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Aktuelles
juris Nachrichten

20.01.2021 |

Einfluss wirtschaftlicher Verhältnisse auf die Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs

Das OLG Hamm hatte sich zu einem Verkehrsunfall, bei dem sowohl der Schädiger als auch der Geschädigte in überdurchschnittlich guten ...(aus jurisPR-VerkR 2/2021 Anm. 1) … mehr

20.01.2021 |

EuGH-Vorlage zur Berücksichtigung von Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge

Das BAG legt dem EuGH die Frage vor, ob eine Regelung, die Anreize schafft, auf Urlaub zu verzichten, mit C und Art. 7 RL 2003/88/EG vereinbar ist ...(aus jurisPR-ArbR 3/2021 Anm. 1) … mehr

19.01.2021 |

Kein Anspruch gegenüber Gesundheitsministerium auf sofortige Schutzimpfung gegen Corona-Virus

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Personen, die älter als 80 Jahre alt sind, vom Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, nicht verlangen können, unverzüglich gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. … mehr

19.01.2021 |

Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Erzbistum Köln presserechtlich nicht verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. … mehr

19.01.2021 |

Eilantrag zu Präsenzunterricht in Niedersachsen abgelehnt

Das OVG Lüneburg hat den Eilantrag eines zwölf Jahre alten Schülers auf Präsenzunterricht in der Schule abgelehnt. Nach § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung i.d.F. … mehr

19.01.2021 |

Verschärfte coronabedingte Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 08.01.2021 verschärften Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen und privaten Raum auf Treffen eines Hausstandes mit nur noch einer weiteren Person vorläufig weiterhin gelten. … mehr

19.01.2021 |

Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)  nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe besteht. … mehr

19.01.2021 |

Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der VGH München hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

19.01.2021 |

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die 10. GWB Novelle unter dem Namen "Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen" ("GWB-Digitalisierungsgesetz") ist am 19.01.2021 in Kraft getreten. … mehr

19.01.2021 |

Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell in Speyer bleibt geschlossen

Das OVG Koblenz hat in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Stadt Speyer gegenüber den Betreibern eines zur "privaten Zimmervermietung" umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt hat. … mehr

19.01.2021 |

Kein Abschiebungsschutz für Gefährder Sami A.

Das OVG Münster hat im Fall des abgeschobenen Tunesiers und angeblichen ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden Sami A. … mehr

19.01.2021 |

Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung wegen Geflügelpest bestätigt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Tötung und unschädliche Beseitigung aller gehaltenen Vögel mit Ausnahme der Tauben auch für eine Hobbytierhaltung gilt, wenn die unterschiedlichen Unterbringungsorte der Vögel im Hinblick auf die weitere Ausbreitung der Vogelgrippe nicht ausreichend räumlich getrennt sind. … mehr

19.01.2021 |

Jobcenter zur Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am Homeschooling verpflichtet

Das LSG Erfurt hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet. … mehr

19.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 5/21 zum Betriebsrätestärkungsgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

19.01.2021 |

vzbv-Bewertung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Handels- und Kooperationsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigtem Königreich am 01.01.2021 vorläufig in Kraft getreten ist, eine Bewertung aus Verbrauchersicht vorgenommen. … mehr

19.01.2021 |

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw)

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG Gw) Stellung genommen. … mehr

19.01.2021 |

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Pfalz-Kreis bleiben bestehen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die vom Rhein-Pfalz-Kreis verfügte Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

19.01.2021 |

Windpark Wotan: Windenergieanlagen bei Trendelburg-Langenthal dürfen vorerst nicht errichtet werden

Der VGH Kassel dem Antrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung entsprochen, die die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V 126 mit einer Nennleistung von 3.450 kW, einer Nabenhöhe von 149 m und einem Rotordurchmesser von 126 m in einem an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen gelegenen Waldgebiet zwischen Langenthal und Würgassen/Herstelle zum Gegenstand hat. … mehr

19.01.2021 |

15 km-Beschränkung für tagestouristische Ausflüge im Landkreis Limburg-Weilburg rechtswidrig

Das VG Wiesbaden hat einem Eilantrag gegen die in einer Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg enthaltene Beschränkung des Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes stattgegeben. … mehr

19.01.2021 |

Eilantrag gegen 15-km-Regelung im Landkreis Gießen erfolglos

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Regelung des Landkreises Gießen vom 08.01.2021, die es den Bewohnern des Landkreises untersagt, sich zu tagestouristischen Zwecken in einem Umkreis von mehr als 15 km um ihren Wohnort (politische Gemeinde) zu bewegen, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

19.01.2021 |

Berlin gewinnt Prozess um Grundstück für die Komische Oper

Im Rechtsstreit mit einer Immobiliengesellschaft um ein Grundstück auf dem ein Neubau für die Komische Oper errichtet werden soll, hat das Land Berlin durch die Zuwückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH erneut einen Erfolg errungen. … mehr

19.01.2021 |

Revisionen im NSU-Prozess beim BGH eingegangen

Dem BGH liegen die Revisionen, die vier Angeklagte und der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess führen, seit dem 19.01.2021 vor. … mehr

19.01.2021 |

Maskenpflicht im Rhein-Neckar-Kreis bleibt bestehen

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass zwei Einwohnern aus Wiesloch und Sandhausen (Rhein-Neckar-Kreis) sich weiterhin an die grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Warteschlangen im öffentlichen Raum und beim Besuch von Wochenmärkten halten müssen. … mehr

19.01.2021 |

Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden

Das VG Köln hat entschieden, dass die Polizei in Köln die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen muss. … mehr

19.01.2021 |

Kampf gegen Funklöcher: Gemeinsamer Netzausbau von Deutscher Telekom, Vodafone und Telefónica

Telefónica (o2), die Deutsche Telekom und Vodafone wollen gemeinsam in Regionen mit schlechtem Mobilfunkempfang die Infrastruktur verbessern und beabsichtigen daher, wechselseitige Kooperationen zur Schließung von Lücken in ihren Mobilfunknetzen, den sog. … mehr

19.01.2021 |

Rückblick auf die 999. Sitzung des Bundesrates am 18.01.2021

In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.01.2021 neben der Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts auch die befristete Ausweitung der Kinderkrankentage gebilligt. … mehr

19.01.2021 |

DAV äußert rechtliche Bedenken gegen nächtliche Ausgangssperren

Anlässlich der Planung einer Verhängung nächtlicher Ausgangssperren als nächste Stufe der Corona-Eindämmungsmaßnahmen bezweifelt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Rechtmäßigkeit derartiger Vorhaben: "Selbstverständlich ist der Staat angehalten, Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu treffen. … mehr

19.01.2021 |

Die Rückbuchung des E-Geld-Betrages vom Konto des Verkäufers beim Online-Kauf - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 01.04.2020 - VIII ZR 18/19

A. Der Stand der Rechtsprechung
Die von der Praxis im Zahlungsverkehr eingeführten Neuerungen (Lastschrift, Kreditkarte, Online-Zahlungssysteme) tragen die ...(aus jurisPR-BKR 1/2021 Anm. 1) … mehr

18.01.2021 |

Mordfall Weizäcker: Freiheitsstrafe rechtskräftig

Der BGH hat die Revision eines Mannes gegen das Urteil des LG Berlin, mit dem er wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. … mehr

18.01.2021 |

Impfpflicht bei Soldaten

Das BVerwG hat entschieden, dass in der Verweigerung des Befehls an einen Soldaten zur Teilnahme an einem Impftermin ein Dienstvergehen liegt, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. … mehr

18.01.2021 |

Dashboard zeigt Fortschritt der Covid⁠-⁠19⁠-⁠Impfung

Das Impf-Dashboard des Bundesministeriums für Gesundheit bietet einen breiten Überblick über den Fortschritt bei den Covid⁠-⁠19⁠-⁠Impfungen in Deutschland. … mehr

18.01.2021 |

Corona-Pandemie: Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten nicht gleichheitswidrig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz angeordnete Personenbegrenzung von einer Person pro 20 m² Verkaufsfläche auf der 800 m² übersteigenden Fläche nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt. … mehr

18.01.2021 |

Strafbarkeit wegen Verbreitung von Abbildungen von Tätern des Nationalsozialismus

Das LG Osnabrück hat in zweiter Instanz die Verurteilung eines heute 24 Jahre alten Mannes wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe bestätigt. … mehr

18.01.2021 |

Keine arglistige Täuschung bezüglich Straßenzulassung eines Mähdreschers

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers als erfahrener Landwirt, der erst nach Vertragsabschluss die tatsächliche Breite von 3,88 m feststellte, die einer Straßenzulassung entgegensteht, keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat. … mehr

18.01.2021 |

Kommt ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer?

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert, dass Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern in der Freizeit in der Europäischen Union künftig ein Grundrecht werden soll. … mehr

18.01.2021 |

Corona-Auflagen zu Heidelberger Protestcamp rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die zeitliche Beschränkung einer in Heidelberg geplanten Dauermahnwache und die Auflage, dass sich nur jeweils eine Person in den aufgestellten Zelten aufhalten darf, rechtmäßig sind. … mehr

18.01.2021 |

Verbot einer Versammlung in Stein bei Nürnberg bestätigt

Der VGH München hat das Verbot des Landratsamts Fürth für eine in Stein bei Nürnberg geplanten Versammlung unter dem Motto "Söder wir kommen wieder! Friede, Freiheit & Demokratie" bestätigt. … mehr

18.01.2021 |

Maskenpflicht an Hamburger Schulen rechtmäßig

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Maskenpflicht an Schulen in Hamburg rechtmäßig ist, es bisher aber keine Rechtsgrundlage für einen Unterrichtsausschluss gibt. … mehr

18.01.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz – SteuVerG) Stellung genommen. … mehr

18.01.2021 |

DNotV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) Stellung genommen. … mehr

18.01.2021 |

Check24 nimmt Kontovergleichswebseite vom Netz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat darüber informiert, dass das Unternehmen Check24 nach nur fünf Monaten seine Kontovergleichswebseite vom Netz nimmt. … mehr

18.01.2021 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG für 2021 veröffentlicht

Die Familiensenate des KG haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2021 veröffentlicht. … mehr

18.01.2021 |

Neue Coronavirus-Surveillanceverordnung für bundesweite Genomsequenzierung

Die Bundesregierung fördert, um einen besseren Überblick über die in Deutschland zirkulierenden Varianten des Coronavirus zu bekommen, die bundesweite Genomsequenzierung der Viren. … mehr

18.01.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (AnlSchStG) Stellung genommen. … mehr

18.01.2021 |

Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann . … mehr

18.01.2021 |

Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

Mit der Besprechungsentscheidung geht der V. Senat des BFH zwar von einer unmittelbaren Anwendung des § 171 Abs. 3a Satz 1 AO aus. Im Ergebnis nimmt ...(aus jurisPR-SteuerR 3/2021 Anm. 1) … mehr

18.01.2021 |

Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen

Frequenzen sind knappe Ressourcen. Sie dürfen nur genutzt werden, wenn sie gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 TKG – entweder allgemein (§ 55 Abs. 2 TKG) oder ...(aus jurisPR-BVerwG 2/2021 Anm. 1) … mehr

15.01.2021 |

Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von gebrauchten Kfz von Privatpersonen rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt hat. … mehr

15.01.2021 |

Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot in NRW gelten weiterhin

Das OVG Münster hat entschieden, dass sich ein an Depressionen erkrankter Mann weiter an die geltenden Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen im öffentlichen Raum halten muss. … mehr

15.01.2021 |

Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Marktmanipulation vorläufig eingestellt

Das LG Braunschweig hat das Strafverfahren wegen Marktmanipulation nach dem WpHG gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorläufig eingestellt. … mehr

15.01.2021 |

Keine Nutzung der Mehrzweckhalle in Herborn durch AfD zu Wahlkampfzwecken

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) keinen Anspruch gegen die Ortsgemeinde Herborn hat, ihr den Zugang zur örtlichen Mehrzweckhalle zwecks Aufnahme eines Wahlkampfvideos zu verschaffen. … mehr

15.01.2021 |

Schriftzug "FCK BFE" auf Pullover als strafbare Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit

Das BVerfG hat entschieden, dass das Zurschaustellen eines Pullovers mit dem Schriftzug "FCK BFE" (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) im Rahmen einer Demonstration als Beleidigung bestraft werden kann. … mehr

15.01.2021 |

Wegfall der Steuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug aus Familienheim

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim auch dann entfällt, wenn der Erbe auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung auszieht und das Familienheim deshalb nicht mehr als zehn Jahre zu eigenen Wohnzwecken nutzt. … mehr

15.01.2021 |

Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft bei Besorgung von Medikamenten und Nahrungsmitteln als Arbeitsunfall

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Pflegekraft, die für ihre zu pflegenden Eltern Nahrungsmittel und Medikamente besorgt hatte und auf dem Rückweg mit dem Fahrrad gestürzt war und sich schwer verletzt hatte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. … mehr

15.01.2021 |

Geflügelpest: Angeordnete Tier-Tötung bestätigt

Das VG Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffener Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ist. … mehr

15.01.2021 |

Corona-Eindämmungsverordnung: Brandenburgs 15-Kilometer-Regel bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers abgelehnt, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung insoweit vorläufig außer Vollzug setzen lassen wollte, als bestimmte Freizeitaktivitäten über einen Umkreis von 15 Kilometern über seinen Heimatlandkreis hinaus untersagt sind. … mehr

15.01.2021 |

Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig

Das LArbG Düsseldorf hat die Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen. … mehr

15.01.2021 |

BMU-Förderrichtlinie "Dekarbonisierung in der Industrie" in Kraft getreten

Zum 01.01.2021 ist die neue Förderrichtlinie "Dekarbonisierung in der Industrie" des Bundesumweltministeriums in Kraft getreten. … mehr

15.01.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Data Governance Act

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über europäische Daten-Governance Stellung genommen und verlangt, den Umgang mit Daten verbraucherfreundlich zu gestalten. … mehr

15.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 4/21 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie Stellung genommen. … mehr

15.01.2021 |

Keine Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch

Das FG Münster hat entschieden, dass die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nicht gilt, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. … mehr

15.01.2021 |

Monbijou-Park: Zwangsgeldfestsetzung zur Beseitigung der dortigen Theaterstätten rechtmäßig

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bezirksamt das Zwangsgeld zur Beseitigung der Theaterstätten im Monbijou-Park ohne Rechtsfehler festgesetzt hat. … mehr

15.01.2021 |

Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen Kürzung

Das FG Münster hat entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 des Außensteuergesetzes (AStG) gemäß § 9 Nummer 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist. … mehr

15.01.2021 |

Editorial 1/2021 - Soziale Netzwerke: ein Katalysator für Unruhen?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
auch im neuen Jahr halten uns die Vereinigten Staaten auf Trab und lieferten zum Auftakt ein Spektakel aus dem Herzen der ...(aus jurisPR-ITR 1/2021 Anm. 1) … mehr

14.01.2021 |

BGH präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

Der BGH hat entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden darf. … mehr

14.01.2021 |

Freispruch im sog. Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig

Der BGH hat entschieden, dass der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf eine Gruppe von Sprachschülern am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn Bestand hat. … mehr

14.01.2021 |

Orthopäde darf MRT-Untersuchung durchführen

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass ein Orthopäde bei einem von ihm behandelten Privatpatienten MRT-Untersuchungen durchführen und abrechnen darf. … mehr

14.01.2021 |

Kein Verstoß Italiens gegen Unionsrecht wegen ermäßigter Kraftstoffpreise in Region Friaul-Julisch Venetien

Der EuGH hat entschieden, dass der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie verstößt. … mehr

14.01.2021 |

Leistungen für Betriebshilfe nur bei landwirtschaftlichem Betrieb

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass Leistungen für Betriebshilfe bei selbstständiger Tätigkeit nur gewährt werden können, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. … mehr

14.01.2021 |

Abschiebung von minderjährigen Flüchtlingen nur bei geeigneter Aufnahmemöglichkeit

Der EuGH hat entschieden, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nur dann in ihr Herkunftsland abgeschoben werden dürfen, wenn dort für sie eine geeignete Aufnahmemöglichkeit vorhanden ist. … mehr

14.01.2021 |

EuGH-Generalanwalt zur Erdgas- und Stromrichtlinie: Keine ordnungsgemäße Umsetzung ins deutsche Recht

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella ist der Auffassung, dass Deutschland die Elektrizitätsrichtlinie 2009/72 und die Erdgasrichtlinie 2009/73 nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. … mehr

14.01.2021 |

EuGH-Generalanwalt zu Befugnissen nationaler Gerichte bei Nichtumsetzung einer Richtlinie

Generalanwalt Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der einem Gericht ein Ermessen darüber eingeräumt wird, ob es Rechtsschutz, und gegebenenfalls in welcher Form, gegenüber einem Kläger gewährt, der geltend macht, die Behörden hätten eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt, obgleich die Klage (offensichtlich) begründet ist. … mehr

14.01.2021 |

Unionsrechtsverstoß bei Einziehung eines im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehenden Schmuggler-Fahrzeugs

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

14.01.2021 |

Elektronische Patientenakte ab 01.01.2021

Ab dem 01.01.2021 werden die Krankenkassen die elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, die schrittweise weiterentwickelt und nutzbar gemacht wird. … mehr

14.01.2021 |

Bekämpfung bandenmäßiger Steuerhinterziehung

Mit einer kleinen Gesetzesänderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung verbessern. … mehr

14.01.2021 |

DNotV-Stellungnahme zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Stellung genommen und begrüßt das Anliegen des Referentenentwurfs, die elektronische Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Organisationen, Verbänden und anderen Prozessbeteiligten zur Justiz und umgekehrt zu verbessern. … mehr

14.01.2021 |

Reform der Agrarpolitik: Kommission veröffentlicht Liste möglicher Öko-Regelungen

Die EU-Kommission hat am 14.01.2021 eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten. … mehr

14.01.2021 |

Bußgelder wegen Preisabsprachen gegen Hersteller von Straßenkanalguss

Das Bundeskartellamt hat gegen MeierGuss und Hydrotec wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Millionen Euro verhängt. … mehr

14.01.2021 |

Neue Pkh-Freibeträge seit 01.01.2021

Im Rahmen des Kostenrechtsänderungsgesetzs (KostRÄG) wurden auch die Vorschriften über das gemäß § 115 ZPO einzusetzende eigene Vermögen und die dabei zu berücksichtigenden Freibeträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung angepasst. … mehr

14.01.2021 |

Kostenrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten

Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG) ist am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 01.01.2021 in Kraft getreten. … mehr

14.01.2021 |

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherung

Mit dem 01.01.2021 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie wurden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst. … mehr

14.01.2021 |

Modernisierung des Patentrechts

Der weiteren Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes (PatG) und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll ein Gesetz dienen, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat. … mehr

14.01.2021 |

BRAK-Stellungnahme 86/20 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG) Stellung genommen und hält den Gesetzentwurf für unzureichend. … mehr

14.01.2021 |

BRAK-Stellungnahme 87/20 zum Referentenentwurf für eine Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf für eine Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV) Stellung genommen. … mehr

14.01.2021 |

BRAK-Stellungnahme 1/21 zur strafrechtlichen Zusammenarbeit mit Vereinigtem Königreich ab 2021

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich ab dem 01.01.2021 Stellung genommen. … mehr

14.01.2021 |

Brexit: Anwaltliches Berufsrecht angepasst

Aus Anlass des Austritts Großbritanniens aus der EU zum 01.01.2021 wurden die berufsrechtlichen Regelungen angepasst, nach denen Personen aus anderen Staaten in Deutschland unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates in Deutschland tätig zu werden. … mehr

14.01.2021 |

Versicherungsschutz für Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG in der D&O-Versicherung

In den letzten Jahren haben einige Oberlandesgerichte entschieden, dass die – bei einer Insolvenz eines Unternehmens sehr häufig geltend gemachten ...(aus jurisPR-VersR 1/2021 Anm. 1) … mehr

14.01.2021 |

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Unterlassens der Berufskrankheitenanzeige

Anders als für Arbeitsunfälle hat der Gesetzgeber für Berufskrankheiten eine Anzeigepflicht von Ärzten und Zahnärzten bestimmt. Haben Ärzte oder ...(aus jurisPR-SozR 1/2021 Anm. 1) … mehr

13.01.2021 |

DNotV-Stellungnahme zu Änderung des E-Government-Gesetzes und Einführung eines Datennutzungsgesetzes

Der Deutsche Notarverein (DNotV) begrüßt das im Zentrum der Neuregelung stehende Ziel, die Bereitstellung von ohnehin offen zugänglichen Daten zum Zwecke der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen zu fördern. … mehr

13.01.2021 |

DNotV-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Der Deutsche Notarverein (DNotV) begrüßt das Ziel der Reform, neben der stärkeren Individualisierung des Betreuungsverfahrens auch eine Systematisierung und damit einfachere Anwendung dieser Bereiche des Familienrechts zu erreichen, das angedachte Ehegattenvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten (§ 1358 BGB-E) wird gleichwohl weiterhin im Grundsatz kritisch bewertet. … mehr

13.01.2021 |

Eltern haben länger Anspruch auf Kinderkrankengeld

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem der Anspruch auf Kinderkrankengeld 2021 verdoppelt werden soll: Gesetzlich versicherte Eltern können dann pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. … mehr

13.01.2021 |

Strengere Testpflicht bei Einreise aus Corona-Risikogebieten

Das Bundeskabinett hat am 13.01.2021 eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums beschlossen, wonach Einreisende aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen müssen, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. … mehr

13.01.2021 |

Einkünfte einer GmbH & Co KG aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb?

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerbliche Einkünfte erzielt. … mehr

13.01.2021 |

Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des neu eingefügten § 844 Abs. … mehr

13.01.2021 |

Trotz Corona-Lockdown: Zwei Einkaufsmärkte in Rheinland-Pfalz dürfen mit gesamten Warensortiment öffnen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass zwei Einkaufsmärkte in ihren Verkaufsräumen trotz des Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten dürfen. … mehr

13.01.2021 |

Schlussanträge zur Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden im Fall von Facebook

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek hat die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten. … mehr

13.01.2021 |

Reguläre Auszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für November seit 12.01.2021 möglich

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 ("Novemberhilfe") stehen, sodass die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden können. … mehr

13.01.2021 |

Surfen in Hannover: Erlaubnis der "Leinewelle" für Wassersport rechtmäßig

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Fischereiverein durch die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer stehenden Welle für den Wassersport nicht in seinen Rechten verletzt wird. … mehr

13.01.2021 |

Golfübungsanlage muss geschlossen bleiben – Praxis für integrative Lerntherapie darf öffnen

Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Golfübungsanlage in Bad Oldesloe coronabedingt weiterhin geschlossen bleiben muss, aber das Angebot einer integrativen Lerntherapie für Kinder und Jugendliche, die eine sozialrechtliche Eingliederungshilfe enthalten, hingegen erlaubt ist. … mehr

13.01.2021 |

Einigung auf Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat am 12.01.2021 einen Regelungstext für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz beschlossen. … mehr

13.01.2021 |

Kirchlicher Kindergarten: Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein  kirchlicher Kindergartenbetreiber keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen kann. … mehr

13.01.2021 |

Übernahme von Refinitiv durch Londoner Börse unter Auflagen genehmigt

Die EU-Kommission hat die Übernahme des Finanzdatenanbieters Refinitiv durch die Londoner Börse ("LSE Group, LSEG") unter Auflagen genehmigt. … mehr

13.01.2021 |

Ungültigkeitserklärung einer Gemeinderatswahl aufgehoben

Das VG Würzburg hat entschieden, dass der Bescheid des Landratsamtes Würzburg, mit dem dieses eine Gemeinderatswahl für ungültig erklärt hatte, aufzuheben ist. … mehr

13.01.2021 |

Lichtinstallation Rheinkomet®: Weitere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm möglich

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Lichtinstallation Rheinkomet® aus dem Jahr 2016 zwar urheberrechtlich geschützt ist, eine weitere Lichtshow aus dem Jahr 2020 jedoch nicht gegen dieses Urheberrecht verstößt. … mehr

13.01.2021 |

Hundesalon darf während Lockdown öffnen

Das VG Münster hat entschieden, dass die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefriseurin in einem Hundesalon nicht durch die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verboten ist. … mehr

13.01.2021 |

Verbesserter Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen

Die Bundesregierung hat am 13.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen, wodurch umfassende Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte, Update-Pflichten für Software und Apps und Transparenz beim Produktranking und personalisierten Preisen eingeführt werden sollen. … mehr

13.01.2021 |

Voraussetzungen für das Bestehen einer ertragsteuerlichen Organschaft

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft voraussetzt, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt. … mehr

13.01.2021 |

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG

Das FG Düsseldorf hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG sein kann. … mehr

13.01.2021 |

DSGVO-Bußgeld i.H.v. 900.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten

Seit Geltung der DSGVO sind Geldbußen bei datenschutzrechtlichen Verstößen in den Fokus sowohl der Ermittlungsbehörden wie auch der Öffentlichkeit ...(aus jurisPR-StrafR 1/2021 Anm. 1) … mehr

12.01.2021 |

Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht erfolgt

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen rechtmäßig ist, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. … mehr

12.01.2021 |

Weiterer Corona-Impfstoff: Kommission schließt Sondierungsgespräche mit Valneva ab

Die EU-Kommission hat am 12.01.2021 Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Valneva über den Ankauf seines potenziellen Corona-Impfstoffs abgeschlossen. … mehr

12.01.2021 |

AstraZeneca beantragt Zulassung seines Covid-19-Impfstoffs bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat am 12.01.2021 den Antrag auf die EU-weite bedingte Marktzulassung für den Covid-19-Impfstoff von AstraZeneca und der Universität Oxford erhalten. … mehr

12.01.2021 |

Verurteilung wegen "roher und quälerischer" Schlachtung bestätigt

Das OLG Frankfurt hat die Verurteilung des Geschäftsführers eines Schlachthofes in Nordhessen wegen "roher und quälerischer" Schlachtung infolge einer unzureichenden Betäubungsanlage bestätigt. … mehr

12.01.2021 |

C.H. Beck darf sich an RA-MICRO beteiligen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Anbieter für Kanzleimanagementsoftware für Rechtsanwaltskanzleien, der RA MICRO Software GmbH, Berlin, durch den Verlag für juristische Fachinformationen, C.H. … mehr

12.01.2021 |

Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Teilzeit-Studierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, Arbeitslosengeld II beanspruchen können. … mehr

12.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 3/21 zur Evaluation des Bundesdatenschutzgesetzes

Der deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur laufenden Evaluation des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Stellung genommen und spricht sich für ein nutzerfreundlicheres Bundesdatenschutzgesetz aus. … mehr

12.01.2021 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfe zur Modernisierung des Schienenverkehrs im Raum Stuttgart

Die EU-Kommission hat am 12.01.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften öffentliche Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro für die Modernisierung der Verkehrsmanagement-Ausrüstung für Schienenfahrzeuge im Raum Stuttgart in Deutschland genehmigt. … mehr

12.01.2021 |

Zulässigkeit des Angebotsausschlusses bei widersprüchlichen Angaben zum Nachunternehmereinsatz

Dem Urteil des OVG Bautzen liegt der teilweise Widerruf eines Zuwendungsbescheids aufgrund von Fehlern im Zusammenhang mit der Anwendung des ...(aus jurisPR-VergR 1/2021 Anm. 1) … mehr

12.01.2021 |

Urteilstenor bei formell unvollständigem Nachlassverzeichnis

Welcher Klageantrag und Urteilstenor ist zu wählen, wenn das Nachlassverzeichnis formell unvollständig ist ...(aus jurisPR-FamR 1/2021 Anm. 1) … mehr

11.01.2021 |

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein 84-jähriges Ehepaar keinen Anspruch auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung hat. … mehr

11.01.2021 |

EU-Kommission sichert bis zu 300 Millionen zusätzliche Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer

Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten am 08.01.2021 vorgeschlagen, weitere 200 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Firma BioNTech/Pfizer zu bestellen; verbunden mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen. … mehr

11.01.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf der REFE-QEWV-Verordnung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf einer Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (REFE-QEWV-Verordnung) Stellung genommen. … mehr

11.01.2021 |

Wahl zum Hessischen Landtag 2018 gültig

Der StGH Wiesbaden hat entschieden, dass die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28.10.2018 gültig ist. … mehr

11.01.2021 |

Schlossgartenmord: Freispruch vom Vorwurf des Mordes bestätigt

Der BGH hat die Revisionen gegen ein freisprechendes Urteil des LG Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 verworfen. … mehr

11.01.2021 |

Corona-Pandemie: Mitgliedstaaten stocken medizinische Notfallreserve auf

Deutschland stellt ab sofort eine zweite rescEU-Notfallreserve bereit, von der medizinische Ausrüstung in Notfällen in die EU und Partnerländer geliefert werden kann. … mehr

11.01.2021 |

Risiken des Firmenzahlerverfahrens in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung

Das SG Dresden hat entschieden, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren. … mehr

11.01.2021 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Saarbrücken für 2021 veröffentlicht

Die Senate für Familiensachen bei dem OLG Saarbrücken werden die ab 01.01.2021 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen. … mehr

11.01.2021 |

Eilantrag gegen Gestaltung der Stimmzettel für Landtagswahl 2021 erfolglos

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft sind, sondern ein gerichtliches Einschreiten nur ausnahmsweise möglich ist. … mehr

11.01.2021 |

Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei Leistungen nach SGB II

Das SG Gießen hat entschieden, dass eine hilfebedürftige Alleinerziehende im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen muss, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. … mehr

11.01.2021 |

Unterstützung der Behandlung von Covid-19-Patienten mit Rekonvaleszentenplasma

Die EU-Kommission fördert die vielversprechende Behandlung von Covid-19-Patienten mit Rekonvaleszentenplasma und hat dafür 24 Projekte für eine Bezuschussung ausgewählt. … mehr

11.01.2021 |

DRB-Stellungnahme 1/21 zur Änderung des Strafgesetzbuches

Der Deutsche Richterbunde (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches betreffend die Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet Stellung genommen. … mehr

11.01.2021 |

Vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung: Halbierung der Zahlen bis 2030 möglich

Ein Bericht zu den Aussichten über Luftverschmutzung in der Europäischen Union, den die Kommission am 08.01.2021 veröffentlicht hat, zeigt, dass die Zahl der vorzeitigen Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung bis 2030 im Vergleich zu 2005 um etwa 55% gesenkt werden kann, wenn die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen im Rahmen der EU-Gesetzgebung umsetzen würden.  In der Landwirtschaft jedoch müsse mehr getan werden, forderte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. … mehr

11.01.2021 |

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger

Die Problematik der Verwertung von wertvollen Immobilien aus einer Insolvenzmasse – insbesondere in der Unternehmensinsolvenz – kann darin bestehen, ...(aus jurisPR-InsR 1/2021 Anm. 1) … mehr

08.01.2021 |

Corona-Lockdown: Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen

Das OVG Bautzen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Öffnung von Geschäften und Märkten, die nicht der Grundversorgung dienen, im Freistaat Sachsen untersagt bleibt. Nach § 4 Abs. … mehr

08.01.2021 |

Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht rechtmäßig

Das OLG Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass eine Auszubildende, die aufgrund eines ärztlichen Attestes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hat, zu Recht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wurde, da das Attest weder die konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Tragepflicht in der Schule dargelegt hat, noch woraus diese im Einzelnen resultieren. … mehr

08.01.2021 |

Soldatenentschädigungsgesetz: Bessere Entschädigung für Soldatinnen und Soldaten

Das Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts beschlossen, das sogenannte Soldatenentschädigungsgesetz. … mehr

08.01.2021 |

Corona-Warn-App nun mit freiwilligem Kontakttagebuch

Mit dem neuesten Update steht in der Corona-Warn-App nun eine weitere häufig nachgefragte Funktion zur Verfügung: das Kontakttagebuch. … mehr

08.01.2021 |

Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass nach § 16 Absatz 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt sind. … mehr

08.01.2021 |

Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

Das AG München hat entschieden, dass eine Bergsteigerin vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen kann, weil sie eine Bergtour wegen Krankheit vorzeitig abgebrochen hat. … mehr

08.01.2021 |

Fernabsatzgeschäfte von Rechtsanwälten

Unter welchen Umständen bei Rechtsanwälten eine Vermutung für ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem spricht und ...(aus jurisPR-BGHZivilR 1/2021 Anm. 1) … mehr

07.01.2021 |

Reiserückkehrer in NRW: Weiterhin Quarantänepflicht oder negativer Coronatest

Das OVG Münster hat entschieden, dass sich ein Einreisender aus einem Risikogebiet nach seiner Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen auch weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben muss, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung befreien kann. … mehr

07.01.2021 |

Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an das Attest

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren über die Regelung der dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entschieden. … mehr

07.01.2021 |

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2021 bekanntgegeben. … mehr

07.01.2021 |

Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat festgestellt, dass derzeit eine Anerkennung von Covid-19 Erkrankungen als Berufskrankheit bei Personen möglich ist, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind. … mehr

07.01.2021 |

Keine Erstattung von Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin

Das SG Frankfurt hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die ihr Kind über das erste Lebensjahr hinaus weiterhin stillt und deswegen nicht arbeitet, jedenfalls dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn hat, wenn kein ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot für die Stillzeit vorliegt. … mehr

07.01.2021 |

Streit um Ludwigspark-Stadion: Vergabesperre gegen St. Ingberter Bauunternehmer rechtswidrig

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit Arbeiten beim Umbau und der Sanierung des Ludwigspark-Stadions gegen ein Sankt Ingberter Bauunternehmen verhängte Vergabesperre rechtswidrig ist und aufgehoben wird. … mehr

07.01.2021 |

Bewährungsstrafen für ehemalige Mitglieder einer Rocker-Gruppe bestätigt

Der BGH hat das Urteil des LG Osnabrück gegen sechs ehemalige Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung, womit unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung Bewährungsstrafen verhängt wurden, bestätigt. … mehr

07.01.2021 |

Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium gestoppt

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf. … mehr

07.01.2021 |

Steuerliches Abzugsverbot für Bankenabgabe verfassungsgemäß

Der BFH hat entschieden, dass das Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge der sogenannten Bankenabgabe jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

07.01.2021 |

Vorerst kein Rückbau der Pop-up-Radwege

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen. … mehr

07.01.2021 |

EU-Kommission erteilt Moderna Zulassung für Covid-19-Impfstoff

Die EU-Kommission hat am 06.01.2021 dem von Moderna entwickelten Covid-19-Impfstoff eine europaweite, bedingte Zulassung erteilt. … mehr

07.01.2021 |

Bürgerbegehren "Heidekreis-Klinikum" erstreitet seine vorläufige Zulassung

Das VG Lüneburg hat den Kreisausschuss des Landkreises Heidekreis verpflichtet, das Bürgerbegehren "Heidekreis-Klinikum", das sich für den Neubau des Heidekreis-Klinikums im Raum Dorfmark einsetzt, vorläufig zuzulassen. … mehr

