einzuleiten ist. … mehr

13.03.2020 |

Besserer Informationsaustausch für mehr Luftsicherheit

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 Änderungen bei der Zuverlässigkeitsprüfung für den zivilen Luftverkehr zugestimmt. … mehr

13.03.2020 |

Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartenschlauch im Gartencenter

Das AG München hat entschieden, dass die Kundin eines Baumarktes, die im Gartenbereich des Markts über einen am Boden liegenden Gartenschlauch stürzt, kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Baumarktes verlangen kann, da das Verfangen in dem Gartenschlauch dem allgemeinen Lebensrisiko unterfällt und eine Sicherung des Schlauches vor dieser Gefahr in einem Gartencenter während der Bewässerung der Blumen nicht zu erwarten ist. … mehr

13.03.2020 |

Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen

Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft: Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 13.03.2020 gebilligt. … mehr

13.03.2020 |

Stiefkindadoption ohne Trauschein möglich

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach auch unverheiratete Paare künftig Stiefkinder adoptieren dürfen. … mehr

13.03.2020 |

Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten

Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31.12.2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. … mehr

13.03.2020 |

Führerscheinentzug: Behörde darf ärztliches Gutachten nicht ignorieren

Der VGH München hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde ihre Auffassung auch dann nicht an die Stelle eines für den Betreffenden positiven ärztlichen Gutachtens setzen kann, wenn sie das Gutachten für nicht nachvollziehbar erachtet, sondern im Zweifel beim Gutachter nachfragen oder eine Nachbesserung verlangen muss. … mehr

13.03.2020 |

Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton für Netflix-Abonnement unzulässig

Das KG hat entschieden, dass der Bestellbutton für ein Online-Abonnement eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen muss und die Beschriftung keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten darf. … mehr

13.03.2020 |

Medikament Zolgensma keine Leistung der Krankenkasse

Das LSG Essen hat entschieden, dass eine Versorgung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt Zolgensma, das in der EU noch nicht zugelassen ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. … mehr

12.03.2020 |

WarnWetter-App darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Der BGH hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) die WarnWetter-App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. … mehr

12.03.2020 |

Blackdope: Auskunftsanspruch und Umsatzbeteiligung für Influencerin gegen Ex-Geschäftspartner

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass einer Influencerin für verkaufsfördernde Aktivitäten auf ihrem Instagram-Account auch ohne schriftliche Vereinbarung mit einem Modeunternehmen eine Umsatzbeteiligung zustehen kann. … mehr

12.03.2020 |

Entzug einer Waffenbesitzkarte für "Reichsbürger" bestätigt

Das VG Darmstadt hat im Eilverfahren eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Antragsteller, einem sogenannten Reichsbürger, dessen Waffenbesitzkarten (und damit seine Berechtigung zum Besitz erlaubnispflichtiger Waffen) entzogen wurden. … mehr

12.03.2020 |

Widerrufsrecht beim Online-Erwerb der BahnCard 25 bzw. 50

Der EuGH hat entschieden, dass Verbrauchern beim Online-Erwerb einer BahnCard ein Widerrufsrecht zusteht und sie darüber informiert werden müssen. … mehr

12.03.2020 |

Ersatz des strafrechtlichen Schriftenbegriffs und der Begriffe "Schwachsinn" und "Abartigkeit"

Die Bundesregierung hat am 11.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schriftenbegriffs des Strafgesetzbuchs (StGB) und anderer Begriffe sowie zur Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 StGB bei Handlungen im Ausland beschlossen. … mehr

12.03.2020 |

Doppelte Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung und anschließender Verspätung

Der EuGH hat entschieden, dass einem Fluggast bei einer Flugannullierung und einer anschließenden Verspätung des umgebuchten Flugs auch eine doppelte Entschädigung zustehen kann. … mehr

12.03.2020 |

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Der BFH hat entschieden, dass bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine leibliche Tochter die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag nicht anzuwenden ist, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. … mehr

12.03.2020 |

"Berliner Mietendeckel": Bußgeldvorschriften bleiben in Kraft

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Mietendeckel) nicht vorläufig außer Kraft gesetzt werden. … mehr

12.03.2020 |

Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes soll Nitratbelastung der Gewässer reduzieren

Die Bundesregierung hat am 11.03.2020 einen Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossen. … mehr

11.03.2020 |

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

11.03.2020 |

Anforderungen an Festlegung einer Abrechnungseinheit für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Das VG Koblenz hat entschieden, dass in Gemeinden ohne zusammenhängendes Gebiet mehrere Abrechnungseinheiten zu bilden sind und der Ortskern und das Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Langenlonsheim nicht zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden durften. … mehr

11.03.2020 |

Fünfter Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Bundeskabinett am 11.03.2020 den fünften Bericht zur Tragfähigkeit der Finanzen vorgelegt. … mehr

11.03.2020 |

Neue einheitliche Aufsicht für Finanzanlagenvermittler

Das Bundeskabinett hat am 11.03.2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. … mehr

11.03.2020 |

Umfassende Prüfpflicht des nationalen Gerichts für missbräuchliche Klauseln in Verbrauchervertrag