07.01.2021 |

Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt. … mehr

07.01.2021 |

Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB auf überplanten, aber baulich ungenutzten Flächen

Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der ...(aus jurisPR-UmwR 1/2021 Anm. 1) … mehr

07.01.2021 |

Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Teil 1)

In wachsenden Städten und Ballungsräumen ist Wohnraum seit Jahren knapp. Zusätzlich belasten steigende Mieten und Immobilienpreise vor allem Haushalte mit unteren ...(aus jurisPR-ÖffBauR 1/2021 Anm. 1) … mehr

07.01.2021 |

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Lagerung von „Polenböllern“ in der Wohnung

Das AG Hannover hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die illegale Aufbewahrung von Sprengkörpern in einer Mietwohnung die Vermieterin ...(aus jurisPR-MietR 1/2021 Anm. 1) … mehr

06.01.2021 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Rostock für 2021 veröffentlicht

Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2021 neu gefasst. … mehr

06.01.2021 |

Veröffentlichung und Verbreitung der Stellungnahme zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen wird untersagt

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre Abschaffung abgegeben hat, zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss. … mehr

06.01.2021 |

Gesetzentwurf zur Frauenquote für Vorstände beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) beschlossen. … mehr

06.01.2021 |

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung

Das SG Marburg hat entschieden, dass ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden kann. … mehr

06.01.2021 |

Bund-Länder-Beschluss: Lockdown verlängert und verschärft

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder haben sich darauf verständigt, die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verlängern und teilweise auch zu verschärfen. … mehr

06.01.2021 |

Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Offenbach rechtmäßig

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass die von der Stadt Offenbach am 22.12.2020 verfügte Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens rechtmäßig ist. … mehr

06.01.2021 |

Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Köln hat entschieden, dass die Genehmigung eines höheren Portos der Deutschen Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

06.01.2021 |

Verbändeanhörung zur Novelle der Bioabfallverordnung gestartet

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) schlägt mit seiner Novelle der Bioabfallverordnung vor, dass Bioabfälle künftig vor der Behandlung nicht mehr als 0,5% Fremdstoffe enthalten dürfen. … mehr

06.01.2021 |

Europäische Arzneimittel-Agentur gibt grünes Licht für Impfstoff von Moderna

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des Covid-19-Impfstoffs von Moderna abgeschlossen und seine Zulassung in der EU empfohlen. … mehr

06.01.2021 |

Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms beschlossen

Die Bundesregierung hat am 06.01.2021 die Fortschreibung ihres Abfallvermeidungsprogramms beschlossen. … mehr

05.01.2021 |

Entfernung der Grabdekoration im Ruhewald rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Frau in einem Ruhewald das Urnengrab ihres verstorbenen Mannes nicht nach Gutdünken mit Blumen, Moos und anderen Pflanzen dekorieren darf und mit der Entfernung der Dekoration rechnen muss. … mehr

05.01.2021 |

Umnutzung eines ehemaligen Baumarktes in Lebensmittelmarkt ist bauplanungsrechtlich zulässig

Das VG Köln hat mit vier Urteilen den Rhein-Sieg-Kreis verpflichtet, Bauvorbescheide für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Baumarktimmobilie in Eitorf "Im Auel" in einen Lebensmitteldiscountmarkt, einen Drogeriemarkt und einen Blumenhandel zu erteilen. … mehr

05.01.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung Stellung genommen. … mehr

05.01.2021 |

Diskriminierung wegen des Alters bei Stellenanzeige mit Formulierung "junges hochmotiviertes Team"

Das LArbG Nürnberg hat entschieden, dass in einer Stellenanzeige, in der das Arbeitsteam als "junges, hoch motiviertes Team" bezeichnet wird, eine Diskriminierung wegen Alters nach dem AGG vorliegt und ein älterer Bewerber eine Entschädigung von zwei Monatsgehältern verlangen kann. … mehr

05.01.2021 |

Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

Das VG Berlin hat in vier parallel gelagerten Klageverfahren entschieden, dass die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen sind. … mehr

05.01.2021 |

Abschlagszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet: Wie auch bereits bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November können auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt werden. … mehr

05.01.2021 |

Mund-Nasen-Bedeckung während Arbeitszeit

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf. … mehr

05.01.2021 |

Corona-Krisenreaktion: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für TUI

Die EU-Kommission hat am 04.01.2021 den geplanten Beitrag Deutschlands in Höhe von 1,25 Millarden Euro zur Rekapitalisierung der TUI AG ("TUI"), der Muttergesellschaft der TUI Group, genehmigt. … mehr

05.01.2021 |

Kein Anspruch auf Vermittlungsgutschein

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, auch im Rechtskreis des SGB II einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins für eine Maßnahme bei einem Träger der privaten Arbeitsvermittlung zu schaffen. … mehr

05.01.2021 |

Änderungen der HOAI 2021

A. Problemstellung
Die HOAI enthielt bis zur Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 (C-377/17) in allen in der Praxis noch angewandten Fassungen zwingendes ...(aus jurisPR-PrivBauR 1/2021 Anm. 1) … mehr

04.01.2021 |

Berliner Zwillingsfall: Verurteilung zweier Ärzte wegen Tötung eines kranken Zwillings während Geburt bestätigt

Der BGH hat im Kern die Verurteilung zweier Frauenärzte wegen gemeinschaftlichen Totschlags an einem hirngeschädigten Zwillingskind während der Geburt bestätigt. … mehr

04.01.2021 |

EU beschränkt Export von Plastikmüll

Ab 01.01.2021 gelten verschärfte Regelungen für den Export von Kunststoffabfällen aus der EU. … mehr

04.01.2021 |

Corona-Hilfen für zweiten Lockdown

Bisher sind 85.343 Anträge für die Überbrückungshilfe II ("Novemberhilfe") gestellt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

04.01.2021 |

Kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub wegen Dienstunfähigkeit

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Ruhestandsbeamter, der aufgrund eines Dienstunfalls dienstunfähig erkrankt war, keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs für das Jahr 2017 hat. … mehr

04.01.2021 |

Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt. … mehr

04.01.2021 |

Feuerwerksverbote für Stadtgebiete Dresden und Chemnitz an Silvester und Neujahr bestätigt

Das OVG Bautzen hat die Verbote von Silvesterfeuerwerk durch die Landeshauptstadt Dresden und die Stadt Chemnitz bestätigt. … mehr

04.01.2021 |

Coronabedingtes Feuerwerksverbot in Hamburg bestätigt

Das OVG Hamburg hat auf die Beschwerden zweier Bürger entschieden, dass das coronabedingte Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen rechtmäßig ist. … mehr

04.01.2021 |

Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt. … mehr

04.01.2021 |

Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr bestätigt. … mehr

04.01.2021 |

Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15.12.2020 durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. … mehr

04.01.2021 |

Reform des Insolvenzrechts in Kraft: Verkürzte Restschuldbefreiung und Einführung neuer Sanierungsmöglichkeiten

Um den Jahreswechsel sind zwei wichtige Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten. … mehr

04.01.2021 |

DAV-Stellungnahme 1/21 zur Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 27.11.2020 Stellung genommen. … mehr

04.01.2021 |

Corona-Pandemie: Information über Impflage

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich in einer ersten Beratung im neuen Jahr 2021 erneut mit der Corona-Krise befasst. … mehr

04.01.2021 |

Isabel Schübel-Pfister neue Richterin am BVerwG

Am 04.01.2021 hat die Richterin am VGH München Prof. Dr. Isabel Schübel-Pfister ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. … mehr

04.01.2021 |

Sigrid Emmenegger neue Richterin am BVerwG

Die Vizepräsidentin des VG Koblenz Dr. Sigrid Emmenegger hat am 04.01.2021 ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. … mehr

04.01.2021 |

Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gegen das Call-Center Cell it! GmbH & Co. KG eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro verhängt. … mehr

04.01.2021 |

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Das FG Münster hat entschieden, dass Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19%, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7% unterliegen. … mehr

04.01.2021 |

Neuer Richter am BGH Sven Harms

Der Bundespräsident hat Ministerialrat Dr. Sven Harms zum Richter am BGH ernannt. … mehr

04.01.2021 |

22 Jahre Mindestverbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs im Zusammenhang mit dem Überfall auf eine Sparkassenfiliale in Siegelsbach im Jahr 2004 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann für mindestens weitere sieben Jahre in Haft bleiben muss. … mehr

04.01.2021 |

Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt wird. … mehr

04.01.2021 |

Obergrenze der Schuldenregel gilt wieder ab 2022

Vom Jahr 2022 an sollen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zur Schuldenregel im Bundeshaushalt nicht mehr vorliegen. … mehr

04.01.2021 |

Bisherige Corona-Hilfen für Start-up-Unternehmen

Bis zum 06.11.2020 sind 79 Anträge in der ersten Säule des Maßnahmenpakets zur Finanzierung von Start-ups und Mittelständlern gestellt worden, das Gesamtvolumen lag bei 1,17 Milliarden Euro. … mehr

04.01.2021 |

EU und China erzielen Grundsatzeinigung über Investitionsabkommen

Die EU und China haben am 30.12.2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. … mehr

04.01.2021 |

Böllerverbot an Silvester auf privaten Flächen gekippt

Das VG Ansbach hat entschieden, dass das Böllerverbot auf privaten Flächen rechtswidrig ist, da die spezialgesetzlichen Regelungen des Sprengstoffgesetzes grundsätzlich abschließende Wirkung entfalten. … mehr

04.01.2021 |

Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh gilt weiterhin

Das VG Minden hat entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh rechtmäßig ist. … mehr

30.12.2020 |

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes

Das BVerfG hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30.12.2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 01.01.2021 in Kraft treten. … mehr

30.12.2020 |

Feuerwerksverbot in Bremen gilt weiterhin

Das OVG Bremen hat entschieden, dass das mit Verordnung vom 22.12.2020 in die 23. Coronaverordnung des Landes Bremen eingefügte Verbot, Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mitzuführen und abzubrennen, nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

30.12.2020 |

Weiter kein Betrieb von Hundeschulen in NRW

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen weiterhin nicht stattfinden darf. … mehr

30.12.2020 |

Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell

Das VG Neustadt hat mit mehreren Urteilen die Klagen von Landespolizeibeamten abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis Ende 2018 in ihren jeweiligen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz angewandten Arbeitszeitmodell "Doppelschlag" erreichen wollten. … mehr

30.12.2020 |

Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten

Das VG Berlin hat entschieden, dass das in Berlin am 31.12.2020 und 01.01.2021 geltende Versammlungsverbot rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

30.12.2020 |

Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen in Chemnitz rechtmäßig

Das VG Chemnitz hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz vom 28.12.2020, mit der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (ausgenommen Feuerwerkskörper der Kategorie F1) für den Zeitraum vom 31.12.2020, 0:00 Uhr bis 01.01.2021, 24:00 Uhr auf allen öffentlichen Straßen, Plätzen und Flächen sowie auf privaten, aber für jedermann zugänglichen Flächen untersagt wurde, rechtmäßig ist. … mehr

30.12.2020 |

Mindestunterhalt für minderjährige Kinder steigt zum 01.01.2021

Zum 01.01.2021 erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. … mehr

30.12.2020 |

Böllerverbot der Stadt Dresden für den Silvester- und Neujahrstag bestätigt

Das VG Dresden hat entschieden, dass das von der Landeshauptstadt Dresden für den Silvester- sowie den Neujahrstag ausgesprochene Feuerwerksverbot rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

30.12.2020 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Das BVerfG hat entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt. … mehr

30.12.2020 |

Start der größten Reform in der Geschichte der Autobahn

Mehr als 13.000 Kilometer Bundesautobahnen werden ab 01.01.2021 von zentraler Stelle aus verwaltet. … mehr

30.12.2020 |

Stationärer gewerblicher Autoankauf von Privatpersonen pandemiebedingt untersagt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Betreiberin eines online-gestützten Autoankaufs an die sofort vollziehbare behördliche Schließung der jeweiligen örtlichen Filiale für das Geschäft mit Privatpersonen gebunden ist. … mehr

30.12.2020 |

Kein Landesparteitag der AfD in Neumünster

Das OVG Schleswig hat den Antrag des Landesverbandes Schleswig-Holstein der AfD auf Außervollzugsetzung des nach der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung bestehenden Veranstaltungsverbots als unzulässig verworfen. … mehr

30.12.2020 |

Feuerwerk auf privaten Flächen in Augsburg erlaubt

Der VGH München hat entschieden, Böller auf privaten Grundstücken in Augsburg zu erlauben, da es sich bei einem flächendeckenden Feuerwerksverbot nicht um eine infektionsschutzrechtlich notwendige und damit verhältnismäßige Maßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes handelt. … mehr

30.12.2020 |

Verwaltungsvorschrift zur Stärkung der Ermessensausübung der sächsischen Staatsanwälte

Am 29.12.2020 ist die Verwaltungsvorschrift Strafverfolgungsrichtlinien des sächsischen Justizministeriums in Kraft getreten, mit der geregelt wird, dass die geltende Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung vom 13.02.2019 durch gemeinsame Richtlinien ersetzt wird. … mehr

30.12.2020 |

Richter am BGH Prof. Dr. Gehrlein im Ruhestand

Richter am BGH Prof. Dr. Markus Gehrlein wird mit Ablauf des 31.12.2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. … mehr

30.12.2020 |

Vorsitzender Richter am BFH Roland Wacker tritt in Ruhestand

Prof. Dr. Roland Wacker, Vorsitzender Richter am BFH, tritt mit Ablauf des Monats Dezember 2020 in den Ruhestand. … mehr

29.12.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im Januar 2021

Die Bundesregierung hat über zahlreiche gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2021 informiert. … mehr

29.12.2020 |

Anordnung der Teilnahme an Aufbauseminar auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat. … mehr

29.12.2020 |

Deutsche Bank gewinnt Streit um Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Beschlüsse der Deutschen Bank zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat in der Hauptversammlung 2019 nicht anfechtbar sind. … mehr

29.12.2020 |

Neue Mietpreisbremse für Niedersachsen beschlossen

Das niedersächsische Landeskabinett hat die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen, die Anfang Januar 2021 in Kraft treten wird. … mehr

29.12.2020 |

Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg

Das VG Hamburg hat entschieden, dass das nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg angeordnete Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen zum Jahreswechsel 2020/2021 voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

29.12.2020 |

Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 – zum Beispiel Raketen und Böller – zum Jahreswechsel 2020/2021 nicht an Verbraucher überlassen werden dürfen. … mehr

29.12.2020 |

Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss über bekannte Unfallschäden aufklären

Das LG Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges den potentiellen Käufer auch dann ungefragt auf bekannte Mängel oder frühere Unfallschäden hinweisen muss, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. … mehr

29.12.2020 |

Jahresrückblick des Bundeskartellamtes für 2020

Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Millionen Euro wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, rund 1.200 Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft, über 120 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen erhalten und bedeutende Missbrauchsverfahren geführt. … mehr

29.12.2020 |

80. Geburtstag der Richterin des BVerfG a.D. Renate Jaeger

Die Richterin des BVerfG a.D. und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. … mehr

28.12.2020 |

Auskunftsanspruch über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Ratsmitglied die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen kann. … mehr

28.12.2020 |

Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER fehlerhaft

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER fehlerhaft war. … mehr

28.12.2020 |

Eilantrag gegen Verbot von Alkoholausschank, nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik erfolglos

Der VerfGH Weimar hat entschieden, das in der Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung von SARS-CoV-2 angeordnete Verbot von Alkoholausschank und Alkoholkonsum, die nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie das Verbot von Verkauf und Verwendung von Pyrotechnik nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

28.12.2020 |

Landtagspräsident darf Ermittlungsakten vorerst nicht an Ältestenrat weitergeben

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Landtagspräsident den Mitgliedern des Ältestenrates keine Einsicht in Ermittlungsakten der Kieler Staatsanwaltschaft gewähren darf, die ihm zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgerbeauftragte für die Landespolizei überlassen worden sind. … mehr

28.12.2020 |

Ausgangsbeschränkungen in Oberhausen voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Oberhausen, mit der diese unter anderem im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung angeordnet hat, rechtmäßig ist. … mehr

28.12.2020 |

Brexit: Einigung auf Abkommen über künftige Partnerschaft

Die EU-Kommission hat nach intensiven Verhandlungen am 23.12.2020 eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen seiner künftigen Zusammenarbeit mit der EU erzielt. … mehr

28.12.2020 |

Pflegeheime dürfen Besuch ohne negativen Schnelltest verweigern und nächtliche Ausgangssperre gekippt

Das VG Aachen hatte sich noch kurz vor Weihnachten in mehreren Fällen mit verschiedenen aktualisierten Corona-Schutzregelungen auseinanderzusetzen. … mehr

28.12.2020 |

Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Golfplätze in Nordrhein-Westfalen aufgrund der aktuellen Coronaschutzverordnung geschlossen bleiben müssen. … mehr

28.12.2020 |

Kein Verkauf von Silvesterfeuerwerk

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass zum Jahreswechsel 2020/2021 bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen überlassen werden dürfen. … mehr

28.12.2020 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Köln für 2021 veröffentlicht

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. … mehr

28.12.2020 |

EEG tritt wie geplant zum 01.01.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften wird am 28.12.2020 veröffentlicht und tritt zum 01.01.2021 in Kraft. … mehr

23.12.2020 |

Antragstellung für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember 2020 kann ab sofort beantragt werden. … mehr

23.12.2020 |

Keine Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Beschränkungen für private Zusammenkünfte

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 6 Abs. … mehr

23.12.2020 |

Verfassungsrechtliche Zweifel an Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren und im Verfahren bei Anmeldung zur Insolvenztabelle

Das FG Hamburg hat entschieden, dass mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden können. … mehr

23.12.2020 |

Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen in Solingen rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Solingen vom 15.12.2020, mit der diese im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 22 Uhr abends bis 05 Uhr früh am Folgetag angeordnet hat, rechtmäßig ist. … mehr

23.12.2020 |

Covid-19: EU-Kommission erteilt BionTech/Pfizer-Impfstoff erste EU-weite Zulassung

Die Europäische Kommission hat am 21.12.2020 dem von BioNTech/Pfizer entwickelten Covid-19-Impfstoff eine europaweite, bedingte Zulassung erteilt. … mehr

23.12.2020 |

Ab Januar 2021: Neue EU-Regeln begrenzen Export und Import von Plastikabfällen

Die EU will die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder strenger kontrollieren und hat neue Vorschriften für den Export, Import und die Verbringung von Kunststoffabfällen erlassen. … mehr

23.12.2020 |

Eilantrag gegen Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum in Baden-Württemberg abgelehnt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das von der Landesregierung bis zum 10.01.2020 angeordnete Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum rechtmäßig ist. … mehr

23.12.2020 |

800m²-Regelung im Einzelhandel gilt in NRW weiterhin

Das OVG Münster hat es im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800m² vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

23.12.2020 |

Feuerwerksverbot auf Privatflächen in Augsburg gekippt

Das VG Augsburg hat das Verbot der Stadt Augsburg auf privaten Flächen Feuerwerkskörper der Kategorie F 2 (Silvesterfeuerwerk, Knaller für Personen ab 18 Jahren) zu zünden, außer Vollzug gesetzt. … mehr

23.12.2020 |

Rundfunkbeitrag: Eilanträge von Rundfunkanstalten abgelehnt

Das BVerfG hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zur Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geplant ist, mangels ausreichender Begründung abgelehnt. … mehr

23.12.2020 |

Bußgelder gegen Aluminium-Schmieden wegen wettbewerbswidrigen Absprachen

Das Bundeskartellamt hat gegen fünf Aluminium-Schmiede-Betriebe und gegen zehn verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 175 Millionen Euro wegen verbotener wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verhängt. … mehr

23.12.2020 |

Bürgerbegehren zum Erhalt eines Schulaltbaus unzulässig

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt des Schulaltbaus am Kreisgymnasium St. Ursula in Haselünne unzulässig ist. … mehr

23.12.2020 |

DAV-Stellungnahme 95/20 zum Mobile Arbeit-Gesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG) Stellung genommen. … mehr

23.12.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungsgesetz – DVPMG) Stellung genommen. … mehr

23.12.2020 |

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft

Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vorliegt. … mehr

23.12.2020 |

Corona-Mutation im Vereinigten Königreich: Kommission empfiehlt notwendige Reisen zu ermöglichen

Die EU-Kommission hat am 22.12.2020 den Mitgliedstaaten empfohlen, notwendige Reisen in das und aus dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen. … mehr

23.12.2020 |

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung zur Förderung des nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs

Die EU-Kommission hat am 22.12.2020 eine deutsche Beihilfenregelung in Höhe von 300 Millionen Euro genehmigt, mit der innovative Projekte für einen nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr gefördert werden sollen. … mehr

23.12.2020 |

Notfalldienstteilnahme von MKG-Chirurgen

MKG-Chirurgen, die sowohl zur vertragszahnärztlichen als auch zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, wenden sich mitunter gegen ihre ...(aus jurisPR-MedizinR 12/2020 Anm. 1) … mehr

22.12.2020 |

Lebenslange Freiheitsstrafe für Halle-Attentäter

Das OLG Naumburg hat den rechtsextremen Attentäter von Halle, Stephan B., der versucht hatte, eine Synagoge zu stürmen, um dort ein Massaker anzurichten, unter anderem wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

22.12.2020 |

Click & Collect-System bleibt im Freistaat Sachsen untersagt

Das OVG Bautzen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, § 4 Abs. … mehr

22.12.2020 |

"Lübcke-U-Ausschuss" erhält Einsicht in Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dem Untersuchungsausschuss 20/1 des Hessischen Landtags Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. zu gewähren. … mehr

22.12.2020 |

Alltagsmaske in Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Medizinprodukt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine "Alltagsmaske" in der Form einer "textilen Mund-Nasen- Bedeckung" kein Medizinprodukt ist. … mehr

22.12.2020 |

BGH bestätigt Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt

Der BGH hat Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts, die einen V-Mann bei einer Rockergruppierung zu einer Straftat angestiftet haben vom sollen, vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt. … mehr

22.12.2020 |

Bahnhof Schleswig: Eigentümer muss Zugang zu Teilen des Bahnhofsgebäudes und des Außengeländes wiederherstellen

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig verpflichtet ist, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende WC-Anlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen, die WC-Anlage in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen und eine Wegefläche innerhalb der Empfangshalle und außerhalb des Bahnhofsgebäudes an der nordwestlichen Grundstücksgrenze zwischen Bahnhofsvorplatz und Bahnsteig wieder begehbar zu machen. … mehr

22.12.2020 |

Urteil im Berliner "Mord ohne Leiche"-Verfahren rechtskräftig

Der BGH hat die Revision eines 45-Jährigen, den das LG Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, verworfen. … mehr

22.12.2020 |

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht lückenlos festgestellt worden, wenn ein Versicherter am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen wird. … mehr

22.12.2020 |

Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die VW AG im Klageregister veröffentlicht

Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG veranlasst. … mehr

22.12.2020 |

Berlin verlängert Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes für die Dauer der Corona-Krise

Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat der Senat von Berlin die Geltungsdauer der im März 2020 beschlossenen "Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten" bis Ende des Monats März 2021 verlängert. … mehr

22.12.2020 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle für 2021 veröffentlicht

Das OLG Celle hat die unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2021 veröffentlicht. … mehr

22.12.2020 |

Neue Regeln bei der Anwendung von Laser, Licht und Co außerhalb der Medizin

Die neue Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung tritt am 31.12.2020 in Kraft. Der Schutz der Gesundheit vor nichtionisierender Strahlung wird verbessert. … mehr

22.12.2020 |

Übernahme von Real-Standorten durch Globus und Kaufland

Das Bundeskartellamt hat am 22.12.2020 den Erwerb von bis zu 92 Real-Standorten durch die zur Schwarz-Gruppe gehörende Kaufland von der SCP Retail S.àr.l. … mehr

22.12.2020 |

Zusammenschluss von Fiat Chrysler und Peugeot unter Auflagen genehmigt

Die EU-Kommission hat am 21.12.2020 den geplanten Zusammenschluss der Automobilbauer Fiat Chrysler Automobiles N.V. ("FCA") und Peugeot S.A. … mehr

22.12.2020 |

Grünes Licht für Impfstoff von BioNTech/Pfizer

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des Covid-19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer abgeschlossen und seine Zulassung in der EU empfohlen. … mehr

22.12.2020 |

Eilantrag auf Austritt der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld aus DIHK erfolglos

Das VG Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld nicht verpflichtet ist, ihre Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. … mehr

22.12.2020 |

Umsetzungsfrist für neue EU-Telekommunikationsvorschriften abgelaufen

Am 21.12.2020 ist die Frist für die Mitgliedstaaten abgelaufen, die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in nationales Recht umzusetzen. … mehr

22.12.2020 |

EU-Kommission bestätigt Plan für Anleiheemissionen von knapp 63 Milliarden Euro im Jahr 2021

Die EU-Kommission hat am 21.12.2020 ihren Plan für die Emission von Anleihen im Jahr 2021 in bestehenden Anleiheprogrammen bestätigt. … mehr

22.12.2020 |

Keine betreuungsgerichtliche Genehmigung für Corona-Impfung erforderlich

Das AG Osnabrück hat darauf hingewiesen, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung erteilt. … mehr

22.12.2020 |

BRAK-Stellungnahme 84/20 zum Forderungskatalog zur Sicherung des Rechtsstaats

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie und des aktuellen Lockdowns veranlasst gesehen, ihre Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats zu verfeinern und zu erweitern. … mehr

22.12.2020 |

Konkurrentenstreitverfahren bezüglich Leitung des Revisionsamtes erfolgreich

Das VG Wiesbaden hat auf den Eilantrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers entschieden, dass die ausgeschriebene Stelle der Leitung des Revisionsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden mit der ausgewählten Person nicht besetzt werden darf. … mehr

22.12.2020 |

EU-Raumfahrtverordnung gebilligt

Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hat nach mehrjährigen Verhandlungen am 18.12.2020 die EU-Raumfahrtverordnung gebilligt. … mehr

22.12.2020 |

Gründung einer digitalen Gesundheitsplattform von Phoenix und Noventi erlaubt

Das Bundeskartellamt hat die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Phoenix Group Tochter ADG Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Mannheim, und den Apothekendienstleister Noventi Health SE, München, fusionskontrollrechtlich freigegeben. … mehr

22.12.2020 |

Einziehung eines Geschäftsanteils trotz negativer Legitimationswirkung gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG

Gegenstand der Entscheidung des BGH ist die Frage, ob eine GmbH einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der ...(aus jurisPR-HaGesR 12/2020 Anm. 1) … mehr

21.12.2020 |

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 2021

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. … mehr

21.12.2020 |

Jens Spahn stellt Impfverordnung vor: Die Schwächsten zuerst schützen

Bundesgesundheitsminister Spahn hat die Coronavirus-Impfverordnung vorgelegt. Sie schafft Klarheit darüber, wer sich zuerst impfen lassen kann. … mehr

21.12.2020 |

Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Nachbarn durch Überwachungskamera

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine an einer Hauswand installierte Videokamera dazu führen kann, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. … mehr

21.12.2020 |

Sägemehl kein zulässiger Bestandteil von Keksen

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der Inhaber eines Versandhandels keine von ihm selbst hergestellten und auch sogenannten Sägemehlkekse vertreiben darf. … mehr

21.12.2020 |

Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage unwirksam

Das LArbG Düsseldorf hat die Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage als unwirksam angesehen, dem aufgrund von Auswertungen des elektronischen Fahrtenbuches die unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und daraus folgend ein Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurde. … mehr

21.12.2020 |

Entscheidungen der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Corona

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat über mehrere arbeitsgerichtliche Entscheidungen betreffend die Corona-Pandemie informiert. … mehr

21.12.2020 |

Corona: EU-Kommission sichert Antigen-Schnelltests

Die EU-Kommission hat am 18.12.2020 einen Rahmenvertrag mit Abbott und Roche unterzeichnet, der den Mitgliedstaaten den Erwerb von über 20 Millionen Corona-Antigen-Schnelltests für bis zu 100 Millionen Euro ermöglicht, die aus dem Pandemie-Soforthilfeinstrument ESI finanziert werden. … mehr

21.12.2020 |

Rückblick auf die 998. Sitzung des Bundesrates am 18.12.2020

In der letzten Sitzung des Jahres 2020 hat der Bundesrat noch einmal ein inhalts- und finanzschweres Programm absolviert: Er gab den Weg frei für 18 Gesetze aus dem Bundestag. … mehr

21.12.2020 |

Rodungen für Tesla-Werk bleiben nur teilweise ausgesetzt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des VG Frankfurt (Oder) zu vorzeitigen Rodungsmaßnahmen auf dem Tesla-Gelände entschieden, dass Randbereiche eines knapp 83 Hektar großen Waldstücks nicht abgeholzt werden dürfen, in anderen Abschnitten wurde die Rodung erlaubt. … mehr

21.12.2020 |

Untersagung des Abholservice im geschlossenen Einzelhandel in Baden-Württemberg bleibt bestehen

Der VGH Mannheim hat auf den Eilantrag einer Buchhandlung gegen das von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete Verbot eines Abholservice für den geschlossenen Einzelhandel entschieden, dass das Verbot bestehen bleibt. … mehr

21.12.2020 |

Corona-Pandemie: Zutrittsbeschränkungen bei großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben rechtmäßig

Das OVG Bremen hat auf den Antrag eines Bremer Lebensmitteleinzelhändlers entschieden, dass das in der 23. Coronaverordnung des Landes Bremen enthaltene Gebot, ab einer 800 m² übersteigenden Verkaufsfläche den Zutritt zur Verkaufsstätte hinsichtlich der übersteigenden Fläche auf eine Person pro 20 m² zu beschränken, rechtmäßig ist. … mehr

21.12.2020 |

Grenzen der TV-Berichterstattung über Krebsmedikamente

Das KG hat entschieden, dass nur bestimmte Teile der TV-Berichterstattung über ein Unternehmen im Bereich des Großhandels mit Arzneimitteln vom Oktober 2018 den Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichtserstattung nicht genügen. … mehr

21.12.2020 |

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre in Brandenburg unzulässig

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag gegen die in der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Land Brandenburg festgelegte nächtliche Ausgangssperre in Brandenburg als unzulässig abgelehnt. … mehr

21.12.2020 |

Aldi-Nord: Bescheid der Stiftungsaufsicht bezüglich Vorstandes voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Schleswig hat vorläufig festgestellt, dass der Bescheid der Stiftungsaufsicht, mit dem bemängelt wurde, dass der aktuelle Vorstand der Aldi-Stiftung nicht entsprechend der maßgeblichen Satzung besetzt sei, als offensichtlich rechtmäßig anzusehen ist. … mehr

21.12.2020 |

Wettbewerbszentrale mahnt Werbung für "Dieselklagen" ab

Die Wettbewerbszentrale hat Check24 abgemahnt, weil das Unternehmen als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughalter das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können. … mehr

21.12.2020 |

BRAK-Stellungnahme 85/20 zum Baulandmobilisierungsgesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

21.12.2020 |

Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig

Das VG Gießen hat auf den Eilantrag eines Jagdausübungsberechtigten entschieden, dass Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen vom 27.11.2020, soweit darin Einschränkungen für die Durchführung von Gesellschaftsjagden geregelt werden, rechtmäßig ist. … mehr

21.12.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht in Büdingen abgelehnt

Das VG Gießen hat entschieden, dass es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, wenn der Wetteraukreis auf Vorschlag der Stadt Büdingen in bestimmten Straßen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anordne, um einer weiteren Ausbreitung der Pandemie zu begegnen. … mehr

21.12.2020 |

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2021

Ab 01.01.2021 tritt in Sachsen – in Anlehnung an die sogenannte "Düsseldorfer Tabelle" – eine neue, bundeseinheitlich gültige Kindesunterhaltstabelle in Kraft. … mehr

21.12.2020 |

Neue Versorgungsformen: G-BA-Innovationsausschuss empfiehlt erstmals Transfer in die Regelversorgung

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat mitgeteilt, dass zwei der 150 Projekte im Förderbereich der neuen Versorgungsformen nun abgeschlossen sind. … mehr

21.12.2020 |

Rotmilan stoppt vorerst Windpark Dahlem IV

Das VG Aachen hat entschieden, dass der Windpark Dahlem IV nicht weitergebaut werden darf. … mehr

21.12.2020 |

EU-Wettbewerbshüter erlauben Fitbit-Übernahme von Google unter Auflagen

Die EU-Kommission hat die Übernahme des Smartwatch-Anbieters Fitbit durch Google nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. … mehr

21.12.2020 |

"Querdenker"-Demonstration in Weil am Rhein bleibt verboten

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die für den 19.12.2020 angemeldete "Querdenker"-Versammlung in Weil am Rhein verboten bleibt. … mehr

21.12.2020 |

Bundesrat unterstützt Regierungspläne für mehr bezahlbaren Wohnraum

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. … mehr

18.12.2020 |

Verkaufsverbot für Böller: Entlastung für Notaufnahmen an Silvester

In diesem Jahr können Verbraucher keine Pyrotechnik für das Silvesterfeuerwerk kaufen: Der Bundesrat stimmte auf Bitten der Bundesregierung in verkürzter Frist einer entsprechenden Verordnung zu. … mehr

18.12.2020 |

Neustart nach Insolvenz wird erleichtert

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. … mehr

18.12.2020 |

Vorläufige Außervollzugsetzung des Feuerwerksverbots in Niedersachsen

Das OVG Lüneburg hat das sogenannte "Feuerwerksverbot" in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. § 10a Abs. 1 Satz 1 und Abs. … mehr

18.12.2020 |

Bundesrat fordert Änderungen bei der Corona-Freihaltepauschale

Der Bundesrat fordert die Bunderegierung zu Änderungen an den Regelungen zur sogenannten Freihaltepauschale für Krankenhäuser auf. … mehr

18.12.2020 |

Länder machen den Weg für EEG-Novelle frei

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 in verkürzter Frist eine grundlegende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt, die der Bundestag erst am Vortag beschlossen hatte. … mehr

18.12.2020 |

Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt, das der Bundestag nur zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. … mehr

18.12.2020 |

Aus für leichte Plastiktüten ab 2022: Bundesrat billigt Verbot

Händler dürfen ab dem 01.01.2022 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr an Kunden abgeben oder verkaufen: Der Bundesrat billigte am 18.12.2020 ein entsprechendes Verbot für leichte Plastiktüten, das der Bundestag am 26.11.2020 verabschiedet hat. … mehr

18.12.2020 |

Länder geben grünes Licht für Verbesserungen bei Gesundheit und Pflege

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Pflege gebilligt. … mehr

18.12.2020 |

Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27.11.2020 einstimmig beschlossen – und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 06.11.2020 umgesetzt hat. … mehr

18.12.2020 |

Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einen Bundestagsbeschluss zum Inkassorecht gebilligt, um Verbraucher vor unnötig hohen Inkassokosten zu schützen und besser über ihre Rechte aufzuklären. … mehr

18.12.2020 |

Einheitliches Patentgericht kommt

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. … mehr

18.12.2020 |

Bessere Unterstützung und Beratung bei Adoptionen: Bundesrat stimmt Adoptionshilfe-Gesetz zu

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Adoptionshilfe-Gesetz zugestimmt, das mehr Beratung und Hilfe für Familien bei der Adoption von Kindern vorsieht. … mehr

18.12.2020 |

Nächtliche Ausgangssperre in Bayern voraussichtlich verfassungsgemäß

Der VerfGH München hat entschieden, dass die in Bayern geltende nächtliche Ausgangssperre voraussichtlich verfassungsgemäß ist und daher nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

18.12.2020 |

Kartoffelwerfen ist keine Körperverletzung

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres Handlungen darstellen, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen. … mehr

18.12.2020 |

Körperverletzung nach Streit über Corona-Abstandsregeln: Rentner zu Geldstrafe verurteilt

Das AG München hat einen Rentner, der einen anderen Mann deswegen verletzt hat, weil dieser nicht die gebotenen Abstandsregeln eingehalten habe und ihm zu nah gekommen sei, wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

18.12.2020 |

Kundenbegrenzung in hessischen Supermärkten rechtmäßig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Regelung zur Beschränkung des Publikumsverkehrs in Verkaufsstätten des Groß- und Einzelhandels in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung – CoKo- BeV) vom 26.11.2020 nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

18.12.2020 |

Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen des Herkunftslandes?

Das BVerwG hat entschieden, dass einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen steht, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gebietet. … mehr

18.12.2020 |

EU reicht neues Klimaziel bei den Vereinten Nationen ein

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat am 18.12.2020 zusammen mit der Europäischen Kommission das erhöhte nationale Klimaziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen eingereicht. … mehr

18.12.2020 |

Nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat drei Eilanträge gegen die von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete nächtliche Ausgangssperre abgelehnt, weil dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz besteht. … mehr

18.12.2020 |

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. … mehr

18.12.2020 |

Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. … mehr

18.12.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 49/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.12.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über sechs Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung sowie über Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

18.12.2020 |

Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den indischen Geheimdienst

Das OLG Frankfurt hat einen indischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. … mehr

18.12.2020 |

Weil am Rhein: "Querdenken"-Demo darf nicht stattfinden

Das VG Freiburg hat entschieden, dass eine für den 19.12.2020 auf dem Platz „Dreiländergarten“ in Weil am Rhein angemeldete Kundgebung zur Thematik „Für unsere Grundrechte - in der Weihnachtszeit erst recht“ verboten bleibt. … mehr

18.12.2020 |

Bundesrat stimmt vereinfachtem Arbeitsmarktzugang für britische Staatsangehörige zu

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einer Verordnung zum aufenthaltsrechtlichen Status britischer Staatsangehöriger in Deutschland ab dem 01.01.2021 zugestimmt. … mehr

18.12.2020 |

Bundesrat gibt grünes Licht für Übergang der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 den kürzlich vom Bundestag beschlossenen Übergang der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv gebilligt. … mehr

18.12.2020 |

Bundesrat billigt Bundesetat für 2021

Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat den Etat für das kommende Haushaltsjahr gebilligt – auf Bitten des Parlaments in verkürzter Frist, damit das Haushaltsgesetz zum 01.01.2021 in Kraft treten kann. … mehr

18.12.2020 |

Carglass darf Teile des Autoglasgeschäfts von ATU erwerben

Das Bundeskartellamt hat nach vertiefter Prüfung entschieden, dass die Belron Gruppe, die Muttergesellschaft der Carglass GmbH, das Autoglasgeschäft von ATU erwerben darf. … mehr

18.12.2020 |

Richter am BSG a.D. Erwin Klüglein verstorben

Bereits am 27.11.2020 ist der frühere Richter am BSG Erwin Klüglein im Alter von 84 Jahren verstorben. Erwin Klüglein wurde im Mai 1936 in Bayreuth geboren. … mehr

18.12.2020 |

Kein Schadensersatz nach Sturz eines Radfahrers auf Streugut

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Streupflichtiger das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut nicht nach jeder Verwendung gleich wieder von der Straße beseitigen muss. … mehr

18.12.2020 |

Elektronischer Rechtsverkehr: Aktive Nutzungspflicht für Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte in Bremen ab 01.01.2021

Bremen führt zum 01.01.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des LSG Celle-Bremen – den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte ein. … mehr

18.12.2020 |

EU-Umweltminister positionieren sich zum neuen Kreislaufwirtschaftsaktionsplan

Der EU-Umweltrat hat am 17.12.2020 unter Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze unter anderem seine Position zum Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der EU Kommission beschlossen. … mehr

18.12.2020 |

Neue Mindestmengen gelten bei Eingriffen an Speiseröhre und bei Versorgung von untergewichtigen Frühgeborenen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Mindestmengenregelungen für komplexe Eingriffe an der Speiseröhre (Ösophagus), für die Versorgung von Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm sowie für Nierentransplantationen überarbeitet. … mehr

18.12.2020 |

G-BA öffnet ASV Patienten mit Kopf- oder Halstumoren und neuromuskulären Erkrankungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat für zwei weitere Erkrankungen die Anforderungen an eine ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) konkretisiert. … mehr

18.12.2020 |

IHK Köln muss Mitgliedschaft im DIHK e.V. nicht umgehend kündigen

Das VG Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der IHK Köln diese zu einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. … mehr

18.12.2020 |

Schutz eines geometrischen Körpers als Formmarke

Das auf Vorlage des ungarischen Obersten Gerichtshofes ergangene Urteil des EuGH konkretisiert die Umstände, die bei den absoluten ...(aus jurisPR-WettbR 12/2020 Anm. 1) … mehr

18.12.2020 |

Compliance in Zeiten von Big Data - Welche Neuerungen bringt die 10. GWB-Novelle?

A. Einleitung
Der Regierungsentwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und ...(aus jurisPR-Compl 6/2020 Anm. 4) … mehr

17.12.2020 |

Dieselskandal: Schadensersatzklage gegen VW AG wegen Verjährung erfolglos

Der BGH hat in einem Fall, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat, Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen. … mehr

17.12.2020 |

Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verboten

Der EuGH hat entschieden, dass Autohersteller keine Abschalteinrichtung nutzen dürfen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessert. … mehr

17.12.2020 |

Rituelle Schlachtung ohne Betäubung kann verboten werden

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten zur Förderung des Tierwohls auch für rituelle Schlachtung eine Betäubung vorsehen können, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen. … mehr

17.12.2020 |

Corona-Krise: Strategie zur Vorbeugung einer Bankenkrise durch notleidende Kredite

Die EU-Kommission hat am 16.12.2020 eine Strategie vorgestellt, um einer Bankenkrise durch notleidende Kredite (Non Performing Loans, NPL) infolge der Pandemie vorzubeugen. … mehr

17.12.2020 |

EU-Strategie für Cybersicherheit soll kritische Infrastrukturen stärken

Die EU-Kommission will mit ihrer am 16.12.2020 vorgelegten Cybersicherheitsstrategie Europas kollektive Abwehr gegen Cyberbedrohungen etwa in den Bereichen Binnenmarkt, Strafverfolgung, Diplomatie und Verteidigung stärken. … mehr

17.12.2020 |

Anpassung der Regelungen zur Bestandsdatenauskunft

Die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft sollen nach dem Willen der Koalition an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.05.2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) angepasst werden. … mehr

17.12.2020 |

Gemeinde muss Vorarbeiten zum Planfeststellungsverfahren Elbbrücke Darchau dulden

Das VG Lüneburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Gemeinde Neu Darchau Vorarbeiten zum Planfeststellungsverfahren Elbbrücke Darchau dulden muss. … mehr

17.12.2020 |

Luftreinhaltung: Neue Anforderungen für Industrieanlagen beschlossen

Künftig gelten strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. … mehr

17.12.2020 |

Schadenersatz aus Tierhalterhaftung: Reitbeteiligung führt nicht grundsätzlich zu Haftungsausschluss

Das LG München I hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Reitbeteiligung nicht grundsätzlich zu einem Haftungsausschluss für den Halter des Pferdes führt. … mehr

17.12.2020 |

"Hängebeschluss" in Sachen Facebook wird überprüft

Der BGH hat entschieden, dass der höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen "Hängebeschlüsse" im Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können, grundsätzliche Bedeutung zukommt. … mehr

17.12.2020 |

Ausreiseuntersagung gegen in Vergangenheit gewalttätigen Fußballfan nur bei verlässlicher Gefahrenprognose

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem Fußballfan die Ausreise zur Teilnahme an einem Fußballspiel untersagt werden kann, wenn seine Teilnahme infolge vorausgegangener Gewaltbereitschaft dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schadet. … mehr

17.12.2020 |

Verstoß Sloweniens gegen Loyalitätspflicht gegenüber EZB

Der EuGH hat entschieden, dass die Republik Slowenien gegen die Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) verstoßen hat, indem die slowenischen Behörden im Jahr 2016 Geschäftsräume der slowenischen Zentralbank durchsucht und Dokumente ihres damaligen Präsidenten beschlagnahmt haben. … mehr

17.12.2020 |

Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherungen wegen Ausfällen aufgrund Corona-Pandemie?

Das LG Köln hatte in mehreren Fällen darüber zu entscheiden, ob die Versicherungen den Betreibern von Gaststätten eine Entschädigung zahlen müssen, wenn die Betriebe wegen der Corona-Pandemie geschlossen blieben, wobei die Klagen überwiegend erfolglos waren. … mehr

17.12.2020 |

Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Wärmelieferung einer WEG an ihre Wohnungseigentümer

Der EuGH hat entschieden, dass die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, der Mehrwertsteuer unterliegt. … mehr

17.12.2020 |

Verstoß Ungarns gegen EU-Recht bei Flüchtlingspolitik

Der EuGH hat erneut entschieden, dass das restriktive Asylsystem in Ungarn rechtswidrig ist. … mehr

17.12.2020 |

Schlussanträge zur Ernennung von Richtern in Malta

Generalanwalt Gerard Hogan ist der Ansicht, dass das Unionsrecht nationalen Verfassungsbestimmungen, nach denen die Exekutive oder eines ihrer Mitglieder, etwa der Premierminister, im Ernennungsverfahren für die Richterschaft mitwirkt, nicht entgegen steht. … mehr

17.12.2020 |

Private Krankenversicherung: Begründung einer Prämienanpassung

Der BGH hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Absatz 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. … mehr

17.12.2020 |

Teilnahme an Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein

Der BFH hat entschieden, dass die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge auch gilt, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. … mehr

17.12.2020 |

Kennzeichnungspflicht für kosmetische Mittel: Verweis auf Firmenkatalog nicht ausreichend

Der EuGH hat entschieden, dass die Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren muss. … mehr

17.12.2020 |

Schlussanträge zu Rechtsbehelfen gegen Ernennung von Richtern am polnischen Obersten Gericht

Der Generalanwalt Evgeni Tanchev ist der Ansicht, dass das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung von Richterkandidaten für das Oberste Gericht durch den Landesjustizrat auszuschließen, gegen EU-Recht verstößt. … mehr

17.12.2020 |

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls: Recht des Betroffenen auf neue Verhandlung?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, verweigert werden kann, wenn der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht des Betroffenen auf eine neue Verhandlung gewahrt wird. … mehr

17.12.2020 |

Käsesorte Morbier: Umfang des Schutzes für geschützte Ursprungsbezeichnungen

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds verbietet, die oder das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird. … mehr

17.12.2020 |

Biberschaden: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

Der BFH hat entschieden, dass es sich bei Aufwendungen zur Wiederherstellung der gefahrlosen Nutzungsmöglichkeit des Gartens und der Terrasse eines selbstgenutzten Wohnhauses nach Biberschäden sowie Maßnahmen zur Prävention von Biberschäden (sogenannte Bibersperre) nicht um außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG handelt. … mehr

17.12.2020 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Anbindung an Schienen-Güterverkehr

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene genehmigt. … mehr

17.12.2020 |

Europäische Bürgerinitiativen: Kommission beschließt weitere Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie

Die EU-Kommission hat am 17.12.2020 beschlossen, den Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen eine weitere Fristverlängerung von drei Monaten zu gewähren. … mehr

17.12.2020 |

Corona-Impfstart in EU-Staaten ab 27.12.2020

Die EU-Staaten werden mit den Impfungen gegen das Coronavirus ab dem 27.12.2020 beginnen, sofern die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer durch die Europäische Arzneimittel-Agentur am 21.12.2020 erfolgt. … mehr

17.12.2020 |

Einigung zum EU-Kohäsionspaket

Die zwischen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung zum EU-Kohäsionspaket steht. … mehr

17.12.2020 |

Luftverkehr: Neuer Vorschlag für Zuweisung von Zeitnischen für Abflug und Landungen

Die EU-Kommission hat am 16.12.2020 einen Vorschlag für die Zuweisung von Zeitnischen für Abflug und Landungen (Slots) im Sommer 2021 vorgelegt. … mehr

17.12.2020 |

Deutschland darf Mobilfunk-Ausbau in Brandenburg fördern

Die EU-Kommission hat am 16.12.2020 deutsche Beihilfen in Höhe von 55 Millionen Euro zum Ausbau von Mobilfunknetzen in unterversorgten Gebieten in Brandenburg genehmigt. … mehr

17.12.2020 |

Bundestag verabschiedet EEG-Novelle

Der Bundestag hat am 17.12.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet und damit den Weg bereitet für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Gelingen der Energiewende. … mehr

17.12.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 50/20 zum Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.12.2020, in der er aus dem Bereich des Rechtsschutzes bei überlanger Verfahrensdauer über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

17.12.2020 |

Keine Bedenken gegen erste Umsetzungsstufe eines gemeinsamen Bezahlsystems

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die erste Umsetzungsstufe des Projekts "XPay" bzw. … mehr

17.12.2020 |

Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten

Der EuGH hat entschieden, dass ein Unionsbürger nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, an einen Drittstaat ausgeliefert werden darf. … mehr

17.12.2020 |

Corona-Sonderzahlung an Beamte und Soldaten

Der Innenausschuss hat den Weg für eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie frei gemacht. … mehr

17.12.2020 |

G-BA regelt systematische Behandlung von Parodontitis mit neuer Richtlinie

Patienten mit Erkrankungen des Zahnhalteapparates (Parodontalerkrankungen) können zukünftig von einer systematischen Diagnostik und Behandlung profitieren: Um auch bei schwierigen Erkrankungsverläufen optimale Therapieerfolge zu erreichen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 17.12.2020 die Befundung nach Stadium und Grad und die sich daraus ergebenden Behandlungsempfehlungen in einer neuen Richtlinie geregelt. … mehr

17.12.2020 |

EU-Umweltrat beschließt Position der Mitgliedstaaten zum Europäischen Klimagesetz

Die Europäische Union wird zum ersten Mal das rechtsverbindliche Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 gesetzlich festschreiben. … mehr

17.12.2020 |

Satzung der Stadt Springe über Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge unwirksam

Das OVG Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die am 21.06.2018 beschlossene Satzung der Stadt Springe über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen unwirksam ist. … mehr

17.12.2020 |

Ulrike Bick neue Vorsitzende Richterin am BVerwG

Mit Wirkung vom 17.12.2020 wurde die Richterin am BVerwG Prof. Dr. Ulrike Bick zur Vorsitzenden Richterin am BVerwG ernannt. … mehr

17.12.2020 |

G-BA führt neues datengestütztes Management für Patienten mit Herzschwäche in die Versorgung ein

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.12.2020 einen Beschluss gefasst, wonach künftig die lückenlose telemedizinische Betreuung von Patienten mit einer fortgeschrittenen Herzschwäche (Herzinsuffizienz) zum ambulanten Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen gehört. … mehr

17.12.2020 |

G-BA erweitert Früherkennungsuntersuchung bei Neugeborenen auf spinale Muskelatrophie

Das Screening auf spinale Muskelatrophie (SMA) wird Bestandteil der Früherkennungsuntersuchungen bei Neugeborenen: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.12.2020, das erweiterte Neugeborenen-Screening um die Untersuchung auf SMA zu ergänzen und damit eine schnelle Behandlung dieser seltenen neuromuskulären Erkrankung zu ermöglichen. … mehr

17.12.2020 |

Prostatakrebs: G-BA hält an PSA-Wert-Bestimmung bei Behandlung fest

Die Bestimmung des prostataspezifischen Antigens (PSA) bleibt wie bisher auf die Verlaufskontrolle bei bereits behandelten gesetzlich Versicherten oder zur Abklärung eines auffälligen Tastbefundes der Prostata beschränkt: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich am 17.12.2020 gegen eine Erweiterung der Früherkennung von Prostatakrebs um ein Screening mittels PSA-Wert-Bestimmung entschieden. … mehr

17.12.2020 |

Campingplatzerweiterung in Gerolstein-Müllenborn rechtmäßig

Das VG Trier hat entschieden, dass die dem Betreiber des Campingplatzes in Gerolstein-Müllenborn vom Landkreis Vulkaneifel erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des bestehenden – bisher 47 Stellplätze umfassenden – Campingplatzes um 16 Stellplätze rechtmäßig ist. … mehr

17.12.2020 |

Bewährungsstrafe wegen Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung

Das OLG Stuttgart hat einen 62 Jahre alten sri-lankischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), in 20 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. … mehr

17.12.2020 |

DNotV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) Stellung genommen. … mehr

17.12.2020 |

Eislaufbahn in Nordrhein-Westfalen bleibt geschlossen

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Eislaufbahn vor dem Monheimer Rathaus in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen bleiben muss. … mehr

17.12.2020 |

Bundesregierung startet Förderung der Produktion von Antigentests

Am 16.12.2020 ist die Richtlinie zur Bundesförderung von Produktionsanlagen für Point-of-Care-Antigentests in Kraft getreten, womit Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, in Deutschland eigene, wettbewerbsfähige Produktionskapazitäten für PoC-Antigentests nachhaltig aufzubauen. … mehr

17.12.2020 |

800 m²-Regelung für Einzelhandel in Niedersachsen bestätigt

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels größtenteils nicht außer Vollzug gesetzt werden. … mehr

17.12.2020 |

Keine unzumutbare Härte bei Entzug der Fahrerlaubnis während Corona-Pandemie

Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. … mehr

17.12.2020 |

Klagen gegen Kreisumlage des Salzlandkreises erfolgreich

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass der Landkreis bei der den Kreisumlagesatz enthaltenden Nachtragshaushaltssatzung vom 28.11.2018 zwar die finanziellen Belange der Gemeinden hinreichend ermittelt und aufgearbeitet, diese aber nicht in dem gebotenen Maße berücksichtigt hat. … mehr

17.12.2020 |

Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen Thüringer Verordnung über Härtefallkommission erfolglos

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission vom 05.01.2005 in der durch die Verordnung vom 04.04.2017 geänderten Fassung mit der Thüringer Verfassung vereinbar ist. … mehr

16.12.2020 |

DAV-Stellungnahme 94/20 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Der DAV hält den Referentenentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) insgesamt für ein ausgereiftes Gesetzgebungsvorhaben, das er unterstützt. … mehr

16.12.2020 |

Juristinnenbund lehnt Einführung einer gesetzlichen Vertretung der Ehepartner im Bereich der Gesundheitssorge ab

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert insbesondere das Vorhaben der Bundesregierung, eine gegenseitige gesetzliche Vertretung der Ehepartner im Bereich der Gesundheitssorge einzuführen. … mehr

16.12.2020 |

DAV-Stellungnahme 93/2020 zum anwaltlichen Beistand bei Präventivhaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine Regelung in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder für einen verbindlichen anwaltlichen Beistand bei präventiven Freiheitsentziehungen. … mehr

16.12.2020 |

Gesetzentwurf zur Aufsicht von Wertpapierinstituten beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten beschlossen. … mehr

16.12.2020 |

Wahlen der Leuphana Universität Lüneburg zum Senat und zum Fakultätsrat teilweise ungültig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die im Jahr 2017 erfolgten Wahlen zum Senat und zum Fakultätsrat Bildung der Leuphana Universität Lüneburg hinsichtlich der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ungültig waren. … mehr

16.12.2020 |

Gesetzentwurf zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen: Der Europäische Pfandbrief kommt

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz) beschlossen. … mehr

16.12.2020 |

EuGH-Vorlage zur Vergütung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen an den EuGH im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag gestellt. … mehr

16.12.2020 |

Corona-Pandemie: Umfang des Vollstreckungsschutzes bei Steuerschulden

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Vollstreckungsschutz aufgrund des BMF-Schreibens zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus auch Steuerschulden aus der Zeit vor der Pandemie erfasst, nicht aber die Vollstreckung von Gewerbesteuern. … mehr

16.12.2020 |

Sportvereinsausschluss des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden bestätigt

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Ausschluss des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden aus einem Breitensportverein im Kreis Pinneberg rechtmäßig ist. … mehr

16.12.2020 |

Supermärkte sollen Elektroaltgeräte zurücknehmen

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 einen Entwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen, womit Verbraucher künftig alte Handys, Taschenlampen und andere Elektrogeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern abgeben können sollen. … mehr

16.12.2020 |

Reform des Mietspiegelrechts beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. … mehr

16.12.2020 |

Verbraucherrecht: Neues Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten geplant

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen, mit dem Verbraucher künftig besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen geschützt werden sollen. … mehr

16.12.2020 |

Sanktionen der ISU gegen Eisschnellläufer bei Teilnahme an nicht von ihr genehmigten Wettkämpfen

Das EuG hat bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU anerkannten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstoßen. … mehr

16.12.2020 |

Schadensersatzklage wegen Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors

Der EuGH hat die Urteile des EuG bestätigt, soweit es die Schadensersatzklagen abgewiesen hat, die mehrere Privatpersonen und Gesellschaften wegen Rechtsakten und Handlungen der Unionsorgane erhoben hatten, die im Rahmen einer der Republik Zypern gewährten und an die Umstrukturierung ihres Bankensektors geknüpften Finanzhilfe erlassen bzw. … mehr

16.12.2020 |

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen Bundeswehr-Auslandseinsatzes erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines von einem Oberst der Bundeswehr angeordneten Luftangriffes in Kunduz (Afghanistan), bei dem auch zahlreiche Zivilisten getötet oder verletzt worden, richtete. … mehr

16.12.2020 |

EU unterstützt Impfstoffinitiative COVAX für schnelle Lieferung weltweit

Um die weltweite Pandemie-Bekämpfung zu unterstützen, beteiligt sich die EU mit 500 Millionen Euro an der globalen Impfstoffinitiative COVAX. … mehr

16.12.2020 |

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Das BVerwG hat entschieden, dass der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht deshalb rechtsmissbräuchlich ist, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. … mehr

16.12.2020 |

Neue Verhandlung über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Das BVerwG hat entschieden, dass über den Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung einer – mittlerweile insolventen – Werft in Mecklenburg-Vorpommern neu verhandelt werden muss. … mehr

16.12.2020 |

Vergabeentscheidungen zu Stromnetzen rechtmäßig

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergaben von "strategischen Kooperationspartnerschaften" zur Bewerbung um die Stromnetze auf den Gebieten der Städte Lörrach und Weil am Rhein an die bnNETZE GmbH rechtmäßig erfolgt sind. … mehr

16.12.2020 |

Coronavirus: Gesetzliche Impfregelung gefordert

Die FDP-Fraktion fordert eine gesetzliche Grundlage für die anstehenden Massenimpfungen gegen das Coronavirus. Die Fraktion legte dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

16.12.2020 |

PTBS eines Polizeibeamten als Dienstunfallfolge anzuerkennen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst in diesem Einzelfall als Dienstunfallfolge anzuerkennen ist. … mehr

16.12.2020 |

Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden

Der VerfGH Koblenz hat in drei konkreten Normenkontrollverfahren den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt und eine Neuregelung bis spätestens zum 01.01.2023 vorgesehen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht. … mehr

16.12.2020 |

Deutsche Bank setzt sich im Postbank-Übernahme-Streit durch

Das OLG Köln hat im dem seit mehr als zehn Jahren bestehenden Streit im Rahmen der Postbank-Übernahme die Klagen ehemaliger Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank abgewiesen, da es keine belastbaren Anhaltspunkte für geheime Absprachen oder Vertragsinhalte gibt, denen zufolge die Deutsche Bank schon früher als bisher bekannt die Kontrolle bei der Postbank gehabt hätte. … mehr

16.12.2020 |

Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks

Das FG Hannover hat entschieden, dass das Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt. … mehr

16.12.2020 |

TKG-Novelle verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMWi) vorgelegten Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes verabschiedet. … mehr

16.12.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 48/20 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.12.2020 in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung. 1. B 2 U 4/20 RSG Ulm, Urt. … mehr

16.12.2020 |

Einführung von elektronischen Wertpapieren geplant

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. … mehr

16.12.2020 |

Reform der Finanzaufsicht Bafin und des Wirtschaftsprüferwesens auf Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf den Wirecard-Skandal umfangreiche Reformpläne für die Finanzaufsicht Bafin und das Wirtschaftsprüferwesen auf den Weg gebracht und den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. … mehr

16.12.2020 |

Polizeibeamter wegen tödlichen Unfalls bei Dienstfahrt verurteilt

Das AG Berlin-Tiergarten hat einen Polizeibeamten, der bei einer Einsatzfahrt den Kleinwagen einer jungen Frau mit 130 km/h Geschwindigkeit gerammt hat, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

16.12.2020 |

Bauplanerische Festsetzungen zu Allgemeinen Wohngebieten an der Schölke in Braunschweig unwirksam

Das OVG Lüneburg hat auf die Normenkontrollanträge von Eigentümern an das Plangebiet angrenzender Grundstücke den vom Rat der Stadt Braunschweig am 01.11.2016 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan HO 41 "An der Schölke" in Gestalt des vom Rat der Stadt Braunschweig am 17.09.2019 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan HO 54 "An der Schölke - Neu" für unwirksam erklärt. … mehr

16.12.2020 |

Gleiche Regeln online wie offline: EU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor

Die Europäische Kommission will den digitalen Raum reformieren und hat dazu am 15.12.2020 neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. … mehr

16.12.2020 |

EU-Institutionen einigen sich auf ein verpflichtendes Transparenzregister

Das verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. … mehr

15.12.2020 |

Rechtsextreme Chatgruppen: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Polizeibeamtin bestätigt

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen rechtmäßig ist. … mehr

15.12.2020 |

Algorithmusbasierte Vergleiche ohne Produktprüfung dürfen nicht als Test bezeichnet werden

Das OLG Köln hat der test.net GmbH untersagt, auf ihrer Internetseite angebotene Produktvergleiche als Tests auszugeben, wenn die bewerteten Produkte gar nicht einzeln geprüft wurden. … mehr

15.12.2020 |

Maskenpflicht im Schulunterricht kann auch inzidenzunabhängig angeordnet werden

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde berechtigt ist, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) eingreift. … mehr

15.12.2020 |

Haftstrafe für Verfasser von Drohmails

Das LG Berlin hat den Verfasser von Drohmails mit dem Absender "NationalSozialistischeOffensive" zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. … mehr

15.12.2020 |

Bewohner wehrt sich erfolglos gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Ludwigshafen

Das VG Neustadt hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass es ein Bewohner der Stadt Ludwigshafen hinnehmen muss, dass er sich aufgrund der von der Stadt verfügten Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages in diesem Zeitrahmen nicht zwischen seiner Wohnung und seinem ca. … mehr

15.12.2020 |

Aufsteller von Geldspielautomaten sind keine Schausteller

Das FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten gilt. … mehr

15.12.2020 |

Besteuerung der Einmalzahlung aus Direktversicherung verfassungsgemäß

Das FG Münster hat entschieden, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß ist. … mehr

15.12.2020 |

Einsichtsrecht in Lebensakte des Messgeräts bei Rotlichtverstoß

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil durch das OLG Karlsruhe im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes verfassungswidrig war. … mehr

15.12.2020 |

Zur "Zimmervermietung" umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht geschlossen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Speyer im Zusammenhang mit Inkrafttreten der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz im November 2020 gegenüber den Betreibern einer zur "Zimmervermietung" umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen hat. … mehr

15.12.2020 |

Geschwindigkeitsmessung: Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlicher Rohmessdaten

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen, unter anderem der Lebensakte des verwendeten Messgeräts, dem Eichschein und den sogenannten Rohmessdaten, betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. … mehr

15.12.2020 |

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass bei einer Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ohne rechtliche Grundlage kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht und Arbeitnehmer ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber behalten. … mehr

15.12.2020 |

Paneuropäischer Garantiefonds für Unternehmen gebilligt

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Milliarden Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. … mehr

15.12.2020 |

EU-weite Grenzwerte für gefährliche Stoffe in Tattoo-Farben beschlossen

Die EU-Kommission hat am 14.12.2020 Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Farben für Tätowierungen und Permanent Make-up beschlossen. Die neuen Regeln treten in zwölf Monaten in Kraft. … mehr

15.12.2020 |

EU nimmt Fungizid Mancozeb vom Markt

Die EU-Kommission hat wegen bestätigter Gesundheitsbedenken am 14.12.2020 beschlossen, dem Fungizid Mancozeb die EU-Marktzulassung zu entziehen. … mehr

15.12.2020 |

Anpassung der Besoldung und Versorgung: Berlin erreicht Länderdurchschnitt zum 01.01.2021

Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter sowie Versorgungsempfänger des Landes Berlin werden zum 01.01.2021 um 2,5% erhöht, sodass der angestrebte Länderdurchschnitt erreicht wird. … mehr

15.12.2020 |

Neue Online-Plattform bündelt Daten zur Corona-Krise

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellen mit dem "Dashboard Deutschland" in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis) ab dem 15.12.2020 aktuelle Informationen zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage auf einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform bereit. … mehr

15.12.2020 |

Neue Info-App über Gesundheitslage, Quarantäne- und Reiseregeln in Europa

Ab dem 14.12.2020 können sich Interessierte die neue EU-Corona-App mit den wichtigsten Informationen rund um Covid-19 in den EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz auf ihre Mobiltelefone laden. … mehr

15.12.2020 |

Corona-Warn-App wird weiterentwickelt

Die Corona-Warn-App (CWA) soll weiterentwickelt werden, um den Anforderungen der epidemiologischen Bedarfslage noch besser gerecht zu werden. … mehr

14.12.2020 |

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Corona-"Hotspots" voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH München hat in einem Normenkontrolleilverfahren entschieden, dass die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt werden. … mehr

14.12.2020 |

Harter Lockdown wegen Corona-Pandemie

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben am 13.12.2020 entschieden, dass das öffentliche und private Leben in Deutschland schon ab dem 16.12.2020 zum Eindämmen der sich weiter stark ausbreitenden Corona-Pandemie drastisch heruntergefahren wird. … mehr

14.12.2020 |

Klagen gegen Abfallentsorgungsgebühren erfolglos

Das VG Trier hat in zwei Verfahren entschieden, dass das Modell für Abfallentsorgungsgebühren des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier, bestehend aus einer Jahresgrundgebühr, orientiert an der Größe des vorgehaltenen Restabfallbehälters sowie einer optionalen Leistungsgebühr für jede über die 13. Leerung hinausgehende Leerung rechtmäßig ist. … mehr

14.12.2020 |

Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Trainer in einem Sportverein als selbstständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein kann. … mehr

14.12.2020 |

Baden-Württemberg erlässt Ausgangsbeschränkungen

Das baden-württembergische Kabinett hat aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage am 11.12.2020 weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. … mehr

14.12.2020 |

Sachsen verschärft Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie

Aufgrund der weiter anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett am 11.12.2020 eine neue Corona-Schutz-Verordnung mit weiteren Verschärfungen beschlossen, um die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich einzudämmen. … mehr

14.12.2020 |

Erneuerung der EU-Trinkwasserrichtlinie

Die mehr als 20 Jahre alte EU-Trinkwasserrichtlinie wird grunderneuert: Verschärfte Grenzwerte für Schadstoffe und eine Beobachtungsliste für Mikroplastik und hormonell wirksame Substanzen sollen die Qualität von Leitungswasser in der EU noch weiter verbessern. … mehr

14.12.2020 |

Allergene Duftstoffe in Spielzeug: EU-Kommission verbessert Kennzeichnung und verbietet weitere Duftstoffe

Die EU-Kommission hat am 11.12.2020 beschlossen, die Liste der verbotenen Duftstoffe in Spielzeug zu erweitern und eine Kennzeichnungspflicht für weitere allergene Duftstoffe einzuführen. … mehr

14.12.2020 |

Einigung auf strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. … mehr

14.12.2020 |

Kein Pflegevertrag für Polizeihündin nach Dienstende

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen muss. … mehr

14.12.2020 |

Unzumutbare Akteneinsicht während Corona-Pandemie in Kellerraum

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt wird. … mehr

14.12.2020 |

Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht deutsche Staatsangehörige sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. … mehr

14.12.2020 |

Käufer unterliegt im Abgasstreit gegen Daimler AG

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der Käufer eines Mercedes-Benz C 220 D mit der Emissionsklasse EURO 6b keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs hat. … mehr

14.12.2020 |

Bundestag beschließt Haushaltsgesetz

Das Parlament hat am 11.12.2020 den Bundeshaushalt 2021 verabschiedet. Dieser sieht für das BMWi im kommenden Jahr Ausgaben von 10,4 Mrd. … mehr

14.12.2020 |

Quadratmeter-Regelung für Ladengeschäfte in Sachsen-Anhalt bestätigt

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800m² von Ladengeschäften außerhalb von Einkaufszentren in Sachsen-Anhalt voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

14.12.2020 |

Kündigung eines Mitarbeiters eines Kreditinstituts unwirksam

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung eines Mitarbeiters eines Kreditinstituts unwirksam ist, weil er außerordentlich unkündbar und eine ordentliche Kündigung tarifvertraglich ausgeschlossen ist. … mehr

14.12.2020 |

Fitnessstudios in Sachsen-Anhalt bleiben geschlossen

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass im Zuge der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt Fitnessstudios für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

14.12.2020 |

Eilantrag gegen häusliche Quarantäne nach Rückkehr aus Österreich erfolglos

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass § 1 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2QuaV), der eine zehntägige häusliche Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus einem Risikogebiet im Ausland vorsieht, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