Der EuGH hat entschieden, dass ein nationales Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen muss, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. … mehr

11.03.2020 |

Gewalttat in Augsburg: Verfassungsbeschwerde eines Verdächtigen gegen U-Haft erfolgreich

Das BVerfG hat entschieden, dass gegen einen 17-Jährigen Untersuchungsgefangenen, dem vorgeworfen wird, an der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt beteiligt gewesen zu sein, unrechtmäßig Haftbefehl erlassen worden ist. … mehr

11.03.2020 |

Entfernung aus Beamtenverhältnis auch ohne Richterspruch zulässig

Das BVerfG hat entschieden, dass ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, nicht besteht, so dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsrechtlich zulässig ist. … mehr

10.03.2020 |

Regeln für die Sozialversicherung

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. … mehr

09.03.2020 |

Keine Auslieferung nach Polen aufgrund polnischer Justizreform?

Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren, in dem über die Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen an die Republik Polen zur Strafverfolgung zu entscheiden ist, den Haftbefehl aufgehoben und die polnischen Behörden um weitere Auskunft zu den Auswirkungen der polnischen Justizreform auf das konkrete Verfahren ersucht. … mehr

09.03.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert in einer Stellungnahme die Schieflage bei der geplanten Änderung der CO2-Bepreisung. … mehr

09.03.2020 |

Grobe Fahrlässigkeit durch Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen 8-jährigen Kind grob fahrlässig ist. … mehr

06.03.2020 |

Unterbringung einer obdachlosen fünfköpfigen Familie auf 30 Quadratmetern menschenunwürdig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen fünfköpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe nicht zumutbar ist. … mehr

05.03.2020 |

BRAK-Stellungnahme 7/20 zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG) Stellung genommen. … mehr

05.03.2020 |

Markenstreit um Zyperns Halloumi-Käse geht weiter

Der EuGH ist der Auffassung, dass zwischen der Unionsmarke "Bbqloumi" eines bulgarischen Produzenten und der schon länger bestehenden Kollektivmarke "Halloumi" der traditionellen zyprischen Bratkäsehersteller eine Verwechslungsgefahr bestehen kann. … mehr

05.03.2020 |

Eingeschränkter Modellflugbetrieb im Naturschutzgebiet zum Schutz störungsempfindlicher Vogelarten

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Einschränkung des Betriebs von Modellflugzeugen durch die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Goldenstedter Moor" in der Gemeinde Goldenstedt rechtlich nicht zu beanstanden ist, da der uneingeschränkte Flugbetrieb zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet führen könnte. … mehr

05.03.2020 |

Naturschutzgebiet "Untere Allerniederung im Landkreis Verden" rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verordnung des Landkreises Verden über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Untere Allerniederung im Landkreis Verden" rechtlich nicht zu beanstanden ist, soweit sie das Naturschutzgebiet betrifft. … mehr

05.03.2020 |

Fachkräfteeinwanderungsgesetz seit 01.03.2020 in Kraft

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, durch das der Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitert wird, ist am 01.03.2020 in Kraft getreten. … mehr

05.03.2020 |

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Der BFH hat entschieden, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. … mehr

05.03.2020 |

EU-Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor

Die EU-Kommission hat am 04.03.2020 einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern. … mehr

05.03.2020 |

Exportierbarkeit des österreichischen Rehabilitationsgelds: Österreich darf Geldzahlungen nach Deutschland verweigern

Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Pensionsversicherungsanstalt nicht verpflichtet ist, Rehabilitationsgeld an Personen im EU-Ausland zu zahlen. … mehr

05.03.2020 |

EuGH-Generalanwältin: Voraussetzungen für Tätigkeit ausländischer Hochschulen in Ungarn unionsrechtswidrig

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist das im Jahr 2017 in Ungarn eingeführte Erfordernis eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem Herkunftsstaat und einer dortigen tatsächlichen Lehrtätigkeit nicht mit dem Unionsrecht und dem Recht der WTO vereinbar. … mehr

05.03.2020 |

Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geplant

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter. … mehr

05.03.2020 |

Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?

Der BFH hält die rückwirkende Anwendung des § 40a Absatz 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig. … mehr

05.03.2020 |

Haftung wegen unangepasster Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Autofahrer seine Geschwindigkeit bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen anpassen muss und daher bei einem Zusammenstoß mit einem überbreiten Traktor auch dann haften kann, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit nur geringfügig überschritten hat. … mehr

05.03.2020 |

Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht

Das Bundeskabinett hat am 04.03.2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mehr Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge an Gebäuden mit größeren Parkplätzen vorsieht: An neuen und sanierten Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen soll jeder Parkplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgerüstet werden, für Gewerbeimmobilien soll dies für jeden fünften Stellplatz gelten. … mehr

04.03.2020 |

Krankenhausfusion im Burgenlandkreis erlaubt

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Klinikum Burgenlandkreis GmbH, Naumburg/Saale, durch die private SRH Kliniken GmbH, Heidelberg, in der ersten Prüfungsphase kurzfristig freigegeben.