14.12.2020 |

Quadratmeter-Regelung für Geschäfte im Saarland gekippt

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass die in der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung normierten Betretungsbeschränkungen für den Lebensmittel-Einzelhandel teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, da die sogenannte "Quadratmeter-Regelung" zu unbestimmt ist. … mehr

14.12.2020 |

Kundgebungen von Querdenken 69 in Frankfurt bleiben verboten

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die unter dem Thema "Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit" angemeldeten Kundgebungen und ein anschließender Demonstrationszug von Querdenken 69 im Stadtgebiet Frankfurt am Main verboten bleiben. … mehr

14.12.2020 |

Organstreitverfahren der (ehemaligen) Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag beendet

Der StGH Bückeburg hat in einem Organstreitverfahren der (ehemaligen) Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag unter anderem gegen die Präsidentin des Landtages festgestellt, dass ein übergeordnetes verfassungsrechtliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens nicht besteht, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerinnen nach der Auflösung der Fraktion der AfD im Landtag den Antrag zurückgenommen hatte. … mehr

14.12.2020 |

Verbot einer Fahrraddemonstration auf Autobahnen bestätigt

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass eine für den 12.12.2020 angemeldete Fahrraddemonstration in Kiel nicht auf einer Route stattfinden darf, die über die Autobahnen A 210 und A 215 führt. … mehr

14.12.2020 |

Kitesurfen im Wattenmeer erlaubt

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass zwei Kitesurfer auch ohne vorherige Befreiung von den Verboten des Niedersächsischen Gesetzes über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" (NWattNPG) im Küstengewässer des Nationalparks kitesurfen dürfen. … mehr

14.12.2020 |

Entschließung zur Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung angenommen

Der Rat der EU hat am 14.12.2020 eine Entschließung zur Verschlüsselung angenommen, in der die Notwendigkeit der Sicherheit durch Verschlüsselung und der Sicherheit trotz Verschlüsselung betont wird. … mehr

14.12.2020 |

Rat der EU nimmt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Zusammenarbeit an

Der Rat der EU hat am 14.12.2020 Schlussfolgerungen zur inneren Sicherheit und zu einer europäischen Polizeipartnerschaft angenommen. … mehr

14.12.2020 |

Einigung auf Haushalt und Klimaschutz

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben beim letzten Gipfel der deutschen Ratspräsidentschaft wichtige Entscheidungen getroffen. … mehr

14.12.2020 |

Eilantrag gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld unzulässig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Eilantrag des Vorsitzenden der Bürgerinitiative "Kein Gefahrgutlager" gegen die von der SGD Süd erteilte Zustimmung zur Erweiterung des Gefahrstofflagers auf dem Gelände des U.S. … mehr

14.12.2020 |

"Querdenken 351"-Demonstration in Dresden bleibt verboten

Das VG Dresden hat entschieden, dass die für den 12.12.2020 in Dresden geplante Demonstration der Initiative "Querdenken351" verboten bleibt. … mehr

14.12.2020 |

Fitnessstudio und Gastronomiebetrieb in Brandenburg bleiben geschlossen

Das VerfG Potsdam hat entschieden, dass die Betreiber eines Fitnessstudios und eines Gastronomiebetriebes ihre Betriebe aufgrund der Regelungen in der SARS CoV 2-EindV im Land Brandenburg nicht öffnen dürfen. … mehr

14.12.2020 |

Kundgebung zum Thema "Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit" bleibt verboten

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot der Kundgebung "Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit" rechtmäßig ist. … mehr

14.12.2020 |

Demonstration der Initiative "Querdenken 351" untersagt

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Demonstration der Initiative "Querdenken 351", die am 12.12.2020 in Dresden stattfinden sollte, untersagt bleibt. … mehr

11.12.2020 |

Bürgschaftsbanken: Ausweitung der Corona-Hilfen bis 30.06.2021 verlängert

Die Fördermöglichkeiten der privaten Bürgschaftsbanken waren im Rahmen des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung ausgeweitet worden, wobei die ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristete Ausweitung nun bis zum 30.06.2021 verlängert wird. … mehr

11.12.2020 |

Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags aus in Werkstatt für behinderte Menschen erzieltem Einkommen

Das BVerwG hat entschieden, dass der Jugendhilfeträger dann, wenn das Einkommen eines jungen Menschen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, stammt, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise absieht. … mehr

11.12.2020 |

Ausschankverbot für alkoholische Getränke in Thüringen voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Weimar hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelungen zum Verbot des Verkaufs und Ausschanks offener alkoholischer Getränke in Thüringen gerechtfertigt sind. … mehr

11.12.2020 |

Kein Anspruch eines Facharztes auf eigene Heranziehung zu Kammerbeiträgen zur Landesärztekammer

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Facharzt, der nicht zu Kammerbeiträgen herangezogen wird, keinen Anspruch auf Erteilung der Beitragsbescheide hat, nur damit er sie zwecks Überprüfung der wirtschaftlichen Haushaltsführung anfechten kann. … mehr

11.12.2020 |

Keine Fahrraddemo auf Bundesautobahn 1

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die für den 12.12.2020 geplante Versammlung "Fahrrad fahr’n statt Autobahn – Fahrraddemo in Solidarität mit dem Dannenröder Forst am 5. Jubiläum des Pariser Klimaschutzabkommens" nicht auf der Bundesautobahn 1 durchgeführt werden darf. … mehr

11.12.2020 |

Saarländische Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland bleibt in Kraft

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass sich Ein- und Rückreisende, die aus dem Ausland ins Saarland einreisen, auch weiterhin zehn Tage in Quarantäne begeben müssen. … mehr

11.12.2020 |

Bewohner einer Seniorenresidenz wehrt sich erfolgreich gegen Quarantäne-Anordnung

Das VG Darmstadt hat in einem Eilverfahren dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz Recht gegeben, mit dem sich dieser gegen ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkende Quarantäne-Maßnahmen gewendet hat. … mehr

11.12.2020 |

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Adoptionshilfe-Gesetz

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 10.12.2020 auf Änderungen am Adoptionshilfe-Gesetz geeinigt. … mehr

11.12.2020 |

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Pforzheim abgelehnt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Stadtgebiet Pforzheim voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

11.12.2020 |

Antiterror-Datei in Bezug auf "Data-mining" verfassungswidrig

Das BVerfG hat die Regelung über die unmittelbare Nutzung der Antiterrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze (sogenanntes "Data-mining") für verfassungswidrig erklärt. … mehr

11.12.2020 |

Kein Räumungsstopp wegen latenter Suizidgefahr und hohem Alter des Mieters

Das LG Limburg hat entschieden, dass die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters für sich genommen nicht rechtfertigen, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. … mehr

11.12.2020 |

Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. … mehr

11.12.2020 |

Funktionsfähigkeit der Rechtsanwaltskammern während Corona-Krise: BRAK regt elektronische Abstimmungen an

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die regionalen Rechtsanwaltskammern begrüßen ausdrücklich, dass im Hinblick auf die immer noch anhaltende Corona-Pandemie die Regelungen verlängert werden sollen, die eine Durchführung von Wahlen und Beschlüsse der Rechtsanwaltskammern, insbesondere der Kammerversammlung, außerhalb einer Präsenzsitzung ermöglichen. … mehr

11.12.2020 |

Aktive Nutzungspflicht des beA: Allgemeine Einführung wird nicht verschoben

Der Zeitplan für die Einführung der verpflichtenden Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs wird nicht verschoben. … mehr

11.12.2020 |

Bremen: Aktive Nutzungspflicht des ERV für Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte ab 01.01.2021

Bremen führt zum 01.01.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des LSG Celle-Bremen – den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte ein. … mehr

11.12.2020 |

Transport von trächtigen Rindern nach Marokko zulässig

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein für den 11.12.2020 geplanter Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko stattfinden darf. … mehr

11.12.2020 |

Voraussetzungen für Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Das AG Stuttgart hat entschieden, dass ein Gläubiger, der ein Inkassobüro beauftragt, nur insoweit Ersatz seiner Rechtsverfolgungskosten verlangen kann, als diese die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht übersteigen. … mehr

10.12.2020 |

Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit?

Das BAG hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen zu tarifvertraglichen Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, gestellt. … mehr

10.12.2020 |

YouTube muss E-Mail-Adresse der Nutzer bei Urheberrechtsverstoß nicht mitteilen

Der BGH hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. … mehr

10.12.2020 |

Einkommensteuerpflicht eines Gastarzt-Stipendiums

Der BFH hat entschieden, dass Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, der Einkommensteuer unterliegen können. … mehr

10.12.2020 |

Keine Fahrraddemonstration auf der Autobahn

Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine für den 12.12.2020 geplante Fahrraddemonstration in Kiel nicht über die Autobahnen A 210 und A 215 führen darf. … mehr

10.12.2020 |

Kein Einbürgerungsanspruch bei unzureichenden Deutschkenntnissen

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Einbürgerungsbewerber dann keine ausreichenden Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung besitzt, wenn er im Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. … mehr

10.12.2020 |

Haushalt 2021: Bundesfamilienministerium erhält Ausgabemittel in Höhe von rund 13,1 Mrd. Euro

Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stehen nach einem Beschluss des Bundestages vom 10.12.2020 im kommenden Jahr 2021 Ausgabemittel in Höhe von rund 13,1 Milliarden Euro zur Verfügung, und damit 885 Millionen Euro mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen. … mehr

10.12.2020 |

Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen

Der Finanzausschuss hat am 09.12.2020 steuerliche Erleichterungen für die Tätigkeit im Homeoffice beschlossen. … mehr

10.12.2020 |

Sächsische Quarantäne-Verordnung bleibt vorerst in Kraft

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass sich ein Reiserückkehrer, der aus Mallorca nach Sachsen einreisen will, auch weiterhin in Quarantäne begeben muss. … mehr

10.12.2020 |

Ausbildung zum Rettungshelfer im Rahmen des Zivildienstes keine erstmalige Berufsausbildung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte nur wenige Wochen dauernde Ausbildung zum Rettungshelfer keine erstmalige Berufsausbildung sein kann. … mehr

10.12.2020 |

Anträge gegen Maskenpflicht im Hessischen Landtag erfolglos

Der StGH Wiesbaden hat entschieden, dass die Maskenpflicht im Plenarsaal des Hessischen Landtages bestehen bleibt. … mehr

10.12.2020 |

Keine halbierten Nachtarbeitszuschläge für Schichtarbeit

Das BAG hat entschieden, dass eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. … mehr

10.12.2020 |

Zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Sportvereinen

Der EuGH hat entschieden, dass Sportvereine, die Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringen, sich nicht unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit gemäß Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe m der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen können, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht zu wehren. … mehr

10.12.2020 |

Maklerkosten: Kein Schadensersatz für Mieter nach Auszug aus Mietwohnung

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann. … mehr

10.12.2020 |

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen

Das FG Köln hat entschieden, dass Kinderbetreuungskosten um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen sind. … mehr

10.12.2020 |

Keine Einstellung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Köln während Corona-Lockdown

Das VG Köln hat entschieden, dass die Polizei die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze in Köln am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz nicht vorübergehend bis zum Ende des aktuellen "Corona-Lockdowns" einstellen muss. … mehr

10.12.2020 |

Umsetzung der Warenkaufrichtlinie: Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 10.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie veröffentlicht. … mehr

10.12.2020 |

Mehr Unterstützung für Ausbildungsbetriebe in der Corona-Pandemie

Die Bundesregierung will durch Ausweitung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" auch weiterhin die Förderung von Ausbildungsplätzen unterstützen. … mehr

10.12.2020 |

Anwendung der alten StVO bei vor Inkrafttreten der StVO-Novelle 2020 begangenem Verkehrsverstoß

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Straßenverkehrsordnung in der derzeitigen Fassung vom 06.03.2013 wirksam ist und bei einem vor Inkrafttreten der neuen StVO begangenem Verkehrsverstoß die alte Verordnung angewendet werden kann. … mehr

10.12.2020 |

Bundeskartellamt überprüft Verknüpfung von Oculus mit Facebook

Das Bundeskartellamt hat am 10.12.2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook eingeleitet, um die Verknüpfung von Oculus Virtual-Reality-Produkten mit dem sozialen Netzwerk und der Facebook-Plattform zu überprüfen. … mehr

10.12.2020 |

10 Jahre Freiheitsstrafe für Rizin-Bombenbauer bestätigt

Der BGH hat das Urteil gegen einen tunesischen Staatsangehörigen, der gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, bestätigt. … mehr

10.12.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 46/20 zu Angelegenheiten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.12.2020, in der er in Angelegenheiten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG - Rentenüberleitungsrecht) über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

10.12.2020 |

Verkehrsbedingte Emissionen sollen bis 2050 um 90% sinken

Die EU-Kommission will bis 2050 die verkehrsbedingten Emissionen um 90% im Vergleich zu 1990 reduzieren. … mehr

10.12.2020 |

Steuerfreistellung des Familienheims bei Aufgabe der Selbstnutzung wegen gesundheitlicher Einschränkungen?

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war, da gesundheitliche Einschränkungen sie an der Selbstnutzung des Familienheims gehindert hätten. … mehr

10.12.2020 |

Gewinn aus Rückübertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung nicht steuerpflichtig

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört. … mehr

10.12.2020 |

Keine Intensivierung der Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg"

Das VG Minden hat entschieden, dass die zulässigen Immissions- und Emissionswerte der Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg", die sich in der Nähe eines Pflegeheimes befindet, nicht zur Intensivierung des Fahrbetriebs erhöht werden. … mehr

10.12.2020 |

Einigung bei Regionalfonds und Binnenmarktprogramm

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich über die Vorschläge der EU-Kommission für die Regional- und Kohäsionsfonds nach 2020 verständigt. … mehr

09.12.2020 |

Kein Anspruch schwerkranker Menschen auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung

Das VG Köln hat entschieden, dass schwerkranke Menschen nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung haben. … mehr

09.12.2020 |

Keine schwerwiegenden Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG

Der VGH München hat sich in einem Normenkontrolleilverfahren erstmals zu der Verfassungsmäßigkeit des durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite neu geschaffenen § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geäußert und festgestellt, dass keine schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen. … mehr

09.12.2020 |

Freiheitstrafe wegen Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung

Das OLG Stuttgart hat einen 52 Jahre alten srilankischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. … mehr

09.12.2020 |

Cum Ex: Landgericht eröffnet Hauptverfahren gegen weitere Angeklagte

Das LG Frankfurt hat unter Zulassung der Anklageschriften der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft vom 04.12.2019 und 14.06.2020 das Hauptverfahren gegen sechs ehemalige Mitarbeiter eines zwischenzeitlich insolventen Kreditinstituts sowie zwei Rechtsanwälte und Steuerberater einer Rechtsanwaltssozietät wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung bzw. … mehr

09.12.2020 |

Einigung auf verbindliches Transparenzregister

Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und EU-Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein. … mehr

09.12.2020 |

Radfahrstreifen auf Invalidenstraße in Berlin darf vorerst weitergebaut werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte einstweilen nicht zu beanstanden ist. … mehr

09.12.2020 |

Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten

Der EuGH hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. … mehr

09.12.2020 |

Brandenburger Quarantäneregelung für Reiserückkehrer aus internationalen Risikogebieten bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sich Einreisende aus internationalen Risikogebieten auch weiterhin nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen. … mehr

09.12.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 45/20 zur Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. und der 11.Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 08.12.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatten. … mehr

09.12.2020 |

Klage gegen Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie erfolglos

Das VG Hannover hat entschieden, dass der Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Klinikums in Wunstorf (Region Hannover) erfolgen darf. … mehr

09.12.2020 |

Digitalisierung: EU-Staaten vereinbaren gemeinsame Ziele und Werte

Die für die Digitalisierung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben am 08.12.2020 die Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society) unterzeichnet. … mehr

09.12.2020 |

DAV-Stellungnahmen 87 und 88/2020 zum Update für das anwaltliche Berufsrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich mit den Plänen der Bundesregierung zu Reform des Rechts der Anwaltschaft detailliert auseinandergesetzt und konkret zur geplanten Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt und zur großen BRAO-Reform, welche das Recht der Berufsausübungsgesellschaften konsistent regelt und interprofessionelle Berufsausübungsgesellschaften weitergehend zulässt, Stellung genommen. … mehr

08.12.2020 |

Kein Schadensersatz bei Kauf eines Audi nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagens der Marke Audi, der das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hatte, kein Schadensersatz von der VW AG zusteht. … mehr

08.12.2020 |

Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Das BAG hat entschieden, dass die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt. … mehr

08.12.2020 |

Covid-19-Impfstoffe und Testkits können ohne Mehrwertsteuer beschafft werden

Die EU-Mitgliedstaaten können Krankenhäuser in der EU, Angehörige der Gesundheitsberufe und Einzelpersonen beim Ankauf von Covid-19-Impfstoffen und Testkits von der Mehrwertsteuer (MwSt) befreien. … mehr

08.12.2020 |

EU-Außenminister beschließen Sanktionsregelung gegen Menschenrechtsverstöße

Die EU-Außenminister haben sich am 07.12.2020 auf einheitliche Sanktionsregelungen gegen Menschenrechtsverstöße – die sogenannte europäische Version des "Magnitsky Acts" – geeinigt. … mehr

08.12.2020 |

Kein Ausfuhrstopp von Kernbrennstoffen zu Atomkraftwerk in Belgien

Der VGH Kassel hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Ausfuhr von 52 unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen zum Atomkraftwerk Doel in Belgien nicht gestoppt wird. … mehr

08.12.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht in Ludwigsburger Innenstadt erfolgreich

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine über die Vorgaben der Landes-Corona-Verordnung hinausgehende Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstandes voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

08.12.2020 |

Corona-Gefahr: Jobcenter muss Kosten für Umzugsunternehmen übernehmen

Das SG Dortmund hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Jobcenter zur Vermeidung der durch das Coronavirus bestehenden Infektionsgefahr vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen muss. … mehr

08.12.2020 |

Kosten für Hausnotrufsystem steuerlich absetzbar

Das FG Leipzig hat entschieden, dass die Kosten eines externen Hausnotrufsystems als haushaltsnahe Dienstleistung auch bei allein lebenden Senioren steuerlich absetzbar sind. … mehr

08.12.2020 |

Schmerzensgeld für Verbrennungen unter Fußsohlen wegen aufgeheizter Metallplatte im Schwimmbad

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob ein Schwimmbadbetreiber haftet, wenn sich ein Badegast auf einer durch Sonneneinstrahlung stark erhitzten im Boden eingelassenen Metallplatte die Fußsohlen verbrennt. … mehr

08.12.2020 |

Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch deutsche Staatsanwaltschaft

Der EuGH hat entschieden, dass eine Europäische Ermittlungsanordnung im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaates erlassen werden kann, die der Gefahr ausgesetzt ist, Einzelweisungen der Exekutive unterworfen zu werden. … mehr

08.12.2020 |

Erfolglose Klage Ungarns und Polens gegen geänderte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer

Der EuGH hat die Klagen Ungarns und Polens abgewiesen und entschieden, dass der Gesetzgeber die europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer anpassen durfte, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. … mehr

08.12.2020 |

Maskenpflicht an beruflichen Schulen in Sachsen bleibt

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in beruflichen Schulen in Sachsen bestehen bleibt. … mehr

08.12.2020 |

Mehr Geld für Anti-Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Corona-Krise überplanmäßige Ausgaben im Millionenbereich vorgenommen. So werden über die nächsten Jahre 300 Mio. … mehr

08.12.2020 |

Schulausschluss wegen Maskenverweigerung bestätigt

Das VG Münster hat entschieden, dass zwei Schüler einer Grundschule wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, zu Recht vom Schulbesuch ausgeschlossen wurden. … mehr

08.12.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt veröffentlicht. … mehr

08.12.2020 |

Corona-Pandemie: Alkoholverbot über Silvester auf belebten Straßen und Plätzen im Saarland

Der saarländische Ministerrat hat leichte Lockerungen der Beschränkungen für Weihnachten beschlossen, an Heiligabend sowie am Silvester- und am Neujahrstag gilt jedoch ein Alkoholverbot auf belebten Plätzen und Straßen im Saarland. … mehr

08.12.2020 |

Strengere Regelungen für Corona-Hotspots in Baden-Württemberg

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat verschärfende Regelungen für sogenannte Hotspots beschlossen. … mehr

08.12.2020 |

DAV-Stellungnahme 87/2020 zur großen BRAO-Reform

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (große BRAO-Reform) Stellung genommen. … mehr

08.12.2020 |

Freiheitsstrafe für Berliner Judotrainer wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs

Das LG Berlin hat einen Berliner Judotrainer wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs seiner Schützlinge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. … mehr

08.12.2020 |

Informelle politische Einigung über EU-Jahreshaushalt 2021

Die drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission haben am 04.12.2020 eine informelle politische Einigung über den EU-Haushalt für 2021 erzielt. Die Vereinbarung sieht Mittelbindungen i.H.v. … mehr

07.12.2020 |

Schnelle Qualitätskontrolle von Covid-19-Antikörpertests

Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission entwickelten und am 07.12.2020 veröffentlichten Standards für Messverfahren ermöglichen es den Laboren zu überprüfen, ob die verwendeten Covid-19-Antikörpertests korrekt funktionieren. … mehr

07.12.2020 |

Kein Weiterverkauf von FC Bayern-Tickets auf Zweitmarkt

Das LG München I hat im Rechtsstreit um den Weiterverkauf von Eintrittskarten zu Heimspielen des FC Bayern München entschieden, dass ein Ticket-Händler keine Tickets des Vereins erwerben und auf dem Zweitmarkt weiterverkaufen darf. … mehr

07.12.2020 |

Vorläufig keine Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags nicht konstituiert werden darf, bevor nicht durch geeignete verfahrensmäßige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Wahlvorschläge der AfD-Fraktion nicht aus sachwidrigen Gründen abgelehnt werden. … mehr

07.12.2020 |

Zwei Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler wird verlängert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben die KfW damit beauftragt, das Zwei-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie bis zum 30.06.2021 zu verlängern. … mehr

07.12.2020 |

EU und Europäische Investitionsbank fördern künstliche Intelligenz mit weiteren 150 Mio. Euro

 Die Europäische Kommission hat am 04.12.2020 zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ein neues Finanzierungsinstrument in Höhe von 150 Mio. … mehr

07.12.2020 |

 "Querdenker"-Demonstrationen in Mannheim bleiben verboten

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die für dem 05.12.2020 angemeldeten "Querdenker"-Versammlungen in Mannheim verboten bleiben. … mehr

07.12.2020 |

"Querdenken"-Demonstrationen in Mannheim dürfen nicht stattfinden

Das VG Karlsruhe hat im Eilverfahren entschieden, dass zwei für den 05.12.2020 in Mannheim geplante "Querdenken"-Demonstrationen nicht stattfinden dürfen. … mehr

07.12.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts Stellung genommen. … mehr

07.12.2020 |

Neues Abkommen zwischen EU und Staaten in Afrika, Karibik und Pazifik

Die EU und und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher AKP-Staatengruppe) haben sich am 03.12.2020 auf ein neues Partnerschaftsabkommen verständigt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird. … mehr

07.12.2020 |

Richterbund fordert umfassende Reform beim Weisungsrecht

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Ankündigung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten zu beschränken, allerdings greifen die Reformpläne nach seiner Ansicht noch zu kurz. … mehr

04.12.2020 |

Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

Das BVerwG hat entschieden, dass die Annahme fehlender Radfahreignung jedenfalls dann, wenn die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen ist, nicht darauf gestützt werden darf, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. … mehr

04.12.2020 |

Gefälschte Examenszeugnisse: Zwei Jahre Bewährungsstrafe für Studienabbrecher

Das AG München hat einen Studienabbrecher, der sich durch gefälschte juristische Staatsexamenszeugnisse die Rechtsanwaltszulassung und mehrere gut dotierte Jobs bei Anwaltskanzleien erschlichen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zur Zahlung von 325.642 Euro an Wertersatz verurteilt. … mehr

04.12.2020 |

AfD scheitert mit Eilantrag wegen Äußerung der bayerischen Landtagspräsidentin

Der VerfGH München hat es abgelehnt, der Präsidentin des Bayerischen Landtags eine während der "Langen Nacht der Demokratie" getätigte Aussage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens künftig zu untersagen. … mehr

04.12.2020 |

Kein Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse

Das VerfG Hamburg hat entschieden, dass das Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" nicht durchgeführt werden darf. … mehr

04.12.2020 |

"Querdenker"-Versammlung auf Bremer Bürgerweide bleibt verboten

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die für den 05.12.2020 angemeldete Versammlung der "Querdenker" auf der Bremer Bürgerweide nicht stattfinden darf. … mehr

04.12.2020 |

Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis: Vergaberechtsverstöße bestätigt

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis rechtswidrig war. … mehr

04.12.2020 |

Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus Baden-Württemberg bleibt bestehen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass sich Ein- und Rückreisende nach Baden-Württemberg auch weiterhin in Quarantäne begeben müssen. … mehr

04.12.2020 |

Schutzschirm für Lieferketten: Bundesregierung verlängert Absicherung bis Juni 2021

Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30.06.2021 zu verlängern. … mehr

04.12.2020 |

Rechtsstreit zwischen Insolvenzverwalter der Air Berlin und Etihad Airways bleibt ausgesetzt

Das KG hat entschieden, dass der Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter der Air Berlin und Etihad Airways bis zur abschließenden Entscheidung des High Court of Justice in London über seine Zuständigkeit ausgesetzt bleibt. … mehr

04.12.2020 |

Keine Befreiung vom Präsenzunterricht ohne individuelle Risikobewertung

Das VG Würzburg hat entschieden, dass eine Schülerin nicht vom Präsenzunterricht befreit werden kann, wenn das vorgelegte Attest bezüglich eines Elternteils keine individuelle Risikobewertung enthält. … mehr

04.12.2020 |

Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden nicht zu beanstanden sind. … mehr

03.12.2020 |

Versammlungsverbot für Querdenken-Demo in Bremen bestätigt

Das VG Bremen hat entschieden, dass das Verbot der Großdemonstration der Initiative "Querdenken421" auf der Bremer Bürgerweide voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

03.12.2020 |

Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Bayern bleibt in Kraft

Der VGH München hat entschieden, dass die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

03.12.2020 |

Prozess um Käpt'n Iglo: Appel Feinkost darf mit ähnlicher Figur im Seemannslook werben

Das LG München I hat entschieden, dass Iglo seinem Konkurrenten Appel Feinkost nicht verbieten kann, mit einer ähnlichen Werbefigur im Seemanns-Look Werbung zu machen. … mehr

03.12.2020 |

Umgangspflicht des Vaters auch gegen ausdrücklich erklärten Willen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein getrennt lebender Kindesvater auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet ist, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. … mehr

03.12.2020 |

EuGH-Generalanwalt: Keine Entschädigung für Flugreisende bei Umleitung auf anderen Großstadtflughafen

Nach Ansicht von Generalanwalt Priit Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung. … mehr

03.12.2020 |

Obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" verletzt Person nicht-binären Geschlechts in Persönlichkeitsrecht

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. … mehr

03.12.2020 |

BRAK-Stellungnahme 76/20 zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen. … mehr

03.12.2020 |

Schlussanträge zum Beihilfecharakter von Tax Rulings im Zusammenhang mit belgischer Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat die Kommission die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen. … mehr

03.12.2020 |

Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur Folge

Das VG Mainz hat entschieden, dass das Ruhen der Approbation gegenüber einem Arzt angeordnet werden darf, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert. … mehr

03.12.2020 |

Corona-Pandemie: G-BA verlängert Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung

Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu sieben Tage krankgeschrieben werden. … mehr

03.12.2020 |

EuGH-Generalanwältin: Unionsrechtsverstoß durch übermäßige Entnahme von Grundwasser im Naturraum Doñana

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von Grundwasser im andalusischen Naturraum Doñana gegen Unionsrecht. … mehr

03.12.2020 |

Anforderungen an Attest zur Befreiung von Maskenpflicht im Unterricht

Das VG Aachen hat entschieden, dass sich aus einem ärztlichen Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nachvollziehbar ergeben muss, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske in der Schule alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. … mehr

03.12.2020 |

Schlussanträge zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass der EuGH die Klage Ungarns, die sich gegen die Entschließung des Parlaments über die Einleitung eines Verfahrens für die Feststellung richtet, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründe, durch diesen Mitgliedstaat bestehe, abweisen sollte. … mehr

03.12.2020 |

Darf Taxi-App einer Genehmigungspflicht unterworfen werden?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, zulassungsfrei betrieben werden darf. … mehr

03.12.2020 |

Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslandssemestern

Der BFH hat entschieden, dass Studierende Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen können. … mehr

03.12.2020 |

Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

Der BFH hat unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Steuerschuldner nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein kann. … mehr

03.12.2020 |

Homeoffice und mobiles Arbeiten: BRAK fordert Schaffung von Rechtssicherheit

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 30.11.2020 offiziell den Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz) vorgelegt und gibt den Verbänden die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. … mehr

03.12.2020 |

Glyphosat-Zulassung: Klagebefugnis der Region Brüssel-Hauptstadt zu Recht verneint

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG zu Recht die Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat als unzulässig abgewiesen hat. … mehr

03.12.2020 |

Bund-Länder-Beratungen: Corona-Auflagen bis 10.01.2021 verlängert

Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 02.12.2020 unter anderem die aktuelle Pandemielage beraten und dabei beschlossen, dass die im November 2020 gefassten Corona-Auflagen bis zum 10.01.2021 verlängert werden. … mehr

03.12.2020 |

Pauschbetragsgesetz: Entlastung für Menschen mit Behinderung

Die Bundesregierung will mit dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz, das zum 01.01.2021 in Kraft treten soll, Steuerpflichtige mit Behinderungen finanziell entlasten und für weniger Bürokratie sorgen. … mehr

03.12.2020 |

Bundeskabinett beschließt mit Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes SGB-VIII-Reform

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 den Gesetzentwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen, mit dem das SGB VIII, das Kinder- und Jugendhilfegesetz, reformiert. … mehr

03.12.2020 |

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Zahlen bekanntgewordener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung, des Besitzes und der Besitzverschaffung von Kinderpornographie den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. … mehr

03.12.2020 |

BRAK-Kritik an verlängerter Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert die geplante Verlängerung der Geltungsdauer des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen infolge der Corona-Pandemie. … mehr

03.12.2020 |

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission unternimmt weitere Schritte zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit in Polen

Die EU-Kommission hat am 03.12.2020 im Rahmen ihres monatlichen Pakets Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren veröffentlicht. … mehr

03.12.2020 |

Kein Abriss der Braunschweiger Burgpassage bis März 2023

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Braunschweiger Burgpassage bis zum 31.03.2023 weder abgerissen noch gesperrt werden darf. … mehr

03.12.2020 |

Sonderzahlung anlässlich der Covid-19-Pandemie

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie vorsieht. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

03.12.2020 |

Bundesrat fordert Nachbesserungen am SanInsFoG

Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) und äußert eine Vielzahl von Prüfbitten. … mehr

03.12.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht Stellung genommen. … mehr

03.12.2020 |

Unternehmensstatistiken: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Unternehmensstatistiken vorgelegt, mit dem sie EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen will. … mehr

03.12.2020 |

G-BA setzt Bewertung von Zolgensma® aus

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) musste am 03.12.2020 das Orphan-Drug-Bewertungsverfahren zum Zusatznutzen von Zolgensma® aussetzen. … mehr

03.12.2020 |

Ordnungsgeld gegen Anwalt wegen Zeugnisverweigerung verstößt nicht gegen EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts als Berufsgeheimnisträger geäußert. … mehr

03.12.2020 |

Modernisierung des notariellen und anwaltlichen Berufsrechts: Regierungsentwurf vorgelegt

Die Bundesregierung hat Ende November 2020 einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts vorgelegt, der neben grundlegenden Änderungen im notariellen Berufsrecht auch zahlreiche Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts, insbesondere für die regionalen Rechtsanwaltskammern, enthält. … mehr

03.12.2020 |

Verbesserung der Einhaltung der Grundrechtecharta geplant

Die EU-Kommission will mit einer am 02.12.2020 vorgelegten Strategie die Einhaltung der Grundrechtecharte in der EU verbessern. … mehr

03.12.2020 |

Europäische Kommission präsentiert Corona-Strategie für die Wintermonate

Die EU-Kommission mahnt mit Blick auf die Wintermonate und das Risiko einer erhöhten Übertragung des Coronavirus weiter zu Vorsicht und zu einem möglichst gemeinsamen Ansatz für den Wintertourismus. … mehr

03.12.2020 |

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen. … mehr

03.12.2020 |

Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung

Schnelleres Aktivieren von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum – darauf zielt die Bundesregierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ab, das sie als Entwurf vorgelegt hat. … mehr

03.12.2020 |

Maskenpflicht für Anti-Masken-Demonstration bleibt bestehen

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Teilnehmer einer für den 03.12.2020 in Karlsruhe geplanten Anti-Masken-Demonstration sich an die Maskenauflage halten müssen. … mehr

03.12.2020 |

Strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die die Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen verschärft. … mehr

02.12.2020 |

Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (fünf Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz erfüllen und daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden dürfen. … mehr

02.12.2020 |

"Crowdworker" können Arbeitnehmer sein

Das BAG hat entschieden, dass die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online- Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Croudsourcer") getroffenen Rahmenvereinbarung ergeben kann, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. … mehr

02.12.2020 |

Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen. … mehr

02.12.2020 |

Künstliche Intelligenz: Mittel werden von drei auf fünf Milliarden Euro bis 2025 erhöht

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 die fortgeschriebene Strategie Künstliche Intelligenz (KI) beschlossen: Bis 2025 werden die Investitionen des Bundes in KI aus Mitteln des Konjunktur- bzw. … mehr

02.12.2020 |

Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren

Das LG Hannover hat in einem Anerkenntnisurteil entschieden, dass TUI Deutschland künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen muss. … mehr

02.12.2020 |

Prämiensparverträge: BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen, da viele ältere Verträge Zinsanpassungsklauseln enthalten, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. … mehr

02.12.2020 |

Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

Die Bundesregierung hat am 02.12.2020 den vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmenkatalog beschlossen, wonach Art. … mehr

02.12.2020 |

Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit zulässig

Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. … mehr

02.12.2020 |

Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Niedersachsen bleibt

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Niedersächsische Quarantäne-Verordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

02.12.2020 |

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Unterricht

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass Schüler der Sekundarbereiche I und II in Niedersachsen unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin während des Unterrichts Maske tragen müssen. … mehr

02.12.2020 |

Urteil im Karlsruher Eiszeit-Prozess: Möglicher Anschlag auf Weihnachtsmarkt bleibt ungeklärt

Das OLG Stuttgart hat einen 32 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen von dem Vorwurf freigesprochen, im Jahr 2017 einen Anschlag auf die vorweihnachtliche Eislaufbahn in Karlsruhe geplant zu haben, allerdings wurde er wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung und Unterstützung des Islamischen Staats (IS) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

02.12.2020 |

Pflanzenschutzkartell: Millionen-Schadensersatzklage von BayWa gegen Bundeskartellamt erfolglos

Das LG Bonn hat die Amtshaftungsklage von BayWa auf Zahlung von rund 73 Millionen Euro Schadensersatz wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln vollständig abgewiesen. … mehr

02.12.2020 |

BRAK-Stellungnahme 75/20 zur Anpassung der Regelungen über Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der BVerfG-Entscheidung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.05.2020 Stellung genommen. … mehr

02.12.2020 |

Mehr Straßenverkehrssicherheit durch Datenaustausch: DTF-Mitglieder unterzeichnen Mehrparteienabkommen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat als Mitglied der Data Task Force for Road Safety (DTF) ein Mehrparteienabkommen unterzeichnet, um Verkehrsinformationen europaweit leichter verfügbar zu machen und so viele Unfälle zu verhindern. … mehr

02.12.2020 |

Neue EU-Regeln: Digitalisierung verbessert Zugang zur Justiz

Das Europäische Parlament hat am 23.11.2020 zwei Verordnungen zur Modernisierung der europäischen Justizsysteme angenommen: Die neuen Regeln, unter anderem zu grenzüberschreitenden Videokonferenzen, sicherem Dokumentenaustausch und einfacher Zustellung, sollen dazu beitragen, Verzögerungen zu verringern, die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern und verbessern. … mehr

02.12.2020 |

Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von "Flaschenpost" durch Dr. Oetker

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Online-Getränkelieferdienstes Flaschenpost SE (flaschenpost.de) durch die Radeberger-Gruppe des Dr. Oetker-Konzerns freigegeben. … mehr

02.12.2020 |

Klagen gegen B5-Ausbau in Schleswig-Holstein erfolglos

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Bundesstraße B5 zwischen Tönning und Rothenspieker dreistufig ausgebaut werden darf. … mehr

02.12.2020 |

Justizministerkonferenz fordert elektronische Schaltflächen für die Beendigung von Verbraucherverträgen im Internet

Bei der 91. Justizministerkonferenz wurde auf Antrag des Saarlandes und weiterer Bundesländer ein Beschluss gefasst, der die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Unternehmen, die für den Vertragsschluss eine elektronische Schaltfläche einrichten, künftig verpflichtet sein sollen, den Verbrauchern eine ebenso einfache Möglichkeit zur Vertragsbeendigung zur Verfügung zu stellen. … mehr

01.12.2020 |

BioNTech/Pfizer und Moderna beantragen Zulassung von Covid-19-Impfstoffen

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat am 01.12.2020 sowohl von BioNTech/Pfizer als auch Moderna Anträge auf die bedingte Marktzulassung der Impfstoffe erhalten, die die Unternehmen gegen Covid-19 entwickelt haben. … mehr

01.12.2020 |

Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein nicht verlangen kann, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. … mehr

01.12.2020 |

Kein Eilverfahren zur Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten nach Verpackungsgesetz an privates Schiedsgericht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten aus dem Verpackungsgesetz an private Schiedsgerichte nicht im Eilverfahren von den Fachgerichten überprüfbar ist. … mehr

01.12.2020 |

Verurteilung wegen Überfällen auf Tankstellen und anderer Geschäfte rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen diverser Überfälle auf Tankstellen und anderer Geschäfte in Hannover und Umgebung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten bestätigt. … mehr

01.12.2020 |

Windenergievorranggebiet im Regionalplan Düsseldorf verfassungsgemäß

Der VerfGH Münster hat auf die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Tönisvorst gegen den Regionalplan Düsseldorf entschieden, dass die Festlegung eines Vorranggebietes für die Nutzung der Windenergie auf dem Gebiet der Stadt Tönisvorst verfassungsgemäß ist. … mehr

01.12.2020 |

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 01.01.2021

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 01.01.2021 geändert mit Überarbeitungen im Wesentlichen der Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. … mehr

01.12.2020 |

Nach Auswertung einer Steuer-CD: Hartz IV-Empfänger mit Schweizer Konto zu drei Jahren Haft verurteilt

Das LG Osnabrück hat ein Ehepaar, das trotz Vermögens in der Schweiz Arbeitslosengeld II in Deutschland bezogen hat, wegen Betruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. … mehr

01.12.2020 |

Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

Das VG Köln hat den Klagen von Telekom und Vodafone teilweise stattgegeben und unter anderem entschieden, dass die Regelung der Bundesnetzagentur, wonach sich der Mobilfunkanbieter beim Verkauf von Prepaid-Karten eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, rechtswidrig ist. … mehr

01.12.2020 |

Internationaler Güterkraftverkehr: Entsendung von Arbeitnehmern

Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar ist. … mehr

01.12.2020 |

Absage einer Messe wegen Corona: Hotel-Stornierungskosten bis zu 90 Prozent rechtmäßig

Das LG Köln hat im Fall der Absage einer Messe wegen der Corona-Pandemie entschieden, dass Messebesucher mit hohen Stornogebühren rechnen müssen, wenn sie ihre Hotelzimmer zeitlich vor den Beherbergungsverboten der Stadt Köln storniert haben. … mehr

01.12.2020 |

Anwalt von erfundenem NSU-Opfer freigesprochen

Das LG Aachen hat den Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. … mehr

01.12.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Ergänzung des BMWi zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur Ergänzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) Stellung genommen. … mehr

01.12.2020 |

EU-Mitgliedstaaten fordern erstmals ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 01.12.2020 für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen – erstmals und gemeinsam. … mehr

01.12.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf für Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in deutsches Recht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf für die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in deutsches Recht Stellung genommen. … mehr

01.12.2020 |

Neue Kälte-Klima-Richtlinie tritt in Kraft

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) teilt mit, dass Unternehmen, Kommunen und Organisationen seit dem 01.12.2020 zur novellierten Kälte-Klima-Richtlinie eine Förderung beantragen können: Gefördert werden stationäre Kälte- und Klimaanlagen sowie Fahrzeug-Klimaanlagen in Bussen und Bahnen, wenn darin nicht-halogenierte Kältemittel zum Einsatz kommen. … mehr

01.12.2020 |

Kriterien für zumutbare Verweisung an andere Werkstatt nach Verkehrsunfall

Das AG München hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, wann es dem Unfallgeschädigten zumutbar ist von der gegnerischen Versicherung nach einem Verkehrsunfall auf eine andere und günstigere Werkstatt verwiesen zu werden. … mehr

01.12.2020 |

Neuer Richter am BGH Enno Bommel

Der Bundespräsident hat Direktor des Amtsgerichts Dr. Enno Bommel zum Richter am BGH ernannt.  Richter am BGH Dr. … mehr

01.12.2020 |

Vorsitzender Richter am BVerwG Wolfgang Bier im Ruhestand

Herr Vorsitzender Richter am BVerwG Dr. Wolfgang Bier ist nach mehr als 15-jähriger Tätigkeit am BVerwG mit Ablauf des Monats November 2020 in den Ruhestand getreten. … mehr

01.12.2020 |

DNotV-Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum des Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

30.11.2020 |

Die neue SOBau 2020: Schlichtungsordnung für Baustreitigkeiten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat über die neue Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau 2020) informiert. … mehr

30.11.2020 |

Hallentennis bleibt in NRW verboten

Das OVG Münster hat es abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

30.11.2020 |

Maskenpflicht in Trierer Innenstadt nicht unverhältnismäßig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die von der Stadt Trier angeordnete Maskenpflicht in der Trierer Innenstadt rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

30.11.2020 |

Vereinssport von Kindern und Jugendlichen bleibt in Sachsen verboten

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass das in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung geregelte Verbot des Vereinssports von Kindern und Jugendlichen bestehen bleibt und die entsprechende Regelung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

30.11.2020 |

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes tritt in Kraft

Am 01.12.2020 treten die Regelungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WeMoG) in Kraft. … mehr

30.11.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schüler abgelehnt

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass Schüler keinen Anspruch auf Befreiung von der an ihrer Schule bestehenden Maskenpflicht haben, wenn die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht glaubhaft gemacht wurde. … mehr

30.11.2020 |

Gewerberaummietrecht: Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses während Corona-Pandemie

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraussetzt, sondern es ausreicht, dass die Pandemie mitursächlich für die Nichtzahlung der Miete gewesen ist. … mehr

30.11.2020 |

Herausgabe von Hauskatzen nach Trennung

Das LG Koblenz hat im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass die Katzen demjenigen gehören, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen Kosten für sie getragen hat. … mehr

30.11.2020 |

Baustelle am Saarbrücker Ludwigspark: Stadionmanager muss bestimmte Aussagen unterlassen

Das LG Saarbrücken hat den Stadionmanager des Saarbrücker Ludwigsparkstadions zur Unterlassung einzelner Äußerungen im Zusammenhang mit dem Bau des Stadions verurteilt. Ein St. … mehr

30.11.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2020 informiert: Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden, Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. … mehr

30.11.2020 |

Richter am BGH Lehmann im Ruhestand

Richter am BGH Martin Lehmann wird mit Ablauf des 30.11.2020 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Lehmann wurde am 13.02.1955 in Minden (Westfalen) geboren. … mehr

30.11.2020 |

Genehmigung zum Bau eines Einzelhandelsbetriebes in Treuenhagen muss erteilt werden

Das VG Göttingen hat auf die Klage eines Einzelhandelsunternehmens, dem die Stadt Göttingen eine Genehmigung zum Bau eines Einzelhandelsbetriebes in Treuenhagen versagt hatte, die Stadt dazu verpflichtet, ihm eine bauplanungsrechtliche Genehmigung für das Vorhaben zu erteilen. … mehr

30.11.2020 |

Verbot eines Demonstrationszuges der "Querdenker" in Heinsberg bestätigt

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Untersagung eines Demonstrationszuges der "Querdenker" in Heinsberg rechtlich nicht zu beanstanden ist, lediglich eine Standkundgebung sei erlaubt. … mehr

30.11.2020 |

Maskenpflicht bei Versammlung mit Bewegungs- und Atemmeditation rechtmäßig

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Teilnehmer einer Versammlung am 28.11.2020 in Marburg zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. … mehr

30.11.2020 |

Auflagen für Demo ins Sinsheim wegen Verfahrensfehler aufgehoben

Das VG Karlsruhe hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben, sodass sich Teilnehmer nicht an die Auflagen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Beschränkung der Teilnehmerzahl bei der "Querdenken"-Demonstration in Sinsheim halten müssen. … mehr

27.11.2020 |

Dezemberhilfe kommt und Überbrückungshilfe wird deutlich erweitert

Die sogennante "Novemberhilfe" für von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20.12.2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert. … mehr

27.11.2020 |

Corona-Krisenreaktion: Kommission genehmigt Finanzhilfen für Jugendherbergen in Deutschland

Die EU-Kommission hat am 27.11.2020 die deutsche Regelung zur Entschädigung von Jugendherbergen, Schullandheimen, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten für pandemiebedingte Einkommensverluste genehmigt. … mehr

27.11.2020 |

Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Dolmetscherin

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine Dolmetscherin nicht gegen ihre Berufspflichten verstößt, wenn sie neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht. … mehr

27.11.2020 |

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.11.2020 den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet" veröffentlicht. … mehr

27.11.2020 |

Maskenpflicht auf dem AfD-Parteitag

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags am 26./27.11.2020 in Kalkar auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen müssen und von der Veranstaltung auszuschließen sind, wenn sie gegen diese Pflicht verstoßen. … mehr

27.11.2020 |

Skifahrer haftet bei Verstoß gegen FIS-Regeln

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass ein Skifahrer, der sich auf der Piste nicht an die geltenden FIS-Regeln gehalten und deswegen einen Snowboardfahrer verletzt hat, Schadensersatz zahlen muss. … mehr

27.11.2020 |

Terrorismusbekämpfung: Bundesrat billigt Entfristung für Geheimdienstbefugnisse

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 ein Gesetz aus dem Bundestag, das verschiedene Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung entfristet, gebilligt. … mehr

27.11.2020 |

Bundesrat billigt Milliardenhilfen für Betreuung von Grundschulkindern

In seiner Plenarsitzung am 27.11.2020 hat der Bundesrat das Ganztagsfinanzierungsgesetz, das der Bundestag erst am 19.11.2020 verabschiedet hatte, nach fristverkürzter Beratung gebilligt. … mehr

27.11.2020 |

Bundesrat stimmt Vereinfachung bei Kindergeldanträgen zu

In der Plenarsitzung am 27.11.2020 hat der Bundesrat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht: Die Länderkammer hat einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt. … mehr

27.11.2020 |

"Frischzellentherapie" als bedenkliches Arzneimittel verboten

Das LG München I hat einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine "Frischzellentherapie" verboten. … mehr

27.11.2020 |

Keine Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat. … mehr

27.11.2020 |

Mehr Strom aus Offshore-Windparks

Grünes Licht für den Ausbau von Offshore-Windparks: Am 27.11.2020 hat der Bundesrat ein Gesetz aus dem Bundestag gebilligt, das verschiedene Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Windenergie auf See enthält. … mehr

27.11.2020 |

Neue Vorgaben für Personalausweis

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 neuen Vorgaben für Personalausweise und Reisepässe zugestimmt, damit Ausweisdokumente besser vor Fälschungen geschützt werden können. … mehr

27.11.2020 |

Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu

Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27.11.2020 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zugestimmt, vor allem neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. … mehr

27.11.2020 |

Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

Am 27.11.2020 hat der Bundesrat das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte. … mehr

27.11.2020 |

Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge ab Januar 2021

Am 27.11.2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. … mehr

27.11.2020 |

Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden kann. … mehr

27.11.2020 |

Rückblick auf die 997. Sitzung des Bundesrates am 27.11.2020

In einer kurzen, aber inhaltsreichen Sitzung machte der Bundesrat den Weg frei für 24 Bundestagsbeschlüsse – sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. … mehr

27.11.2020 |

Entwicklung einer "inkognito App" für Frauen in Not

Die Förderung einer App durch das BMJV soll bei häuslicher Gewalt einen stillen Notruf absetzen und eine gerichtsfeste Dokumentation von Übergriffen ermöglichen. … mehr

27.11.2020 |

Künstlersozialabgabe beträgt 2021 unverändert 4,2%

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2021 4,2% betragen. … mehr

27.11.2020 |

Ehrenmord in Salzgitter: Lebenslange Freiheitsstrafe bestätigt

Der BGH hat ein Urteil des LG Braunschweig überwiegend bestätigt, das einen 34-jährigen Syrer wegen Mordes an seiner Schwester und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte. … mehr

27.11.2020 |

Kabinett beschließt Empfehlung zum Termin für nächste Bundestagswahl

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag soll am Sonntag, 26.09.2021, stattfinden. Die Bundesregierung schlägt dem Bundespräsidenten diesen Wahltag vor. … mehr

27.11.2020 |

Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig

Das VG Münster hat dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20.11.2020 gewandt hatte, soweit darin unter anderem für Lehrkräfte an Schulen die Verpflichtung festgelegt ist, auch dann eine Alltagsmaske zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. … mehr

27.11.2020 |

Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt dürfen wieder öffnen

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass das in der Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt geregelte Verbot der Öffnung von Wettannahmestellen voraussichtlich rechtswidrig ist und hat daher diese Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

27.11.2020 |

Niedersächsische Corona-Verordnung steht auch Urlaub in Ferienwohnung im Emsland entgegen

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein Berliner seinen ab dem 26.11.2020 gebuchten fünftägigen Aufenthalt in einer Ferienwohnung im Emsland nicht antreten darf. … mehr

27.11.2020 |

Bekämpfung von Kindesmissbrauch: Länder schlagen Verbesserungen vor

Der Bundesrat fordert eine umfassende Neuordnung und Harmonisierung des Sexualstrafrechts. … mehr

27.11.2020 |

Drogenhandel im Darknet: Bundesrat fordert bessere Ermittlungsmöglichkeiten

Der Bundesrat möchte es Ermittlungsbehörden ermöglichen, besser gegen den illegalen Versandhandel mit Drogen vorzugehen und sie sollen daher umfassenderen Zugang zu Sendungsdaten der Post erhalten. … mehr

27.11.2020 |

Verschiebung des Zensus und Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 ein Gesetz gebilligt, mit dem zum einen die ursprünglich für 2021 geplante Volkszählung auf 2022 verschoben und zum anderen ein neuer Hafttatbestand zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Gefährder geschaffen wird. … mehr

27.11.2020 |

Faire Arbeit in der Plattformökonomie

Bundesminister Hubertus Heil hat Eckpunkte des BMAS zu "Faire Arbeit in der Plattformökonomie" mit konkreten Vorschlägen für faire Arbeit in einer starken Plattformökonomie vorgelegt. … mehr

27.11.2020 |

Arzneimittelversorgung: Gleiche Preise in Versand- und Vor-Ort-Apotheken

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gebilligt, das der Bundestag Ende Oktober 2020 beschlossen hatte. … mehr

27.11.2020 |

Schadensersatz wegen verspäteter Fertigstellung einer Eigentumswohnung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung Schadensersatz für die Zeit zwischen dem vertraglich vereinbarten Einzugstermin und der Bezugsfertigkeit der Wohnung verlangen kann, nicht aber dafür, dass nach nach der Bezugsfertigung der Wohnung an dem Gesamtobjekt noch Arbeiten vorzunehmen sind (z.B. … mehr

27.11.2020 |

Kein Schulwechsel bei verhaltensauffälligem Vater

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Schüler nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden kann. … mehr

27.11.2020 |

Bundesrat fordert Rechtsrahmen für Wasserstoffwirtschaft

Der Bundesrat fordert einen ambitionierten Rechtsrahmen für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft. … mehr

27.11.2020 |

Bundesrat lehnt europäische Medienaufsicht ab

Der Bundesrat dringt darauf, die Kulturhoheit der Länder im europäischen Rahmen zu beachten: In einer am 27.11.2020 gefassten Entschließung setzt er sich mit den Plänen der EU-Kommission auseinander, die Regulierung von digitalen Plattformen zu überprüfen und mit dem sogenannten Digital Services Act (DSA) an die tatsächlichen Entwicklungen anzupassen. … mehr

27.11.2020 |

Bundesrat fordert höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung

Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern. … mehr

27.11.2020 |

Kosten für Wohnmobil-Rücktransport nach Motorschaden: Tatsächliche Fahrzeughöhe maßgebend

Das AG München hat entschieden, dass ein Autoversicherer die Kosten für einen Rücktransport eines Wohnmobils aus dem Ausland übernehmen muss, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktransports die versicherte Höhe einhält. … mehr

27.11.2020 |

Kulturveranstaltung einer Partei in öffentlichen Räumen nur mit gesundheitsbehördlicher Genehmigung

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass eine politische Partei ohne gesundheitsbehördliche Genehmigung nicht die Überlassung öffentlicher Räume für die Veranstaltung „Friedrich Engels - der meist unterschätzte Klassiker“ verlangen kann, da es sich hierbei nicht um eine institutionalisierte Versammlung einer politischen Partei handelt. … mehr

27.11.2020 |

Bundesrat fordert Begrenzung des Holzeinschlags bei Fichten

Der Bundesrat will den ordentlichen Holzeinschlag bei Fichten im Forstwirtschaftsjahr 2021 beschränken und hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf am 27.11.2020 der Bundesregierung zugeleitet. … mehr

27.11.2020 |

Reform des europäischen Patentsystems: Gesetz für EU-Patentgericht beschlossen

Der Bundestag hat am 26.11.2020 das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen, mit dem Vorgaben der EU für das geplante neue EU-Einheitspatent und das damit verknüpfte harmonisierte Patentgericht in nationales Recht ratifiziert werden sollen. … mehr

27.11.2020 |

Bund stärkt die Rekapitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen während der Corona-Krise

Der Bund baut die bestehenden Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften in Kooperation mit den Bundesländern deutlich aus. … mehr

27.11.2020 |

Bundestag beschließt Verbot von Kunststoff-Tragetaschen

Ab dem 01.01.2022 soll der Verkauf von Plastiktüten in Deutschland verboten werden. … mehr

27.11.2020 |

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. Wie es in dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

26.11.2020 |

Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

Bund und Länder haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert und die Kontaktbeschränkungen verschärft, wobei zu Weihnachten gesonderte Regelungen gelten. … mehr

26.11.2020 |

Kein Niqab am Steuer: Muslimin darf nicht verschleiert Auto fahren

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vollverschleierung durch einen Niqab während des Autofahrens unzulässig ist, da das Gesicht des Fahrers eines Kraftwagens während der Fahrt erkennbar bleiben muss. … mehr

26.11.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 43/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.11.2020, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

26.11.2020 |

Corona-Pandemie: Gewerberaummiete trotz des Lockdowns geschuldet

Das LG Lüneburg hat die Betreiberin eines Bekleidungsgeschäftes in Celle zur Zahlung der von dieser für den Monat April 2020 einbehaltenen Gewerbemietzinses verurteilt. … mehr

26.11.2020 |

Garantenstellung beim Verwenden des Kennzeichens eines verbotenen Vereins

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Vereinsvorstand strafrechtlich nicht dazu verpflichtet ist, eine Abbildung auf einer Immobilie des Vereins zu beseitigen, die das Kennzeichen eines verbotenes Vereins darstellt, wenn er weder diese Abbildung angefertigt noch zum Zeitpunkt der Anfertigung in einer verantwortlichen Position innerhalb des Vereins gewesen ist. … mehr

26.11.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 42/20 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.11.2020, in der er in fünf Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

26.11.2020 |

Kein Outdoor-Training in Kleingruppen

Das OVG Münster hat es auf Antrag eines Fitnesstrainers abgelehnt, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu zwölf Teilnehmern plus Trainer untersagt. … mehr

26.11.2020 |

EU-Kommission genehmigt Steinkohle-Ausstieg

Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 die beihilferechtliche Genehmigung für weite Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt. … mehr

26.11.2020 |

Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 verwertbar

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens mit dem Gerät TraffiStar S 350 auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden darf. … mehr

26.11.2020 |

Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

Der BFH hat entschieden, dass die Finanzgerichte eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums ermittelte Aufteilung ersetzen dürfen. … mehr

26.11.2020 |

Corona-Pandemie: Betriebsverbot für Wettannahmestellen in Sachsen bleibt bestehen

Das OVG Bautzen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung angeordnete Betriebsverbot für Wettannahmestellen in Sachsen bestehen bleibt. … mehr

26.11.2020 |

Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden

Das BVerwG hat entschieden, dass im Jemen lebende jemenitische Staatsangehörige keinen Anspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein haben. … mehr

26.11.2020 |

Landwirtschaftbetriebs-Versicherung: Leistungskürzung nach Brand bei falscher Einlagerung von Heu

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass nach der Einlagerung von Heu regelmäßige und engmaschige Temperaturmessungen erforderlich sind und ein Landwirt seine Obliegenheiten aus einem Versicherungsvertrag grob fahrlässig verletzt, wenn er seine Heustapel nicht so lagert, dass jeder Punkt des Stapels kontrolliert werden kann. … mehr

26.11.2020 |

Schleswig-Holsteinische Landesdüngeverordnung hat Bestand

Das OVG Schleswig hat 82 Normenkontrollanträge von schleswig-holsteinischen Landwirten gegen die aktuelle Landesdüngeverordnung abgelehnt. … mehr

26.11.2020 |

EU-Kommission verhängt Millionenbuße gegen Teva und Cephalon wegen Verzögerung der Einführung eines preisgünstigeren Generikums

Die EU-Kommission hat die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon mit einer Geldbuße von 60,5 Millionen Euro belegt, weil diese vereinbart hatten, die Markteinführung eines preisgünstigeren Generikums des Cephalon-Arzneimittels gegen Schlafstörungen, Modafinil, nach Ablauf der Hauptpatente von Cephalon um mehrere Jahre zu verzögern. … mehr

26.11.2020 |

Anforderungen an Verhalten bei Einfahrt in Supermarktparkplatz

Das AG Frankenthal hat darüber entschieden, wie sich Verkehrsteilnehmer bei der Einfahrt in einen Parkplatz von Einkaufsmärkten zu verhalten haben. … mehr

26.11.2020 |

Reform der Sozialversicherungswahlen beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 19.11.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. … mehr

26.11.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen erfolglos

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld, die eine Maskenpflicht an Grundschulen für den Zeitraum vom 13. bis zum 30.11.2020 anordnet, nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen ist. … mehr

26.11.2020 |

Kurzarbeitergeld-Regelungen bis Ende 2021 verlängert

Der Bundestag hat am 20.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie dem Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. … mehr

26.11.2020 |

DAV zur JuMiKo: Bedenken gegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zulasten Betroffener

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt im Rahmen der am 26.11.2020 startenden Herbstkonferenz der Landesjustizministerinnen und -minister (JuMiKo) vor einer Aufweichung des Doppelbestrafungsverbots, lobt die Fristenharmonisierung bei der Revision und macht Vorschläge zur Ersatzfreiheitsstrafe. … mehr

26.11.2020 |

Bötzinger Steinbruch: Erneute Entscheidung über Zulassung eines Rahmenbetriebsplans erforderlich

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg, mit der die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Neuaufschluss eines Phonolithsteinbruchs bei Bötzingen (Gewann „Endhahlen“) allein unter Verweis auf überwiegende Interessen von Grundstückseigentümern abgelehnt wurde, rechtswidrig ist. … mehr

26.11.2020 |

EU-Kommission will Schutz geistigen Eigentums verbessern

Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 einen neuen Aktionsplan für geistiges Eigentum veröffentlicht. Damit will sie v.a. … mehr

26.11.2020 |

Datenaustausch in EU soll einfacher werden

Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 einen Vorschlag unterbreitet, mit dem in einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen das Potenzial der ständig wachsenden Datenbestände besser ausgeschöpft werden kann. … mehr

26.11.2020 |

EU-Pharmastrategie soll krisenfeste Arzneiversorgung sichern

Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 eine Arzneimittelstrategie für Europa vorgelegt. … mehr

26.11.2020 |

Freigabe der Fusion von XXXLutz mit Tessner-Gruppe (Roller, tejo’s, Schulenburg) nur unter Auflagen

Das Bundeskartellamt hat die geplante Beteiligung der Mann Mobilia Beteiligungs GmbH, Würzburg (Teil der österreichischen XXXLutz-Gruppe), in Höhe von 50% an der tejo Möbel Management Holding GmbH & Co. … mehr

26.11.2020 |

Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorgelegt. Mit dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

26.11.2020 |

Antragstellung für Abschlagszahlung zur Novemberhilfe startet

Das Verfahren der Antragstellung für die Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe startet wie geplant in einem vollständig elektronischen Verfahren am 25.11.2020. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von ca. … mehr

26.11.2020 |

Umweltausschuss für Verbot von Plastiktüten

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat sich mehrheitlich für ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen im Einzelhandel ausgesprochen. … mehr

25.11.2020 |

DAV-Stellungnahme 80/2020 zur geplanten StPO-Fortentwicklung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen. … mehr

25.11.2020 |

Tracking-Cookies nur mit Einwilligung erlaubt

Das LG Rostock hat entschieden, dass Webseitenbetreiber ohne Einwilligung der Nutzer keine Cookies für Analyse- und Marketingzwecke einsetzen dürfen, die personenbezogene Daten an Dritte übermitteln und diesen die Nachverfolgung des Surf- und Nutzungsverhaltens ermöglichen, auch nicht bei einer voreingestellten Erlaubnis, die lediglich über einen "OK"-Button bestätigt werden soll. … mehr

25.11.2020 |

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich ist, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. … mehr

25.11.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 44/20 zum Versicherungs- und Beitragsrechts

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.11.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

25.11.2020 |

Kein Anspruch auf Information über finanzielle Zuwendungen an Universität

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Universität Hamburg keine Informationen über die in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen finanziellen Zuwendungen herausgeben muss. … mehr

25.11.2020 |

Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr

Das VG Würzburg hat entschieden, dass die Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung, aus gesundheitlichen Gründen detailliert und nachvollziehbar in einem ärztlichen Attest glaubhaft gemacht werden muss. … mehr

25.11.2020 |

Fitnessstudio in Essen bleibt weiter geschlossen

Der VerfGH Münster hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. … mehr

25.11.2020 |

Reform des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen

Die Bundesregierung hat am 25.11.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen. … mehr

25.11.2020 |

Bundesliga-Polizeieinsatz: DFL muss Polizeikosten für Hochrisikospiel tragen

Das OVG Bremen hat im Streit um die Übernahme von Kosten für Polizeieinsätze bei einem Hochrisikospiel von SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV im Jahre 2015 entschieden, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) die Kosten grundsätzlich übernehmen muss. … mehr

25.11.2020 |

Regelung zur Quarantäne für Ein- und Rückreisende in der vom 10.04. bis 15.05.2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Regelung zur häuslichen Quarantäne für Ein- und Rückreisende in der vom 10.04. bis zum 15.05.2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß war. … mehr

25.11.2020 |

Online-Händler muss defekte LED- und Energiesparlampen zurücknehmen

Das OLG Düsseldorf hat erstmals einen Online-Händler zur Einhaltung der Rücknahmeverpflichtung nach dem Elektrogesetz auch für gebrauchte LED- und Energiesparlampen rechtskräftig verurteilt. … mehr

25.11.2020 |

Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Moderna

Die Europäische Kommission hat am 24.11.2020 einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Covid-19-Impfstoffs genehmigt. … mehr

25.11.2020 |

Europäische Verbraucher-Sammelklage beschlossen

Das Europäische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, wonach Sammelklagen ab 2023 in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich sein sollen. … mehr

25.11.2020 |

Rodewalder Wolf darf geschossen werden

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Rodewalder Wolf weiter abgeschossen werden darf. … mehr

25.11.2020 |

Rektorin scheitert mit Klage auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich

Das VG Osnabrück hat die Klage einer in Teilzeit arbeitenden Grundschulrektorin auf geringere Arbeitsbelastung und Freizeitausgleich als unzulässig abgewiesen. … mehr

25.11.2020 |

Haftung für Schäden bei Beförderung gefährlicher Stoffe auf See

Das Bundeskabinett hat am 25.11.2020 die Gesetzentwürfe zur Ausführung des HNS-Übereinkommens und zu dem Protokoll von 2010 über die Haftung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See beschlossen. … mehr

25.11.2020 |

Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet

Der Mitte März 2020 von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat in seiner dritten Sitzung am 25.11.2020 unter Vorsitz der Bundeskanzlerin und mit dem Bundesinnenminister als beauftragtem Vorsitzenden ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. … mehr

25.11.2020 |

Keine Befreiung vom Präsenzunterricht wegen befürchteter erhöhter Gesundheitsrisiken für Angehörige

Das VG Aachen hat entschieden, dass keine Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Distanzunterricht wegen befürchteter erhöhter Gesundheitsrisiken für Angehörige erteilt werden kann. … mehr

25.11.2020 |

Maskenpflicht in Teilen des Stadtgebietes von Düsseldorf rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 10.11.2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für das Stadtzentrum und die Altstadt in der Zeit von 10:00 bis 19:00 Uhr sowie für das Umfeld des Hauptbahnhofs in der Zeit von 6:00 bis 22:00 Uhr anordnet, rechtmäßig ist. … mehr

25.11.2020 |

Rentenversicherungs- und Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 25.11.2020 den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen. … mehr

25.11.2020 |

Stadt Koblenz muss gaststättenrechtliche Maßnahmen gegen Gesellschaftsclubs ergreifen

Das VG Koblenz hat die Stadt Koblenz in zwei gaststättenrechtlichen Klageverfahren verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die klagenden Nachbarn vor Immissionen zu schützen, die von den beiden Betrieben "The Big Bamboo" und "The Saloon" ausgehen. … mehr

25.11.2020 |

DAV-Stellungnahme 83/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referenten- sowie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. … mehr

25.11.2020 |

Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben aus Beamtenverhältnis entfernt

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben aus dem Amt als Bürgermeisterin entfernt werden muss. … mehr

25.11.2020 |

EU schützt Ursprungsbezeichnung für Weißweine vom "Würzburger Stein-Berg"

Die EU-Kommission hat am 24.11.2020 den "Würzburger Stein-Berg" in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) aufgenommen. … mehr

24.11.2020 |

Missbrauchsfall Staufen: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen spanischen Staatsangehörigen

Das LG Freiburg hat im Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen aus Staufen bei Freiburg gegen den verurteilten spanischen Staatsangehörigen nun doch Sicherungsverwahrung angeordnet. … mehr

24.11.2020 |

Förderung privater Ladestationen für Elektroautos

Am 24.11.2020 startet erstmalig die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden, wobei der Kauf und die Installationen der sogenannten Wallboxen mit einem Zuschuss in Höhe von 900 Euro unterstützt werden. … mehr

24.11.2020 |

BRAK-Stellungnahme 72/20 zum Entwurf für einen Beschluss des EU-Ministerrates zur Verschlüsselung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf für einen Beschluss des EU-Ministerrates zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung Stellung genommen. … mehr

24.11.2020 |

Pflicht zur wöchentlichen Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft gesetzt

Der VGH München hat einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben und die Regelung der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), wonach sich Grenzgänger wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

24.11.2020 |

Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden

Der BGH hat die Freisprüche des LG Berlin aufgehoben, das drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen hatte. … mehr

24.11.2020 |

Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an Presse herausgegeben werden

Das OVG Koblenz hat im vorläufigen Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Behörden in Rheinland-Pfalz Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen müssen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. … mehr

24.11.2020 |

Kritische Tweets von Ministerpräsident Weil gegen NPD mit Grundgesetz vereinbar

Der StGH Bückeburg hat entschieden, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit mehreren kritischen Tweets über die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen hat. … mehr

24.11.2020 |

Häusliche Quarantäne für Schüler rechtswidrig

Das VG Würzburg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die für einen Schüler angeordnete häusliche Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I wegen eines positiv auf das Coronavirus getesteten Mitschülers im konkreten Fall rechtswidrig war. … mehr

24.11.2020 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Unterlassungsklage gegen Vertragspartner wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

Der EuGH hat entschieden, dass die Plattform Booking.com von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaates, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden kann. … mehr

24.11.2020 |

Keine verkaufsoffenen Adventssonntage in NRW

Das OVG Münster hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Geschäfte in Nordrhein-Westfalen an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben müssen. … mehr

24.11.2020 |

Europäischer Haftbefehl: Hinreichende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in den Niederlanden?

Der EuGH hat entschieden, dass die Staatsanwälte in den Niederlanden keine "vollstreckende Justizbehörde" im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sind, da sie Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden können. … mehr

24.11.2020 |

Verbandsfußball: Spieler haftet für Verletzungen bei "brutalem Foulspiel"

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Verbandsfußballspieler, der vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes begeht, für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners haftet. … mehr

24.11.2020 |

Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen Corona-Pandemie

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Schüler eines Gymnasiums in Kaiserslautern keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie hat. … mehr

24.11.2020 |

Mund-Nasen-Schutz im Unterricht: Ärztliche Bescheinigungen müssen konkrete Angaben enthalten

Das VG Braunschweig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ärztliche Bescheinigungen zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Schulunterricht in Niedersachsen konkrete Angaben unter anderem zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen enthalten müssen. … mehr

24.11.2020 |

Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zu beanstanden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen kein Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater zusteht. … mehr

24.11.2020 |

Ablehnung eines Visumantrages wegen Bedenken eines anderen Mitgliedstaates

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwandes eines anderen Mitgliedstaates eine Entscheidung über die Verweigerung eines Schengen-Visums erlässt, in dieser Entscheidung den anderen Mitgliedstaat und den auf den Einwand gestützten konkreten Verweigerungsgrund – wobei gegebenenfalls die Gründe für den Einwand zu erläutern sind – angeben muss. … mehr

24.11.2020 |

Arbeitsrechtliche Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung verfassungsgemäß

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

24.11.2020 |

Eilantrag gegen Corona-Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt

Das OVG Greifswald hat im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass die Einschränkung der politischen Tätigkeit des FDP-Kreisverbandes in Rostock durch die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) voraussichtlich nicht gegen Grundrechte verstößt. … mehr

24.11.2020 |

Maklerkosten werden künftig geteilt

Die Praxis, dass Käufer vollständig oder zum überwiegenden Teil die Maklerkosten übernehmen, wenn der Makler nur vom Verkäufer bestellt wurde, wird beendet. … mehr

24.11.2020 |

EPG Baskets Koblenz darf weiter trainieren

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung der Stadt Koblenz gegenüber dem Verein Lützel Baskets 1956 e.V. … mehr

24.11.2020 |

Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss von eBay Classifieds Group und Adevinta

Das Bundeskartellamt hat den angemeldeten Zusammenschluss eBay Classifieds Group/Adevinta freigegeben. … mehr

24.11.2020 |

Entschließung des Bundesrats zur Novellierung des AGG

Der Berliner Senat hat am 24.11.2020 beschlossen, sich für eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Bundesrat einzusetzen. … mehr

24.11.2020 |

Hauptverfahren gegen deutsche IS-Anhängerin eröffnet

Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren gegen die 22-jährige deutsche Staatsangehörige Nasim A. … mehr

24.11.2020 |

Reichweite der Richtigkeitsvermutung des Art. 69 Abs. 2 Satz 2 EuErbVO

Das OLG München musste sich mit Rechtsproblemen befassen, die darauf zurückzuführen sind, dass das Grundbuchamt einem Vindikationslegat seine ...(aus jurisPR-IWR 7/2020 Anm. 1) … mehr

23.11.2020 |

Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht

Das LG Frankfurt hat in vier Verfahren entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. … mehr

23.11.2020 |

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt deutsche Corona-Überbrückungshilfen

Die EU-Kommission hat am 20.11.2020 die deutsche Rahmenregelung genehmigt, über die ein Teil der ungedeckten Fixkosten der von der Covid-19-Pandemie betroffenen Unternehmen übernommen werden soll. … mehr

23.11.2020 |

Audiovisuelle Medien: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten eingeleitet

Die EU-Kommission hat am 23.11.2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil sie die neuen Vorschriften zur EU-weiten Koordinierung aller audiovisuellen Medien nicht rechtzeitig umgesetzt haben. … mehr

23.11.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - TKMoG) Stellung genommen. … mehr

23.11.2020 |

Ehemaliger Finanzminister verliert Beamtenpension

Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung seine Pensionsansprüche verloren hat. … mehr

23.11.2020 |

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von Versicherungsverträgen seiner Frau haben

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Versicherung sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen kann, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls (Schwerstpflegebedürftigkeit) noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. … mehr

23.11.2020 |

Befreiung vom Präsenzunterricht wegen Corona-Pandemie: Anforderungen an Glaubhaftmachung

Das VG Osnabrück hat sich in einem Einstellungsbeschluss zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung für den Anspruch eines Schülers auf die Befreiung vom Präsenzunterricht aufgrund der Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Risikogruppe geäußert. … mehr

23.11.2020 |

Keine Kostenübernahme für OP wegen Penisverkrümmung

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht die Kosten für eine sogenannte Grafting-Operation wegen einer Penisverkrümmung tragen muss, da es sich hierbei nicht um einen extremen Ausnahmefall handelt, in dem auch unkonventionelle Methoden übernommen werden. … mehr

23.11.2020 |

Verbot der Querdenken-Versammlung in München bestätigt

Der VGH München hat entschieden, dass das von der Landeshauptstadt München verfügte Versammlungsverbot für eine Demonstration der Querdenken-Bewegung in München am 21.11.2020 rechtmäßig ist. … mehr

23.11.2020 |

"Querdenken"-Kundgebung in Duisburg bleibt verboten

Das OVG Münster hat entschieden, dass das von der Stadt Duisburg verfügte Verbot einer für den 22.11.2020 angemeldeten Kundgebung bestehen bleibt. … mehr

23.11.2020 |

"Querdenken"-Kundgebung in Bochum darf nur ortsfest stattfinden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Bochum aus Gründen des Infektionsschutzes zu Recht angeordnet hat, dass der von der Initiative "Querdenken 234-Bochum" für den 21.11.2020 geplante Aufzug in Bochum nur als ortsfeste Versammlung stattfinden darf. … mehr

23.11.2020 |

Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in Nordrhein-Westfalen außer Vollzug gesetzt

Das OVG Münster hat wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

23.11.2020 |

Wattestäbchen aus Kunststoff werden verboten

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff übersandt. … mehr

23.11.2020 |

Zusammenschluss zwischen Krankenhäusern im östlichen Ruhrgebiet genehmigt

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Gründung einer neuen Krankenhaus-Dachgesellschaft durch die Träger der Kath. … mehr

23.11.2020 |

Modernisierung der medizinisch technologischen Berufe

Die Gesundheitsversorgung soll mit einer Modernisierung und Weiterentwicklung von Berufen in der medizinischen Technologie soll gestärkt werden. … mehr

23.11.2020 |

BRAK-Stellungnahme 69/20 zur Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Beschlussvorschlag des Landes Niedersachsen zur "Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt" in der Wirtschaftsministerkonferenz Stellung genommen. … mehr

23.11.2020 |

Maskenpflicht in bestimmten Bereichen des Krefelder Stadtgebietes rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes angeordnet hat, rechtmäßig ist. … mehr

23.11.2020 |

Zolgensma®: G-BA verbindet Anwendung der Gentherapie mit hohen Qualitätsstandards

Alle Einrichtungen, die das neuartige Gentherapeutikum Zolgensma® bei Säuglingen und Kleinkindern mit spinaler Muskelatrophie (SMA) einsetzen wollen, müssen im Interesse der Patientensicherheit zukünftig hohe Qualitätsstandards einhalten. … mehr

23.11.2020 |

Qualitätsanforderungen für neurovaskuläre Zentren und Lungenzentren stehen fest

Krankenhäuser, die zukünftig als ein neurovaskuläres Zentrum oder Lungenzentrum finanzielle Zuschläge erhalten wollen, müssen dafür Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erfüllen. … mehr

23.11.2020 |

Screening auf Hepatitis B und C neuer Bestandteil des Gesundheits-Check-ups

Versicherte ab 35 Jahren haben künftig einmalig den Anspruch, sich auf die Viruserkrankungen Hepatitis B und Hepatitis C als Bestandteil des sogenannten Check-ups (Gesundheitsuntersuchung) testen zu lassen. … mehr

23.11.2020 |

Neue Regelungen zur Förderung der Gruppentherapie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Psychotherapie-Richtlinie ergänzt, um das Angebot von Gruppensitzungen zu erhöhen und das Gutachterverfahren zu vereinfachen. … mehr

23.11.2020 |

Unterkiefer-Protrusionsschiene gegen Atemaussetzer beim Schlafen wird Kassenleistung

Erwachsene, die beim Schlafen unter behandlungsbedürftigen wiederholten Atemaussetzern (obstruktive Schlafapnoe) und als Folge davon z. … mehr

23.11.2020 |

Früherkennungsuntersuchung bei Neugeborenen umfasst künftig die Sichelzellkrankheit

Der Bluttest auf Sichelzellkrankheit ist zukünftig fester Bestandteil der Früherkennungsuntersuchungen bei Neugeborenen in Deutschland. … mehr

20.11.2020 |

Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Autofahrer bei einer Kollision mit einem fahrradfahrenden Kind im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens auch dann zu 100% haftet, wenn das Kind schon vor Erreichen des Zebrastreifens in einem Bogen vom Gehweg auf die Straße gefahren ist, um diese zu überqueren. … mehr

20.11.2020 |

Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Bestimmung über die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

20.11.2020 |

Corona-Pandemie: Absage einer Kreuzfahrt auch ohne Reisewarnung zulässig

Das AG Rostock hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter aufgrund der Corona-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung eine Kreuzfahrtreise absagen darf, da es sich bei der Corona-Pandemie um unvermeidbare außergewöhnliche Umstände handelt. … mehr

20.11.2020 |

Maskenpflicht im Bundestag bleibt vorerst bestehen

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist. … mehr

20.11.2020 |

Entscheidung über Notbetreuung von Schulkind während Corona-Krise als "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung"

Das AG Aachen hat entschieden, dass das Gericht bei einem Streit der Eltern darüber, ob das Kind an der coronabedingten schulischen Notbetreuung teilnimmt, die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen kann. … mehr

20.11.2020 |

Bundesrepublik muss Genehmigung zur Ausfuhr unbestrahlter Brennelemente zu Versuchszwecken in die USA erteilen

Das VG Frankfurt hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, eine Exportgenehmigung für 33 unbestrahlte nukleare Brennelemente in die USA zu erteilen. … mehr

20.11.2020 |

Deutsche Sportlotterie: Keine vorläufige Aufrechterhaltung des Betriebes und keine Einbettung in Spielscheine von Hessen-Lotto

Das VG Wiesbaden hat es abgelehnt, der Deutschen Sportlotterie (DSL) vorläufig die Aufrechterhaltung ihres Betriebs längstens bis zum 30.06.2021 zu gestatten und die Einbindung ihres Angebots auf den Spielscheinen "Eurojackpot" und "6aus49" der Lotto Hessen GmbH vorläufig zu gestatten. … mehr

20.11.2020 |

Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die "Call a Bike"-Mietfahrräder der Deutschen Bahn in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden dürfen. … mehr

20.11.2020 |

Verurteilung wegen im Jahre 1995 begangenen Mordes rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück bestätigt, dass einen heute 66-jährigen Mann wegen eines Mordes im Jahr 1995 zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. … mehr

20.11.2020 |

Kein Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB

Der BGH hat entschieden, dass die geltenden Widerrufsregelungen für Verbraucher auf Bürgschaften nicht angewendet werden können. … mehr

20.11.2020 |

Urteil wegen Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal rechtskräftig: Verdächtiger im Fall Maddie bleibt länger in Haft

Der BGH hat die Verurteilung des Verdächtigen im Fall Madeleine McCann wegen schwerer Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal im Jahr 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren bestätigt. … mehr

20.11.2020 |

Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis

Das LG München I hat entschieden, dass zur Gartenpflege auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes gehört, sodass die dafür erforderlichen Kosten im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig sind. … mehr

20.11.2020 |

Keine Überlassung der "Wolfgang-Konrad Halle" in Büdingen-Lorbach für Veranstaltung der Bürgerinitiative "Allianz pro Grundgesetz"

Das VG Gießen entschieden, dass die Bürgerinitiative "Allianz pro Grundgesetz" keinen Anspruch auf Überlassung der "Wolfgang-Konrad Halle" in Büdingen-Lorbach für eine Veranstaltung hat. … mehr

20.11.2020 |

Keine Zulassung von Heimspielen des HCL mit 150 Zuschauern

Das VG Leipzig hat entschieden, dass ein Vereinsmitglied des HCL nicht verlangen kann, Heimspiele des HCL entsprechend dem vorliegenden Hygienekonzept mit 150 Zuschauern zu gestatten. … mehr

20.11.2020 |

Kein AfD-Landesparteitag in Greding mit 751 Teilnehmern

Der VGH München hat eine Entscheidung des Landratsamtes Roth bestätigt, das einer ursprünglich erteilten Ausnahmegenehmigung für den Parteitag des AfD-Landesverbands Bayern mit bis zu 751 Teilnehmern die Wirksamkeit abgesprochen und die Erteilung einer neuen Ausnahmegenehmigung abgelehnt hatte. … mehr

20.11.2020 |

Maskenpflicht in Wuppertaler Fußgängerzonen rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal vom 04.11.2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für die Fußgängerzonen der Stadtteile Barmen und Elberfeld sowie auf der Straße „Wall“ in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr anordnet, rechtmäßig ist. … mehr

20.11.2020 |

12 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechens, versuchten Kriegsverbrechens und Mitgliedschaft im IS in Syrien

Das OLG Stuttgart hat einen 32 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen wegen eines versuchten Kriegsverbrechens gegen Personen durch Tötung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, eines Kriegsverbrechens gegen Personen durch Folter in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. … mehr

20.11.2020 |

Querdenken-Demo in Duisburg darf nicht stattfinden

Das VG Düsseldorf hat entschieden dass die von der Querdenken-Initiative in Duisburg für den 22.11.2020 angemeldete Versammlung in Form eines Aufzugs nicht stattfinden darf. … mehr

19.11.2020 |

Test- und Impfstrategie für das Saarland vorgestellt

Gesundheitsministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stephan Kolling haben die neue Test- und Impfstrategie für das Saarland vorgestellt. … mehr

19.11.2020 |

Verbot der Kundgebung "Aufklärung zum Thema Corona Fakten" rechtswidrig

Das VG Frankfurt hat auf den Eilantrag der Versammlungsleiter der Kundgebung "Aufklärung zum Thema Corona Fakten" entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot rechtswidrig ist. … mehr

19.11.2020 |

Keine Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags Saarlouis

Das OVG Saarlouis hat den Landrat des Landkreises Saarlouis vorläufig verpflichtet, es sanktionsfrei zu dulden, dass die Mitgliedern des Kreistags in den Gremien des Kreistags an ihren Sitzplätzen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. … mehr

19.11.2020 |

Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Verbot touristischer Beherbergungen in Berlin Bestand hat. … mehr

19.11.2020 |

Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht. … mehr

19.11.2020 |

Warnhinweis auf Ärzteportal beim Verdacht manipulierter Bewertungen rechtmäßig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Ärztebewertungsportal bei einem begründeten Verdacht von "gekauften Bewertungen" das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen darf. … mehr

19.11.2020 |

Deutscher Bundestag beschließt dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen

Der Deutsche Bundestag hat am 19.11.2020 ein Gesetz zur Eingliederung des Stasi-Unterlagen-Archivs in die Verantwortung des Bundesarchivs und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten verabschiedet. … mehr

19.11.2020 |

Kinder verursachen Großbrand: Eltern müssen für Feuerwehreinsatz zahlen

Das VG Hannover hat entschieden, dass Eltern, deren Kinder ein Großfeuer verursacht haben, bei dem eine Lagerhalle vollständig abgebrannt ist, die Kosten für den Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen müssen. … mehr

19.11.2020 |

Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass bei dem Angriff eines Wolfes auf eine Schafherde, in dessen Folge es zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen kommt, die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen können. … mehr

19.11.2020 |

Asylantrag eines Syrers nach Verweigerung des Militärdienstes

Der EuGH hat entschieden, dass im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien eine starke Vermutung dafür spricht, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann. … mehr

19.11.2020 |

Vermarktung von Cannabidiol

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten darf, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird. … mehr

19.11.2020 |

Keine Steuerermäßigung für Reinigung einer öffentlichen Straße und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

Der BFH hat entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind. … mehr

19.11.2020 |

Schlussanträge zur Leimrutenjagd auf Vögel in Südfrankreich

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die in Südfrankreich erlaubte Leimrutenjagd auf Drosseln und Amseln mit der EU-Vogelschutzrichtlinie vereinbar sein, wenn ihr ein erhebliches kulturelles Gewicht zukommt und alle weiteren Vorrausetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot erfüllt sind. … mehr

19.11.2020 |

Schlussanträge zum Festnahmeersuchen über Interpol: Verbot der Doppelbestrafung

Generalanwalt Michal Bobek vertritt die Ansicht, dass das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung auch eine Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen kann. … mehr

19.11.2020 |

Bundesrat stimmt Drittem Bevölkerungsschutzgesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner 996. Sitzung am 18.11.2020 unmittelbar nach dem Bundestag dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. … mehr

19.11.2020 |

Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Berliner Hochschule im laufenden Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern darf, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. … mehr

19.11.2020 |

Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29a Abs. 1 Nr. … mehr

19.11.2020 |

Corona-Krisenreaktion: Kommission begrüßt Einigung über Aufbauhilfe REACT-EU

Die Kommission hat die am 18.11.2020 erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, REACT-EU, begrüßt. … mehr

19.11.2020 |

Kein AfD-Parteitag mit 751 Teilnehmern

Das VG Ansbach hat entschieden, dass der am 21.11.2020 geplante Parteitag des bayerischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) nicht wie ursprünglich genehmigt mit bis zu 751 Teilnehmern stattfinden kann. … mehr

19.11.2020 |

Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen bestätigt

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler keinen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Erlass von neuen Musterschreiben hat, nachdem die BaFin wegen eines Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) Untersagungsandordnungen gegenüber Versicherungsunternehmen bei einer weiteren Zusammenarbeit mit der Maklerin angedroht hatte. … mehr

19.11.2020 |

Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung stellen

Der VGH München hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München einem Münchner Bürger den städtischen Veranstaltungssaal zur Podiumsdiskussion zu der Boykottbewegung BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions"), die sich nach ihrem Selbstverständnis gegen den Staat Israel richtet, zur Verfügung stellen muss. … mehr

19.11.2020 |

Millionen für Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen

Die Bundesregierung betrachtet den weltweiten Zugang zu zukünftigen Covid-19-Impfstoffen als globales öffentliches Gut. … mehr

19.11.2020 |

Keine Vergabe von Buslinien in Gießen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass einer aus mehreren Busunternehmen bestehenden GmbH keine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Buslinienverkehrs für verschiedene Linien im Stadtverkehr Gießen erteilt wird. … mehr

19.11.2020 |

Bedenken der BRAK bezüglich Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Das bisherige System des Infektionsschutzgesetzes stellt nach Ansicht der BRAK keine geeignete Rechtsgrundlage dar, um Schutzvorkehrungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ermöglichen. … mehr

19.11.2020 |

BRAK-Stellungnahme 68/20 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Mitte Oktober 2020 vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften kritisch Stellung genommen. … mehr

19.11.2020 |

Legal Tech: Gesetzentwurf soll Erfolgshonorar für Anwaltschaft öffnen und Inkassodienstleister regulieren

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem einer der derzeit am intensivsten diskutierten Bereiche reguliert werden soll: die Tätigkeit von – vielfach als Inkassodienstleister registrierten – Legal Tech-Anbietern zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. … mehr

19.11.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum GVWG-Referentenentwurf

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die im Entwurf zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) enthaltenen Einzelregelungen weitestgehend. … mehr

19.11.2020 |

Abstimmung über Bürgermeister von Timmendorfer Strand kann stattfinden

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die für 22.11.2020 angesetzte Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Timmendorfer Strand stattfinden kann. … mehr

19.11.2020 |

Verdächtiger im Fall Maddie: Keine Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung

Das LG Braunschweig hat nach der Anhörung des Verdächtigen im Fall der verschwundenen Maddie die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung hinsichtlich der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten durch das AG Niebüll abgelehnt. … mehr

19.11.2020 |

Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets

Das SG Gießen hat im Verfahren um Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets entschieden, dass es mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. … mehr

19.11.2020 |

Verbot der Wittlicher Sonntagsversammlungen unverhältnismäßig

Das VG Trier hat entschieden, dass die Untersagung der bis Ende 2023 jeweils sonntags von 15 bis 17 Uhr geplanten Versammlungen in Wittlich auf dem Platz an der Lieser unverhältnismäßig ist. … mehr

19.11.2020 |

Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Thalia und Osiander

Das Bundeskartellamt hat am 19.11.2020 den angemeldeten Zusammenschluss der beiden Bucheinzelhändler Thalia und Osiander freigegeben. … mehr

19.11.2020 |

Sexueller Missbrauch: Vater muss in Haft

Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück, mit dem ein heute 52 Jahre alter Mann wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden war, bestätigt. … mehr

18.11.2020 |

Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an anhängiges Normenkontrollverfahren

Das BVerfG hat einen Antrag von 30 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) angehören oder angehörten, auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren abgelehnt. … mehr

18.11.2020 |

Diskriminierung von Vätern wegen verlängerten Mutterschaftsurlaubs?

Der EuGH hat entschieden, dass in einem nationalen Tarifvertrag ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden darf, jedoch ist darzutun, dass dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und ihrer Mutterschaft bezweckt. … mehr

18.11.2020 |

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen unlautere Handelspraktiken

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, geht ordnungsrechtlich gegen unfaire Handelsbeziehungen vor und stärkt die Marktposition kleinerer Lieferanten und landwirtschaftlicher Betriebe. … mehr

18.11.2020 |

Sparkassenstiftung muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen erteilen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe verpflichtet ist, einem Bürger Informationen über bestimmte Zuwendungen an Dritte und über die Höhe ihres Stiftungsvermögens zu erteilen. … mehr

18.11.2020 |

Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Schienenverkehr Litauens

Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission bestätigt, mit dem der Missbrauch einer beherrschenden Stellung des staatlichen Eisenbahnunternehmens Litauens auf dem litauischen Markt für den Schienengüterverkehr festgestellt wurde. … mehr

18.11.2020 |

Auskunftsklage zur Sparkassenfusion bleibt erfolglos

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Lünen nicht verpflichtet ist, einem Ratsmitglied weitere Auskünfte zur Fusion der Sparkassen Lünen und Werne zu erteilen. … mehr

18.11.2020 |

Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich

Das OVG Koblenz hat entgegen der Auffassung des BVerwG entschieden, dass eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden kann, sondern auch isoliert angreifbar ist. … mehr

18.11.2020 |

Heranziehung des bei Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch Bußgeldstelle zulässig

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Einwohnermeldeamt zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden darf. … mehr

18.11.2020 |

Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob Deutschland dadurch gegen unionsrechtliche Richtlinien verstoßen hat, dass es sich systematisch geweigert hat, in einem Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer fehlende Angaben nachzufordern und stattdessen den Erstattungsantrag unmittelbar abgewiesen hat, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30. September nachgereicht werden konnten. … mehr

18.11.2020 |

Mordfall Walter Lübcke: Beschwerde gegen aufgehobenen Haftbefehl erfolglos

Der BGH hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. … mehr

18.11.2020 |

Rhein-Neckar-Kreis: Eilantrag gegen Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Demonstrationen erfolglos

Das VG Karlsruhe hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass bei der für den 15.11.2020 und 22.11.2020 in der Gemeinde Rauenberg geplanten Demonstrationen zum angemeldeten Thema "Grundgesetz/Grundrechte/Gegen die Maskenpflicht" eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. … mehr

18.11.2020 |

Ex-Wirecard-Chef Braun muss vor U-Ausschuss im Bundestag erscheinen

Der BGH hat entschieden, dass der inhaftierte Ex-Wirecard-Chef Markus Braun am 19.11.2020 persönlich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin erscheinen muss. … mehr

18.11.2020 |

Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel unzulässig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ausländerbehörde der Stadt Duisburg nicht berechtigt ist, eine Wohnung um 4.30 Uhr morgens zu durchsuchen, um einen Ausländer zum Zweck seiner Abschiebung aufzufinden. … mehr

18.11.2020 |

Online-Stadtportal der Stadt München verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Das LG München I hat entschieden, dass das Angebot des Stadtportals muenchen.de in der konkret beanstandeten Form mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne der Presse unvereinbar und deshalb wettbewerbswidrig ist. … mehr

18.11.2020 |

Aufteilung der Pauschalentgelte für Sparmenüs in der Systemgastronomie       

Das FG Hannover hat entschieden, dass die Aufteilung des Gesamtentgelts für Sparmenüs in der Systemgastronomie zur Bestimmung der Anteile, die dem vollen und dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, nur dann nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise für die einzelnen Bestandteile erfolgen kann, wenn die Einzelbestandteile den Kunden auch separat mit Einzelverkaufspreisen angeboten werden. … mehr

18.11.2020 |

Coronavirus: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlung zu Antigen-Schnelltests

Die EU-Kommission hat am 18.11.2020 eine Empfehlung zur Verwendung von Antigen-Schnelltests für die Diagnose von Covid-19 angenommen. … mehr

18.11.2020 |

Verbot einer Versammlung am Ostermontag in Frankfurt war rechtswidrig

Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot einer Versammlung am Ostermontag rechtswidrig war, da die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in seiner im April 2020 geltenden Fassung kein Versammlungsverbot enthielt. … mehr

18.11.2020 |

Dienstunfall eines Polizeibeamten wegen Einsatzes von Pyrotechnik im Fußballstadion?

Das VG Neustadt hat entschieden, dass psychische Beschwerden eines Polizeibeamten nach einem Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion nicht als Dienstunfall anerkannt werden müssen. … mehr

18.11.2020 |

Beschäftigungssicherung in Pandemiezeiten

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.11.2020 den Weg frei gemacht für die Verlängerung der Kurzarbeit- und anderer pandemiebedingter Sonderregelungen. … mehr

18.11.2020 |

Feststellung der epidemischen Lage soll fortbestehen

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen, dass in der Corona-Krise die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortbesteht. … mehr

18.11.2020 |

Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt

Das VG Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass zwei Transportunternehmen den für den 18.11.2020 geplanten Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen können. … mehr

18.11.2020 |

Frauen in Führungsposition: Stellungnahme zum Führungspositionengesetz

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht haben am 18.11.2020 gemeinsam dem Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vorgelegt. … mehr

18.11.2020 |

Digitale Rentenübersicht beschlossen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.11.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Digitale Rentenübersicht mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Grünen-Fraktion in geänderter Fassung beschlossen. … mehr

18.11.2020 |

Keine Befreiung von Maskenpflicht für Kreistagsmitglieder in Gremien des Kreistages Saarlouis

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass den Mitgliedern des Kreistages Saarlouis kein Recht zusteht, in den Gremien des Kreistages Saarlouis von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Sitzplatz befreit zu werden. … mehr

18.11.2020 |

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft straffälliger Syrer

Das VG Trier hat in zwei von sieben Klageverfahren, in denen sich straffällige syrische Staatsangehörige gegen den Entzug ihres Schutzstatus bzw. … mehr

18.11.2020 |

Corona-Pandemie: Kein Augenbrauenfärben in Hessen während Teil-Lockdowns

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Betreiberin eines Friseursalons in Hessen während der aktuell bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus kein Augenbrauenfärben durchführen darf. … mehr

18.11.2020 |

Keine Entbindung von der Maskenpflicht in Schulen ohne Attest

Das VG Gießen hat entschieden, dass Schüler auf dem Schulgelände und während des Präsenzunterrichts weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen und die Anordnung zur Vorlage eines Attestes bei behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Tragen der Maske unbedenklich ist. … mehr

18.11.2020 |

Kabinett beschließt Regelungen zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts

Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. … mehr

18.11.2020 |

Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht

Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts beschlossen. … mehr

18.11.2020 |

Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen in Clausthal-Zellerfeld unverhältnismäßig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Goslar für den Marktkirchenplatz und den Robinson-Spielplatz in Clausthal-Zellerfeld geltende Maskenpflicht voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

18.11.2020 |

Kosten für Öffnung einer Ferienwohnung durch Polizei nach unerlaubtem Austausch des Schlosses durch Vermieter

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Vermieter einer Ferienwohnung die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen muss, nachdem er das Schloss ausgewechselt hatte, so dass die Feriengäste nicht in die Wohnung gelangen konnten, um unter anderem ein Medikament einzunehmen, auf dessen tägliche Einnahme der Feriengast angewiesen ist. … mehr

18.11.2020 |

Kaum Einfluss auf Überlastung der Sozialgerichte

Die Möglichkeiten der Bundesregierung, auf eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren hinzuwirken, sind gering. Das betont die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

18.11.2020 |

Keine Ausnahmegenehmigung für AfD-Landesparteitag

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Stadt Neumünster der AfD Schleswig-Holstein eine Ausnahmegenehmigung für die Abhaltung ihres Landesparteitags mit über 100 Teilnehmern am 21.11.2020 verweigern durfte. … mehr

17.11.2020 |

Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen verfassungsgemäß

Das VG Aachen hat auf die Klage einer Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen gegen die sogenannte "verbindliche kommunale Bedarfsplanung" der Städteregion Aachen entschieden, dass die verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen verfassungsgemäß ist. … mehr

17.11.2020 |

Neuer Vorsitzender Richter am BSG Bernd Schütze

Richter am BSG Prof. Dr. Bernd Schütze ist am 17.11.2020 zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt worden. … mehr

17.11.2020 |

Musterfeststellungsklage: Anforderungen an eine zur Klageerhebung berechtigte qualifizierte Einrichtung

Der BGH hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. … mehr

17.11.2020 |

Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Das BVerwG hat entschieden, dass die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet hindert. … mehr

17.11.2020 |

Kostenklausel in Riestervertrag rechtswidrig

Das LG Dortmund hat entschieden, dass die von der Sparkasse Westmünsterland in VorsorgePlus-Verträgen verwendete Klausel, die für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung Kosten vorsieht, unzulässig ist. … mehr

17.11.2020 |

Schenkungsteuer bei Wohnsitz im In- und Ausland

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine Schenkung nicht in Deutschland steuerpflichtig ist, wenn der Schenkende mit einem Wohnsitz in Deutschland und Schweden seinen Lebensmittelpunkt zur Zeit der Schenkung in Schweden hatte. … mehr

17.11.2020 |

Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden

Das VG Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die Schulleitung einer Berliner Schule einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen darf, wenn dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. … mehr

17.11.2020 |

EMS-Studio in Hessen bleibt geschlossen

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Inhaberin eines EMS-Studios in Hessen ihren Betrieb während des Teil-Lockdowns im November 2020 nicht öffnen darf. … mehr

17.11.2020 |

Neue Corona-Verordnung in Bayern bleibt in Kraft

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Regelungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen, so dass die erheblichen Verschärfungen durch die neue Verordnung unter anderem in Form der vorübergehenden Schließung von Betrieben und sonstigen Einrichtungen aufrechterhalten bleiben. … mehr

17.11.2020 |

Maskenpflicht in Trierer Innenstadt unverhältnismäßig

Das VG Trier hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Trierer Innenstadt unverhältnismäßig ist. … mehr

17.11.2020 |

EuGH-Vorlage zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden"

Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. … mehr

17.11.2020 |

Eilanträge gegen Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen im Saarland erfolgreich

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass das umfassende Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen unter Berücksichtigung der von mehreren Betreibern im Saarland dargelegten Sicherungsmaßnahmen und Hygienekonzepten voraussichtlich eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen zugelassenen "körpernahen Dienstleistern" darstellt. … mehr

17.11.2020 |

EU-Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Tübinger Unternehmen CureVac

Die EU-Kommission hat am 17.11.2020 einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Covid-19-Impfstoffs genehmigt. … mehr

17.11.2020 |

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall innerhalb eines Motorradkonvois

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Vorausfahrende in einem Motorradkonvoi bei einem Unfall mit 20% wegen der Betriebsgefahr des Motorrades haften muss. … mehr

17.11.2020 |

Gefahrerhöhung in der Kaskoversicherung: Parken vor statt in der Garage

Das LG Magdeburg hat entschieden, dass das Parken eines Fahrzeugs vor der Garage eine Gefahrerhöhung darstellen kann, welche den Kaskoversicherer im Falle eines Diebstahls zur Kürzung berechtigt, sofern versicherungsvertraglich vereinbart ist, dass das Fahrzeug nachts in einer Garage untergestellt wird. … mehr

17.11.2020 |

Zwischenbilanz der bisherigen Corona-Maßnahmen

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben in einer Videoschaltkonferenz am 16.11.2020 eine Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie gezogen. … mehr

17.11.2020 |

Neufassung der Beweis- und Zustellungsverordnung verabschiedet

Der Rat der EU hat am 04.11.2020 die neu gefasste Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ("Beweisaufnahmeverordnung") und die Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellungsverordnung") angenommen. … mehr

17.11.2020 |

Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Der Rat der EU hat am 05.11.2020 Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. Darin spricht er sich u.a. … mehr

17.11.2020 |

Vorsitzender Richter am BAG a.D. Gert Griebeling verstorben

Am 11.11.2020 ist der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Gert Griebeling im Alter von 84 Jahren verstorben. … mehr

17.11.2020 |

Verlängerung des Kurzarbeitergelds stößt auf Zustimmung

Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld stößt bei Experten grundsätzlich auf Zustimmung. … mehr

17.11.2020 |

EU-Hilfspaket in Höhe von 823 Millionen für acht EU-Länder

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hat am 16.11.2020 ein Hilfspaket in Höhe von 823 Millionen Euro zum Wiederaufbau nach Naturkatastrophen in Kroatien und Polen und zur Unterstützung bei der Bewältigung der Coronakrise für Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Ungarn und Portugal gebilligt. … mehr

16.11.2020 |

Verurteilung wegen "Fake-Anrufen" bestätigt

Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück, mit dem drei heute 20, 24 und 27 Jahre alte Männer aufgrund sogenannter Fake-Anrufe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges beziehungsweise der Beihilfe dazu zu teils erheblichen Haftstrafen verurteilt wurden, bestätigt. … mehr

16.11.2020 |

Teil-Lockdown: Eilanträge gegen Schließung von Fitnessstudios in Sachsen-Anhalt erfolglos

Das OVG Magdeburg hat in zwei Normenkontrollverfahren entschieden, dass die im Rahmen der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt angeordnete Schließung von Fitness- und Sportstudios im Rahmen des Teil-Lockdowns nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

16.11.2020 |

Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. … mehr

16.11.2020 |

Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrundgespräche zu geben. … mehr

16.11.2020 |

Umfang der Pflicht des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung

Das OLG Braunschweig hat in einem Verfahren, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen als Erbe bestimmt worden war, entschieden, dass das Nachlassgericht ausreichend nach möglichen Erben gesucht hat, bevor es das Erbrecht des Landes festgestellt hat. … mehr

16.11.2020 |

Schornsteinfegerarbeiten auch während Corona-Pandemie

Das VG Hannover hat entschieden, dass Schornsteinfegerarbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen. … mehr

16.11.2020 |

Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen

Das FG Münster hat entschieden, dass sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote auswirken. … mehr

16.11.2020 |

Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Das FG Münster hat entschieden, dass Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. … mehr

16.11.2020 |

Fußballspielen bleibt in Nordrhein-Westfalen verboten

Das OVG Münster hat es abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports in Nordrhein-Westfalen außer Vollzug zu setzen. … mehr

16.11.2020 |

"Beerdigungskaffee" derzeit nicht erlaubt

Das VG Aachen hat entschieden, dass Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung – häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung – erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt sind. … mehr

16.11.2020 |

Mehr Hilfe für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, weitere Konkretisierungen und Verbesserungen bei der Novemberhilfe vorzunehmen, um während der schwierigen Zeit der befristeten Schließungen im November 2020 betroffenen Unternehmen umfassend zu helfen. … mehr

16.11.2020 |

Corona-Lockdown: Maskenpflicht in Grundschulen und Schließung von Fitnessstudios in Schleswig-Holstein bestätigt

Das OVG Schleswig hat in zwei Eilverfahren die Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Schüler in der Primarstufe (Grundschule) sowie die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios bestätigt. … mehr

16.11.2020 |

Keine Corona-Info-Tour am Volkstrauertag

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass das Verbot der angemeldeten Versammlung zum Thema "Aufklärung zum Thema Corona Fakten" auf dem Rathausplatz in Saarbrücken am Volkstrauertag zu Recht angeordnet wurde. … mehr

16.11.2020 |

Verkauf von Munition unterliegt vollem Umsatzsteuersatz

Das FG Münster hat entschieden, dass ein gemeinnütziger Jagdverein, der Munition zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage verkauft, hierfür nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz in Anspruch nehmen kann. … mehr

16.11.2020 |

Grunderwerbsteuerfreier Erwerb vom Miterben

Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 3 GrEStG auch dann eingreift, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, wenn dieser unmittelbar Alleineigentümer wird. … mehr

16.11.2020 |

Neuer Richter am BGH Helmut Kreicker

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Helmut Kreicker zum Richter am BGH ernannt. … mehr

16.11.2020 |

Kein Polizeischutz für Waldbesetzer

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Waldbesetzer im Dannenröder Wald keinen Anspruch auf Verpflichtung der Polizei zum gefahrenabwehrrechtlichen Einschreiten hat. … mehr

16.11.2020 |

Maskenpflicht in "Verdichtungszonen" im Rems-Murr-Kreis voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in sogenannten Verdichtungszonen voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

16.11.2020 |

Umweltschadensgesetz soll geändert werden

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften übersandt. … mehr

16.11.2020 |

EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von Gigabit-Netzen

Die EU-Kommission hat am 13.11.2020 die deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit genehmigt. Die mit bis zu 12 Mrd. … mehr

16.11.2020 |

Corona-Krise: Erleichterungen für Luftfahrt sollen bis Ende 2021 verlängert werden

Einige der Übergangsbestimmungen, die im Mai 2020 für Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertiger in der Corona-Krise eingeführt wurden, sollen bis Ende 2021 verlängert werden. … mehr

16.11.2020 |

EU-Kommission legt Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers vor

Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und am 13.11.2020 ihre Entwürfe veröffentlicht. … mehr

16.11.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) mit Vorschlägen für Verbesserungen veröffentlicht. … mehr

16.11.2020 |

Versammlung "Frieden und Freiheit" in Fulda nur unter Auflagen

Das VG Kassel hat entschieden, dass die Versammlung "Frieden und Freiheit" in Fulda nur unter Einhaltung der erteilten Auflagen wie der Einhaltung eines Mindestabstandes und der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stattfinden darf. … mehr

16.11.2020 |

Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig

Das VG Gießen hat einen gegen den Landkreis Gießen gerichteten Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller, ein Jagdpächter, die Genehmigung zur Durchführung einer Gesellschaftsjagd am 15.11.2020 mit bis zu 20 Schützen, vier Treibern und einem Hundeführer erstreiten wollte. … mehr

16.11.2020 |

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung in Herborn rechtmäßig

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Teilnehmer einer Versammlung am 16.11.2020 in Herborn zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. … mehr

16.11.2020 |

Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote in Berlin bestätigt

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Massagetherapeut, die Betreiber eines Kosmetikstudios, eines Tattoo- und Piercingstudios, die Betreiberin eines Friseursalons, in dem medizinisch nicht notwendige Fußpflege angeboten werden soll, außerdem Fitnessstudio-, Kletterhallen- und Tanzstudiobetreiber ihre Betriebe in Berlin während des Teil-Lockdowns im November 2020 nicht öffnen dürfen. … mehr

16.11.2020 |

Untersagung von Schmiedekursen fällt unter aktuelle hessische Corona-Verordnung

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Anbieterin von Schmiedekursen ihre Kurse aufgrund der hessischen Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie aktuell bis Ende November 2020 nicht durchführen darf. … mehr

16.11.2020 |

Querdenker-Versammlung in Regensburg nur unter Auflagen

Das VG Regensburg hat entschieden, dass der Eilantrag des Veranstalters einer für den 14.11.2020 um 13 Uhr unter dem Thema "Demonstration für Selbstbestimmung und Maskenbefreiung" auf dem Dultplatz in Regensburg angemeldeten Querdenker-Versammlung unzulässig und unbegründet ist, sodass die Versammlung nur mit Masken und begrenzter Teilnehmerzahl stattfinden kann. … mehr

13.11.2020 |

Demonstration auf Löwenwall nur mit Beschränkungen zulässig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die Auflagen, die die Stadt Braunschweig für die am 15.11.2020 auf dem Löwenwall von Rechtsextremen geplante Demonstration erteilt hat, weit überwiegend rechtmäßig sind. … mehr

13.11.2020 |

Unfallversicherungsschutz für einen Jagdaufseher bei Hochsitzreparatur

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. … mehr

13.11.2020 |

Neuer Corona-Lockdown: Über 20 weitere Eilanträge gegen Beschränkungen in Baden-Württemberg abgelehnt

Der VGH Mannheim hat über 20 weitere Eilanträge gegen die seit dem 02.11.2020 geltende Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg abgelehnt. … mehr

13.11.2020 |

Corona-Beschränkungen in Berlin gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag

Das VG Berlin hat entschieden, dass durch die Corona-Beschränkungen auch ein Laternenfest im Freien mit einer Gruppe von maximal zehn Kindern aus einer gemeinsamen Kindertagesstätte mit jeweils einem Elternteil sowie die Geburtstagsfeier eines Kindes untersagt sind. … mehr

13.11.2020 |

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios bleiben

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Kontaktbeschränkungen, die Regelungen zur Kontaktdatenerhebung, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung und das Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios in Sachsen bestehen bleiben. … mehr

13.11.2020 |

Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, für ein missbräuchliches Vorgehen spricht und dem Abmahnenden deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zustehen. … mehr

13.11.2020 |

Mindestunterhalt für minderjährige Kinder steigt ab 2021

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wird ab dem 01.01.2021 in allen Altersstufen erhöht. … mehr

13.11.2020 |

Corona-Lockdown: Gastronomiebetriebe im Saarland bleiben geschlossen

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass Gastronomiebetriebe im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

13.11.2020 |

Urlaubs-Storno ohne Reisewarnung: Reiseveranstalter hat Anspruch auf vereinbarte Stornogebühr

Das AG München hat entschieden, dass eine Reisende, die bereits Anfang April 2020 von einer gebuchten Kreuzfahrt, die Anfang Juli 2020 hätte stattfinden sollen, zurückgetreten ist, die vereinbarte Stornogebühr zahlen muss, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen war, dass Anfang Juli die Durchführung der Kreuzfahrt trotz der Corona-Pandemie möglich gewesen wäre. … mehr

13.11.2020 |

Keine Nutzung des Bürgerhauses in Bühl für AfD-Veranstaltung

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die AfD-Bundestagsfraktion keinen Anspruch gegen die Stadt Bühl hat, das Bürgerhaus Neuer Markt für die Veranstaltung eines Bürgerdialogs am 13.11.2020 nutzen zu können. … mehr

13.11.2020 |

Gaststätten in Sachsen-Anhalt bleiben während des Teil-Lockdowns geschlossen

Das OVG Magdeburg hat es abgelehnt, die im Rahmen der "Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt" in der Fassung vom 30.10.2020 angeordnete Schließung von Gaststätten ("Bewirtungsverbot") in der Zeit vom 02.11.2020 bis zum 30.11.2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

13.11.2020 |

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in Jahrgangsstufe 1

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die durch Allgemeinverfügung angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Jahrgangsstufe 1 während des Präsenzunterrichts im Klassenverband rechtmäßig ist. … mehr

13.11.2020 |

Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld: Konzertierte Aktion Pflege legt Umsetzungsbericht vor

Schrittweise werden die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessert: Das ist das Ergebnis eines ersten Umsetzungsberichts zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP), der von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 13.11.2020 vorgestellt wurde. … mehr

13.11.2020 |

Müllskandal in Neustadt: Betreiberklage der Stadt erfolglos

Das VG Neustadt hat im Müllskandal um die Abfallanlagen in Neustadt-Branchweiler entschieden, dass die Stadt Neustadt an der Weinstraße in Form ihres rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebs ESN Betreiberin der verschiedenen immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen im AWZ ist. … mehr

13.11.2020 |

Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen

Der Umsetzung einer EU-Richtlinie und Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie geprägte Sondersituation dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. … mehr

13.11.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Bundesregierung in wesentlichen Punkten die Linie des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") beibehalten hat und veröffentlicht ein Positionspapier zum Kabinettsentwurf der 10. GWB-Novelle. … mehr

13.11.2020 |

Novemberhilfe: Verfahren der Abschlagszahlung steht

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe 2020 steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. … mehr

13.11.2020 |

Bevölkerungsschutzgesetz: Sondersitzung des Bundesrates am 18.11.2020

In einer Sondersitzung am 18.11.2020 stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die unter anderem die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder präzisieren. … mehr

13.11.2020 |

Schlosspark Theater bleibt für Publikum geschlossen

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Schlosspark Theater in Berlin während des Teil-Lockdowns für das Publikum geschlossen bleibt. … mehr

12.11.2020 |

DAV-Stellungnahme 82/20 zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

12.11.2020 |

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat abverlangt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen kann, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. … mehr

12.11.2020 |

Vollständige Schließung von Fitnessstudios in Bayern verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Der VGH München hat die Regelung in der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV), die den Betrieb von Fitnessstudios vollständig untersagt, außer Vollzug gesetzt, weil sie nicht verhältnismäßig ist und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. … mehr

12.11.2020 |

Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte geben

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich verpflichtet ist, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. … mehr

12.11.2020 |

Gesetzesvorschlag für europäischen Gesundheitsdatenraum kommt 2021

Die EU-Kommission und der deutsche EU-Ratsvorsitz wollen im Hinblick auf eine sichere und patientenorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten für Europa enger zusammenarbeiten und einen europäischen Gesundheitsdatenraum schaffen. … mehr

12.11.2020 |

Sofortiges Ruhen der Approbation als Arzt bei Alkoholsucht

Der VGH München hat entschieden, dass ein Arzt, bei dem ein alkoholisches Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert wird, mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen muss. … mehr

12.11.2020 |

Gaststätten in Brandenburg bleiben geschlossen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, den Vollzug der die Schließung von Gaststätten anordnenden Regelung in § 10 Absatz 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen. … mehr

12.11.2020 |

Spielhallen im Saarland bleiben geschlossen

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass Spielhallen im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen. Das OVG Saarlouis hat die Außervollzugsetzung des § 7 Abs. … mehr

12.11.2020 |

Tätowier- und Piercing-Studios bleiben in Sachsen geschlossen

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass das Öffnungsverbot für Tätowier- und Piercing-Studios aufgrund der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung bestehen bleibt. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. … mehr

12.11.2020 |

Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Gerichtsverhandlung rechtmäßig

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Anordnung eines Richters, dass alle Beteiligten einer Gerichtsverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, rechtmäßig ist. … mehr

12.11.2020 |

EuGH-Generalanwalt: Zweifel an Unabhängigkeit polnischer Gerichte nicht ausreichend für Vollstreckungsverbote

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Auffassung, dass die Zuspitzung der allgemeinen Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus Polen rechtfertigt. … mehr

12.11.2020 |

Klage wegen Verwendungszulage an Polizeibeamte zu geringen Teilen erfolgreich

Das VG Bremen hat in elf Verfahren entschieden, dass mehreren Polizeibeamten, die eine rückwirkende Gewährung von Verwendungszulagen für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben begehrten, nur sehr geringe monatliche Beträge zustehen. … mehr

12.11.2020 |

Verstoß Österreichs gegen Richtlinie über Zertifizierung von Triebfahrzeugführern

Der EuGH hat entschieden, dass Österreich gegen die Richtlinie 2007/59 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern verstoßen hat, indem es als „zuständige Behörde“ im Sinne dieser Richtlinie eine andere Behörde als die Sicherheitsbehörde gemäß der Richtlinie 2004/49 über Eisenbahnsicherheit bestimmt hat. … mehr

12.11.2020 |

Eilantrag gegen Schließung eines Kosmetikstudios in Bremen erfolglos

Das VG Bremen hat auf den Eilantrag einer Betreiberin eines Kosmetikstudios entschieden, dass ihr Betrieb während des Teil-Lockdowns weiterhin geschlossen bleiben muss. … mehr

12.11.2020 |

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Nazi-Vokabulars bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters, der bei einer Funkverkehrsübung Nazi-Vokabular benutzt hatte, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden ist. … mehr

12.11.2020 |

Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios und Spielhallen bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

Das OVG Münster hat entschieden, dass körpernahe Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann ebenso wie der Betrieb von Spielhallen bis zum 30.11.2020 in Nordrhein-Westfalen untersagt ist. … mehr

12.11.2020 |

Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Der BFH hat entschieden, dass die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung wirtschaftlich unzumutbar ist, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. … mehr

12.11.2020 |

Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Höchstspannungsfreileitung in der Stadt Herdecke und den angrenzenden Gemeinden nicht zu beanstanden ist. … mehr

12.11.2020 |

Kein Pflegeentlastungsbetrag bei Inanspruchnahme von "Haushalt-Corona-Hilfe" durch Privatperson

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags von monatlich 125 Euro durch die Inanspruchnahme einer "Haushalt-Corona-Hilfe" hat, wenn ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht wurde. … mehr

12.11.2020 |

16. Atomgesetz-Novelle nicht in Kraft getreten: Finanzieller Ausgleich muss neu geregelt werden

Das BVerfG hat entschieden, dass der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach dem Reaktorunfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima noch einmal komplett neu geregelt werden muss. … mehr

12.11.2020 |

Datenschutzverstoß: Millionenbußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister reduziert

Das LG Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch ist. … mehr

12.11.2020 |

Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Das zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte dritte Bevölkerungsschutzpaket wird von Gesundheits- und Sozialexperten begrüßt. … mehr

12.11.2020 |

Neurologie und Stroke-Unit am AKH Viersen: Kein Anspruch auf Aufnahme in nordrhein-westfälischen Krankenhausplan

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Allgemeine Krankenhaus Viersen (AHK) keinen Anspruch darauf hat, dass die von ihm geplante neue Fachabteilung Neurologie (40 Betten) und eine Schlaganfalleinheit (Stroke Unit, 5 Betten) in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden. … mehr

12.11.2020 |

Andrés Ritter zum stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt gewählt

Das Kollegium der neu eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft hat Andrés Ritter zum stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt gewählt. … mehr

12.11.2020 |

BRAK-Stellungnahme 64/20 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. … mehr

12.11.2020 |

Erweiterte Maskenpflicht in Karlsruhe bestätigt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die erweiterte Maskenpflicht für das Stadtgebiet Karlsruhe voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

12.11.2020 |

Urteil gegen Mitglied der rechtsextremen "Oldschool Society" rechtskräftig

Der BGH hat die Revision eines Mitglieds der "OSS" ("Oldschool Society"), der wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden war, verworfen. … mehr

12.11.2020 |

Förderung der inländischen Produktion von Antigen-Tests beschlossen

Die Bundesregierung will Investitionen in Produktionsanlagen für Point-of-Care-(PoC)-Antigen-Tests in Deutschland fördern. Das hat das Kabinett am 11.11.2020 beschlossen. … mehr

12.11.2020 |

Zelte am Nürburgring bedürfen Genehmigung

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Aufstellen und Nutzen von Zelten mit mehr als 75 m² Grundfläche an der Rennstrecke des Nürburgrings genehmigungsbedürftig ist. … mehr

12.11.2020 |

"Marburger Frühchen-Prozess": Lebenslange Haft für Kinderkrankenschwester bestätigt

Der BGH hat im sogenannten "Frühchen-Prozess" die Revision einer ehemaligen Kinderkrankenschwester gegen das Urteil des LG Marburg, mit dem sie wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, verworfen. … mehr

12.11.2020 |

Universal-Corona-App nicht geplant

Die Corona-Warn-App (CWA) soll nach Angaben der Bundesregierung nicht mit anderen Anwendungen zusammengeführt werden. … mehr

12.11.2020 |

Klage gegen Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald erfolglos

Das VG Cottbus hat zwei Klagen des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald abgewiesen. … mehr

12.11.2020 |

Kurzarbeitsprogramm SURE: Zweite Sozialanleihe über 14 Milliarden Euro herausgegeben

Die EU-Kommission hat am 10.11.2020 im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE die zweite Sozialanleihe im Gesamtwert von 14 Milliarden Euro aufgelegt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. … mehr

11.11.2020 |

Bank trägt Haftungsrisiko bei kontaktlosem Zahlen

Der EuGH hat entschieden, dass eine Bank die Haftung für nicht autorisierte kontaktlose Kartenzahlungen für Kleinbeträge bis zur Grenze von 25 Euro nicht auf ihre Kunden abwälzen kann, nachdem das Abhandenkommen der Karte gemeldet wurde. … mehr

11.11.2020 |

Coronavirus: EU-Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit BioNTech-Pfizer

Die EU-Kommission hat am 11.11.2020 einen vierten Vertrag mit einem Pharmaunternehmen – diesmal mit BioNTech-Pfizer – genehmigt, der den Erstkauf von 200 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten sowie eine Kaufoption für weitere 100 Millionen Dosen vorsieht. … mehr

11.11.2020 |

Sonnen-, Fitness- und Yoga-/Pilatesstudios in Brandenburg bleiben geschlossen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Sonnen- und Fitnessstudios sowie Yoga-/Pilatesstudios aufgrund der Corona-Pandemie in Brandenburg nicht öffnen dürfen. … mehr

11.11.2020 |

Europäische Gesundheitsunion: Vorsorge und Bewältigung von Pandemien soll gestärkt werden

Die EU-Kommission will eine europäische Gesundheitsunion schaffen, um die Covid-19-Pandemie und auch künftige Gesundheitskrisen in der EU besser bewältigen zu können. … mehr

11.11.2020 |

Stolpkanal in Brandenburg: Neubau der Brücke kann beginnen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Neubau der Brücke über den Stolpkanal zwischen Woltersdorf und Rüdersdorf (Landesstraße 30 in Brandenburg) beginnen kann, die Fällung einer landschaftsbildprägenden Eiche auf der Woltersdorfer Seite jedoch vorläufig untersagt wird. … mehr

11.11.2020 |

Geldwäsche soll besser bekämpft werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge (BT-Drs. … mehr

11.11.2020 |

Coronavirus: Kosmetische Fußpflegepraxis im Saarland darf öffnen

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass eine kosmetische Fußpflegepraxis im Saarland, deren Betreiber sich gegen die Betriebsuntersagung in der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) gewandt hat, wieder öffnen darf. … mehr

11.11.2020 |

Sterbegeld kein Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts

Das VG Göttingen hat entschieden, dass das sogenannte Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist. … mehr

11.11.2020 |

Lebenspartnerschaft: Umgangsrecht mit Kindern nach Trennung

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Lebenspartnerin nach der Trennung unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter, die die ehemalige Lebenspartnerin ist, hat. … mehr

11.11.2020 |

EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Vergütung?

Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, da tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht aufwerfen. … mehr

11.11.2020 |

Fitnessstudios im Saarland bleiben geschlossen

Das OVG Saarlouis hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass Fitnessstudios im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

11.11.2020 |

Pauschale Versammlungsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung der Stadt Köln unzulässig

Das OVG Münster hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im Stadtgebiet nicht mehr als 100 Personen teilnehmen dürfen, eine Maskenpflicht für alle teilnehmenden Personen (mit Ausnahme der Rednerinnen und Redner während der Rede) gilt sowie Aufzüge verboten sind, rechtswidrig ist. … mehr

11.11.2020 |

Keine wirksame Einwilligung eines Telekommunikationskunden in Aufbewahrung einer Ausweiskopie

Der EuGH hat entschieden, dass mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, nicht nachgewiesen werden kann, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde. … mehr

11.11.2020 |

Keine Lohnsteuerpflicht für Preisnachlässe beim Autokauf von Außendienstmitarbeitern

Das FG Neustadt hat entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen. … mehr

11.11.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht an bayerischen Schulen abgelehnt

Der VGH München hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen in Bayern abgelehnt, die entsprechende Vorschrift sei jedoch so auszulegen, dass für die Schüler im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands die Möglichkeit zu Tragepausen bestehen müsse. … mehr

11.11.2020 |

Baumkaufvertrag über einzelne Nutzbäume in Brasilien wirksam

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden kann. … mehr

11.11.2020 |

EU-Kartellwächter werfen Amazon Bruch der Wettbewerbsregeln vor

Die EU-Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. … mehr

11.11.2020 |

EU-Impfstoffvertrag mit BioNTech/Pfizer kurz vor Abschluss

Die EU-Kommission steht kurz vor dem Abschluss eines Vertrages zur Lieferung eines künftigen Covid-19-Impfstoffs mit der Mainzer Firma BioNTech und ihrem US-Partner Pfizer für alle EU-Staaten. … mehr

11.11.2020 |

Fitnessstudios in Mecklenburg-Vorpommern bleiben geschlossen

Das OVG Greifswald einen Antrag auf Außervollzugsetzung des § 2 Absatz 23 der Corona-Landesverordnung M-V (Corona-LVO M-V) abgelehnt, wonach Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr geschlossen werden. … mehr

11.11.2020 |

Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios im Landkreis Grafschaft Bentheim im März 2020 rechtswidrig

Das VG Osnabrück hat die Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim vom 18.03.2020 insoweit für rechtswidrig erklärt, als dass sie einer Betreiberin den Betrieb ihres Fitnessstudios untersagt hatte. … mehr

11.11.2020 |

Spielhallen bleiben während des "Teil-Lockdowns" in Sachsen-Anhalt geschlossen

Das OVG Magdeburg hat es abgelehnt, die angeordnete Schließung von Spielhallen in der Zeit vom 02.11.2020 bis zum 30.11.2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

11.11.2020 |

Polizeiliche Identitätsfeststellungen eines aus Togo stammenden Anwohners rechtswidrig

Das VG Hamburg hat entschieden, dass zwei polizeiliche Identitätsfeststellungen, die im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen einen aus Togo stammenden Anwohner erfolgt sind, rechtswidrig sind. … mehr

11.11.2020 |

Kompromiss zum EU-Haushalt: 16 Milliarden Euro mehr für EU-Programme

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt und die Ratspräsidentschaft haben eine vorläufige politische Einigung über die künftige EU-Finanzierung erzielt. … mehr

11.11.2020 |

Neue Regeln für Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck beschlossen

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig besser kontrolliert werden. … mehr

11.11.2020 |

WTO-Fall Boeing: EU führt Gegenmaßnahmen auf US-Ausfuhren ein

Ab dem 10.11.2020 gelten neue Zölle auf US-Ausfuhren in die EU im Wert von 4 Milliarden US-Dollar. … mehr

11.11.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht in Hannover erfolgreich

Das VG Hannover hat in einem Einzelfall einem Eilantrag gegen die Maskenpflicht stattgegeben, da aus der Allgemeinverfügung der Region Hannover nicht zweifelsfrei erkennbar ist, welche Örtlichkeiten als Ladengebiet, Einkaufszentrum oder Einkaufsstraße anzusehen sind und wo genau diese beginnen und enden. … mehr

11.11.2020 |

Coronavirus: Neue Quarantäne-Empfehlung für saarländische Schulen

Bei Corona-Fällen an saarländischen Schulen soll künftig nicht mehr die ganze Klasse, sondern nur noch die direkten Kontaktpersonen in Quarantäne. … mehr

10.11.2020 |

Mund-Nasen-Schutz darf bei Versammlungen mit Accessoires kombiniert werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass es keinen Verstoß gegen das Vermummungsverbot darstellt, bei einer Versammlung Accessoires wie Sonnenbrillen oder Kopfbedeckungen mit einem Mund-Nasen-Schutz zu kombinieren. … mehr

10.11.2020 |

Feinstaubbelastung: Italien hat gegen Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen

Der EuGH hat entschieden, dass Italien gegen das Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen hat, weil die Grenzwerte für die Konzentrationen von PM10-Partikeln zwischen 2008 und 2017 systematisch und andauernd überschritten wurden . … mehr

10.11.2020 |

Kleine Parteien bei Landtagswahl in Baden-Württemberg benachteiligt

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass kleine Parteien bei der Zulassung zur Landtagswahl benachteiligt sind, da die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag in der Corona-Krise zu hoch sind. … mehr

10.11.2020 |

Neue Vorschriften für Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Die EU wird demnächst über neue Vorschriften verfügen, die einen stärker rechenschaftspflichtigen, wettbewerbsfähigeren und transparenteren Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ermöglichen. … mehr

10.11.2020 |

Kosmetik-, Nagel- und Tattoo-Studios in Niedersachsen bleiben geschlossen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die coronabedingten Schließung von Betrieben der körpernahen Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel- und Tattoo-Studios nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

10.11.2020 |

Maskenpflicht in Landshuter Innenstadt unverhältnismäßig

Das VG Regensburg hat entschieden, dass der räumliche Geltungsbereich der Maskenpflicht in der Landshuter Innenstadt unverhältnismäßig ist. … mehr

10.11.2020 |

Ryanair muss Gebühr für Währungsumrechnung offen ausweisen

Das LG Berlin hat entschieden, dass Ryanair Zusatzkosten für eine Umrechnung des Ticketpreises von britischen Pfund in Euro künftig offen ausweisen muss. … mehr

10.11.2020 |

"Klima-Camp" stellt eine Versammlung dar

Das VG Augsburg hat entschieden, dass das sogenannte "Klima-Camp" der "Fridays For Future"-Gruppierung nach seinem Gesamtgepräge eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes darstellt. … mehr

10.11.2020 |

Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das Verbot des Betriebes einer Tennishalle im Rahmen des Amateur- und Freizeitsports nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30.10.2020 rechtmäßig ist. … mehr

10.11.2020 |

Maskenpflicht in Schulen voraussichtlich rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für Brandenburger Schüler in der gymnasialen Oberstufe geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der Schulgebäude voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

10.11.2020 |

Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Corona-Pandemie voraussichtlich verhältnismäßig ist. … mehr

10.11.2020 |

Teil-Lockdown: Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen

Das VG Berlin hat entschieden, dass Gaststätten in Berlin während des Teil-Lockdowns im November 2020 weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

10.11.2020 |

EuGH-Vorlage: Sind Müllautos vom Lkw-Kartell umfasst?

Das LG Hannover hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Müllfahrzeuge und andere Sonder- und Spezialfahrzeuge von der Entscheidung zum LKW-Kartell umfasst werden. … mehr

10.11.2020 |

Schließung von Gaststätten und Tattoo-Studios bestätigt

Das OVG Schleswig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Untersagung des Betriebes von Gaststätten und der Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt in Tattoo-Studios voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

10.11.2020 |

Fitnessstudios und Prostitutionsstätten bleiben geschlossen

Das OVG Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Fitnessstudios und Prostitutionsstätten in Bremen aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

10.11.2020 |

Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Erstattung von Rentenleistungen aus der Unfallversicherung, die über den Tod des Versicherten hinaus gezahlt wurden, vom Versicherungsträger vorrangig gegen das kontoführende Geldinstitut im Wege des Rücküberweisungsanspruchs geltend zu machen sind und der Erstattungsanspruch gegen den Empfänger oder den Verfügenden sich zu diesem Anspruch subsidiär verhält. … mehr

10.11.2020 |

Ablehnung eines Personenvorschlags für Expertenanhörung im Bayerischen Landtag rechtmäßig

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Ablehnung des Vorschlags der AfD-Fraktion, eine bestimmte Person als Experten für die Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags zur Seenotrettung im Mittelmeer zu benennen, verfassungsmäßige Rechte der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht verletzt. … mehr

10.11.2020 |

Verurteilung wegen Kinderpornos: Verbot der Betreuung von Kindern und Jugendlichen für Kampfsportlehrer

Das VG Mainz hat entschieden, dass einem Kampfsportlehrer die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen vorläufig untersagt werden darf, nachdem er wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist. … mehr

10.11.2020 |

Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

Das FG Düsseldorf hat die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten. … mehr

10.11.2020 |

Verdeckte Einlage eines Anteils an einer österreichischen KG durch Organgesellschaft erfüllt nicht Hinzurechnungstatbestand

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine verdeckte Einlage eines Anteils an einer österreichischen Kommanditgesellschaft durch eine Organgesellschaft auf Ebene des Organträgers keinen Hinzurechnungstatbestand im Sinne des § 2a Absatz 4 Satz 1 EStG a.F erfüllt. … mehr

10.11.2020 |

Ununterbrochene finanzielle Eingliederung als Organschaftsvoraussetzung auch bei unterjähriger Einbringung möglich

Das FG Düsseldorf hat der im Umwandlungssteuererlass enthaltenen Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen und entschieden, dass eine körperschaftsteuerliche Organschaft im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen kann. … mehr

10.11.2020 |

Lieferkettengesetz zur Stärkung des nachhaltigen Konsums gefordert

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier über Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette veröffentlicht. … mehr

10.11.2020 |

Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter

Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 09.11.2020 auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter geeinigt. … mehr

09.11.2020 |

Hochschulmitarbeiter scheitert mit Unterlassungsbegehren gegen AStA

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern darf. … mehr

09.11.2020 |

Eilanträge gegen Betriebsverbot für Tattoo-Studios erfolgreich

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass das umfassende Verbot der Durchführung von Tätowierungen unter Berücksichtigung der von den Betreibern mehrerer Tattoo-Studios dargelegten umfangreichen Hygienekonzepte voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

09.11.2020 |

Digitale Einreiseanmeldung startet

Wer aus einem internationalen Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich seit dem 08.11.2020 vor der Einreise digital anmelden. … mehr

09.11.2020 |

Vorläufige Versorgung eines Kindes mit Zolgensma®

Das LSG Essen hat entschieden, dass die IKK classic verpflichtet ist, ein an spinaler Muskelatrophie (SMA) erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen. … mehr

09.11.2020 |

Pachtvertrag: Keine Wiedereinräumung des Besitzes nach freiwilliger Schlüsselübergabe

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Pächter nach der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung auch dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes verlangen kann, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte. … mehr

09.11.2020 |

Maskenpflicht im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, rechtswidrig ist. … mehr

09.11.2020 |

Corona-Lockdown: Nagel-, Kosmetik- und Massage-Studios bleiben in Brandenburg geschlossen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge eines Nagel-, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios, die sich gegen das coronabedingte Verbot des Erbringens körpernaher Dienstleistungen wendeten, zurückgewiesen. … mehr

09.11.2020 |

Corona-Lockdown: Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen

Das OVG Münster hat in seiner ersten Entscheidung zu den seit dem 02.11.2020 geltenden Beschränkungen aufgrund des neuen Teil-Lockdowns entschieden, dass der Freizeit- und Amateursportbetrieb in nordrhein-westfälischen Fitnessstudios bis zum 30.11.2020 unzulässig ist. … mehr

09.11.2020 |

Neuer Corona-Lockdown: Sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen in Baden-Württemberg abgelehnt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die coronabedingte Schließung von Gastronomie, Fitnessstudios und Kosmetikbetrieben in Baden-Württemberg seit dem 02.11.2020 wegen den staatlichen Maßnahmen zur Umsatzkompensation voraussichtlich verhältnismäßig ist. … mehr

09.11.2020 |

KfW-Sonderprogramm wird verlängert und erweitert: KfW-Schnellkredit nun auch für Kleinstunternehmen

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021, um Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen. … mehr

09.11.2020 |

OB-Wahl Stuttgart: Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske in Wahlgebäuden und Wahlräumen bleibt bestehen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass für die Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters die von der Landeshauptstadt erlassene Allgemeinverfügung "Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 08.11.2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am 29.11.2020" vom 28.11.2020 bestehen bleibt. … mehr

09.11.2020 |

Rückblick auf die 995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020

Der Bundesrat billigte am 06.11.2020 15 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag, dazu zählen unter anderem Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Wahlgesetzes, Verbesserungen beim Pfändungsschutzkonto, Neuerungen für Architekten und Ingenieure und die Revision der europäischen Sozialcharta. … mehr

09.11.2020 |

vzbv zur geplanten ePrivacy-Verordnung

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller hat ein Statement zur geplanten ePrivacy-Verordnung abgegeben. … mehr

09.11.2020 |

Quarantäneanordnung für gesamte Berliner Schule rechtmäßig

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Sammel-Quarantäne-Anordnung gegenüber allen 600 Schülern sowie dem gesamten Personal einer Grundschule nicht zu beanstanden ist. … mehr

09.11.2020 |

Antrag gegen Maskenpflicht für Fußgänger im Frankfurter Stadtgebiet erfolglos

Das VG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt angeordnete Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten ist. … mehr

09.11.2020 |

Bundesregierung lehnt Legalisierung von Cannabis ab

Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von nicht-medizinischem Cannabis weiter ab. … mehr

09.11.2020 |

Preistransparenz für Verbraucher bei Schlüsseldiensten

Der Bundesrat will Verbraucher besser vor Wucher bei Schlüsseldiensten schützen. … mehr

09.11.2020 |

Mehr Rechtssicherheit beim Planen und Bauen: Bundesrat stimmt der neuen HOAI zu

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. … mehr

09.11.2020 |

Zuständigkeit für Autobahngesellschaft wird geregelt

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 einer Verordnung der Bundesregierung zu verkehrsbehördlichen Zuständigkeiten für Bundesautobahnen mit einigen Änderungen zugestimmt. … mehr

07.11.2020 |

Demonstration "Querdenken" in Leipzig darf mit Einschränkungen am Augustusplatz stattfinden

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die "Querdenken"-Demonstration am 07.11.2020 in Leipzig mit Einschränkungen am Augustusplatz stattfinden darf und nicht auf die Parkplätze der Neuen Messe außerhalb des Stadtzentrums verlegt werden muss. … mehr

07.11.2020 |

Bewegter Aufzug zum Augustusplatz in Leipzig bleibt verboten

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Durchführung eines bewegten Aufzuges in der Leipziger Innenstadt am 07.11.2020 zu Recht verboten worden war. … mehr

06.11.2020 |

BRAK-Stellungnahme 65/20 zur Strategie für effektiveren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Mitteilung der Kommission zu ihrer Strategie für einen effektiveren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und zur Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet Stellung genommen. … mehr

06.11.2020 |

BRAK-Stellungnahme 66/20 zur Mietspiegelreform

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts und zum Referentenentwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel Stellung genommen. … mehr

06.11.2020 |

Verurteilung wegen Bestechung nach Geldangebot ans Wohnungsamt

Das AG München hat die Erklärung einer wohnungssuchenden Angeklagten gegenüber dem städtischen Wohnungsamt als Bestechung gewertet und sie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat fordert präzisere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

Der Bundesrat hat sich am 06.11.2020 mit dem Gesetzentwurf für ein Drittes Bevölkerungsschutzgesetz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite befasst, den das Bundeskabinett am 28.10.2020 beschlossen hatte. … mehr

06.11.2020 |

Kein Anspruch auf Anwesenheit von Eltern und Trauzeugen bei standesamtlicher Trauung

Das VG Schleswig hat entschieden, dass der coronabedingte Ausschluss von Eltern und Trauzeugen eines Brautpaars bei der standesamtlichen Trauung nicht zu beanstanden ist. … mehr

06.11.2020 |

Corona-Teil-Lockdown: Fitness- und Tattoostudios in Hamburg bleiben geschlossen

Das VG Hamburg hat die Eilanträge der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios sowie der Betreiberin eines Tattoo- und Piercing-Studios gegen die neuen Corona-Regelungen abgelehnt. … mehr

06.11.2020 |

Corona-Teil-Lockdown: Gastronomiebetriebe in Niedersachen bleiben geschlossen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben in Niedersachsen ab dem 02.11.2020 auch weiterhin gilt. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat befürwortet verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem sogenannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. … mehr

06.11.2020 |

Höhere Rechtsanwaltsgebühren: Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf bei Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Der Bundesrat hat sich am 06.11.2020 mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung diverser Gebühren und Kosten im Justizbereich befasst. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat unterstützt grundlegenden Ziele der Reform des Betreuungsrechts

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. … mehr

06.11.2020 |

Keine Quarantäne-Verlängerung für Schüler trotz Verweigerung eines Corona-Tests

Der VGH München hat dem Eilantrag eines Schülers gegen die Verlängerung seiner häuslichen Quarantäne stattgegeben. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat stimmt Verbot von Einwegplastikprodukten zu

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 einer Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach Maßgabe kleiner sprachlicher Änderungen zugestimmt. … mehr

06.11.2020 |

Neuregelungen beim Elterngeld: Bundesrat fordert Änderungen

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung das Elterngeld flexibler gestalten will und fordert insbesondere Korrekturen bei den Regelungen zu Frühgeburten. … mehr

06.11.2020 |

Corona-Teil-Lockdown: Fitnessstudios in Niedersachen bleiben geschlossen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie angeordnete Schließung der Fitnessstudios in Niedersachsen ab dem 02.11.2020 auch weiterhin gilt. Nach § 10 Abs. … mehr

06.11.2020 |

Urteil des LG Bonn wegen Angriffs auf früheren SPD-Politiker rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, sodass ein Urteil des LG Bonn, das den Angeklagten wegen eines Anschlages auf einen früheren SPD-Abgeordneten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte, nun rechtskräftig ist. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen. … mehr

06.11.2020 |

Mehr Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abgeordneten: Bundesrat gibt grünes Licht

Nach dem Bundestag hat am 06.11.2020 auch der Bundesrat eine Änderung des Abgeordnetengesetzes gebilligt, die zusätzliche Ordnungsgeldtatbestände schafft. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat billigt Wahlrechtsänderungen

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt, das der Bundestag zuvor beschlossen hatte. … mehr

06.11.2020 |

Touristen müssen Mecklenburg-Vorpommern verlassen

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass Touristen bis zum 05.11.2020 gemäß der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern verlassen müssen. … mehr

06.11.2020 |

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Corona-Schutzmaßnahmen der Stadt Erfurt abgelehnt

Das VG Weimar hat den Eilantrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Erfurt gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus abgelehnt. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat stimmt Mantelverordnung zu

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 der Mantelverordnung der Bundesregierung nach Maßgabe umfassender und detaillierter Änderungen zugestimmt. … mehr

06.11.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart abgelehnt

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Anordnung einer Maskenpflicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart am 08.11.2020 voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat fordert Korrekturen am geplanten Pflegeverbesserungsgesetz

Der Bundesrat sieht noch Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat fordert Änderungen an EEG-Novelle

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 umfassend zum Entwurf der Bundesregierung für ein geändertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Stellung genommen. … mehr

06.11.2020 |

Mehr Bauland für mehr Wohngebäude: Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 04.11.2020 den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von mehr Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. … mehr

06.11.2020 |

Baumesse in Bad Dürkheim bleibt verboten

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die für die Zeit vom 06. bis 08.11.2020 geplante Baumesse in Bad Dürkheim nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30.10.2020 verboten ist und daher nicht durchgeführt werden kann. … mehr

06.11.2020 |

Urheberrechtsreform verbraucherfreundlich gestalten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) veröffentlicht. … mehr

06.11.2020 |

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung und Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängert

Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen werden über das Jahresende hinaus bis zum 31.03.2021 verlängert. … mehr

06.11.2020 |

Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk kann nicht auf illegalen Handwerksbetrieb gestützt werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass einer Friseurhandwerksgesellin eine Ausübungsberechtigung trotz sechsjähriger Berufserfahrung – davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung – nicht erteilt werden kann, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem illegal betriebenen Handwerksbetrieb tätig gewesen ist. … mehr

06.11.2020 |

"P-Konto" wird weiterentwickelt

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 einer Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos zugestimmt, die der Bundestag am 08.10.2020 beschlossen hatte. … mehr

06.11.2020 |

Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin bei bekannter Kindeswohlgefährdung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Jugendamtsmitarbeiter nicht erst dann zum Handeln verpflichtet ist, wenn er von einer konkret eingetretenen akuten Gefährdung des Kindeswohls tatsächlich Kenntnis nimmt. … mehr

06.11.2020 |

Syndikusrechtsanwaltschaft: Evaluierungsbericht der Bundesregierung zieht positive Bilanz

Fazit des Evaluierungsberichts zur Syndikusrechtsanwaltschaft ist, dass sich die mit dem "Syndikusgesetz" geschaffenen Regelungen in der Praxis bewährt haben. … mehr

06.11.2020 |

Anwaltsgebühren: BRAK und DAV vehement gegen Verschiebung der Gebührenanpassung

In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder haben sich BRAK und DAV vehement dagegen ausgesprochen, die längst überfällige Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts weiter aufzuschieben. … mehr

06.11.2020 |

Verfahren gegen Klinikum-Mitarbeiter im Krankenpfleger-Komplex: Keine Befangenheit der Richter des Schwurgerichts

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Richter des Schwurgerichts beim LG Oldenburg in dem aktuellen Verfahren gegen Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden können. … mehr

06.11.2020 |

Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Fahrradfahrer bei einem Unfall nach wie vor nicht mit haften, wenn sie keinen Helm tragen. … mehr

06.11.2020 |

Entwässerungssatzung der Marktgemeinde Haunetal teilweise unwirksam

Das VG Kassel hat in insgesamt 29 Verfahren Bescheide über Beiträge für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Kanalnetz und den Kläranlagen der Marktgemeinde Haunetal aufgehoben. … mehr

06.11.2020 |

DAV-Stellungnahme 77/20 zur strafrechtsbezogenen Unterbringungen in NRW

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. … mehr

06.11.2020 |

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November 2020: Details stehen fest

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. … mehr

06.11.2020 |

Bundestag beschließt wichtige Windenergie-Gesetzesvorhaben

Der Bundestag hat am 05.11.2020 in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes sowie das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. … mehr

06.11.2020 |

Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt bestehen

Das OVG Schleswig hat auf zwei Anträge gegen den neuen Corona-Teil-Lockdown entschieden, dass ein österreichisches Ehepaar nicht weiter auf Sylt Urlaub machen darf und die Sylter Ferienwohnungen einer Gesellschaft erstmal leer bleiben müssen. … mehr

06.11.2020 |

Neuer Lockdown wegen staatlicher Maßnahmen zur Umsatzkompensation voraussichtlich verhältnismäßig

Der VGH Mannheim hat erstmals über die neuen Beschränkungen durch die seit dem 02.11.2020 geltende Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg entschieden und hält die staatlichen Maßnahmen zur Umsatzkompensation für voraussichtlich verhältnismäßig. … mehr

05.11.2020 |

Tattoo-Studio scheitert mit Eilantrag gegen Schließung

Das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die aktuelle SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, soweit damit das Erbringen von Tätowierdienstleistungen verboten wird, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

05.11.2020 |

Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig

Das VG Frankfurt hat die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten BaFin mit einer Sonderprüfung betraut wurden, als unzulässig abgewiesen, weil isolierte Klagen gegen einzelne behördliche Verfahrenshandlungen grundsätzlich nicht möglich sind. … mehr

05.11.2020 |

Bundestag stimmt Investitionsbeschleunigungsgesetz für schnelleres Bauen zu

Der Bundestag hat am 05.11.2020 dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt, mit dem Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland verstärkt werden sollen. … mehr

05.11.2020 |

Schließung von Gastronomiebetrieben sowie Beherbergungsverbot in Bayern rechtmäßig

Der VGH München hat entschieden, dass die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs durch die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) rechtmäßig sind. … mehr

05.11.2020 |

Verbesserter Schutz bei Vergleichsplattformen und Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 04.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. … mehr

05.11.2020 |

Keine Freikarte für Begleitperson: Sehbehinderter Fußballfan will 1860 Euro Schadensersatz

Das LG München I hat entschieden, dass ein sehbehinderter Fußballfan von einem Fußballverein keinen Schadensersatz wegen Diskriminierung verlangen kann, weil er das Ticket für eine Begleitperson bezahlen musste und keine Freikarte erhalten hat. … mehr

05.11.2020 |

Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) im Einzelfall erlaubt sein kann, wenn für die Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko besteht, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken. … mehr

05.11.2020 |

Bühnenboden des Theaters im Pfalzbau nicht mangelhaft

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Stadt Ludwigshafen von der Rechnung für die Sanierung des Theaters im Pfalzbau in den Jahren 2006/2007 keinen Abzug wegen Mängeln des neuen Bühnenbodens vornehmen darf. … mehr

05.11.2020 |

Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Der BFH hat entschieden, dass Prozesskosten auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sind, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. … mehr

05.11.2020 |

Vorläufiger Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens bei Ministerium aufgehoben

Das LArbG Hannover hat entschieden, dass der vorläufige Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens beim niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufzuheben ist. … mehr

05.11.2020 |

Vermittlung von Eizellenspenden im 2-PN-Stadium strafbar

Das BayObLG hat entschieden, dass es strafbar ist, die zur künstlichen Befruchtung kryokonservierten Eizellen einer Frau aufzutauen und weiter zu verwenden, um die Schwangerschaft einer anderen Frau herbeizuführen, sofern sich die Zellen noch im sogenannten 2-PN-Stadium befinden. … mehr

05.11.2020 |

Umgang mit zweijährigem Kind und mehreren Hunden nur unter Aufsicht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt und ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind begehrt, dafür Sorge tragen muss, dass die Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sind. … mehr

05.11.2020 |

Zielfestlegung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern unwirksam

Das OVG Greifswald hat die Zielfestlegung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam erklärt. … mehr

05.11.2020 |

Drittes Anti-Corona-Paket: Weitere Regelungen zum Schutz der Bevölkerung

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben zur Bewältigung der Coronakrise einen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (drittes Bevölkerungsschutzpaket) vorgelegt. … mehr

05.11.2020 |

Umsatzerstattung für November-Lockdown ab Monatsende

Die Bundesregierung arbeitet darauf hin, Umsatzausfälle durch die in diesem Monat geltenden verschärften Corona-Beschränkungen den betroffenen Unternehmen spätestens ab der letzten Novemberwoche 2020 vergüten zu können. … mehr

05.11.2020 |

Höhere Regelsätze in Grundsicherung ab 01.01.2021

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 04.11.2020 den Weg frei gemacht für die Erhöhung der Regelbedarfe in der Grundsicherung ab Januar 2021. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP-Fraktion stimmte der Ausschuss für den entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

05.11.2020 |

EU-Kommission unterbreitet Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Die EU-Kommission hat am 28.10.2020 ein zusätzliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. … mehr

05.11.2020 |

Deutsche Beihilfen für Einzelwagen-Schienengüterverkehr genehmigt

Die EU-Kommission hat am 04.11.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Förderregelung im Umfang von 600 Millionen Euro für den Einzelwagen-Schienengüterverkehr genehmigt. … mehr

05.11.2020 |

Anderer Regelsatz für Menschen mit Behinderungen

Die FDP-Fraktion möchte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

05.11.2020 |

Corona-App 21 Millionen Mal heruntergeladen

Die Corona-Warn-App (CWA) ist nach Angaben der Bundesregierung inzwischen rund 21 Millionen Mal heruntergeladen worden. … mehr

04.11.2020 |

Maskenpflicht im Schulunterricht weiterhin nicht zu beanstanden

Der VGH Mannheim hat erneut in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht, auch in den Unterrichtsräumen von Schulen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist. … mehr

04.11.2020 |

Teil-Lockdown: Touristisches Beherbergungsverbot voraussichtlich verhältnismäßig

Das OVG Magdeburg hält das im Rahmen des "Teil-Lockdowns" von der Landesregierung Sachsen-Anhalt verordnete touristische Beherbergungsverbot für verhältnismäßig. … mehr

04.11.2020 |

Zahlreiche Klauseln nach neuem Bauvertragsrecht unwirksam

Das OLG Frankfurt hat zahlreiche Klauseln eines von einem Bauunternehmen für die schlüsselfertige Erstellung von Wohnhäusern vorformulierten Planungs- und Bauvertrags für unwirksam erklärt. … mehr

04.11.2020 |

Wahlfreiheit bei Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht. … mehr

04.11.2020 |

FDP-Fraktions-Ausschluss von Helga Lerch rechtmäßig

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass der Ausschluss der Bildungspolitikerin Helga Lerch aus der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion rechtmäßig ist. … mehr

04.11.2020 |

Einfluss ehrenamtlicher Tätigkeiten auf Elterngeldberechnung

Aus Sicht des Petitionsausschusses verdient das ehrenamtliche Engagement von Bürgern große Anerkennung und muss auch bei der Inanspruchnahme von Elterngeld Berücksichtigung finden. … mehr

04.11.2020 |

Maskenpflicht zur Nachtzeit für Teile der Koblenzer Innenstadt rechtswidrig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die in einer Allgemeinverfügung geregelte Maskenpflicht für Teile der Koblenzer Innenstadt nach derzeitiger Beurteilung rechtswidrig ist. … mehr

04.11.2020 |

Corona-Pandemie: Konzertverbot einstweilen bestätigt

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin einstweilen nicht zu beanstanden ist. … mehr

04.11.2020 |

Verbesserter Verbraucherschutz beim Kauf von Software und Apps sowie auf Online-Marktplätzen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat für einen verbesserten Verbraucherschutz beim Kauf von Software und Apps sowie auf Online-Marktplätzen am 03.11.2020 Entwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertraglichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie vorgelegt. … mehr

04.11.2020 |

Bizepssehnenriss ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung geeignet sein können, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen, der als Arbeitsunfall eines Steinmetzmeisters anzuerkennen ist. … mehr

04.11.2020 |

Insolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie

Der Bundesregierung liegen zum Anteil der pandemiebedingten Insolvenzen an der Gesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen seit Januar 2020 nach eigenen Angaben keine Informationen vor. … mehr

04.11.2020 |

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts Stellung genommen. … mehr

03.11.2020 |

Klagen gegen Fehmarnbelttunnel erfolglos

Das BVerwG hat entschieden, dass die feste Fehmarnbeltquerung, ein kombinierter Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Deutschland und Dänemark, gebaut werden darf. … mehr

03.11.2020 |

Strafrechtliche Promillegrenzen für E-Scooter-Fahrer wie für Autofahrer

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen und damit gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. … mehr

03.11.2020 |

Verein muss nicht aus Verfassungsschutzbericht gelöscht werden

Das VG Hannover hat entschieden, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport einen Verein, der die Förderung der Religion und der islamischen Kultur bezweckt, nicht aus seinem Verfassungsschutzbericht und der dazugehörigen Pressemitteilung löschen muss. … mehr

03.11.2020 |

Naturschutzgebietsverordnung "Mergelgrube bei Hannover" im Wesentlichen rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mergelgrube bei Hannover (HPC I)" im Wesentlichen bestätigt. … mehr

03.11.2020 |

Schnellere Kredite für Sozialunternehmen über Europäischen Fonds

Soziale Unternehmen in Deutschland, die an der Lösung drängender Probleme bei Bildung, Ernährung, Gesundheit und soziale Dienste arbeiten, können ihre Vorhaben über Bürgschaften des neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation (ESIIFF) künftig leichter absichern. … mehr

03.11.2020 |

Ausbau der Rastanlagen an der A8 bestätigt

Der VGH München hat entschieden, dass die Rastanlagen "Eulenauer Filz" und "Im Moos" an der Bundesautobahn A 8 in Bayern zwischen den Anschlussstellen Irschenberg und Bad Aibling wie geplant gebaut werden dürfen. … mehr

03.11.2020 |

Disziplinarklage gegen Professor der Uni Erfurt wegen wiederholter Annäherung an Studentinnen

Das VG Meiningen hat im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen entschieden, dass seine Dienstbezüge für die Dauer von 30 Monaten zu kürzen sind, er jedoch nicht aus dem beamteten Dienstverhältnis zu entfernen ist. … mehr

03.11.2020 |

Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz nach § 6 AStG

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Wertzuwächse aus der Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft, der von Deutschland in die Schweiz zieht, nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer unterliegen. … mehr

03.11.2020 |

DAV-Stellungnahme 75/20 zum Registermodernisierungsgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) Stellung genommen. … mehr

02.11.2020 |

Popularklage zum Nationalen Naturmonument Weltenburger Enge erfolglos

Der VerfGH München hat eine Popularklage gegen die Verordnung über das Nationale Naturmonument Weltenburger Enge abgewiesen, weil der Antragsteller keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Grundrechtsverletzung dargelegt hat. … mehr

02.11.2020 |

Nach Mord an Rentnerin in Jena: Urteil gegen Täter rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Gera bestätigt, dass einen Afghanen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, der eine Rentnerin erstickt, ihren Leichnam in einen Koffer gezwängt und diesen im Keller des Wohnhauses versteckt hatte. … mehr

02.11.2020 |

Tennishalle muss während Teil-Lockdowns schließen

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Betrieb einer Tennishalle durch einen Verein nach der ab dem 02.11.2020 in Rheinland-Pfalz geltenden Corona Bekämpfungsverordnung nicht fortgeführt werden kann. … mehr

02.11.2020 |

Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung

Das AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass es für die Begründung des berechtigten Interesses an der Untervermietung ausreicht, wenn der Mieter einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt antritt. … mehr

02.11.2020 |

Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

Das AG Berlin-Schöneberg hat entschieden, dass eine im Mietvertrag vorgesehene Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf die Mieterin unwirksam ist, wenn sie die Wohnung unrenoviert angemietet hat. … mehr

02.11.2020 |

Demente Patienten: Pflegeheime nicht zur Nutzung von Bettgittern verpflichtet

Das LG Köln hat entschieden, dass der Träger eines Pflegeheims keinen Schadensersatz an die Tochter einer Patientin leisten muss, die in der Obhut des Heims schwer gestürzt war. … mehr

02.11.2020 |

Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. … mehr

02.11.2020 |

Job- und Hochzeitsmesse dürfen nicht durchgeführt werden

Das VG Hannover hat entschieden, dass die in Hannover geplante Jobmesse und eine Hochzeitsmesse aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen nicht durchgeführt werden dürfen. … mehr

02.11.2020 |

Sperrzeitverlängerung im Landkreis Marburg-Biedenkopf bleibt vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrzeitverlängerung im Landkreis Marburg-Biedenkopf aufgrund eines Ermessensfehlgebrauches vorläufig außer Vollzug gesetzt bleibt. … mehr

02.11.2020 |

Karlsruher Querdenken-Demo: Maskenpflicht aufgehoben

Das VG Karlsruhe entschieden, dass bei einer am 31.10.2020 in Karlsruhe geplanten "Querdenken"-Demonstration die von der Stadt Karlsruhe verfügte Auflage, dass die Teilnehmer der (genehmigten) Demonstration grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen haben, nicht eingehalten werden muss. … mehr

02.11.2020 |

Auflagen für Querdenken-Versammlungen in München bestätigt

Der VGH München hat die von der Landeshauptstadt verfügten Beschränkungen für die Querdenken-Versammlungen in München auf der Theresienwiese sowie die vollständige Untersagung eines Aufzugs zur Theresienwiese bestätigt. … mehr

02.11.2020 |

Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und Alkoholverkaufsverbot bestätigt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die vom Land Baden-Württemberg angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten und ein Alkoholverkaufsverbot rechtmäßig sind. … mehr

02.11.2020 |

Marokkanischer Staatsangehöriger erhält keinen Abschiebeschutz

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein marokkanischer Staatsangehöriger aufgrund einer Verurteilung wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und einer nicht mehr gutachterlich feststellbaren psychischen Erkrankung keinen Abschiebeschutz erhält. … mehr

02.11.2020 |

Vorsitzender Richter am BSG Hans-Jürgen Kretschmer tritt in den Ruhestand

Dr. Hans-Jürgen Kretschmer ist mit Erreichen der Altersgrenze am 31.10.2020 in den Ruhestand getreten. Dr. … mehr

02.11.2020 |

Etappensieg für Thüringen im Kampf um marodes Schloss Reinhardsbrunn

Das OLG Jena hat im Verfahren um die Enteignung von Schloss Reinhardsbrunn die Berufung gegen ein Urteil des LG Meiningen als unbegründet verworfen, sodass Thüringen einen weiteren Etappensieg errungen hat. … mehr

02.11.2020 |

Claudia Fischer neue Richterin am BGH

Der Bundespräsident hat Vizepräsidentin des Landgerichts Dr. Claudia Fischer zur Richterin am BGH ernannt.  Richterin am BGH Dr. … mehr

02.11.2020 |

BFH-Vizepräsident a.D. Albert Beermann verstorben

Dr. Albert Beermann, von 1994 bis 1998 Vizepräsident des BFH, ist am 26.10.2020 im Alter von 87 Jahren verstorben. … mehr

02.11.2020 |

Feiern in Mietwohnung: Kündigung bei Gefährdung der übrigen Hausbewohner rechtmäßig

Das AG Hamburg-Wandsbek hat eine Wohnungskündigung bestätigt und den Mieter zur Räumung der Wohnung verurteilt, der regelmäßig in der Wohnung laut feierte und die übrigen Hausbewohner gefährdete. … mehr

02.11.2020 |

Bund unterstützt Paare bei Kosten für Kinderwunsch-Behandlung 

Bayern ist als zehntes Bundesland der Bundesinitiative "Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit" des Bundesfamilienministeriums beigetreten, sodass ab dem 01.11.2020 auch in Bayern lebende Paare einen Förderantrag stellen können. … mehr

02.11.2020 |

Infektionsschutzrechtliche Auflagen für Kundgebung in Meppen müssen eingehalten werden

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein Vereins, der am 31.10.2020 in Meppen eine "Kundgebung zur Erhaltung von Freiheit, Frieden, Wahrheit und die Wiederherstellung des Grundgesetzes" durchführen möchte, sich an die von der Stadt Meppen auferlegten Beschränkungen halten muss. … mehr

02.11.2020 |

Kommission unternimmt nächsten Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter

Die EU-Kommission hat am 30.10.2020 wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen verschärft. … mehr

02.11.2020 |

Kaum Zugang zu Asylverfahren: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission hat am 30.10.2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, da Ungarn den Zugang zu Asylverfahren nach Auffassung der Kommission unzulässig beschränkt. … mehr

02.11.2020 |

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Umweltschutz und Anerkennung von Berufsqualifikationen nachbessern

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Oktober 2020 hat die EU-Kommission am 30.10.2020 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und zur Anerkennung von Qualifikationen nachzukommen. … mehr

02.11.2020 |

Viertes Eisenbahnpaket macht Schienenverkehr erschwinglicher und attraktiver

Am 31.10.2020 traten neue EU-weit harmonisierte Verfahren im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets in Kraft, die die Kosten und den Verwaltungsaufwand für den Eisenbahnsektor der EU reduzieren sollen. … mehr

02.11.2020 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen staatliche Beihilfen für Aufbau moderner Mobilfunknetze für weiße Flecken in Hessen

Die EU-Kommission hat die deutsche Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften am 29.10.2020 genehmigt, wonach Hessen den Aufbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Millionen Euro fördern darf. … mehr

02.11.2020 |

Schärfere Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Kleidung, Textilien und Schuhen

Am dem 01.11.2020 treten schärfere Grenzwerte für 33 krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien in Kleidung, Textilien und Schuhen in Kraft. … mehr

30.10.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im November 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im November 2020 informiert, wonach bestmöglicher Schutz in Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests gewährt werden soll und mehr digitale Angebote im Gesundheitswesen sowie Reisegutscheine, Abfallvermeidung, bezahlbare E-Mobilität sowie vereinfachte Investitionen in Energieeinsparungen für den Klimaschutz umgesetzt werden. … mehr

30.10.2020 |

Richter am BGH Sunder im Ruhestand

Richter am BGH Thomas Sunder wird mit Ablauf des 31.10.2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden.  Herr Sunder wurde am 28.10.1957 in Langen geboren. … mehr

30.10.2020 |

Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen: Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen steigt

Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen wird zum 01.01.2021 deutlich erhöht. Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind. … mehr

30.10.2020 |

Pirmasenser Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Pirmasenser Zeitung gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises Südwestpfalz hat. … mehr

30.10.2020 |

Corona-Pandemie: G-BA aktiviert bundeseinheitliche Sonderregeln für verordnete Leistungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts der exponentiell steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland am 30.10.2020 weitere zeitlich befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen bei ärztlich verordneten Leistungen aktiviert. … mehr

30.10.2020 |

Einsatz von Leiharbeitnehmern: Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers

Das LArbG Köln hat entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. … mehr

30.10.2020 |

Abgasskandal: Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update nach Aufdeckung des Dieselskandals

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Käuferin eines gebrauchten Audis, die diesen erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und der mit einem vom Kraftfahrbundesamt (KBA) freigegebenen Software-Update fährt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. … mehr

30.10.2020 |

Sperrstunde in Bremen bleibt

Das VG Bremen hat den Eilantrag verschiedener Gastronomen gegen die Sperrstunde in Bremen abgelehnt und entschieden, dass die Öffnung von gastronomischen Betrieben weiterhin nur in der Zeit von 6 Uhr bis 23 Uhr erlaubt ist. … mehr

30.10.2020 |

Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine unbefristete Quarantäneanordnung in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und damit rechtswidrig ist. … mehr

30.10.2020 |

Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Prüfung von Corona-Maßnahmen gegenüber Abgeordneten des Landtags Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn Abgeordnete Maßnahmen beanstanden, die die Landtagspräsidentin ihnen gegenüber zur Eindämmung des Corona-Virus verfügt und auf das ihr nach der Landesverfassung zustehende Hausrecht und die Hausordnung des Landtags gestützt hat. … mehr

30.10.2020 |

Homeschooling: Keine unbefristete Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass einer Schülerin keinen Anspruch auf dauerhafte Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule wegen Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Corona-Risikogruppe hat. … mehr

30.10.2020 |

DAV-Stellungnahme 72/20 zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Reformvorschlag zur Reform und zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts, macht aber auch Änderungsvorschläge. Die DAV-Stellungnahme Nr. … mehr

30.10.2020 |

Normenkontrollantrag gegen Freihaltebebauungsplan für Nortmoorer Hammrich erfolglos

Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 21 "Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts zwischen Jümmedeich und der Bahnlinie bzw. … mehr

30.10.2020 |

Frühere Sperrstunde im Landkreis Lörrach rechtswidrig

Das VG Freiburg hat entschieden, dass der auf 23 Uhr vorgezogene Sperrzeitbeginn für Gaststätten in einer Allgemeinverfügung des Landratsamts Lörrach aller Voraussicht nach rechtswidrig ist. … mehr

30.10.2020 |

djb-Stellungnahme zum Gesetzentwurf im Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrecht

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts Stellung genommen und kritisiert diesen in Teilen. … mehr

30.10.2020 |

Teil-Lockdown: Neue Corona-Hilfen für betroffene Unternehmen

Die Bundesregierung und die 16 Länder haben beschlossen, für vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen bereitzustellen, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen. … mehr

30.10.2020 |

Vorgezogene Sperrstunde im Schwalm-Eder-Kreis verhältnismäßig

Das VG Kassel hat entschieden, dass Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2, die insbesondere eine zeitweise Schließung der Vergnügungsstätten vorsieht, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

30.10.2020 |

Maskenpflicht in Meldorf bleibt bestehen

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Maskenpflicht in zentralen Bereichen Meldorfs (Kreis Dithmarschen) bestehen bleibt. … mehr

29.10.2020 |

Anerkennung von EU-Lehrerdiplomen: Anforderungen in Baden-Württemberg rechtswidrig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Anforderungen in Baden-Württemberg zur Anerkennung einer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtswidrig sind. … mehr

29.10.2020 |

Zahlung von Verwarnungsgeld durch Arbeitgeber kein Arbeitslohn

Der BFH hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. … mehr

29.10.2020 |

BVerfG zur Strafbarkeit von Beleidigungen: "Trulla" ist keine Schmähkritik

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. … mehr

29.10.2020 |

Keine Demonstration für FridaysForFuture auf der A 49 und A 7

Das VG Kassel entschieden, dass die Stadt Kassel der Organisation FridaysForFuture Kassel die Nutzung der Autobahnen für eine Demonstration zu Recht untersagt hat. … mehr

29.10.2020 |

Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots abgelehnt

Der VGH München hat es abgelehnt, die für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

29.10.2020 |

Bauruine am Bahnhof Altenessen muss abgerissen werden

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die sich seit 2005 nahezu unverändert im Rohbau befindliche "Bauruine" gegenüber dem Bahnhof Essen-Altenessen abgerissen werden muss. … mehr

29.10.2020 |

Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen für Banca Tercas

Nach Auffassung von Generalanwalt Evgeni Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des EuG über Unterstützungsmaßnahmen eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums zurückzuweisen. … mehr

29.10.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 41/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.10.2020, in der er nach mündlicher Verhandlung in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über drei Revisionen und zwei Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

29.10.2020 |

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel abgelehnt

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. … mehr

29.10.2020 |

Mehr Rechte für Bahnreisende in der Europäischen Union

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Neufassung der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gebilligt. … mehr

29.10.2020 |

Preisgeld für Dissertation ist einkommensteuerpflichtig

Das FG Köln hat entschieden, dass ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld versteuert werden muss. … mehr

29.10.2020 |

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte

Der BFH hat entschieden, dass Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt sind, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. … mehr

29.10.2020 |

Kostenerstattung bei Auslandsbehandlung aus religiösen Gründen

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob es eine unzulässige Diskriminierung aus Gründen der Religion darstellt, wenn die Kostenerstattung für eine im Ausland erfolgte Operation mit der Begründung verwehrt wird, sie könne auch im Inland durchgeführt werden (dies allerdings nur mit einer Bluttransfusion, die den Zeugen Jehovas nach ihrem Glauben verboten ist). … mehr

29.10.2020 |

Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021

Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 29.10.2020 in Kraft getreten. … mehr

29.10.2020 |

Corona-Pandemie keine Entschuldigung für verspätete Rückerstattung des Reisepreises nach stornierter Pauschalreise

Das AG Bad Iburg hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter auch in der aktuellen Pandemiesituation an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden ist. … mehr

29.10.2020 |

Bund und Länder beschließen Teil-Lockdown im November 2020

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich auf verschärfte Corona-Maßnahmen ab dem 02.11.2020 geeinigt. … mehr

29.10.2020 |

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Osnabrücker Innenstadtgebiet erfolglos

Das VG Osnabrück hat den Eilantrag eines Osnabrücker Bürgers gegen die seit dem 21.10.2020 in der Innenstadt geltende Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, abgelehnt. … mehr

29.10.2020 |

Vorläufige Außervollzugsetzung der Sperrzeit und des Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbots für Gastronomiebetriebe in Niedersachsen

Das OVG Lüneburg hat die Sperrzeit und das Verkaufsverbot für Alkohol außer Haus für Gastronomiebetriebe in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. § 10 Abs. … mehr

29.10.2020 |

Stadt Osnabrück darf Gastronom Alkoholausschank zwischen 23 und 6 Uhr verbieten

Das VG Osnabrück hat auf den Antrag eines Gastronomen gegen eine Untersagungsverfügung entschieden, dass das zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholausschanks ein verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung oder Verlangsamung des Corona-Infektionsgeschehens darstellt. … mehr

29.10.2020 |

Regierung plant Änderung des Weingesetzes

Die Bundesregierung legt einen Entwurf zur Änderung des Weingesetzes vor, um den Wunsch nach einer stärkeren Orientierung des nationalen Weinrechts hinsichtlich der Angabe kleinerer geografischer Einheiten bei geschützten Herkunftsbezeichnungen nachzukommen. … mehr

29.10.2020 |

Experten befürworten mehrheitlich Lieferkettengesetz

Eine Mehrheit der Experten im Bundestag befürwortet ein Lieferkettengesetz. … mehr

29.10.2020 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Hochschulzulassungsverfahren zum Modellstudiengang Medizin

Der VerfGH Münster hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Eilbeschlüsse richteten, mit denen die Zulassung der Beschwerdeführer zum Modellstudiengang Medizin abgelehnt worden war. … mehr

29.10.2020 |

Vizepräsidentin des BFH Christine Meßbacher-Hönsch tritt in Ruhestand

Die Vizepräsidentin des BFH Christine Meßbacher-Hönsch tritt am 31.10.2020 in den Ruhestand. … mehr

29.10.2020 |

EU erzielt politische Einigung über aktualisierte Durchsetzungsverordnung

Der Ratsvorsitz hat sich mit dem Europäischen Parlament auf eine überarbeitete Durchsetzungsverordnung geeinigt,